Amtsblatt der Stadt Herne
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Amtsblatt
der Stadt Herne
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Herne
Ausgabetag 25. September 2020 5. Jahrgang Ausgabe 50 / 2020
Inhaltsverzeichnis Seite
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Herne ............................................................................ 1
Öffentliche Bekanntmachung – TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung
des Stadtbezirks Wanne am Dienstag, dem 29.09.2020, 16:00 Uhr .................................. 2
Öffentliche Bekanntmachung – TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung
des Stadtbezirks Sodingen am Mittwoch, dem 30.09.2020, 17:00 Uhr ............................... 3
Öffentliche Bekanntmachung – TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung
des Stadtbezirks Eickel am Donnerstag, dem 01.10.2020, 16:00 Uhr ................................ 4
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG des Wahlergebnisses der Wahl für das Amt des
Oberbürgermeisters der Stadt Herne am 13. September 2020 .......................................... 5
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Herne - Versteigerung von Fundsachen .................. 6
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Cornel Abdeleanu......... 6
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Sorin-Alexandru Zamfir 7
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Florin Calin ................... 7
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Steva Stojkov und Djura
Stojkov ............................................................................................................................... 8
Herausgeber: Stadt Herne, Der Oberbürgermeister, Pressebüro, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne, Telefon 0 23 23 / 16 - 0
Erscheinungsweise: nach Bedarf
Bezug: Einzelbezug ist kostenlos bei Abholung im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne
und im Rathaus Wanne, Rathausstraße 6, 44649 Herne, während der üblichen Dienststunden.
Das Amtsblatt steht im Internet unter www.herne.de zum kostenlosen Download zur Verfügung.Öffentliche Bekanntmachung – TAGESORDNUNG für die Sitzung der
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am Dienstag, dem 29.09.2020, 16:00 Uhr
Sitzungsort: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30), Rathaus Wanne
Öffentlicher Teil
1. Anfrage: Mathildenstraße / Schalkestraße
2. Anfrage: Parksituation Mathildenstraße und Schalkestraße
3. Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
4. Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt
Herne für den Neubau einer Kindertageseinrichtung am Drögenkamp, Stadtbezirk
Wanne
5. Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt
Herne an der Grundschule Claudiusschule, Stadtbezirk Wanne
6. Anfrage: Toilettenanlage auf dem Cranger Kirmes Platz
7. Anfrage: Baumbewässerungen
8. Anfrage: Spielgerät am Spielplatz Thiesstraße / Emscherstraße
9. Antrag: Durchführung einer spezifischen Quartiersanalyse in Baukau-West
10. Anfrage: Machbarkeitsstudie Naherholungsgebiet Unser Fritz
11. Anfrage: Rathauscarree
12. Antrag: Bürgerveranstaltung zu den Plänen Rathauscarree
13. Anfrage: Parkplätze an der Freisenstraße 43
14. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1. Veräußerung von Wohnhäusern an der Thiesstraße
2. Fahrbahnerneuerung der Rathausstraße zwischen Berliner Straße und Dorstener
Straße
Hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten
3. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung
Herne, Der Bezirksbürgermeister: Ulrich Koch
Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter
www.herne.de.
2Öffentliche Bekanntmachung – TAGESORDNUNG für die Sitzung der
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am Mittwoch, dem 30.09.2020, 17:00 Uhr
Sitzungsort: Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis, Mont-Cenis-Platz 1
Öffentlicher Teil
1. Bebauungsplan Nr. 208, 1. Änderung, - Am Trimbuschhof -,
Aufstellungsbeschluss
2. Vorschlag: Sachstandsbericht Neuer Aufstellungsort für das historische, steinerne
Stadtwappen
3. Vorschlag: Sachstandsbericht Zustand des ehem. Kreiskirchenamtes nach dem
Brand des Dachstuhls
4. Vorschlag: Nutzung der Kleingartenanlage an der Hunbergstraße
5. Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
6. Erweiterung des Memoriam-Gartens auf dem Südfriedhof
7. Anfrage: Grünfläche am Emsring gegenüber Haus Nr. 5 (westlich)
8. Anfrage: Probleme bzw. Wünsche auf dem Spielplatz Diedrichstraße
9. Vorschlag: Breitbandausbau im Stadtbezirk Sodingen
10. Anfrage: Radverkehrssituation Kirchstraße
11. Anfrage: Überhöhte Geschwindigkeit auf Teilstücken der Holthauser Straße
12. Anfrage: Parken auf einer Grünfläche
13. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung
Herne, 23.09.2020 Der Bezirksbürgermeister: Mathias Grunert
Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter
www.herne.de.
3Öffentliche Bekanntmachung – TAGESORDNUNG für die Sitzung der
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am Donnerstag, dem 01.10.2020, 16:00 Uhr
Sitzungsort: Eickeler Markt 1, Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Öffentlicher Teil
1. Bürgereingabe: Schutz von Großbäumen
2. Bürgereingabe: Grundstück "ehemaliges Stadtarchiv" (Eickeler Straße) nach Verkauf
3. Bürgereingabe zum Neubau eines 5-stöckigen Hauses an der Ecke Eickeler
Str./Saarlandstr. und zur fortschreitenden Versiegelung
4. Soziale Stadt Wanne-Süd
- Mündlicher Sachstandsbericht -
5. Soziale Stadt Wanne-Süd: Umnutzung des Kinder- und Jugendkulturzentrums "Der
Heisterkamp" zum Stadtteilzentrum und Neugestaltung des angrenzenden
Spielplatzes
6. Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt
Herne für den Neubau Kita an der Hofstr. / Barbarastraße
7. Anfrage: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V -
8. Anfrage: Tauschschrank Wanne-Süd
9. Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
10. Anfrage: Wildes Parken auf Geh- und Radwegen
11. Vorschlag: Bericht und Diskussion Änderung der Dauer der zeitl. Beschränkung
Holsterhauser Straße / Höhe Hiberniaschule
12. Anfrage: Parkplatz hinter "Netto" an der Edmund-Weber-Straße
13. Errichtung von Fahrradboxen an den Standorten Schloss Strünkede, Herne Bahnhof
und Auf der Wenge
14. Anfrage: Gestaltung des geplanten Kreisverkehrs Hordeler Straße/Edmund-Weber-
Straße unter Berücksichtigung von dauerhaft durchgeführten Schwertransporten
15. Anfrage: Unvermitteltes Ende der Radwege Auf der Wenge/Höhe Hausnummer 11
und Magdeburger Straße/Höhe Kreisverkehr Eickeler Straße
16. Anfrage: Neugestaltung Edmund-Weber-Straße; Verkehrsführung während der
Bauphase
17. Anfrage: Einrichtung von Fahrradstraßen im Rahmen des Mobilitätskonzepts der
Stadt Herne; hier: Hannover Siedlung
18. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung
Herne, 24.09.2020 Der Bezirksbürgermeister: Martin Kortmann
Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter
www.herne.de.
4ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG des Wahlergebnisses der Wahl für das Amt des
Oberbürgermeisters der Stadt Herne am 13. September 2020
Ergebnis der Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Herne am
13. September 2020:
Wahlberechtigte insgesamt: 119.462
Zahl der Wähler/innen: 49.488
Wahlbeteiligung: 41,43 v. H.
Ungültige Stimmen: 980
Gültige Stimmen: 48.508
davon entfielen auf Dr. Dudda, Frank 30.758 = 63,41 v. H.
Radicke, Timon 8.685 = 17,90 v. H.
Krüger, Pascal 5.014 = 10,34 v. H.
Kleibömer, Daniel 2.026 = 4,18 v. H.
Bloch, Thomas 2.025 = 4,17 v. H.
Der Bewerber Dr. Frank Dudda hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten und ist
damit zum Oberbürgermeister der Stadt Herne gewählt.
Das Ergebnis wurde vom Wahlausschuss in seiner Sitzung am 15. September 2020
festgestellt.
Gemäß § 39 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz können gegen die Gültigkeit der Wahl
• jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes
• die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die
an der Wahl teilgenommen haben, sowie
• die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie
eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c)
Kommunalwahlgesetz für erforderlich halten.
Der Einspruch ist schriftlich beim Wahlleiter, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne,
einzureichen oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Immobilien und Wahlen,
Team Wahlen, Technisches Rathaus, Raum B.608, Langekampstr. 36, 44652 Herne, zu
erklären.
Herne, 16. September 2020
Der Wahlleiter
Dr. Klee
Stadtdirektor
5Amtliche Bekanntmachung der Stadt Herne - Versteigerung von Fundsachen
Am Donnerstag, 22.10.2020, 10:00 Uhr, findet in der Fortbildungsakademie Mont-Cenis,
Mont-Cenis-Platz 1, 44627 Herne im dortigen Bürgersaal eine Versteigerung von Fahrrädern
und anderen Fundgegenständen statt.
Die Verlierer/-innen bzw. Eigentümer/-innen können ihr Recht noch bis Mittwoch,
21.10.2020, beim Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport, Fundbüro, Berliner Platz 9,
Zimmer 2.34, 44623 Herne, unter Vorlage des Personalausweises geltend machen.
Herne, 22.September 2020
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Chudziak
Stadtrat
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Cornel Abdeleanu
Für Herrn Abdeleanu, Cornel, Av. Jaume I 22-5/4, 43502 Reus, Spanien liegt bei der
Behörde Stadt Herne, Stadt Herne, Fachbereich Öffentliche Ordnung, Bußgeldstelle, Südstr.
8, 44625 Herne, Zimmer 101 folgendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom17.09.2020, Aktenzeichen 81171343/A1Q/0490
Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle, nach Terminabsprache während
der Öffnungszeiten Montag – Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und Mo., Di., Do von
13:30 Uhr bis 15:30 Uhr in Empfang genommen werden.
Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge,
dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das
Schriftstück gilt nach §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) vom 7. März 2006 (SGV.
NRW. 2010) als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit
der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Herne, 17.09.2020
6Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Sorin-Alexandru
Zamfir
Für Herrn Sorin-Alexandru Zamfir, Steinbergstr. 30, 207532 Jud. DJ Sat Smadoviciora,
Rumänien liegt bei der Behörde Stadt Herne, Stadt Herne, Fachbereich Öffentliche Ordnung,
Bußgeldstelle, Südstr. 8, 44625 Herne, Zimmer 221 folgendes Schriftstück zur Abholung
bereit:
Bescheid vom 18.09.2020, Aktenzeichen 81493510/A1Y
Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle während der Öffnungszeiten
Montag – Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und Mo., Di., Do von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
in Empfang genommen werden.
Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge,
dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das
Schriftstück gilt nach §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) vom 7. März 2006 (SGV.
NRW. 2010) als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit
der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Herne, 21.09.2020
Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Florin Calin
Für Herrn Florin Calin, letzte bekannte Anschrift: Brennerstr. 2, 44652 Herne, liegt bei der
Stadt Herne, Der Oberbürgermeister, Fachbereich Öffentliche Ordnung, Arbeitsgruppe
Schwarzarbeit, Berliner Platz 9, 44623 Herne, Zimmer 2.43, 2.45, 2.46 folgendes
Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 21.09.2020, Aktenzeichen 44/2-3-(2)0054/16
Der Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle - nach vorheriger Terminabsprache -
abgeholt werden (Telefon 02323 16-2258, -2260, -2032).
Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge,
dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das
Schriftstück gilt nach §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) vom 7. März 2006 (SGV.
NRW. 2010) als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit
der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Herne, den 21.09.2020
7Öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) für Steva Stojkov und
Djura Stojkov
Für Steva Stojkov und Djura Stojkov, letzte bekannte Anschrift: Ive-Kurjaakog 19, Pancevo
(Serbien), liegen beim Oberbürgermeister der Stadt Herne, Fachbereich Recht und
Bauordnung, unter der Anschrift Langekampstr. 36, 44652 Herne, Gebäudeteil A, Raum E-
04, folgende Schriftstücke zur Abholung bereit:
Ersatzvornahme zur Durchführung der nach dem Zweitbescheid vom
03.08.2020 gesetzlich festgelegten Schornsteinfegerarbeiten vom 14.09.2020
Gebührenbescheid für die Anordnung der Ersatzvornahme vom 15.09.2020
Aktenzeichen 23/2-D20200033/12
Das Anschreiben kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Donnerstag in der
Zeit von 8:30 bis 12:00 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr, und am Freitag in der Zeit von 8:30 bis
12:00 Uhr in Empfang genommen werden.
Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge,
dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das
Schriftstück gilt nach §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.
94) - in der zurzeit geltenden Fassung - als zugestellt, wenn seit dem Tag der
Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei
Wochen vergangen sind.
Herne, 15.09.2020
8Sie können auch lesen
