Akzente. 01/2020 Corona Umwelt Parteireform - Neue Herausforderungen mit neuen Chancen - BSA
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Akzente. 01 /2020
Schwerpunkte Andreas Mailath-Pokorny
Corona Neue Herausforderungen mit neuen
Chancen.
Umwelt BSA Bund
Parteireform Neues im BSA Generalsekretariat!
Aktuelles
#Kunsttrotztcorona
3
Editorial
Neue Herausforderungen mit
neuen Chancen.
von BSA-Präsident Dr. Andreas Mailath-Pokorny
„Die neue Normalität“ als Narrativ der COVID-19 Krise, erzählt über all Unterstützungen (inkl. Datentransfer) nicht über öffentliche Institutionen
jene Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die jeder Einzelne hin- abgewickelt werden?
nehmen musste. Aber es prognostiziert auch all jene Einschränkungen
und Komplikationen, die es noch zu bewältigen gibt. In der gegenwärti- Diese erste politische Zwischenbilanz zur Corona Krise zu ziehen, er-
gen Situation muss das Prinzip von Rede und Gegenrede neu gedacht möglicht es uns, Forderung gegenüber der Bundesregierung zu
werden. Social Distancing als Modell „der neuen Normalität“ ist eine na- formulieren:
türliche Einschränkung, an die sich eine auf den intellektuellen Diskurs
verstehende Organisation wie die unsere erst anpassen muss. 1. Die Einschränkung von Freiheiten und Datenschutz darf nur tem-
porär limitiert, transparent und legitimiert erfolgen, aber in kei-
Auch das BSA Generalsekretariat musste seine Pforten schließen, seit- nem Fall von privaten Unternehmen finanziert sein.
her werden alle Anstrengungen unternommen, um aus dieser neuarti- 2. Diese Krise beweist einmal mehr die Beschränktheit und Kurz-
gen Situation das Beste zu machen. Aktuell bieten wir alle unsere Mög- sichtigkeit des Marktes und die Notwendigkeit des öffentlichen
lichkeiten auf und strukturieren unsere politische Arbeit nachhaltig um. Handelns.
Wir haben uns dazu entschieden, den BSA in eine digitale Zukunft zu füh-
ren. Selbstverständlich kann dieser digitale Wandel nicht von einem auf Bereits jetzt ist absehbar, dass nach dem Abflauen der Gesundheitskri-
den anderen Tag erfolgen. Dennoch haben wir es uns zum Ziel gesetzt, se eine Wirtschaftskrise unbekannten Ausmaßes folgen wird. Die Bun-
den BSA mit fundierten und langfristigen digitalen Lösungen auszustat- desregierung wird sich mit der Kritik an ihren Maßnahmen konfrontiert
ten. Denn in politisch unsicheren Zeiten wie diesen, ist es von besonde- sehen. Die Popularität der Regierenden somit dramatisch sinken. Die So-
rer Bedeutung, nachhaltige und einfache Lösungen zu etablieren. zialdemokratie wird daher mehr den je Personen benötigen, die das so-
zialdemokratische politische Gemengelage für sich nutzen können. Ver-
In den letzten Wochen wurden wichtige und notwendige Schritte gesetzt, suchen wir als BSA gemeinsam, einen Maßnahmen- und Zukunftskata-
wir dürfen aber in keinem Fall unsere politische Verantwortung verges- log zu erarbeiten, der die Sozialdemokratie nicht nur als Partei wieder
sen. Wir alle haben die Maßnahmen mitgetragen, jetzt geht es aber dar- auf die Siegerstraße bringt, sondern vor allem für unsere Gesellschaft,
um, Zukunftsperspektiven zu gestalten. Und da ist eine sozialdemokra- die richtigen Antworten gibt.
tische Antwort, eine sozialdemokratische Alternative, wichtiger denn je.
Es ist essentiell, dass der BSA seine Rolle als Diskussions- und Vernet- Zu guter Letzt möchte ich die Gelegenheit
zungsplattform und damit als politische Kraft auch in diesen schwieri- nutzen, Euch allen Gesundheit und die
gen Zeiten weiter wahr nimmt. nötige Gelassenheit zu wünschen, die es
braucht, um diese Krise und die daraus
Gemeinsam müssen wir die politische Arbeit über die nächsten Wochen entstehenden Folgen gut zu überstehen.
und über den Sommer hinweg intensivieren, um gemeinsam mit weite- Auf ein baldiges Wiedersehen im BSA.
ren sozialdemokratischen Organisationen eine einheitliche politische
DOLESCHAL
Schlagkraft zu entwickeln. Gemeinsam müssen wir uns den wichtigen
und kritischen Fragen widmen.
Überlegen wir uns, dass die gegenwärtige Umverteilung von uns allen
hin in den privaten Bereich die größte Umverteilung von öffentlich zu
privat seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Überlegen wir uns, dass wir ge-
genwärtig bereit sind, viele unserer Grund- und Freiheitsrechte einzu-
schränken, dass dies aber in Zukunft nicht so bleiben kann. Im Gegenteil
– sie müssen danach weiter ausgebaut werden. Und überlegen wir uns,
welchen Siegeszug der öffentliche Bereich angetreten ist, ohne das öf-
fentliche Gesundheitswesen, ohne den öffentlichen Bereich, wären wir
gar nicht in der Lage, diese Tage gut zu überstehen.
Es ist an uns, die richtigen Fragen zu stellen: Waren alle Maßnahmen al-
ternativlos und effektiv? Führen die Hilfsprogramme zum größten Ver-
mögenstransfer von öffentlich hin zu privat seit 1945? Müsste die öffent-
liche Hand zumindest Anteile (auf Zeit) an den Unternehmen erhalten?
Muss es nicht einen Auszahlungsstopp auf Dividenden geben? Sollten
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BSA Bund
Inhalt BSA Generalsekretariat
BSA
Vieles anders, vieles
neu im BSA!
BSA
Die Sozialdemokratie
Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen Mitte März hat auch der BSA
Europas in der eine neue Generalsekretärin, die Anna Vukan während ihrer Eltern- Hakan Can
Coronakrise karenz vertritt. Zusammen mit Hakan Can, der erst seit vergangenem
BSA
Herbst die Öffentlichkeitsarbeit des BSA verantwortet, lenkt Franziska Nach fast über zehn Jah-
Armin Puller, Vorsitzender der Geistes- und Ge- Führer die aufgrund von Corona veränderten Rahmenbedingen in der ren politischem Engage-
sellschaftswissenschaften im BSA, analysiert Arbeit des BSA. Die beiden stellen sich kurz selber vor: ment hat mich mein poli-
in seinem Kommentar, dass die Coronakrise die tischer sowie beruflicher
Bestätigung und Erneuerung eines sozialdemo- Weg in den BSA geführt.
kratischen Wohlfahrtsstaats mit sich bringen BSA Zukunftslabore Franziska Führer Es ist nicht selbstver-
könnte. ständlich, dass man po-
– Unser Beitrag zur SPÖ Zukunftsreform
BSA
In meinem beruflichen litische Aktivität mit sei-
13 Im Rahmen der SPÖ Zukunftslabore hat sich auch der BSA auf unterschiedliche Leben vor dem BSA habe nem Job verbinden kann
Weise in den Diksurs eingebracht und über drei Schienen Ergebnisse erarbeitet. ich bereits einige Stati- und ich sehe es nach wie
onen absolviert, unter vor als ein Privileg an,
16 anderem bei internati- mein politisches Interes-
onalen Organisationen se mit der Arbeit als Pres-
(OSCE) und in der öffent- sesprecher des BSA ver-
5 Vieles anders, vieles neu im BSA! 20 UNIVERSITÄTEN lichen Verwaltung (Bun- knüpfen zu können.
von Wolf Frühauf | BSA JuristInnen desministerium für Fi-
6 Corona-Krise: Schwanengesang der nanzen und Bundesminis- Begonnen hat alles für mich im Schulgemeinschaftsausschuss meiner
neoliberalen Medizin? 22 „Aus Verantwortung für Österreich“? terium für Digitalisierung Schule in Hallein, wo ich merkte, dass der Schulbetrieb nicht optimal
von Ludwig Kramer| Sozialdemokratische ÄrztInnen – Ein Außenpolitisches Feigenblatt im und Wirtschaftsstandort). läuft und es so viele Möglichkeiten gibt, sich für Verbesserungen einzu-
Türkis-Grünen Regierungsprogramm In den letzten Monaten setzen. Aber auch innenpolitisch habe ich mitbekommen, wie der politi-
7 Der BSA und Corona von Flora Maile Felix | BSA Außenpolitische Akademie habe ich in der SPÖ ver- sche Diskurs durch rechte Parteien – angetrieben durch Rechtspopu-
schiedenste Projekte be- lismus – gestört wird. Ich habe die Ungerechtigkeit gespürt, die gegen-
8 Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise 23 BSA LIFE – Die BSA TierärztInnen gleitet, darunter auch die über verschiedenen Menschengruppen ausgeübt wird. Für mich war es
von Stefan Schiman | VGW richten sich neu aus! klassische Kampagne des klar, dass ich mich politisch engagieren möchte. Meine politische Heimat
von Anna Weißenböck | BSA Life Nationalratswahlkampfs 2019. Kombiniert mit meiner Ausbildung (HAK habe ich in der Sozialdemokratie gefunden.
10 Gemeinsam gegen das Coronavirus und Matura & Politikwissenschaftsstudium) konnte ich mir in den vergan-
seine Folgen! 24 Vorsitzwechsel bei BMHS-LehrerInnen genen Jahren dadurch viele Kompetenzen in den Bereichen Projektlei- Viel mehr über Politik lernen, diskutieren und Gleichgesinnte finden, all
tung, Digitalisierung, Kommunikation, politische Arbeit und Steuerrecht das konnte ich in der Sozialistischen Jugend, dem VSStÖ und letztendlich
12 #Kunsttrotzcorona 25 „Korczak – ein Pädagoge mit Visionen“ aneignen. in der SPÖ Landstraße. Besonders begeistert hat mich immer schon po-
von Werner Remm | Sozialdemokratische KünstlerInnen litisch zu kommunizieren, Social Media seit Anbeginn und das Kreieren
26 Die verspielte Welt & Die Abgehobenen Ich freue mich, Euch und den BSA in den nächsten Monaten begleiten zu von politischen Inhalten. Über die Pressestelle im SPÖ-Parlamentsklub
15 Das Elend und die Erneuerung der dürfen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam gute Dinge für den BSA umset- hat es mich in den BSA verschlagen. Wie vor zehn Jahren ist mein Ziel
Sozialdemokratie in Europa 27 BSA Salzburg: Europa und die Zukunft zen. Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden sich mit Sicherheit auch nach wie vor, eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu erkämp-
von Matthias Vavra | BSA Döbling des Geldes um die Bereiche Digitalisierung (neue Webseite, Online Veranstaltungen fen, in der alle Menschen glücklich leben können und auch von unserem
uvm.) und Kommunikation (Social Media Präsenz, Expertenliaison mit Reichtum profitieren.
18 Wien auf dem Weg zur 27 BSA OÖ: gehört
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BSA ÄrztInnen | Schwerpunkt Corona
Corona-Krise: Der BSA
Schwanengesang der und Corona
neoliberalen Medizin? Als am 13. März 2020 durch die österreichische Bundesregierung eine defacto Aus-
gangssperre verkündet wurde, stand Österreich mit einem Mal still. Auch für das Ge-
neralsekretariat des BSA war diese Situation eine Neue. Als Plattform für Veranstal-
von Ludwig Kramer tungen, dem aktiven Austausch und der Kontakte zu unseren Mitgliedern bedeutet
die „neue Normalität“ wesentliche Einschränkungen und große Herausforderungen.
Wie viele andere Betriebe mussten auch wir unsere Pforten schließen und unsere Ar-
Das neuartige SARS-CoV-2 Virus hat Gesund- auf Leistungsvergütung und Fallpauschalen, Zahl der Krankenhäuser in Deutschland auf weni- beitsplätze von einem auf den anderen Tag in ein Home-Office verlegen.
heitssysteme weltweit am falschen Fuß er- Rückfahren der kostenlosen öffentlicher Ver- ger als die Hälfte zurückzufahren und große Teile
wischt. Epidemien und Seuchen waren aus sorgungsleistung und globale Öffnung der Me- Verlagerung auf digitale Kommunikation
der Versorgung an private Anbieter umzulagern.
der medizinischen Praxis der westlichen dizin für private und privatisierende „Märkte“. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats blieben und bleiben
Welt entweder völlig ausgeblendet oder al- In Deutschland wurde die Zahl der Kranken- Heute kann man mehr als froh sein, diese Empfeh- dennoch, wie gewohnt, für alle Mitglieder erreichbar. Durch die Umstellung auf digita-
lenfalls der Dritten Welt zugedacht und hier hausbetten seit 1992 um gut 30 Prozent re- lungen nicht umgesetzt zu haben. Expert*innen le Kanäle konnte gewährleistet werden, dass wir auch weiterhin für Euch aktiv bleiben
vor allem für Urlaubsimpfungen interessant. duziert; bei steigenden Bevölkerungszahlen. fordern wieder ein verstärktes Engagement des können. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, viel Gewohntes in die digitale Welt
Entscheidende Schutzmaßnahmen wie Mas- Eine zunehmende Fokussierung auf gewinn- Staates. Die Coronakrise sei vom privaten Sektor zu heben. So finden nun regelmäßig Online-Veranstaltungen statt, die sich von Wo-
ken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel bringende Bereiche der Medizin war unüber- in keinster Weise zu lösen, ja dieser sei überhaupt che zu Woche immer größerer Beliebtheit erfreuen. Auch eine Diskussion zum Wiener
waren in unseren Breiten minimal oder über- sehbar, ihr weiterer Ausbau geplant. Privat- nicht zuständig. Private Krankenhäuser stehen Wahlprogramm wurde bereits erfolgreich absolviert. In den nächsten Wochen stehen
haupt nicht vorrätig. Der Markt dafür schien klinikkonzerne erzielten zweistellige Renditen, teilweise leer und schreiben ungewohnter Weise uns noch viele spannende Veranstaltungen und mit Sicherheit die eine oder andere
längere Zeit völlig zu versagen und einem nachdem sie öffentliche Spitalsbereiche über- Verluste. Herausforderung bevor. Aber gemeinsam, das haben die letzten Wochen wieder ein-
staatlichen Wildwest-Kapitalismus mit Be- nommen und radikal umgebaut hatten. Gan- gehend bewiesen, schaffen wir das!
KÜNK
schlagnahmungstendenz zu weichen, der die ze Uni-Kliniken gingen in die Hand privater Be- Ein neuer Blick ist möglich. Betrachtet man die re-
„unsichtbare Hand des Marktes“ zum Wür- treiber, die potentielle Gewinnexplosionen Ludwig Kramer alen Ergebnisse unterschiedlicher Gesundheits- Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats, möchten uns bei
gegriff verformte. eines „Gesundheitsmarkts“ schon erkannt ha- ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen reformen nüchtern, so kann man in der Regel kei- Euch für die gute Zusammenarbeit unter diesen erschwerten Bedingungen bedanken.
ben – im Gegensatz zur öffentlichen und veröf- ÄrztInnen im BSA (GGS) ne Verbesserung medizinischer Leistungen fin- Nur dadurch ist es uns gelungen, die Corona-Krise als BSA so hervorragend zu be-
Als fatal erwies sich der auch in einzelnen eu- fentlichten Meinung, die weiter verstockt über den. Offenbar ist Verbesserung auch nicht ihr wältigen. Wir wünschen Euch für die letzten Tage in Quarantäne viel Kraft und die not-
ropäischen Staaten vorherrschende Mangel „Kostenexplosionen“ diskutiert. wirkliches Anliegen. Vielmehr findet sich die be- wendige Gelassenheit. Wir freuen uns bereits seit Beginn der Krise darauf, Euch wie-
an Intensivbetten, Beatmungsgeräten und in- linie medizinischer Maßnahmen. Die öffentli- rüchtigte „Strukturanpassung“ als stille Agenda der persönlich im Generalsekretariat begrüßen zu dürfen!
tensivmedizinischen Spezialist*innen. Das Co- Unterstützt wurde dies alles von neolibera- che Wahrnehmung wurde über lange Zeit ma- der im Hintergrund laufenden Privatisierung ge-
BSA
ronavirus traf auf ein innerhalb der letzten len Thinktanks, marktliberalen Politiker*innen, nipuliert – eine immer leistungsfähigere und winnbringender Anteile öffentlichen Eigentums.
zehn Jahre vielfach ausgeblutetes, weitgehend aber auch einzelnen schlecht beratenen zwangsweise teurere Medizin als überdimen- Diese ist der öffentlichen Diskussion weitgehend
handlungsunfähiges und kaputtgespartes Me- Sozialdemokrat*innen, die in der Medizin in sionierte Geldvernichtung diffamiert. Ja selbst entzogen.
dizinsystem. Der Mangel wurde noch verstärkt erster Linie ein Experimentierfeld für Kosten- die gesellschaftliche Wichtigkeit und Leistung
durch glatte Verweigerung von Unterstützung dämpfungsprogramme sahen. Sozialdemo- der öffentlich finanzierten Medizin, die be- Das unermüdliche Beharren der österreichi-
innerhalb der EU gegenüber massiv betroffe- kratische Gesundheitspolitiker*innen sahen kanntlich zu einer massiven Verlängerung der schen Sozialdemokratie, und hier insbesondere
nen Länder wie Spanien oder Italien, das dafür sich in Koalition mit konservativ/reaktionären Lebenserwartung geführt hatte, wurden in Ab- der sozialdemokratischen Ärzt*innenvereinigung
Hilfe von Russland, China und sogar Kuba be- Kräften gezwungen, neoliberale Standpunkte rede gestellt. auf einem öffentlichen, nicht privatisierten Ge-
kam – Länder, die selbst unter Sanktionen der in der Praxis mitzutragen, was einen langfris- sundheitssystem ist als heute breit anerkann-
sich verweigernden westlichen Wertegemein- tigen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit bedeute- So wurde 2016 im Artikel der „Leopoldina“ te politische Leistung auch in der Zukunft gegen
schaft stehen. te und einen Verlust an Wähler*innenstimmen (Organ der Deutschen Akademie der Wissen- neoliberale Attacken zu verteidigen. Destrukti-
bewirkte. schaften) mit dem Titel „Zum Verhältnis von ve, gesellschaftsfeindliche Forderungen wie jene
Die von der Krise massiv betroffenen südeuro- Medizin und Ökonomie im deutschen Gesund- der Bertelsmann Stiftung sollten in der politi-
päischen Staaten hatten in den letzten Jahren Auch alle österreichischen Bundesregierun- heitssystem“ offen gefordert, die Zahl der schen Auseinandersetzung lange nicht vergessen
seit der Finanzkrise 2008 unter Druck der Fi- gen seit 2000 haben Reformen des Gesund- Krankenhausbetten von 500.700 auf 330.000 werden.
nanzmärkte und der EU-Troika umgesetzt, was heitssystems auf ihre Agenda gesetzt; nur zu reduzieren. Dieses radikale Sparprogramm
auch in Österreich von selbsternannten Ge- ist deren Umsetzung – Folge des österreichi- hätte angeblich dazu beigetragen, die Qualität Sozialer, gesellschaftlicher und medizinischer
sundheitsexperten schon lange gefordert wur- schen Föderalismus? – bisher nicht sehr weit der medizinischen Versorgung zu verbessern Fortschritt sind aus Sicht der Sozialdemokratie
de: Schließung „überflüssiger“ Krankenhäu- gekommen. Aber: Wirtschaftliches Controlling und sie wirtschaftlich effizienter zu gestalten. untrennbar verbunden. Die Krise hat dazu beige-
ser, Abbau von Betten und qualifiziertem medi- und undurchsichtige Berater*innen ersetzten Im Jahr 2019 forderte die Bertelsmann-Stif- tragen, dies in Erinnerung zu rufen.
Täglich „trifft“ sich das Team, um die Aufgaben des Tages und neue Herausforderungen zu
zinischen Personal, Fokussierung der Medizin auch in Österreich ärztliche Vernunft als Richt- tung in einer vielbeachteten Studie sogar, die besprechen.
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BSA Wirtschaft | Schwerpunkt Corona Letztgehalts bekommen, 80-90 Prozent (neue len, in der Justiz und wo es sonst noch benötigt Die kooperative Haltung der Europäischen Zen-
Kurzarbeit) oder 100 Prozent. Wird die Ersatz- wird, anzustellen und Einkommens- und Kons- tralbank ist hierbei entscheidend. Mit dem Pan-
Arbeitslosigkeit in der
rate beim Arbeitslosengeld nicht erhöht, wer- umsteuern gezielt und temporär zu senken. Auf demie-Notkaufprogramm hat sie bereits eine
den viele auch nach der Krise ihren Konsum keinen Fall sollten „Sparmaßnahmen“ gesetzt wichtige Maßnahme gesetzt. Es kann aber not-
einschränken (müssen) und auf hintangestellte werden. Denn die Einnahmeausfälle aller Art, wendig sein, dass sie noch expliziter ihre Be-
Anschaffungen komplett verzichten. die derzeit mit Staatsmitteln kompensiert wer- reitschaft zum Kaufen und Halten von Staats-
Corona-Krise
den, sind irreversibel, die Kompensationszah- schulden, mitunter bedingungslos, erklärt. Dies
Die Folge wäre eine nachfrageseitig beding- lungen daher uneinbringlich. Es bleibt zu hof- könnte zu einer „Monetarisierung“ der Staats-
te Folgekrise und ein Anstieg der Langzeitar- fen, dass eine starke wirtschaftliche Erholung schulden führen, was in der aktuellen Lage an-
beitslosigkeit. Es wäre daher ratsam, alle Er- folgt und Steuereinnahmen in die Staatskas- gemessen und anderen Politikoptionen überle-
von Stefan Schiman satzraten vorübergehend auf 100 Prozent zu se spült. Diese wird aber nur gelingen, wenn gen wäre.
erhöhen (ausgenommen bei arbeitnehmer- die Wirtschaftspolitik jetzt die Grundlage dafür
seitigen Kündigungen, um Missbrauch zu ver- legt.
Die Corona-Krise ist nicht nur schwerer als terscheidet sie sich fundamental: Sie entstand auf März um über 50 Prozent (170.000 Perso- meiden). Die Maßnahme könnte zum Beispiel
MÜLLER
frühere Wirtschaftskrisen der Zweiten Re- angebotsseitig im Inland durch eine verordne- nen); also in einem Zeitraum, in dem sie saison- auf ein Jahr befristet werden oder so lange, bis Die Maßnahmen der öffentlichen Hand füh-
publik, sie hat auch eine andere Qualität. Die te Unterbindung großer Teile der Dienstleistun- bedingt normalerweise um 10–15 Prozent zu- die Arbeitslosigkeit wieder auf ihr Vorkrisenni- ren unweigerlich zu einem starken Anstieg
Arbeitslosigkeit ist rasch und abrupt gestie- gen. Üblicherweise treffen Krisen die österrei- rückgeht. Das entspricht einem saisonberei- veau gesunken ist. Sie müsste allerdings rasch der Staatsverschuldung. Der Internationa-
gen. Werden Rezessionen üblicherweise in chische Wirtschaft nachfrageseitig über einen nigten Anstieg von etwa 70 Prozent innerhalb getroffen werden, da die Einkommensverluste, le Währungsfonds schätzt, dass die Schulden-
Folge von globalen Verwerfungen „erlitten“, Rückgang des Welthandels und damit der hei- eines Monats. Klar: Wenn ein Großteil der Un- die später zu einem Nachfrageeinbruch führen, quoten in den USA und im Euroraum um rund
erwächst die aktuelle Krise aus bewusst ge- mischen Exporte. Nun wurde hingegen ein gro- ternehmen gleichzeitig zusperrt, werden vie- jetzt erfolgen. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in ein Fünftel zunehmen werden. Jeder Versuch,
setzten gesundheitspolitischen Maßnahmen ßer Teil der Wirtschaft schlichtweg stillgelegt, le Beschäftigte gleichzeitig arbeitslos. Selbst der gegenwärtigen Situation ist daher zwar ein diese neuen Schulden abzubauen, und sei es
im Inland. Einkommensersatzleistungen wie obwohl sich die Nachfrage nicht verändert hat die neue Form der Kurzarbeit rettet viele Be- Opfer, das gebracht werden muss, aber jede/r auch nur „mittelfristig“, würde die ohnehin ge-
das Arbeitslosengeld sind daher noch effek- – und zwar aus guten gesundheitspolitischen schäftigte, die keine spezifischen Fertigkeiten Arbeitslose mehr am Ende der Krise wäre ein schwächte Wirtschaft unnötig belasten. Eine
tiver als sonst, um die Krise zu bewältigen. Gründen. Touristische Dienstleistungen etwa haben und somit nach der Krise leicht zu er- Opfer einer falschen Wirtschaftspolitik. Reduktion der Staatsverschuldung ist öko-
wurden vollständig untersagt. setzen sind, nicht vor der Arbeitslosigkeit. Aus nomisch auch gar nicht geboten. Solange die
Die Corona-Pandemie ist die größte Herausfor- unternehmerischer Sicht lohnt es schlichtweg Jetzt die automatischen Stabilisatoren zu stär- Geldpolitik richtig reagiert – und das tut sie bis-
derung des Gesundheitswesens, gleichzeitig Die Unterscheidung, ob sich eine Wirtschafts- nicht, sie im Betrieb zu halten, nicht einmal zum ken, ist das Gebot der Stunde. Später wird die lang – können die mit einer höheren Staats- Stefan Schiman
aber auch Auslöserin der vermutlich schwers- krise nachfrage- oder angebotsseitig entfal- Nulltarif. Regierung auch andere Maßnahmen ergrei- verschuldung einhergehenden Risiken, näm- ist beruflich an der Erstellung regelmäßiger
ten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Von tet, ist insbesondere für den Arbeitsmarkt fen müssen; etwa beschäftigungsintensive In- lich Inflation und ein Anstieg der Zinsen, einge- Konjunkturprognosen beteiligt und forscht im
anderen Krisen in der Vergangenheit – von relevant. In Krisen, die durch einen Nach- So bitter diese Wahrheit ist, so hoffnungs- vestitionen zu tätigen, mehr Personal an Schu- dämmt werden. Bereich Makroökonomie.
den kriegsbedingten Verwerfungen nach 1945 frageeinbruch ausgelöst werden, steigt die Ar- voll stimmt der zweite Aspekt, der Nachfrage-
über die Ölpreisschocks in den 1970er Jah- beitslosigkeit allmählich. In der aktuellen Kri- und Angebotskrisen am Arbeitsmarkt unter-
ren bis zur Weltwirtschaftskrise 2008/9 – un- se stieg sie hingegen schlagartig, von Februar scheidet. Antizyklische Wirtschaftspolitik kann
Danke für den unermüdlichen Einsatz!
zwar gegen einen Nachfrageeinbruch vorge-
www.fsggoed.at
hen, den Entfall der Nachfrage aus dem Aus-
190
land aber nur unvollständig kompensieren. Die
180 allmählich steigende Arbeitslosigkeit kann sich
Erster Ölpreisschock dann verfestigen und zur Langzeitarbeitslosig-
170 t = Jänner 1974 keit werden. Der aktuellen Krise kann hingegen Ob KrankenpflegerInnen, PolizistInnen, LehrerInnen, SoldatInnen oder KollegInnen in der Verwaltung – die MitarbeiterInnen im
besser begegnet werden. Viele Bereiche, die öffentlichen Dienst leisten auch in dieser herausfordernden Zeit großartige Arbeit für die Republik. Dafür sagen wir DANKE!
160 Zweiter Ölpreis- zuvor per Gesetz „abgedreht“ wurden, können
bzw. Volckerschock
150 t = Oktober 1980
später wieder aufgedreht werden: Handel, Bau,
BILDUNG SICHERHEIT
VERWALTUNG
wirtschaftsbezogene Dienstleistungen, selbst
140 Aktienmarktkrise der Tourismus, sobald Reisebeschränkungen
121.000 LehrerInnen 29.000 PolizistInnen
130
t = September 2000 aufgehoben werden. Anders als in einem Krieg,
einer anderen Form eines angebotsseitigen
machen 1,11 Mio. SchülerInnen in
sind immer für uns da und
federführend bei der 91.000 MitarbeiterInnen
5.700 Schulen fit für die Zukunft. Aufklärung von Verbrechen. in der Verwaltung von Bund und
Weltwirtschaftskrise Schocks, werden Infrastruktur und Produkti- 40.000 Lehrende an 22 öffentlichen Ländern* tragen entscheidend
120 t = Juni 2008 onsstätten nicht beschädigt, sodass die Arbeit Universitäten führen 280.000 zum reibungslosen Ablauf des
rasch wieder aufgenommen werden kann und Studierende zur Exzellenz. öffentlichen Lebens bei.
110 Corona-Krise
es zu keiner Geldentwertung kommt.
t = Februar 2020
100
GESUNDHEIT
90
Nichtsdestotrotz wird der aktuellen Krise auch
eine Nachfrageschwäche folgen. Wie schwer 64.000 MitarbeiterInnen SCHUTZ & HILFE
t t+2 t+4 t+6 t+8 t+10 t+12 t+14 t+16 t+18 in den Krankenanstalten der
diese ausfällt, liegt stärker in der Hand der Re-
Länder* sowie die zahlreichen
gierung als in herkömmlichen Krisen. Ein wich- Beschäftigten in den Pflege-, 13.500 SoldatInnen
Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich im Verlauf verschiedener Krisen ab Beginn tiger Faktor für die Nachkrisenentwicklung ist Alten- und Kinderheimen der des österreichischen Bun-
der Krise (Monat t, Zahl der Arbeitslosen indexiert auf 100) bis eineinhalb Jahre nach Beginn Länder kümmern sich um das desheeres leisten Schutz und
der Krise (Monat t+18) die Höhe des Arbeitslosengeldes. Es macht ei-
Lesebeispiel: Eineinhalb Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise gab es um rund 20 Wohlbefinden der Menschen. Hilfe für Österreich.
nen Unterschied, ob Menschen – gerade jene
Prozent mehr Arbeitslose als zu Beginn der Krise. Einen Monat nach Beginn der Corona-Kri-
se gibt es um rund 70 Prozent mehr Arbeitslose als zu Beginn der Krise. mit niedrigem Einkommen – 55 Prozent ihres
facebook.com/FSG.GOED * ohne Wien (Gemeindebedienstete)
Quellen: BMOEDS, BMBWF
Schluss mit den Einsparungen! Mehr Fairness für den öffentlichen Dienst. Damit wir ALLE nicht zu kurz kommen.
Akzente. 01 /2020 10 11
PID/C.JOBST
Gemeinsam gegen
das Coronavirus und
seine Folgen! 6. Aufhebung der Kurzparkzonenregelung
– Maßnahmen der Wiener Stadtregierung. Mit 30.000 Garagenplätzen für 5 Euro pro Tag wurde all jenen, die in
der Arbeit unabkömmlich sind, ein sicherer und kontaktfreier Weg an
die Arbeitsstätte ermöglicht. Außerdem wurde die Kurzparkzonenre-
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit Einsatz-Organisationen in der Messe
gelung temporär aufgehoben. Wien. Die Stadt Wien hat in der Halle A eine Betreuungseinrichtung für Menschen
C.JOBST/PID
eingerichtet, die am Corona-Virus erkrankt sind.
1. Corona Betreuungszentrum in der Stadthalle 7. Schutzmasken von regionalen Schneider*innen
PID/BOHMANN
Innerhalb nur eines Wochenendes wurde in der rund 15.000 Quad- Die Textilbranche und die Wiener Schneider*innen profitierten vom
ratmeter Halle A der Messe Wien ein Corona-Betreuungszentrum mit Auftrag, Schutzmasken handwerklich herzustellen. Rund 1.000 Exem-
880 zusätzlichen Betten errichtet. Diese stehen Patient*innen zu Ver- plare könnten pro Betrieb und Tag produziert werden!
fügung, die einen leichten Verlauf der Krankheit haben, aber nicht zu
Hause gepflegt oder medizinisch betreut werden können. 8. Taxigutscheine für unsere ältere Bevölkerung
Um die Mobilität zu fördern, gibt es seitens der Stadt für 300.000 Men-
2. 85 Millionen Euro Hilfspaket schen, die über 65 Jahre alt sind, einen 50 Euro Taxigutschein. Damit
Ebenfalls umgehend startete der Kampf um jeden einzelnen Arbeits- können Besorgungen einfacher erledigt werden.
platz. Am 19. März 2020 schnürte Wien zusätzlich zu den Mitteln des
Bundes ein 85 Millionen Euro-Hilfspaket, um den Arbeitnehmer*innen, 9. W24 überträgt Kulturevents
aber auch der Wiener Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Kulturevents wie Theaterstücke oder Konzerte werden nun vor lee-
Die Mittel fließen etwa in einen Notlagenfonds, eine Stiftung für ren Rängen aufgezeichnet und via Stadtsender W24 live übertragen.
Arbeitnehmer*innen sowie in Bürgschaften, damit kleinere und mitt- Das bringt den Künstler*innen ein Einkommen und den Wiener*innen
lere Unternehmen mithilfe der Stadt Überbrückungs-Kredite bei ih- Unterhaltung. Gleichzeitig wird der Förderbetrieb auf gewohntem Ni-
ren Banken bekommen. Das sichert das wirtschaftliche Überleben veau aufrechterhalten und damit Sicherheit in Zeiten der Ungewiss-
Pressestatement des Bürgermeisters nach Sozialpartner-Treffen.
von Selbstständigen sowie Klein- und Mittelunternehmen, denen über heit gegeben.
den Wiener Arbeitnehmer*innenförderungsfonds (waff) und die Wirt-
Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben und von schaftsagentur rasch und unbürokratisch geholfen wird. 10. Unterstützung von digitalem Unterricht Zusätzlich wurden 12 Tonnen Schutzausrüstung organisiert. Wirtschafts-Stadt-
rat Peter Hanke (vorne) und Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker im AUA-Flieger.
sozialem Miteinander wird derzeit so hart auf die Probe gestellt wie Damit die daheimgebliebenen Kinder weiter lernen können, setzt Wien
nie zuvor. Alles wurde und wird getan, um die Ausbreitung des Coro- 3. „StolzaufWien BeteiligungsGmbH“ auf digitalen Unterricht. Unter lehrerweb.wien kann sich jede/jeder
PID/MUK
navirus weiter zu verlangsamen und so Zeit zu gewinnen, damit die- In der Wien Holding wird unter dem Titel „StolzaufWien Beteiligungs- mit einer Anzahl an Unterrichtsmaterial sowie Tipps und Tricks ver-
jenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können. Da- GmbH“ eine eigene Gesellschaft gegründet, deren Ziel es ist, sich tem- sorgen. Sämtliches Material steht kostenlos zur Verfügung. Auch ein
bei hat jede einzelne Wienerin, jeder einzelne Wiener mitgeholfen porär an wichtigen Wiener Unternehmen zu beteiligen, deren Exis- eigenes Bildungsfernsehen auf „W24“ wurde initiiert.
– indem man nach Möglichkeit zuhause geblieben ist, die Hygiene- tenz aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist. Ziel dabei ist es, diese
Vorschriften eingehalten und seine sozialen Kontakte auf ein Mini- Firmen zu stabilisieren und damit Jobs abzusichern. Das Kapitalvolu- 11. Besonderer Schutz für Mieter*innen
mum reduziert hat. men der Beteiligungsgesellschaft soll vorerst rund 50 Millionen Euro Wiener Wohnen hat alle Delogierungen ausgesetzt, damit niemand die
betragen. Sorge hat, seine Wohnung zu verlieren. Bei drohender Obdachlosig-
Die Wiener Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Dr. Michael Lud- keit und in anderen Härtesituationen werden auch jetzt Mietverträ-
wig, hat in den vergangenen Wochen zahlreiche entschiedene Maß- 4. Förderung von HomeOffice ge abgeschlossen und Wohnungen übergeben. Ein eigenes Hilfspaket
nahmen gesetzt, damit der Alltag in Wien so gut wie möglich weiter- Wien investiert außerdem 12 Millionen Euro in die Einrichtung von sorgt darüber hinaus für Erleichterungen beim Erhalt von Wohnbei-
läuft und die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind. Abgesehen von Homeoffice. Denn kleinere Firmen haben oft nicht die Mittel, um sich hilfe und unbürokratische Unterstützung für Mieter*innen von Ge-
der Gefahr für die Gesundheit, bedeutet die aktuelle Situation für viele entsprechend auszurüsten. schäftslokalen von Wiener Wohnen.
Arbeiter*innen, Angestellte und Selbstständige aber auch eine Zeit gro-
ßer Unsicherheit. Die Sozialdemokratie nimmt sich dieser Ängste an. 5. Zentrale Plattform für Lieferservices 12. 24h Betreuungshotline der Stadt Wien
„Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Niemand wird im Stich gelassen, Zusätzlich wurde eine Plattform geschaffen, auf der sich alle Betriebe Besonders wichtig ist es, jenen zu helfen, die niemanden haben, der
vor allem nicht die Schwächsten“, betont dazu der Bürgermeister. präsentieren können, die auch nach Hause liefern. So wird verhindert, Einkäufe oder den dringenden Weg zur Apotheke für sie erledigen
dass es einen Kahlschlag unter den Wiener Betrieben gibt. kann. Diesen Menschen wird über die 24h Betreuungshotline der
Das Krisenmanagement der Stadt läuft auf Hochtouren – die wich- Stadt unter 01/4000-4001 geholfen. Auch die Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien unterstützt Studieren-
tigsten Maßnahmen im Überblick: de mit einem Notfalltopf.
Akzente. 01 /2020 12 13
BSA Kunst & Kultur | Schwerpunkt Corona BSA GGS | Schwerpunkt Corona & Sozialdemokratie
#Kunsttrotzcorona Die Sozialdemokratie Europas in
von Werner Remm
der Coronakrise
von Armin Puller
Erst in der Krise merkt man, wie fragil un- men. Wer von den Bezügen aus dem Härtefall- Verkaufsportale für Kunstwerke und Ausstel- Die Coronakrise fügt sich in die multiple Kri- siert, aber den massiven Anstieg der Arbeits- In der Anfangszeit schien die Coronakrise die
ser Gesellschaftssystem ist. Praktisch über Fonds ausgeschlossen ist, kann sich an den mit lungsorte im öffentlichen Raum, die rund um se der Gegenwart ein und überlagert sie zu- losenraten können sie nur abmildern. Es ist Bankrotterklärung des Neoliberalismus zu of-
Nacht war unser bekanntes kulturelles Le- fünf Millionen zusätzlich dotierten Künstler- die Uhr betrachtet werden können. Alle größe- gleich. Sie wird dabei etwa von der Klimak- nicht davon auszugehen, dass diese Summen fenbaren. Staaten mit gut ausgebauten und or-
ben fast erloschen, Theater, Galerien und Sozialversicherungsfonds wenden, der nun ren Museen und Ausstellungsinstitutionen ha- rise und der Krise der sozialen Kohäsion be- zur Gegensteuerung ausreichen werden. Eine dentlich finanzierten Gesundheitssystemen,
Museen geschlossen, Konzerte und Lesun- auch den Kunst- und Kulturvermittler*innen ben mittlerweile Video-Führungen oder drei- gleitet, die sich in wachsender sozialer und Rückkehr auf das wirtschaftliche Niveau vor mit funktionierendem öffentlichem Sektor und
gen abgesagt und damit tausende Künstle- offensteht. dimensionale Ausstellungsrundgänge in ihre regionaler Ungleichheit in Europa zeigt. Sie Corona wird zudem viele Jahre dauern, selbst starker sozialer Infrastruktur werden die Kri-
rinnen und Künstler von ihren Verdienstmög- Websites integriert. Die Wiener Staatsoper ist auch selbst eine vielschichtige Krise und mit gelockerten Maßnahmen der sozialen Dis- se im Allgemeinen besser überstehen. Staaten
lichkeiten abgeschnitten. Die Maßnahmen der beiden Fonds wer- streamt jeden Abend Mitschnitte von Auffüh- besteht aus zumindest drei Elementen. tanz noch vor dem Sommer. mit schlechten und vom Neoliberalismus zer-
den aktuell laufend angepasst, um den Kreis rungen und über das Konzerthaus gibt es Digi- störten Infrastrukturen sonderten sich ab und
Gesundheit Demokratie
Die Situation für Kulturschaffende ist umso der Bezugsberechtigten zu erweitern. Für talabos für Konzertmittschnitte und das Burg- flüchteten sich in fragwürdige Ideologien der
schwieriger, da schon vor der Krise bekann- Subventionsnehmer*innen haben bereits theater gibt live Tipps für kreatives Theater In erster Hinsicht ist sie eine Krise der Ge- Drittens hat die Coronakrise eine demokra- Herdenimmunität, in der die Starken überleben
termaßen viele Künstlerinnen und Künstler mehrere Vergabestellen angekündigt, kei- im eigenen Wohnzimmer. Das österreichische sundheitssysteme. Mit den hohen Zahlen an tiepolitische Dimension. Fast alle Exekuti- und die Schwachen sowieso sterben. So ge-
prekär und am Rande oder bereits jenseits der ne Rückforderungen stellen zu wollen, sollten Filmfestival Diagonale fand ein ganzes Monat Patient*innen umzugehen, stellt für alle Ge- ven in Europa nutzen die Gelegenheit, um ihre sehen könnte die Coronakrise die Bestätigung
Armutsgrenze leben mussten. Dazu kommen geplante Veranstaltungen aufgrund der Co- lang auf der heimischen Filmplattform Flimmit sundheitssysteme eine Herausforderung dar Machtbefugnisse auszuweiten. Das Regieren und Erneuerung des sozialdemokratischen
viele Eine-Person-Unternehmer*innen aus der rona-Krise nicht durchgeführt werden. Im- statt. und erfordert Umstrukturierungen und Res- über Verordnungen und an Parlamenten vor- Wohlfahrtsstaats mit sich bringen. Aber so ein-
Kreativszene, die ebenfalls stark unter den Ein- merhin ebenfalls eine Möglichkeit für beteiligte sourcen bislang ungekannten Ausmaßes. Auf bei macht Kontrolle schwer und erleichtert es, fach ist es nicht, denn diese Position muss im
schränkungen in der Corona-Krise leiden und Künstler*innen, zumindest einen Teil ihrer Ga- Das sind nur einige Beispiele für die vielen kre- der Gesundheitsfront wird der unmittelbare die Klaviatur des Neoliberalismus einzusetzen. politischen Spektrum auch vertreten werden.
ebenfalls Umsatzeinbußen von bis zu 100 Pro- gen ausbezahlt zu bekommen und es gibt pri- ativen Lösungen, damit wir auch in der Kri- Kampf gegen die vom Coronavirus eingeleitete In der Coronakrise sind dabei nicht nur die Po- Die europäische Sozialdemokratie befindet
zent hinnehmen müssen. Erste Hilfsmaßnah- vate Initiativen, die Unterstützungsgelder für se nicht auf die Kunst verzichten müssen und Pandemie geführt. Niemand weiß, wann Medi- litikfelder Gesundheit, Wirtschaft und Sozi- sich jedoch in einer lang andauernden Schwä-
men von Regierung, Ländern und weiteren Künstler*innen vergeben. Die Verluste der ge- mit denen wir mit Künstlerinnen und Künstlern kamente oder eine Impfung entwickelt werden ales weiterhin relevant, sondern auch Maß- chephase. Sie regiert federführend nur in we-
Körperschaften wie z.B. den Verwertungsge- samten Kunst- und Kreativszene durch die ak- in Kontakt bleiben können. Dennoch bleiben können. Möglicherweise wird das Virus unsere nahmen der Kriseneindämmung zu setzen, die nigen Ländern und überall sonst macht sie sich
sellschaften sind mittlerweile angelaufen und tuellen Einschränkungen und die Folgen dar- grundlegende Fragen, wie diese Krise unser Gesellschaften auf mehrere Jahre bestimmen Fragen der Sicherheit, der Kontrolle und Über- durch Passivität, fehlende Ambition und Orien-
können in einem ersten Schritt zumindest die aus werden die derzeit zur Verfügung stehen- Verhältnis zur Kunst verändern wird. Einer- und Einschränkungen notwendig machen. wachung und damit der persönlichen Privat- tierungslosigkeit bemerkbar.
ärgste Not etwas lindern. Die Stadt Wien hat den Mittel allerdings sicher um ein Vielfaches seits bringen die digitalen Initiativen einen we- sphäre betreffen. Manches mag zur Eindäm-
Ökonomie
ihre Kultursubventionen für das Jahr 2020 überschreiten. sentlichen Fortschritt im Ziel einer breiten Teil- mung von COVID-19 tatsächlich unumgänglich Dort, wo die Sozialdemokratie in Europa feder-
deutlich erhöht. Aus dem Härtefall-Fonds der habe. Andererseits gibt es Argumente gerade In zweiter Hinsicht hat sie eine ökonomische sein, aber Überwachungsinstrumente in den führend regiert, sind die Bedingungen nicht im-
Bundesregierung, den die Wirtschaftskam- Doch in der Kunst- und Kulturszene setzt sich gegen diese „digitale Zerstreuungskultur“ die Dimension. Soziale Distanz macht es erfor- Händen von unbeschränkten Regierungen ha- mer die besten. In Spanien wurden großzügige
mer abwickelt, wird bis Ende 2020 vorerst eine die Kreativität auch in so schwierigen Zeiten kulturelle Angebote in kleine, leicht konsumier- derlich, die ökonomischen Aktivitäten einzu- ben zumindest einen schalen Beigeschmack. Hilfen gewährt, die Wirtschaft stabilisiert und
Milliarde Euro ausgeschüttet, die zu einem Teil durch. Das Internet und die Social-Media-Ka- bare online-Häppchen verpackt, die weit ent- schränken. Produktions- und Handelsketten Es ist erforderlich, die zeitliche Begrenzt- wird über eine Form des bedarfsorientierten
auch Künstlerinnen und Künstlern zugute kom- näle zeigen umso mehr ihr Potential für die fernt sind, von der wahren Wirkung eines Mu- brechen ein und bringen die flexiblen und mo- heit solcher Maßnahmen sicherzustellen, den Grundeinkommens diskutiert. Besondere Auf-
Kreativszene. Konzerte und Lesungen finden seums-, Theater- oder Konzertbesuchs. dular arbeitenden Unternehmen zum Still- Missbrauch dieser Instrumente zu verhindern merksamkeit erfordert aber das Gesundheits-
FLICKR: MichaelGubi
nun eben auf Instagram oder Facebook statt. stand. Die um sie gruppierten Dienstleistungen und den Umgang mit produzierten Daten stark system, das nach langen Jahren des konser-
Bildende Künstler*innen bieten verstärkt Ein- In der aktuellen Situation geht es jetzt aber da- sind davon mittelbar betroffen. Schließungen zu reglementieren. Nur aber eine starke Demo- vativen Kaputtsparens über geringe Kapazitä-
blicke in ihre Ateliers und entwickeln neue Pro- rum, die Künstlerinnen und Künstler bestmög- und Unsicherheiten lassen den Konsum ein- kratie kann das gewährleisten. ten verfügt. Portugal hat die Ausbreitung des
duktionen, die mit Witz und Tiefgang das neue, lich zu unterstützen. Das gilt nicht nur für die brechen. Viele ökonomische Sektoren werden Virus durch rasche Intervention eingedämmt
verordnete Biedermeier kommentieren und Regierung, Länder und Gemeinden, sondern wahrscheinlich auf längere Zeit zum überwie- Welche Aufgabe hat die und ebenfalls durch Gleichstellungen und so-
konterkarieren. So werden Instagram-User für alle, die auch in Zukunft von der lebendi- genden Teil wegfallen, wie etwa der Tourismus Sozialdemokratie in der ziale Zuschüsse Schlimmeres verhindert. Bei-
aufgefordert, berühmte Gemälde der Kunstge- gen Kulturszene profitieren wollen und sich und die Freizeitwirtschaft (die in Österreich ein Krise? de Länder sind jedoch im europäischen Wirt-
schichte wie z.B. den Kuss von Gustav Klimt zu das auch in der Krise leisten können und wol- Siebtel der Wirtschaftsleistung ausmachen). schaftsgefüge in einer prekären Lage und von
Hause nachzustellen und ein Foto davon auf In- len: kaufen Sie jetzt schon Tickets für zukünf- Selbst die optimistischen Einschätzungen deu- Die Coronakrise ist an allen drei genannten Lockerungen des engen europäischen Finanz-
stagram zu posten – was ausgesprochen ori- tige Konzerte, Theateraufführungen oder Pro- ten mittlerweile darauf hin, dass diese Krise ein Fronten eine große Herausforderung. Vie- korsetts abhängig. Die Abhängigkeitsposition
ginelle Versionen verschiedener Kunstwerke grammkinos und kaufen Sie Kunst über die größeres Ausmaß als die Krise von 1929 ha- le Staats- und Regierungschefs sprechen von wird es diesen Ländern erschweren, mit ihren
hervorbringt. Homepages von Künstler*innen oder Galerien. ben wird. Im Unterschied zu damals intervenie- der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Politiken tonangebend auftreten zu können.
Mit gelebter Solidarität können wir diese Krise ren Staaten gegen die Auswirkungen massiv Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, auf diese
Lernen von der Finanzkrise
Galerien bieten interaktive Live-Gespräche mit überstehen, in der uns so direkt bewusst wird, – viele haben bislang Summen in der Größen- eine Antwort der sozialen Gerechtigkeit zu fin-
ihren Künstler*innen, bei denen auch Fragen wie wichtig Kunst und Kultur für unser sozia- ordnung von etwa 15 Prozent ihres BIP zuge- den, die ausgehend von der sozialen Frage Lö- Um eine sozialdemokratische Antwort zu fin-
gestellt werden können. Es gibt neue online- les Leben sind. sagt. Unternehmen werden dadurch stabili- sungen aufzeigt. den, müssen wir von der letzten Krise, der gro-
Kunst in Zeiten von Corona lässt sich nicht zum
>
Schweigen bringen.
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BSA/VAVRA
BSA Döbling | Schwerpunkt Zukunft der Sozialdemokratie
ßen atlantischen Finanzkrise lernen. Damals
wurde in der Anfangszeit vom kommenden „Fi-
nanzsozialismus“ gesprochen, konservative
rechtigkeit orientieren, wäre die Aufgabe ge-
wesen. Diesen Fehler nicht zu wiederholen,
wird für die Frage entscheidend sein, ob die So-
Das Elend und die Erneuerung
der Sozialdemokratie in Europa
Tageszeitungen erklärten, die Linke habe hin- zialdemokratie ein Opfer der Coronakrise wird
sichtlich der Kritik am Neoliberalismus recht oder eine Rückkehr auf der politischen Bühne
gehabt, und allgemein wurde eine Redukti- gelingt.
on der Finanzialisierung und eine Rückkehr
der Umverteilung erwartet. So kam es aber Worauf sich die Sozialde- von Matthias Vavra
nicht. Nach der Rettung von Banken und Wirt- mokratie konzentrieren
schaft wurde ein Kassasturz gemacht, die Kri- sollte Armin Puller
se wurde zur Euro- und zur Staatsschulden- ist Vorsitzender der Gesellschaft für Geistes- „Alle große politische Aktion besteht im Aus- besteht darin, drei Profile anzubieten, hohe so- tern beleben und Ausstrahlung über die Par-
krise gewandelt und durch Austeritätspolitik Die Sozialdemokratie muss an allen drei Fron- und Sozialwissenschaften im BSA (GGS) sprechen dessen, was ist und beginnt damit. ziale Kompetenz, wirtschaftlicher Sachverstand teigrenzen hinaus entfalten. Dafür muss auch
wurden die Schulden mit Einschränkungen bei ten der Coronakrise politisch aktiv werden und Alle politische Kleingeisterei besteht im Ver- und der Anspruch, Plattform für die zentralen der Widerspruch zwischen den verbalen Be-
Wohlfahrt und öffentlicher Infrastruktur sozi- Politisierung betreiben. Zuvorderst bedeutet werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. schweigen und im Bemänteln dessen, was ist,“ gesellschaftlichen Debatten zu sein. kenntnissen und taktischen Einlassungen sowie
alisiert. Zehn Jahre nach der Krise hat die Un- dies, für die Stärkung der Gesundheitssyste- Diese Dinge sind öffentlich zu diskutieren und schrieb Ferdinand Lassalle. In diesem Sinne be- dem tatsächlichen Willen, alte Pfade zu verlas-
gleichheit extreme Ausmaße angenommen, Neuanfang in Rot
me einzutreten: Ressourcen bereitstellen oder bedürfen einer Aushandlung relevanter gesell- fassten sich mehrere Veranstaltungen im BSA sen, Denk- und Verhaltensmuster zu überwin-
die Finanzialisierung ist vorangeschritten (u.a. ihre Produktion organisieren, Personal aus- schaftlicher Interessen. damit, welche Ursachen die Krise der Sozialde- Die Sozialdemokratie muss nicht nur verhin- den, aufgelöst werden. Die Bildung der türkis-
auch auf Kosten der europäischen Industrie, weiten und Infrastruktur ausbauen. Zur Rück- mokratie hat und wie diese überwunden wer- dern, dass ein rechter der linken Solidaritäts- grünen Koalition hat die Oppositionszeit der SPÖ
die von fehlenden Investitionen und Innovati- kehr in eine partielle Normalität muss das Test- Die Sozialdemokratie muss in diesem Prozess den könnte. begriff ersetzt, sondern auch neue Visionen und verlängert, aber aus der Opposition heraus las-
onen geplagt ist) und der Neoliberalismus hat wesen flächendeckend ausgebaut und einge- die offensichtlichen Fragen stellen: Wollen wir den Weg dorthin, welche die Wähler*innen in- sen sich Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu-
überlebt. Die Gesellschaften in Europa erleben Eine gestaltete statt einer vertagten Zukunft
setzt werden. Der Gesundheitssektor muss tatsächlich einen gigantischen Kraftaufwand spirieren können, darstellen. Wenn man brei- rückgewinnen, wobei dies nur mit inhaltlicher
Prozesse der sozialen Fragmentierung, d.h. die dafür unter vollständige öffentliche Kontrolle erbringen, um eine gesellschaftliche Ordnung Deutschlands ehemaliger Bundesfinanzminis- te Teile der Bevölkerung inklusive der eigenen Klarheit und der Öffnung der Partei möglich ist.
Lebenswelten zwischen den sozialen Klassen kommen und die betriebswirtschaftlichen Logi- wiederherzustellen, die von Profitinteressen ter Peer Steinbrück und Österreichs langjäh- Anhänger*innen im Unklaren lässt, wofür die Im Rahmen zweier Panels vertieften Vordenker
und Schichten driften auseinander. Dies macht ken müssen beseitigt werden. Die dafür erfor- und der Existenz großer Vermögen geprägt riger Bundeskanzler Franz Vranitzky befass- Partei steht, dann darf man sich über das Urteil Bruno Aigner, Nationalratsabgeordneter Max
sich auch in der politischen Repräsentation derlichen Mittel dürfen nicht einfach nur über ist, die die Politik und die Verwendung der ge- ten sich mit der Verdrängung der programmati- der Wähler*innen nicht wundern. Aus der Sicht Lercher und Irini Tzaferis, Sprecherin der Initi-
bemerkbar, in großen Instabilitäten der euro- Kredite finanziert werden, sondern müssen sellschaftlichen Ressourcen bestimmen? Eine schen und organisatorischen Ursachen für den des Medienmanagers Gerhard Zeiler gelten vier ative „Machen wir was“, respektive Medienbe-
päischen Parteiensysteme und dem Aufstieg über progressive Steuern, Vermögenssteu- Ordnung, deren Ressourcenverbrauch le- Abstieg von SPD und SPÖ, wie die Parteien ein Aspekte als Voraussetzungen für den Erfolg der raterin Lena Doppel-Prix, Politikberater Rudolf
neuer politischer Kräfte. Zehn Jahre nach der ern und Unternehmenssteuern aufgebracht bensbedrohliche Ausmaße annimmt und die ehrliches Angebot zur politischen Mitwirkung SPÖ, diese umfassen ein klares inhaltliches Pro- Fußi und Nationalratsabgeordnete Julia Herr
Krise ist das politische Spektrum geprägt von werden. Die Stärkung der Gesundheitssyste- Grundlagen der kommenden Generationen un- und eine systematische Personalentwicklung gramm als Partei der linken Mitte, den Fokus auf Auswege aus der Misere, die Oppositionsarbeit,
neuen Nationalismen und Rechtspopulismus; me darf kein Geschäftsmodell werden. Dabei tergräbt, die soziale Fragmentierung hervor- betreiben, kommunikative Voraussetzungen Frauen und Jugend, einen personellen Neufang die Aufstellung der SPÖ im politischen Spekt-
die soziale Frage ist abwesend wie nie zuvor. ist auch ein Ausgleich zwischen Staaten erfor- bringt, in der Gesundheit eine Ware ist? Oder im Umgang mit einer fundamental gewandel- und keine Regierungsbeteiligung aus einer rum und die Rolle in der politischen Kommuni-
derlich, denn das Virus lässt sich in einer hoch- wollen wir die solidarischen Verbindungen, die ten Öffentlichkeit erfüllen und sich notwendi- Schwächeposition heraus. Warum es mehr So- kation, damit die SPÖ auch tut, was sie sagt und
Ursachen bekämpfen
vernetzten Welt nicht in jedem Land einzeln sich aktuell formieren und in den Erfahrungen ge Kompetenzen aneignen können, um ange- zialdemokratie braucht, darüber diskutierten deren Handeln mit ihren Worten übereinstimmt.
Natürlich kann man hervorheben, dass schon bekämpfen. vieler Menschen verankern, dafür nutzen, eine sichts des wirtschaftlich-technischen Wandels Kommunikationsexpertin Regina Maria Janko-
bei der letzten Krise ab 2008 kaum ein Land so- Neue sozialdemokratische Erzählung
Ökonomie der Nähe und der Solidarität aufzu- und der Herausbildung unterschiedlicher so- witsch, Soziologe Jörg Flecker, Journalist Peter
zialdemokratisch regiert wurde. Dort, wo die Des Weiteren sind die Folgen der ökonomi- bauen, eine Ökonomie, die sich im Rahmen ge- zialer Milieus in einer individualisierten Gesell- Pelinka und Schauspieler Robert Reinagl. Die Sozialdemokratie muss ihre Botschaft auf
Sozialdemokratie regierte, hat sie einen be- schen Krise abzufedern: Zu sichern sind die stärkter Gemeinschaften um die gute Versor- schaft mehrheitsfähig zu sein. Eine klare Positi- der Grundlage ihrer Werte neu bestimmen und
achtlichen Unterschied gemacht: In Öster- Welchen Neustart die SPÖ braucht
Arbeitsplätze, die Löhne und die allgemeinen gung aller kümmert? onierung braucht es bei Themen wie etwa Euro- eine faszinierende Erzählung entwerfen, mit
reich etwa wurde die Arbeitslosigkeit bes- Lebensverhältnisse, wofür auch auf Unter- pa, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt der Über „Geschlossenheit als Selbstzweck und Ins- der die Mitte der Gesellschaft, die zuletzt nach
ser bekämpft als irgendwo sonst und muss- Räume des Neuen öffnen
nehmensvermögen zurückzugreifen ist. Für Gesellschaft, Freiheit im digitalen Kapitalismus trument des internen Machterhalts“ schrieb ein rechts gewandert war, wieder nach links in Be-
ten die Banken für ihre eigene Rettung einen die prekär lebenden Bevölkerungsteile – Ar- Die Politik der Sozialdemokratie muss sich dar- und Globalisierung, ein ordnungspolitischer Spiegel-Journalist. Es bräuchte mehr Streitkul- wegung gesetzt werden kann. Die Wahrung von
gar nicht geringen Beitrag leisten. Das größte beitslose, Sozialhilfeempfänger*innen, Asyl- an ausrichten, die bisherigen Verhältnisse der Rahmen für die technische Revolution und Ar- tur, um die Partei zukunftsfit zu machen, Platz Freiheit, Demokratie und Grundrechten ist Vo-
Problem der Sozialdemokratie in Europa war werbende, Migrant*innen, Obdachlose etc. – Produktion, der Verteilung und der politischen beitswelt im digitalen Zeitalter. Ein Lösungsweg für Querdenker*innen, die Debatten parteiin- raussetzung für die humane Gesellschaft. Die
aber, dass sie schon in der letzten Krise keine sind Formen der wirksamen Unterstützung Entscheidungen zu hinterfragen, die solidari- Verteidigung demokratischer Substanz des Ge-
BSA/VAVRA
passende Antwort, keine systemische Alter- zu finden. Für Personen mit Einkommensent- schen Verbindungen und Erfahrungen zu stär- meinwesens gegenüber dem Anspruch digita-
native und keine Perspektive anzubieten in der fall dürfen private Schulden und Rechnun- ken und Räume des Neuen zu eröffnen, etwa in ler Supermächte, nach ihren eigenen Regeln
Lage war. Sie hat sich richtigerweise dafür ein- gen für den Lebenserhalt (von der Miete über Richtung einer sozial-ökologischen Transfor- zu spielen, zeigt, dass das sozialdemokratische
gesetzt, dass die Wirtschaft gerettet wurde, die Grundversorgung bis hin zur Gesundheit) mation. Der andere Weg ist es, die Lösung der Zeitalter nicht zu Ende ist, sondern einer neuen
damit die davon Betroffenen, die von den Ar- nicht zur Existenzfrage werden. Viele Staats- Krise wieder der politischen Rechten zu über- Aufladung im 21. Jahrhundert harrt. Die Sozi-
beitsplätzen abhängig sind, nicht unter die Rä- und Regierungschefs sprechen aktuell von ei- lassen, in deren Prioritätenliste soziale Ge- aldemokratie muss angesichts der Umwälzun-
der kommen. Sie hätte aber einen Schritt wei- nem „Kriegszustand“. Die martialische Sprech- rechtigkeit ein Übel bildet. Angesichts der zu gen in Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie
ter gehen und die Ursachen der Krise bekämp- weise ist befremdlich. Sie verweist aber auch erwartenden Herausforderungen in den Be- ihren Fortschrittsgeist und die Deutungshoheit
fen müssen. Nicht die Wiederherstellung der darauf, dass die Coronakrise nur gelöst wer- reichen Gesundheit, Wirtschaft und Demo- zurückgewinnen, um als Verteidigerin von De-
alten Ordnung, sondern die Herstellung einer den kann, wenn wie im Modell der Kriegswirt- kratie weist dieser Weg in eine neue Barbarei, mokratie und Rechtsstaat die treibende Kraft
neuen Ordnung, in der sich die Prinzipien ge- schaft die bestehenden Ressourcen und Kapa- auch wenn sie in einigen Ländern vielleicht mit der politischen, sozialen und wirtschaftlichen
sellschaftlicher Organisation an sozialer Ge- zitäten zusammengezogen und dort eingesetzt menschlichem Antlitz versehen sein mag. Entwicklung zu sein.
Peter Pelinka, Robert Reinagl, Moderatorin Ida Aringer, Maria Jankowitsch und Jörg Flecker.
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