Bewegende Stunden mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble
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64 | 28. September 2012
Zur Lage
Bewegende Stunden mit Helmut Kohl und
Wolfgang Schäuble
Würdigungen für Wegbereiter der deutschen Einheit
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blickt auf bewegende
Stunden zurück. Der Besuch von Helmut Kohl in der Frakti-
on und die Matinee für Wolfgang Schäuble waren Höhe-
punkte, an die sich viele auch in den nächsten Jahren gerne
erinnern werden.
So unterschiedlich die Ereignisse auch waren: Beide
Würdigungen – die eine aus Anlass des 30. Jahrestags der
Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler, die andere aus An-
lass des 70. Geburtstags von Wolfgang Schäuble – haben
Foto: Martin Lengemann
uns eines wieder einmal vor Augen geführt: In den für un-
ser Land entscheidenden Stunden waren es die Union und
ihre Politiker, die die richtigen Entscheidungen trafen.
Unserem Land zur Einheit verholfen
Volker Kauder
Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben unserem Land Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Einheit verholfen. Beide haben die Weichen für ein geein-
tes Europa gestellt. Als Lehre aus der Krise sind wir aufgeru- Ein Glücksfall für Europa in schwierigen Zeiten
fen, dieses Europa stärker zu machen. Dazu hat uns Helmut
Kohl erneut ermahnt. Mit Wolfgang Schäuble können wir in Die Dankbarkeit für die Geburtstags-Matinee war aber auch
den nächsten Jahren weiter aktiv an diesem Ziel arbeiten. Hel- Wolfgang Schäuble einen Tag später im Deutschen Theater
mut Kohls Rat wird für uns weiter wichtig sein. anzusehen – einem Ort, den er so gern als Zuschauer auf-
sucht, was aber nicht viele zuvor wussten. Er ist mit seinen
Ich bin dankbar, dass Helmut Kohl die Kraft gefunden überragenden Fähigkeiten und seiner Lebenserfahrung
hat, sich auf den Weg zu diesem Besuch zu machen. Selten einfach ein Mann, der für die Union und die Fraktion gera-
hat ein Politiker so einfühlsam beschrieben, was die Frakti- de in diesen für Europa schwierigen Zeiten ein Glücksfall
on für ihn bedeutet: „Hier ist meine Heimat: in der CDU/ ist.
CSU, im Parlament. Hier bin ich zu Hause – und das bleibe Aus beiden Ereignissen kann die Fraktion Kraft für die
ich!“ Der Applaus hat dem Kanzler der Einheit signalisiert, kommenden Monate schöpfen. Sie haben uns ein Gemein-
dass die Fraktion ihn immer in ihrer Mitte sieht. Wir sind schaftserlebnis vermittelt, von dem wir zehren können.
glücklich, dass wir Helmut Kohl eine Freude machen konn-
ten, wie er uns selbst bekundet hat.
Inhalt Kommentar
Bewegende
Headline 1 Stunden mit Helmut Kohl 1
und Wolfgang Schäuble 1 Gemeinsame Regeln – gemeinsame
Headline 2 2
Gemeinsame Regeln – gemeinsame
Headline 3
Aufsicht 3
2
Aufsicht
Headline
Ein Leben4für die Politik 4
3 Die geplante Bankenaufsicht muss vor
„Für Europa kämpfen“ 4 allem eins: funktionieren
Mehr Rechte für Patienten 5 Wir brauchen eine europäische Ban-
kenaufsicht. Das ist eine Lehre aus der
Mietrechtsänderungen für die
Energiewende 6 Verschuldungskrise in der Euro-Zone.
Wir müssen verhindern, dass Banken
ESM ist in Kraft getreten 7 durch Exzesse und höchstspekulative
Geschäfte das Vertrauen der Märkte in
Demografiepolitik als ganze Mitgliedstaaten zerstören und
Querschnittsaufgabe 7
damit unsere gemeinsame Währung –
Untersuchungsausschuss Gorleben – den Euro – gefährden. Alle Geldinsti-
überflüssig und teuer 8 tute in unserem gemeinsamen Wäh-
rungsraum müssen nach den glei-
Keine schärferen Kapitalvorschriften chen Regeln arbeiten. Weitreichende
für Betriebsrenten 8
Foto: Jördis Zähring
gemeinsame Regeln haben wir in
Plädoyer für eine starke Deutschland und Europa bereits auf
Selbstverwaltung 9 den Weg gebracht. Ihre Einhaltung
muss kontrolliert werden von einer
Letzte Seite 10 schlagkräftigen und effizienten Be- Michael Grosse-Brömer
hörde. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
Wir wollen, dass diese Behörde CDU/CSU-Bundestagsfraktion
funktioniert. Die Reformen hin zu ei-
ner europäischen Bankenaufsicht Einführung eines gemeinsamen Einla-
müssen daher mit der notwendigen gensicherungssystems oder eines eu-
Gründlichkeit erfolgen. Es sind wich- ropäischen Bankenkrisenmanage-
tige Entscheidungen zu treffen. Sollte ments – denkbar. Und auch hier ist für
die Wahl auf die EZB als Aufsichtsbe- uns ganz klar: Für ein europäisches
hörde fallen, muss garantiert sein, Einlagensicherungssystem brauchen
dass in ihrem Haus Geldpolitik und wir europäische Töpfe. Die bestehen-
Aufsicht voneinander getrennt sind. den deutschen Einlagensicherungen
bleiben unangetastet und stehen nicht
Rote Linie für unsere als Grundstock zur Verfügung.
Einlagensicherung Und so gilt: Wir müssen die Lehren
aus der Krise konsequent, aber beson-
Auch muss die neue Behörde – anders nen, Schritt für Schritt und in der
als eine Notenbank – einer vollum- richtigen Reihenfolge umsetzen. Bei-
Impressum
fänglichen demokratischen und ge- spielsweise haben wir bei der Banken-
Herausgeber richtlichen Kontrolle unterliegen. regulierung auf deutscher und euro-
Michael Grosse-Brömer MdB Und wir dürfen eine neue Aufsichts- päischer Ebene schon viel erreicht:
Stefan Müller MdB behörde nicht überfordern. Nach dem strengere Eigenkapitalvorschriften,
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Subsidiaritätsgrundsatz muss sie dort Restrukturierungsregeln für Banken,
Platz der Republik 1
11011 Berlin
tätig werden, wo es einer gemeinsa- das Verbot ungedeckter Leerverkäufe
men Aufsicht bedarf: bei den Banken, sowie neue Regeln für Terminge-
V.i.S.d.P.: Ulrich Scharlack die so groß sind, dass ihr Handeln für schäfte. Gerade in dieser Woche hat
Redaktion: Claudia Kemmer (verantw.) uns alle in der Euro-Zone Bedeutung das Kabinett einen Gesetzentwurf zur
hat – den sogenannten systemrele- Regelung des Hochgeschwindigkeits-
T 030. 227-5 30 15
vanten Banken. Die kleineren Institu- handels beschlossen. Ähnlich lauten-
F 030. 227-5 66 60
pressestelle@cducsu.de te bleiben ihren nationalen Aufsehern de Reformvorschläge von Oppositi-
unterstellt, die wiederum eng mit der onspolitikern erscheinen angesichts
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion europäischen Ebene zusammenarbei- dieser Bilanz wie bloße Bewerbungs-
im Deutschen Bundestag dient ausschließlich ten müssen und andersherum. schreiben an die eigene Partei: mit der
der Information. Sie darf während eines Wahl- Erst wenn die neuen Aufsichts- Bitte um Ernennung zum Kanzlerkan-
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
strukturen wirklich funktionieren, ist didaten.
verwendet werden.
eine Bankenunion – beispielsweise die
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Fraktion in Aktion
Ein Leben für die Politik
CDU/CSU-Fraktion würdigt Wolfgang Schäuble zum 70. Geburts-
tag mit einer Matinee – Seit 40 Jahren Mitglied des Bundestages
ter im Mai in Aachen den
internationalen Karlspreis
für seine Verdienste um die
Überwindung der Teilung
und die Stärkung Europas
erhalten hatte. Schäuble
habe einen großen Teil sei-
nes Lebens dem öffentli-
chen Wohl gewidmet, sagte
sie. Er sei oft die richtige
Person zur richtigen Zeit am
richtigen Ort gewesen, füg-
te sie mit Verweis auf seine
Foto: Axel Schmidt/dapd
Bemühungen um die Wie-
dervereinigung Deutsch-
lands und die Bewältigung
der europäischen Krise hin-
zu.
Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Christine Lagarde im Deutschen Theater
„Langzeitgedächtnis
Er ist der Architekt der deutschen Ein- Matinee. Der Theaterschauspieler
heit und ein Vordenker der europäi- Ulrich Matthes las für Schäuble „Die der Republik“
schen Integration. Mit einer Matinee Bürgschaft“ von Friedrich von Schiller
im Deutschen Theater in Berlin ehrte und den Essay „Berlin! Berlin!“ von Auch Merkel sagte, Schäuble habe
die CDU/CSU-Fraktion Bundesfinanz- Kurt Tucholsky, der schon 1919 wuss- deutsche und europäische Politik an
minister Wolfgang Schäuble zu sei- te, dass „der Berliner ein Sklave seines maßgeblicher Stelle gestaltet. Er sei
nem 70. Geburtstag. Bundeskanzlerin Apparats ist“, an dem das Leben vor- ein Mensch, der seine Überzeugung
Angela Merkel bezeichnete Schäuble, beigehe. Das Hornquartett der Berli- lebe, der sich Unabhängigkeit und in-
der auch bereits 40 Jahre als Abgeord- ner Philharmoniker brachte dem Fi- nere Freiheit bewahrt habe. Da er
neter im Deutschen Bundestag sitzt, nanzminister ein Geburtstagsständ- schon seine elfte Legislaturperiode
als Diener der deutschen Politik und chen. Schäuble zeigte sich gerührt. Im im Bundestag verbringe, verkörpere er
des deutschen Volkes. „Ohne Sie sähe politischen Leben helfe die Kunst, inzwischen das „Langzeitgedächtnis
unser Land anders aus“, sagte Merkel. Maßstäbe zu gewinnen, sagte er. der Republik“.
Die Direktorin des Internationalen Zur Matinee kamen mit Merkel fast Schäuble hatte im Laufe seiner po-
Währungsfonds (IWF), Christine alle Kabinettsmitglieder, Spitzenpoli- litischen Karriere nicht nur Regie-
Lagarde, würdigte den Jubilar mit den tiker von Koalition und Opposition rungsämter inne, sondern prägte auch
Worten: „Europa hat eine Seele, aber sowie Altbundespräsident Richard Partei und Fraktion, zunächst als Parla-
Europa hat auch ein Herz – und das von Weizsäcker. Schäubles Familie, mentarischer Geschäftsführer, dann
schlägt in Wolfgang Schäuble.“ politische Wegbegleiter und Freunde als Fraktionsvorsitzender und als Par-
nahmen ebenfalls an der Festveran- teivorsitzender. 2013 will er erneut für
„Die Bürgschaft“ als Geschenk staltung mit anschließendem Emp- den Bundestag kandidieren. Schon als
fang teil. Aus Washington reiste ei- Jugendlicher habe er sich für Politik in-
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kau- gens Christine Lagarde an, die vor ih- teressiert und sich für die Gestaltung
der nannte Schäuble eine außerge- rer Ernennung zur IWF-Direktorin des gesellschaftlichen Zusammenle-
wöhnliche Persönlichkeit mit einem französische Finanzministerin war bens eingesetzt, sagte Schäuble in sei-
immensen Erfahrungsschatz. Gleich- und zu dieser Zeit mit Schäuble das ner Dankesrede. Auch mit 70 könne er
zeitig sei der Finanzminister ein aus- ein oder andere gemeinsam ausge- noch sagen, dass ihm die Politik „Freu-
gesprochener Liebhaber von Kunst, fochten hat. de macht“. Dass er ein glücklicher
Theater und Musik. Damit begründete Lagarde, die Schäuble einen Freund Mensch geblieben sei, habe er aber vor
Kauder auch die Wahl des Ortes und nennt, hatte bereits die Dinner-Rede allem seiner Frau und seinen Töch-
das kunstvolle Rahmenprogramm der gehalten, als der Bundesfinanzminis- tern zu verdanken, fügte er hinzu.
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Fraktion in Aktion
„Für Europa kämpfen“
Zum 30. Jubiläum seiner Kanzlerwahl besucht Helmut Kohl die
CDU/CSU-Fraktion – Plädoyer für die europäische Integration
herzlichen Applaus bedankte er sich
bei den Abgeordneten, bei Volker
Kauder für die „erwiesene Freund-
schaft“. „Ich bin zu Hause, wenn ich
hierher komme“, sagte der Altkanzler.
Kauder erwiderte: „Der Beifall zeigt,
Sie gehören ganz fest in unsere Mitte.“
Im Anschluss an die Sitzung lud die
Fraktion zu einem Empfang zu Ehren
Helmut Kohls. Er hatte ein besonde-
res Interesse daran gezeigt, vor allem
jüngeren Abgeordneten die Gelegen-
heit zum Gespräch zu geben.
Helmut Kohl hat die Geschichte
Foto: Christian Zentner
der Bundesrepublik geprägt wie vor
ihm nur Konrad Adenauer. Als er die
Kanzlerschaft von der sozial-liberalen
Koalition übernahm, litt das Land un-
Minutenlanger Beifall für Kohl in der Fraktion ter hoher Arbeitslosigkeit, einer enor-
men Staatsquote und schwachem
Wirtschaftswachstum. Die Menschen
Mit minutenlangem stehenden Ap- war das laut Kauder ein „Start in eine begrüßten den Neuanfang und bestä-
plaus hat die CDU/CSU-Bundestags- besonders erfolgreiche Zeit für unser tigten dies ein halbes Jahr später bei
fraktion den „Kanzler der Einheit“ bei Land“. 16 Jahre führte Helmut Kohl der Bundestagwahl 1983 eindrucks-
sich empfangen. Zum 30. Jubiläum die Geschicke des Landes und leistete voll.
seiner Wahl zum Kanzler, die derzeit dabei Weltbewegendes: Auf sein Kon- Unter Helmut Kohl kehrte das Land
mit einer Reihe von Veranstaltungen to gehen die deutsche Wiedervereini- zu den Prinzipien der sozialen Markt-
gewürdigt wird, folgte Helmut Kohl gung und die Einführung des Euro. wirtschaft zurück. Er stabilisierte die
der Einladung der Fraktion, die er als Sozialbeiträge und sanierte den Haus-
seine „Heimat“ bezeichnete. In seiner halt. Soziale Gerechtigkeit wurde wie-
Ansprache würdigte Kohl die Leistun- „In der Fraktion zu der mit wirtschaftlicher Vernunft in
gen seiner Fraktion seit Gründung der Einklang gebracht. Außenpolitisch
Bundesrepublik als beispielhaft. Im Hause“ verankerte Kohl die Bundesrepublik
Angesicht der Schuldenkrise, unter wieder fest in der westlichen Werte-
der einige Mitglieder der europäi- und Sicherheitsgemeinschaft. Frie-
schen Währungsunion zu leiden ha- Die Einheit Deutschlands und die Ein- den und Freiheit gehörten für ihn im-
ben, fordert Kohl die Abgeordneten heit Europas seien zwei Seiten ein mer untrennbar zusammen.
auf, für Europa zu kämpfen und die und derselben Medaille, sagte Kauder
Gemeinschaft weiter auszubauen. in seiner Begrüßungsrede. „Sie haben
mit Ihrer ganzen Kraft und Ihrem gan-
Besuch von „historischer zen Geschick dafür gekämpft“, fügte
Dimension“ er an Kohl gewandt hinzu. Nun ver-
wende Bundeskanzlerin Angela
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merkel ihre ganze Kraft darauf, Euro-
Volker Kauder bescheinigte dem Be- pa aus der Krise heraus und wieder
such Kohls eine „historische Dimen- auf die richtige Bahn zu bringen.
Foto: Daniel Biskup
sion“. Zehn Jahre ist es her, dass der „Europa ist unsere Zukunft“, beton-
ehemalige Kanzler und Parteivorsit- te Kohl unter dem Beifall der Abgeord-
zende zuletzt im Fraktionssaal des neten. Nur mit Europa könne man
Berliner Reichstags gesessen hat. Als den Frieden bewahren. Der Fraktion
ihn der Bundestag in Bonn am 1. Ok- riet er, mit Mut und ohne Pessimis- Kauder und Kohl beim Gespräch
tober 1982 zum Kanzler wählte, da mus in die Zukunft zu gehen. Für den
4 | Fraktion direkt 64 | 28. September 2012Die Fraktion im Gespräch
Mehr Rechte für Patienten
Versicherte künftig auf Augenhöhe mit Ärzten und Krankenhäu-
sern – Jens Spahn erläutert die Einzelheiten in „Fraktion direkt“
Rechte und schaffen einen ein- Ursache der eingetretenen Gesund-
heitlichen gesetzlichen Rah- heitsschäden waren.
men. Darin schreiben wir auch
fest, dass Patienten künftig Schadensersatz leichter
umfassend vom Behandelnden durchsetzbar
– also ihrem Arzt, Heilpraktiker
oder Physiotherapeuten – über Bei Behandlungsfehlern leichter an
alles aufgeklärt werden müs- Schadensersatz zu kommen, ist gut.
sen, was für die Behandlung Zumindest ebenso wichtig wäre es, die
von Relevanz ist. Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass Fehler vermieden werden. Wie
In welchen Fällen wird der Pati-
Foto: Stephan Baumann
kann man das bewerkstelligen?
ent künftig über die Kosten sei-
ner Behandlung unterrichtet? Spahn: Beides ist im Gesetz angelegt.
Der neu im Bürgerlichen Gesetzbuch
Spahn: Bereits heute haben verankerte Anspruch auf Auskunft
gesetzlich Krankenversicherte und die Neuregelungen zur Beweis-
Jens Spahn
einen Anspruch auf Informationen last führen auf der einen Seite dazu,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Kosten der Behandlung. Die dass Patienten Schadensersatz leich-
geplanten Neuregelungen sehen nun ter durchsetzen können. Auf der
zudem eine schriftliche Information anderen Seite werden die Leistungs-
über absehbare Kosten vor, wenn erbringer dazu verpflichtet, ein Qua-
Die christlich-liberale Koalition sorgt erkennbar ist, dass die Bezahlungen litätsmanagement und ein Fehler-
dafür, dass Patienten künftig ihrem nicht durch Dritte, sondern vom Pati- meldesystem einzuführen. Damit
Arzt, ihrem Physiotherapeuten oder enten selbst zu tragen sind. Hierzu wird sichergestellt, dass auch inner-
dem Krankenhaus auf Augenhöhe gehören beispielsweise homöopathi- halb der Krankenhäuser in Zukunft
gegenübertreten können. Der Bun- sche Behandlungen oder die viel dis- Fehlern oder „Beinahe-Fehlern“
destag debattierte am Freitag in erster kutierten „individuellen Gesund- intern nachgegangen wird, ohne dass
Lesung ein entsprechendes Gesetz, heitsleistungen“ (IGeL), die Ärzte den dies sofort an die Öffentlichkeit
das die Rechte der Patienten stärkt. gesetzlich Versicherten gegen Selbst- dringt.
„Fraktion direkt“ sprach mit dem zahlung anbieten können.
gesundheitspolitischen Sprecher, Die Patientenbeteiligung soll ausgebaut
Jens Spahn, über die Einzelheiten des Im Falle eines Behandlungsfehlers sol- werden. Ist der Patient als Laie und
Gesetzes. len Patienten stärker unterstützt wer- Betroffener nicht damit überfordert, in
den. Wie soll das geschehen? Behandlungsfragen mitzuentscheiden?
Herr Spahn, Patienten sind schon heute
nicht rechtlos gegenüber Ärzten und Spahn: Bereits heute unterstützen Spahn: Der Patient hat Mitwirkungs-
Kassen. Welche Verbesserungen bringt viele, insbesondere gesetzliche Kran- rechte, aber damit verbunden ist auch
das neue Gesetz? kenkassen, die Patienten bei Behand- eine Pflicht. Selbstverständlich ist in
lungsfehlern. Hieraus wird in erster Linie der Arzt derjenige, der die
Spahn: Es ist für Patienten, die Zukunft ein gesetzlicher Anspruch Informationen über die Behand-
Behandlungsfehler vermuten und des Versicherten. Außerdem ergän- lungsmöglichkeiten an den Patienten
deshalb klagen wollen, oft schwierig zen wir das Recht auf Einsichtnahme gibt. Der Patient muss seinerseits
zu erfahren, welche Rechte sie haben. in die Patientenakte und regeln die seine persönliche medizinische Situ-
Das liegt daran, dass unterschied- Beweislast bei Haftung für Behand- ation offenlegen. Letztlich kann er
lichste Gesetze greifen und dass das lungs- und Aufklärungsfehler neu. die Entscheidung über die Behand-
Recht durch zahlreiche einzelne Bei „groben“ Behandlungsfehlern lung nur selber treffen. Die Informa-
Gerichtsurteile immer unübersichtli- etwa müssen die behandelnden Ärzte tionen sollen ihm dabei helfen.
cher wurde. Deshalb bündeln wir die künftig nachweisen, dass sie nicht
5 | Fraktion direkt 64 | 28. September 2012Die Fraktion im Plenum
Mietrechtsänderungen für die Energiewende
Bundestag debattiert über Gesetzesreform
Die Modernisierung von Mietwoh- betonte Voßhoff. Private Vermieter
nungen zum Zwecke der Energieein- müssten daher ihren finanziellen
sparung soll künftig erleichtert wer- Schaden begrenzen können.
den. Der Bundestag beriet am Don- Zum Schutz von Mietern vor Eigen-
nerstag in erster Lesung über eine bedarfskündigungen wird eine Lücke
entsprechende Gesetzesänderung. im Gesetz geschlossen. Sie bezieht
Die Energiewende sei eine gesamtge- sich auf Fälle, die als Münchener Mo-
sellschaftliche Aufgabe, auf die das dell bezeichnet wird. Der Kündi-
Mietrecht reagieren müsse, sagte die gungsschutz wurde in diesen Fällen
rechtspolitische Sprecherin der CDU/ bei der Umwandlung vermieteter
CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Wohnungen in Eigentumswohnun-
Voßhoff. Teil der Mietrechtsänderung gen umgangen. Dies wird zukünftig
ist auch ein besserer Schutz von Ver- verhindert.
mietern vor Mietnomaden.
Deutschland: Land der Mieter
und Vermieter Mietnomaden
© maho - Fotolia.com
Deutschland ist ein Land der Mieter. Sie sind der Alptraum eines jeden Ver-
Das Mietrecht sei von dem Grundsatz mieters: Mietnomaden täuschen den
geprägt, dass Eigentum verpflichtet, Wohnungsbesitzer über ihre finanzielle
sagte Voßhoff. 61 Prozent der Wohn- Situation, zahlen ihre Miete nicht und
hinterlassen die Wohnung – oft fluchtar-
einheiten, das sind rund 14,5 Millio- tig – in einem katastrophalen Zustand.
nen Wohnungen, werden von priva- Mit der Mietrechtsänderung, die am
ten Vermietern zur Verfügung gestellt. In den Zusammenhang von Ener- Donnerstag in erster Lesung im Bundes-
Deutschland sei daher auch ein Land giewende und Klimaschutz gehört tag beraten wurde, stärkt die christlich-
der Vermieter, fügte die rechtspoliti- auch der Anspruch, Wärmelieferkos- liberale Koalition die Rechte der Vermie-
ter. Vor allem private Kleinanbieter auf
sche Sprecherin hinzu. Die christlich- ten auf den Mieter umzulegen, wenn
dem Wohnungsmarkt werden dadurch
liberale Koalition strebe einen Inter- der Vermieter von der Eigenversor- geschützt.
essenausgleich zwischen Mietern gung des Gebäudes auf eine gewerbli-
und Vermietern an. che Wärmelieferung – das sogenann- Eigentümern wird die Räumung von
te Contracting – umstellt. Für den Mietwohnungen, für die keine Miete
Mietrecht soll zum Gelingen der Mieter dürfen die Kosten durch diese mehr gezahlt wird, erleichtert. Das Räu-
mungsverfahren wird effizienter und
Energiewende beitragen Umstellung aber nicht steigen.
kostengünstiger. Die Gegenstände, die
sich noch in der Wohnung befinden,
Um einen Anreiz für die energetische Schutz des Vermieters vor müssen nicht aufwändig weggeschafft
Modernisierung zu schaffen, wird der Mietbetrügern werden, sondern können zunächst dort
Anspruch des Mieters auf Mietminde- verbleiben. Befolgt der Mieter bei einer
rung bei Sanierungsmaßnahmen in Teil der Mietrechtsänderung ist darü- Räumungsklage wegen Zahlungsver-
zugs eine vom Gericht erlassene Siche-
den ersten drei Monaten begrenzt. Die ber hinaus der Schutz des Vermieters rungs-anordnung nicht, kann der Ver-
Mietminderungsansprüche der Mie- vor Mietbetrügern. Denn dieser ist für mieter schneller als bislang ein
ter seien eine große Hürde für Ver- private Vermieter bislang schlicht un- Räumungsurteil erwirken.
mieter, die die Sanierung ihres Hau- zureichend. Daher strebe die Koaliti-
ses in Angriff nehmen wollten, erläu- on an, die Räumungsklagen neu zu Nach bisherigem Recht können Woh-
nungseigentümer ihrem Mieter bereits
terte Voßhoff. 40 Prozent des regeln, sagte die CDU-Rechtspolitike-
jetzt kündigen, wenn dieser mit der
Endenergieverbrauchs und ein Drittel rin. Die sogenannte Berliner Räu- Miete zwei Monate im Rückstand ist. Bis
der CO2-Emmissionen entstehen in mung einer Wohnung, bei der die Mö- ein vollstreckbares Räumungsurteil vor-
Gebäuden. Voßhoff zeigte sich über- bel des Mieters in der Wohnung blei- liegt, können allerdings Monate ins
zeugt davon, dass diese Reform des ben, wird in dem Entwurf gesetzlich Land ziehen.
Mietrechts zum Gelingen der Energie- geregelt. „Hauseigentum muss nichts
wende beitragen könne. mit großem Reichtum zu tun haben“,
6 | Fraktion direkt 64 | 28. September 2012Die Fraktion informiert
ESM ist in Kraft getreten
Koalition setzt Vorgaben des Verfassungsgerichts um –
Bundestag nimmt Erklärung zur Kenntnis
Der Rettungsschirm für hoch ver- teil war aber der Auftrag verbunden, setzes ohnehin nicht möglich. Die Er-
schuldete Euro-Staaten ist am Don- die im ESM-Vertrag festgelegte Haf- klärung wurde durch die Annahme
nerstag in Kraft getreten. Unmittelbar tungshöchstgrenze, die für Deutsch- von Seiten der Botschafter der ESM-
nachdem das Bundeskabinett eine land bei 190 Milliarden Euro liegt, so- Vertragsstaaten und die Hinterlegung
mit den europäischen Vertragspart- wie die Informationsrechte von Bun- beim Ratssekretariat am Donnerstag
nern abgestimmte verbindliche Zu- destag und Bundesrat gegenüber dem völkerrechtlich verbindlich. Damit ist
satzerklärung zum Europäischen Sta- ESM noch einmal völkerrechtlich bin- der ESM in Kraft.
bilitätsmechanismus (ESM) am Mitt- dend festzulegen. Dies haben mittler- Am 8. Oktober konstituiert sich der
woch beschlossen hatte, hat auch der weile alle ESM-Mitgliedstaaten im Gouverneursrat des ESM und be-
Bundestag diese debattiert und zur Rahmen dieser gemeinsamen Erklä- schließt die Leitlinien des Rettungs-
Kenntnis genommen. Die Erklärung rung dokumentiert. schirms. Für die Zustimmung des
war nach einem Urteil des Bundesver- Mit der Erklärung wird der ESM- deutschen Vertreters im Gouver-
fassungsgerichtes vom 12. September Vertrag nicht geändert, und es werden neursrat – Bundesfinanzminister
notwendig geworden. keine neuen Ratifizierungserforder- Wolfgang Schäuble – wollte der Haus-
Karlsruhe hatte festgestellt, dass nisse ausgelöst. Eine Erhöhung der haltsausschuss des Bundestags am
ESM und Fiskalpakt nicht gegen das deutschen Haftungsgrenze ist ohne Freitag grünes Licht geben.
Grundgesetz verstoßen. Mit dem Ur- Änderung des ESM-Finanzierungsge-
Die Fraktion informiert
Demografiepolitik als Querschnittsaufgabe
Unionsfraktion verabschiedet Positionspapier
Die deutsche Bevölkerung altert: Seit mählich kleiner und älter werdende Ge- Die Familie als Keimzelle der Ge-
Jahrzehnten steigt die Lebenserwar- sellschaft vital bleiben kann. Die Le- sellschaft stellt die Fraktion nach wie
tung; die Geburtenrate hat sich auf bensphase „Alter“ umfasst inzwischen vor an den Beginn ihrer Überlegun-
niedrigem Stand eingependelt. Der oft mehrere Jahrzehnte. Für die Men- gen. „Kinder sind eine Bereicherung.
demografische Wandel verändert das schen ist sie mit dem Wunsch nach ei- Wir wollen junge Männer und Frauen
Leben in Deutschland und stellt die ner aktiven Gestaltung verbunden. ermutigen, sich für Kinder zu ent-
Politik vor neue Herausforderungen. scheiden“, heißt es. Damit dies ge-
So müssen die sozialen Sicherungs- lingt, soll die Vereinbarkeit von Fami-
systeme den veränderten Gegeben- lie und Beruf verbessert werden.
heiten angepasst werden. Mit den fi- Wenn der demografische Wandel
nanziellen Ressourcen und den öko- nicht zu Wohlstandsverlusten führen
logischen Lebensgrundlagen müssen soll, bedarf es vor allem einiger An-
wir schonend umgehen, um sie für passungen im Bildungsbereich, in der
die nachkommenden Generationen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt.
zu erhalten. Die CDU/CSU-Bundes- Angesichts des sich bereits abzeich-
tagsfraktion verabschiedete am nenden Fachkräftemangels setzt sich
Dienstag ein Positionspapier, in dem die Unionsfraktion dafür ein, die in-
sie die Demografiepolitik zur Quer- ländischen Potenziale für den Ar-
© Tom Bayer - Fotolia.com
schnittsaufgabe erklärte. beitsmarkt noch besser zu nutzen. An
Mit dem Papier bereitet sich die Frak- anderer Stelle wurden bereits Wei-
tion auf den Demografiegipfel der Bun- chen gestellt, etwa mit der behutsa-
desregierung Mitte Oktober vor. Sie geht men Einführung der Rente mit 67.
von der These aus, dass auch eine all-
7 | Fraktion direkt 64 | 28. September 2012Die Fraktion informiert
Untersuchungsausschuss Gorleben – überflüssig und teuer
Entscheidung zur Erkundung des Salzstocks nach streng
wissenschaftlichen Kriterien
Der parlamentarische Untersuchungs- nicht um Aufklärung, son-
ausschuss zu Gorleben war teuer und dern immer nur um Show.“
überflüssig. So lautet die vorläufige Bi-
lanz der Koalitionsfraktionen von Sicherheit an erster
CDU/CSU und FDP. Der Ausschuss Stelle
habe in den zweieinhalb Jahren seines
Bestehens keine neuen Erkenntnisse Als letzte Zeugin sagte am
Foto: Steven Rösler
zutage gefördert, erklärte der Obmann Donnerstag Bundeskanzlerin
der CDU/CSU-Fraktion im Untersu- Angela Merkel vor dem Un-
chungsausschuss, Reinhard Grindel, tersuchungsausschuss aus.
auf einer Pressekonferenz am Montag. Dabei betonte sie, dass sie in
Der Vorwurf der SPD, es habe eine poli- ihrer Zeit als Umweltminis- Reinhard Grindel auf der Pressekonferenz
tische Einflussnahme auf die Ent- terin von 1994 bis 1998 nach
scheidung zur Erkundung des Salz- Recht und Gesetz gehandelt habe. Si- Inzwischen ist die Suche nach ei-
stocks Gorleben gegeben, sei klar wi- cherheit habe für sie im Vordergrund nem geeigneten Endlager wieder er-
derlegt worden. Die Entscheidung zur gestanden. Ihre Entscheidung habe sie öffnet. Bundesumweltminister Peter
Erkundung, ob der Salzstock sich als auf der Grundlage wissenschaftlicher Altmaier plant, bis Ende des Jahres
atomares Endlager eigne, sei streng Erkenntnisse getroffen. Merkel wies da- ein Endlagergesetz auf den Weg zu
nach wissenschaftlichen Gesichts- rauf hin, dass es bis heute keinen Beleg bringen. Bundeskanzlerin Merkel plä-
punkten getroffen worden. Grindel zog dafür gebe, dass Gorleben als atomares dierte dafür, auch Alternativen zu
das Fazit: „Der Opposition ging es Endlager nicht geeignet sei. Gorleben in Betracht zu ziehen.
Die Fraktion informiert
Keine schärferen Kapitalvorschriften für Betriebsrenten
Vertreter der Unionsfraktion im Dialog mit EU-Kommissaren
Auf europäischer Ebene gibt es offen- Kapitaldeckungsvorschriften hätte system bei den anstehenden Ver-
bar keine Pläne, die strengen Kapital- viele Unternehmen überfordert und handlungen noch konkretisiert wer-
deckungsvorschriften für Banken und zu einem Ausstieg aus dem Betriebs- den müsse. Dabei entspreche eine
Versicherungen auf die betriebliche rentensystem gezwungen, sagte weitgehend dezentrale Aufsicht über
Altersvorsorge zu übertragen. Das ver- Weiß. kleine Banken mit risikoarmen Ge-
sicherte EU-Binnenmarktkommissar Kommissar Barnier äußerte sich schäftsmodellen den Vorstellungen
Michel Barnier in einem Gespräch mit auch zur Kritik der Unionsfraktion an der Unionsfraktion von Subsidiarität.
Vertretern der Arbeitnehmergruppe den Vorschlägen zur europäischen
und Finanzpolitikern der Unionsfrak- Bankenaufsicht. Er betonte, dass eine Bei einem weiteren Treffen mit So-
tion Ende vergangener Woche in Ber- gemeinsame Haftung nationaler Ein- zialkommissar László Andor Anfang
lin. lagensicherungssysteme für europäi- der Woche in Berlin bekräftigten die
Der Vorsitzende der Arbeitnehmer- sche Banken, die vom Konkurs bedroht Vertreter der Arbeitnehmergruppe
gruppe, Peter Weiß, zeigte sich er- sind, nicht vorgesehen sei. und der AG Finanzen ihre ablehnende
leichtert über die Klarstellung des Haltung gegenüber Plänen der Kom-
Kommissars, dass die sogenannte Sol- Keine zentrale Aufsicht für kleine mission, die Mitnahmemöglichkeit
vency-II-Richtlinie nicht auf die be- Banken (Portabilität) von Betriebsrentenan-
triebliche Altersvorsorge übertragen sprüchen auszuweiten. Der daraus re-
werden solle. Der Blick könne nun Der Berichterstatter der CDU/CSU- sultierende bürokratische Aufwand
wieder ganz auf den notwendigen Fraktion für Finanzmarktfragen, könne, so die Befürchtung, die Bereit-
Ausbau der Betriebsrenten als ergän- Ralph Brinkhaus, wies darauf hin, schaft von Unternehmen zum Ab-
zende Säule der Alterssicherung ge- dass die Form der Arbeitsteilung im schluss von Betriebsrentenverträgen
richtet werden. Eine Übernahme der geplanten europäischen Aufsichts- untergraben.
8 | Fraktion direkt 64 | 28. September 2012Fraktion in Aktion
Plädoyer für eine starke Selbstverwaltung
Kongress der Unionsfraktion zur Zukunft der Sozialwahlen –
Mehr Transparenz und Vielfalt gefordert
dem Prinzip der Revitalisierung der Sozialwahlen mit
Subsidiarität ent- ein, die auf dem Podium und unter den
spreche und damit Teilnehmern intensiv, zum Teil auch
ein originär christ- kontrovers debattiert wurden.
sozialer, christde-
mokratischer
Grundsatz sei. „Kluge neue Wege
Schiewerling legte
ein Bekenntnis zur gehen“
Staatsferne und
zur Eigenverant-
wortung ab: Ihre Die Frage der demokratischen Legiti-
soziale Sicherung mation angesichts des tatsächlichen
könnten die Men- Verlaufs der Wahlen warf Bundesar-
Foto: Steven Rösler
schen am besten beitsministerin Ursula von der Leyen
selbst organisie- auf. Sie rief zu mehr Transparenz in
ren, sagte er. Mit den Auswahlverfahren, zu mehr ech-
Blick auf Reichs- ten Wahlmöglichkeiten unter ver-
Karl Schiewerling auf dem Sozialwahlkongress kanzler Otto von schiedenen Kandidaten und zu mehr
Bismarck, der Ende Vielfalt in den Gremien auf. Zudem
des 19. Jahrhun- hinterfragte sie, ob die Vertreterver-
Es war mehr als „nur“ ein Bekenntnis derts die Krankenversicherung, die sammlungen einen echten Spiegel der
zur Selbstverwaltung der Sozialversi- Unfallversicherung und die Alterssi- Versicherten darstellten. Gleichwohl
cherung. Vielmehr war es ein enga- cherung einführte, verwiesen Kauder zollte die Ministerin den Vertretern in
giertes Plädoyer – zum einen für eine und Schiewerling auf die Bedeutung den Gremien hohen Respekt und dank-
Stärkung des Prinzips der Selbstver- und Chancen einer dezentralen te ihnen für ihr Engagement. Von der
antwortung, zum anderen für mehr Selbstverwaltung aus gesellschafts- Leyen plädierte dafür, nicht das „Ob“,
Demokratie, Teilhabe und Transpa- und staatspolitischer Sicht. sondern das „Wie“ einer Reform in den
renz bei den Sozialwahlen. Wie ein ro- Vordergrund zu stellen: „Wir sollten
ter Faden zogen sich diese Leitgedan- Niedrige Wahlbeteiligung belegt kluge neue Wege einschlagen.“
ken durch den Fachkongress der CDU/ Reformnotwendigkeit
CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Stärkung der Urwahl gewünscht
„Selbstverwaltung stärken – Sozial- Das Bekenntnis zum Grundsatz der
wahl modernisieren“, der am vergan- Selbstverwaltung macht jedoch nicht Eine Stärkung der Urwahl gerade bei
genen Montag im Reichstag stattfand. blind für die notwendigen Reformen, den Krankenkassen wünschte sich
etwa der Sozialwahl. „Diese Wahlen der gesundheitspolitische Sprecher
Am Kongress, der auf die Initiative sind wie ein Feuerwerk ohne Feuer“, der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er
des arbeits- und sozialpolitischen brachte Gerald Weiß seine Kritik auf rief dabei in Erinnerung, welcher Ge-
Sprechers der Unionsfraktion, Karl den Punkt. Der frühere Unions-Abge- staltungsspielraum gerade bei den
Schiewerling, zurückging, nahmen ordnete und heutige Bundeswahlbe- Krankenkassen für die Verwaltungs-
über 300 Experten teil, darunter Ver- auftragte für die Sozialwahlen führte räte besteht. Spahn nannte als Stich-
treter der Sozialkassen, Gewerkschaf- unter anderem die Zahlen der Wahlbe- worte die Finanzhoheit, die Finanz-
ter, Arbeitgeber und Sozialpolitiker. teiligung als Beleg für die Reformnot- autonomie sowie die Satzungsleis-
Am Ende stand der Appell von wendigkeit an: Nur ein Drittel der Ver- tung der Kassen innerhalb des
Schiewerling, dass die Reform nun sicherten machten zum Beispiel 2011 gesetzlichen Rahmens.
tatsächlich angepackt werden müsse. von ihrem Wahlrecht bei den 206 Trä-
gern der Renten-, Kranken- und Un-
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen- fallversicherungen Gebrauch. Und bei
de Volker Kauder und AG-Sprecher gerade einmal zehn Trägern gab es eine
Schiewerling würdigten die Vorzüge echte Urwahl, der Rest lief über die so-
der Selbstverwaltung. Kauder hob genannte Friedenswahl. Weiß brachte
hervor, dass die Selbstverwaltung zugleich seine Vorstellungen zu einer
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„Vom Wert der
Freiheit“
Volker Kauder über
den Galater-Brief
des Apostel Paulus
Apostel Paulus schrieb an die Galater:
„Ihr aber, liebe Brüder, seid zur Frei-
heit berufen! Allein seht zu, dass ihr
durch die Freiheit dem Fleisch nicht
Zeichnung: Stuttmann
Raum gebt; sondern durch die Liebe
diene einer dem anderen. Denn das
ganze Gesetz wird in einem Wort er-
füllt, in dem: Liebe deinen Nächsten
wie dich selbst.“ Für Volker Kauder
liegt in diesen Sätzen die Kernaussage
des christlichen Menschenbildes. In
seinem soeben erschienenen Buch Fraktion direkt bestellen
„Vom Wert der Freiheit“ leuchtet er die
verschiedenen Aspekte dieser Bibel- Unser Newsletter „Fraktion direkt“ erscheint in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages.
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Gewissensfreiheit ebenso wie der abonnieren.
Nächstenliebe, der Religionsfreiheit
ebenso wie der Freiheit im Internet.
Nicht zuletzt umschreibt er die Gren-
zen der Freiheit. Termine www.veranstaltungen.cducsu.de
Freiheit ist vielschichtig und viel-
fältig, wie der CDU/CSU-Fraktionsvor- 15. Oktober 2012 Kongress Aussöhnung/Arbeit an den Kriegsfolgen
sitzende schreibt. Freiheiten wie die 17. Oktober 2012 Kongress Kommunen
05. November 2012 Fachgespräch Behindertenpolitik mit Fraktionen der Länder
Meinungs- oder die Versammlungs-
freiheit, die Freiheit für Wissenschaft
und Forschung oder die Religionsfrei-
heit werden vom Grundgesetz ge-
schützt. Freiheit hat eine politisch-ge-
sellschaftliche und eine individuelle Freiheit braucht Leitplanken, heit, dass der Staat das Leben des
Dimension. Der Freiheitsdrang des schreibt der Fraktionsvorsitzende und Menschen nicht total reglementieren
Einzelnen darf aber den Respekt vor verweist auf die Freiheit der Mitmen- darf, meint Kauder. Der Staat habe
der Freiheit des anderen nicht unter- schen, aber auch auf die Freiheit, die „kein Recht, ein einheitliches, absolut
graben. „Zur Freiheit befreit zu sein man den Nachgeborenen ermögli- gültiges Lebenskonzept vorzuschrei-
bedeutet immer auch, die Freiheit in chen müsse. Er macht klar, dass Frei- ben“. Er schaffe die Rahmenbedin-
Verantwortung für andere zu leben heit in Unfreiheit umschlagen kann, gungen, die ein freiheitliches Leben
und Verantwortung in Familie, Gesell- etwa dann, wenn im Namen der Frei- erst ermöglichen.
schaft und Beruf zu übernehmen. Wer heit der Terror herrscht – was nicht Volker Kauder, Vom Wert der Frei-
Freiheit nur für sich alleine (aus)lebt, zuletzt während der totalitären Dikta- heit, Witten 2012, ISBN978-3-417-
hat ihren tiefen Sinn nicht verstan- turen des 20. Jahrhunderts geschah. 26487-6, 12,95 Euro.
den“, betont Kauder. Im praktischen Leben bedeutet Frei-
Die CDU/CSU-Fraktion im Internet
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