Aktuell 22 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Ist die Abgeltungsteuer Reform der Steuer - DHPG
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Neues aus Wirtschaft,
Steuern und Recht
aktuell
06 22
Ist die Abgeltungsteuer Reform der Steuer Entlastungspakete wegen
verfassungswidrig? sätze und der Orts hoher Energiekosten
bestimmung von Ver
anstaltungen in der EU
Inhalt
Editorial
Interview
04 Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Handlungsbedarf für Unternehmen
Top News
06 Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?
06 Reform der Steuersätze und der Ortsbestimmung von Veranstaltungen in der EU
07 Entlastungspakete wegen hoher Energiekosten
Praxistipp
08 Revisionssicher archivieren – papierlos in die Zukunft
News für Ihr Geschäft
09 Darlegungs- und Beweislast für die Vergütung von Ü berstunden
09 Rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH möglich?
10 Steuerneutrale Kapitalrückzahlung von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
11 Was tun bei treuwidriger A
nmaßung der Gesellschafterstellung?
11 Direktanspruch: Halten Sie sich schadlos beim F
inanzamt
12 Vorsteuervergütung: Kein Vorsteuerabzug durch Neuausstellung der Rechnung
13 Vorsteuerabzug bei Gründung von Gesellschaften
Kurz notiert
14 Presse, Veröffentlichungen
15 dhpg intern, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), Herstellung nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Köllen Druck+Verlag dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes GmbH und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de 53117 Bonn bezogen werden.
Fotos Stand: 25.5.2022
Bernd Roselieb Änderungen vorbehalten.
Editorial
Dr. Olaf Lüke
ist Rechtsanwalt bei der dhpg. Er berät
mittelständische Unternehmen und
ihre Gesellschafter sowie Vereine
und Stiftungen in gesellschafts- und
steuerrechtlichen Fragen. Er gilt als
ausgewiesener Experte im Personen-
und Kapitalgesellschaftsrecht. Regel
mäßig begleitet er mit seinem Team
Unternehmen bei Umstrukturierungen
sowie in nationalen und internationa
len M&A-Transaktionen.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten Rechtsprechung und verpflichtet Arbeitgeber einmal
besteht Handlungsbedarf: Das Bundesjustizminis mehr zur Einführung eines objektiven, verlässlichen
terium hat den Referentenentwurf für ein Hinweis und zugänglichen Arbeitszeiterfassungssystems, wie
geberschutzgesetz vorgelegt, was zur Folge hat, dass es 2019 bereits der Europäische Gerichtshof ge
Unternehmen dieser Größe bei Inkrafttreten des Ge macht hat.
setzes ein Hinweisgebersystem vorweisen müssen.
Das Gesetz tritt voraussichtlich noch dieses Jahr in Immer weiter steigende Energie- und Rohstoffpreise
Kraft. Kleinere Unternehmen haben etwas mehr Zeit. sowie die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren haben
Im Interview erklärt Dr. Christian Lenz, worauf es nun dafür gesorgt, dass die Ampelkoalition in den ver
ankommt. gangenen Wochen Entlastungspakete geschnürt hat.
Zudem wurde das Vierte Corona-Steuerhilfe gesetz
Finden Sie sich auch in der Situation wieder, dass Sie verabschiedet und das Steuerentlastungsgesetz 2022
im Homeoffice arbeiten und lediglich zur Freigabe befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Wir haben
oder Ablage von Rechnungen oder Belegen ins Büro einen Überblick dieser Maßnahmen für Sie zusam
kommen müssen? Oder werden bei Ihnen Belege mengestellt.
gemailt, ausgedruckt, geprüft und später wieder ge
scannt? Der digitale Belegfluss gestaltet sich in vielen Sollten Sie Fragen zu diesen oder weiteren Themen
Unternehmen noch recht holprig. In unserem Pra der Ausgabe haben, zögern Sie nicht, uns anzuspre
xistipp erklären wir Ihnen, wie dieser unter den Ge chen. Wir beraten Sie persönlich.
sichtspunkten der Revisionssicherheit gelingt.
Ihr
Anfang Mai hat das Bundesarbeitsgericht ein wich
tiges Urteil zur Zeiterfassung gefällt, in dem es die
Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast für die
Vergütung von Überstunden konkretisiert hat. Mit
seiner Entscheidung folgt das Gericht der bisherigen Dr. Olaf Lüke
Interview
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt –
Handlungsbedarf für Unternehmen
Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz
(HinSchG) vorgelegt, wodurch der zwischenzeitlich ins Stocken geratene Gesetzgebungsprozess
wieder Fahrt aufnimmt und konkreter Handlungsbedarf für Unternehmen besteht. Denn wenn
alles nach Plan läuft und der Bundesrat zustimmt, wird das Hinweisgeberschutzgesetz im Laufe
des Jahres verabschiedet. Bereits Ende 2021 hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie in Form des
Hinweisgeberschutzgesetzes in deutsches Recht umgesetzt sein sollen. Da man sich in der
vergangenen Legislaturperiode jedoch nicht abschließend auf einen Gesetzentwurf einigen konnte, ist
das Vorhaben „im Sande verlaufen“. Unser Experte erklärt, was nun wichtig wird.
Interview: Dr. Christian Lenz
Was ist das Ziel des Hinweisgeberschutzgesetzes? Was müssen Unternehmer konkret machen?
Dr. Christian Lenz: Allzu häufig fallen Menschen in ihrem Lenz: Unternehmen sind mit Inkrafttreten des Hinweis
Arbeitsumfeld Missstände auf – etwa Umweltverstöße geberschutzgesetzes dazu verpflichtet, Hinweisgeber
oder Korruption. Aus Angst vor einer Kündigung oder systeme zu etablieren bzw. bestehende Systeme auf
anderen Repressalien melden sie diese Verstöße jedoch entsprechende Konformität zu überprüfen, um künftig
nicht innerhalb des Unternehmens bzw. an Behörden. gemeldeten Missständen gemäß den Gesetzesvorgaben
Ziel des Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, Hinweis zu begegnen. Um diese Hinweise besser erfassen zu
geberinnen und Hinweisgeber – auch in Deutschland können, gilt es, im Hinweisgebersystem zwei gleichwertig
häufig Whistleblower genannt – vor derartigen nebeneinanderstehende Meldekanäle zu schaffen:eine
Repressalien zu schützen, was bislang nicht der Fall war. interne und eine externe Meldestelle. Unternehmen mit
Kommt ein Fall vor Gericht, hilft eine im Gesetzentwurf mehr als 250 Angestellten sind dazu aufgerufen, sofort
vorgesehene Beweislastumkehr: Erleidet jemand nach bzw. zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgeset
einem Hinweis Repressalien, gehen die Richter:innen zes tätig zu werden. Kleinere Unternehmen (50 bis 249
erst einmal davon aus, dass die Kündigung als Reaktion Beschäftigte) haben noch bis zum 17.12.2023 Zeit für die
auf seinen Hinweis erfolgt ist. Der Entwurf enthält Umsetzung. Alternativ können Unternehmen auch Dritte,
aber auch Regeln zugunsten von Arbeitgeber:innen, wie z.B. Rechtsanwaltskanzleien, mit der Wahrnehmung
um mit missbräuchlichen Hinweisen umzugehen, der Aufgaben der internen Meldestelle beauftragen. Hin
etwa Schadensersatzansprüche bei grob fahrlässigen weise, die bei einer internen Meldestelle eingehen, wer
Falschmeldungen. den auf Stichhaltigkeit geprüft, die Stelle hält Kontakt mit
der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber und kann
Wen betrifft das Hinweisgeberschutzgesetz? eine interne Untersuchung in Gang bringen, um Hinweise
Lenz: Der persönliche Anwendungsbereich umfasst alle zunächst konstruktiv im Unternehmen selbst zu lösen.
Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld (Privatwirtschaft Im Rahmen des externen Meldesystems fungieren nach
und öffentlicher Sektor) Informationen über Verstöße dem Gesetzentwurf künftig das Bundesamt für Justiz,
erlangt haben. Dies betrifft sowohl laufende, zukünftige so die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das
wie frühere berufliche Tätigkeiten, in denen sich hinweis Bundeskartellamt sowie gegebenenfalls externe Melde
gebende Personen im Falle einer Meldung oder Offenle stellen der Bundesländer als leicht zugängliche zentrale
gung hypothetisch Repressalien ausgesetzt sehen könnten. Auffangmeldestellen.
Der sachliche Anwendungsbereich greift die durch das
EU-Recht vorgegebenen Rechtsbereiche auf. Einbezogen Mit welchen Sanktionen ist zu rechnen, wenn man
werden dabei auch das deutsche Straf- und Ordnungswid den Vorgaben des Gesetzes nicht nachkommt?
rigkeitenrecht sowie Verstöße gegen den Umweltschutz Lenz: Werden die Anforderungen des Hinweisgeber
oder die Produktsicherheit. Ganz praktisch betrifft die schutzgesetzes nicht erfüllt, drohen Unternehmen
Umsetzung des Gesetzes Unternehmen mit mehr als 250 empfindliche Bußgelder. Laut EU-Hinweisgeber-Richtlinie
Beschäftigten. Für sie besteht sofortiger Handlungsbedarf. haben Unternehmen, die Hinweisgebende an einer Mel
Kleinere Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) werden dung behindern oder sich andere Verstöße zuschulden
erst ab Ende 2023 verpflichtet. kommen lassen, mit Sanktionen zu rechnen. Der jetzige
4 dhpg aktuell 06/22
Gesetzentwurf sieht Geldbußen bis 100.000 € vor. Nach
der Richtlinie bedarf es wirksamer, angemessener und
abschreckender Sanktionen, um den Schutz der Hinweis
gebenden zu gewährleisten. Zudem sollte nicht ver
kannt werden, dass auch Reputationsschäden entstehen
können, wenn Hinweisen nicht nachgegangen wird oder
Whistleblower sich an die Öffentlichkeit wenden.
Kann die dhpg Unternehmen bei der Implementie
rung eines Hinweisgebersystems unterstützen?
Lenz: Natürlich. Die dhpg bietet verschiedene Unterstüt
zungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Vorgaben aus dem
Hinweisgeberschutzgesetz. So können unsere Expert:in
nen als Ombudsfrau bzw. Ombudsmann tätig werden
oder bei der Implementierung bzw. beim Umgang mit Dr. Christian Lenz
eingehenden Meldungen über das Hinweisgebersystem ist Rechtsanwalt bei der dhpg. Der
beraten. Auch der Einsatz einer vollintegrierten, DSGVO- Fokus seiner Tätigkeit liegt in der IT-
konformen Softwarelösung ist möglich. Meldende und datenschutzrechtlichen Beratung
können über einen Link, der z.B. im Intranet platziert wird, mittelständischer Unternehmen. Er
ihre Meldung abgeben. Hierüber ist es nicht möglich, ist ein ausgewiesener Experte bei
diese Meldung zurückzuverfolgen. Die Expert:innen der Fragestellungen zur EU-DSGVO und
dhpg führen eine Erstbeurteilung der Meldung durch, hat viele Unternehmen bei deren
verarbeiten sie weiter und empfehlen etwaige weitere Umsetzung begleitet. Daneben
Maßnahmen. Optional beraten sie dann tiefer, um mög unterstützt er Unternehmen
liche Missstände abzustellen. Die Implementierung wird beim Schutz ihrer Betriebs- und
durch eine Auftaktschulungsunterlage begleitet und kann Geschäftsgeheimnisse entsprechend
auf Wunsch in ein ganzheitliches Compliance-Manage dem Gesetz zum Schutz von
ment-System (CMS) eingebunden werden. Ein Beratungs Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).
schwerpunkt sind auch konzernweite Lösungen, die der
jetzige Gesetzentwurf in § 14 ermöglicht.
Wenn Sie Fragen zum Thema haben oder wir Sie bei
der Implementierung eines Hinweisgebersystems in
Ihrem Unternehmen unterstützen können, sprechen
Sie uns gerne an.
5
Top News eine groß angelegte Steuerreform nach sich ziehen. Denn
zur Wahrheit gehört auch, dass der geringere Abgeltung
Unternehmen steuersatz teilweise die steuerliche Vorbelastung auf Ebene
der ausschüttenden Kapitalgesellschaft berücksichtigt. Ob
Ist die Abgeltungsteuer eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auch eine Rückkehr
zum Halbeinkünfteverfahren bedeuten würde, bleibt abzu
verfassungswidrig? warten.
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vor
schriften über die Abgeltungsteuer für nicht verein
bar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes Unternehmen
und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit
Beschluss vom 18.3.2022 zur Prüfung vorgelegt. Reform der Steuersätze und
Besonderer Steuersatz mit Abgeltungswirkung der Ortsbestimmung von
Seit dem 1.1.2009 werden Kapitaleinkünfte, also insbesonde
re Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktien Veranstaltungen in der EU
oder Fonds, mit dem besonderen Steuersatz von 25 % ver
steuert (zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kir Derzeit wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer
chensteuer). Hat dieser Kapitalertrag dem Kapitalertragsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Dem standen bisher die
abzug – z.B. durch die depotführende Bank – unterlegen, so Vorgaben der EU, das heißt die Mehrwertsteuer-
kommt diesem Steuerabzug Abgeltungswirkung zu. Die Ein Systemrichtlinie (MwStSystRL), entgegen. Diese
künfte müssen dann grundsätzlich in der Einkommensteuer wurde nun am 6.4.2022 entscheidend geändert.
erklärung nicht mehr angegeben werden. Eine Günstiger Die Änderungen betreffen die Anwendung ermä
prüfung erlaubt aber eine Besteuerung mit einem geringeren ßigter Steuersätze und die Bestimmung des Ver
persönlichen Steuersatz. Darüber hinaus gibt es verschiedene anstaltungsorts. Wir zeigen Ihnen, worum es geht
Ausnahmen von der Abgeltungsteuer. und welche Konsequenzen dies für Ihr Unterneh
men hat.
Lieber 25 % auf x als 42 % auf nix
Die Abgeltungsteuer wurde zum Jahr 2009 wesentlich mit der Seit 30 Jahren regelt Anhang III der MwStSystRL die Waren
Bekämpfung der Steuerhinterziehung begründet. Der geringe und Dienstleistungen, die ermäßigt besteuert werden kön
re Steuersatz von 25 % sollte einen Anreiz für Anleger darstel nen. Hinzu kamen noch, historisch bedingt, Ausnahmen für
len, bislang unversteuertes Vermögen aus dem Ausland wie einzelne Mitgliedstaaten. Veranstaltungsleistungen an oder
der in Deutschland anzulegen. In Erinnerung ist daher auch gegenüber Nichtunternehmer:innen sowie Eintrittsberech
der Ausspruch des damaligen Finanzministers, Peer Stein tigungen zu Veranstaltungen für Unternehmer:innen wer
brück, geblieben: „Lieber 25 % auf x als 42 % auf nix.“ Darüber den derzeit am Veranstaltungsort besteuert.
hinaus sollte mit der Abgeltungsteuer eine Vereinfachung des
Besteuerungsverfahrens erreicht werden. Reform der Steuersätze in der EU
Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Anhang
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung III der MwStSystRL), die dem ermäßigten Steuersatz unter
Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts be liegen, wird erweitert um Waren und Dienstleistungen, die
nachteiligt der besondere Steuersatz von 25 % für Kapital der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit sowie der Digitali
einkünfte die Bezieher:innen anderer Einkünfte, für die die sierung dienen. Hierunter fallen z.B. Solarpaneele, (Elektro-)
Einkommensteuer bis zu 45 % beträgt, und stellt somit eine Fahrräder, Schutzmasken sowie Live-Streaming von Sport-
Ungleichbehandlung dar. Die vom Gesetzgeber genannten und Kulturveranstaltungen. Umsätze, die als schädlich für
Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung ge die Umwelt bzw. das Klima gelten, können die Mitglied
nügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Ins staaten letztmals bis Ende 2029 ermäßigt besteuern bzw.
besondere diene die Abgeltungsteuer heute nicht mehr der von der Umsatzsteuer befreien. Ausnahmeregelungen für
Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Hierfür stünden der einzelne Mitgliedstaaten werden weitestgehend bis spätes
Finanzverwaltung inzwischen deutlich bessere Instrumente tens 2032 abgeschafft. Die Mitgliedstaaten können nun auf
zur Verfügung als noch im Jahr 2009. Auch trage die Abge maximal 24 Kategorien der im Anhang III der MwStSystRL
ltungsteuer nicht zu einer Vereinfachung des Besteuerungs aufgeführten Waren und Dienstleistungen zwei ermäßig
verfahrens bei. Aus diesen Gründen holt das Finanzgericht te Steuersätze von mindestens 5 % anwenden. Zusätzlich
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Fra kann für bestimmte, maximal sieben Kategorien ein ermä
ge der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer ein. ßigter Steuersatz von unter 5 % bzw. eine Steuerbefreiung
mit Recht auf Vorsteuerabzug gewährt werden.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
bleibt abzuwarten Änderung der Ortsbestimmung für Veranstaltungen
Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Veranstaltungen und Eintrittsberechtigungen hierzu wer
können einige Jahre vergehen. Würde die Abgeltungsteuer den zukünftig am Sitz des Empfängers besteuert, sofern
tatsächlich als verfassungswidrig eingestuft, dürfte dies die Veranstaltungen virtuell zugänglich sind.
6 dhpg aktuell 06/22Potenzieller Mehraufwand für die Unternehmen / Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Fa
Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten muss bis zum milien von 100 € pro Kind: Der Bonus soll im Juli an die
31.12.2024 erfolgen. Sie können nun freier bei der Festset Eltern ausbezahlt werden. Wie bereits in der Vergangen
zung der Steuersätze agieren. Positiv zu bewerten ist, dass heit bei den Corona-Sonderzahlungen für Kinder wird der
ein weiterer Schritt zur Harmonisierung unternommen Bonus in der Steuererklärung auf den Kinderfreibetrag an
wurde, insbesondere durch die künftige Abschaffung von gerechnet. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus,
Ausnahmen. Zudem werden Begünstigungen für nicht för dass ein zusammenveranlagtes Elternpaar mit ein, zwei
derungswürdig geltende Bereiche abgeschafft zugunsten oder drei Kindern bis zu einem Einkommen von 69.810 €
der Förderung von Maßnahmen, die dem Klimawandel und in voller Höhe vom Kinderbonus für alle Kinder profitiert –
der Digitalisierung dienen. danach wird dieser allmählich abgeschmolzen.
/ Vergünstigte Tickets für den ÖPNV: Von Juni bis August
Für die Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig wer soll man für jeweils 9 € im Monat in ganz Deutschland den
den, dürfte es nicht einfacher werden. Denn eine zutref öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Fernverkehrszüge
fende Kalkulation und Rechnung setzen die Kenntnis der sind ausgenommen. Inhaber:innen von Semester-, Monats-
jeweils aktuell gültigen Steuersätze in den Mitgliedstaaten oder Jahresabos sollen die „zu viel“ gezahlten Beträge er
voraus. Dies gilt derzeit insbesondere für den Versandhan stattet bekommen.
del an Privatpersonen und elektronische Dienstleistungen. / Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate
Zukünftig wird dies auch grenzüberschreitende Lieferun (ebenfalls von Juni bis August) gesenkt werden. Für Ben
gen an Unternehmen betreffen, sofern die EU das Bestim zin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/l, für
mungslandprinzip, wie beabsichtigt, auch im B2B-Bereich Dieselkraftstoff um 14,04 ct/l. Um wie viel der Spritpreis
umsetzt. Hinzu kommen Abgrenzungsfragen für alle Un wirklich günstiger wird, werden auch die Mineralölkonzer
ternehmen. Schon jetzt beschäftigen sich die Finanz ne mitbestimmen.
gerichte regelmäßig mit der Abgrenzung von begünstigten / Einmalzahlung für Empfänger:innen von Sozialleistun-
und nicht begünstigten Umsätzen. gen in Höhe von 200 €
Steuerentlastungsgesetz 2022
Die Energiepreispauschale und der Kinderbonus sind in das
Privat Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz
2022 eingeflossen. Gleichzeitig wurden zusätzlich folgen
Entlastungspakete wegen de (rückwirkend zum Jahresbeginn geltende) Maßnahmen
beschlossen:
hoher Energiekosten
/ Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 € auf
Die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs 1.200 €.
in der Ukraine haben massive Auswirkungen auf die / Der Grundfreibetrag steigt um 363 € auf 10.347 €.
Preise für Energie und Lebensmittel. Nachdem die / Die Entfernungspauschale für Fernpendler:innen (ab
Inflationsrate im April 2022 mit 7,4 % den höchsten dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf
Stand nach über 40 Jahren erreichte, entschloss 38 ct.
sich die Ampelkoalition zu weiteren Entlastungen.
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Kabinett billigt Entlastungspakete Bereits am 16.2.2022 wurden mit dem Vierten Corona-
Angesichts der stark steigenden Energiepreise will die Bun Steuerhilfegesetz weitere steuerliche Entlastungen umge
desregierung Bürger:innen umfassend und unbürokratisch setzt:
entlasten. Dafür hat die Ampelkoalition zwei Entlastungs
pakete geschnürt. Die Maßnahmen sind in diverse Gesetz / erweiterte Verlustverrechnung (bis Ende 2023 verlän
gebungsverfahren eingeflossen, denen der Bundesrat am gert),
20.5.2022 zugestimmt hat. / Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr
(für Anschaffungen bis Ende 2022),
Zweites Entlastungspaket vom 27.4.2022 / Verlängerung der Homeoffice-Pauschale (bis Ende 2022),
Im Kabinett wurden am 27.4.2022 im Einzelnen insbeson / steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld (Verlänge
dere folgende Maßnahmen beschlossen: rung bis Juni 2022),
/ Steuerfreiheit für Corona-Pflegebonus bis zu 3.000 €
/ Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 € für und
alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Arbeit / Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
nehmer:innen und Beamt:innen sollen die Förderung im 2020, 2021 und 2022.
September über ihren Arbeitgeber in der Gehaltsabrech
nung ausbezahlt bekommen. Bei Selbstständigen wird die Zur Entlastung bei den Stromkosten entfällt zum 1.7.2022
Einkommensteuervorauszahlung einmalig um diesen Be die EEG-Umlage. Die sich daraus ergebende Entlastung
trag gekürzt. Wer nicht erwerbstätig ist, geht leer aus, also von 3,72 ct je kw/h müssen die Stromanbieter in vollem
z.B. Minijobber, Rentner und Studenten. Die spätere Steuer Umfang an die Endverbraucher:innen weitergeben.
pflicht mindert faktisch die Entlastung.
7Praxistipp
Revisionssicher archivieren – papierlos in die Zukunft
Unter dem Titel „Modern Finance“ hat die dhpg zu Beginn des Jahres eine Online-Seminarreihe aufgesetzt. Ziel ist es,
die Eckpfeiler eines modernen Finanzbereichs zu betrachten und Handlungsempfehlungen zu geben. Der zweite Teil
beleuchtet die revisionssichere Archivierung.
Was bedeutet revisionssichere Archivierung? / Schärfen Sie durch regelmäßige Schulungen das IT-Risiko
GoBD-konforme bzw. digitale, revisionssichere Archivie bewusstsein der beteiligten Mitarbeitenden.
rung bedeutet, dass / Klären Sie in einer Aufbau- und Ablauforganisation, wer für
welche Prozesse verantwortlich ist, und erstellen Sie entspre
/ aufbewahrungspflichtige Dokumente, Belege und Unter chende Arbeitsanweisungen.
lagen über die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Auf / Etablieren Sie physische Sicherungsmaßnahmen im Server
bewahrungsfrist in einem elektronischen Archivsystem ver raum bzw. über einen zertifizierten Cloudanbieter.
wahrt werden, / Erstellen Sie ein Berechtigungskonzept und einen Berech
/ die im Archiv abgelegten Dokumente und Unterlagen vor tigungsvergabeprozess für beteiligte Mitarbeitende sowie ein
einer Änderung oder Manipulation geschützt sind, Datensicherungskonzept.
/ die Informationen im Archiv nachvollziehbar gespeichert, / Auch ein Changemanagement-Konzept, das das Einspielen
auffindbar und unveränderbar sind und und Testing von Updates und den ordnungsgemäßen Trans
/ die Daten einem Rechtesystem unterliegen und vor unbe port in das Produktivsystem umfasst, ist unerlässlich.
rechtigtem Zugriff geschützt sind. / Definieren Sie, welche Dokumententypen archiviert wer
den sollen und welche Löschfristen jeweils gelten.
Zudem müssen die zugrunde liegende IT-Software, die
Technik und die Archivierung selbst der Revisionssicherheit Verfahrensdokumentation
genügen. Wenngleich es viel zu beachten gilt, kann der di Für den IT-gestützten Archivierungsprozess ist eine Verfah
gitale Belegfluss mit der richtigen Vorbereitung und einem rensdokumentation zu erstellen. Nach den GoBD umfasst
strukturierten Plan unter den Gesichtspunkten der Revisi sie eine Anwenderdokumentation und technische System
onssicherheit gelingen. dokumentation der genutzten Systeme, eine Betriebsdo
kumentation über den sicheren IT-Betrieb und eine Pro
Revisionssichere Archivierungssoftware zessdokumentation der implementierten Verfahren und
Grundlage der revisionssicheren Archivierung bildet die Kontrollen. Sie dient als Nachweis, dass die Ordnungsvor
Wahl der richtigen Archivierungssoftware. Stellen Sie hier schriften der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind, und muss
bei sicher, dass diese über eine GoBD-Konformitätserklä für einen sachverständigen Dritten verständlich und in an
rung des Softwareherstellers verfügt und nach IDW PS 880 gemessener Zeit nachprüfbar sein sowie über die gesetz
(für nationale Produkte) bzw. ISAE 3000 (für internationale liche Aufbewahrungsfrist vorgehalten werden. Ein Betrieb
Software) – jeweils Standards für die Prüfung von Software sprüfer sollte mittels nachvollziehbarer Änderungshistorie
produkten – zertifiziert ist. Auch weitere Zertifizierungen erkennen können, welche Version zu einem bestimmten
wie z.B die ISO 27001, eine Norm für Informationssicher Prüfungszeitraum gültig war. Legen Sie die Verfahrensdoku
heits-Managementsysteme, oder der IDW PS 951 als Tes mentation zentral ab und prüfen Sie sie regelmäßig.
tierung des internen Kontrollsystems von Dienstleistungs
unternehmen sind wertvolle Qualitätsmerkmale, soweit Sie Sollten Sie Fragen zur revisionssicheren Archivierung haben
beabsichtigen, Ihre Archivdaten beim Anbieter z.B. in eine oder Unterstützung bei der Implementierung benötigen,
Cloud auszulagern. sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie persönlich.
Revisionssicherer Archivierungsprozess
Zunächst gilt es zu klären, welche Dokumente und Unter Weitere Informationen finden Sie hier.
lagen überhaupt archiviert werden sollen und dürfen (z.B.
Urkunden, Eingangsrechnungen, Kontoauszüge, Liefer Modern Finance: Folgende Online-Seminare sind als
scheine etc.). Stellen Sie sicher, dass nur abgeschlossene, Aufzeichnung verfügbar:
d.h. archivierungsfähige Geschäftsvorfälle vollständig und
richtig archiviert werden. Der IT-gestützte Archivierungs / Management-Informationssysteme – Reporting ohne
prozess sollte zudem verfahrenstechnisch und kontrollseitig Excel
die ordnungsgemäße Archivierung der Belege sicherstellen. / Revisionssicher archivieren – papierlos in die Zukunft
/ Prozesse standardisieren – effizient arbeiten und Kos
Sicherer IT-Betrieb ten sparen
Der IT-Betrieb muss durch organisatorische und technische / Moderne Daten- und Systemarchitektur – Digitalisie
Maßnahmen (TOMs) die Unveränderbarkeit der archivierten rung richtig anpacken
Daten sicherstellen: / Neu: am 23.6.2022! Compliance – der Organisation
Rechtssicherheit geben
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie die Inhalte inte
8 dhpg aktuell 06/22 ressieren oder Sie Einladungen zu unseren Online-
Seminaren erhalten möchten.News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat Veranlassung von Überstunden. Dieser Rechtsprechung
hat das BAG jetzt eine Absage erteilt. Bei der Frage nach der
Darlegungs- und Beweislast Bezahlung von Überstunden sei die Vergütung betroffen,
nicht der Arbeitsschutz. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeit
für die Vergütung von erfassung verlagere die Beweislast im Überstundenvergüt
ungsprozess daher nicht auf den Arbeitgeber.
Überstunden
Was bedeutet das für Arbeitgeber?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich seine Die Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung des EuGH
frühere Rechtsprechung zur Darlegungs- und senkt nicht die prozessualen Hürden, die Arbeitnehmer:in
Beweislast für die Vergütung von Überstunden nen überwinden müssen, um die Vergütung von Über
bestätigt. Danach liegt diese weiterhin beim Arbeit stunden einzuklagen. Die Entscheidung ist zu begrüßen,
nehmer. denn sie verschafft den Arbeitsvertragsparteien wieder die
Rechtssicherheit, die vor der EuGH-Entscheidung bestan
Worum geht es? den hat.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 4.5.2022 seine frü
here Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast für Dies ändert nichts an der Verpflichtung des Arbeitgebers,
die Vergütung von Überstunden bestätigt. Danach muss ein die Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung einzuhalten, mit
Arbeitnehmer, der die Vergütung für geleistete Überstunden dem Ziel, die Anforderungen des Arbeitszeitrechts zu er
erhalten möchte, zweierlei darlegen und beweisen: füllen.
/D ie Überstunden sind angefallen. Der Arbeitnehmer hat
mehr Arbeit als normal geleistet oder sich auf Weisung
des Arbeitgebers dazu bereitgehalten. GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
/ Der Arbeitgeber hat die geleisteten Überstunden aus
drücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder Rückwirkende Änderung des
nachträglich gebilligt.
Geschäftsjahres einer GmbH
Ist das eine neue Entwicklung?
Nein. Mit der Entscheidung bestätigt das BAG seine bishe möglich?
rige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast der
Arbeitnehmer:innen bei der Geltendmachung von Vergü Die Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH
tungsansprüchen für Überstunden. kann nicht rückwirkend erfolgen. Dies entschied
das Oberlandesgericht Jena. Die Änderung des
Bringt die Entscheidung dennoch neue Erkenntnisse? Geschäftsjahres muss vor Beginn des neuen und
Ja! Grund dafür ist die Einordnung der Rechtsprechungs vor Ablauf des entstandenen Rumpfgeschäftsjahres
linie in das bisherige Entscheidungsgefüge der Gerichte. zum Handelsregister angemeldet werden.
2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit sei
nem sogenannten Stechuhr-Urteil eine aufmerksamkeits Registergericht weist Anmeldung zurück
erregende Entscheidung zur Verpflichtung des Arbeit Eine GmbH hatte in ihrem Gesellschaftsvertrag das Ka
gebers zur Arbeitszeiterfassung getroffen. Danach ist der lenderjahr als Geschäftsjahr festgelegt. Mit Beschluss der
Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und Gesellschafterversammlung von August 2020 sollte das
zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Geschäftsjahr in ein abweichendes Wirtschaftsjahr auf den
Zeitraum vom 1.10. bis 30.9. geändert werden. Der Ge
Die Begründung für diese Verpflichtung leiten die Luxem schäftsführer meldete die Änderung im Januar 2021 zum
burger Richter:innen aus der Arbeitszeitrichtlinie und der Handelsregister der GmbH an. Das Registergericht wies
Charta der Grundrechte der EU ab. Sie regeln die Arbeits die Anmeldung zurück mit der Begründung, dass die Dau
zeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinn. Arbeitnehmer:innen er des Rumpfgeschäftsjahres unklar und eine rückwirken
sollen durch die Begrenzung der höchstzulässigen Arbeits de Änderung des Geschäftsjahres unzulässig sei. Dagegen
zeit vor Gesundheitsgefährdungen geschützt werden. Kla wehrte sich die GmbH und bekam Recht.
rer Fokus der EuGH-Entscheidung ist der Arbeitsschutz!
Änderung muss vor neuem Geschäftsjahr erfolgen
Das Stechuhr-Urteil hat die Frage aufgeworfen, ob es dem Die Richter:innen betonten, dass weder eine unzulässige
Arbeitgeber im Überstundenvergütungsprozess zum Nach Rückwirkung vorgelegen habe, noch hätten hinsichtlich
teil gereicht, wenn er die Verpflichtung zur Einführung ei der Dauer des Rumpfgeschäftsjahres Unklarheiten bestan
nes Arbeitszeiterfassungssystems nicht umsetzt. So hat das den. Es reiche aus, wenn die Änderung während des neuen
Arbeitsgericht Emden entschieden, ein Arbeitnehmer sei Rumpfgeschäftsjahres (hier bis zum 30.9.) und vor Beginn
dann nicht mehr beweispflichtig für die arbeitgeberseitige des neuen Geschäftsjahrs (hier vor dem 1.10.2021) erfolge.
9Weil aus dem Handelsregister das Datum der Eintragung Kapitalrückzahlung aus einer Drittstaaten-Kapital
und damit die Wirksamkeit der Änderung des Geschäftsjah gesellschaft bisher steuerpflichtig
res zu erkennen sei, werde der Rechtsverkehr auch hinrei Der Bundesfinanzhof hatte bereits vor einigen Jahren ent
chend geschützt. schieden, dass eine steuerneutrale Einlagerückgewähr auch
durch Drittstaatengesellschaften vorgenommen werden
Wichtig: Eintrag im Handelsregister ändern kann. Die Finanzverwaltung hatte sich dem bislang jedoch
Die Änderung eines im GmbH-Gesellschaftsvertrag festge nicht angeschlossen. Nach bisheriger Auffassung der Fi
legten Geschäftsjahres ist eine Änderung des Gesellschafts nanzverwaltung führte jede Auszahlung, gleich ob es sich
vertrags selbst und daher zwingend im Handelsregister hierbei um eine tatsächliche Gewinnausschüttung oder um
einzutragen. Das bedeutet, dass eine rückwirkende Ände eine Rückzahlung von zuvor eingezahltem Kapital handelte,
rung des Geschäftsjahres nach dessen Ablauf grundsätz zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der
lich unzulässig ist. Weil durch die Änderung ein Rumpfge deutschen Besteuerung unterlagen. Die Finanzverwaltung
schäftsjahr entsteht, muss die Eintragung des geänderten begründete dies mit dem Fehlen des steuerlichen Einlage
Geschäftsjahres vor Ablauf des entstandenen Rumpfge kontos bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. Bei inländischen
schäftsjahres erfolgen. Ist das Geschäftsjahr nicht im Ge Kapitalgesellschaften sei ein solches Konto für Einlagen des
sellschaftsvertrag einer GmbH festgelegt und soll geändert Gesellschafters zu führen. Eine Auszahlung des zuvor einge
werden, empfiehlt es sich aus Vorsichtsgründen für die zahlten Kapitals (Einlagenrückgewähr) mindere das steuerli
Praxis, auch hier von einer anzumeldenden Änderung des che Einlagekonto und führe dadurch nicht zu steuerpflichti
Gesellschaftsvertrags auszugehen. Das Oberlandesgericht gen Einkünften. Da für Drittstaaten-Kapitalgesellschaften kein
Jena hatte diesen Fall offengelassen; die mehrheitlich in steuerliches Einlagekonto geführt werde, sei auch keine steu
der juristischen Literatur vertretene Ansicht geht von einer erneutrale Kapitalrückzahlung möglich.
eintragungspflichtigen Satzungsänderung aus.
Steuerneutrale Rückzahlung mit geeigneten
Nachweisen möglich
Mit dem BMF-Schreiben schließt sich die Finanzverwal
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen tung der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
an. Die steuerneutrale Kapitalrückzahlung für Drittstaaten-
Steuerneutrale Kapitalrück Kapitalgesellschaften wird nun grundsätzlich akzeptiert.
zahlung von Drittstaaten- Bei der Auszahlung von nicht in das Nennkapital geleiste
ten Einlagen (z.B. der Kapitalrücklage) findet – wie im In
Kapitalgesellschaften landsfall – die gesetzliche Verwendungsreihenfolge ent
sprechende Anwendung. Ein Direktzugriff auf den Betrag
Mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums der Einlagen ist nicht zulässig. Hierzu sind zunächst auf
vom 21.4.2022 sind jetzt auch Kapitalrück Grundlage der ausländischen Handelsbilanz der ausschütt
zahlungen von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften bare Gewinn, das Nennkapital und die nicht in das Nenn
steuerneutral möglich. Die Finanzverwaltung kapital geleisteten Einlagen zu ermitteln. Unter Beachtung
hat sich damit der Rechtsprechung des Bundes der Verwendungsreihenfolge (vorrangige Verwendung von
finanzhofs angeschlossen. Die steuerneutrale nicht ausgeschütteten Gewinnen) kann dann eine steuer
Auszahlung ist jedoch von der Erbringung neutrale Einlagerückgewähr vorliegen. Das BMF-Schreiben
bestimmter Nachweise abhängig. verlangt hierzu jedoch folgende Nachweise:
Gleichbehandlung in- und ausländischer / Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht im Drittland
Kapitalgesellschaften / Höhe der Beteiligung der inländischen Anteilseigner
Mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom / Beschluss und Kontoauszüge über die Ausschüttung
21.4.2022 (BMF-Schreiben) erkennt die Finanzverwaltung / Ausländische Bilanz der ausschüttenden Kapitalgesellschaft
an, dass auch Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten – das
heißt Ländern, die weder zur EU noch zum EWR-Raum ge Auch die Rückzahlung von Nennkapital ist durch geeignete
hören – Nennkapital bzw. nicht in das Nennkapital geleis Unterlagen, insbesondere den Beschluss über die Nenn
tete Einlagen (z.B. aus der Kapitalrücklage) steuerneutral an kapitalherabsetzung, nachzuweisen. Außerdem soll eine
ihre deutschen Anteilseigner zurückzahlen können. Für Ka Nennkapitalauskehrung innerhalb von fünf Jahren nach der
pitalgesellschaften aus EU-/EWR-Staaten bestand aufgrund Ausgabe neuer Anteile (Kapitalerhöhung) stets zu steuer
einer besonderen Regelung im Körperschaftsteuerrecht pflichtigen Einkünften beim Anteilseigner führen.
bereits die Möglichkeit, mithilfe eines gesonderten Antrags
eine steuerneutrale Rückzahlung zu erreichen. Für inlän Fazit
dische Kapitalgesellschaften wird das sogenannte steuer Dass die Finanzverwaltung sich nun der Auffassung des Bun
liche Einlagekonto geführt, bei dessen Auszahlung keine desfinanzhofs angeschlossen hat, ist zu begrüßen. Die Steu
steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. erneutralität hängt indes weiterhin von der Erbringung der
vorgenannten Nachweise ab. Es bleibt abzuwarten, welche
Maßstäbe die einzelnen Finanzämter an diese Nachweise
stellen.
10 dhpg aktuell 06/22GmbH-Geschäftsführer dass der Beklagte in besonders verwerflicher Weise eine
formale Rechtsposition ausgenutzt und ausschließlich zu
Was tun bei treuwidriger eigenen Zwecken gehandelt hatte. Den Schaden des Klä
gers erblickten die Richter:innen darin, dass der von ihm
Anmaßung der Gesell gehaltene Geschäftsanteil im Wert gemindert sei, weil
dem Beklagten durch die generelle Änderung des Mehr
schafterstellung? heitserfordernisses nunmehr stets eine Sperrminorität zu
stünde. Das Gericht wies noch auf Folgendes hin: Werde
Hat ein Gesellschafter unter sittenwidriger Anma ein Gesellschafterbeschluss nicht rechtzeitig angefochten,
ßung der (Allein-)Gesellschafterstellung eine Ände bedeute dies nicht, dass ein Schadenersatzanspruch aus
rung des GmbH-Gesellschaftsvertrags beschlossen, geschlossen sei, der auf die Änderung des Gesellschafts
kann dies für die Zukunft rückgängig gemacht vertrags für die Zukunft gerichtet ist. Da die Gesellschafter
werden. :innen es ohnehin in der Hand haben, Beschlüsse jederzeit
zu ändern oder neu zu fassen, besteht für den künftigen
Sittenwidrige Täuschung? Rechtsverkehr kein Anspruch auf Rechtssicherheit.
Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer
GmbH, gleichzeitig der Beklagte, hielt 80 % der GmbH- Nie die Formalia vernachlässigen
Anteile treuhänderisch für den Kläger und 20 % für sich Der entschiedene Fall beweist die zentrale Bedeutung der
selbst. Mitte August 2011 kündigte der Kläger den Treu Gesellschafterliste einer GmbH und zeigt deutlich die for
handvertrag, sodass die 80-prozentige Beteiligung auf ihn malistische Struktur des deutschen GmbH-Rechts. Gerade
überging. Der mitwirkende Notar reichte daraufhin eine bei Streitigkeiten unter den Gesellschafter:innen und bei
neue Gesellschafterliste ein, die den Kläger mit 80 % und dem Versuch, eine eingetretene „falsche“ – aber im Han
den Beklagten als Gesellschafter mit 20 % am Stammkapi delsregister abgebildete – Rechtslage wieder rückgängig
tal der GmbH auswies. Daraufhin reichte der Beklagte An zu machen, ist guter Rat teuer. Es empfiehlt sich daher,
fang September 2011 eine neue Gesellschafterliste ein, die von Beginn an auf gute Rechtsberatung zu setzen, um die
wiederum ihn als Alleingesellschafter auswies. Im Oktober Ausschöpfung des gesamten Instanzenzugs möglichst zu
2011 hielt der Beklagte als (formal) alleiniger Gesellschaf vermeiden.
ter eine Gesellschafterversammlung ab und beschloss mit
allen Stimmen, dass zukünftig sämtliche Beschlüsse der
GmbH für ihr Zustandekommen einer Mehrheit von 85 %
bedürften, was faktisch ein Vetorecht zu seinen Gunsten Unternehmen
bedeutete. Trotz rechtskräftiger Feststellung des Frankf
urter Landgerichts im Juni 2012, dass der Kläger seit der Direktanspruch: Halten
Kündigung des Treuhandvertrags Inhaber der 80-prozen
tigen Beteiligung ist, weigerte sich der Beklagte als allei Sie sich schadlos beim
niger GmbH-Geschäftsführer nach wie vor, eine korrekte
Gesellschafterliste einzureichen. Schließlich erwirkte der Finanzamt
Kläger die Einreichung einer solchen Liste durch einen
Notar und forderte sodann vom Beklagten die Mitwirkung Wer kennt das nicht: Der Betriebsprüfer kommt
bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Beschluss und versagt den Vorsteuerabzug aus einer Ein
quorums im Gesellschaftsvertrag. Er begründete dies damit, gangsrechnung, da die Umsatzsteuer in der Rech
dass er vom Beklagten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt nung zu Unrecht ausgewiesen wurde. Sie fordern
worden sei und deshalb die Änderung des Gesellschafts vom Rechnungsaussteller die Korrektur der Rech
vertrags verlangen könne. Der Beklagte meint, der Kläger nung und die Rückzahlung der Umsatzsteuer. Es
hätte den mehrheitsändernden Beschluss anfechten müs passiert allerdings nichts, z.B. weil der Lieferant
sen, der nun bestandskräftig sei. Außerdem fechte er den sich mittlerweile in der Insolvenz befindet. Bisher
Treuhandvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das Ber lief dies unter „dumm gelaufen“, doch nun besteht
liner Kammergericht gab schließlich dem Kläger recht. Hoffnung. Holen Sie sich die Umsatzsteuer vom
Finanzamt über den „Direktanspruch“ wieder. Das
Rechtsposition ausgenutzt Bundesfinanzministerium hat nun die Vorausset
Nach Ansicht der Richter:innen lag tatsächlich eine vor zungen hierzu dargestellt.
sätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Beklagten
mit der Folge eines Schadenersatzanspruchs des Klägers Rechtslage
vor. Er habe schon deshalb vorsätzlich gehandelt, weil er Der Direktanspruch resultiert aus der Rechtsprechung des
davon ausgegangen sei, dass der Kläger nach Kündigung Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach erfordert u.a.
des Treuhandvertrags selbst Gesellschafter der GmbH ge der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer, dass Leis
worden sei. Wäre er sicher gewesen, dass der Treuhandver tungsempfänger die Erstattung von rechtsgrundlos gezahl
trag aufgrund seiner Anfechtung nichtig sei, hätte er keine ter Umsatzsteuer gegenüber dem Fiskus geltend machen
Änderung des Beschlussquorums im Gesellschaftsvertrag können, wenn beim Rechnungsaussteller nichts mehr zu
zu seinen eigenen Gunsten erwirken müssen. Die Sitten holen ist.
widrigkeit der Schädigung ergab sich demzufolge daraus,
11Direktanspruch gemäß Bundesfinanzministerium Unternehmen
Laut Bundesfinanzministerium ist der Direktanspruch im
Billigkeits- und nicht im Festsetzungsverfahren geltend Vorsteuervergütung: Kein
zu machen. Zuständig ist hierfür das Finanzamt des Leis
tungsempfängers. Es wird daher im Einzelfall entschieden. Vorsteuerabzug durch Neu
Hierbei wird auch ein mögliches Mitverschulden des Leis
tungsempfängers in die Entscheidung einbezogen. Der An ausstellung der Rechnung
spruch ist nachrangig gegenüber dem Anspruch auf Kor
rektur. Der Leistungsempfänger muss daher zunächst die Unternehmer können sich im Rahmen des Vor
Korrektur gegenüber dem Leistenden zivilrechtlich geltend steuervergütungsverfahrens Vorsteuer in anderen
machen, in der Regel auch bei dessen Zahlungsunfähigkeit. Mitgliedstaaten der EU erstatten lassen. Der An
Dies gilt nur dann nicht, wenn bereits ein Insolvenzantrag trag muss bis zum 30. September des Folgejahres
des Leistenden mangels Masse abgelehnt wurde. Ist der gestellt werden. Wird die Frist verpasst, ist der
Anspruch gegenüber dem Leistenden verjährt oder wurde Vorsteuerabzug weg. Da helfen auch „kreative“
eine Bruttopreisvereinbarung getroffen, so greift der Direkt Lösungen nicht.
anspruch nicht. Ferner setzt der Direktanspruch u.a. noch
voraus, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich eine Leis Steht Neuausstellung Erstattung entgegen?
tung erbracht hat und der Fiskus noch bereichert ist. Ein Unternehmen (A) mit Sitz in Frankreich beantragte für
das Jahr 2012 die Erstattung von ca. 91.000 € Vorsteuer
Anspruch möglich, aber unter restriktiven Bedin in Rumänien. Der Antrag wurde im Jahr 2014 aufgrund
gungen nicht ordnungsgemäßer Rechnungen abgelehnt. Der Lie
Unternehmen können sich nun gegebenenfalls beim Fiskus ferant stornierte daraufhin die im Jahr 2012 ausgestellten
schadlos halten, wenn die Korrektur der Umsatzsteuer über Rechnungen und stellte im Jahr 2015 neue Rechnungen
den leistenden Unternehmer scheitert. Allerdings sind die über die Lieferungen aus. Im Jahr 2014 fusionierte A mit
vom Bundesfinanzministerium geforderten Voraussetzun der Klägerin. Diese stellte auf Basis der neuen Rechnun
gen hierfür hoch. So muss z.B. zunächst ernsthaft versucht gen für 2015 einen erneuten Erstattungsantrag. Strittig war
worden sein, den Anspruch auf Erstattung der rechtsgrund insbesondere, ob die Stornierung und Neuausstellung der
los gezahlten Umsatzsteuer zivilrechtlich gegenüber dem Rechnungen der Erstattung im Jahr 2015 entgegenstehen.
leistenden Unternehmer geltend zu machen. Dies sollte
dokumentiert werden. Weiterhin ist zu beachten, dass der Entscheidung
Anspruch im Billigkeitsverfahren geltend zu machen ist. Ein Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) setzt die Geltend
Einspruch gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung hilft hier machung der Erstattung voraus, dass eine entsprechende
nicht weiter bzw. würde ins Leere laufen. Rechnung vorliegt. Nur wenn ein Dokument so fehlerhaft
ist, dass die zur Begründung eines Erstattungsantrags er
Fazit forderlichen Angaben fehlen, stellt dies keine Rechnung in
So positiv die grundsätzliche Akzeptanz des Direkt diesem Sinne dar. Die Erstattung kann nicht allein deswe
anspruchs durch das Bundesfinanzministerium auch ist: gen abgelehnt werden, weil die Rechnung erst nach dem
Lassen Sie es erst gar nicht so weit kommen. Prüfen Sie die Zeitraum ausgestellt wurde, in dem der Steueranspruch
Eingangsrechnungen und lassen sie diese, falls erforderlich, entstanden ist. Allerdings haben die einseitige Stornierung
unverzüglich korrigieren. Alles andere kostet Sie zwar nun einer Rechnung durch den Lieferanten – ohne Rückgän
gegebenenfalls nicht mehr die Umsatzsteuer, aber unnötig gigmachung der Lieferung selbst – und die spätere Neu
viel Geld und Zeit. ausstellung der Rechnung keinen Einfluss auf einen Erstat
tungsantrag, der bestandskräftig abgelehnt wurde.
Rechnung ist nicht gleich Rechnung
Das Urteil entspricht der jüngsten Rechtsprechung des
EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung. So ist
grundsätzlich zwischen Rechnungen zu unterscheiden,
die zwar aufgrund von Mängeln nicht für den Vorsteuer
abzug ausreichen, aber dennoch Rechnungen im Sinne
der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darstellen, und Do
kumenten, die nicht als Rechnungen anzuerkennen sind
(Nichtrechnungen). Während Erstere (nur) rückwirkend zu
berichtigen sind, können Letztere nicht korrigiert werden,
sondern es bedarf der erstmaligen Ausstellung einer Rech
nung, die dann den Vorsteuerabzug auch erst im Zeitpunkt
ihrer Ausstellung zulässt.
Diese Differenzierung legt der EuGH auch dem Vorsteuer
vergütungsverfahren zugrunde. Da die ursprünglichen Do
kumente zwar Mängel hatten, aber als Rechnungen galten,
12 dhpg aktuell 06/22konnte die Erstattung nur für das Jahr 2012 geltend gemacht können sowohl Lieferungen als auch sonstige Leistungen
werden. Aufgrund der Bestandskraft der Ablehnung des An sein. Voraussetzung für das Vorliegen eines Investitions
trags war dies nicht mehr möglich. Der EuGH weist zu Recht umsatzes ist, dass Leistungen tatsächlich auf die künftige
darauf hin, dass in diesem Fall die Stornierung und Neuausstel Gesellschaft übertragen und von dieser für unternehmeri
lung der Rechnungen dazu dienen könnten, die Bestandskraft sche Zwecke genutzt werden. Scheitert die geplante Grün
zu umgehen. Ein Erstattungsantrag in einem späteren Jahr als dung, steht das dem Vorsteuerabzug eines ursprünglich
dem des Leistungsbezugs ist damit aber nicht grundsätzlich geplanten Investitionsumsatzes nicht entgegen.
ausgeschlossen. Voraussetzung hierfür ist, dass in diesem Zeit
raum die erstmalige Abrechnung der Leistungen erfolgt. Hier Auseinandersetzungen mit dem Fiskus zu erwarten
zu hätten im Fall aber die ursprünglichen Abrechnungsdoku Positiv ist, dass das Bundesfinanzministerium nun erstmals
mente als Nichtrechnungen beurteilt werden müssen. den Vorsteuerabzug in solchen Konstellationen zulässt. Der
Wortlaut des Schreibens mag den Eindruck erwecken, dass
Wer also versucht, misslungene Erstattungsanträge durch dem nun keine Grenzen gesetzt sind. Dem ist jedoch nicht
Vorlage „neuer“ Rechnungen wie im dargestellten Fall zu so, wenn man die vom Bundesfinanzministerium zitierte
retten, wird scheitern. Fazit daher wie immer: Nur die Kon Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs betrachtet. Dem
trolle und sofortige Berichtigung von Rechnungen schüt nach sollen z.B. Beratungskosten, die vom Gesellschafter
zen vor Schäden. im Hinblick auf die beabsichtigte Gründung der Kapital
gesellschaft bezogen werden, keine Investitionsumsätze
darstellen. Auseinandersetzungen mit dem Fiskus hinsicht
lich der Frage, ob ein Investitionsumsatz vorliegt, sind somit
Unternehmen zu erwarten. Um dies zu vermeiden, sollte die Übertragung,
soweit möglich, entgeltlich erfolgen. Hier ist allerdings zu
Vorsteuerabzug bei Grün beachten, dass dies ein Organschaftsverhältnis begründen
kann. Fragen Sie im Zweifelsfall unsere Expert:innen.
dung von Gesellschaften
Häufig beziehen Gesellschafter bzw. Vorgrün
dungsgesellschaften Leistungen, die später auf die
noch zu gründende Kapitalgesellschaft übertragen
werden. Beschränkt sich die Tätigkeit der Gesell
schafter bzw. der Vorgründungsgesellschaft dann
auf die Übertragung dieser Leistungen, das heißt,
sind sie ansonsten nicht unternehmerisch tätig, so
entbrennt häufig Streit darüber, ob die bezogenen
Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das
Bundesfinanzministerium hat nun hierzu Stellung
bezogen.
Differenzierung zwischen entgeltlicher und nicht
entgeltlicher Übertragung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) unterscheidet zwi
schen entgeltlicher und nicht entgeltlicher Übertragung.
Veräußert ein Gesellschafter bzw. eine zur Gründung ei
ner Kapitalgesellschaft gegründete Personengesellschaft
(Vorgründungsgesellschaft) bezogene Leistungen nach
Gründung der Kapitalgesellschaft an die Genannten, so
steht ihnen der Vorsteuerabzug hieraus unter den üblichen
Voraussetzungen zu. Dem steht nicht entgegen, dass der
Gesellschafter bzw. die Vorgründungsgesellschaft keine
anderen Umsätze beabsichtigt und die Umsätze als Ge
schäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz
(UStG) nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Maßgeblich für
den Vorsteuerabzug sind die beabsichtigten Umsätze der
Kapitalgesellschaft.
Erfolgt die Übertragung nicht entgeltlich, so kann dem
Gesellschafter bzw. der Vorgründungsgesellschaft ein Vor
steuerabzug zustehen, wenn es sich aus Sicht der künftigen
Kapitalgesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt.
Zudem muss die geplante Tätigkeit der künftigen Gesell
schaft den Vorsteuerabzug zulassen. Investitionsumsätze
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