Amtliche Bekanntmachungen - Publikumsverkehr im Rathaus - Gemeinde Warthausen

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Amtliche Bekanntmachungen - Publikumsverkehr im Rathaus - Gemeinde Warthausen
Jahrgang 66         Freitag, 23. April 2021      Nummer 16

                                                                  16.03.2021 hat zu einer Änderung des Zahlenwerkes geführt.
 Amtliche Bekanntmachungen                                        Bei der Aufstellung des Investitionshaushaltes 2021 und des
                                                                  Investitionsprogrammes 2022 - 2024 konnte auf die Aufnahme
                                                                  neuer Kredite nicht verzichtet werden. Im Haushaltsjahr 2021
                                                                  wird zur Finanzierung des Neubaus der Kindertageseinrichtung
 Publikumsverkehr im Rathaus                                      ein Darlehen von 2.000.000 € aufgenommen.
 Die Gemeindeverwaltung (Rathaus Warthausen) sowie die            Die Finanzverwaltung wurde aus dem Gremium heraus auf einen
 öffentlichen Gebäude (Schule, Sporthallen, Bauhof, Kita, ...),   Presseartikel betreffs Sonderfinanzierung Baugebiete aufmerksam
 sind weiterhin nicht frei zugänglich. Die Gemeindeverwaltung     gemacht. Der Sachverhalt wurde daher nach der Haushaltsbe-
 ist aber zu den üblichen Zeiten im Dienst.                       ratung geprüft.
 Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, dringende und         Diese Prüfung hat ergeben:
 nicht aufschiebbare Termine mit den entsprechenden Äm-           Für das Baugebiet Ulmer Steigesch II und Ulmer Steigesch III wird
 tern und Sachbearbeitern zu vereinbaren. Telefonnummern          deshalb nun das Instrument der Sonderfinanzierung angewandt.
 und E-Mail-Adressen sind auf der Homepage der Gemeinde           Im Rahmen des Haushaltsbeschlusses geht es lediglich um die
 Warthausen unter www.warthausen.de/Rathaus und im Mit-           Finanzierungsart, nicht um das „wie“. Angebote zur Finanzie-
 teilungsblatt zu finden.                                         rung sind bereits angefordert worden. Die Kreditermächtigung
 Die Gemeindeverwaltung bittet weiterhin um die Einhaltung        ist Grundvoraussetzung für die Gespräche mit den Banken. Das
 der Hygienevorschriften. Bitte beachten Sie die Hinweise im      „wie“ wird als separater Tagesordnungspunkt in der Gemeinde-
 Rathaus. Insbesondere ist der Sicherheitsabstand von 1,5         ratssitzung beraten und beschlossen.
 Meter zu anderen Besuchern und Mitarbeitern einzuhalten.         Es gab eine Diskussion zu der Gliederung der Teilhaushalte. Es
                                                                  wurde der Antrag gestellt Nr. 1 des Beschlussvorschlags geson-
 Beim Betreten des Rathauses besteht die Pflicht einen            dert abzustimmen. Der Antrag wurde angenommen.
 medzinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.                        Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:
 Wir bitten Sie im Bürgerbüro nach Möglichkeit mit EC-            1. die Gliederung der Teilhaushalte - wie bisher - nach den vorge-
 Karte zu bezahlen.                                               gebenen Produktbereichen. Es werden anstatt zwei Teilhaushalte
                                                                  nun sieben Teilhaushalte gebildet.
 Vielen Dank für Ihr Verständnis.                                 Nach den Haushaltsreden des Bürgermeisters und den Fraktio-
                                                                  nen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich:
                                                                  2. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 in der vorlie-
                                                                  genden Fassung.
Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats                     3. die mittelfristige Finanzplanung 2021 - 2024 in der vorliegen-
am 19.04.2021                                                     den Fassung.

Bürgermeister Jautz begrüßte die anwesenden Zuhörer. Die Pres-    4. Weisungsbeschluss für die Haushaltssatzung und den
se war ebenfalls vertreten.                                       Haushaltsplan 2021 des Zweckverbandes IGI Rißtal
                                                                  Zu diesem Tagesordnunspunkt war Bürgermeister Glaser als
1. Informationen durch den Bürgermeister / Umlauf Protokoll       Zweckverbandsvorsitzender anwesend.
vorherige Sitzung                                                 Die Beschlusssache wurde auf die Tagesordnung der öffentlichen
Bürgermeister Jautz teilte mit, dass in der Gemeinde Warthausen   Gemeinderatssitzung genommen, da die Behandlung dieses
12 Personen mit dem Virus infiziert sind (Stand 19.04.2021). In   Punktes am 08.02.2021 auf Antrag von der Tagesordnung abge-
Notfallkliniken werden vermehrt jüngere Patienten zwischen 25     setzt wurde.
und 60 Jahren behandelt.                                          Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 für den Zweckverband IGI
                                                                  Rißtal wurde von der Geschäftsstelle erstellt. In der Gemeinderats-
2. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Be-          sitzung wurden die maßgebenden Positionen anhand des Gesam-
schlüsse                                                          tergebnishaushaltes und des Gesamtfinanzhaushaltes erläutert.
Zu diesem Tagesordnunspunkt gab es keine Bekanntgaben.            Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, ihren Vertretern im
                                                                  Zweckverband IGI Rißtal die Weisung zu erteilen, der Haushalt-
3. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021           satzung und dem Haushaltsplan 2021 des Zweckverbandes IGI
- Beschlussfassung                                                Rißtal zuzustimmen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 wurde in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.03.2021 vorberaten. Die Vorberatung am
2                                                           Freitag, 23. April 2021                    Mitteilungsblatt Warthausen

5. Änderung der Hauptsatzung - Umsetzung es § 37 a GemO             Rede von Bürgermeister Wolfgang Jautz zur
- Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit           Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021
der Mitglider im Sitzungsraum
Im Mai 2020 wurde die Gemeindeordnung Baden-Württemberg
                                                                    einschließlich Stellenplan und Satzung in der
(GemO) um einen § 37a ergänzt. Seitdem ist es unter bestimm-        Gemeinderatssitzung am 19.04.2021:
ten Voraussetzungen möglich, Sitzungen kommunaler Gremien           (- es gilt das gesprochene Wort -)
ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
(insbesondere Videositzungen) durchzuführen. Videositzungen,        Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
die ab 01.01.2021 durchgeführt werden sollen, müssen durch          sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
eine entsprechende Hauptsatzungsrege­lung abgesichert sein.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Änderung der Haupt-        Mit der Aufstellung des Zahlenwerks und der Beschlussfassung
satzung zu.                                                         des Haushalts mit Stellenplan und Satzung werden die haushalts-
                                                                    rechtlichen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Bewirtschaf-
6. Erschließung Baugebiet Egelsee                                   tung der Finanzmittel geschaffen.
Auftragsvergabe Bodengutachten - Bodenbohrungen                     Die verwaltungstechnischen Gründe mit einer hohen Aufgabenin-
Für das Baugebiet „Egelsee“ in Birkenhard sind Baugrundunter-       tensität, sowie Unwägbarkeiten des zurückliegenden Corona-Jah-
suchungen notwendig.                                                res waren für den erst heute stattfindenden Haushaltsbeschluss
Für die Baugrunduntersuchung im Baugebiet „Egelsee“ wurden          mit ausschlaggebend. Eine Weiterentwicklung vom Neuen Kom-
vier Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.                 munalen Haushaltsrecht ist abgebildet, sowie auch verfügbare
Bis zum Fristende am 15.01.2021 sind von drei Büros Angebote        gefestigte Informationen sind eingeflossen, um zu verhindern,
eingegangen:                                                        dass bereits mit dem Satzungsbeschluss oder einige Wochen
                                                                    später dies nur noch deklaratorischen Charakter hat.
Firma A           9.273,67 €                                         Große Unsicherheiten bleiben trotz allem, mit denen dieses Haus-
Firma B           13.484,60 €                                       haltsjahr 2021 belastet ist. Der Haushaltserlass des Landes und
(5 % Nachlass                                                       die letzte Steuerschätzung (vom November 2020) zeigen uns,
berücksichtigt)                                                     dass wir bezüglich den ordentlichen Erträgen 1.071.687 Euro
Firma C           14.529,19 €                                       weniger im laufenden Budget wie 2020 haben.
                                                                    Die kommunale Ebene, die Städte und Gemeinden, haben eine
Das Angebot der Firma A erscheint auf den ersten Blick als das      volkswirtschaftliche Verantwortung. Aus meiner Sicht wäre es
Günstigste.                                                         nicht in Ordnung, ja es wäre kontraproduktiv, wenn wir in den
Es ist aber so, dass die Firma A Kleinbohrungen anstelle der        Kommunen angesichts der schieren Zahlen eine Vollbremsung
angefragten durchgehend verrohrten großkalibrigen Kernboh-          vollziehen würden.
rungen anbietet.                                                    Dies hätte gesamtwirtschaftlich gedacht erhebliche Folgen! Vor
Die von der Firma A angebotenen Kleinbohrungen sind mit der         Ort für die lokale Wirtschaft, vor allem auch für die Betriebe,
angefragten und von den Mitbewerbern angebotenen Leistun-           Handwerker und die junge Generation, die um Ausbildungsplätze
gen nicht vergleichbar und dürfen daher nicht gewertet werden.      bangt. Dennoch fühlt man sich nicht wohl, wenn die Ausgaben
Auf Nachfrage des Ingenieurbüros hat die Firma A mitgeteilt, dass   fortgeführt werden, während die Einnahmen dahinter zurück-
sie die angefragten verrohrten Bohrungen nicht leisten können.      bleiben.
Aufgrund der sich dadurch ergebenden Bieterrangfolge empfiehlt
das Ingenieurbüro ES Tiefbauplanung, die Firma B, das Büro          Im Corona-Jahr 2020 haben der Bund und das Land wichtige fi-
BauGrund Süd, zu beauftragen.                                       nanzielle Unterstützungen geleistet. Sei es bei der Gewerbesteu-
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Baugrunduntersu-          er oder beim Finanzausgleich. Das hat sehr geholfen. Danke für
chungen im Baugebiet „Egelsee“ an die Firma Baugrund Süd in         diese Unterstützungsleistungen.
Höhe zum Angebotspreis von brutto 13.484,60 Euro zu vergeben.       Für den Haushalt 2021 ist die niedrige Kreisumlage im Vergleich
                                                                    zu anderen Landkreisen für alle Kreisgemeinden eine gute Basis.
7. Verschiedenes                                                    Wir haben daraus 300 T€ weniger zu zahlen und damit mehr ei-
Umlaufverfahren PV-Anlage, Neubau Kita Birkenhard                   gene Finanzmittel für unsere Aufgaben.
Bürgermeister Jautz teilte mit, dass ein Umlaufverfahren zum
Antrag auf Vergabe PV-Anlage, Neubau Kita Birkenhard statt-         Was macht die Krise mit uns?
findet. Er bat die Gemeinderäte bis zum 21.04.2021 um 24 Uhr        Das ist eine der zentralen Fragen, mit der sich unser Land be-
abzustimmen.                                                        schäftigt. Einer Umfrage aus der Wirtschaft zufolge, kommt es nach
                                                                    einem Jahr Pandemie mit Lockdown und Entbehrungen zu einem
RÜB-Schlossgut                                                      massiven Ausbruch von Optimismus. 76 Prozent der Führungskräfte
Ein Gemeinderatsmitglied brachte die Idee ein, im Schlossgut        der deutschen Wirtschaft rechnen damit, dass sich das globale Wirt-
einen Berg für die Kinder zum Schlittenfahren anzulegen.            schaftswachstum in den kommenden 12 Monaten verbessern wird.
Dies soll in der TUA-Sitzung am 22.04.2021 thematisiert werden.     Das ist nicht nur ein neuer Rekord. Auch der Stimmungsumschwung
                                                                    ist so markant wie nie. Im Vorjahr hatte lediglich jeder Fünfte optimis-
Förderprogramm Breitbandausbau und Klimaschutzgsetz BW              tisch in die Zukunft geschaut.
Ein Gemeinderatsmitglied machte die Verwaltung auf die Förder-      Die größten Sorgen bereiten der deutschen Wirtschaft allerdings eine
mittel zum Thema Breitbandausbau und aus dem Klimaschutz-           mögliche Überregulierung. Ganze 87 Prozent der Befragten sehen in
gesetz aufmerksam.                                                  immer neuen Gesetzen, Auflagen und Vorschriften das größte Risiko.

Mit einem Dank an die Zuhörer konnte Bürgermeister Jautz die        Zurück zur Gemeinde.
öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr schließen.                         Wir haben einschl. des Haushaltsjahres 2020 solide gewirtschaftet
                                                                    und wichtige Investitionen auf den Weg gebracht.
                                                                    Wir sehen auf die Investitionen, die von Zuschüssen abhängen
                                                                    und gefährdet wären, wo es vertragliche Bindungen oder gesetz-
                                                                    liche Verpflichtungen gibt. Und vor allem planen wir weiter, damit
                                                                    wir nach der Pandemie noch das Notwendige investieren können.
                                                                    Geplante Projekte müssen entsprechend zurückgestellt werden.
                                                                    Wir machen das, was aus Gründen der Sicherheit geboten ist, eine
Mitteilungsblatt Warthausen                Freitag, 23. April 2021                                                                   3
Pflichtaufgabe wie die Feuerwehr ist oder einem Rechtsanspruch        Die günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt lassen die kurz-
dient wie die Kindergärten- und Krippenplätze. Im Gleichen gilt       und langfristigen Finanzierungen für Investitionen aktuell zu.
es die Digitalisierung in der Schule und in der Verwaltung weiter     Was sind konkret die Investitionsschwerpunkte im Haushalt
auszubauen.                                                           und Finanzplanungszeitraum:
Wir bringen heute einen Haushaltsplan ein, der im Ergebnishaus-       1. Neubau Kindergarten Birkenhard mit insgesamt 4,6 Mio Euro
halt einen Fehlbetrag von rd. 4,3 Mio. Euro ausweist. Der Haus-       2. Digitalisierung Schulen mit 115.000 Euro (Zuschuss Digital-
haltsausgleich gelingt also bei weitem nicht. Dies wird laut Plan     pakt 65.000 Euro)
auch in den nächsten Jahren so bleiben, was bei einer Kommu-          3. Straßen-, Brücken- und Radwegesanierung 335.000 Euro
ne unserer Struktur, die am Tropf von u.a. stark zurückgehenden       4. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus 130.000 Euro (Gesamt-
Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisungen hängt,              kosten Maßnahme 629.000 Euro) und 1.Rate Beschaffung MLF
nicht überraschend ist.                                               260.000 Euro (Gesamtkosten 320.000 Euro) Investitionshilfen
                                                                      werden i.H.v. 170.000 Euro gewährt
Im Ergebnishaushalt stehen als Aufwendungen 14.183.138                5. Lärmschutzmaßnahmen - Einhausung Schießstände Schüt-
Euro im HH-Plan, dem gegenüber sind die Erträge nur                   zenhaus Birkenhard ca. 280.000 Euro
9.842.493 Euro hoch.                                                  6.. Grundstückskäufe von rund 2,8 Mio Euro und Verkäufe in
                                                                      Höhe von 1,1 Mio. Euro
 Es fehlen uns zum Ausgleich 4.340.645 Euro. Die Abschreibun-         sowie die Breitbandversorgung.
gen - 1.922.687 Euro - können so nicht erwirtschaftet werden.         Die Bedeutung einer funktionierenden Breitbandversorgung ha-
Die Möglichkeiten zum Sparen sind sehr eng begrenzt!                  ben wir alle in den letzten Monaten erfahren müssen. Homeoffice,
Gestiegene Personalkosten, Kinderkrippe und Kindergärten, noch        Homeschooling - ohne unseren eigenen Einsatz und den Ausbau
Schule oder der ÖPNV-Anschluss -um Aufwendungen zu nennen-,           vom Backbone-Netz des Landkreises wäre es nicht möglich,
lassen sich kurzfristig effektiv beeinflussen - und wenn, dann nur    unsere Schule und nach und nach die unterversorgten Gebiete
mit sehr verzögerter Wirkung.                                         mittels Glasfaser ans schnelle Internet anzuschließen. Wir wer-
Zum Personal kann ich heute sagen, dass Stellenneubesetzun-           den beim weiteren Glasfaserausbau noch eine lange Zeit auf die
gen im Betreuungsbereich der Kitas und in der Verwaltung in den       Förderung von Bund und Land schauen. Sie müssen die Kom-
vergangenen Monaten vorzunehmen waren. Weitere Betreuungs-            munen unterstützen und hier ergänzend zum marktgetriebenen
gruppen und Betreuungsformen waren notwendig, dies hat Aus-           Ausbau noch mehr tun. Eingeplant sind Aufwendungen in Höhe
wirkungen auf die Zahl des Fachpersonals und damit auf die Kos-       von ca. 250.000 Euro.
ten. Die Zunahme der Personalaufwendungen beträgt 0,8 Mio. €          Um die wichtigsten zu nennen. Insgesamt umfasst die Investiti-
Alle Verbrauchspositionen sind knapp angesetzt, von der Stra-         onstätigkeit eine Summe von 10.783.835 Euro.
ßenbeleuchtung über Strom und Gas bis hin zum Gebäudema-              Das Grundstücksmanagement, hier die Entwicklung von Bauge-
nagement, den Veranstaltungen und Beschaffungen. Neues wurde          biete, teils auch mit einer Sonderabwicklung tragen zur Finanzie-
nicht zugelassen, die Ansätze teilweise reduziert.                    rung der Investitionen jetzt und in den Folgejahren bei.
Nicht eingegriffen haben wir in die Bereiche Sachkostenbeträge
Schulen, nachmittäglichen Betreuungsangeboten, Feuerwehr.             Ein Ausblick auf unsere Zukunftsaufgaben möchte ich heute an
Dennoch, auch hier wären weitere Eingriffe möglich. Wir wollen        dieser Stelle noch einbringen.
aber keine Strukturen zerstören, sondern erhalten.                    Wir haben unser strategisches und operatives Handeln in den
Wenn weitere Ausgabenkürzungen unausweichlich sind -also              letzten Jahren auf folgende Bereiche ausgerichtet: a) Wirtschaft,
dann bei einer sich verschlechternden Einnahmesituation- dann         Beschäftigung und Infrastruktur und b) Bildung und Betreuung.
müssen auch Abgabeerhöhungen auf den Prüfstand.                       In weiteren Handlungsbereichen gilt es die Zeichen aufzunehmen,
                                                                      dies wäre im Bereich Klima, Energie und Mobilität, sowie die fort-
Unsere Gemeinde hat einmal durch die Krise ein konjunkturell          schreitende Digitalisierung und die Nachhaltigkeit herauszustellen.
bedingtes Einnahmeproblem, zum anderen wird aufgrund einer            Unsere Welt wird nicht wieder analog! Auch wenn wir auf abseh-
betrieblichen Umstrukturierung eines Unternehmens es in Zu-           bare Zeit keine volldigitalisierte Welt bekommen wird die Digita-
kunft zu deutlichen Mindereinnahmen kommen. Hoffen wir, dass          lisierung für alle vorgenannten Handlungsbereiche ein wichtiger
der vorhin genannte Optimismus in der Wirtschaft real zu einem        Begleiter sein. Und bei allen Aktivitäten, bei allen Überlegungen,
wieder deutlich steigenden BIP (Bruttoinlandsprodukt = Summe          bei allen Zielsetzungen gilt es deren Wirkungen und Folgen auf
der Wertschöpfung) führt. So bleiben die Finanzausgleichsleis-        ihre Nachhaltigkeit hin zu betrachten. 4.0 wird heute bereits für
tungen erhalten.                                                      zahlreiche Bereiche aufgerufen.
Bei den HH-Beratungen wurde bereits deutlich gemacht, dass wir        Eine fortschreitende Digitalisierung in Industrie und Handwerk,
nach langen Jahren ohne Änderung der Hebesätze bei den Ge-            in den Schulen, den Verwaltungen und in vielen Bereichen mehr.
meindesteuern und ohne Gebührenanpassungen auch ein Defizit           Smart City, Smart Home sind die Schlagworte der Zukunft. Voraus-
angesichts steigender Kosten bekommen haben.                          setzung für das alles ist eine Gigabit-fähige Breitbandversorgung.
Ich bin Ihnen im Gemeinderat dankbar, dass wir angesichts der
persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen für die Einwohner-      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
innen/Einwohner und die gewerbliche Wirtschaft in dieser Zeit und     schauen und denken wir ebenfalls in die Zukunft. Lassen Sie uns
durch diese Corona-Pandemiezeit noch nicht festgelegt haben, für      die Potenziale unserer Gemeinde wo möglich aktivieren. Wir wis-
2021 die bisherigen Steuer- und Gebührensätze zu verändern.           sen nicht, was uns Corona noch alles zumuten wird. Wir wissen
                                                                      nicht, wie lange der Lockdown noch andauert. Wir wissen nicht,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,                                 ob und wie viele Wellen uns Virus-Mutationen bescheren. Und
im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung wird es daher erfor-          wir wissen vor allem nicht, wie sich die wirtschaftlichen Folgen
derlich neben Einsparungen auch die Einnahmenseite erheblich          von Corona mittel- und langfristig auf unsere finanzielle Leis-
zu verbessern, was nach aktuellem Stand ab dem nächsten Jahr          tungsfähigkeit auswirken werden. Gerade deswegen ist es von
zu einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze und der Anpassung           Bedeutung, Leitlinien/Strategien zu entwickeln und zu verfolgen,
weiterer Steuern, Beiträgen und Gebühren führen muss. Ich hoffe,      sie mit Planungskonzepten zu versehen und im operativen Tages-
das Infektionsgeschehen lässt dies zu, dann werden wir in diesem      geschäft dennoch flexibel sein, um auf unerwartete Entwicklungen
Jahr einen Klausurtag hierzu durchführen.                             bedarfsgerecht reagieren zu können.

Wir nehmen stattdessen in Kauf, dass wir zur Fortsetzung unserer      Zum Schluss meiner Ausführungen geht ein Dank an Sie, werte
Investitionen Kredite in Höhe von rund 5 Mio. Euro bei gleichzei-     Bürger und Bürgerinnen, gleichermaßen an die Betriebe und Un-
tiger Tilgung von Darlehen mit rund 400.000 Euro aufnehmen.           ternehmen als zuverlässige Steuerzahler.
4                                                                         Freitag, 23. April 2021           Mitteilungsblatt Warthausen

Der Kämmerei, Ihnen Frau Kühnbach, danke ich für den immen-                 Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion
sen Aufwand in den vergangenen Wochen und Monaten bei der                   Warthausen zum Haushalt 2021 - Franz Schuy -
Erstellung von diesem Haushalt 2021.
Dem Gemeinderat einen Dank für das Mitgehen bei der Weiter-                 Wir haben den 1. Haushaltsplanentwurf 2021 in der Gemeinde-
entwicklung, den Nachfragen und letztendlich auch für das Votum             ratssitzung am 16.03.2021 beraten.
in der Beschlussfassung.                                                    Zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine liquiden Mittel mehr und
                                                                            der Haushaltsplan lief Gefahr, vom Landratsamt Biberach nicht
                                                                            genehmigt zu werden!
Stellungnahme der Freien Wählervereinigung                                  Der starke Rückgang der flüssigen Mittel in 2020 bis heute lässt
zum Haushalt 2021 - Ulrich Geister -                                        sich auch mit den getätigten Grundstückskäufen der Gemeinde,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jautz,                                     kassenwirksame Ausgaben rd. 3,55 Mio. €, erklären.
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,                                        Wir haben das Geld aus der Kasse genommen und Bodenwerte
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,                                        gekauft bzw. „in Bodenflächen umgetauscht“. In der Physik würde
vielen Dank, Herr Bürgermeister Jautz und Frau Kühnbach, für                man sagen, wir haben den Aggregatzustand verändert.
die Vorstellung des Haushaltsplans für 2021 und Ihre Beurteilung            Das investierte Geld fließt mittel- bis langfristig wieder in die
der Finanzlage unserer Gemeinde.                                            Kasse zurück!
Angesichts der andauernden und angespannten Corona-Situation                Die Gemeinderatsfraktionen wurden von der Verwaltung aufge-
und den Vorgaben zur Abhaltung von kurzen Präsenzsitzungen,                 fordert, den Haushaltsplanentwurf bis zum 16.03.21 durchzu-
fällt der Kommentar zum Haushaltsplan der Freien Wähler auch                arbeiten und aus ihrer Sicht mögliche Einsparpotentiale an die
in diesem Jahr sehr kurz aus und reflektiert in keiner Weise den            Kämmerei zu melden!
gesamten Umfang und die Komplexität des Zahlenwerks.                        Wir haben in der Fraktionssitzung am 11.03.21 die Maßnahmen-
„Wir leben über unsere Verhältnisse!“ So könnte die Überschrift             liste der Verwaltung durchgearbeitet.
über dem Haushalt 2021 der Gemeinde Warthausen lauten. Mit                  Vorgabe: Jede Position wird auf die Kriterien „Pflichtaufgabe“
einem Defizit von rund 4,3 Mio. EUR im Ergebnishaushalt, welcher            oder „wünschenswert“ hinterfragt.
alle Aufwendungen und Erträge enthält, schaffen wir es bei weitem           Durch terminliche Verschiebungen von Maßnahmen im Ergebnis-
nicht, die laufenden Geschäfte der Verwaltung zu bestreiten und             haushalt kamen wir auf ein Einsparpotential von 70.000 € und im
müssen auf unsere Ersparnisse bzw. Ressourcen zurückgreifen.                Finanzhaushalt zu Einsparungen von 500.000 €!
Im Klartext heißt das: Ohne weitere Kreditaufnahme wären die                Diese haben wir an die Verwaltung weitergeleitet!
Ersparnisse der Gemeinde Warthausen Ende 2021 aufgebraucht.                 Im vorliegenden Haushaltsplan sind, durch Anpassungen durch
Die Ursachen für die aktuelle Situation sind vielfältig. Exemplarisch       die Verwaltung, 535.000 € unserer Vorschläge umgesetzt worden!
können auf der Ertragsseite der Ausfall eines großen Steuerzahlers          Weiter hatten wir der Verwaltung vorgeschlagen, die Finanzie-
in der Gemeinde und auf der Ausgabenseite der Mehraufwand bei               rung von Baugebieten über Kredite oder komplett außerhalb des
den Personalkosten angeführt werden, welcher mit gut 800.000                Haushalts, unter Einbeziehung einer Entwicklungsgesellschaft
EUR pro Jahr zu Buche schlägt.                                              durchzuführen!
Die Herausforderungen in den kommenden Jahren sehen wir darin,              Vorteil der Kreditfinanzierung: Nur die Kreditzinsen und die jähr-
die Ertragslage mit Kreativität und Weitblick nachhaltig zu verbessern.     liche Tilgung belasten den jeweiligen Haushaltsplan!
Die Einnahmenseite kann mit maßvoller Entwicklung von Wohn- und             Frau Kühnbach hat die Prüfung in der GR-Sitzung zugesagt!
Gewerbegebieten bedingt beeinflusst werden. Auf der Ausgabensei-            Ergebnis:
te sehen wir Chancen im Bereich der Kostensenkung unter anderem             Im vorliegenden Haushaltsplan wird unser Vorschlag unter dem
durch Prozessoptimierung und vor allem bei der strukturierten und           Titel „Sonderfinanzierung Baugebiete“ umgesetzt und die geplan-
konsequenten Fördermittelakquise. Beispiele sehen wir in den Nach-          ten Kreditaufnahmen von 2.000.000 € auf 5.000.000 € erhöht!
bargemeinden, wo Bäder, Kindergärten, moderne Energiekonzepte               Ein weiter Punkt ist, dass im Finanzhaushalt Positionen enthalten
usw. mit deutlich 6-stelligen Summen gefördert werden.                      waren, die in 2021 nicht zur Ausführung kommen werden. Diese
Gerne greife ich das Statement von Gemeinderat Matzenmiller                 Positionen wurden von der Verwaltung in der Gemeinderatssit-
von eben auf und betone ausdrücklich, dass die Erhöhung von                 zung auf die voraussichtlich anfallende Höhe reduziert und in den
Steuern und Abgaben nicht zu den kreativen Lösungsansätzen                  Haushaltsplan eingearbeitet!
der Freien Wähler gehört.                                                   Die Umsetzung aller angesprochenen Maßnahmen und die Ei-
Bitte gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Umstrukturierung            narbeitung der neuesten Erkenntnisse der Kämmerei zu diver-
des Gemeindehaushalts von 2 auf 7 Teilhaushalte. Grundlegende               sen Haushaltspunkten, führt uns von einer am 16.03.21 nicht
Entscheidungen und die strategische Ausrichtung sind für jede Ge-           vorhandenen Liquidität [- €] zu einer Liquidität von 5.765.516 €
meinde von inhaltlich und wirtschaftlich herausragender Bedeutung.          zum Jahresende 2021!
Die Umstrukturierung bzw. Neugliederung des Haushalts, welche               Das Schlagwort für zukünftige Haushaltsplanungen heißt „sparen“!
laut Ihrer Aussage - Herr Bürgermeister Jautz - in den zurücklie-           Aber wo sollen wir sparen?
genden Jahren bereits in der Verwaltung diskutiert wurde, stellt kein       - An den KiTas? Dann schimpfen die Eltern der Kleinkinder!
allein dem Bürgermeister obliegendes Geschäft der Verwaltung dar.           - An der Schulbetreuung? Dann kommt der Unmut der Eltern
Es ist hierfür ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich, welcher           der Schulkinder!
gemäß §43 (5) GemO frühzeitig über die wichtigen die Gemeinde               - Am Freibad? Das kritisieren die Freibadnutzer!
und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten unterrichtet und           - An den Sportstätten? Hier kommt der Aufschrei der Sport-
möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Ge-              vereine!
meindeverwaltung informiert werden soll. Die kommentarlose Vor-             Die Liste ließe sich noch weiter führen.
lage der Neugliederung in der Gemeinderatsitzung am 16.3.2021               Ich denke man sieht an den Beispielen, dass sparen leichter ge-
ist nicht nur “kein guter Stil“, sondern am Rande der Legalität.            sagt ist als getan.
Zum Schluss darf ich Ihnen, meine sehr geehrte Damen und Her-               Hier trifft das Sprichwort „Wasch mir den Pelz - aber mach mich
ren versichern, dass allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten               nicht nass“ zu!
das Wohl der Gemeinde und das der Warthausener Bürgerinnen                  Wir von der CDU-Fraktion arbeiten jede Haushaltsplanung ge-
und Bürger stets an oberster Stelle steht.                                  wissenhaft durch.
Im Namen der Freien Wählervereinigung Warthausen darf ich mich              Ich bedanke mich bei Frau Kühnbach für die sehr gute, zielgerich-
bei der gesamten Gemeindeverwaltung für die Zusammenarbeit                  tete Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans 2021!
gerade in dieser besonderen und schwierigen Zeit bedanken und               Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Haushalt das Jahr
wie jedes Jahr an die frühzeitige Erstellung des Haushaltsplans             2021 meistern werden.
für 2022 noch im alten Jahr 2021 erinnern.                                  Franz Schuy
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!                                        Fraktionsvorsitzender
Mitteilungsblatt Warthausen                  Freitag, 23. April 2021                                                                  5
Stellungnahme der ÖBB (Ökologisches                                     (1) Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne per-
Bürgerbündnis) zum Haushalt 2021 -                                      sönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von
                                                                        Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einbe-
Philipp Eggensberger -                                                  rufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach
„Nach Henry Ford ist Sparsamkeit die Lieblingsregel alle halble-        den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.
bendigen Menschen. Und wir halten es in der Gemeinde derzeit            (2) Für Sitzungen der beschließenden Ausschüsse des Gemein-
nach Henry Ford, welcher sein Unternehmen mehrfach an den               derats gelten diese Regelungen entsprechend.
Rand der Existenz gebracht hat.
Die Gemeinde hat erhebliche Steuermindereinnahmen hinzuneh-                                         §2
men. Das liegt jedoch nur teilweise an Corona und im Wesent-                                   Inkrafttreten
lichen an einer betriebsinternen Umstrukturierung eines unse-           Die Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentli-
rer Steuerzahler. Mit diesen Mindereinnahmen haben wir daher            chen Bekanntmachung in Kraft.
dauerhaft zu rechnen. Doch bisher sparen wir nicht. Wir haben           Warthausen, 23.04.2021
nur Ausgaben verschobenen in zukünftige Jahre, die nur noch
brisanter werden.                                                       gez. Wolfgang Jautz
                                                                        Bürgermeister
Die Verwaltung hat nicht dargestellt, wie sich die Gemeinde in den
kommenden Jahren finanzieren soll. Wir können aus 3, 7 oder             Hinweis auf die Verletzung von Form- und Verfahrensvor-
auch 12 Haushalte machen. Mehr Geld wird es dadurch nicht.              schriften:
Es ist die Zeit, um echte Sparmaßnahmen zu besprechen und               Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
sich an dem im Vergleich zu Henry Ford wirtschaftlich erfolgrei-        der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von
cheren Jean Paul Getty zu halten. Der lange Zeit reichste Mann          auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zu-
der Welt wusste: Sparmaßnahmen muss man ergreifen, wenn                 standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un-
man viel Geld verdient. Sobald man in die roten Zahlen kommt,           beachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
ist es zu spät.                                                         der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
                                                                        geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
Wir alle wollen ein Freibad und andere Annehmlichkeiten für
                                                                        begründen soll, ist zu bezeichnen.
unsere Bürger. Der Blick in überschuldete Gemeinden verrät je-
                                                                        Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
doch, dass ein Freibad schnell in Vergessenheit gerät, wenn bei
                                                                        Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Sat-
Schulen, Kitas und anderen essenziellen Einrichtungen der Rot-
                                                                        zung verletzt worden sind.
stift angesetzt werden muss. Wir müssen uns jetzt schon mit den
                                                                        Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens- oder
kommenden Jahren beschäftigen, um Kürzungen zu vermeiden,
                                                                        Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jeder-
die sehr schmerzhaft wären. Diese Diskussion ist jedoch nicht
                                                                        mann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem
geführt, sondern schlicht vertagt worden.
                                                                        Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit wi-
Seitens der Verwaltung heißt es bisher nur „sollte sich die Ertrags-    dersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechts-
lage nicht verbessern müsste über weitere Maßnahmen nachge-             aufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder
dacht werden“. Warum jedoch sollte sich die Ertragslage wesent-         ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
lich verbessern? Und welche Maßnahmen ergreifen wir dann? Auf           innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
Rückfrage teilte die Verwaltung heute auch mit, dass sich keine
Verbesserung abzeichnet. Mit Industrieansiedlung, insbesonde-           Ausgefertigt: Warthausen, 23.04.2021
re auch im IGI Rißtal, und von dort gewonnenen Einnahmen ist            gez. Wolfgang Jautz
derzeit nicht zu rechnen. Selbst wenn dieses Vorhaben heute             Bürgermeister
noch realisiert und dort gebaut wurde, wäre die Gemeinde dem
identischen Risiko ausgesetzt, welches nun auch kürzlich zum
Tragen kam und uns in Schieflage versetzt hat. Ein großer Konzern
strukturiert intern um und die Gemeinde überlässt Gemeindege-
                                                                        Informationen zur Corona-Pandemie
biet für keine oder sehr geringe Einnahmen. Unseres Erachtens           Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
wäre die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen            Infektionsschutz
durch entsprechende Raumausweisung zu bevorzugen.                       Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist weiterhin
                                                                        hoch. Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
Wir werden gemeinsam hoffen und daran arbeiten, dass unse-              einzudämmen, ist es erforderlich, Kontakte zu beschränken und
re Gemeinde mit wirtschaftlicher Kraft bestehen bleibt. Hierfür         wichtige Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen. Im Mittelpunkt
werden jedoch besser früher als zu spät schwierige Diskussion           steht die AHA-Formel - das heißt: Abstand halten, Hygiene beach-
geführt werden müssen.“                                                 ten und im Alltag Maske tragen. Wenn wir uns in geschlossene
                                                                        Räumen aufhalten, ist auch das regelmäßige Lüften sehr wichtig.
                                                                        Neue CoronaVO
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der                               Mit Beschluss vom 17. April 2021 hat die Landesregierung die Ver-
Gemeinde Warthausen vom 19.04.2021                                      ordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Aus-
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg              breitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert.
(GemO) hat der Gemeinderat am 19.04.2021 folgende Änderung              Die gültigen Maßnahmen ab 19.04.2019 sind auf der Homepage
der Hauptsatzung beschlossen:                                           der Gemeinde, dem Landratsamt Biberach/Kreisgesundheitsamt
                                                                        und beim Land BaWü abrufbar.
                          §1                                            Insbesondere wird auf die geltenden Regelungen im Bereich der
Die Hauptsatzung der Gemeinde Warthausen vom 16.12.2019                 Kitas und Schulen, dem Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastro-
wird wie folgt geändert:                                                nomie, Religionsausübung, Veranstaltungen und Rreisen hinge-
                                                                        wiesen. Im Besonderen gilt:
Es wird folgender § 3a neu eingefügt:                                   Kontaktbeschränkungen
                                                                        Private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum: 2 Haus-
                            § 3a                                        halte, maximal 5 Personen. Kinder der beiden Haushalte bis
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit                 einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht
der Mitglieder im Sitzungsraum.                                         zusammenleben, zählen als ein Haushalt.
6                                                                             Freitag, 23. April 2021                            Mitteilungsblatt Warthausen

Notbremse ab einer Inzidenz über 100 an 3 aufeinanderfol-                       • Besuch von religiösen Veranstaltungen.
genden Tagen: Ein Haushalt plus höchstens eine weitere Per-                     • 	Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
son, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder der beiden                   • 	Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt.                  Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an 5 aufeinander-
Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an 5 aufeinander-                folgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am
folgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am                     übernächsten Tag in Kraft.
übernächsten Tag in Kraft.
Lockerung ab einer Inzidenz unter 35 an 5 aufeinanderfol-                       Impfen über 60-Jährige
genden Tagen: Treffen von bis zu zehn Personen aus maximal                      Seit Montag, 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle
drei Haushalten möglich. Die Kinder dieser Haushalte werden bis                 Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen.
einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt.                                       Bislang waren über 60-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankun-
Schutzvorkehrungen und regelmäßige Tests in Krankenhäu-                         gen oder aufgrund des Berufs impfberechtigt. So kamen vor allem
sern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen                      die bereits jetzt Impfberechtigten über 70- und über 80-Jährigen,
Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um Dienstleis-                 die ein besonders großes Risiko für einen schweren Krankheits-
tungen und Angebote wahrnehmen zu können, müssen von ge-                        verlauf haben, schneller an einen Impftermin.
schultem Personal durchgeführt werden. Kostenfreie Bürgertests
können hierfür genutzt werden.                                                  Impfstofflieferungen nehmen stetig zu
Geimpfte/genesene Personen - Geimpfte und genesene Perso-                       In einzelnen Zentren bleiben aktuell AstraZeneca-Termine frei.
nen sind von der in zahlreichen Bereichen geltenden Testpflicht                 Das ist zwar verständlich, aber in der Sache unbegründet. Der
befreit. Nachweis ist erforderlich.                                             Impfstoff ist hochwirksam und ungefährlich. „Alle über 60 Jahre
                                                                                sollte die Chance nutzen, jetzt einen Termin zu vereinbaren“, sagte
Ausgangsbeschränkungen:                                                         Gesundheitsminister Manne Lucha. Grund für die freien Termine
Notbremse ab einer Inzidenz über 100 an 3 aufeinanderfol-                       sind die letzte Woche stark angewachsenen Impfstofflieferun-
genden Tagen: für den betroffenen Landkreis von 21 bis 5 Uhr.                   gen und die Änderung der Altersempfehlung für den Impfstoff
Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist dann nur mit                   AstraZeneca. Von der Altersgruppe der über 80-Jährigen haben
triftigen Gründen erlaubt. Z.B.: Bei Nacht (21 Uhr bis 5 Uhr):                  deutlich über 70 Prozent eine Impfung erhalten.
• 	Ausübung beruflicher Tätigkeiten und wichtiger Ausbildungs-
     zwecke.                                                                    Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie
• 	Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer                    Am vergangenen Sonntag, den 18. April 2021 fand in Berlin eine
     Leistungen.                                                                zentrale Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen der Coro-
• 	Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minder-                   na-Pandemie statt. Anlass der Gedenkveranstaltung war das Ge-
     jähriger, Sorge- und Umgangsrecht.                                         denken an die zahlreichen Verstorbenen in der Corona-Pandemie
• 	Begleitung Sterbender und Personen in akut lebensbedroh-                    seit Dezember 2019. Rund 80.000 Menschen starben bislang in
     lichen Zuständen.                                                          Deutschland an oder mit einer Corona-Infektion. Weltweit liegt
• 	Handlungen zur Versorgung von Tieren, z. B. Gassi gehen                     die Zahl der an Covid-19 Verstorbenen aktuell bei drei Millionen.
     oder füttern.                                                              Auch wir gedenken der vielen Verstorbenen der Corona-Pande-

                                                     ALLES AUF EINEN BLICK
    GEMEINDEKONTAKTE                                                             WICHTIGE RUFNUMMERN FÜR DEN ÄRZTLICHEN
    Gemeindeverwaltung Warthausen                                                BEREITSCHAFTSDIENST
    Alte Biberacher Straße 13, 88447 Warthausen
    Tel. 0 73 51 / 50 93-0, Fax 0 73 51 /50 93-23                                LANDKREIS BIBERACH UND EHINGEN
    Internet www.warthausen.de                                                   Rettungsdienst:                                                         112
    E-Mail: gemeinde@warthausen.de                                               Allgemeiner Notfalldienst:                                              116117
    Jeden Mitarbeiter erreichen Sie unter seiner persönlichen                    Kinderärztlicher Notfalldienst:                                         116117
    E-Mail-Adresse (nachname@warthausen.de)                                      Augenärztlicher Notfalldienst:                                          116117
    z. B. jautz@warthausen.de
                                                                Durchwahl        Biberach
    Bürgermeister Wolfgang Jautz                                      -27        (Allgemeiner Notfalldienst)
    Birgit Jakobson (Vorzimmer Bürgermeister)                         -16        Kliniken Landkreis Biberach - Kreisklinik Biberach,
                                                                                 Ziegelhausstraße 50, 88400 Biberach
    Haupt- / Bauamt: Anja Kästle                                       -13       Sa, So und FT 08 - 22 Uhr
    Angela Hecht (Bürgerbüro)                                          -11
    Rebecca Schmucker (Bürgerbüro)                                     -12       Biberach
    Tobias Sauter (Hoch- und Tiefbau, Friedhofsamt)                    -43       (Ärztlicher Bereitschaftsdienst für Kinder und Jugendliche)
    Beate Eckert (Ordnungsamt, Bauamt, Grundbuchamt)                   -48       Zentrale Kinderärztliche Notfallpraxis und die Notfallaufnahme in der
    Margot Pfänder (Soziales, Standesamt)                              -24       Universitätsklinik für Kinder- und Jugendmedizin Ulm, Eythstraße 24,
    Melanie Bareth (Kinder, Familie, Senioren)                         -49       89075 Ulm
                                                                                 Mo bis Fr: 19 - 8 Uhr, Sa, Sonn- und Feiertag: 8 - 8 Uhr (*)
    Kämmerei: Sabrina Kühnbach                                     -15           (*) Außerhalb der Öffnungszeiten übernimmt die Notfallaufnahme der Universitätsklinik für Kin-
    Roland Fritzenschaft (Gewerbe- und                                           der- und Jugendmedizin Ulm die Versorgung der Patienten. Der ärztliche Bereitschaftsdienst-
    Vergnügungssteuer, Wasser und Abwasser)                        -14           ist wie bisher unter der Telefonnummer 01801 929343 zu erreichen.
    Monika Fucker (Hunde- und Grundsteuer)                         -28
    Martina Neff (Vereinsförderung, Anlagenbuchhaltung)            -28          NOTFALL-RUFNUMMERN
    Nico Thanner (Gemeindekasse)                                   -45          Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst                                                   112
    Annette Bundschu (Grundstücks- und Gebäudeverwaltung)          -42          Polizei                                                                              110
    Bauhof: Helmut Stöhr                                 Tel. 82 84 10          Ärztlicher Notdienst                                                             116 117
                                                         Fax 57 57 80           Kinderärztlicher Notdienst                                                       116 117
                                         E-Mail: bauhof@warthausen.de           Krankentransport                                                                  19222
    Öffnungszeiten Rathaus                                                      Wasser- und Gasversorgung                                                           9030
    Montag bis Donnerstag                            8:30 Uhr bis 12:00 Uhr     Ambulante Hospizgruppe Biberach                                          0170 / 4889929
    Mittwoch außerdem                               14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Freitag                                          8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Mitteilungsblatt Warthausen                  Freitag, 23. April 2021                                                                 7
mie in Deutschland. Lichter wurden angezündet, sie stehen für           Umleitung:
unzählige Schicksale. Es ist wichtig, dass wir für die Verstorbenen     Der Verkehr der L 273 von Aßmannshardt in Richtung Birken-
eine Kerze anzünden. Wir zeigen damit: Sie sind nicht vergessen,        hard wird in Aßmannshardt über L 266 nach Alberweiler und in
sie sind in unseren Herzen und bleiben in unserem Bewusstsein.          Alberweiler über die K 7530 nach Röhrwangen und weiter zu B
                                                                        465 und von hier über die B 465 nach Warthausen umgeleitet.
                                                                        Der Verkehr der L 273 von Birkenhard in Richtung Aßmannshardt
             Gemeinde Warthausen                                        wird in Birkenhard über die Warthauser Straße nach Warthausen,
             Landkreis Biberach                                         in Warthausen über die Birkenharder Straße und Alte Biberacher
                                                                        Straße zur B 465 und über die B 465 Richtung Schemmerhofen
                                                                        bis zur Abfahrt K 7530 und von hier über die K 7530 nach Röhr-
 Wir suchen Sie!                                                        wangen bis nach Alberweiler und weiter über die L 266 nach
 Wenn Sie jung, dynamisch und zielstrebig sind, dann sind Sie           Aßmannshardt.
 bei uns genau richtig....
                                                                        Verkehrsbeschränkung Schillerstraße
 Zum 01.09.2021 bieten wir ein Freiwilliges Soziales Jahr               In der Zeit von 23.04.2021 bis 07.05.2021 werden in der Schil-
 (FSJ) in unseren Kindergärten an.                                      lerstraße (zwischen Mozartstraße und Johannesstraße) Straßen-
                                                                        bauarbeiten durchgeführt. Der Straßenabschnitt ist zu dieser Zeit
 Wenn Sie eine abgeschlossene Schulausbildung von Haupt-                für den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr gesperrt.
 schulabschluss bis zum Abitur haben und das Interesse an
 einem sozialen Beruf, sowie das dazugehörige Umfeld ken-               Sperrung Birkenhard, Hungerberg 2
 nenlernen wollen, dann richten Sie Ihre Bewerbung mit den              Seit 21.04.2021 bis voraussichtlich 28.04.2021 ist wegen der Er-
 üblichen Unterlagen bitte bis zum 10.Mai 2021 an das Bür-              stellung eines Gas-Hausanschlusses ein Teil des Parkplatzes am
 germeisteramt Warthausen,                                              Hungerberg 2 gesperrt.
 Alte Biberacher Straße 13, 88447 Warthausen
                                                                        Innenrohrsanierung Oberhöfen
 online über unser Stellenportal, www.warthausen.de.                    Am Montag, 19. April 2021 wurde mit der Innenrohrsanierung in
                                                                        Oberhöfen begonnen. Die Arbeiten werden durch die Firma KTF
 Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!                                     (Kanal-Technik-Friess) bzw. die Firma Rothdach durchgeführt. Es
                                                                        kann zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.

            Gemeinde                                                    Bananen in Warthausen -
            Warthausen                                                  Wiederholung der SWR-Aufzeichnung
                                                                        Am Samstag, 24. April 2021, ab 18.15 Uhr wird die aufgezeichnete
            Landkreis                                                   Sendung (2020) über die hochgewachsenen Bananenstauden in
            Biberach                                                    Warthausen wiederholt. Die Reportage wird im SWR-Fernsehen
                                                                        ausgestrahlt.

 Freibad Warthausen soll 2021 öffnen:                                                            Fundamt
 Ehrenamtliche Helfer werden gesucht!
 Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen und die               Das Fundamt informiert:
 Freibadsaison 2021 rückt immer näher. Sofern es die Coro-              Folgende Gegenstände können während der üblichen Öffnungs-
 na-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zulässt, soll               zeiten im Rathaus, Zimmer 2, abgeholt werden:
 das Karl-Sauter-Freibad Ende Mai seine Tore öffnen.                    - 1 Schlüssel
 Aufgrund der Corona-Pandemie werden einige Änderungen im               - 1 Brillenetui
 Badebetrieb notwendig sein. Unter anderem wird eine erhöhte            Auf der Homepage der Gemeinde ist die Rubrik „Fundamt“ ein-
 Anzahl an Aufsichtspersonal erforderlich sein. Daher suchen            gerichtet. Sobald ein Fundgegenstand beim Rathaus abgegeben
 wir ehrenamtliche Helfer, die unser Freibadteam bei der Über-          wird, findet man diesen unter www.warthausen.de/fundamt
 prüfung der Abstandsregeln auf der Liegefläche unterstützen.
 Die Einsatzzeit kann in Absprache flexibel gewählt werden.
 Die Ehrenamtlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung
 nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde Warthausen.                 Kirchliche Nachrichten
 Interessierte melden sich bitte bis zum 4. Mai 2021 bei der
 Gemeindeverwaltung Warthausen, Hrn. Tobias Sauter unter
 07351 5093-43 oder per E-Mail sauter@warthausen.de.                     Evang. Kirchengemeinde Warthausen

                                                                                                          Evang. Pfarramt:
         Mitteilungen aus der Verwaltung                                                                  Pfarrer Hans-Dieter Bosch
                                                                                                          Martin-Luther-Str. 6
Straßensperrung                                                                                           88447 Warthausen
                                                                        Telefon (07351) 13914
Straßensperrung L 273 zwischen Warthausen und Aßmannshardt
                                                                        E-Mail: Pfarramt.Warthausen@elkw.de
Verlängerung der Maßnahme
Seit 01.02.2021 bis voraussichtlich 07.05.2021 ist die L273 zwi-        Seelsorge in den Pflegeheimen:
schen Warthausen und Aßmannshardt wegen dem Bau einer                   Pfarrer Herbert Seichter, Attenweiler, Tel. 07357-856
Abbiegespur für den Fahrzeugverkehr, den Fußgänger- und Rad-            Bankverbindung für Spenden:
fahrverkehr vollständig gesperrt. Ebenfalls vollständig gesperrt ist    Evang. Kirchengemeinde Warthausen
der Wirtschaftsweg zur L273 / Geh- und Radweg.                          IBAN: DE73 6545 0070 0000 2600 22
                                                                        Bitte Spendenzweck nicht vergessen.
8                                                                    Freitag, 23. April 2021            Mitteilungsblatt Warthausen

25.04.2021 / Jubilate:
09.30 Uhr Warthausen: Gottesdienst.                                      Kath. Kirchengemeinde Warthausen
            Bitte beachten Sie die Maskenpflicht.
            (Pfr. Hans-Dieter Bosch)                                                Kath. Pfarramt:
02.05.2021 / Kantate:                                                               Pfarrer Wunibald Reutlinger
09.30 Uhr Warthausen: Gottesdienst.                                                 Heggelinstr. 3, 88447 Warthausen
            Bitte beachten Sie die Maskenpflicht.                                   Tel. (07351)72380, Fax (07351) 76535
            (Pfr. Hans-Dieter Bosch)                                                E-Mail: StJohannes.Warthausen@drs.de
                                                                        Homepage: http://stjohannes-warthausen.drs.de
Liebe Gemeinde,                                                         Öffnungszeiten: Mo., Di., Do., Fr. 9.00 – 11.00, Mi. 16.00 – 18.00
dieser Sonntag trägt den Namen „Jubilate“. Aus dem Lateini-
schen übersetzt: Jauchzet, frohlocket, jubelt. Grund zur Freude        Gottesdienste
und zum Jubilieren gibt es genug: Die Natur legt sich wieder ein       Freitag, 23.04.
grünes Kleid in Feld und Wald zu. Langsam wird es auch wieder          Pfarrkirche Warthausen
wärmer. Alles schön und gut, aber im Gegensatz dazu sind die           18.00 Uhr Rosenkranz
neuen Entwicklungen bei Corona wenig erfreulich. Es ist zum            18.30 Uhr Eucharistiefeier
Haare-Raufen.                                                                       † Klara Keßler
Dennoch. Es gilt die Freude sich zu bewahren und sie neu zu                         † Albert Fuchs und Augusta Weißer
suchen. Wenn die Begegnung mit lieben Menschen, das Zusam-                          † Anton Strahl
mensein mit Freunden und vieles andere derzeit nicht oder nur
sehr eingeschränkt möglich sind, dann braucht es andere Dinge.         Sonntag, 25.04.; 4. Sonntag der Osterzeit
Die Wohnung wird wichtiger, der Garten gewinnt an Bedeutung;           St. Maria Birkenhard
Musikhören und Bücherlesen oder Basteln wird neu entdeckt.             08.45 Uhr Eucharistiefeier
Manche haben sogar angefangen wieder Briefe zu schreiben. Es                       (Kollekte für kirchliche Berufe)
gibt noch so viel neu zu entdecken.                                                † Helmut Schmidberger
Der Sonntagsname „Jubilate“ erinnert an Ostern: Mit der Auferste-      Pfarrkirche Warthausen
hung Jesu erscheint die Welt und das Leben in einer ganz neuen         10.15 Uhr Familiengottesdienst mit Vorstellung der Erstkom-
Perspektive. Das Ende der Zeit ist nicht länger vom Tod bestimmt                   munionkinder
und begrenzt, sondern es gibt Hoffnung und Perspektiven über                       (Kollekte für kirchliche Berufe)
ihn hinaus. Der Tod ist zwar ein Begleiter in dieser Zeit, aber er                 † Adolf Ziegler
hat nicht mehr das letzte Wort über alle Zeit. Über ihn hinaus                     † Angehörige Fam. Berg und Grimm
wird Jesus uns zu einem neuen Leben führen. Das ist der Grund                      † Christine Dietsche
unserer Freude. Denn Jesu Auferstehung wird auch einmal uns                        † nach Meinung
zueigen. Wir sind so sehr mit ihm verbunden, dass sein neues
Leben auch einmal unser neues Leben sein wird. Ganz wie der            Mittwoch, 28.04.
Wochenspruch sagt: „Ist jemand in Christus, so ist er eine neue        St. Maria Birkenhard
Kreatur; das Alte ist vergangen, siehe, Neues ist geworden.“ (2.       18.00 Uhr Rosenkranz
Korinther 5, 17)                                                       18.30 Uhr Eucharistiefeier
Inmitten aller Einschränkungen leben wir als Christen aus dieser                   † Hildegard und Stefan Kwosek
(inneren) Freude von Ostern. Sie gilt es zu bewahren, in allem,                    † Fritz Müßler
was uns von außen bedrängt.
Gottes Segen und viel Geduld wünscht Ihnen                             Freitag, 30.04.
Ihr Pfarrer Hans-Dieter Bosch                                          Pfarrkirche Warthausen
                                                                       18.00 Uhr Rosenkranz
                                                                       18.30 Uhr Eucharistiefeier
                                  Just Joy („Nur Freude“) – so
                                  heißt diese Edelrose.                Corona-Schutzmaßnahmen in Gottesdiensten
                                  Es gilt sich die Freude zu be-       Bis auf weiteres gelten die bereits bekannten Maßnahmen (Lock-
                                  wahren: Im Alltag, im Miteinan-      down). Dazu gehören unter anderem die Kontaktdatenerfassung
                                  der, aber auch in seiner Seele.      neben den ausgelegten Listen in den Kirchen gibt es Zettel am
                                                                       Schriftenstand oder auf der Homepage, in denen Sie sich im Vor-
                                                                       feld eintragen können und dann am Eingang vor dem Gottesdienst
                                  Foto: Jeffraines-Pixabay.            abgeben. Das Tragen von medizinischen Mund-Nasenschutz
                                                                       (Einweg-OP-Masken) oder FFP2-Masken, sowie das Befolgen
                                                                       der Hygiene- und Abstandsgebote ist Pflicht. Bei Krankheits-
                   ________________________                            symptomen ist kein Kirchenbesuch möglich.

Wenn Sie mir Ihre E-Mail-Adresse (an pfarramt.warthausen@elkw.         Erstkommunionmotto 2021: Vertrau mir, ich bin da (Petrus
de) zusenden, dann erhalten Sie die wöchentlichen Mitteilungen         steht das Wasser bis zum Hals)
der Evangelischen Kirchengemeinde Warthausen. Insbesondere             Vertrauen können wir gut brauchen, denn der diesjährige Vor-
die Bilder, siehe oben die wunderschöne rote Blüte, können Sie         bereitungsweg ist vielen Wellenbewegungen ausgesetzt. Wie
dann in Farbe sehen. Wenn Sie interessiert sind, bitte machen          überall müssen wir die Pläne ständig an die Situation anpassen
Sie davon Gebrauch!                                                    und kurzfristig reagieren.
                   ________________________                            Die Erstkommunionfamilien haben mittlerweile den Osterweg co-
                                                                       ronakonform, d.h. zeitversetzt, und mit allen Sinnen mitgestaltet.
                                                                       Sie haben sich außerdem Online bereits zweimal zur Vorbereitung
                                                                       zum Thema „Taufe“ und „dem barmherzigen Samariter“ getrof-
                                                                       fen. Über einen Filmausschnitt eines Kinderexperimentes aus der
                                                                       Sendung „Hart, aber fair“, haben wir begriffen, dass auch heute
                                                                       noch viele Menschen an Hilfsbedürftigen vorbeirennen. Jesus
                                                                       zeigt auf, dass unsere Nächsten nicht nur Familie und Freunde
                                                                       sind, sondern jede/r, der Hilfe braucht.
Mitteilungsblatt Warthausen                  Freitag, 23. April 2021                                                                  9
                                       Es sind 2 Gruppen entstan-       Lassen Sie sich beschenken von der Gegenwart Jesu und erfüllen
                                       den: 7 Kinder in Birkenhard      vom Geist Jesu in Erwartung auf das Pfingstfest.
                                       und 5 Kinder in Warthausen       Die Anbetung findet unter den gebotenen Hygieneregeln statt.
                                       und Höfen. Alle hoffen auf       Listen zum Eintragen liegen in der Kirche von Warthausen und
                                       gutes Wetter und sinkende        im Pfarramt (Tel. 07351-72380) aus.
                                       Inzidenzzahlen, um sich
                                       endlich auch mal zu den
                                       Weggottesdiensten draußen
                                       treffen zu können.                             Veranstaltungen
                                       Nun wird am Samstag in der                 Vereine Organisationen
                                       Kirche eine Installation auf-
                                       gebaut, die das Thema dar-
                                       stellt: ein großes Boot und       TSV Warthausen
                                       ein imponierender Jesus.
                                       Dazu Petrus, der im Augen-
                                       blick des Zweifels ins Was-      Abteilung Turnen
                                       ser einsinkt.                    Online Training für Erwachsene (ab 14 Jahre)
                                       Eine lange Wimpelkette mit       Hier die nächsten Termine für das virtuelle Training mit Laura
                                       Fotos der Kommunionkinder        donnerstags von 18 bis 19 Uhr:
bringt die herausfordernde Situation damals und heute in Verbin-        Donnerstag, 29.04.2021
dung. In allem die Zusage Jesu: ICH BIN DA, vertrau mir.                Donnerstag, 06.05.2021 schon nach einer Woche (wegen Christi
Auch im Familiengottesdienst mit Erstkommunionkindern am                Himmelfahrt)
Sonntag, den 25. April um 10.15 Uhr, wird dieses Thema aufge-           Donnerstag, 21.05.2021
griffen. Da die relativ große Kirche über einen hohen Luftraum ver-     Alle, die sich bereits angemeldet hatten bekommen automatisch
fügt, und wir ein stimmiges Hygienekonzept umsetzen, können wir         den Link vor dem nächsten Training zugeschickt. Wer sich noch
trotz Einschränkungen Gottesdienst feiern! Herzliche Einladung!         anmelden möchte, kann sich gerne unter turnen@tsv-warthausen.
                                                                        de melden. Wir freuen uns auf euch.
Aktionswoche „GO FOR IT“ vom 25. April - 1. Mai zum The-
ma Berufung                                                             Digitales Sportangebot für Kinder und Jugendliche
Ende April kommt Bewegung in das Thema „Berufung“. Vom 25.              Bei unseren letzten Übungsstunden hatten wir viel Spaß beim
April bis 1. Mai 2021 sind einzelne Personen, Familien und auch         Tanzen, Turnen und Dehnen.
Gruppen dazu aufgerufen sich corona-konform auf den Weg zu              Vor den Pfingstferien finden noch folgende Termine statt:
machen - joggend, radelnd, gehend, walkend, pilgernd oder mit           Montag, 26.04.2021 von 17:30 - 18:30 Uhr
dem Kajak. Dem Grundsatz folgend „In Bewegung kommt auch                Montag, 10.05.2021 von 17:30 - 18:30 Uhr
in mir etwas in Bewegung“ kann in dieser Zeit Berufung auf an-          Du kannst gerne noch in das digitale Sportangebot für Kinder
dere Weise in den Blick genommen werden. Unter dem Slogan               und Jugendliche einsteigen.
„GO FOR IT“ stehen zwei unterschiedliche Fragerichtungen für            Was sind hierfür die Vorraussetzungen?
die jeweilige Wegstrecke bereit: „Für was brennst du?“ lenkt den        - Du solltest mindestens 6 Jahre alt sein.
Blick auf die eigene Berufung und „Für wen gehst du?“ öffnet            - Du benötigst eine Turnmatte, Turnkleidung und ein internetfä-
den Blick auf andere Menschen hin. Für (Jugend-)Gruppen ist die         higes Endgerät.
Challenge-Version interessant. Im Vorfeld gibt die Gruppe eine          - Viel Spaß und Freude an der Bewegung.
Laufleistung (bspw. 175 km) aus, von der sie überzeugt ist, dass        Und was musst du für die Teilnahme am Sportangebot machen?
sie diese als Gruppe erreichen. Wenn jemand unter der „Fahne“           Schicke einfach eine E-Mail mit deinem Namen und deinem Alter
einer Gruppe läuft, wird diese Laufleistung der jeweiligen Gruppe       an die E-Mail Adresse turnen@tsv-warthausen.de.
zugeordnet. Auf der Aktionsseite stehen nicht nur Gedankenanre-         Solltest du dich bereits für das letzte digitales Sportangebot an-
gungen („Pre-Run“) bereit, sondern es wird auch erfahrbar, dass         gemeldet haben, schicken wir dir direkt den Zugangscode.
sich viele Menschen von dieser Idee bewegen lassen. Alle die ihre       Wir freuen uns auf die gemeinsame Sportstunde!
Orte angeben, werden auf einer großen Karte unserer Diözese!
gezeigt Ebenso besteht die Möglichkeit, Bilder und Gedanken als
„Post-Run“ von der zurückgelegten Weg-Strecke zu teilen. Für
                                                                         Tennisclub Warthausen
besonders Lauf-Freudige ist eine Einbindung über die Läufer-App
STRAVA als eigenständiger Club möglich. Beginn und Ende dieser          Öffnung Tennisplätze am 22.04.2021
Aktionswoche finden jeweils in einem Gottesdienst statt, der aus        Liebe Mitglieder:innen,
Tübingen live gestreamt wird. Am Sonntag, 25. April findet der          in über 120 Arbeitsstunden haben wir, auch dank Eurer freund-
Auftakt um 17 Uhr statt und der Abschluss-Gottesdienst beginnt          lichen Unterstützung, die Tennisanlage wieder auf Vordermann
am Samstag, 1. Mai um 17 Uhr.                                           gebracht.
Mehr Infos unter https://www.go-for-it-2021.de.                         Hierzu beachtet bitte die aktuelle TCW-Corona Verordnung, die
                                                                        am Vereinsheim aushängt.
Voranzeige - 24-Stunden-Anbetung der Seelsorgeeinheit Bi-               Gerade zu Beginn der Saison sind die Tennisplätze besonders
berach Umland am 21./22. Mai 2021 in der Pfarrkirche in                 empfindlich. Spielt daher besonders „platzschonend“. Vermei-
Warthausen                                                              det das Rutschen, Stopp- und Slicebälle. Verursachte Löcher
Am Freitag, den 21. Mai startet die Anbetung um 18 Uhr mit dem          unmittelbar wieder zuschieben und festtreten. Nachdem spielen
Rosenkranz und der Abendmesse in der Pfarrkirche St. Johan-             wie gewohnt den Platz abziehen.
nes in Warthausen. Sie endet am Samstag, 22. Mai, um 18 Uhr.            Aktuell sind nur Platz 1 und 2 freigegeben. Bitte beachtet die
Eingeladen sind Einzelpersonen, Familien und christliche Kreise/        Hinweisschilder an den Netzen, welche Plätze bespielbar sind.
Gruppen aus unserer ganzen Seelsorgeeinheit zur Gestaltung              Für die Einhaltung bedank sich eurer Platzwartteam
einer Anbetungsstunde entweder als stille oder gestaltete An-
betung.                                                                 Infos Bewirtung/Platzdienst
Gerade in der Zeit zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten           Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,
wollen wir wie die Apostel und Maria um den Beistand, den Hl.           auch wenn uns die Corona-Pandemie und die damit einhergehen-
Geist beten.                                                            den Einschränkungen und gesetzlichen Auflagen im Jahr 2021
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