Bericht aus Brüssel - Hessen.de
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union 21, Rue Montoyer, B- 1000 Brüssel Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13 E-mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.de
Inhaltsverzeichnis Institutionelles ............................................................................................................. 3 Europäisches Parlament............................................................................................. 3 Wirtschaft.................................................................................................................... 4 Verkehr ....................................................................................................................... 9 Energie ..................................................................................................................... 10 Forschung................................................................................................................. 10 Finanzdienstleistungen ............................................................................................. 11 Finanzen ................................................................................................................... 13 Soziales .................................................................................................................... 16 Gesundheit und Verbraucherschutz ......................................................................... 20 Umwelt...................................................................................................................... 22 Landwirtschaft .......................................................................................................... 24 Justiz ........................................................................................................................ 25 Inneres ..................................................................................................................... 27 Bildung und Kultur .................................................................................................... 30 EU – Förderprogramme ............................................................................................ 31 Veranstaltungen ....................................................................................................... 32 Vorschau .................................................................................................................. 37 Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 2
Institutionelles Brexit; Stand der Verhandlungen Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen treten jetzt in die finale Phase ein. Laut Chefverhandler der EU, Michel Barnier, arbeite man auf allen politischen Ebenen an Lösungen, um ein für alle Seiten nachteilhaftes No-Deal-Szenario zu vermeiden. In der Verhandlungsrunde über das Austrittsabkommen vom 16. - 21.08.2018 in Brüssel ist jedoch weiterhin zwischen der EU und GBR im zentralen Streitpunkt, der Grenze zwischen IRL und dem zu GBR gehörenden Nordirland, keine Lösung erzielt worden. Dies gilt auch für die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen, die GBR bereits vorab im Austrittsabkommen garantiert sehen will. Die EU hat nicht vor, im Austrittsabkommen das Ergebnis des sich anschließenden Verhandlungsprozesses über das künftige Verhältnis verbindlich festzulegen. Es soll laut der EU jedoch eine Erklärung über die zukünftigen Beziehungen beschlossen werden. Spätestens im Oktober 2018 sollte die Verhandlungsphase für das Austrittsabkommen enden. Barnier ließ nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab erkennen, dass sich die Gespräche bis in den November hinziehen könnten und ein Brexit-Sondergipfel im November geplant sei. https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_de Rat; Brexit; EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta Am 30.07.2018 beschloss der Rat, das Mandat der EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta, welches 2008 ins Leben gerufen wurde, bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Die Operation trägt zur Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias, dem Horn von Afrika und dem westlichen Indischen Ozean bei. Außerdem werden Schiffe des Welternährungsprogramms und die durch diese Gewässer verlaufenden Seehandelsrouten geschützt. Der Operation wurden Mittel in Höhe von 11,777 Mio. EUR zur Deckung der Kosten zugewiesen. Darüber hinaus wurde beschlossen, zum 29.03.2019 das operative Hauptquartier der EU-geführten Seestreitkraft EU NAVFOR von dem in GBR gelegenen Northwood nach Rota, ESP, zu verlegen und das Maritime Sicherheitszentrum nach Brest, FRA. Der Rat hat weiterhin den Vizeadmiral der spanischen Marine, Antonio Martorell Lacave, als Nachfolger von Generalmajor Charlie Stickland (GBR) zum neuen Befehlshaber der Operation ernannt. Die Verlegungen und Ernennung wurde aufgrund der Entscheidung GBR, aus der EU auszutreten, erforderlich. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/07/30/eunavfor- somalia-operation-atalanta-council-decides-on-new-headquarters-and-new-head-of- operation/ Europäisches Parlament MdEP Manfred Weber (EVP/DEU) kündigt Spitzenkandidatur an Der EVP-Fraktionsvorsitzende MdEP Manfred Weber (EVP/DEU) will bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei antreten und Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Weber kündigte dies am 05.09.2018 auf Twitter und im Rahmen einer EVP-Fraktionssitzung am 05.09.2018 an. Er bewerbe sich als Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen, um Präsident der Europäischen Kommission zu werden, erklärte Weber in einem kurzen Pressestatement. Weber versprach, mitzuhelfen, „Europa zurück zu den Menschen zu bringen“. Es dürfe in der EU kein „Weiter so“ geben, Europa sei keine Institution von Bürokraten und Eliten. Er wolle die Verbindung zwischen den Menschen Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 3
und der EU erneuern, erklärte Weber. Dafür sei für die EU ein Aufbruch zu einem besseren, geeinteren und demokratischeren Europa nötig. Es gehe um die Selbstbehauptung Europas und die Verteidigung unserer Werte, weil wir von außen und innen angegriffen werden. Es gehe um das Überleben unseres europäischen Lebensstils. Ob MdEP Weber tatsächlich EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wird, entscheidet die EVP auf ihrem Parteitag am 08.11.2018 in Helsinki. Noch bis zum 17.10.2018 können sich weitere Kandidaten bewerben. Urteile des EuG in den Rechtssachen T-770/16, T-352/17 - Sanktionen gegen MdEP Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen rechtswidrig Am 31.05.2018 urteilte das Gericht der Europäischen Union (EuG) in den Rechtssachen T-770/16, T-352/17 zum Thema Sanktionen gegen MdEP Korwin- Mikke (fraktionslos/POL) wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal. Das EuG hat die Beschlüsse aufgehoben, mit denen das EP-Präsidium gegen MdEP Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hatte. Die Äußerungen von Herrn Korwin-Mikke seien zwar besonders schockierend gewesen; nach den einschlägigen Vorschriften der EP-Geschäftsordnung durften einem MdEP aber nur dann Sanktionen wegen Äußerungen im Rahmen seiner parlamentarischen Funktionen auferlegt werden, wenn gegen die Ordnung verstoßen oder die Arbeit des EP gestört wurde. Die Schadensersatzanträge von MdEP Korwin-Mikke hat das EuG in vollem Umfang zurückgewiesen. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202401&pageIndex =0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Wirtschaft Kommission; Ausschreibung für die EU-Industrietage 2019 veröffentlicht Die EU-Industrietage 2019, eine Dialog- und Kooperationsplattform, finden am 05./06.02.2019 in Brüssel statt. Die Industrietage setzen sich aus einer Konferenz mit Experten und wichtigen politischen Sprechern sowie einer Vielzahl an Sitzungen, die Stakeholder aus Industrie, Forschung und Innovation organisieren, zusammen. Die thematischen Schwerpunkte liegen 2019 auf „Industrie und Nachhaltigkeit“, „Industrie und Globalisierung“ sowie „Innovation und Digitalisierung“. Neben einer Nachprüfung und Bewertung der Kommissionsstrategien hinsichtlich industriepolitischer Fragen sollen Lösungsansätze zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt werden. Während der Tagung sollen Programme und Initiativen der EU bezüglich industrieller Modernisierung präsentiert werden. Außerdem soll eine Software- und Hardwareentwicklungsveranstaltung (Hackathon) stattfinden, anhand derer Lösungen für Herausforderungen der Industrie erarbeitet werden sollen. Die EU möchte mit dem Programm Wachstum und Innovation vorantreiben und die Kooperation mit Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden verbessern. Dank der hohen Teilnehmerzahlen (2018 rund 1.000 Teilnehmer) sowie der vielfältigen Präsenz von Industrie und Zivilgesellschaft bietet die Konferenz eine gute Möglichkeit, Netzwerke auszubauen. Zusätzlich zu den in Brüssel stattfindenden Industrietagen werden von Januar bis März 2019 auch europaweit lokale Veranstaltungen in frei wählbarem Format unter dem Stichwort „EU Industry Week“ organisiert werden. Für Stakeholder-Tagungen und lokale Events kann man sich bis zum 30.09.2018 unter folgender Internetadresse bewerben: http://ec.europa.eu/growth/content/get-ready-european-industry-days-2019_en Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 4
Kommission; „Blocking“-Verordnung zur Stützung des Atomabkommens mit dem Iran erneuert Am 07.08.2018 wurde im Amtsblatt der EU die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 06.06.2018 veröffentlicht, die die bestehende Verordnung (EG) Nr. 2271/96 aktualisiert. Die ursprüngliche Verordnung diente dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Rechtsanwendung eines Drittlandes sowie vor darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen. In Folge der reaktivierten und teilweise extraterritorial wirkenden US-Sanktionen gegenüber dem Iran soll die aktualisierte „Blocking“-Verordnung die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abmildern. Die Verordnung untersagt in der EU ansässigen Personen und Unternehmen, die aufgeführten US-Rechtsvorschriften zu befolgen, wobei ein Genehmigungsvorbehalt implementiert ist. Darüber hinaus enthält die Verordnung eine Rückforderungsklausel, die die Möglichkeit einer Entschädigung vorsieht. https://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R1100&from=EN Kommission; Hilfspaket für den Iran Die Kommission hat am 23.08.2018 ein erstes Hilfspaket im Umfang von 18 Mio. EUR für Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Iran angenommen, darunter 8 Mio. EUR Hilfe für den Privatsektor. Das Land soll bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen mit insgesamt 50 Mio. EUR unterstützt werden; die angenommenen Projekte sind die ersten eines umfassenderen Pakets für den Iran. Sie sind Teil der erneuerten Zusammenarbeit, die die EU und der Iran nach Abschluss des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) aufgenommen haben, und ihres entsprechenden Engagements. Zur Förderung des Privatsektors zählen Maßnahmen zur Unterstützung von iranischen kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Potenzial, die Entwicklung ausgewählter Wertschöpfungsketten sowie technische Hilfe für die iranische Handelsförderungsorganisation TPO. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5103_de.htm Kommission; Schutz vor Preisdumping Die Kommission hat am 31.07.2018 ihren Jahresbericht über ihre Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2017 vorgelegt. Wie 2016 blieb die Zahl der neuen Untersuchungen auf ähnlich hohem Niveau. Die Zahl der Prüfungen, ob die bestehenden Maßnahmen für einen neuen Zeitraum verlängert werden sollten („expiry reviews“), nahm gegenüber dem Vorjahr um 75% zu. Insgesamt führte die Kommission 46 Untersuchungen im Jahr 2017 durch. Die EU bleibt aus Sicht der Kommission ein offener Markt, obwohl sie ihre Unternehmen vor unlauteren Handelspraktiken im Ausland schützt. Die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen beträfen nicht mehr als 0,31% der Gesamteinfuhren in die EU. Die EU sei mit ausreichend robusten handelspolitischen Schutzinstrumenten ausgestattet, um Verzerrungen in der Weltwirtschaft zu begegnen. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-561-F1-EN- MAIN-PART-1.PDF Kommission; Berichte über erste Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland Die Kommission hat am 30.07.2018 die Berichte zu den ersten Verhandlungsrunden über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. Vom 02.07. bis 06.07.2018 trafen sich Beamte der EU und Australiens in Brüssel zu ersten Gesprächen. Zwischen der EU und Neuseeland fanden die Gespräche in der Zeit vom Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 5
16. bis 20.07.2018 ebenfalls in Brüssel statt. Die Gespräche fanden laut Kommission in einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt und zeigten ein gemeinsames Engagement für die Aushandlung eines ehrgeizigen und umfassenden Abkommens. Die Gespräche reihen sich an den Abschluss zahlreicher Verhandlungen im vergangenen Jahr an. Mit den künftigen Abkommen mit Australien und Neuseeland will die EU ihr Engagement im asiatisch-pazifischen Raum weiter ausbauen. Die Kommission veröffentlichte ferner ihre Textvorschläge zu zwölf Verhandlungsbereichen für Australien und elf Textvorschläge für Neuseeland. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/july/tradoc_157182.pdf http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/july/tradoc_157183.pdf Kommission; Gambia unterzeichnet Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU Der westafrikanische Staat Gambia hat am 09.08.2018 als 14. westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind auf die Bedürfnisse der afrikanischen Staaten zugeschnittene Handelsabkommen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken. Ziel ist es, zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern beizutragen. Die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU geschlossen haben, können ihre Waren zoll- und kontingentfrei, also ohne jede Beschränkung, in die EU ausführen. Die Abkommen beinhalten zudem einen entwicklungspolitischen Ansatz. Sobald alle 16 westafrikanischen Partner, einschließlich Nigeria und Mauretanien, das Abkommen unterzeichnet haben, muss das Abkommen noch vom EP ratifiziert werden. https://ec.europa.eu/germany/news/20180809-gambia-eu- wirtschaftspartnerschaftsabkommen_de EuGH; Schlussanträge zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS Die Generalanwältin schlug am 25.07.2018 dem EuGH in ihrem Schlussantrag vor, zu bestätigen, dass der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express (NDL) durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig zu erklären sei. Mit Beschluss vom 30.01.2013 untersagte die Kommission die geplante Übernahme des Paketzustellers TNT Express durch UPS, weil sie in 15 Mitgliedstaaten auf dem Markt für internationale Expresszustellungen von Kleinpaketen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen würde. Gegen diese Untersagung hatte UPS mit Erfolg Klage beim Gericht der EU erhoben. Dagegen hatte die Kommission ihrerseits Rechtsmittel eingelegt. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180122de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8895ca4 a44e384eeeb737c7125db0f653.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPax10?text=&docid=20 4423&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=302083 Kommission; Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen Die Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde unter der Vorrausetzung genehmigt, dass sich die beteiligten Unternehmen zur Vornahme umfangreicher Veräußerungen verpflichten. Durch die angebotenen Verpflichtungen sollen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Praxair und Linde im Europäischen Wirtschaftsraum vollständig beseitigt werden. Linde stellt weltweit Industriegase, Medizingase, Spezialgase und damit verbundene Dienstleistungen sowie technische Leistungen und Helium bereit. Das US- Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 6
amerikanische Unternehmen Praxair bietet Industriegase, Medizingase, Spezialgase und damit verbundene Dienstleistungen sowie Helium und Oberflächenbeschichtungstechnologien an. Seine Geschäftstätigkeit erstreckt sich auf Nord- und Südamerika sowie auf Asien und Europa. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5083_de.htm Kommission; Übernahme von Merck-Sparte durch Procter & Gamble Die Kommission billigte die Übernahme der Sparte „rezeptfreie Gesundheitsprodukte“ der Merck KGaA mit Sitz in Darmstadt („Merck-OTC-Geschäft“) durch die Procter & Gamble Company („P&G“, USA). Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da die Tätigkeiten der Unternehmen im Allgemeinen komplementär sind. P&G ist ein weltweit tätiger Anbieter von Konsumgütern wie Textil- und Haushaltspflege-, Hygiene-, Gesundheits-, Babypflege- und Damenhygieneprodukten sowie Pflegeprodukten für die ganze Familie. Merck-OTC ist ein weltweiter Anbieter von rezeptfreien Gesundheitsprodukten wie Vitaminen und Mineralstoffen, Mitteln zur Linderung von Atembeschwerden, Mitteln gegen Verdauungsprobleme und von Hautpflegeprodukten. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8974 http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-5220_en.htm Kommission; Übernahme von Tönsmeier durch Schwarz-Gruppe Die Kommission genehmigte die Übernahme der Karl Tönsmeier Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG („KTE“), Teil der Tönsmeier-Gruppe und der Tönsmeier Dienstleistung GmbH & Co. KG („TDL“), durch die Schwarz Zentrale Dienste KG („SZD“), Teil der Schwarz-Gruppe. Die Schwarz-Gruppe ist weltweit im Lebensmitteleinzelhandel über ihre Geschäftsbereiche Lidl und Kaufland aktiv. KTE ist ein vollständig integrierter Dienstleister in der Abfallwirtschaft, einschließlich Sammlung, Sortierung, Behandlung und Recycling von Abfällen. TDL betreibt eine Müllverbrennungsanlage. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme angesichts der begrenzten Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_9047 Kommission; Gemeinschaftsunternehmen zwischen Porsche und Schuler Die Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Porsche AG („Porsche“), gehört zum Volkswagen-Konzern, und die Schuler AG („Schuler“), Teil der Andritz-Gruppe (AUT), genehmigt. Das Gemeinschaftsunternehmen wird ein Metallpresswerk in DEU bauen und betreiben. Schuler entwickelt Technologien und bietet weltweit Pressen, Automationslösungen, Werkzeuge, Know-how und Service für die Metall- und Automobilindustrie an. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme angesichts der begrenzten Aktivitäten des Gemeinschaftsunternehmens innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_9007 Kommission; Kommission genehmigt Übernahme von FFT durch Fosun International Die Kommission hat den Erwerb der FFT GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Fulda und der FFT Gesellschaft mbH (AUT) (zusammen „FFT“) durch Fosun International Limited (China) genehmigt. FFT liefert automatisierte und flexible Produktionssysteme für die Automobilindustrie sowie für Nicht-Automobil-Bereiche. Fosun International ist eine Investmentgruppe, die sich auf verschiedene Sektoren wie Pharmazie, medizinische Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 7
Dienstleistungen, Freizeit, Mode, Versicherungen und Finanzen konzentriert. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der geplante Erwerb keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da keine horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Verbindungen zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen bestehen. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_9027 Kommission; Übernahme von Techem durch Partner Group AG (Schweiz) Die Kommission hat die Übernahme der Techem GmbH mit Sitz in Eschborn durch die Partners Group AG aus der Schweiz genehmigt. Techem ist hauptsächlich im Bereich der Kostenzuweisung tätig und bietet für Privathaushalte Geräte zur Erfassung des Wärme- und Wasserverbrauchs sowie Leistungen zur Erfassung und Abrechnung des Wärme- und Wasserverbrauchs an. Die Partners Group ist weltweit im Management von Privatanlagen tätig. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der geplante Erwerb angesichts der fehlenden horizontalen und vertikalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8980 Kommission; Übernahme von Freixenet durch Henkell Die Kommission hat die Übernahme der Freixenet S.A. (ESP) durch die Henkell International GmbH mit Sitz in Wiesbaden, die durch die Dr. August Oetker KG kontrolliert wird, genehmigt. Freixenet und Henkell sind Erzeuger und Zulieferer von Schaumweinen und sind sowohl innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als auch weltweit tätig. Die Kommission stellte fest, dass sich die Tätigkeiten der Unternehmen geografisch weitgehend ergänzen, so dass das Vorhaben in den meisten EWR-Ländern keine Auswirkungen auf die Marktstruktur hat. In anderen Ländern, in denen die Marktanteile beider Unternehmen von größerer Bedeutung sind, kam die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Erwerb aufgrund der Präsenz mehrerer alternativer Wettbewerber keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8880 Kommission; Bain Capital übernimmt Reifen-Krieg-Gruppe Die Kommission hat die Übernahme der Reifen Krieg GmbH, die ihren Sitz in Neuhof- Dorfborn bei Fulda hat, der Secura Reifenservice GmbH, der Reifen24 AG, der Moti Reifen GmbH, der SW Reifenhandel GmbH, der Komplettradlager.de GmbH, der Duro Reifenservice GmbH und der MUTAVI-Solutions GmbH (zusammen „Reifen Krieg Gruppe“) durch die Bain Capital Investors LLC (USA) genehmigt. Die Reifen Krieg Gruppe ist vor allem in der Großhandelsversorgung von Ersatzreifen in DEU tätig. Bain Capital ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die weltweit in Unternehmen aus fast allen Wirtschaftszweigen investiert. Zwei ihrer Portfoliounternehmen, European FinTyre Distribution Limited und Autodistribution Group, sind auch im Groß- und Einzelhandel mit Ersatzreifen und anderen Kfz-Ersatzteilen tätig. Die Aktivitäten der Unternehmen überschneiden sich nur im Großhandel mit Ersatzreifen in DEU. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_9000 Kommission; Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China weggefallen Die Kommission hat am 31.08.2018 die Aufhebung der Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China beschlossen. Die Antidumping- und Antisubventionszölle auf chinesische Solarprodukte waren 2013 zum Schutz der heimischen Solarindustrie eingeführt worden. Bei der Entscheidung hätten auch die Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien eine Rolle gespielt, teilte die Kommission mit. https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/commission-scraps-tariffs-on- chinese-solar-panels/?utm_source=EURACTIV&utm_campaign=f6b71c24ac- Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 8
RSS_EMAIL_EN_WeeklyRoundUp&utm_medium=email&utm_term=0_c59e2fd7a9- f6b71c24ac-114466695 EuRH; Sonderbericht zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 Der Europäische Rechnungshof (EuRH) veröffentlichte am 04.09.2018 einen Sonderbericht zu der Frage, ob die Auswahl von Projekten und Monitoringsystemen für aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Projekte im Programmzeitraum 2014 bis 2020 ergebnisorientiert waren. Der EuRH kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten nach wie vor die „Outputorientierung“ überwiegt. Ebenfalls sei die Wirksamkeit der EU-Mittel hinsichtlich der angestrebten Zielsetzungen der EU und der Mitgliedstaaten (MS) aufgrund von mangelnder Berichterstattung zu intransparent. Um die Relevanz von Projekten beurteilen zu können, müsste es verbindliche Regelungen hinsichtlich quantifizierter Ergebnisindikatoren vonseiten der Antragsteller geben. Aufgrund des Auswahlprinzips würden nicht zwangsläufig die zielorientiertesten Projekte gefördert. Hinzu kommt die aus Sicht des EuRH hinderliche Tatsache für die anstehende Überprüfung der Kommission 2019, dass die von den Monitoringsystemen generierten Daten ebenfalls zu outputorientiert sind. Der EuRH empfiehlt daher, dass die Begünstigten der Projekte künftig für jedes Projekt mindestens einen echten Ergebnisindikator festlegen müssen und die in den Anträgen angegebenen Ergebniserwartungen und Indikatoren auch bewertet werden. Zudem sollte die Kommission gemeinsame Ergebnisindikatoren für den EFRE festlegen. Der Sonderbericht beruht auf der Prüfung von 34 Projekten. Er prüfte zudem von den Verwaltungsbehörden direkt ausgewählte Projekte aus sieben Operationellen Programmen in vier MS (CZR, FRA, ITL, FIN). https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=46681 Verkehr Kommission; Beihilfen zur Förderung der Energieeffizienz im Schienenverkehr Die Kommission hat am 27.08.2018 ein deutsches Förderprogramm zur Unterstützung von Eisenbahnunternehmen, die in energieeffiziente Technologien investieren, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch diese Regelung soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert und ein Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden. Die Mittelausstattung der von 2018 bis 2022 laufenden Regelung beläuft sich auf insgesamt 500 Mio. EUR. Vorgesehen ist, dass Eisenbahnunternehmen, die im elektrischen Schienenverkehr tätig sind, bis zu 50% aller Kosten für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, wie dem Erwerb modernen energiesparenden rollenden Materials (z.B. Hybridlokomotiven) oder automatisierter Lösungen, erstattet bekommen können. Eisenbahnunternehmen müssen alljährlich nachweisen, dass sich ihre Energieeffizienz um mindestens 1,75% gegenüber dem Vorjahr verbessert hat. Ab 2020 gilt die Vorgabe von 2%, um förderfähig zu sein. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4686_de.htm Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 9
Energie Kommission; Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft- Wärme-Kopplung Die Kommission hat mit Beschluss vom 01.08.2018 die von DEU geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, wobei seit August 2014 die Finanzierung durch die EEG- Umlage erfolgt. Diese wird von allen Stromverbrauchern erhoben, auch wenn diese ihren eigenen Strom erzeugen (Eigenversorger). DEU ermäßigt jedoch die EEG- Umlage, wenn die Eigenversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erfolgt. Auf der Grundlage der jetzt genehmigten Maßnahme wird im Einklang mit den Leitlinien für ein weiteres Jahr (2018) eine Übergangsregelung gelten, bevor die Umlage bei Eigenversorgungsanlagen nach dem gleichen System wie bei allen anderen Anlagen erhoben wird. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4686_de.htm Kommission; Prüfung der geplanten Übernahme von Alstom durch Siemens Die Kommission hat am 13.07.2018 eine eingehende Prüfung bezüglich der geplanten Übernahme von Alstom durch Siemens eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte. Siemens und Alstom sind weltweit führende Player im Schienenverkehr. Beide Unternehmen verfügen über ein breites Produktportfolio und stehen bei Ausschreibungen für die Produktion und Zulieferung einiger Produkte im Wettbewerb. Siemens ist weltweit in mehreren Wirtschaftszweigen tätig. Alstom mit Sitz in FRA ist weltweit in der Schienenverkehrsindustrie tätig und Anbieter einer großen Bandbreite an Verkehrslösungen, von Hochgeschwindigkeitszügen über U-Bahnen und Straßenbahnen bis hin zu Elektrobussen, von Produkten für Reisende und Infrastruktur sowie Signaltechniklösungen, Bahnelektrifizierungssystemen und digitaler Mobilität. Das Vorhaben wurde am 08.06.2018 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Prüfung erfolgte ergebnissoffen. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8677 Forschung Kommission; Joint Venture im Bereich Forschung und Entwicklung elektrischer Mikromobilität Die Kommission hat gemäß der europäischen Fusionskontrollverordnung (EU Merger Regulation) der Entstehung eines Gemeinschaftsunternehmens im Bereich technischer Optimierung grüner Mobilitätslösungen zugestimmt. Die Sachs Micro Mobility GmbH wird fortan von vier deutschen Unternehmen gemeinsam gesteuert, der ZF Friedrichshafen GmbH, der Gustav Magenwirth GmbH & Co. KG, der Brake Force One GmbH sowie der BMZ Batterien-Montage-Zentrum GmbH. Diese sind auf den Gebieten der Antriebs- und Fahrwerktechnik, der Zweiradtechnik, der Elektrifizierung und Vernetzung von Mikromobilität sowie der Batterietechnik tätig. Das neu entstandene Joint Venture hat zum Ziel, die E-Mobilität im Bereich der leichten elektrischen Fahrzeuge, unter anderem E-Bikes, durch Forschung und Entwicklung sowie eigene Produktion der Fahr- und Bremssysteme signifikant voranzubringen. Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 10
Elektro- und Mikromobilität eröffnen wichtige Möglichkeiten für die Zukunft der Mobilität. https://press.zf.com/site/press/en_de/microsites/press/list/release/release_33349.htm l Europäischer Forschungsrat; Stipendien für junge Forscher vergeben 403 junge Wissenschaftler erhalten vom Europäischen Forschungsrat Stipendien über 603 Mio. EUR für die Durchführung von Pionier-Projekten in eigenen Forschungsteams. Unterstützt wird eine Vielzahl von Projekten in naturwissenschaftlichen, technischen und sozialwissenschaftlichen Bereichen. In diesem Jahr gingen über 3.000 Bewerbungen ein. Das Förderprogramm ist Teil des laufenden Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“. Es soll die Qualität und Attraktivität europäischer Forschung optimieren. Mehr als jeder zehnte junge Forscher kommt aus dem EU-Ausland, insgesamt nahmen Forscher aus 44 verschiedenen Ländern teil. Deutsche Forscher haben mit 75 Teilnehmern die höchste Erfolgsrate. Darunter sind sechs Wissenschaftler, die an hessischen Universitäten und Forschungseinrichtungen arbeiten: Annette Andrieu-Brunsen, TU Darmstadt, mit dem Projekt: „Unprecedented spatial control of porosity and functionality in nanoporous membranes through 3D printing and microscopy for polymer writing“; Sebastian Ebert, Frankfurt School of Finance & Management, mit dem Projekt: „Skewness Preferences – Human attitudes toward rare, high-impact risks“; Martin F. Haase, TU Darmstadt, mit dem Projekt: „3D Flow Analysis in Bijels Reconfigured for Interfacial Catalysis“; Iris Idelson-Shein, Universität Frankfurt, mit dem Projekt: „Jewish Translation and Cultural Transfer in Early Modern Europe”; Leopoldo Molina-Luna, TU Darmstadt, mit dem Projekt: „Functionality of Oxide based devices under Electric-field: Towards Atomic- resolution Operando Nanoscopy” und Christian Münch, Universität Frankfurt, mit dem Projekt: „Cellular modulation by the mitochondrial unfolded protein response”. Etwa 40% der Stipendiaten sind Frauen. https://erc.europa.eu/news-events/erc-2018-starting-grants-results Finanzdienstleistungen EP; Aussprache zu Crowdfunding Am 29.08.2018 befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) mit den Berichtsentwürfen der beiden Berichterstatter MdEP Ashley Fox (EKR/GBR) und MdEP Caroline Nagtegaal (ALDE/NDL) zu der von der Kommission im März 2018 vorgelegten Crowdfunding-Verordnung sowie den Änderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Ziel der Vorschläge ist, insbesondere Start-ups und anderen Kleinunternehmen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen. Änderungsvorschläge der Berichterstatter zielen darauf ab, die Schwellenwerte anzuheben, um den Anwendungsbereich weiter auszuweiten. Zudem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin eine dominante Rolle spielen. Die Abstimmung über die Entwürfe ist bereits für den 05.11.2018 vorgesehen. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180829-0900- COMMITTEE-ECON EP; Diskussion über grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr Der ECON-Ausschuss befasste sich am 29.08.2018 mit dem Berichtsentwurf von Berichterstatterin MdEP Eva Maydell (EVP/BUL) zu den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen sowie Entgelte für Währungsumrechnungen (Cross-Border Payment, CBP). Ziel der Änderungen ist, Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 11
dass auch Menschen und Unternehmen außerhalb des EUR-Währungsgebietes von gesenkten Kosten grenzüberschreitender Zahlungen profitieren können. Auf diese Weise sollen die Vorteile des Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden können, wenn Geld ins Ausland überwiesen oder im Ausland bezahlt bzw. Bargeld abgehoben wird. Zudem soll die Transparenz und der Wettbewerb von Währungsumrechnungsdiensten verbessert werden. Die Abstimmung des Berichts ist für den 05.11.2018 anvisiert. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180829-1430- COMMITTEE-ECON EP; Erste Aussprache zu notleidenden Krediten Am 03.09.2018 fand im ECON-Ausschuss eine erste Aussprache zu den Verordnungs- und Richtlinienvorschlägen der Kommission bezüglich notleidender Kredite (non-performing loans, NPL) statt. Ko-Berichterstatterin MdEP Esther de Lange (EVP/NDL) betonte eingangs, dass die Absenkung der NPL in den Banklizenzen ein essentieller Schritt zur weiteren Risikoreduzierung sei. Wichtig sei zudem auch eine klare Unterscheidung zwischen gesicherten und ungesicherten NPLs sowie eine zeitnahe Eintreibung von Sicherheiten (Collateral). Auch Ko- Berichterstatter MdEP Roberto Gualtieri (S&D/ITL) begrüßte den Ansatz der Kommission, der sich in den Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion mit Aspekten sowohl zur Reduzierung als auch zur Teilung von Risiken einfügen würde. Gleichwohl müssten ungewollte Konsequenzen ausgeschlossen werden, um weder Verbraucher noch Märkte zu verschrecken. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180903-1500- COMMITTEE-ECON Kommission; Verlängerung der portugiesischen Garantieregeln für Banken Am 09.08.2018 hat die Kommission gemäß den EU-Beihilfevorschriften einer Verlängerung der portugiesischen Garantieregeln für Kreditinstitute bis zum 09.02.2019 zugestimmt. Laut Kommission stehen die Regeln im Einklang mit der Banken-Mitteilung vom 2013 und dienen primär dazu, Banken im Krisenfall mit zusätzlicher Liquidität versorgen zu können. Auch seien die möglichen Maßnahmen gezielt, verhältnismäßig sowie zeitlich und inhaltlich begrenzt. Ursprünglich wurden die Regelungen im Oktober 2008 genehmigt und seitdem alle sechs Monate verlängert. http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-4941_en.htm Kommission; Verlängerung der polnischen Bankabwicklungspläne bestätigt Die Kommission hat am 10.08.2018 gemäß den EU-Beihilfevorschriften eine Verlängerung der polnischen Abwicklungsregelungen für Genossenschafts- und kleine Banken für weitere 12 Monate genehmigt. Diese Abwicklungspläne waren von der Kommission ursprünglich im Dezember 2016 bestätigt worden und sollen weiterhin für Banken mit Vermögenswerten von bis zu drei Mrd. EUR gelten. Ziel der Regelungen ist es, die Arbeit der polnischen Abwicklungsbehörde im Krisenfall zu erleichtern. http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-4965_en.htm Kommission; Verlängerung der italienischen Garantieregeln für Banken Am 31.08.2018 hat die Kommission gemäß den EU-Beihilfevorschriften einer Verlängerung der italienischen Garantieregeln zugestimmt, welche die Verbriefung von notleidenden Krediten (non-performing loans, NPL) ermöglicht. Aufgrund dieser Regelungen können sich italienische Banken mittels einer Staatsgarantie sukzessive von ihren NPL trennen, was wiederum Kapazitäten zur generellen Kreditvergabe bzw. anderen Finanzierungsgeschäften freischaffen soll. Seit Inkrafttreten der Garantie im Juni 2018 haben fünf Banken in insgesamt sechs Fällen diese Garantie beansprucht und konnten 33 Mrd. EUR NPL transferieren. Laut Kommission stehen die Regeln im Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 12
Einklang mit den geltenden Beihilfe-Regelungen und gelten vorerst bis Anfang März 2019. http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-5375_en.htm EIOPA; Diskussionspapier für Garantien im nationalen Versicherungsbereich veröffentlicht Die EU-Aufsichtsbehörde für Versicherungen (EIOPA) hat am 30.07.2018 ein Diskussionspapier bezüglich der nationalen Garantieregeln im Versicherungsbereich veröffentlicht. Bis zum 26.10.2018 haben Interessierte die Möglichkeit, eigene Kommentare abzugeben. Ziel des Austauschs ist laut EIOPA, ein umfangreiches Bild über die verschiedenen Abwicklungsregeln für Versicherungen im Krisenfall zu erhalten, um weitere Schritte einer Harmonisierung zu erreichen. https://eiopa.europa.eu/Publications/Consultations/EIOPA-CP-18- 003_Discussion_paper_on_resolution_funding%20and.pdf EIOPA; EU-Behörde wird Mitglied im Sustainable Insurance Forum Am 08.08.2018 teilte die in Frankfurt angesiedelte EU-Aufsichtsbehörde für Versicherungen (EIOPA) mit, dass sie Mitglied im Internationalen Forum für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Insurance Forum / SIF) geworden sei. Das SIF forderte zusammen mit der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) in einem am 31.07.2018 veröffentlichten Bericht über Klimawandelrisiken den Versicherungssektor auf, das Bewusstsein zu stärken und betonte, dass Klimarisiken eines der Schlüsselthemen des Versicherungssektors darstellten. Zudem würden Analysen von Extremwetterereignissen auf einen zunehmenden Schadenstrend sowohl bei versicherten als auch bei nicht versicherten Gütern hinweisen, den es aufzufangen gelte. Die EIOPA selbst kündigte an, Beiträge aus europäischer Sicht zu den Themen Taxonomie, Treuepflichten, Governance und Solvenzbewertung beisteuern zu wollen. https://eiopa.europa.eu/Pages/News/EIOPA-joins-the-Sustainable-Insurance-Forum- .aspx EZB; Aktuelle Daten der europäischen Banken veröffentlicht Am 29.08.2018 hat die Europäische Zentralbank (EZB) aktuelle Daten bezüglich der in der EU angesiedelten Banken veröffentlicht. Demnach sind die Gesamtaktiva der 386 Bankgruppen bzw. 2.855 einzelnen Kreditinstitute zuletzt um 3,5% auf 32,8 Billionen EUR zurückgegangen. Gleichzeitig konnte in den Bankbilanzen auch der Anteil an notleidenden Krediten (non-performing loans, NPL) EU-weit um 1,1% auf nunmehr 3,9% abgesenkt werden. https://www.ecb.europa.eu//press/pr/date/2018/html/ecb.pr180829.en.html Finanzen EP; Austausch zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft Am 29.08.2018 befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) in einer ersten Aussprache mit den von der Kommission im März 2018 vorgelegten Vorschlägen zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die beiden Berichterstatter MdEP Dariusz Rosati (EVP/POL) sowie MdEP Paul Tang (S&D/NDL) betonten, dass eine EU-weite, faire Besteuerung notwendig für einen gerechten Wettbewerb sei. Auch sollte internationalen Unternehmen die Ausnutzung von Steuer- Schlupflöchern erschwert werden. Nach einer Anhörung im Ausschuss sollen die Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 13
Berichtsentwürfe am 09.10.2018 vorgelegt werden und über diese dann am 03.12.2018 abgestimmt werden. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180829-0900- COMMITTEE-ECON EP; Diskussion zum EU-Haushaltsentwurf Am 29.08.2018 tauschten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses (CONT) mit dem Rat über den Haushaltsentwurf 2019 aus. Auf der Grundlage eines Arbeitspapiers des Rates, welches der Ausschuss der Ständigen Vertreter am 11.07.2018 beschlossen hatte, erörterte Berichterstatter MdEP Daniele Viotti (S&D/ITL) übereinstimmende wie auch abweichende Positionen, wie z.B. die geplanten Investitionen von 20% in den Umweltbereich. Auch bei der Finanzierung der Migration und Integration bestünden noch Differenzen. Die Diskussion im CONT soll Ende September fortgesetzt werden, um eine formale Antwort auf die ebenfalls für September erwartete Ratsposition übermitteln zu können. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180829-1430- COMMITTEE-BUDG EP; Gedankenaustausch zum Gesamthaushaltsplan 2017 Am 03.09.2018 tauschten sich die Mitglieder des CONT-Ausschusses mit den Generaldirektoren der Kommission der GD Forschung, GD AGRI, GD REGIO, GD HOME, GD DEVCO und GD NEAR über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2017 aus. Dieser Meinungsaustausch, der u.a. der Frage nachgeht, ob das Geld effektiv und im Einklang mit den Grundsätzen einer soliden Verwaltung ausgegeben wurde, markiert den Beginn des Entlastungsverfahrens 2017. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180903-1500- COMMITTEE-CONT Kommission; Abgaben auf Kasinos fallen nicht unter EU-Beihilfevorschriften Die Kommission ist am 09.08.2018 zu dem Schluss gekommen, dass das von privaten und öffentlichen Kasinos in GRI bis November 2012 angewandte System der Abgaben auf Eintrittsgelder keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Seit 1995 müssen sämtliche Kasinos eine Eintrittsgebühr für Kunden verlangen, von der 80% als Steuer an den griechischen Staat weitergeleitet werden. Bis November 2012 betrug die Aufnahmegebühr einheitlich 15 EUR, wobei staatliche Kasinos mit einer niedrigeren Aufnahmegebühr von 6 EUR belegt wurden. Im Anschluss an eine Beschwerde eines privaten Kasinobetreibers eröffnete die Kommission eine förmliche Untersuchung über die differenzierte Steuer auf öffentliche und private Kasinos und kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine unvereinbare staatliche Beihilfe zugunsten öffentlicher Kasinos darstelle. Diese Entscheidung wurde vom Gerichtshof im September 2014 aufgehoben und vom EuGH im Oktober 2015 bestätigt. Im Einklang mit den Feststellungen der europäischen Gerichte kommt die Kommission nunmehr zu dem Schluss, dass die differenzierte Steuer auf die Zulassung zu öffentlichen Kasinos diesen keinen selektiven Vorteil verschafft, zumal die differenzierten Eintrittsgelder im November 2012 aufgehoben wurden und der einheitliche Eintrittspreis nunmehr bei 6 EUR liegt. http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-4941_en.htm Kommission; Ende des dritten griechischen Anpassungsprogramms Anlässlich des Endes des dritten Anpassungsprogramm für GRI betonte die Kommission am 20.08.2018, dass das auf drei Jahre angelegte Stabilitätshilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen und damit der Platz GRI in der Eurozone und in der EU Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 14
gesichert sei. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte, dass die europäischen Partner ihre Solidarität unter Beweis gestellt hätten und gleichzeitig die griechische Bevölkerung mit Mut und Entschlossenheit auf die immensen Herausforderungen reagiert hätten. Auch der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici machte deutlich, dass der Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms sowohl für GRI als auch für das EUR-Währungsgebiet sehr positiv sei. Für das Land beginne nach acht ausgesprochen schwierigen Jahren ein neues Kapitel und nun könne ein symbolischer Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des EUR-Währungsgebiets gezogen werden. Im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms hat GRI auf der Grundlage der Umsetzung eines beispiellosen Reformpakets Darlehen in Höhe von insgesamt 61,9 Mrd. EUR erhalten. Mit dem Programm wurden langjährige, tief verwurzelte Strukturprobleme, die zur Wirtschaftskrise in GRI beigetragen hatten, in koordinierter Weise angegangen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5002_de.htm ESM; Letzte Hilfstranche an GRI überwiesen Der Eurorettungsfonds ESM hat GRI am 06.08.2018 die letzte Tranche im Rahmen des am 20.08.2018 endenden Anpassungsprogramms überwiesen. Diese belief sich auf 15 Mrd. EUR, wovon 9.5 Mrd. EUR als Reserve und 5.5 Mrd. EUR als Mittel zur Schuldentilgung dienen. Der Reservepuffer erreicht damit einen Gesamtumfang von 24 Mrd. EUR, wodurch der Finanzierungsbedarf des Landes für 22 Monate abgedeckt werden könnte. https://www.esm.europa.eu/press-releases/esm-disburses-final-loan-tranche-EUR15- billion-greece EuGH; Urteil des Gerichts über spanisches True-LeaseModell aufgehoben Bereits am 25.07.2018 hat der EuGH das Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das sogenannte „spanische True-LeaseModell“ aufgehoben, das seinerzeit den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt hatte. Laut EuGH habe das Gericht den das Verbot staatlicher Beihilfen betreffenden Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch ausgelegt. So hebt der EuGH hervor, dass die vom Gericht in seinem Urteil vorgenommene Prüfung auf unzutreffenden Prämissen beruhten, wonach nur die Investoren und nicht die wirtschaftliche Interessenvereinigung als Begünstigte der Vorteile aus den fraglichen steuerlichen Maßnahmen angesehen werden konnten. Zudem sei der Beschluss der Kommission entgegen dem vom Gericht gezogenen Schluss, weder mit einem Begründungsmangel behaftet noch widersprüchlich begründet gewesen. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das „spanische True-Lease- Modell“ ein. Mit ihnen wurde gerügt, dass dieses Modell es den Reedereien ermögliche, von spanischen Schiffswerften gebaute Schiffe mit einem Preisnachlass zwischen 20% und 30% zu erwerben, was sich negativ auf die Verkäufe der Schiffswerften anderer Mitgliedstaaten auswirke. Mit Beschluss vom 17.07.2011 vertrat die Kommission die Ansicht, dass drei der fünf geprüften steuerlichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe für die Interessenvereinigungen und ihre Investoren darstellten, die ESP ab dem 01.01.2002 rechtswidrig gewährt habe. Die Beihilfe wurde für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt. Zur Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit verlangte die Kommission die Rückforderung der Beihilfe nur im Rahmen bestimmter Transaktionen. ESP sowie mehrere betroffene Unternehmen beantragten beim Gericht daraufhin erfolgreich die Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses. Diese Nichtigkeitserklärung wurde nun vom EuGH wieder aufgehoben. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180115de.pdf Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 15
Soziales EuGH; Schlussanträge zum Recht auf bezahlten Jahresurlaub Generalanwalt Bobek hat am 05.09.2018 seine Schlussanträge in der Rechtssache C- 385/17 (Hein / Holzkamm GmbH, DEU) vorgelegt. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen pro Jahr. Ein verringertes Einkommen infolge von Kurzarbeit darf grundsätzlich die Berechnung des Vergütungsanspruchs für den Erholungsurlaub nicht berühren. Parteien eines Tarifvertrags können jedoch von diesen bundesrechtlichen Regelungen zum Erholungsurlaub abweichen. Im Baugewerbe werden die Beschäftigungsbedingungen durch einen speziellen Rahmentarifvertrag geregelt. Dieser sieht vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf 30 Tage bezahlten Erholungsurlaub im Jahr hat. Bei der Berechnung der Vergütung während des Erholungsurlaubs wird jedoch ein verringertes Einkommen infolge von Kurzarbeit einberechnet. Herr Hein arbeitet im Baugewerbe. Während einiger Wochen in den Jahren 2015 und 2016 befand er sich in Kurzarbeit. Er nahm bezahlten Jahresurlaub. Da nach seiner Auffassung bei der Berechnung der Vergütung während seines Erholungsurlaubs die Kurzarbeitszeiträume nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, hat er Klage gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Verden erhoben. Das Arbeitsgericht Verden fragte den EuGH, ob Art. 31 der Grundrechtecharta der EU (Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen) und Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung) so auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zulässt, dass in Tarifverträgen Verdienstkürzungen aufgrund von Kurzarbeit die Berechnung des Urlaubsentgelts beeinflussen. Generalanwalt Bobek legte dazu aus, das Unionsrecht sei zwar in der vorliegenden Rechtssache anwendbar, nach seiner Ansicht liege in diesem jedoch keine präzise Regelung für die Berechnung der Urlaubsvergütung vor. Dies könnten die Mitgliedstaaten insofern solange festlegen, als dass sie das Recht auf bezahlten Jahresurlaub nicht inhaltlich unterliefen. Es liege also letztendlich am vorlegenden Gericht anhand einer Gesamtbetrachtung der Sachlage zu überprüfen, ob durch die nationalen Regelungen das Recht auf bezahlten Jahresurlaub inhaltlich ausgehöhlt werde. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=205383&pageIndex =0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=464126 Rat; Informelle Tagung der Jugendminister Am 03.09.2018 fand in Wien eine informelle Tagung der Minister für Jugend der Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Jugendkonferenz statt, die der Österreichische Ratsvorsitz organisiert hatte. Das Treffen stand unter der Leitung des Kommissars für Jugend, Kultur, Sport und Bildung, Tibor Navracsics. Diskutiert wurden aktuell relevante jugendpolitische Themen und die EU-Jugendstrategie ab 2019. Ein wichtiges Thema war die Entwicklung des Programms Erasmus+, welches 2020 ausläuft und sich derzeit im Erneuerungsprozess befindet. Ein weiteres Dossier war das Erweiterungsprogramm des Europäischen Solidaritätskorps für 2021-2027 (vgl. dazu der entsprechende Artikel in diesem BaB). Die teilnehmenden Jugendminister waren sich einig, dass im nächsten EU-Haushalt Jugend als eigenes Kapitel mit einem eigenen Budgetansatz erhalten bleiben solle. Investitionen in die junge Generation wurden von allen begrüßt. Derzeit sei vorgesehen, dass dem Jugendbereich 3,1 Mrd. EUR gewidmet werden sollen. Kommissar Navracsics betonte, dass EU-Programme wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 deutlich gestärkt werden sollten. Intensiv diskutiert wurde anschließend der Vorschlag der Kommission bezüglich der Verlängerung der EU-Jugendstrategie, der eine breitere Einbeziehung der Europäischen Jugendziele beinhaltet. Zu den 11 Europäischen Jugendzielen Bericht aus Brüssel 16/2018 vom 07.09.2018 16
Sie können auch lesen