Antworten der Kandidat*innen zur OB-Wahl 2020 auf die zehn Fragen des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21 - Kopfbahnhof 21

Die Seite wird erstellt Philipp Böttcher
 
WEITER LESEN
Antworten der Kandidat*innen zur OB-Wahl 2020 auf die zehn Fragen des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21

  Frage       Veronika Kienzle     Hannes Rockenbauch           Frank Nopper          Martin Schreier        Martin Körner         Sebastian Reutter         Marco Völker
Kosten 1    Für das Projekt        Ich war schon immer       Haben Sie vielen       Das Projekt muss     Man kann das Pro-        Das Projekt S21 ist   Ich kann nicht hellse-
            Stuttgart 21 gibt es   gegen das unsinnige       Dank für Ihre Fra-     mit dem bestehen-    jekt aus Kostengrün-     seit Jahrzehnten      herisch voraussehen,
            einen mit den Pro-     Projekt Stuttgart 21,     gen zu Stuttgart 21.   den Kostenrahmen     den auch bereits         das Bauprojekt, das   in welchem Umfang
            jektpartnern verein-   unabhängig von dem        Ich sehe vor allem     realisiert werden.   jetzt infrage stellen.   die Stadt Stuttgart   Kostensteigerungen
            barten Kostenrah-      was es kostet.            die Chancen, die                            Allerdings möchte        am meisten be-        bei dem Projekt ein-
            men. Sowohl Stadt      Schon lange setze ich     Stuttgart 21 für die                        ich zwei Dinge zu        schäftigt. Aus gu-    treten werden. Nach
            als auch Land haben    mich für den Umstieg      Stadt und die Regi-                         bedenken geben: ich      tem Grund, wie ich    den bisherigen Erfah-
            klar gemacht, dass     21 mit einem sicheren     on bietet. Stuttgart                        hielte es für falsch,    finde: Die Vision,    rungen bei Bauvor-
            über den vereinbar-    und leistungsfähigen      21 und die Neu-                             wenn die Deutsche        Stuttgart mit einem   haben der öffentli-
            ten Kostenrahmen       Kopfbahnhof ein. Die      baustrecke bringen                          Bahn nur noch Infra-     hochmodernen          chen Hand und der
            hinaus keine weite-    bereits gebauten          uns mehr Arbeits-                           strukturprojekte auf     und leistungseffi-    Deutschen Bahn sind
            ren Kosten über-       Tunnel können wir für     plätze und Wohl-                            den Weg bringt, die      zienten Bahnhof       Kostensteigerungen
            nommen werden.         intelligente vollauto-    stand. Gerade in                            sich für sie betriebs-   auszustatten, ist     zu befürchten. Wenn
            Die DB geht gegen      matisierte Citylogistik   der Metropolregi-                           wirtschaftlich rech-     sicherlich gut ge-    diese eintreten soll-
            beide „Projekt-        umnützen. So gelan-       on Stuttgart sind                           nen. Wichtiger ist die   meint und könnte      ten, könnte ich sie als
            partner“ gerichtlich   gen Güter und Waren       viele mittelständi-                         Kosten-Nutzen-           die Stadt im natio-   OB wohl nicht ver-
            vor, um die Über-      ohne LKWs nach            sche Unternehmen                            Analyse insgesamt.       nalen und interna-    hindern und auch
            nahme weiterer         Stuttgart, die Nahver-    zuhause, die ihre                           Zum zweiten ist es       tionalen Kontext      nicht steuern. Wenn
            Kosten zu erreichen.   teilung übernehmen        führende Techno-                            für die Stadt nicht      voranbringen. Fort-   sie eintreten oder
            Ich sehe keinen        Lasten. Das ist Mobili-   logie in die ganze                          entscheidend, ob das     schritt muss aber     eingetreten sind,
            Grund, von der Posi-   tät der Zukunft.          Welt exportieren.                           Projekt für die Bahn     nicht nur gut ge-     könnte ich das Pro-
            tion abzurücken: Der                             Doch dafür ist eine                         die Wirtschaftlich-      meint sein, son-      jekt auch nicht mehr
            Kostenrahmen gilt                                moderne Verkehrs-                           keitsgrenze über-        dern auch akkurat     in Frage stellen, denn
            und die Stadt gibt                               infrastruktur nötig.                        schreitet. Für die       geplant, gemanagt     dann wäre ja ein
            keine weiteren Mit-                              Wir müssen mehr                             Stadt sind der ver-      und immer wieder      Großteil der Kosten
            tel in das Projekt.                              Verkehr von der                             kehrliche und der        hinterfragt werden.   bereits entstanden.
                                                             Straße auf die                              wohnungs- und städ-      In der Vergangen-     Als Oberbürgermeis-
                                                             Schiene verlagern.                          tebauliche Nutzen        heit wurde bei dem    ter könnte ich das
                                                             Gleichzeitig müs-                           von Bedeutung, und       Bauprojekt an         Projek weder beherr-

1 Kosten
Die Deutsche Bahn AG selbst hatte 4,77 Milliarden Euro als Wirtschaftlichkeitsgrenze („Sollbruchstelle“) definiert. Eingeräumt sind seit 2018 – ohne alle Er-
gänzungsprojekte – 8,2 Milliarden Euro. Gibt es für Sie eine Kostenobergrenze, von der an Sie das Projekt spätestens infrage stellen würden?
sen wir uns in                               dieser Nutzen steht    mehreren Stellen       schen, noch verhin-
                                                         Stuttgart ange-                              aus meiner Sicht in    falsch geplant,        dern. Im Gemeinde-
                                                         sichts der Trans-                            einem angemesse-       beraten und ge-        rat hat der OB nur
                                                         formation der Au-                            nen Verhältnis zu      handelt – nicht nur    eine Stimme von 60.
                                                         tomobilindustrie                             den durch die Stadt    im Umgang mit der      Grundsätzlich habe
                                                         neu aufstellen und                           aufzubringenden        Baustelle, sondern     ich das Projekt von
                                                         von daher ist eine                           Kosten.                auch mit den Bür-      Anfang an kostensei-
                                                         optimale Einbin-                                                    ger*innen. Die         tig infrage gestellt, da
                                                         dung in das inter-                                                  Geschehnisse am        Projekte dieser Grö-
                                                         nationale Eisen-                                                    „schwarzen Don-        ßenordnung
                                                         bahnnetz wichtiger                                                  nerstag“ sind be-      in Deutschland
                                                         denn je. Ohne                                                       dauerlich, hätten      grundsätzlich aus
                                                         Stuttgart 21 wer-                                                   nie passieren dür-     dem Ruder laufen.
                                                         den Stuttgart und                                                   fen und haben in       Als neuer OB würde
                                                         Baden-                                                              meinem Stuttgart       ich dennoch ständig
                                                         Württemberg lang-                                                   in Zukunft auch        Druck auf die Deut-
                                                         fristig vom interna-                                                keinen Platz. Für      sche Bahn ausüben,
                                                         tionalen Bahnver-                                                   die sinnvolle Wei-     um eine weitere Kos-
                                                         kehr abgehängt.                                                     terführung des         tenbeteiligung der
                                                         Tausende Pendler                                                    Projekts ist es        Stadt zu vermeiden
Kapazität 2 Der Bahnhof selbst      Das ist unmöglich.   von und nach           Das ist keine Glau-   Ich glaube den Zah-    wichtig, aus den       Ich bin zwar gläubiger
            ist mit acht Gleisen                         Stuttgart werden       bensfrage von OB-     len des Verkehrsmi-    vergangenen Feh-       Christ, aber kein
            knapp bemessen.                              täglich von den        Kandidierenden,       nisteriums des Lan-    lern zu lernen und     „Gläubiger“ der
            Dennoch soll, so                             kürzeren Fahrzei-      sondern muss          des, des Verbandes     sie nicht zu wie-      Deutschen Bahn. Ich
            bestätigt auch das                           ten, weniger Um-       durch Verkehrsgut-    der Region Stuttgart   derholen. Das be-      kann deswegen auch
            Land, die mit Stutt-                         steigen und deut-      achten beantwor-      und der Deutschen      deutet konkret:        nicht voraussagen, ob
            gart 21 geplante                             lich mehr Zügen        tet werden. Für       Bahn. Das jüngste      Fakten benennen        sich die Angaben der
            Kapazitätserhöhung                           profitieren, die mit   mich ist klar, dass   verkehrswissen-        und offenlegen,        Deutschen Bahn zu
            von 30 Prozent mög-                          Stuttgart 21 mög-      die Leistungsfähig-   schaftliche Gutach-    den offenen Dis-       den Fahrgastzahlen
            lich sein. Allerdings                        lich sein werden.      keit gerade mit       ten der Region be-     kurs zu alternativen   im Jahr 2030 erfüllen
            wird hier sowohl die                         Allen voran der        Blick auf die Mobi-   stätigt die Möglich-   Varianten zulassen     werden. Aber auch
            neue Signaltechnik                           Filderraum mit         litätswende gege-     keit einer Verdoppe-   und am Ende die        hier würde ich als OB
            ETCS, die das schnel-                        Flughafen und          ben sein muss.        lung der Fahrgast-     beste Möglichkeit      mit einer starken
            lere Ein- und Aus-                           Messe wird erst-                             zahlen. Wichtig ist,   vorantreiben. Für      Stimme aktiv die Dis-

2 Kapazität
Die Bundesregierung hat das Ziel einer Verdoppelung der Bahn-Fahrgastzahlen bis 2030 ausgegeben. Glauben Sie der Aussage der DB, dass dieses Ziel mit
einer halbierten Zahl von Gleisen sinnvoll erreicht werden kann?
fahren von Zügen         mals vollwertig an     dass auch nach Fer-       mich steht fest:         kussion zu lenken
ermöglicht, als auch     das internationale     tigstellung des neuen     Eine Anbindung an        versuchen. Ich würde
die Doppelbelegung       Bahnnetz ange-         Bahnknotens weitere       den Deutschland-         beim Bund und beim
von Gleisen mit ein-     schlossen. Die         Ausbaumaßnahmen           takt ist für den         Land sowie bei der
berechnet. Ein Eng-      freiwerdenden          möglich bleiben, und      Stuttgarter Haupt-       Deutschen Bahn
pass, den es aber        Gleisflächen in        das ist ja der Fall (P-   bahnhof und die          ständig Druck dahin-
auch bei einer 30-       Stuttgart schaffen     Option, Nordkreuz,        Zukunftsfähigkeit        gehend ausüben,
prozentigen Zunah-       Raum für dringend      Regionalhalt Feuer-       von S21 unerläss-        dass die versproche-
me des Verkehrs in       benötigten Wohn-       bach, …)                  lich. Sollten verläss-   ne Einbindung in
jedem Fall geben         raum und das Ro-                                 liche Analysen er-       einen digitalen Bahn-
wird, ist der Nordzu-    sensteinviertel                                  geben, dass dies         knoten auch tatsäch-
lauf über Feuerbach.     bietet als attrakti-                             mit den geplanten        lich kommt. Wenn-
Es ist daher gut, dass   ves Quartier im                                  8 Gleisen des neu-       gleich ich nicht im-
der Bund hier im         Herzen der Stadt                                 en Durchgangs-           mer von beteiligten
Rahmen des               eine optimale Vo-                                bahnhofs nicht           dieses Projekts über-
Deutschlandtakts         raussetzung dafür.                               gelingen könnte,         zeugt bin, so bin ich
nachjustieren will.      Stuttgart 21 wurde                               müssen Ergänzun-         zumindest davon
Um eine Verdopp-         demokratisch legi-                               gen zum aktuellen        überzeugt, dass die
lung der Bahn-           timiert und ich                                  Bahnhofskonzept          Technik viele
Fahrgastzahlen zu        werde als Oberbür-                               her. Dass damit          menschliche Unwäg-
erreichen und deut-      germeister das                                   weitere Kosten           barkeiten ausgleichen
lich mehr S-Bahnen,      Bahnprojekt kon-                                 verbunden sind, ist      kann. Die Bahn und
bspw. im Zwischen-       struktiv, aber auch                              vorhersehbar. Aber       unseren Bundesver-
takt, die am Haupt-      kritisch begleiten.                              wenn das zur Si-         kehrsminister Scheu-
bahnhof enden,           Stuttgart 21 muss                                cherung der Zu-          er würde ich an ihr
fahren zu lassen und     so bald als möglich                              kunftsfähigkeit des      Wort binden, dass
auch neue Regional-      fertiggestellt wer-                              Bahnhofs beiträgt,       durch die Digitalisie-
verkehrsangebote,        den, um die zwin-                                sehe ich darin eine      rung des Bahnkno-
wie bspw. eine wei-      gend notwendige                                  notwendige Inves-        tens im Südwesten
tere schnelle Ver-       neue verkehrspoli-                               tition. Die offiziel-    die versprochenen
bindung in Richtung      tische Ausrichtung                               len Kostenschät-         20% Kapazitätssteige-
Böblingen, anbieten      Stuttgart zu unter-                              zungen sind seit         rung erreicht werden.
zu können, und auch      stützen.                                         der Projektvorstel-      Bestenfalls vertrag-
für den Störfall ge-                                                      lung 1995 mehr-          lich.
wappnet zu sein,                                                          fach gestiegen und
braucht es aber                                                           haben aller Voraus-
auch am Haupt-                                                            sicht nach noch
bahnhof weitere                                                           nicht ihre Ober-
Angebote. Ich unter-                                                                                                      grenze erreicht. Für
              stütze daher die                                                                                                          die Stadt Stuttgart
              Idee der Ergän-                                                                                                           selbst ist sicherlich
              zungsstation am                                                                                                           irgendwann eine
              Hauptbahnhof.                                                                                                             definitive Ober-
Brand-        Der Brandschutz ist     Brandschutzplanun-                                Es ist Aufgabe der     Die Fragen des           grenze der Finan-       Ob die Brandschutz-
schutz 3      in einer unterirdi-     gen ausreichend?                                  zuständigen Ge-        Brandschutzes wur-       zierung erreicht.       Planungen der Bahn
              schen Station nicht     Nein                                              nehmigungsbehör-       den ausführlich dis-     Als Oberbürger-         ausreichend und ziel-
              einfach, daher                                                            den die Brand-         kutiert und darge-       meister hielte ich      führend sind, kann
              kommt den Geneh-        Unabhängige Brand-                                schutz-Planungen       stellt, u.a. in einer    es für meine Auf-       ich nicht beurteilen.
              migungsbehörde          schutzgutachten be-                               auf Basis der aktu-    langen Sitzung des       gabe, eine Über-        Wenn weitere Gut-
              hier eine wichtige      rücksichtigen?                                    ellen rechtlichen      Unterausschusses zu      schreitung der Ka-      achten die Tatsachen
              Rolle zu, die die       Ja                                                Regelungen und         Stuttgart 21, auf        pazitäten der Stadt     erhellen und brauch-
              Pläne genau prüfen                                                        des Stands der         Antrag meiner Frak-      zu verhindern. Eine     bare Wahrheiten und
              und freigeben müs-      Berücksichtigung der                              Technik zu bewer-      tion.                    verhinderte oder        neue Erkenntnisse
              sen. In diesem Rah-     Entfluchtungssimula-                              ten und ggf. Ergän-                             weiter verzögerte       bringen, habe ich
              men wurden ja           tion jetzt ?                                      zungen und Verän-                               Inbetriebnahme          nichts dagegen. Die
              bspw. zusätzliche       Ja                                                derungen einzufor-                              wäre für Befürwor-      Fluchtchancen sollten
              Treppenhäuser, die                                                        dern.                                           ter wie Gegner von      natürlich vor der Bau-
              eine schnellere Ent-    Was, wenn am Ende                                                                                 S21 ein Fiasko. Zur     fertigstellung und
              fluchtung gegenüber     wegen fehlendem                                                                                   fachgerechten Be-       nicht erst danach

3
    Brandschutz

+ Halten Sie die bisherigen Brandschutz-Planungen der Bahn für Tunnel und Tiefbahnhof für ausreichend und zielführend?

+ Sollte das Brandschutzgutachten von Dr. Christoph Engelhardt und Dipl.-Ing. Hans Heydemann von 20183 bei der weiteren Genehmigung von DB-
Planungen berücksichtigt werden?

+ Sollte die Analyse der im Wege einer UIG-Klage zugänglich gewordenen Entfluchtungssimulation der DB-AG3 jetzt und nicht erst vor Baufertigstellung vom
EBA berücksichtigt werden?

+ Wie würden Sie reagieren, wenn – wie nach den beiden genannten Veröffentlichungen zu erwarten – Stuttgart 21 nach seiner Fertigstellung eine Inbetrieb-
nahme wegen unzureichenden Brandschutzes verweigert werden müsste?

http://www.kopfbahnhof-21.de/neues-gutachten-risiken-und-auswirkungen-eines-brandes-bei-stuttgart-21/
3
  S. hierzu Antrag an das Eisenbahnbundesamt, die fundamentalen Mängel im Brandschutz zu beseitigen, andernfalls die Planfeststellung aufzuheben: http://www.kopfbahnhof-21.de/brief-
an-das-eisenbahn-bundesamt/
der Ursprungspla-      Brandschutz keine                                                                     wertung der bishe-     geprüft werden.
             nung vorsehen,         Betriebsgenehmi-                                                                      rigen Baumaßnah-       Wenn eine Inbetrieb-
             nachjustiert.          gung?                                                                                 men sowie der          nahme wegen groben
                                    Ich will den Um-                                                                      aktuellen Planun-      Versäumnissen ver-
                                    stieg21.                                                                              gen und möglichen      weigert würde, dann
                                                                                                                          Ergänzungen und        wären zuvor schwere
                                                                                                                          Alternativen halte     Fehler begangen
                                                                                                                          es für unabdingbar,    worden und die Ver-
                                                                                                                          dass sich Expertin-    antwortlichen müss-
                                                                                                                          nen und Experten       ten zur Rechenschaft
                                                                                                                          kritisch – und offe-   gezogen werden.
                                                                                                                          ner als dies bisher    Dann würde es wohl
                                                                                                                          der Fall war – mit     gewaltige Schadens-
                                                                                                                          dem derzeitigen        ersatzprozesse geben
                                                                                                                          Stand auseinander-     und einige Personen
                                                                                                                          setzen. Als Ober-      müssten ihren Hund
                                                                                                                          bürgermeister sähe     nehmen und zahlen.
Bebauung     Das Gewinnerkon-       Ich lehne eine Bebau-                  Schon heute fehlen     Angesichts der dra-     ich es in meiner
Rosenstein   zept von ASP Archi-    ung ab.                                tausende Wohnun-       matischen Lage auf      Verantwortung,         Wenn ich zum Ober-
4
             tekten sieht einen                                            gen und Stuttgart      dem Stuttgarter         dafür zu sorgen,       bürgermeister der
             Vorschlag vor, der                                            ist eine der teuers-   Wohnungsmarkt, wo       dass diese Ausei-      Stadt Stuttgart ge-
             durch viel Begrü-                                             ten Großstädte in      die Bestandsmieten      nandersetzung          wählt würde, würde
             nung im Gebiet,                                               Deutschland. Auch      im vergangenen Jahr     kontrovers und         ich zu der Frage, ob
             aber auch durch                                               Menschen mit           im Schnitt sogar die    gewissenhaft ge-       und wie das Rosen-
             Parkschneisen, wie                                            mittlerem Ein-         Landeshauptstadt        führt und von der      stein-Areal bebaut
             dem Gleisbogenpark                                            kommen haben           München überholt        Stadt Stuttgart ko-    werden sollte, für die
             überzeugt hat. Hier-                                          daher große            haben und ange-         moderiert wird.        Durchführung eines
             durch wird auch                                               Schwierigkeiten        sichts einer drama-                            Bürgerbegehrens und
             dem wichtigen                                                 eine Wohnung in        tisch niedrigen Fer-                           eines Bürgerent-
             Thema Stadtklima                                              Stuttgart zu fin-      tigstellungszahl an                            scheides nach § 21
             Rechnung getragen.                                            den. Die Stadt lei-    Wohnungen im Jahr                              der Gemeindeord-
             Die Parkerweiterung                                           det unter dieser       2019 halte ich es für                          nung für Baden-
             auf heutigen Gleis-                                           Entwicklung: Zum       dringend geboten,                              Württemberg eintre-

4
  Bebauung Rosenstein-Areal
Prognosen zum langfristigen Wohnungsbedarf sind heute kaum noch belastbar und es gibt schon heute, zum Beispiel auf Konversionsflächen, kurzfristig reali-
sierbare Lösungen in der Wohnungsfrage. Halten Sie es unter diesen Bedingungen für vertretbar, das für das Stadtklima so wichtige Rosenstein-Areal (Frisch-
luftschneise, nächtliche Abkühlung) zu bebauen und die klimabelastenden Bodenversiegelungen fortzusetzen?
flächen, welche                                              einen mit Blick auf   die Möglichkeiten zu                  ten. Ich würde wissen
            bspw. beim Gleis-                                            den Zusammenhalt      nutzen, hinter dem                    wollen, ob die Bürge-
            dreieck, aber auch                                           und die Vielfalt in   neuen Bahnhof viele                   rinnen und Bürger
            entlang des Plata-                                           unserer Stadt aber    neue Wohnungen zu                     der Stadt Stuttgart
            nenwegs erfolgen                                             auch wirtschaftlich   bauen. Die Fragen                     mit diesem Areal
            soll, kann darüber                                           hinsichtlich des      der Frischluftschnei-                 mehr Wohnbau und
            hinaus Positiveffekte                                        Fachkräfteman-        se und nächtlichen                    mehr Zuzug wollen
            für das Stadtklima                                           gels. Deshalb brau-   Abkühlung wurden                      und ob dafür noch
            bringen, da durch                                            chen wir einen        intensiv diskutiert                   mehr Flächen versie-
            zusätzliches Grün                                            Neustart in der       und begutachtet. Es                   gelt werden sollte
            gegenüber vorheri-                                           Wohnungsbaupoli-      ist auch aus ökologi-                 und mehr Beton flie-
            ger Schotter- oder                                           tik: Durch eine       schen Gründen sehr                    ßen darf. In dieser
            Gleisflächen auch                                            andere, gemein-       sinnvoll, neue Woh-                   Frage würde ich nicht
            klimatische Vorteile                                         wohlorientierte       nungen in der Innen-                  selbstherrlich vorge-
            erzielt werden. Es ist                                       Bodenpolitik, die     verdichtung statt                     hen, sondern fühle
            aber darauf zu ach-                                          einen Teil des        außerhalb zu bauen.                   mich als Diener der
            ten, dass wir in den                                         Wohnungsmarktes       Das vermeidet zum                     Bürger. Ich würde in
            Bebauungsplänen                                              dauerhaft der Spe-    Beispiel Verkehr und                  Sachen Rosenstein
            Freiflächen für                                              kulation entzieht.    leistet vor allem                     für den Willen der
            Frischluft sichern,                                          Aber auch durch       einen enorm wichti-                   Mehrheit der Bürger
            ausreichend Sicker-                                          den Bau von mehr      gen Beitrag für be-                   eintreten.
            flächen vorgeben                                             Wohnungen – auch      zahlbare Wohnun-
            und Fassaden und                                             auf dem Rosen-        gen in Stuttgart.
            Dachbegrünung fest                                           stein Areal.
            vorgeben.
Gäubahn     Die Panoramastre-        Dafür setze ich mich                Mir ist die Bedeu-    Bis zu einem halben                   Ob die Gäubahn blei-
zum Hbf 5   cke sollte erhalten      ohne Wenn und Aber                  tung der Gäubahn      Jahr vor der Inbe-                    ben kann und an den
            werden – unabhän-        ein.                                für den internatio-   triebnahme des neu-                   Hauptbahnhof ange-
            gig von der späteren                                         nalen Schienenver-    en Hauptbahnhofs                      schlossen bleibt,
            Gäubahnführung.                                              kehr und der Pano-    ja.                                   steht nicht in meiner
            Zum Glück gibt es                                            ramastrecke als                                             Macht als künftiger
            hierfür inzwischen                                           Ausweichoption für                                          Oberbürgermeister.
            eine Mehrheit. Ich                                           die S-Bahn be-                                              Und wo ich keine
            will aber auch, dass                                         wusst. Vor diesem                                           Macht über seine

5
  Gäubahn zum Hauptbahnhof
Werden Sie sich als OB dafür einsetzen, dass die Gäubahn grundsätzlich auf der Panoramastrecke bleibt und insbesondere auch während der Bauarbeiten von
Stuttgart 21 durchgängig funktionsfähig an den Hauptbahnhof angeschlossen bleibt?
wir die Panorama-                                            Hintergrund möch-                                             Sache habe, kann ich
              bahn weiterführen                                            te ich die kürzlich                                           auch keine Entschei-
              in einen künftigen                                           von VCD und Pro                                               dungen treffen und
              Ergänzungsbahnhof                                            Bahn ins Spiel ge-                                            Zusagen machen. Ich
              und nach Feuerbach,                                          brachte Variante –                                            werde aber erkun-
              um neue ÖV-                                                  die Gäubahn über                                              den, was die Mehr-
              Angebote zu ermög-                                           einen Kehrtunnel in                                           heit der Bürger will
              lichen. Bevor die                                            den Hauptbahnhof                                              und mich dafür ein-
              Gleise abgebaut                                              zu führen – prüfen.                                           setzen.
              werden, sollten wir
              uns die genauen
              Bauabläufe zum Bau
              des Rosensteinvier-
              tels sehr genau an-
              sehen, um so nicht
              unnötig lange brach
              liegende Flächen zu
              haben, die auch
              sinnvoller genutzt
              werden könnten.
Flughafen-    Der Flughafenan-         Das kann ich nicht                  Es ist Aufgabe von    Ja.                                     Ein funktionsfähiger
anschluss 6   schluss der Gäubahn      vertreten. Der Flugha-              Planfeststellungs-                                            Flughafen braucht
              war für die Projekt-     fen Stuttgart muss                  verfahren unter-                                              Anschlüsse an Straße
              befürworter immer        zwingend einen signi-               schiedliche Güter                                             und Bahn. Falls dafür
              ein wichtiger Aspekt     fikanten Beitrag zum                (darunter z.B. die                                            Strecken geändert
              und wurde ja ge-         Klimaschutz leisten.                Versieglung von                                               oder neu gebaut
              meinsam mit dem          Weitere Ausbaupläne                 Böden) abzuwägen                                              werden müssen,
              Beschluss zum Pro-       müssen gestoppt und                 und über die Ver-                                             muss das in ordentli-
              jekt vertraglich fest-   ein Szenario entwi-                 tretbarkeit von                                               chen Verfahren bean-
              gelegt. Die heutigen     ckelt werden, wie der               Eingriffen zu ent-                                            tragt und genehmigt
              Planungen am Flug-       Flughafen samt Flug-                schei-                                                        werden. Als Oberbür-
              hafen sind nicht         betrieb heute klima-                den. Grundsätzlich                                            germeister kann ich
              einfach. Auch das ist    neutral gemacht wer-                sind Eingriffe und                                            das nicht entscheiden
              sicherlich ein Grund,    den kann. Die Stadt                 Bodenversiegelung                                             und muss die Mehr-

6Flughafenanschluss
Halten Sie es für vertretbar, dass für den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen und für die Neubaustrecke einzigartig fruchtbare Böden versiegelt werden?
warum der Bund          besitzt zwar nur 35                    so gering wie mög-                                            heitsentscheidungen
            nun über eine neue      Prozent Anteile am                     lich zu halten.                                               der zuständigen
            lange Tunnelvarian-     Flughafen – aber als                                                                                 Gremien akzeptie-
            te nachdenkt, die       Oberbürgermeister                                                                                    ren. Meine Haltung
            den Filderboden         werde ich mich dafür                                                                                 zur Bodenversiege-
            verschonen würde.       einsetzen, dass der                                                                                  lung ist unterdessen
            Hier müssen wir als     Klimaschutz am Flug-                                                                                 klar. Wo immer mög-
            Stadt genau hin-        hafen aktiv und kon-                                                                                 lich, sollte eine weiter
            schauen, was eine       sequent betrieben                                                                                    Bodenversiegelung
            neue Lösung für die     wird. Gelingt dies                                                                                   unterbunden wer-
            Fertigstellung, die     nicht zeitnah will ich                                                                               den. Die Interessen
            Gäubahn und den         bis 2035 den Stuttgar-                                                                               der Bauern sind hier
            Störfall bedeuten       ter Flughafen stillle-                                                                               ebenfalls zu berück-
            wird.                   gen.                                                                                                 sichtigen.
S21 /       Die Entscheidung        Siehe Antwort 6.                       Die Mobilitätswen-     Ob diese Zahlen tat-                   Dass der Flughafen
Flug-       über den Flughafen-                                            de ist zentral, um     sächlich erreicht                      gut erreicht werden
verkehr 7   bahnhof hing an der                                            die Pariser Klima-     werden, kann ich                       soll, halte ich für rich-
            Gesamtentschei-                                                ziele zu erreichen     nicht beurteilen.                      tig. Ob und wie die
            dung für das Projekt.                                          und auch der Flug-                                            Fluggastzahlen zu
            An der war ich nicht                                           verkehr muss sei-                                             senken oder zu stei-
            beteiligt. Unter den                                           nen Beitrag leis-                                             gern sind, steht nicht
            heutigen Rahmen-                                               ten. Gleichzeitig                                             in meinem Einfluss-
            bedingungen muss                                               sind die Treiber des                                          bereich. Deswegen ist
            man aber sehen,                                                Flugverkehrs mei-                                             meine Meinung dazu
            dass man künftig                                               nes Erachtens an-                                             auch unerheblich.
            vom Flughafen-                                                 dere.                                                         Was das Thema kli-
            bahnhof, aber auch                                                                                                           mabelastende Flug-
            vom Hauptbahnhof                                                                                                             reisen angeht, so
            schnell nach Frank-                                                                                                          glaube ich weniger,
            furt, München und                                                                                                            dass durch eine bes-
            Zürich kommt und                                                                                                             sere Erreichbarkeit
            somit eben keine                                                                                                             tatsächlich mehr
            Kurzstreckenflüge                                                                                                            Flugreisen verkauft
            mehr notwendig                                                                                                               werden. Wenn Stutt-

7 S21 und Flugverkehr
Halten Sie es für richtig, dass mit dem Bau eines S21-Flughafenbahnhofs der Flughafen leichter erreicht und die Zahl der klimabelastenden Flugreisen durch
S21 um 1,2 Millionen Passagiere pro Jahr gesteigert werden soll?
sind. Deshalb muss     gart aktuell schlecht
auch die Gepäckab-     erreichbar ist, dann
gabe für Übersee-      werden die Passagie-
flüge mit einer kom-   re eben von anderen
binierten Bahnreise    Flughäfen wie Basel,
und der Umstieg        Zürich, Frankfurt,
vom Fernbus auf die    Friedrichshafen oder
Bahn attraktiver       Karlsruhe aus fliegen.
werden.                Ich hatte bereits vor
                       kurzem grundsätzlich
                       in Erwägung gezogen,
                       dass der Flughafen
                       Stuttgart sich an ei-
                       nem Power-To-X-
                       Projekt versuchen
                       sollte, bei dem mithil-
                       fe von aus der Luft
                       gewonnenem CO2
                       und Wasserstoff,
                       nachhaltige Treibstof-
                       fe gewonnen werden
                       können. Ich arbeite
                       für das Unternehmen
                       Climeworks und un-
                       ser Ziel ist es, den
                       Klimawandel umzu-
                       kehren. Climeworks
                       ist weltweit führend
                       in der Abschiebung
                       von CO2 aus der Um-
                       gebungsluft. Dies
                       unterstreicht meine
                       umweltpolitische
                       Haltung erneut.
Filder-     Es muss jetzt schnell   Ein klares und deutli-                  Ich möchte, dass     Ich werde mich für                       Wenn bereits erheb-
trasse8     geklärt werden, ob      ches Ja.                                alle im Raum ste-    eine rasche Umset-                       liche Bedenken gegen
            die neue Idee des                                               henden Optionen      zung einer guten                         die Führung der
            Bundes umsetzbar                                                für die Gäubahn-     Lösung für den Fil-                      Gäubahn über die
            und wirtschaftlich                                              Führung ergebnis-    derbereich einset-                       Filder-S-Bahn beste-
            ist. Dann müssen                                                offen neu geprüft    zen, weil ein leis-                      hen und noch kein
            alle Karten auf den                                             werden. Dazu zählt   tungsfähiger neuer                       einziger Spatenstich
            Tisch und schnell                                               auch - wie unter     Filderbahnhof und                        erfolgt ist, dann wür-
            eine Entscheidung                                               Frage Nr. 5 ausge-   eine gute Anbindung                      de ich prüfen, ob ein
            getroffen werden.                                               führt - die Anbin-   dieses Bahnhofs an                       Planungsstopp in
                                                                            dung über den        den neuen Bahnkno-                       meinem Einflussbe-
                                                                            Hauptbahnhof         ten Stuttgart für das                    reich liegt und würde
                                                                            (VCD/Pro Bahn-       gemeine Wohl unse-                       ihn in Erwägung zie-
                                                                            Vorschlag).          rer Stadt wichtig                        hen, bis mich die
                                                                                                 sind.                                    Verantwortlichen von
                                                                                                                                          einer realistischen
                                                                                                                                          Alternative überzeugt
                                                                                                                                          hätten. Hier würde
                                                                                                                                          ich den Schulter-
                                                                                                                                          schluss mit allen Akt-
                                                                                                                                          euren suchen und
                                                                                                                                          alle Meinungen
                                                                                                                                          gleichberechtigt in
                                                                                                                                          eine Entscheidungs-
                                                                                                                                          findung einfließen
                                                                                                                                          lassen.
Weitere     Wenn man sich an-       Das ist unverantwort-                   Wir müssen die       Die von Ihnen ange-                      Der Klimakollaps wird
Tunnel?9    schaut, was alles       lich.                                   Klimawandel end-     sprochenen Bau-                          vermutlich nicht in

8 Gäubahn über Filder- S-Bahntrasse
Nach 25-jähriger Planung muss die Führung der Gäubahn über die Filder-S-Bahn als gescheitert angesehen werden. „S21-Erfinder“ Professor Gerhard Hei-
merl hat sich so geäußert und Steffen Bilger, Staatssekretär im maßgeblichen Bundesverkehrsministerium, implizit auch, indem er eine gänzlich neue Strecken-
führung mit einem 12 km langen Zwei-Röhren-Tunnel umsetzen will.
Werden Sie sich für einen Planungs- und Baustopp für diesen Streckenabschnitt einsetzen, solange keine realistische Alternative gefunden ist?
9 Weitere Tunnel / CO -Verbrauch
                       2
Die Herstellung von Beton, insbesondere von Stahlbeton, ist extrem CO2-intensiv. Hinzu kommt ein hoher Verbrauch der immer knapper werdenden Ressource
Sand.
zum Ursprungspro-                                              lich ernst neh-        maßnahmen sind ja                     Stuttgart besiegelt.
            jekt Stuttgart 21                                              men und ich bin        bereits erfolgt. Im                   Auch nicht mit 50km
            dazu kam, dann                                                 davon überzeugt,       Übrigen gibt es auch                  zusätzlichem Tunnel-
            sieht man, dass es                                             dass wir den Weg       an anderen Stellen in                 bau. Ich würde aber
            eben nicht das best-                                           zur Klimapositiven     Deutschland Bau-                      darauf drängen, dass
            geplanteste Projekt                                            Stadt deutlich vor     maßnahmen, wo                         die Hersteller klima-
            war. Ich will mir gar                                          dem Jahr 2050          Beton eingesetzt                      freundlichere Alter-
            nicht vorstellen, was                                          bestreiten können.     wird. Insbesondere                    nativen präsentieren
            wäre, wenn wir von                                             Dazu gibt es eine      zur Stärkung des                      oder ganz auf Her-
            Grüner Seite nicht                                             Reihe geeigneter       Bahnverkehrs halte                    steller setzen, die
            interveniert hätten                                            Massnahmen im          ich das auch für ver-                 eine CO2-
            und auf Verbesse-                                              Wirkungskreis der      tretbar.                              Kompensationsstra-
            rungen gepocht                                                 Stadt, die ich für                                           tegie haben. Der Zu-
            hätten, beispiels-                                             effektiver halte als                                         schlagstoff Sand ist
            weise auf den Regi-                                            den Stopp des                                                darüber hinaus in der
            onalhalt Vaihingen.                                            Tunnelbaus: Bei-                                             Tat eine knappe Res-
            Ohne diesen und                                                spielsweise mehr                                             source geworden.
            den Nordhalt wür-                                              Tempo bei der                                                Alternativen auf Basis
            den die Gäubahnzü-                                             Energiewende –                                               von Mycelium wer-
            ge ab Inbetriebnah-                                            etwa durch zügige                                            den gerade erst er-
            me des Tiefbahnhofs                                            Belegung der Schu-                                           forscht. Mittelfristig
            in Böblingen enden                                             len mit Fotovoltaik                                          lässt sich hieran ver-
            und das nicht nur für                                          anstelle von Sym-                                            mutlich nichts än-
            sechs Monate, wie                                              bolpolitik am Rat-                                           dern. Zumindest die
            es die Ursprungs-                                              hausturm. Weiter                                             Verwendung
            planungen vorsa-                                               muss auch die                                                von Celitement als
            hen. Es macht natür-                                           Wärmewende ge-                                               Alternative sollte in
            lich Sinn, heute alle                                          lingen. Dafür müs-                                           Erwägung gezogen
            notwendigen Wei-                                               sen wir den Fokus                                            werden. Die Verhän-
            chenstellungen für                                             auf die Quartiere                                            gung eines Planungs-
            die Zukunft richtig                                            legen und eine                                               und Baustopps steht
            zu stellen. Dazu ge-                                           flächendecken-                                               aber darüber hinaus
            hört es auch, den                                              de Kälte- und                                                nicht in meiner
            Engpass im Nordzu-                                             Wärmeplanung, die                                            Macht. Es handelt
            lauf zu beseitigen,                                            Entwicklung von                                              sich um rechtliche

Halten Sie es angesichts des drohenden Klimakollapses für verantwortbar, Stuttgart 21 mit zusätzlichen mindestens 50 Kilometern Tunnel (neuer Filder-Tunnel
und geplante nördliche Tunnelzuführungen) sowie mit einem unterirdischen Ergänzungsbahnhof weiter zu bauen?
den wir Grüne im-                                               Quartierskonzep-                                              Verfahren, die sich
            mer kritisiert haben.                                           ten für den Nah-                                              nach Bundes- und
            Es gehört aber auch                                             wärmeausbau im                                                Landesgesetzen be-
            dazu, vor dem Bau                                               Bestand sowie die                                             stimmen. Als Ober-
            eines neuen Viertels                                            Umstellung auf                                                bürgermeister habe
            Vorsorge zu treffen,                                            erneuerbare Wär-                                              ich darüber keine
            für Schieneninfra-                                              mequellen umset-                                              Entscheidungsge-
            struktur, die ggf.                                              zen.                                                          walt.
            nach 2030 notwen-
            dig werden wird.
Denkpau-    Für einen Umstieg       Als zukünftiger Ober-                   Zur Ehrlichkeit ge-    Nein, die Grundsatz-                   Als künftiger Ober-
se10        ist es zu spät, aber    bürgermeister von                       hört: Die Gegner       debatten wurden                        bürgermeister stünde
            wir müssen jetzt        Stuttgart will ich für                  von Stuttgart 21       mehrfach und aus-                      es mir gar nicht zu,
            sehen, dass wir         S21 eine kreative                       hatten mit vielem      führlich diskutiert                    beschlossene und
            Fehlentwicklungen       Denkpause verord-                       Recht – von den        und die Grundsatz-                     genehmigte Baupro-
            für die Zukunft kor-    nen. Ich verlange von                   befürchteten Kos-      frage wurde mehr-                      jekte zu canceln. Als
            rigieren und Erwei-     der Bahn ein kunden-                    tensteigerungen        fach entschieden.                      neuer Oberbürger-
            terungsoptionen         freundliches und                        bis hin zu den Ver-                                           meister würde ich
            nutzen und mögli-       nachvollziehbares                       zögerungen bei der                                            aber alles kritisch
            che Engpässe der        Konzept für den                         Umsetzung. Und                                                hinterfragen und auf
            Zukunft heute aus-      Bahnknoten Stuttgart.                   dieses Bauprojekt                                             den Prüftstand stel-
            räumen.                 Und dieses Konzept                      hat – durch die Art                                           len. Sollte es Spiel-
                                    muss die Verdoppe-                      und Weise wie es                                              räume geben, etwas
                                    lung aller Schienen-                    von den Verant-                                               zu verbessern, würde
                                    kapazitäten gegen-                      wortlichen teilwei-                                           ich sie nutzen.
                                    über heute garantie-                    se an der Bürger-
                                    ren.                                    schaft vorbei vo-
                                                                            rangetrieben wur-
                                                                            de – tiefe Wunden
                                                                            in der Stadtgesell-
                                                                            schaft hinterlassen.
                                                                            Gleichzeitig bin ich
                                                                            der Auffassung,

10Denkpause
Angesichts einer sich zuspitzenden Klimakrise, angesichts der dramatischen Auswirkungen des Corona-Schocks, angesichts einer exorbitanten öffentlichen
Verschuldung, angesichts der zahlreichen technischen und Leistungs-Probleme des Projekts: Sind Sie bereit, Stuttgart 21 nach so viel Desaster noch einmal auf
den Prüfstand zu stellen und Umstiegs-Alternativen zu diskutieren?
dass ein Ausstieg
                               zum jetzigen Zeit-
                               punkt mit Blick auf
                               den Baufortschritt
                               und die fehlenden
                               Nachnutzung für
                               die S21-Anlagen
                               kei-
                               ne überzeugende
                               Position ist.
P.S.:   Anbei finden Sie                             Herr Reutter hat    „Ich hoffe, Sie haben
        die Antwort von                              sich dafür ent-     aus meinen Antwor-
        Herrn Dr. Nopper                             schieden, seine     ten gewisse Erkennt-
        auf Ihre Fragen. Er                          Positionen und      nisse gewonnen und
        hat sich dazu ent-                           Überzeugungen in    stehe Ihnen jederzeit
        schieden Ihnen ein                           Form eines allge-   zur Verfügung, soll-
        Statement zukom-                             meinen Statements   ten Sie noch weitere
        men zu lassen. Wir                           zu verfassen.       Fragen haben.“
        hoffen, dass dies so
        in Ordnung ist?
Sie können auch lesen