BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH
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Europäisches Parlament
2014-2019
Delegation für die Beziehungen zu Südafrika
3.12.2018
BERICHT ÜBER EINEN
ARBEITSBESUCH
im Anschluss an das 26. Interparlamentarische Treffen mit dem
südafrikanischen Parlament vom 30. Oktober bis 2. November 2018 in Pretoria
und Kapstadt (Südafrika)
Delegation für die Beziehungen zu Südafrika
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DE In Vielfalt geeint DEA. Einleitung
Das 26. Interparlamentarische Treffen zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und
Südafrika fand vom 30. Oktober bis 2. November 2018 in Pretoria und Kapstadt (Südafrika)
statt. Die EP-Delegation wurde von Hans van Baalen (ALDE, NL), Vorsitzender der
Delegation, geleitet, ihr gehörten vier weitere Mitglieder an: Sabine Verheyen (PPE, DE),
zweite stellvertretende Vorsitzende der Delegation, Michael Gahler (PPE, DE), Anthea
McIntyre (ECR, EN) und Maria Gabriela Zoana (S&D, RO).
Das Interparlamentarische Treffen fand am 31. Oktober und 1. November unter dem
gemeinsamen Vorsitz von Hans van Baalen (auf der EU-Seite) und Joan Fubbs (auf der
Südafrika-Seite) statt. Bei den Gesprächen wurde eine Vielzahl von Themen behandelt,
darunter die strategische Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der EU vor dem anstehenden
siebten Gipfeltreffen Südafrika/EU, die bevorstehenden Wahlen auf beiden Seiten, die
Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens, Handelsfragen, die Unterstützung der
EU für wichtige Bereiche in Südafrika wie Bildung, Erfolge im Gesundheitsbereich usw. (siehe
Tagesordnung im Anhang).
Zum Arbeitsbesuch gehörten ein Höflichkeitsbesuch beim Präsidenten des Parlaments von
Südafrika, Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Gugubele, mit dem
stellvertretenden Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Landers sowie
mit der EU-Delegation.
Des Weiteren fanden Treffen mit zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen
(NGO), Thinktanks und Stiftungen statt, bei denen Themen wie die jüngsten politischen
Entwicklungen, Menschenrechte, die soziale Lage (darunter die Arbeitslosigkeit),
Ungleichheit, Stadtmanagement, „Black Empowerment“, die Bedingungen der
Bergbaugemeinden, Bildung und Möglichkeiten zur Förderung sektorieller
Entwicklungszusammenarbeit erörtert wurden. In diesem Rahmen war ein Meinungsaustausch
zur geplanten Landreform von besonderer Bedeutung, mit der die sozialen Ungleichheiten in
Südafrika verringert werden sollen – lediglich 2,98 % des Landes befinden sich im Besitz der
mehrheitlich schwarzen Bevölkerung.
Darüber hinaus fanden mehrere Vor-Ort-Besuche statt, vor allem in von der EU kofinanzierten
Projekten, darunter ein Besuch in der Blindenschule Athlone, im Khanyisa-Zentrum und bei
einem Programm zur Verhinderung von Gewalt bei Wahlen im District Six-Museum.
Allgemeiner Hintergrund
Der Arbeitsbesuch fand kurz vor dem geplanten siebten Gipfeltreffen Südafrika-EU
(15. November) und dem Besuch von Präsident Ramaphosa im Europäischen Parlament
(14. November) statt.
Südafrika ist das einzige Land der subsaharischen Länder Afrikas, mit dem die EU eine
etablierte strategische Partnerschaft pflegt (seit 2006).
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika basiert auf dem
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DE„Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020“, das sich auf drei Hauptpunkte konzentriert:
1. Schaffung von Arbeitsplätzen;
2. Bildung, Berufsbildung und Innovation;
3. Aufbau eines leistungsfähigen und entwicklungsorientierten Staats.
Das im Oktober 2016 einstweilig in Kraft getretene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
zwischen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und der EU hat
erhebliches Potenzial zur Förderung der Handelsbeziehungen. Bereits heute ist die EU bei
weitem der wichtigste Handelspartner für Südafrika. Dennoch gibt es eine Reihe von
Handelsproblemen, mit denen sich die einschlägigen Gremien beschäftigen, darunter die hohen
Zölle (35 %) auf die Einfuhren von Geflügel in die EU, Zölle auf Textilwaren und geplante
Zölle auf Kleinfahrzeuge.
B. Tätigkeiten vor dem Interparlamentarischen Treffen
Dienstag
Unterrichtung durch die EU-Delegation
Die EU-Delegation gab einen sehr aufschlussreichen Einblick in die derzeitige politische Lage
in Südafrika. Die Wahl von Präsident Ramaphosa weckte neue Hoffnungen und Perspektiven
in der südafrikanischen Gesellschaft, vor allem im Hinblick auf eine stabile, transparente,
wirksame und verantwortungsvolle Staatsführung und die Gestaltung einer Politik für eine
gerechtere Umverteilung der Einkommen in einer Gesellschaft, die sich heute weiterhin in
einem enormen Ungleichgewicht befindet. Schwerpunkt dieses Prozesses scheint die geplante
Landreform zu sein, die sich jedoch noch im Anfangsstadium, in der Phase der Beratungen,
befindet. Wird sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt, könnte dies Fragen in Bezug auf die
Legitimität in einem verfassungsrechtlichen Rahmen und die Beteiligung aller relevanten
Interessenträger aufwerfen.
Besuch des Freedom Parks in Pretoria
Der Freedom Park ist eine kulturelle Einrichtung, zu der ein Museum und eine Gedenkstätte
gehören, die der Erinnerung an und der Ehrung der vielen Menschen dienen, die zur Befreiung
Südafrikas beigetragen haben. Aufgabe des Museums ist es, die Geschichte des afrikanischen
Kontinents und insbesondere Südafrikas von der Frühzeit der Menschheit über die Zeit vor und
während der Kolonialisierung und die Apartheid bis zur heutigen Post-Apartheid-Nation zu
bewahren und zu erzählen. Mit diesem Wissenszentrum soll das Verständnis der Bevölkerung
vertieft werden. Alle Erfahrungen und Symbole des Landes sollen aufgenommen werden, um
eine zusammenhängende Geschichte zu erzählen.
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DEMittagessen mit Thinktanks (ISS, University of Pretoria und SAIIA)
Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen informierte die Mitglieder über
entscheidende Probleme Südafrikas: Das South Africa Institute for International Affairs
(SAIIA) hob die anhaltende Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, hervor und
betonte, dass es an Beschäftigungsmöglichkeiten fehlt, was auf Faktoren wie
Infrastrukturprobleme, ein ungünstiges wirtschaftliches Umfeld und fehlende Investitionen
zurückzuführen sei. Ferner gab es ein Gespräch über die Fortschritte südafrikanischer
Wissenschaftler bei der Behandlung von Tuberkulose; allerdings gehört die HIV/AIDS-Rate
weiterhin zu den höchsten weltweit und eine antiretrovirale Behandlung ist trotz der
Bemühungen des öffentlichen Gesundheitswesens nicht für alle verfügbar.
D-ZA - INTA Seminar zur Landreform (mit dem Präsidialausschuss und dem Hochrangigen
Gremium zur Landreform (High Level Panel on land reform), und einem Wirtschaftsvertreter
von AgriSA)
Dieser Teil des Programms wurde gemeinsam mit der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses des
EP für internationalen Handel durchgeführt.
Die Professoren Hall, Claessens und Kirsten sowie Herr Nzimande waren alle der gleichen
Ansicht: Sie wiesen darauf hin, dass sich seit dem Ende der Apartheid in Südafrika hinsichtlich
der Ungleichheit in der Gesellschaft nicht viel verändert hat. Die gleichen alten Mechanismen,
die Denkweise und die Verteilung der wirtschaftlichen Macht hätten sich in einem Teufelskreis
verfestigt, der kaum zu durchbrechen sei. Ihres Erachtens besteht die einzige Hoffnung in der
Einleitung einer radikalen und innovativen Agrarreform, die eine Umverteilung des Bodens
nach dem Prinzip einschließt, den Menschen Vorrang einzuräumen, die das Land tatsächlich
bewirtschaften und von den Früchten dieses Landes leben.
Die Redner unterstrichen, dass der Prozess der Umverteilung des Landes im Rahmen der
Rechtsstaatlichkeit und unter Wahrung der in der Verfassung verankerten Grundsätze sowie
unter Beteiligung aller relevanten Akteure geschehen und gegebenenfalls eine Form der
Entschädigung angeboten werde.
Auf der anderen Seite warnte der Vertreter der Wirtschaft vor einer Umverteilung des Landes
ohne Entschädigung, da dies Ängste bei ausländischen Investoren hervorrufen würde, in einem
Land zu investieren, in dem die Eigentumsrechte unsicher sind. Er fügte hinzu, Südafrika
brauche jetzt ausländische Investoren, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen,
insbesondere in einigen Schlüsselbereichen, in denen das Land einen Wettbewerbsvorteil
erreichen wolle, wie in der Automobilindustrie.
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DEHöflichkeitsbesuch beim Präsidenten des Parlaments
Die EP-Delegation für die Beziehungen zu Südafrika und die Ad-hoc-Delegation des INTA
wurden von Baleka Mbete zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Möglichkeit eines
solchen Besuchs zeigte deutlich den Willen beider Seiten, die Partnerschaft durch einen
konstruktiven Dialog weiter zu verstärken, der die Grundlage für konkrete Lösungen bieten
könnte.
Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Gugubele
Der stellvertretende Minister beschrieb das neue Regierungsprogramm zur Bekämpfung der
Korruption und zur Sicherstellung einer effizienten, offenen und transparenten
Haushaltsführung. Er erklärte, das Ministerium habe sich fest dazu verpflichtet, die Fehler der
Vergangenheit zu korrigieren, Mittel gerecht dort bereitzustellen, wo sie am meisten gebraucht
werden, die Arbeit des Ministeriums zu rationalisieren und ein externes Eingreifen in die Arbeit
des Ministeriums zu verhindern.
Treffen mit dem Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Landers
Der stellvertretende Außenminister unterstrich, dass die EU und Südafrika eine gemeinsame
Front bilden müssten, um gefährlichen Tendenzen bei den internationalen Beziehungen hin zu
Unilateralismus und wirtschaftlichem Protektionismus entgegenzutreten. Seines Erachtens
bestehen sehr gute Perspektiven für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU
und Südafrika, möglicherweise im breiteren Kontext der Afrikanischen Union, in vielen
wichtigen politischen Bereichen, wie Frieden und Menschenrechte, aber auch in
entscheidenden Bereichen wie Klimawandel und Bildung. Zu den Verhandlungen nach
Cotonou erklärte Herr Landers, es sei wichtig, die Einheit der AKP-Gruppe zu wahren, da die
Nachkommen von Sklaven, die im karibischen Raum lebten, ihre Brüder und Schwestern seien.
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DEC. Interparlamentarisches Treffen
Es wurde eine Vielzahl von Themen erörtert. Die Liste der Themen war im Voraus von beiden
Seiten vereinbart worden.
I. Strategische Partnerschaft EU-Südafrika
Die Mitglieder stimmten darin überein, dass der interparlamentarische Dialog weiterhin größte
Bedeutung dabei hat, gegenseitiges Vertrauen und Respekt zu stärken und die bereits guten
Beziehungen zwischen beiden Seiten weiter zu verbessern, indem ein günstiges Umfeld für den
Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit geschaffen wird, aber auch um mögliche
Missverständnisse aus dem Weg zu räumen oder unterschiedliche Ansichten und Ansätze, wie
beispielsweise im Fall von Handelsstreitigkeiten, zu klären.
Sie unterstrichen die Bedeutung, die vor allem das aktuelle Interparlamentarische Treffen
angesichts des bevorstehenden Besuchs von Präsident Ramaphosa am 14. November im
Europäischen Parlament in Straßburg und des siebten Gipfeltreffens EU-Südafrika am
15. November hat. Sie vereinbarten, den entsprechenden Gremien des EAD und der Regierung
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DESüdafrikas als Beitrag zum Gipfeltreffen eine Gemeinsame Erklärung auf der Grundlage der
Schlussfolgerungen des Interparlamentarischen Treffens zu übermitteln.
Angeregt durch eine Anmerkung von Joan Fubbs stellten die Mitglieder Überlegungen zur
künftigen Gestaltung der Interparlamentarischen Treffen EU-Südafrika an. Es sei zwar
sinnvoll, regelmäßig zusammenzukommen und eine Vielzahl von Fragen zu erörtern, die
Interparlamentarischen Treffen sollten jedoch stärker ergebnisorientiert und auf wenige
Themen konzentriert sein, und es müsse regelmäßig eine kontinuierliche Weiterbehandlung
durch die Mitglieder mithilfe der jeweiligen Sekretariate geben. In diesem Zusammenhang
wurde betont, dass Themen ausgewählt werden sollten, bei denen die Abgeordneten
unmittelbare und spürbare Auswirkungen erzielen können. Gute Beispiele seien alle Bereiche,
in denen es eine sektorbezogene Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika gebe, wie
Bildung – bei der die EU durch ihre Unterstützungsprogramme und Maßnahmen einen großen
Mehrwert ermögliche – oder die Umsetzung bestehender bilateraler und multilateraler
Abkommen zwischen den Parteien, möglicherweise im breiteren Rahmen der Zusammenarbeit
zwischen der EU und der Afrikanischen Union.
Es sollte hervorgehoben werden, dass dieser Teil des Interparlamentarischen Treffens sowie
der folgende handelsbezogene Teil gemeinsam mit der Ad-hoc-Delegation des EP-Ausschusses
für internationalen Handel (INTA) durchgeführt wurden. Durch die Teilnahme des INTA-
Ausschusses an diesen Diskussionen erhielten die angenommenen Schlussfolgerungen noch
mehr Gewicht.
Es wurde ferner beschlossen, dass das Ergebnis dieses parlamentarischen Austauschs in
regionale Gremien, wie die Instanzen der Afrikanischen Union und der Staaten Afrikas, der
Karibik und des pazifischen Raums, sowie in internationale Organisationen wie die Vereinten
Nationen und die Weltbank einfließt.
II. Aktuelle Themen von beiderseitigem Interesse
Handel:
Während die größten Volkswirtschaften der Welt handelsfeindliche Erklärungen abgeben,
treten afrikanische Nationen als Befürworter des Freihandels auf, indem sie das Gegenteil tun.
Sie verfolgen bei der Handelspolitik einen Entwicklungsansatz als Mittel zur Erzielung
inländischen Wohlstands. Sie heben allgemein Beschränkungen des freien Waren-, Personen-
und Kapitalverkehrs auf, um den innerafrikanischen Handel zu fördern und einen regionalen
Binnenmarkt aufzubauen.
Es wurde beschlossen, die bestehenden Verbindungen, die Zusammenarbeit und den
gegenseitigen Respekt auf der Grundlage einer Philosophie der Partnerschaft zu verstärken und
Plattformen für Arbeitsplätze, Handel und Investitionen zu schaffen. Ferner wurde
unterstrichen, dass bewährte Verfahren aus dem EU-Binnenmarkt für den Aufbau eines
vergleichbaren afrikanischen regionalen Blocks weitergegeben werden müssen.
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DEEs ist zwar wichtig, politische Lösungen für die bestehenden Handelsprobleme und -
streitigkeiten zu finden, aber auch notwendig, das Potenzial eines afrikanischen regionalen
Handelsblocks auszuschöpfen, der entscheidende Bedeutung dafür hat, Diversifizierung,
Industrialisierung, eine wachsende Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu
erreichen.
Wasser und Klima:
Es wurde betont, dass die jüngste schwere Dürreperiode in Südafrika zwar beendet ist, die
Auswirkungen des Klimawandels aber für alle zu spüren sind. Die zunehmende Häufigkeit und
Intensität extremer Wetterereignisse wie Hurrikane, Buschfeuer und Dürren bedrohen die
Nahrungsmittelversorgung, vertreiben die Menschen aus ihrem Zuhause und gefährden die
Lebensgrundlagen. Die Folgen sind ein zunehmendes Risiko von Konflikten und Hunger, von
denen die Armen der Welt unverhältnismäßig stark betroffen sind.
Daher unterstrichen alle Mitglieder, wie wichtig es ist, dem auf der
23. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimawandel erzielten Abkommen nachzukommen,
insbesondere was die Förderzusagen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern anbelangt.
Eine langfristige Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika bei der Begrenzung drohender
Klimakatastrophen könnte eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in den Bereichen
Wasserwirtschaft und Zugang zu sauberem Wasser, Vertreibung von Menschen,
Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft.
Bildung:
Die Überwachung von Fortschritten im Bildungsbereich erfordert ständige Beobachtung und
eine verbesserte Partnerschaft. Nach Ansicht der Mitglieder sollte die Bildung ein vorrangiger
Bereich der Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika auf allen Ebenen bleiben, von der
Vor- und Grundschule über Austauschprogramme für alle akademischen Grade und die
technische und berufliche Bildung (T-VET) bis hin zu Erasmus Mundi.
Beide Seiten erkannten die zwischen den Parteien bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit im
Bildungsbereich an, zu der eine Vielzahl von Programmen, Projekten und Maßnahmen gehört,
die von der EU kofinanziert werden, räumten jedoch ein, dass dies ein „Tropfen auf den heißen
Stein“ ist. In Südafrika scheine die strukturelle Fähigkeit zu fehlen, die Qualität des Unterrichts
zu verbessern und die Bildung an den Bedarf des Arbeitsmarktes anzupassen, angefangen mit
grundlegenden Lese-, Schreib- und Rechenkenntnissen – und dies trotz des hohen Anteils der
Bildungsausgaben am Bruttonationaleinkommen.
Daher stimmten beide Seiten darin überein, dass die Zusammenarbeit in erster Linie auf die
Verbesserung der Unterrichtsqualität auf allen Ebenen ausgerichtet werden sollte, indem
Fachwissen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden, sowie auf eine systematische
Überarbeitung der Lehrpläne und Lehrmethoden in Synergie mit dem Bildungsministerium
Südafrikas.
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DESklaverei im 21. Jahrhundert:
Es wurde ein erschreckendes Bild gezeichnet. Sklaverei, insbesondere von Frauen und Kindern,
ist selbst in den fortschrittlichsten europäischen Ländern weiterhin ein Problem; beispielsweise
wurden im Vereinigten Königreich 2017 5145 Opfer verzeichnet, und dies trotz eines modernen
Gesetzes zur Bekämpfung der Sklaverei. Von diesen Personen waren 2118 Kinder, dies
bedeutet einen Anstieg von 66 % gegenüber 2016. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um
die identifizierten Opfer; aufgrund des Charakters der modernen Sklaverei ist es nicht möglich,
die genaue Zahl der Opfer zu bestimmen, die deutlich höher liegen könnte.
Moderne Sklaverei ist heute das am zweitstärksten zunehmende internationale Verbrechen,
direkt nach dem illegalen Waffenhandel. Sie hat den Drogenhandel aufgrund der simplen
Tatsache überholt, dass Menschen stärker als früher gekauft und verkauft werden können.
Es habe ein Wandel von eher allgemeinen Verstößen hin zu organisiertem Verbrechen
stattgefunden, das die legalen internationalen Ketten für die Versorgung mit Arbeitskräften
infiltriere. Angesehene multinationale Unternehmen stellten Waren häufig unter Einsatz von
Zwangsarbeitern her. Daher sollten für diese Unternehmen strengere Kontrollen eingeführt
werden.
Migranten würden aufgrund ihres unsicheren rechtlichen Status eher Opfer von Sklaverei.
Während des AU-EU-Gipfels in Abidjan im November 2017 wurde ein Drei-Punkte-Plan
vorgestellt, der u. a. die Einrichtung einer Task Force zur Zerschlagung der
Menschenhändlerringe und die Rückführung von Migranten in ihre Heimat vorsieht.
Brexit:
Trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten, eine Einigung über den Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der Europäischen Union zu erzielen, wodurch die Regierung von Theresa May
unter Druck geriet, könnte ein, wenn auch unzulänglicher, Kompromiss erreicht werden.
Es wurde betont, dass das Vereinigte Königreich mehr in den Haushalt der EU eingezahlt als
Mittel aus ihm erhalten hat. Das Vereinigte Königreich sei ferner bereit, die bereichsbezogene
Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen, auch wenn die Globalisierung der Produktion, der
hohe geografische Spezialisierungsgrad und die Anwendung der Ursprungsregeln die
wirtschaftliche Zusammenarbeit komplexer gestalten werden. Es wurde darauf hingewiesen,
dass der Sicherheitsschirm für Europa im Rahmen des militärischen Bündnisses der NATO
beibehalten werden sollte.
Ferner wurde erklärt, dass der Brexit für Südafrika kein Problem darstelle und wegen einer
möglichen stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Commonwealth gar
Vorteile mit sich bringen könne.
Die Mitglieder der südafrikanischen Delegation wiederholten jedoch, dass Südafrika seine
Zusammenarbeit sowohl mit dem Vereinigten Königreich als auch mit der EU weiter ausbauen
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DEwolle.
Geplante Landreform in Südafrika:
Die Mitglieder beider Delegationen waren sich darin einig, dass ein radikaler Wandel und ein
Paradigmenwechsel nötig sind, um die strukturellen Ungleichheiten in der Gesellschaft
Südafrikas zu verringern, das zu den Ländern mit der weltweit größten Ungleichheit gehört.
Die südafrikanische Delegation informierte die europäische Delegation über die im Land
laufende Debatte und die Konsultationen zur Umsetzung einer radikalen Landreform, die laut
der südafrikanischen Delegation die einzige Reform ist, mit der ein Wandel in der Verteilung
des Wohlstands insgesamt sichergestellt und die gravierendsten Ungleichheiten beseitigt
werden könnten.
Die Mitglieder der europäischen Delegation erklärten, sie billigten die Reform, wenn die
südafrikanische Seite sie für nötig halte; eine solche Reform sollte jedoch im Rahmen der
Verfassungsbestimmungen und der Rechtsordnung erfolgen, ohne Zwangsenteignungen oder
Enteignungen ohne gerechte Entschädigung.
III. Regionale Integration
Panafrikanische Freihandelszone und regionaler Binnenmarkt, Innovationspartnerschaften
Die Mitglieder der europäischen Delegation äußerten sich sehr positiv zur Verwirklichung eines
panafrikanischen integrierten Marktes, wie dies im Einzelnen im Übereinkommen zur
Gründung der African Continental Free Trade Area (AfCFTA, Afrikanische Freihandelszone)
vorgesehen ist, das im März 2018 in Kigali unterzeichnet und bereits von 22 Staaten der
Afrikanischen Union ratifiziert wurde, sie forderten seine zügige und rasche Umsetzung.
Die südafrikanische Delegation teilte die positive Einschätzung, erklärte jedoch, dass zunächst
eine Reihe von Konsultationen in Südafrika stattfinden müssten, auch, um die möglichen
Folgen des Übereinkommens für die Wirtschaft Südafrikas zu bewerten. Die Mitglieder der
südafrikanischen Delegation begrüßten zwar den Gedanken eines kontinentweiten Handels und
einer wirtschaftlichen Integration, erklärten jedoch, dies müsse schrittweise und in
Abstimmung mit den relevanten internen Akteuren aus Wirtschaft und Handel geschehen.
Die Vertreter der EU wiederholten ihre Bereitschaft, den Integrationsprozess technisch und
finanziell zu unterstützen. In diesem Rahmen wurde die Notwendigkeit einer guten
Abstimmung mit der Afrikanischen Union betont, wie sie im Rahmen der Allianz Afrika-
Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze besteht.
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DEAlle Mitglieder waren sich einig, dass ein wichtiger Pfeiler der genannten Allianz eine
verstärkte Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation ist, mit einem besonderen
Schwerpunkt auf der Entwicklung der digitalen Infrastruktur, Netzanbindung und intelligenten
Netzen als Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit hohem Mehrwert.
Investitionsoffensive der EU für Subsahara-Afrika
Beide Seiten waren sich einig, dass die ersten Ergebnisse der Umsetzung der
Investitionsoffensive ermutigend sind, da politisches Interesse, ein allgemein gutes
Investitionsklima sowie Vertrauen in die vorgesehenen Instrumente der Offensive bestehen.
Es wurde jedoch betont, dass die Offensive größtenteils von der Anziehung privater
Investitionen und damit von Kapital abhängt, das noch nicht bereitgestellt wurde und dessen
Bereitstellung nicht ganz sicher ist. Die südafrikanische Seite unterstrich in diesem
Zusammenhang, dass ihr Land zwar als Land mit mittlerem Einkommen eingestuft wurde, es
jedoch eine äußerst ungleiche Verteilung des Vermögens unter den sozialen Klassen,
geografischen Gebieten usw. gibt. Dies sei auch auf ungleich entwickelte Regionen
zurückzuführen.
Daher wurde hervorgehoben, dass eine kontinuierliche finanzielle und technische
Unterstützung Südafrikas durch die EU, insbesondere in entscheidenden Bereichen wie der
Bildung, wichtig ist. Die Mitglieder der europäischen Delegation stimmten dieser Ansicht zu.
D. Tätigkeiten nach dem Interparlamentarischen Treffen
Treffen mit den für das Projekt „City Improvement Districts“ zuständigen Personen
Das Projekt beinhaltet, dass Bürger eines bestimmten Stadtbezirks für ergänzende
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der städtischen Lebensqualität zahlen, die
anschließend von einem CID „City Improvement District“ genannten Zusammenschluss von
Personen, die häufig auf ehrenamtlicher Basis arbeiten, erbracht werden. Diese städtischen
Dienstleistungen bestehen zusätzlich zu den normalen, von den Kommunen erbrachten
Dienstleistungen und ersetzen sie folglich nicht.
In Südafrika haben die CID, in denen motivierte und engagierte Personen tätig sind, erfolgreich
zur Revitalisierung stark heruntergekommener und kriminalitätsanfälliger Stadtgebiete
beigetragen und kamen somit nicht nur der örtlichen Bevölkerung, sondern der gesamten
Gesellschaft zugute.
Die Personen, die für die Gesamtumsetzung von CID in Südafrika verantwortlich sind, sowie
die Zuständigen für die CID in Kapstadt stellten ihre schwierige und teilweise gefährliche
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DEtägliche Arbeit vor. Diese reicht von Bemühungen, drogenabhängige, arbeitslose oder sonstige
sozial ausgegrenzte Menschen an Stadterneuerungsprojekten in ihren eigenen Stadtvierteln zu
beteiligen, bis zur Bildung von Gruppen, die über die Wahrung der öffentlichen Ordnung
wachen und für ein ruhiges Umfeld sorgen, und die sich gewaltfreier Methoden bedienen und
eng mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiten.
Den Mitgliedern zufolge sind die südafrikanischen CID ein Modell, das in vielen Städten der
EU und anderenorts problemlos kopiert werden könnte. Daher laufen Partnerschaftsprojekte
mit einigen Städten wie Aachen, die sehr gut funktionieren und weiter unterstützt werden
sollten, unter anderem im Rahmen der Regionalentwicklungspolitik der EU.
Abendessen mit Vertretern der Zivilgesellschaft – Begünstigte des Enhancing Legislature
Oversight Programme – Verbesserung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen
an der Kontrolle der Legislative und Beteiligungsprozesse
Ein echter Mehrwert des Treffens mit einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen
bestand darin, dass zum ersten Mal auch Mitglieder des südafrikanischen Parlaments zur
Teilnahme eingeladen waren. Sie vernetzten sich mit den teilnehmenden zivilgesellschaftlichen
Organisationen bei wichtigen Themen wie der Überwachung der Umsetzung von
Rechtsvorschriften, der Beteiligung von Bürgern an Kommunalwahlen und der Mitwirkung von
Bürgern an Beschlüssen und Verwaltungsakten der lokalen Ebene, der Einbeziehung junger
Menschen in Entscheidungsfindungsprozesse und -verfahren sowie Landfragen, insbesondere
in Verbindung mit Bergbaugemeinden.
Die Mitglieder der europäischen Delegation sagten eine kontinuierliche und tatkräftige
Unterstützung für die vielen laufenden Projekte der eingeladenen zivilgesellschaftlichen
Organisationen zu, von denen die meisten bereits in gewissem Umfang von der EU-Delegation
für Südafrika gefördert und unterstützt werden.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Treffens war der Meinungs- und Erfahrungsaustausch der
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit den Mitgliedern der europäischen
Delegation, die betonten, dass viele der Probleme Südafrikas, vor allem bei der lokalen
Verwaltung, auch in der EU sehr verbreitet sind. Daher wurde vorgeschlagen, ein Netz der EU
und Südafrikas für den Austausch bewährter Verfahren bei der Behandlung dieser Fragen, wie
Effizienz, Beteiligung und Einbeziehung von Bürgern in lokale Verwaltungsprozesse, zu
begründen.
Blindenschule Athlone
Die Schule, die ganz auf Kinder mit Sehbehinderungen zugeschnitten und mit hochwertigen
Instrumenten der neuesten Generation für diese Art von Unterricht ausgestattet ist, wurde für
einen Besuch ausgewählt, weil die EU ein Projekt für die Ausbildung von Lehrern fördert, das
auf das Erlernen von Fähigkeiten und des Umgangs mit einem besonderen didaktischen Ansatz
und Methoden für das Unterrichten blinder Kinder ausgerichtet ist.
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DEDer Lehrplan des EU-geförderten Projekts sieht zunächst das Kennenlernen der verschiedenen
Arten von Sehbehinderungen und danach die Beschäftigung mit der psychologischen
Dimension bei einem an dieser Erkrankung leidenden Kind vor; daran anschließend liegt der
Schwerpunkt auf dem am besten geeigneten pädagogischen Konzept und dem effizienten
Einsatz der verfügbaren Instrumente, vor allem im Hinblick auf das Lesen und Schreiben des
Braille-Standardalphabets.
House of Smile (Khanyisa Centre)
Ein Zusammenschluss von NGO unter Führung der italienischen Organisation „CESVI“ hat
einen Zufluchtsort für Frauen geschaffen, die geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind.
Auch in diesem Fall wird das Projekt von der Europäischen Union über ein spezielles
Programm kofinanziert, das von der EU-Delegation für Südafrika durchgeführt wird. In der
Mehrzahl der Fälle sind die im Zentrum untergebrachten Frauen junge Mütter, die von ihren
Partnern geschlagen werden. Die Unterkunft kann bis zu 30 Frauen aufnehmen – derzeit sind
es 26. Sie befindet sich im Zentrum eines sehr armen und gefährlichen Stadtviertels namens
Philippi; daher können Frauen in Not einfach hingehen und müssen praktisch nur die Straße
überqueren.
Die Unterkunft ist jedoch nur für die vorübergehende Unterbringung gedacht. Die dort tätigen
Freiwilligen helfen den Frauen, langfristigere Lösungen zu finden; so unterstützen sie das Opfer
und seine Kinder in den meisten Fällen dabei, bei einem entfernten Familienmitglied
unterzukommen, das möglicherweise weit weg von Kapstadt lebt.
Runder Tisch zum Museum District Six – Programm zur Verhinderung von Gewalt bei Wahlen
Ein von der EU kofinanziertes Vorzeigeprojekt, das Programm zur Verhinderung von Gewalt
bei Wahlen, ist ein Meilenstein beim Einsatz der EU, und insbesondere des Europäischen
Parlaments, für den Aufbau von Demokratie und demokratiefördernde Maßnahmen. Das
Europäische Parlament ist an mehreren Phasen beteiligt und leistet während der Durchführung
des Programms hilfreiche Beiträge in unterschiedlicher Form.
Da die Beteiligungsquote unter den Akteuren hoch ist und das Programm viele der
zivilgesellschaftlichen Organisationen erreicht, die zum reibungslosen Ablauf der
Wahlprozesse beitragen, gilt das Projekt allgemein als sinnvoll und kann die Sicherstellung
transparenter und fairer Wahlen nachhaltig unterstützen.
Eine der Initiativen im Rahmen des Projekts ist die offizielle Auszeichnung der Akteure; dies
hat am stärksten zu seinem Erfolg beigetragen. In diesem Zusammenhang wurden die
Mitglieder der EP-Delegation gebeten, den ausgewählten Teilnehmern offiziell die Preise zu
übergeben.
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DESchlussfolgerungen
Die folgenden operativen Schlussfolgerungen wurden von der Delegation für die Beziehungen
zu Südafrika im Verlauf des Interparlamentarischen Treffens getroffen:
- gezielte Weiterbehandlung der in der Gemeinsamen Erklärung (siehe unten)
vorgesehenen Maßnahmen;
- Follow-up mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst hinsichtlich der besuchten, von
der EU kofinanzierten Projekte und hinsichtlich der Möglichkeiten ihrer
Refinanzierung;
- Überlegungen gemeinsam mit den südafrikanischen Kollegen zur künftigen Struktur
der Interparlamentarischen Treffen, um ihre Wirkung zu verbessern und aktuelle Fragen
so weit wie möglich zu berücksichtigen.
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DEJoint Statement
26th South Africa – European Union, Inter-Parliamentary Meeting
31 October - 1 November 2018
Parliament of South Africa, Cape Town
South Africa
________________________________________________________
The 26th South Africa - European Union Inter-Parliamentary Meeting (IPM) between Members
of the South African Parliament and Members of the European Parliament took place in the
Parliament of South Africa on 31 October and 1 November 2018.
Members reiterated their recognition that Inter-Parliamentary Meetings have played an
important role in strengthening South Africa - EU relations, and fostering understanding and
implementation of the strategic partnership through joint action. They highlighted that the IPM
dialogues take place in a constructive spirit and from the perspective of monitoring progress
and sharing best practices.
Members welcomed the strong relations between South Africa and the EU, recognizing that
the moment is politically appropriate for fostering this decades-long value-based partnership
with renewed ambition. Members called for the building of even closer ties, as equal partners
and in the framework of a wider regional alliance and cooperation between the African Union
and the EU, with a focus on sustainable, mutually supportive growth, for industrial and Small
and Medium Enterprise development, infrastructure and agriculture, including the agro-
processing, to strengthen value-addition in Africa.
The Delegation welcomed the upcoming address by President Cyril Ramaphosa to the
European Parliament, Strasbourg on 14 November 2018. Additionally, Members highlighted
the unique opportunity of the seventh South Africa – European Union Summit of 15 November
to anchor the relationship strategically, based on past associations and looking far into the
future. The Summit offers an extraordinary chance to build alliances on the basis of shared
interests and of the joint EU and SA commitment to effective multilateralism. In this context,
the Delegation shall scrutinise the implementation of the Summit’s conclusions.
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DEMembers reaffirm the central role of the United Nations and the need to secure a rules based
international system that protects fundamental principles such as peace and stability,
democracy, the rule of law and human rights.
Members underlined the mutually strategic importance of the South Africa – European Union
strategic relationship, a stronger partnership with South Africa means a stronger connection
between the European Union and the whole of Sub-Saharan Africa. This should be in the
context of regional integration and cooperation with the African Union, as framed in the Africa
– Europe Alliance for Sustainable Investment and Jobs.
The Delegation acknowledged that climate change is having an impact globally, and agreed
that addressing global warming should be a joint priority on sustainable development under
the framework of the implementation of the Paris Agreement. As international relations are
being challenged on this issue around the world, Members recognized South Africa’s regional
role and voiced their support for South Africa’s agenda in addressing climate challenges and
concerns, and for its leadership at the upcoming COP24 in December.
Members welcomed the envisaged African Continental Free Trade Area, and the prospects of
building on the current regional integration processes supported by the EU and the Economic
Partnership Agreements and further, call for the swift implementation. Members emphasized
the importance of trade between South Africa and the European Union and highlighted the
role trade plays in facilitating peace.
The Delegation agreed that fostering job creation should also be a joint priority, and exchanged
views on the appropriate instruments to achieve this goal. For instance, Members discussed
how additional private investments could be attracted to South Africa through policy certainty
and examined which industrial sectors or regions should be primarily targeted, and called for
partnerships in infrastructure development, particularly in strategic areas such as energy,
water management and digital infrastructure. In this regard, European Members emphasized
the importance of building a strong, resilient digital economy based on a skilled workforce,
secure infrastructure, and research and innovation clusters fostering collaboration between
leading universities and industry. Members also called for broader partnerships with EU
stakeholders for innovation exchange and technology transfer.
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DEAt the same time, the Delegation recognized that there are some trade impediments between
the European Union and South Africa that have to be resolved through continuing constructive
dialogue. Members agreed that a speedy and sustainable solution should be found especially
in the sectors of poultry, wheat, citrus in the light of a broader agenda.
The Delegation acknowledged the importance of education, for promoting equality and
opportunity, creating a robust and innovative economy, resourced by a vibrant private sector
and anchored in a solid public commitment to sound governance and common good. Members
welcomed South Africa’s goal to address the needs of the job market by focusing on youth
and education, ensuring young generation acquire the necessary skills to engage with socio-
economic activities.
The South African Members acknowledged and expressed their appreciation for financial
support provided by the European Union to the education sector in South Africa.
Members called for a greater involvement of youth in decision - making processes and issues
that affect them. The South African Members highlighted the importance of and support for
the recently launched Youth Employment Service (YES) initiative, which aims to create 1 million
internships for the unemployed youth over the next three years. This will contribute to reducing
youth unemployment.
Members welcomed the election of South Africa as a non-permanent Member of the United
Nations Security Council from 2019 to 2020, and the opportunity for the European Union and
South Africa to work closely together to ensure peace and security, as well as to advance an
ambitious human rights agenda. Members agreed to explore the deepening of cooperation in
mediation, conflict prevention, peace and security on the continent, in alignment with the EU-
Africa agenda.
The Delegation agreed that modern day slavery can affect people of any age, gender or race
and that no country is free from modern slavery. They recognised the need for greater
coordination of efforts to combat it at an international level.
In this context, they urged both the EU and AU Member States to swiftly prepare the action
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DEplan for the implementation of the conclusions of the 5th AU - EU Summit in Abidjan.
The 27th Inter-Parliamentary Meeting will take place in Europe in the second half of 2019 and
take the legacy forward.
The Delegation mandated their Co-Chairs to forward this statement to the President and
Members of the European Parliament, the President of the European Commission, VP/HR
Federica Mogherini and the European External Action Service (EEAS), the Parliament of South
Africa, the President of the Republic of South Africa and the Executive.
Issued: 1st November 2018
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DEEUROPEAN PARLIAMENT
DELEGATION FOR RELATIONS WITH SOUTH AFRICA
30 October - 2 November 2018
Pretoria/Cape Town - South Africa
PROGRAMME
draft VIII
(31 October 2018)
Monday, 29 October Pretoria
Individual arrivals of Members at Johannesburg airport
Briefing on the programme - EP Secretariat and EU Delegation officials.
Venue: EU Delegation in Pretoria (27 George Storrar St, Groenkloof,
Pretoria)
Tuesday, 30 October Pretoria
08.00 Departure of Members from Sheraton Pretoria Hotel to EU Delegation
08.30 – 09h30 Briefings by the EU Delegation - Ambassador Marcus Cornaro
Venue: EU Delegation in Pretoria (27 George Storrar St, Groenkloof, Pretoria)
10.00-11.30 Visit to the Liberty Park in Pretoria
11.45- 13.30 South Africa Foreign Affairs policy, UNSC, cybersecurity - with think -
tanks
Venue: Blue Crane, 156 Melk St, Nieuw Muckleneuk, Pretoria, 0181
Host: EU Delegation
Gustavo de Carvalho - Institute for Security Studies
Sithembile Mbete – University of Pretoria
Elisabeth Sidiropoulos – Chair of the South African Institute of International
Affairs (SAIIA)
13.30 Departure to Oliver Reginald Tambo Airport in Johannesburg
16.00 Flight to Cape Town (arrival in CT at 18:05)
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DE19.00 D-ZA - INTA Seminar on Land Reform
Venue: Granger Bay Campus – CPUT, Mouille Point, Beach Rd, Mouille Point, Cape
Town, 8005, phone: +27 21 440 5700
Host: European Parliament
Participants: Professors Ruth Hall (member of Presidential Committee),
Aninka Claessens (lead Kgalema Motlanthe High - Level Panel Report on
land), Professor Johann Kirsten, Honourable Mr Nzimande, Vice Chair
Parliamentary Constitutional Review Committee
Business representatives : AgriSA tbc
CSOs : Association For Rural Advancement tbc
22.00 Check-in at hotel (TAJ Cape Town hotel, Cnr Wale Street & St. Georges Mall, Cape Town)
Wednesday, 31 October Cape Town
09.10 Departure from hotel - walk over to RSA Parliament
9.30 - 11.30 PARLIAMENTARY MEETINGS (jointly with INTA Delegation)
Venue: Good Hope Chamber, Good Hope Building, RSA Parliament
11.30 - 12.00 Working Lunch with Members of the RSA Parliament
Venue: National Assembly restaurant within the Parliament building
Host: RSA Parliament
12.00 - 13.00 Meeting with Speaker of Parliament
14:00 - 14:30 Meeting with Deputy Finance Minister Gugubele
Meeting with Deputy Minister Landers - International Relations and
Cooperation
Venue: National Assembly
14.30 - 18.00 PARLIAMENTARY MEETINGS
Venue: Good Hope Chamber, Good Hope Building, RSA Parliament
19.30 - 21.30 Working dinner with Members of the RSA Parliament
Venue: Pepperclub Hotel & Spa, Loop Street, Cape Town City Centre
Host: RSA Parliament – Honourable Fubbs
Thursday, 1 November Cape Town
08.45 Departure from hotel - walk over to RSA Parliament
09.00 - 12.00 PARLIAMENTARY MEETINGS
Venue: M46, Ground Floor, Marks Building, RSA Parliament
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DE12.00 - 14.30 Working Lunch with South African Political Parties
Venue: M314, 3rd Floor, Marks Building, RSA Parliament
Host: European Parliament
15.00 - 18.00 Meeting with the persons responsible for the project “City Improvement
Districts”
Venue: 13th floor, 1 Thibault Square, cnr Long St & Hans Strijdom Ave, Cape Town
8001
19.00 - 21.30 Dinner with civil society – beneficiaries of the Enhancing Legislature
Oversight Programme - Enhancing CSO participation in the legislature
oversight and participation processes:
> Building participation and advocacy among mining communities, CSOs and
legislatures for inclusive development
> Promoting Broader and Effective Civil Society Participation in
Environmental Governance in South Africa
> Enhancing CSO Participation in legislature oversight and participation
processes
> Putting the “People” in People’s Parliament: Scaling up inclusive
participation in South African Legislatures to enhance democratic oversight
Venue: TAJ Cape Town Hotel, Cnr Wale Street & St. Georges Mall, Cape Town
Host: European Parliament
Friday, 2 November Cape Town and
surroundings
8:45 – 10:15 Athlone School for the Blind
Venue:Athlone str Glenhaven, Bellville
• Learn more about how pupils with poor sight or who are blind have their right
to education guaranteed in South Africa;
• Discuss challenges of education with children with special needs, as well as
from the Athlone neighbourhood
• Visit the teachers and pupils at work
10:45- 12:35 Visit to the House of Smile/Khanyisa Centre (gender - based violence and
children’s rights in a violent township)
Venue: New Eisleben & Mpumelelo St, Philippi
• Meet the organisations providing social services at the hub and government
department collaborating (shelter for victims of gender violence and child
protection).
• Exchange of views with the beneficiaries of the programme and on the
challenges of living in Philippi, especially in the case of young people and
women
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DE13:30 – 16:45 Roundtable at the District Six Museum – Electoral Violence prevention
programme
Venue: 5A Albertus St &, Buitenkant St, Zonnebloem
• Discuss during lunch with selected participants, including the European Centre
for Electoral Support (ECES), the electoral violence prevention programme
financed by the European Union
• Visit the District Six Museum to learn about the history of forcible removals in
South Africa. District six was previously a mixed community which was
declared a "White Area" by the Apartheid Government and resulted in the
forced removal of 60 000 people.
End of the official programme
Individual departures of Members to Cape Town airport
Contacts: Rok Koželj (EP), GSM +32 479 373 376, Inga Urban (EP), GSM: +32 477 855 226
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DESOUTH AFRICAN PARLIAMENT
26th South Africa-European Union (SA-EU)
Inter-Parliamentary Meeting (IPM)
31 October-1 November 2018, Cape Town
DRAFT AGENDA
Meeting room:
Good Hope Chamber, Good Hope
Wednesday, 31 October 2018 Building, South African Parliament,
Cape Town, South Africa
08:30 REFRESHMENTS SERVED
09:00-12:00 INTER-PARLIAMENTARY MEETING
I. EU - South Africa Strategic Partnership
Strategic cooperation between South Africa and the European Union
(EU): Successes over the past 5 years and ways of strengthening the
Inter-Parliamentary Partnership going forward.
Update on the incoming elections in the EU and South Africa
II. Current issues of mutual interest
Trade opportunities
Agriculture:
- Citrus Black Spot – an update on the state of play
- Food Security and Trade Issues
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DE Implementation of the SADC-EU EPA: Wheat, poultry and textiles
Water management as part of the climate agenda
12:15-14:00 LUNCH hosted by South African Parliament
National Assembly Restaurant, 2nd Floor, National Assembly Building
14:00-18:00 INTER-PARLIAMENTARY MEETING
II. Current issues of mutual interest (continued)
Education: Access to Education; acquisition of skills; teacher training;
exchange programmes; quality control and school drop out
Health: Update on the successes and challenges of Tuberculosis (TB)
treatment in South Africa
Update on the challenges surrounding Migration Issues in EU and South
Africa.
21st Century slavery including trafficking and related Human Rights
Issues
Brexit – current status and projected conclusion – Impact on EU-SA
relationship?
19.30-21.30 Dinner hosted by Mrs JL Fubbs, Co-Chairperson of the SA-EU IPM
(by invitation only)
Venue: The Pepperclub, Loop Street, Cape Town
Meeting room:
M46, Ground Floor, Marks Building,
Thursday, 1 November 2018 South African Parliament, Cape Town,
South Africa
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DE08:00 REFRESHMENTS SERVED
9:00-12:00 INTER-PARLIAMENTARY MEETING
II. Current issues of mutual interest (continued)
Topics for discussions at the SA - EU Summit on 15 November 2018
Status and Progress report on the proposed amendments to Section 25 of the
Constitution on expropriation of land without compensation in South Africa
III. Regional Integration
Pan - African free trade area: implementation and state of play;
Regional internal market and connectivity (physical and digital
infrastructure, smart grids);
Research and Innovation partnerships and joint ventures;
Update on the EU External Investment Plan for Sub-Saharan Africa.
IV. General
Adoption of the Joint Statement;
Consideration of dates for the 27th SA - EU IPM.
19.30-21.30 Dinner hosted by the European Parliament
Venue: Taj Hotel, Wale Street, Cape Town
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DE26th Inter-Parliamentary Meeting (IPM) EP/South Africa
30 October–2 November 2018 to Pretoria and Cape Town
LIST OF PARTICIPANTS
MEMBERS OF THE EUROPEAN PARLIAMENT
Hans VAN BAALEN NL ALDE Chair of the Delegation
Sabine VERHEYEN DE EPP 2nd Vice-Chair of the Delegation
Michael GAHLER DE EPP
Maria Gabriela ZOANĂ RO S&D
Anthea MCINTYRE EN ECR
POLITICAL GROUPS
Willem VANDEN BROUCK Senior Adviser, ALDE Group
Catarina CALDEIRA DA SILVA Adviser, EPP Group
SECRETARIAT OF THE EUROPEAN PARLIAMENT
Rok KOŽELJ Administrator
Inga URBAN Assistant
EPP: Group of the European People's Party - Groupe du Parti Populaire Européen
S&D: Group of the Progressive Alliance of Socialists & Democrats - Groupe de L'Alliance et Progressiste des Socialistes et
Démocrates
ECR: The European Conservatives and Reformists group - Conservateurs et réformistes européens
ALDE: Alliance for Liberals and Democrats for Europa - Alliance des Démocrates et des Libéraux pour l'Europe
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DESOUTH AFRICAN PARLIAMENTARY DELEGATION
26TH SA-EU INTER-PARLIAMENTARY MEETING (IPM)
30 October - 2 November 2018
CAPE TOWN, SOUTH AFRICA
LIST OF PARTICIPANTS
MEMBERS OF PARLIAMENT PARTY AFFILIATION
Ms Joan FUBBS, AFRICAN NATIONAL CONGRESS [ANC]
Co-Chairperson: SA-EU IPM & Leader of
Delegation
Ms Mmatlala BOROTO, AFRICAN NATIONAL CONGRESS [ANC]
House Chairperson: International Relations,
National Assembly
Mr Bheki RADEBE AFRICAN NATIONAL CONGRESS [ANC]
Mr Boingotlo NTHEBE AFRICAN NATIONAL CONGRESS [ANC]
Mr Musawenkosi MLAMBO AFRICAN NATIONAL CONGRESS [ANC]
Mr Mike WATERS DEMOCRATIC ALLIANCE [DA]
Ms Aanchen DREYER DEMOCRATIC ALLIANCE [DA]
Mr Gordan MACKAY DEMOCRATIC ALLIANCE [DA]
Ms Cheryllyn DUDLEY AFRICAN CHRISTIAN DEMOCRATIC
PARTY [ACDP]
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