Baulandmobilisierung und Ganztagsbetreuung - Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert - Norbert Altenkamp
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Mai 2021
Baulandmobilisierung und Ganztagsbetreuung
Bundestag befasst sich mit kommunal relevanten Entscheidungen
Von Christian Haase
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpoli-
tik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Auf den letzten Metern der Wahlperiode hat der Deutsche
Bundestag im Mai dieses Jahres noch einmal wichtige Ent-
scheidungen mit kommunaler Relevanz beschlossen.
Auch wenn das Baulandmobilisierrungsgesetz eher als
klassischer Kompromiss erscheint, kann es doch dazu bei-
Foto. DBT / Inga Haar
tragen, die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten im
Planungsrecht zu verbessern. Wir helfen damit sowohl
Städten und städtischen Ballungszentren als auch ländli-
chen Räumen. Städtische Ballungszentren erhalten die
Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum unter anderem über
Christian Haase MdB
mehr Nachverdichtung bereitzustellen, um Zuzugswillige
aufnehmen zu können. Ländliche Regionen können durch Kosten der Unterkunft nach dem SGB II auf 75 Prozent seit
eine bedarfsgerechte Neuausweisung von Bauland all den- 2020 bereitstellen, würden wir nach vollständiger Umset-
jeniegen ein Angebot unterbreiten, die gerne auf dem Land zung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im
leben wollen, dort aber nichts (passendes) finden. Der Grundschulalter den Kommunen aus der anderen Tasche
Wegzug dieser Menschen wäre auf jeden Fall die schlech- wieder herausziehen. Es kann nicht sein, dass wir ein gutes
tere Alternative als die Verlängerung der Regelungsmög- Angebot schlecht umsetzen. Der vorliegende Gesetzent-
lichkeiten nach § 13 b Baugesetzbuch. Die Kritik der Grü- wurf ist ein klassisches Beispiel dafür, dass das Ergebnis
nen verkennt die Lebenswirklichkeit und ist von einem von gut gemeint nicht zwingend gut gemacht ist. Die im
Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgese-
geprägt, das die Kommunen nicht verdienen. Vor Ort wird hene Bund-Länder-Vereinbarung unter Beteiligung der
mit den vorhandenen Ressourcen auch mit Blick auf die kommunalen Spitzenverbände, die nicht nur rechtliche
Flächeninanspruchnahme verantwortungsvoll umgegan- und zeitliche Umsetzungsschritte, sondern auch finanzi-
gen. elle Aspekte der Umsetzung festlegen und dabei insbeson-
dere der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rech-
Die aus kommunaler Sicht große Herausforderung der nung tragen sollte, liegt bislang nicht vor.
letzten beiden Sitzungswochen wird die Umsetzung des
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschul- Nach dem digitalen Fachgespräch am 30. April 2021 hat
alter sein. Wir stellen jetzt die Weichen nicht nur für ein die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die
bildungs- und familienpolitisches Angebot der nächsten Gesprächsreihe zur Staatsmodernisierung fortgesetzt. Den
Jahre und Jahrzehnte, sondern auch für die Zukunft der Abschluss wird am 2. Juni 2021 ein Fachgespräch zu Aspek-
Kommunalfinanzen. Nach dem jetzt von der Bundesfami- ten der Verwaltungsvereinfachung auf Bundesebene bil-
lienministerin federführend verantworteten und vorgeleg- den, bevor dann Mitte Juni 2021 das Positionspapier in der
ten Gesetzentwurf haben die Kommunen bei den Betriebs- Fraktion beraten und beschlossen werden soll. Hierzu
kosten ein extrem hohes Risiko zu tragen. Die Finanzmittel, laden wir Sie sehr herzlich ein. Weitere Informationen und
die wir zur Stärkung der Kommunalfinanzen beispiels- die Einladung zur Veranstaltung finden Sie in dieser Aus-
weise über die Anhebung der Bundesbeteiligung an den gabe von „Kommunal relevant“.
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Versäumnis der Bundesfamilienministerin darf nicht Kommunen belasten
Das Bundeskabinett hat am 5. Mai Einbeziehung der kommunalen Spit- Inhalt
einen Gesetzentwurf zur gesetzlichen zenverbände. In dieser sind die kon-
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf kreten rechtlichen, finanziellen und Baulandmobilisierung und Ganztags-
Ganztagsbetreuung im Grundschulal- zeitlichen Umsetzungsschritte fest- betreuung — Bundestag befasst sich
ter beschlossen. Diesen haben die zulegen. Im Augenblick bestehen mit kommunal relevanten Entschei-
Regierungsfraktionen am 18. Mai als daher für die Kommunen unwägbare dungen1
Fraktionsinitiative übernommen, so Risiken. Die Kommunen können den Ganztagsbetreuung im Grundschul-
dass mit der Ersten Lesung am 21. Mai Betrieb der Ganztagsbetreuung im alter — Versäumnis der Bundesfami-
die parlamentarischen Beratungen Grundschulalter ohne zusätzliche lienministerin darf nicht Kommunen
beginnen konnten. aufgabenadäquate Finanzmittel nicht belasten2
bewerkstelligen. Nach dem vorliegen-
Demnach wird bei den Investiti- Baulandmobilisierungsgesetz verab-
den Gesetzentwurf wird sich der Bund
onsausgaben eine Kostenteilung zwi- schiedet — Kommunen erhalten mehr
mit lediglich einem Bruchteil der zu
schen Bund und Ländern dahinge- planungsrechtliche Möglichkeiten 4
erwartenden Gesamtausgaben an den
hend angestrebt, dass der Bund
jährlichen Betriebskosten beteiligen. Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendli-
höchstens 50 Prozent und die Länder
mindestens 50 Prozent am Gesamtvo- Der kommunalpolitische Sprecher che — Bund stellt zwei Milliarden Euro
lumen des öffentlichen Finanzie- der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen bereit, um jungen Menschen zu helfen 6
rungsanteils tragen. Bei den Betriebs- Bundestag und Bundesvorsitzende Zwischenbericht zu gleichwertigen
kosten hat der Bund seinen Anteil der KPV Christian Haase MdB mahnt Lebensverhältnissen — Zur Zielerrei-
gegenüber der ursprünglichen Pla- an: „Die Kommunen dürfen vor dem chung sind Anstrengungen auf allen
nung zuletzt nochmals deutlich ange- Hintergrund aktueller und mittelfris- Ebenen notwendig 6
hoben und wird nach einem schritt- tiger Pandemiebelastungen nicht
weisen Aufwuchs in der endgültigen erneut zum Bittsteller bei den Län- Ausbau der Windenergie — Die finanzi-
Ausbaustufe rund eine Milliarde Euro dern werden. Den Ländern muss klar elle Beteiligung der Standortkommunen
jährlich beisteuern. sein, dass sie die Betriebskosten über- wird verbessert 7
nehmen, die der Bund nicht trägt. Subsidiaritätsneustart in Bund,
Dass der Bund mit 3,5 Milliarden
Sonst steuern wir sehenden Auges in Ländern, Kommunen — CDU/CSU-
Euro die Hälfte der Investitionskosten
eine weitere finanzielle Großbelas- Bundestagsfraktion setzt Gesprächs-
und mittelfristig mit fast einer Milli-
tung der Kommunen, die entweder zu reihe fort 8
arde Euro auch ein Drittel der zu
weiter steigenden Kassenkrediten
erwartenden Betriebskosten der Einladung zum Fachgespräch digital —
führen wird oder durch die Erhebung
Ganztagsbetreuung im Grundschulal- Was bringt der NEUSTAAT in der
von Elternbeiträgen aufgefangen wer-
ter übernimmt, ist aus kommunaler Zukunft9
den muss. Beides ist vor Ort weder
Sicht prinzipiell zu begrüßen. Damit
erklärbar noch vertretbar.“ EU-kommunal — Informationen aus
engagiert sich der Bund bis an die
Grenze seiner Leistungsfähigkeit ein- Die Kommunalen Spitzenverbände dem Europäischen Parlament 10
mal mehr über das normale Maß hin- haben gemeinsam Stellung genom- Neues aus den Biosphärenreservaten —
aus bei einer originär den Ländern men und lehnen den vorgelegten Insektenschutz voranbringen und
obliegenden Aufgabe. Referentenentwurf angesichts von lokale Produkte vor Ort anbieten 12
verfassungsrechtlichen Bedenken,
Bereits im Vorfeld des Kabinettsbe- Kommunalpolitische Bildung — Ange-
der zusätzlichen Kostenbelastung der
schlusses hatte die Arbeitsgemein- bote der KAS und der KPV für politische
Kommunen und der aus ihrer Sicht
schaft Kommunalpolitik dennoch Akteure vor Ort 12
faktischen Unmöglichkeit der Schaf-
erhebliche Bedenken gegen den feder-
fung der personellen und baulichen Kommunale Entwicklungspolitik —
führend vom Bundesfamilienminis-
Voraussetzungen in den nächsten vier Bundeskonferenz findet in Bonn statt 12
terium vorgelegten Gesetzentwurf
Jahren ab.
angemeldet. Konkret geht es neben
dem erheblichen Risiko knapper Per- Es wird zwar anerkannt, dass der Das Deutsche Jugendinstitut hatte die
sonalressourcen, die eine Umsetzung Bund seinen Anteil an den Betriebs- notwendigen laufenden Betriebskos-
des Rechtsanspruchs gefährden, ins- kosten zur Einführung eines Rechts- ten, die mit dem Ausbau sukzessive
besondere um die finanzielle Belas- anspruchs auf Ganztagsbetreuung aufwachsen, auf 4,45 Mrd. Euro bezif-
tung aus den jährlichen Betriebskos- von ursprünglich 384 Mio. Euro auf fert.
ten. Auch die kommunalpolitische nunmehr 960 Mio. Euro deutlich Der Deutsche Städte- und Gemein-
Vereinigung von CDU und CSU (KPV) angehoben hat. Das entspricht einem debund sowie der Deutsche Land-
sieht erheblichen Nachbesserungsbe- Anteil von 30 Prozent der Betriebskos- kreistag warnen davor, den Eltern Ver-
darf. ten. Es ist jedoch in keiner Weise sprechungen zu machen, die unter
sichergestellt, dass die weiteren erfor- den aktuellen Rahmenbedingungen
So fehlt bisher die im Koalitions-
derlichen Mittel den Kommunen nicht erfüllt werden können. Das
vertrag auch mit einigen Ministerprä-
durch die hierfür verantwortlichen gesellschaftspolitische Ziel, auch in
sidenten angekündigte Vereinbarung
Länder zur Verfügung gestellt werden. der Grundschule eine Ganztagsbe-
zwischen Bund und Ländern unter
2 | Kommunal relevant | Mai 2021
treuung anzubieten, sei zwar unstrit- Die Arbeitsgemeinschaft Kommu- fegesetz dürfen dem nicht entge-
tig. Es dürfe beim Wechsel von der nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im genstehen.
Kindertageseinrichtung zur Grund- Deutschen Bundestag teilt in einer
4. Nach Berechnungen des VBE sind
schule für Familien keinen Bruch AG-Positionierung vom 18. Mai die
bis 2029 100.000 zusätzliche Mit-
geben. Bereits jetzt bauen die Kom- aus kommunaler Sicht kritischen
arbeiterinnen und Mitarbeiter für
munen daher im Rahmen ihrer Mög- Stellungnahmen des Deutschen Land-
den Ganztagsausbau notwendig.
lichkeiten die Ganztagsangebote für kreistages und des Deutschen Städte-
Dazu kommt eine schon vorhan-
Grundschulkinder in Schulen und und Gemeindebundes. Ein Rechtsan-
dene Deckungslücke an Arbeits-
Horten massiv aus. Ob zu diesem spruch auf Ganztagsbetreuung wird
kräften im U6-Bereich. Dem Bun-
Zweck ein Rechtsanspruch auf Ganz- nur erfolgreich umgesetzt werden
desfamilienministerium und den
tagsbetreuung für Grundschulkinder können, wenn im weiteren Prozess
Ländern ist es bisher nicht gelun-
eingeführt werden soll, ist allerdings folgende Punkte umgesetzt werden:
gen, eine Ausbildungsoffensive zu
vorrangig eine Angelegenheit der Län-
1. Die in § 10 Ganztaghilfegesetz vor- starten. Auch hierzu müssen Aus-
der, die für die schulische Bildung
gesehene Verwaltungsvereinba- sagen in Vereinbarungen zwischen
zuständig sind. Die Kommunen
rung ist unter Beteiligung der Kom- Bund, Ländern und Kommunen
erwarten eine vollständige Finanzie-
munalen Spitzenverbände zu getroffen werden, wenn die Kom-
rung der zusätzlichen Belastungen für
erarbeiten und muss parallel durch munen nicht vor unlösbare perso-
die kommunale Ebene. Sowohl die
länderspezifische Vereinbarungen nelle Probleme gestellt und die
Investitionskosten als auch – in noch
der Länder mit den Kommunen Umsetzung des Rechtsanspruches
weitaus höherem Maße – die laufen-
ergänzt werden. Bestehende För- nicht an dieser Frage scheitern soll.
den Betriebskosten sind durch dieses
dermöglichkeiten müssen ohne Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
Gesetz in weitem Maße nicht gedeckt.
kommunale Eigenbeteiligung fort- nalpolitik erwartet, dass die erforder-
Bleibt es bei den Ankündigungen des
geführt werden können. Bei der lichen Zusagen und Vereinbarungen
Bundes und der Länder, wären die
Ausgestaltung der Investitionsför- kurzfristig spätestens im Zuge der
Kommunen in den nächsten Jahren,
derung ist auch darauf zu achten, Beratungen im Bundesrat erfolgen.
bei ohnehin schon stark belasteten
dass die Kommunen ausreichend
Haushalten, jährlich in Höhe von Der KPV-Bundesvorsitzende Chris-
Zeit zur Umsetzung haben müssen
mehreren Milliarden Euro zusätzlich tian Haase sieht vor allem das feder-
– millionenschwere Bauaufträge
belastet und vollkommen überfor- führende Bundesfamilienministe-
lassen sich bei dem derzeitigen
dert. rium in der Pflicht: „Die
Bau- und Handwerkermarkt nicht
Eine Gesetzgebungskompetenz des in kurzer Zeit umsetzen. Bundesfamilienministerin, die das
Bundes sei nach Auffassung des Deut- Vorhaben federführend betreut hatte,
2. Die Länder müssen diese neue Auf- hat es versäumt, eine abschließende
schen Landkreistages und des Deut-
gabe an landesrechtlich zu bestim- Einigung mit den Ländern über die
schen Städte- und Gemeindebundes
mende bzw. bereits bestimmte Verteilung der Betriebskosten zu
nicht ersichtlich. Ganztagsbetreuung
Aufgabenträger übertragen, soweit erzielen und entledigt sich Ihrer Ver-
sei keine Fürsorge wie die Betreuung
sie nicht in Landesverantwortung pflichtung nunmehr durch Verlage-
von Kita-Kindern oder wie die Sozial-
den Rechtsanspruch auf Ganztags- rung der weiteren Auseinanderset-
hilfe, sondern falle ganz eindeutig in
betreuung im Grundschulalter zung in die Beratungen des Deutschen
den Bildungsauftrag der Länder. Und
umsetzen. Das sind neben der Bundestages und des Bundesrates.
weil Bildung Ländersache sei, stütze
Möglichkeit, freie Träger zu betrau- Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel.
der Bund kurioserweise seine Beteili-
en, in aller Regel die Kommunen. Das Versäumnis der Familienministe-
gung an den Investitionskosten beim
Dies löst in allen Ländern die ver- rin darf nicht zu einer Umsetzung des
Ganztagsausbau auf Artikel 104c GG
fassungsrechtlich verankerten Rechtsanspruchs zulasten der Kom-
und damit eine Vorschrift zur Steige-
vollständigen Mehrbelastungsaus- munen führen.“
rung der Leistungsfähigkeit der kom-
gleichspflichten des Landes aus.
munalen Bildungsinfrastruktur. Auch Die parlamentarischen Beratungen
Ein Bekenntnis zu dieser Verant-
werden Zweifel angemeldet, ob das im Deutschen Bundestag sollen im
wortung und zur Verpflichtung,
Gebot der Gleichwertigkeit der Juni abgeschlossen werden. Anschlie-
alle vom Bund gewährten Mittel
Lebensverhältnisse eine bundesge- ßend muss der Bundesrat dem Gesetz
1:1 an die Kommunen weiterzulei-
setzliche Regelung erfordert, auf kei- noch zustimmen. Die Länder haben
ten, wird von den Ländern kurz-
nen Fall allerdings die Wahrung der vor der Kabinettsbefassung im Rah-
fristig erwartet.
Wirtschaftseinheit. Gerade die Länder men ihrer Stellungnahmen die Ein-
mit einer niedrigen Betreuungsquote 3. Da beim Ganztagbetreuungsan- führung des geplanten Rechtsan-
stehen wirtschaftlich erheblich bes- spruch für Grundschulkinder das spruchs im Grundsatz befürwortet,
ser da dar, als die mit einer hohen Schulkind mit seinen Bedürfnis- hinsichtlich der Umsetzbarkeit des
Quote. Neben der Finanzierungsfrage sen auf Bildung, Erziehung und Vorhabens jedoch die bereits in den
ist zusätzlich die Personalfrage zu klä- Betreuung im Zentrum steht, ist in bisherigen Bund-Länder-Verhandlun-
ren. Es fehlt in sehr vielen Kommu- den Vereinbarungen sicherzustel- gen vorgebrachten Einwände erneut
nen geeignetes Personal. Angesichts len, dass die bisher bei den Ganz- betont: Mit Blick auf die Finanzierung
des bereits jetzt bestehenden Perso- tagsangeboten erfolgreich prakti- des Vorhabens wird ein größeres
nalmangels im Bereich erzieherischer zierte enge Kooperation zwischen Engagement des Bundes gefordert,
Berufe wird es nicht gelingen können, Grundschule, Eltern und Kommu- vor allem hinsichtlich der Förder-
bis 2030 rund 800.000 zusätzliche nen fortgesetzt und ausgebaut wer- quote bei den Finanzhilfen sowie bei
Ganztagsplätze zu schaffen. den kann. § 24 Abs. 4 SGB VIII (neu) der Beteiligung an den Betriebskos-
in Verbindung mit § 7 Ganztagshil- ten.
3 | Kommunal relevant | Mai 2021Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet
Kommunen erhalten mehr planungsrechtliche Möglichkeiten
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai ungsplänen für den Wohnungsbau ungsplan wird die Grundlage für mehr
2021 das Baulandmobilisierungsge- erteilt werden. geförderten oder bezahlbaren Wohn-
setz verabschiedet. raum im unbeplanten Innenbereich
Die Gesetzesreform reduziert die
geschaffen. Die Gemeinden erhalten
Mit dem Baulandmobilisierungs- Möglichkeiten für die Umwandlung
die Möglichkeit, Bebauungspläne zur
gesetz werden kommunale Planungs- von Miet- in Eigentumswohnungen
Festsetzung von Flächen für den sozi-
und Steuerungsmöglichkeiten zur und begrenzt damit die negativen
alen Wohnungsbau auszuweisen.
baulichen Entwicklung vor Ort ver- Auswirkungen von Umwandlungen
Diese Regelung wird bis Ende 2024
bessert. Die Regelung zur vereinfach- auf den Mietwohnungsmarkt, ohne
befristet.
ten Ausweisung von Baugebieten für dabei private Kleinvermieter in ihren
den Wohnungsbau am Ortsrand wird Eigentumsrechten einzuschränken. Das Baulandmobilisierungsgesetz
bis Ende 2022 verlängert. Bebauungs- Damit soll vor allem in den Großstäd- schafft weitere Erleichterungen für
pläne der Innenentwicklung können ten ein ausreichendes Angebot an den Wohnungsbau. So wird die beste-
künftig in einem beschleunigten Ver- bezahlbaren Mietwohnungen erhal- hende Begrenzung für die Umnut-
fahren aufgehoben werden. Mit dem ten werden. Künftig wird in ange- zung von landwirtschaftlichen
neuen Baugebietstypus des Dörfli- spannten Wohnungsmärkten eine Gebäuden von maximal drei Woh-
chen Wohngebiets wird das Zusam- Genehmigung benötigt, bevor es zu nungen je Hofstelle auf maximal fünf
menleben auf dem Land erleichtert. einer Umwandlung kommt. Mieter Wohnungen erhöht und die Innen-
Die Reform ermöglicht damit vielfäl- werden so vor Verdrängung durch entwicklung in den Städten gestärkt.
tigere Nutzungen in Dorfgebieten. Umwandlungen geschützt. Private Die Kommunen bekommen ein Inst-
Dachaufstockungen und der Ausbau Kleinvermieter, die ihre Altersvor- rument an die Hand, mit dem die Ent-
von Dachgeschossen werden erleich- sorge auch auf Immobilienbesitz auf- wicklung und bauliche Nutzbarma-
tert und die Abstandsflächen flexibler bauen, verdienen einen besonderen chung ungenutzter Grundstücke und
gemacht. Mit diesen Erweiterungen Schutz. Deswegen benötigt ein Eigen- die Schließung von Baulücken auch
wird ebenfalls mehr Bauland mobili- tümer eines Wohngebäudes mit fünf bei unzusammenhängend im
siert werden können. Wohnungen keine Umwandlungsge- Gemeindegebiet verteilt liegenden
nehmigung. Diese Wohnungsanzahl Grundstücken erleichtert wird. Die
Das Baulandmobilisierungsgesetz
kann durch Rechtsverordnung der Gemeinde kann hierzu ein städtebau-
erleichtert die Anwendung von Vor-
Länder in einer Bandbreite von drei liches Entwicklungskonzept beschlie-
kaufsrechten und Baugeboten in
bis 15 Wohnungen davon abweichend ßen, das Aussagen zum räumlichen
angespannten Wohnungsmärkten.
festgelegt werden — außer in Milieu- Geltungsbereich, den Zielen und zur
Das gleiche gilt für Befreiungen von
schutzgebieten. Die Regelung wird Umsetzung von Maßnahmen zur
Bebauungsplänen. Dazu können in
analog zur Mietpreisbremse bis Ende Innenentwicklung enthält.
einem ersten Schritt die Länder
2025 befristet.
Gebiete mit angespannten Woh- Weitere Regelungen des Bauland-
nungsmärkten durch Rechtsverord- Zur weiteren Stärkung des kommu- mobilisierungsgesetzes beziehen sich
nung ausweisen. Die Geltungsdauer nalen Vorkaufsrechts wird klarge- auf
der Verordnungen ist befristet bis stellt, dass auch die Deckung eines
• die Konkretisierung der Bedeutung
2026. Dann können die Kommunen Wohnbedarfs in der Gemeinde zu den
grüner Infrastruktur in Städten
diese neuen Instrumente zur Anwen- Gründen des Wohls der Allgemeinheit
und Gemeinden, insbesondere für
dung bringen. Der Instrumentenkas- gehört, der die Ausübung des Vor-
den Klimaschutz und die Klimaan-
ten der Kommunen wird also ganz kaufsrechts rechtfertigen kann. Ent-
wesentlich erweitert. So wird ein sprechend eines Bedarfs der Praxis
neues Satzungsvorkaufsrecht für wird klargestellt, dass ein Vorkaufs- Impressum
unbebaute und brachliegende Grund- recht an einem unbebauten Grund- Herausgeber
stücke in Gemeinden mit angespann- stück nicht an einer Einfriedung Michael Grosse-Brömer MdB,
ten Wohnungsmärkten eingeführt. scheitert. Es wird auf brachliegende Stefan Müller MdB,
Christian Haase MdB
Die Anwendung von Baugeboten, also Grundstücke erweitert. Die Kommu-
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
der Verpflichtung ein Grundstück zu nen können künftig auch besser Platz der Republik 1
bebauen, wird dadurch erleichtert, gegen Schrottimmobilien vorgehen. 11011 Berlin
dass künftig die besondere Gefähr- Auch hierfür erhalten sie ein Vor-
dung der Wohnraumversorgung der kaufsrecht. Die Ausübungsfrist des V.i.S.d.P.: Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik, Dominik Wehling
Bevölkerung eine Rolle spielen wird. Vorkaufsrechts wird von zwei auf drei
Kommunale Wohnungsbaugesell- Monate verlängert. Gemeinden erhal- T 030. 227-5 29 62
schaften erhalten die Möglichkeit, ein ten die Möglichkeit, ein Grundstück F 030. 227-5 60 91
Grundstück von der Gemeinde zu im Rahmen des Vorkaufsrechts zum dominik.wehling@cducsu.de
übernehmen. Das Verfügungsrecht Verkehrswert zu erwerben. Dies soll Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
zugunsten des engsten Familienkrei- in vielen Fällen zu einer Preisdämp- im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
ses wird gewahrt. In Gebieten mit fung für die Gemeinden führen. der Information. Sie darf während eines Wahl-
angespannten Wohnungsmärkten kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
Mit dem neuen sektoralen Bebau- verwendet werden.
können Befreiungen von den Bebau-
4 | Kommunal relevant | Mai 2021passung; Miet- in Eigentumswohnungen nur gesetzbuch in der Vergangenheit
bedingt Klarheit schaffe. „Wichtig ist überzogen haben, sprechen Bündnis
• die einfachere Aufstellung von
aber, dass es uns hier zumindest 90/Die Grünen mit ihrem Entschlie-
Funkmasten für den Mobilfunk-
gelungen ist, statt der ursprünglich ßungsantrag zum Baulandmobilisie-
ausbau;
vorgesehenen Eigentümerbetrach- rungsgesetz der kommunalen Familie
• die Verlängerung der Sonderrege- tung eine hausbezogene Sichtweise ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für
lungen bezüglich der Unterkünfte festzuschreiben und Häuser mit bis einen effizienten Staat aber mehr Ver-
für Flüchtlinge bis Ende 2024 (bzw. zu fünf Wohnungen von der Regelung trauen zwischen den staatlichen Ebe-
2027); auszunehmen. Das schützt insbeson- nen und nicht weniger. Kommunen
dere private Kleininvestoren mit brauchen Freiheiten und kein Gängel-
• die Verlängerung der Sonderrege-
geringem Immobilienbestand vor band.“
lungen für Errichtung / Änderung
übermäßiger Regulierung.“
bzw. Nutzungsänderung von Anla- Christian Haase verweist darauf,
gen für Impfzentren bis Ende 2022. Die Ausweisung der Gebiete mit dass gerade Städte und Gemeinden in
angespanntem Wohnungsmarkt dünner besiedelten ländlichen Räu-
Der baupolitische Sprecher der
durch Rechtsverordnung der Länder men von den Regelungen in § 13 b
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
wirke begrenzend und dahingehend Baugesetzbuch profitieren, weil damit
Bundestag Kai Wegner betont, dass
steuernd, dass die Möglichkeit nicht auch einer Abwanderung junger Men-
das Wohnen eine der zentralen sozia-
zu weit ausgelegt werden wird, so schen, die aus dem Elternhaus auszie-
len Fragestellungen unserer Zeit
Schweiger. „Wichtig sind die im hen, aber gerne vor Ort bauen möch-
bleibt. „Mit dem Baulandmobilisie-
Gesetz auch enthaltenen Regelungen, ten, entgegengewirkt werden kann.
rungsgesetz wollen wir die Kommu-
die die Handlungsmöglichkeiten der
nen bei der Aktivierung von Bauland „Denn entgegen der Annahme der
Kommunen im Bauplanungsrecht
und der Sicherung bezahlbaren Woh- Grünen führt die Ortsrandbebauung
stärken. Insbesondere mit der Wie-
nens unterstützen. Wenn auch die nicht zwingend und schon gar nicht
deraufnahme des § 13b Baugesetz-
Ziele der Baulandkommission mit flächendeckend zum sogenannten
buch für die schnellere Schaffung von
dem Gesetz nur teilweise erreicht Donut-Effekt,“ so Haase. „Wo in Innen-
Baurecht am Ortsrand für kleinere
werden, hat das Ergebnis der parla- stadtlagen keine Immobilien frei
Wohnungsbauvorhaben wird ein in
mentarischen Beratungen in der sind, haben die Kommunen ohne die
der Vergangenheit rege genutztes Ins-
Gesamtbetrachtung doch einen trag- Aktivierung von Bauland in Ortsrand-
trument wieder aufgegriffen. Das
baren Kompromiss ergeben. Positiv lagen keine andere Chance, sich wei-
stärkt vor allem kleinere Gemeinden
hervorzuheben ist die neue Bauge- ter zu entwickeln. Gleichzeitig entlas-
in ländlichen Räumen und leistet
bietskategorie ‚Dörfliches Wohnge- ten wir damit städtische
damit einen wichtigen Beitrag zur
biet‘ in der Baunutzungsverordnung, Ballungszentren und schützen diese
Umsetzung unseres Ziels, gleichwer-
mit der wir ein besseres Miteinander vor Überlastung. Baurechtliche Rest-
tige Lebensverhältnisse zu schaffen.“
von Wohnen und landwirtschaftli- riktionen in ländlichen Räumen
cher Nebenerwerbsnutzung ermögli- Grüne torpedieren mit Antrag zu befeuern den Zuzugssog in städtische
chen. In den Städten erleichtern wir § 13b BauGB Zielstellung gleich- Ballungszentren. Das führt dazu, dass
die Nachverdichtung durch die Flexi- wertiger Lebensverhältnisse - ideo- dort neue Infrastruktur geschaffen
bilisierung der Obergrenzen zum Maß logischer Ansatz der Grünen ist werden muss, die in den vom Wegzug
der baulichen Nutzung. Wir erreichen alles andere als nachhaltig betroffenen Regionen noch lange
somit Verbesserungen sowohl für die genutzt werden könnte, letztendlich
Der kommunalpolitische Sprecher
Ballungsgebiete als auch für die länd- dort aber brachfällt. CDU/CSU stehen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
lichen Räume. Wir tun das in der fes- für Anliegen der Menschen in den
Christian Haase kritisiert die Grünen,
ten Überzeugung, dass unser Land als Städten und den ländlichen Räumen.
die in einem Entschließungsantrag
Ganzes nur stark bleibt, wenn Städte Wir wollen Niemanden gegeneinan-
zum Baulandmobilisierungsgesetz
und ländliche Gebiete für die Men- der ausspielen.“
den Verzicht auf § 13b Baugesetzbuch
schen gleichermaßen attraktiv sind.“
gefordert haben. Die ideologische Haltung der Grü-
In der kommenden Wahlperiode nen torpediere jegliche Bemühungen
„Die mit § 13b Baugesetzbuch
werde es einen neuen Anlauf zur zur Schaffung gleichwertiger Lebens-
eröffneten Möglichkeiten zur schnel-
Reform des Baugesetzbuches geben verhältnisse und entspreche nicht
len Schaffung von Baurecht in Orts-
müssen, so Wegner, „mit dem die ansatzweise den Leitlinien einer
randlagen hat sich in der Vergangen-
wichtige Zielstellung der Bauland- nachhaltigen Entwicklung, kritisiert
heit bewährt“ so Haase. Es sei somit
kommission, Bauland zu aktivieren Christian Haase. „Denn diese konzen-
folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizi-
und bezahlbaren Wohnraum zu schaf- trieren sich nicht ausschließlich auf
enten Aktivierung von Bauland diese
fen, noch besser erreicht werden umweltrechtliche Aspekte wie die
Option wieder aufgreift und die Hand-
kann. Zielführend wäre auch, die Frage der Flächeninanspruchnahme,
lungsmöglichkeiten der Kommunen
Zuständigkeit für den Baubereich sondern erfordern insbesondere auch
im Baurecht stärkt. Die baurechtli-
wieder in einem eigenständigen einen schonenden Umgang mit Res-
chen Möglichkeiten des § 13 b Bauge-
Ministerium anzusiedeln.“ sourcen. Wenn die Grünen den Flä-
setzbuch seien ein wichtiges Element
chenverbrauch stoppen wollen, dann
Der zuständige Berichterstatter der zur Schaffung gleichwertiger Lebens-
sollten sie ihre Blockade bei den Aus-
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum verhältnisse.
gleichmaßnahmen für den Bau von
Baulandmobilisierungsgesetz Torsten
Haase weiter: „Obwohl es keine Anlagen für die Produktion Erneuer-
Schweiger verweist darauf, dass die
Hinweise darauf gibt, dass Kommu- barer Energien aufgeben. “
Regelungen zur Umwandlung von
nen die Möglichkeiten des § 13 b Bau-
5 | Kommunal relevant | Mai 2021Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche
Bund stellt zwei Milliarden Euro bereit, um jungen Menschen zu helfen
Das Bundeskabinett hat am 5. Mai len nach Corona für Kinder und Ferienfreizeiten, außerschulische
2021 das „Aktionsprogramm Aufho- Jugendliche‘ mit einer Fördersumme Angebote und Mehrgenerationenhäu-
len nach Corona für Kinder und von insgesamt zwei Milliarden Euro ser. Auch die Deutsche Stiftung für
Jugendliche für die Jahre 2021 und für dieses und das kommende Jahr. Engagement und Ehrenamt erhält
2022 - zwei Milliarden Euro“ beschlos- eine zusätzliche Förderung. Denn das
Das Ziel des Aktionsprogramms
sen. freiwillige Engagement für Kinder
lautet: Kinder und ihre Familien müs-
und Jugendliche in Vereinen, Initiati-
Die CDU/CSU-Fraktion im Deut- sen nach der Pandemie wieder auf die
ven und anderen ehrenamtlichen
schen Bundestag begrüßt die Mittel- Beine kommen. Die Corona-Krise darf
Strukturen ist jetzt besonders wichtig.
bereitstellung. Kinder und Jugendli- für sie nicht zu einer dauerhaften
Als CDU/CSU haben wir uns in den
che kommen in der Pandemie oft zu Krise werden. Lernrückstände müs-
Verhandlungen erfolgreich dafür ein-
kurz: Ob Schule, Sport, Musik, Klas- sen aufgeholt, frühkindliche Bildung
gesetzt, dass die Vereine vor Ort mehr
senfahrten, Freizeitangebote – vieles intensiver gefördert, Ferienfreizeiten
Geld bekommen.
konnte in den letzten Monaten nicht und außerschulische Angebote ausge-
oder nur eingeschränkt stattfinden. baut und die jungen Menschen in All- Kindern aus bedürftigen Familien
Das hinterlässt Spuren bei jungen tag und Schule unterstützt werden. greifen wir gezielt mit einem Kinder-
Menschen und ihren Familien: Lern- freizeitbonus von je 100 Euro für Frei-
Der Bund gibt eine Milliarde Euro
rückstände, Bildungslücken, aber zeitangebote unter die Arme. Der
für zusätzliche Förderangebote, mit
auch soziale, psychische und gesund- Bund macht außerdem mit 330 Milli-
denen verpasster Schulstoff aufgeholt
heitliche Folgen. onen Euro den Weg frei für mehr
werden kann. Weitere 150 Millionen
Mentoren bei der Lernförderung,
Kinder haben die Chance auf eine Euro fließen in die wichtige frühkind-
zusätzliche Sozialarbeit und Freiwilli-
erfolgreiche Zukunft verdient. Damit liche Bildung: Bundesweit werden
gendienstleistende in Schulen und
junge Menschen ihre Ziele trotz aller davon unter anderem 1.000 zusätzli-
Einrichtungen der Kinder- und
Belastungen erreichen und nicht aus che Sprach-Kitas profitieren. 530 Mil-
Jugendhilfe.
der Bahn geworfen werden, startet der lionen Euro gibt es unter anderem für
Bund das ‚Aktionsprogramm Aufho- die Jugendarbeit im Sport, Ausflüge,
Zwischenbericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Zur Zielerreichung sind Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig
Die Bundesregierung hat am 21. April schwache Regionen gezielt för- gestellt und zum Teil erste Ergebnisse
2021 den von dem Bundesminister dern. sichtbar sind.
des Innern, für Bau und Heimat, der 2. Arbeitsplätze in strukturschwache
Die Schaffung gleichwertiger
Bundesministerin für Ernährung und Regionen bringen.
Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe,
Landwirtschaft sowie der Bundesmi- 3. Breitband und Mobilfunk flächen-
die viele Politikbereiche umfasst und
nisterin für Familie, Senioren, Frauen deckend ausbauen.
den Alltag der Bürgerinnen und Bür-
und Jugend vorgelegten Bericht der 4. Mobilität und Verkehrsinfrastruk-
ger wesentlich betrifft. So tragen
Bundesregierung zur Zwischenbilanz tur in der Fläche verbessern.
neben der Finanz- und Sozialpolitik
zur Umsetzung der Maßnahmen der 5. Dörfer und ländliche Räume stär-
insbesondere die Strukturpolitik für
Politik für gleichwertige Lebensver- ken.
die Kohleregionen, die Weiterent-
hältnisse in der 19. Legislaturperiode 6. Städtebauförderung und sozialen
wicklung der Gesundheitsversor-
beschlossen, der unter https://www. Wohnungsbau voranbringen.
gung, die Umwelt- und Klimapolitik
bmi.bund.de/SharedDocs/down- 7. Eine faire Lösung für kommunale
sowie die Digitalisierung, die Famili-
loads/DE/veroeffentlichun- Altschulden finden.
enpolitik und die Kulturpolitik dazu
gen/2021/04/zwischenbericht- 8. Engagement und Ehrenamt stär-
bei, Disparitäten auszugleichen oder
gleichwertige-lebensverhaeltnisse. ken.
abzubauen. Auch angesichts der sich
html abgerufen werden kann. 9. Qualität und Teilhabe in der Kin-
verändernden Situation durch die
dertagesbetreuung sichern.
Im Juli 2019 hat das Bundeskabi- Folgen der Corona-Pandemie sind
10. Barrierefreiheit in der Fläche ver-
nett auf Grundlage der Ergebnisse der weitere Themenbereiche und Maß-
wirklichen.
Kommission zur Schaffung gleich- nahmen angegangen worden, die für
11. Miteinander der Bürgerinnen und
wertiger Lebensverhältnisse in einem die Schaffung oder den Erhalt gleich-
Bürger in den Kommunen fördern.
ersten Schritt zwölf prioritäre Maß- wertiger Lebensverhältnisse von
12. Gleichwertige Lebensverhältnisse
nahmen des Bundes zur Umsetzung hoher Bedeutung sind.
als Richtschnur setzen.
der Ergebnisse der Kommission
So wurde ein milliardenschweres
beschlossen. Mit der Umsetzung der Maßnah-
Konjunktur-, Krisenbewältigungs-
1. Mit einem neuen gesamtdeut- men wurde unmittelbar begonnen, so
und Zukunftspaket beschlossen, das
schen Fördersystem struktur- dass nunmehr wichtige Weichen
6 | Kommunal relevant | Mai 2021ebenfalls fast alle Lebensbereiche Die Schaffung gleichwertiger Gemeinden sind eben nicht nur ‚Vor-
betrifft. Die darin enthaltenen Maß- Lebensverhältnisse bleibt eine Auf- Orte‘ der großen Städte. Leben und
nahmen verstärken damit die Politik gabe zumindest für eine Dekade. Um Arbeiten auf dem Land wird attrakti-
für gleichwertige Lebensverhältnisse. die genannten Ziele zu erreichen, ver, das unterstützen wir mit über
Ein starker gesellschaftlicher Zusam- sind gemeinsame Anstrengungen auf 2.000 passgenauen Projekten direkt
menhalt sowie das Engagement der allen Ebenen notwendig. Zentrales vor Ort, die die ländliche Entwicklung
Bürgerinnen und Bürger sind dabei politisches Ziel der Bundesregierung verbessern.“
das Fundament. wird daher auch zukünftig sein,
Für die ehemalige Bundesministe-
gemeinsam mit Ländern und Kom-
Ziele der Arbeiten zu gleichwerti- rin Franziska Giffey spielen vor allem
munen sowie der Wirtschaft und
gen Lebensverhältnissen in ganz der gesellschaftliche Zusammenhalt
Zivilgesellschaft die Schaffung gleich-
Deutschland bleiben: und das freiwillige Engagement eine
wertiger Lebensverhältnisse in unse-
1. eine gerechte Verteilung von Res- wichtige Rolle. „Daher ist es ein
rem Land konsequent weiter zu ver-
sourcen und faire Teilhabechancen besonderer Erfolg, dass wir mit der
folgen.
für alle in Deutschland lebenden Deutschen Stiftung für Engagement
Menschen zu erreichen, Für Bundesminister Horst Seeho- und Ehrenamt eine Institution
2. Disparitäten zu verringern und fer ist der Bericht eine „Schatztruhe“, geschaffen haben, die das Ehrenamt
deren Verfestigung zu verhindern die „politisch Verantwortlichen noch und bürgerschaftliche Engagement
sowie strukturschwache Regionen in vielen Jahren als Anleitung dienen“ dauerhaft stärkt und fördert. Der Bund
zu stärken, wird. „Wir arbeiten weiter Punkt für wird auch für die Weiterentwicklung
3. die traditionelle Stärke Deutsch- Punkt ab, um allen Menschen in der Qualität und zur Teilhabe in der
lands mit seiner dezentralen Sied- Deutschland gleiche Chancen zu Kindertagesbetreuung im Rahmen
lungs- und Wirtschaftsstruktur ermöglichen. Das ist echte Heimatpo- des Gute-KiTa-Gesetzes über 2022
auch in Zeiten des Wandels zu litik.“ hinaus seine Verantwortung wahr-
erhalten, nehmen. Damit ist ein starkes Signal
Bundesministerin Julia Klöckner
4. den Wegzug aus vielen Regionen gesetzt, welchen hohen Stellenwert
betont: „Gießkanne war gestern.
und den Druck auf die Ballungs- wir der frühkindlichen Bildung auch
Heute arbeiten wir mit passgenauen
räume mit seinen volkswirtschaft- für die Gleichwertigkeit der Lebens-
Förderungen nach konkretem Bedarf
lichen Kosten und sozialen Folgen verhältnisse beimessen. Eine Politik
vor Ort. Unser Ziel: Gleichwertige
zu dämpfen, für gleichwertige Lebensverhältnisse
Lebensverhältnisse in ganz Deutsch-
5. den gesellschaftlichen Zusammen- muss auch eine Politik für alle Gene-
land. Mein Fokus liegt dabei auf den
halt in unserem Land zu sichern. rationen sein und auf Beteiligung und
ländlichen Regionen. Dörfer und
aktive Mitgestaltung setzen.“
Ausbau der Windenergie
Die finanzielle Beteiligung der Standortkommunen wird verbessert
Kommunen, die Standorte von Wind- erwarten ist insbesondere Kritik und verbessern. Da nicht selten Betriebs-
kraftanlagen sind, werden stärker als Widerstand aus den Betriebsstätten- stätten in Städten angesiedelt sind,
bisher an den Gewerbesteuereinnah- gemeinden. Letztendlich führt die Windenergieanlage aus der Natur der
men von den Anlagenbetreibern bundesgesetzliche Änderung aber zu Sache heraus aber in ländlichen Räu-
beteiligt, um die Akzeptanz von einer gerechteren Verteilung des Ge- men, kann die Änderung der Zerle-
Erneuerbare-Energie-Projekten vor werbesteueraufkommens, ohne dass gungsmaßstäbe auch einen wichtigen
Ort zu erhöhen. Standortgemeinden das Gewerbesteueraufkommen insge- Beitrag zur Stärkung ländlicher
von Windenergieanlagen erhalten bei samt sinkt. Auch mit diesem Aspekt, Räume und damit zur Schaffung
der Verteilung der zerlegten Gewerbe- der eine lang verfolgte Überlegung der gleichwertiger Lebensverhältnisse
steueranteile 90 Prozent - basierend Arbeitsgemeinschaft Kommunalpoli- leisten.“
auf der installierten Leistung als tik umsetzt, können wir neben einer
Berechnungsgrundlage - und Sitzge- Verbesse-
meinden der Betreiberunternehmen rung der
10 Prozent. Die Berechnung auf Akzep-
Grundlage der installierten Leistung tanz auch
koppelt die Gewerbesteuerzerlegung dazu bei-
vom Alter der Anlagen ab und sorgt so tragen,
für eine gerechtere Verteilung der die finan-
Finanzmittel auf die Standortkom- z i e l l e
munen. Situation
vor allem
Der kommunalpolitische Sprecher
von Kom-
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
munen in
Christian Haase MdB weist darauf
ländli-
hin, dass die Änderung des Zerle-
chen Räu-
gungsmaßstabes nicht auf ungeteilte
men zu
Zustimmung stoßen werde: „Zu
7 | Kommunal relevant | Mai 2021Subsidiaritätsneustart in Bund, Ländern, Kommunen
CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt Gesprächsreihe fort
von Christian Haase, Vorsitzender Das gehört zu einer guten Organisati- Wer kommunale Räte zum verlänger-
der Arbeitsgemeinschaft Kommu- onsführung und wird von den Verwal- ten Arm eigener zentralistischer
nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion tungsspitzen auch gelebt. Organisati- Gedankenansätze degradiert, darf
im Deutschen Bundestag onen wie die KGSt unterstützen das. sich nicht wundern, wenn die Bereit-
schaft, sich längerfristig vor Ort zu
Grundvoraussetzung für effizientes Hier wollen wir nicht eingreifen,
engagieren, abnimmt. Für die Zukunft
Verwaltungshandeln für einen aber wir wollen eine Aufbruchstim-
unseres Landes ist solch ein zentralis-
modernen und leistungsfähigen Staat mung. In den Verwaltungen, um Ver-
tischer Bevormundungsansatz ein
ist eine klare Zuständigkeits- und Ver- fahren insbesondere zwischen den
erhebliches Risiko, dem wir auch mit
antwortungszuweisung. Nur wenn staatlichen Ebenen effizienter zu
einem Subsidiaritätsneustart ent-
die institutionellen Strukturen zwi- gestalten. In den Parlamenten, um
schieden entgegentreten müssen.
schen Bund, Ländern und Kommunen Umsetzungsmauern einzureißen und
stimmen, kann der einzelne Verwal- den Ministerien, um Bürokratiebrem- Die Ebene, die eine Aufgabe im
tungsvorgang einfacher, schneller sen zu lösen anstatt Bremsklötze ein- Sinne der Subsidiarität regeln soll,
und bürgerfreundlicher werden. zubauen. muss auch über die dafür erforderli-
chen Finanzmittel verfügen können.
Grundlage der föderalen Staats- Dafür braucht es Mut, bisherige
Förderprogramme zur Stärkung der
struktur in Deutschland ist der Subsi- Verfahren zu überdenken. Warum
Kommunalfinanzen und zur Verbes-
diaritätsgedanke. Das ist Ausdruck muss ein kommunales Bauamt zwin-
serung der kommunalen Investitions-
von echter Freiheit in Verantwortung gend zusätzlich Bauvorschriften der
möglichkeiten sind ein gängiger Weg
und Demokratie und wendet sich Bundes- oder Landesebene beachten,
mit bedingter Beliebtheit. Denn För-
gegen Bevormundung und Fremdbe- wenn es Fördermittel von dort
derprogramme sind nicht nur inhalt-
stimmung. Die Kommunen sind zwar bekommt? Warum müssen in
lich häufig „goldene Zügel“, sondern
keine eigene staatliche Ebene wie Gemeindeverwaltungsverbänden sich
mit Mehraufwand verbunden, den
Bund und Länder. Sie sind aber in vie- Mitgliedsgemeinden beispielsweise
nicht jede Kommune stemmen kann.
len Belangen die Verwaltungsebene, bei Bauleitverfahren gegenseitig
Einfaches und effizientes Verwal-
die am ehesten geeignet ist, das Sub- Briefe schreiben, um mitzuteilen,
tungshandeln setzt auch bei internen
sidiaritätsprinzip mit Leben zu füllen. dass sie keine Bedenken geltend
Abläufen an. Wenn Kommunen erst
machen? Es gibt an vielen Stellen
Bundes- und landesrechtliche Vor- einen Fördermittelmanager beauftra-
Potenzial zur Beschleunigung, ohne
gaben setzen dabei den Rahmen des gen müssen, um Fördermittel bean-
die Korrektheit des Verwaltungshan-
kommunalen Verwaltungshandelns – tragen zu können, mag das Arbeits-
delns zu gefährden.
und wirken sich auf dessen Verständ- plätze außerhalb von
lichkeit und Nachvollziehbarkeit Subsidiär ausgerichtetes Verwal- Kommunalverwaltungen schaffen, ist
sowie das Bearbeitungstempo aus. tungshandeln braucht keine starren aber nicht im Sinne des Erfinders.
zentralistischen Vorgaben, sondern Denn damit erreichen wir genau das
Klischees über Deutsche Amtsstu-
bundes- und landesrechtliche Leit- Gegenteil dessen, was solche Pro-
ben sind nahezu legendär – dem
planken, in denen im Sinne der Subsi- gramme eigentlich leisten sollen: Wer
einen oder anderen bekannt aus der
diarität effektiv und effizient agiert das Förderprogrammmanagement
Fernsehserie „Das Amt“, dem „Antrag
werden kann. Regelungen wie die nicht mit eigenen Bordmitteln stem-
auf Erteilung eines Antragsformulars“
Länderöffnungsklausel zur Definition men kann und für die externe Beglei-
von Reinhard May oder der Wette zwi-
von Mindestabständen beim Wind- tung keine ausreichenden Finanzmit-
schen einem deutschen und einem
energieausbau oder die Vereinfa- tel aufwenden kann, geht leer aus. Die
US-amerikanischen Bauunterneh-
chung des Bauplanungsrechts in § Schere zwischen finanzstarken und
men, wer als erster einen Wolkenkrat-
13b BauGB sind Beispiele solcher Leit- finanzschwachen Kommunen geht
zer mit 100 Stockwerken gebaut habe
planken. mit Sonderförderprogrammen weiter
– nach 10 Monaten mailen die Ameri-
auseinander.
kaner „noch 10 Stockwerke und wir Subsidiarität bedeutet auch, Frei-
sind fertig“, worauf die Deutschen heit und Vertrauen darauf, dass diese Ein weiterer verwaltungsinterner
antworten „noch 10 Genehmigungen Freiheit zum Wohle des Gemeinwe- Hemmschuh liegt – zumindest bei
und wir fangen an“. Man kann mitun- sens genutzt wird. Immer weitere Pla- größeren Vorhaben – im Vergabe-
ter schon den Eindruck bekommen, nungseinschränkungen wie sie bei- recht: Der Aufwand europaweiter Aus-
während anderswo an der Lösung von spielsweise die SPD durch schreibungen ist hoch, häufig, ohne
Problemen gearbeitet wird, entwi- bundesgesetzliche Vorgaben beim einen wirklichen Wettbewerbseffekt
ckelt man in Deutschland erst einmal Ausbau der Windenergie verfolgt, zu erzielen. Die Stärkung der regiona-
das passende Formular. zeugen von großem Misstrauen len und der örtlichen Wirtschaft muss
gegenüber der kommunalen Pla- bei vergleichbarer Leistung und ange-
Für ein effizientes Verwaltungs-
nungskompetenz und untergraben messenem Preis als ein Kriterium der
handeln müssen verwaltungsinterne
den Subsidiaritätsgedanken – auch Auftragsvergabe zugelassen werden.
Zuständigkeiten, Hierarchien und
mit eklatanten Folgen für die Zukunft Erleichterungen bei (kommunalen)
Entscheidungsabläufe überprüft und
der kommunalen Selbstverwaltung Vergabeverfahren sollten kein Allein-
soweit möglich angepasst werden.
und des kommunalen Ehrenamtes. stellungsmerkmal konjunktureller
8 | Kommunal relevant | Mai 2021Hilfsmaßnahmen sein, sondern in den Grundstein für eine sinnvolle effiziente Verwaltungsverfahren.
Dauerrecht überführt werden. Eine Digitalisierung von Verwaltungsleis-
Effiziente Verwaltungsverfahren
Vereinfachung im kommunalen Ver- tungen. Es reicht nicht aus, alle vor-
sind also kein Selbstzweck, sondern
gaberecht, insbesondere eine Anhe- handenen Angebote eins zu eins zu
Grundlage für eine starke kommunale
bung der Schwellenwerte für freihän- digitalisieren. Wer schlechte analoge
Selbstverwaltung. Dabei werden wir
dige Vergaben und beschränkte Verwaltungsabläufe digitalisiert,
uns nicht allzu viel Zeit lassen kön-
Ausschreibungen auch auf EU-Ebene erhält schlechte digitale Verwal-
nen. Im Juni wird die CDU/CSU-Frak-
kann dazu beitragen, Verwaltungs- tungsabläufe. Ein schwieriger Verfah-
tion im Deutschen Bundestag ein
handeln zu beschleunigen. rensablauf wird durch die Digitalisie-
Positionspapier verabschieden – und
rung nicht einfacher. Hier kommen
Eine starke kommunale Selbstver- in der kommenden Wahlperiode die-
wir zur Verzahnung mit der dritten
waltung ist ein unverzichtbarer ses dann zügig umsetzen.
Säule der Staatsmodernisierung:
Bestandteil der politischen und ver-
Grundlage für die Digitalisierung, die Um dieses Positionspapier vorzu-
fassungsrechtlichen Ordnung unse-
in einem anderen Fachgespräch aus- bereiten, wird am 2. Juni 2021 ein
res Staates. Mit der Entrümpelung von
führlich behandelt werden wird, sind weiteres Fachgespräch stattfinden, zu
Vorgaben und der Beschleunigung
klare institutionelle Strukturen und dem wir herzlich einladen.
des Verwaltungshandelns legen wir
Einladung zum Fachgespräch digital
Was bringt der NEUSTAAT in der Zukunft
Sehr geehrte Damen und Herren,
das vergangene Jahr hat gezeigt: Deutschland braucht ein Update. Was im Analogen über Jahrzehnte gut lief, wird der digi-
talen Zeit nicht mehr ge-recht. Doch die Coronakrise hat nicht nur gezeigt, wo Defizite liegen, son-dern auch, dass viele
Menschen bereit sind, sich schnell auf Digitales einzu-stellen, gewohnte Prozesse umzugestalten und kreative Ideen ins
System zu tragen. Diesen Schub wollen wir auf allen Ebenen nutzen.
Mit dem Projekt NEUSTAAT haben Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor genau einem Jahr einen konkreten
Plan veröffent-licht, wie ein Reformjahrzehnt aussehen und die Verwaltung vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann.
Jetzt wollen wir gemeinsam mit Innovatorin-nen und Innovatoren aus Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft diskutie-
ren, was der NEUSTAAT schon gelernt hat und welche Instrumente es für ein Reformjahrzehnt braucht.
Wir laden Sie herzlichen zu unserer digitalen Veranstaltung ein
am Mittwoch, 2. Juni 2021, von 14.00 bis 15.45 Uhr.
Unsere Gäste werden sein:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Markus Blume MdL, Generalsekretär der CSU
Verena Pausder, Unternehmerin, Autorin und Expertin für digitale Bildung
Henrike Schlottmann, Social Entrepreneurin des Jahres
Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes
Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
Die Veranstaltung wird live übertragen auf www.cducsu.de/livestream
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus MdB Nadine Schön MdB
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag Deutschen Bundestag
Organisatorische Hinweise
• Anmeldung: Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltung findet digital statt unter www.cducsu.de/
livestream oder www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion.
• Datenschutz: Siehe auch cducsu.de/datenschutzerklaerung.
• Kontakt: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, fraktion@cducsu.de, www.
cducsu.de.
9 | Kommunal relevant | Mai 2021EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Von Sabine Verheyen MdEP, Kom- schlag für ein Europäisches Klima-
munalpolitische Sprecherin der gesetz am 4. März 2020 vorgelegt.
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Das Europäische Klimagesetz kann
Parlament in Kraft treten, nachdem Parlament
und Rat die Vereinbarung förmlich
Klimagesetz - Die EU soll bis 2050
gebilligt haben und die Veröffentli-
klimaneutral werden.
chung im Amtsblatt der EU erfolgt
Das Parlament und der Rat haben ist.
sich am 21.April 2021 auf das Europä-
• Pressemitteilung Parlament
ische Klimagesetz geeinigt, mit dem
https://bit.ly/3sP83RT
das politische Versprechen „Kli-
maneutral 2050“ zu einer Verpflich- • Pressemitteilung Rat https://bit.
tung wird. Dieses Ziel ist ein Kernele- ly/3tIcdMC
ment des Grünen Deals. Es wurde u.a.
• Pressemitteilung Kommission
folgendes vereinbart:
https://bit.ly/3atxDpb
• Die Netto-Treibhausgasemissio-
• Klimagesetz https://bit.
nen sollen bis 2030 gegenüber Sabine Verheyen MdEP
ly/3vanbup
1990 um mindestens 55% gesenkt
werden. • LULUCF https://bit.ly/3xj2UEP
die am 22.Juni 2021 endet, ist für das
• Die EU soll bis 2050 Klimaneutrali- • Grüner Deal https://bit.ly/3v5drS4 4. Quartal 2021 ein konkreter Vor-
tät erreichen. schlag für eine Neufassung der Richt-
Gebäudeenergie – 2.Konsultation
linie angekündigt worden.
• Die CO2-Senken in der EU sollen
Die Überarbeitung der Richtlinie
durch die Überarbeitung der Ver- • Pressemitteilung https://bit.
zur Gesamtenergieeffizienz von
ordnung über Landnutzung, Land- ly/3fZJJtL
Gebäuden schreitet voran.
nutzungsänderungen und Forst-
• 2. Konsultation https://bit.
wirtschaft (LULUCF) verbessert Ziel der Überarbeitung ist die
ly/3uHOSL2
und entsprechende Vorschläge im Umsetzung des Aktionsplans Energie-
Juni 2021 von der Kommission effizienz von Gebäuden (Renovie- • Plenum 17.09.2020 https://bit.
vorlegt werden. rungswelle). Im Anhang zu dieser ly/37hmTsT
Mitteilung vom 14.10.2020 sind die
• Ein Verfahren zur Festlegung eines • Pressemitteilung vom 14.10.2020
wichtigsten Maßnahmen mit einem
klimapolitischen Zwischenziels https://bit.ly/3wH2mbP
vorläufigen Zeitplan veröffentlicht.
für 2040.
Über die Initiative „Eine Renovie- • Mitteilung Renovierungswelle
• Strengere Vorschriften für die rungswelle für Europa – umwelt- 14.10.2020 https://bit.ly/3t9svNL
Anpassung an den Klimawandel. freundlichere Gebäude, mehr Arbeits-
• Anhang zur Mitteilung https://bit.
plätze und bessere
• Sektorspezifische Klimadialoge ly/3wWhyls
Lebensbedingungen“ sollen die CO2-
und Partnerschaften werden geför-
Emissionen und der Energiever- • Richtlinie 2010 https://bit.
dert, indem die wichtigsten
brauch im Gebäudebestand durch ly/3qFySXo
Akteure zusammengebracht und in
rechtliche und finanzielle Unterstüt-
Zusammenarbeit mit der Wirt- Erneuerbare – Umweltauswirkun-
zung deutliche verringert werden
schaft branchenspezifischer Fahr- gen
(siehe unter eukn 6/2020/30).
pläne ausgearbeitet werden, die Die Erneuerbaren haben auch
den Weg zur Klimaneutralität in Das Parlament hatte bereits in der
negativen Umweltauswirkungen auf
den verschiedenen Wirtschaftsbe- Entschließung vom 17.September
die belebte Umwelt und die Boden-
reichen aufzeigen. 2020 mit weitreichenden Einzelvor-
nutzung.
schlägen (siehe unter eukn 10/2020/4)
• Die Einrichtung eines unabhängi- Ein am 18. Januar 2021 von der
u.a. mindestens die Verdoppelung der
gen wissenschaftlichen Beirats für Europäische Umweltagentur vorge-
jährlichen Renovierungsquote gefor-
Klimaschutz, zu dessen Aufgaben legter Bericht kommt zu dem Ergeb-
dert. Weitgehend deckungsgleich mit
u.a. die Überwachung der Fort- nis, dass der wachsende Anteil der
den Vorstellungen des Parlaments hat
schritte und Berichte gehören über Erneuerbaren die negativen Auswir-
die Kommission in der Mitteilung
EU-Maßnahmen und Klimaziele kungen seit 2005 erhöht hat. Zwar hat
vom 14.10.2020 vorgeschlagen, für
sowie indikativen Treibhausgas- die verstärkte Nutzung von Strom aus
2030 das Energiesparpotential im pri-
budgets und deren Vereinbarkeit Erneuerbaren zwischen 2005 und
vaten und öffentlichen Gebäudebe-
mit dem Klimagesetz und den 2018 sowohl klimaschädlichen Treib-
stand von derzeit 1% pro Jahr bis 2030
internationalen Verpflichtungen hausgas-Emissionen als auch die
mindestens zu verdoppeln.
der EU. Luft- und Wasserverschmutzung
In der erneuten (2.) Konsultation,
Die Kommission hat einen Vor- (Feinstaubbildung, Eutrophierung
10 | Kommunal relevant | Mai 2021Sie können auch lesen
