Blickpunkt.rechts |2017 Eine Dokumentation rechter Aktivitäten in der Region Döbeln - Treibhaus Döbeln
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
S.16 Inhalt Keine Alternative! Thügida & „Roßwein wehrt sich“ S.8 S.14 JN Mittelsachsen 5 Einleitung 7 1.Halbjahr 8 Keine Alternative! 14 JN Mittelsachsen 16 Thügida & „Roßwein wehrt sich“ 3
21 2.Halbjahr 22 AfD (Kreisverband Mittelsachsen) 25 Asylfeindliche Initiativen im Altkreis Döbeln 30 Junge Nationaldemokraten Mittelsachsen 34 YAKUZA - Eine Modemarke von der rechten Szene bis zum Mainstream 39 Chronik rechter Aktivitäten in und um Döbeln 2017 50 Impressum Asylfeindliche Initiativen im Altkreis Döbeln Chronik rechter Aktivitäten in und um Döbeln S.25 2017 S.39 4
Einleitung einer parteinahen Stiftung. Diese Ressourcen ermöglichen der Partei eine zunehmende Ver- stetigung ihrer Aktivitäten. Politisch richtungs- Liebe Leser_innen, weisend waren sowohl der Parteitag in Köln als auch die Vorstandswahlen im Dezember. Dabei hat sich gezeigt, dass sich der völ- halbjährlich veröffentlichen wir die Chronik kisch-nationalistische Flügel weiter durchsetzt „blickpunkt.rechts“, um die Vielzahl rechter und mittlerweile den parteiinternen Diskurs be- Aktivitäten und Vorfälle im Altkreis Döbeln stimmt. Auch im Landkreis Mittelsachsen hat sichtbar zu machen. Hinzu kommt eine Ana- sich dieser Flügel durchgesetzt und bestimmt lyse der regionalen Strukturen und eine Be- die Politik in der Region. trachtung sich wandelnder Entwicklungen und Tendenzen. Ziel ist es, über rechte Strukturen Ein weiterer Schwerpunkt der Chronik liegt aufzuklären, um daran anknüpfend Hand- auf der Betrachtung der JN Mittelsachsen. Im lungsstrategien zu entwickeln. Altkreis Döbeln waren deren Mitglieder u.a. für eine große Anzahl an Propagandaakti- In der vorliegenden Chronik werden sowohl onen, wie beispielsweise Sticker-, Graffiti- die Entwicklungen des ersten Halbjahres, als oder Flyeraktionen mitverantwortlich. Auch auch die Entwicklungen des zweiten Halbjah- unterstützte die JN Mittelsachen, die von der res veröffentlicht. Gruppe „Thügida“ initiierten „Ein Volk hilft Dabei haben wir im Jahr 2017 die AfD genau- sich selbst“-Kampagnen, welche im Altkreis er beleuchtet. Vor der Bundestagswahl analy- Döbeln stattfanden. In der zweiten Hälfte des sierte der emeritierte Professor Matthias Pfüller Jahres 2017 fokussierte sich die JN Mittelsach- die Partei. Ergänzt wurde diese Analyse durch sen auf die Wahlwerbung für die NPD zur Informationen zur AfD (Kreisverband Mittel- Bundestagswahl und baute ihre „sozialen Ak- sachsen). Die Bundestagswahl markiert eine tionen“ im Rahmen der „Jugend packt an“-In- gravierende Veränderung im Parteientableau itiative weiter aus. der BRD. Lange Zeit konnte sich keine Partei Waren die Aktivitäten der Gruppe „Roßwein rechts des konservativen Spektrums etablieren. wehrt sich“ im ersten Halbjahr noch durch die Der AfD ist dies nicht nur kommunal und auf Zusammenarbeit mit den Neonazis von „Thü- Landesebene gelungen, sondern sie zog auch gida“ geprägt, folgte im zweiten Halbjahr eine mit 12,6% der Stimmen in den Deutschen Bun- öffentliche Distanzierung voneinander. Beide destag ein und erhielt 94 Sitze im Parlament. Entwicklungen werden in der vorliegenden Mittlerweile sitzt die AfD in zahlreichen Stadt- Broschüre analysiert. Wobei die asylfeindli- und Kreisräten, in 13 Landesparlamenten, im chen Initiativen der Region im zweiten Halb- Deutschen Bundestag und im Europaparla- jahr im Vordergrund stehen. ment. Damit einher gehen Zugänge zu Aus- schüssen, Einsicht in Unterlagen, Mitsprache- Seit einigen Jahren wird die Modemarke „Ya- und Entscheidungsrechte sowie der Zugriff auf kuza“ immer häufiger auch mit der rechten öffentliche Gelder. Auch hat die AfD Anspruch Szene assoziiert. Neonazis tragen „Yakuza“ auf Gelder für den Aufbau und die Etablierung - Kleidung auf Kundgebungen, Demonstra- 5
tionen aber auch im Alltag. Auch im Altkreis Ein besonderer Dank gilt nach wie vor allen Döbeln ist dieser Zusammenhang zu beob- Kooperationspartner_innen, allen Mitwirken- achten. Deswegen haben wir uns in einem den und allen Menschen, die die Recherche Kapitel die Bedeutung, den Vertreib und die und Dokumentation unterstützt haben. Um Verbindungen zur Neonazis-Szene der Marke die hier veröffentlichten Rechercheergebnis- „Yakuza” etwas genauer angeschaut. se zu vervollständigen, sind wir ständig auf unabhängige Daten angewiesen. Solltet ihr Als Abschluss wird im letzten Teil der Broschü- Kenntnis von hier nicht erfassten Informatio- re die Verlaufschronik von Januar bis Dezem- nen, Aktivitäten und Übergriffen haben, dann ber 2017 für den Altkreis Döbeln aufgelistet. Dabei ist festzustellen, dass im Altlandkreis · kontaktiert uns. Döbeln auch 2017 eine gleichbleibend hohe Anzahl rechter Aktivitäten verzeichnet wurde. Vorrangig handelt es sich um diverse Sachbe- schädigungen und Propaganda-Formen wie Sticker-, Graffiti- oder Flyeraktionen. Kontakt: Treibhaus e.V. Döbeln Projekt FAIR Bahnhofstraße 56 04720 Döbeln 6
1. Halbjahr 7
Keine Alternative! Zur Bundestagswahl im September 2013 ver- aufhin den Verein „Weckruf 2015“. Dieser soll- passte die kurz zuvor gegründete AfD mit 4,7 te alle neo- und nationalliberalen Kräfte der Prozent nur knapp den Einzug in das Parla- Partei sammeln. Er verlor jedoch den inner- ment. Dieses Jahr stehen am 24. September parteilichen Richtungskampf und es kam zur erneut Bundestagswahlen an, und mit großer Spaltung. Bernd Lucke wurde als Vorsitzender Wahrscheinlichkeit wird mit der AfD erstmals abgewählt und durch Frauke Petry abgelöst. eine Partei in den Bundestag einziehen, die Damit war der völkisch-nationale Kurs der AfD weit rechts von der CDU steht. Die Ergebnis- festgelegt.1 Es wurde deutlich, dass die AfD se der letzten Landtagswahlen haben deutlich eben nicht auf währungs- und wirtschaftspo- gezeigt, dass sich die AfD nicht – wie so oft er- litische Positionen beschränkt war, sondern sie wartet – von selbst erledigt. Vielmehr etabliert Politik als Bewegung zwischen der CDU und sich die rechtspopulistische Partei zunehmend NPD macht und gegen Geflüchtete, Homo- in der bundesdeutschen Politiklandschaft und sexuelle, „Lügenpresse“, „Gutmenschen“ und verschafft sich eine immer größere Bühne. das Establishment agitiert. Wenige Wochen vor den Wahlen möchten wir Wir haben den emeritierten Prof. Matthias die Chance zur Aufklärung nutzen und eine Pfüller um eine Analyse der Partei gebeten. Im inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD Anschluss möchten wir den AfD Kreisverband anregen. Mittelsachsen genauer betrachten: Am 6. Februar 2013 wurde die AfD offizi- „Die AfD gibt es seit 2013, die AfD-Fraktion ell gegründet. Mit Bernd Lucke an der Spitze im Sächsischen Landtag seit 2014, ebenfalls gelang der Partei die Konstituierung als neo- seit Oktober 2014 marschiert Pegida in Dres- liberale Anti-Euro-Partei und die Vermittlung den. Zeitlich parallel und jeweils auf ihre Art von Sachverstand und Seriosität. Doch schon und Weise haben die beiden Organisationen zu Beginn war die Partei durchaus mehr. So seither in sehr hohem Maß dazu beigetragen, befanden sich bereits zu diesem Zeitpunkt das Verständnis dessen, was Politik sein soll, Akteur_innen früherer rechter Parteien, An- nachhaltig zu verändern. Das liegt weniger an hänger_innen der „Neuen Rechten“ und Na- den Sachargumenten, sondern vielmehr am tionalkonservative in der AfD und versuchten, Politik-‘Stil‘, der zumindest als polarisierend der Partei ihre Richtung zu geben. Im März bezeichnet werden kann. Seit 2014 ist auch die 2015 formierte sich dieser völkisch-nationale sächsische Gesellschaft polarisiert, manchmal Parteiflügel und gab seiner Linie Ausdruck in sogar fast gespalten: Man muss sich bei al- der Erfurter Resolution um André Poggenburg len Begegnungen erst neu vergewissern: Wer und Björn Höcke. Bernd Lucke gründete dar- von den Menschen, die ich kenne, womöglich 8
auch von meinen Freunden, sympathisiert da- Petrys mit Geert Wilders, Marine Le Pen und mit oder gehört womöglich sogar dazu?Auch anderen haben das hinreichend belegt und wenn sich die Zahl der Teilnehmer_innen an propagiert. Alle zusammen und mit ihnen die den Pegida-Demonstrationen in Dresden in AfD wollen ein anderes Deutschland und ein den letzten Monaten bei etwa 2.500 einge- anderes Europa. Die Bundesrepublik soll sich pendelt hat (der Höhepunkt lag 2015 beim wieder darauf besinnen, dass sie ja auch eine Zehnfachen) und wenn der sächsische Lan- Nation darstellt und einen ihr angemessenen desverband der AfD heute, kurz vor den Bun- Platz verdient. In ihrem Inneren soll es geordnet destagswahlen, stark zerstritten erscheint: Die zugehen – vor allem so, das ‘Deutsche zuerst‘ Debatte über die Partei und die Frage, ob sie kommen und alle anderen sich der ‘deutschen (schon) verfassungsfeindlich sei oder nicht, Leitkultur‘ diszipliniert nachordnen. Am bes- wird im August wieder mehr Menschen be- ten sollen die anderen Menschen, die nicht schäftigen als heute. Dabei wird von Seiten der ‘Bio-Deutsche‘ sind, wieder dorthin zurück- AfD-Befürworter_innen wieder das Argument kehren, wo sie hergekommen sind, oder im zu hören sein, eine richtige Demokratie müsse Zweifelsfall dorthin zurückgebracht werden. auch eine kritische Oppositionsposition wie die Die deutsche Familie mit möglichst mehreren der AfD ‘aushalten‘ können. Stimmt das über- Kindern soll wieder der Standard sein; LGBTQ haupt? sollen am besten wieder in den Schatten zu- rücktreten, aus dem sie in den letzten Jahr- Es gibt einige Punkte im Programm und in den zehnten herausgekommen sind. Alle rot-grü- Äußerungen der AfD und ihrer Funktionäre, nen Elemente der Politik, wie zum Beispiel das die eindeutig außerhalb dessen liegen, was ‘überzogene‘ Öko-Denken oder erst recht das in der Bundesrepublik als allgemeines Demo- ‘Gendern‘ sollen verschwinden. ‘Ehrliche, harte kratieverständnis gelten kann. Dazu gehören Arbeit‘ soll wieder der Verhaltensmaßstab für vor allem die ‘völkischen‘ Töne, die bei weitem alle werden – der Katalog solcher Zielvorstel- nicht nur von Björn Höcke in die Öffentlichkeit lungen ließe sich leicht verlängern. gebracht werden – andere wie der Dresde- ner Richter Jens Maier, der Sachsen-Anhal- Bereits die einfache Aufzählung macht deut- tiner Poggenburg oder der stellvertretende lich: Es ist nicht nur der Wunsch, alles möge Vorsitzende Alexander Gauland in Branden- wieder so werden ‘wie früher‘ (vielleicht wie burg liegen auf derselben Wellenlänge, auch in den 50er Jahren?) – es ist vor allem so, wenn Gauland immer wieder beschwichtigen dass vermutlich nichts davon widerspruchs- und relativieren will. Aber nicht nur das und frei ist, und nichts davon bietet Lösungen für der Wunsch, die deutsche Geschichte endlich eine absehbare Zukunft. Die Frage, wie eine wieder entspannt und ohne dauerndes Erin- weiter digitalisierte Arbeits- und Dienstleis- nern an die NS-Diktatur und den Holocaust tungsgesellschaft aussehen sollte, wird mit den zu betrachten, ist an sich gefährlich und ver- AfD-Mustervorstellungen nicht beantwortet. urteilenswert. Es kommt hinzu, dass die AfD Dieser Konzeptionslosigkeit gegenüber den sich bewusst in den Gesamtzusammenhang offenen Fragen der kommenden 25 Jahre etwa der europäischen Rechtspopulist_innen stellt entspricht das, was als Praxis der bis jetzt ge- – die Fotos vom Koblenzer Treffen Frauke wählten AfD-Fraktionen in den inzwischen 9
meisten Landtagen der Bundesrepublik er- Missstände in unserer Gesellschaft, die nie- kennbar ist: Neben der Kritik an den Missstän- mand leugnen kann und will. Deren Überstei- den, die wir alle kennen, ist es – nichts. Nichts gerung und Verabsolutierung hin zur ‘Katast- außer dem, was auch früher ein Merkmal po- rophe‘ und existenzbedrohenden Gefahr (zum litisch sehr weit rechts stehender Parteien in Beispiel durch ‘Islamisierung‘ und ‘Umvolkung‘) den Parlamenten war: Neben Peinlichkeiten ist zu einem Wahngebilde geworden, das lei- insbesondere die Neigung, sich umgehend zu der tatsächlich diskutiert werden muss. Die zerstreiten und darauf sehr viel mehr Energie Verkoppelung von Missstands-Diskussion und zu verwenden als auf die notwendige, alltägli- Wahngebilden ist es, die uns dazu zwingt, uns che politische Arbeit eines Parlaments. Auf der immer wieder damit auseinander zu setzen – Ebene der Gesamtpartei und ihrer Landesver- und damit spaltet die AfD die Gesellschaft bände sieht es nicht anders aus. real. Obwohl die Öffentlichkeit das alles weiß (bzw. Das wird nun dadurch noch verstärkt, dass wissen kann, wenn sie es will), hat das nicht andere politische Parteien und Gruppierun- dazu beigetragen, die Zustimmungswerte mit gen die Herausforderung durch die AfD und Blick auf die Bundestagswahlen im kommen- ihr Wähler_innenpotential von den maximal 10 den September unter die 5 % zu drücken, die % als eine Chance verstanden haben, durch bisher weder die NPD noch die Republikaner Anpassung und Nachahmung ihrerseits einen oder ähnliche Rechte je erreicht haben. Die Gewinn daraus zu ziehen. Ein herausragendes Prognosen liegen gegenwärtig meist zwischen Beispiel dafür ist das kürzlich verabschiedete 7 und 10 %. Das bedeutet: So viele Wahlbe- neue Grundsatz-Programm der CSU vom ver- rechtigte sind immun gegen eine nicht einmal gangenen November mit dem bezeichnenden besonders kritische Sicht, wie sie eben vor- Titel ‘Die Ordnung‘: Es ist mit dem AfD-Pro- gestellt wurde. Das heißt: Die AfD spricht of- gramm in vielen Punkten eng verwandt, wie z. fenbar erfolgreich das Potential von vor- und B. in den Fragen einer angeblich notwendigen antidemokratischen Einstellungen an, dass die ‘Leitkultur‘, der Warnung vor einer ‘Islamisie- Meinungsumfragen seit 1989/90 immer wieder rung‘ Deutschlands, der Betonung des natio- offengelegt haben. Es ist nicht etwa das Ziel nalen Eigengewichts Deutschlands und noch der Partei, diese Einstellungen zu verändern – einigem anderen – nur die ausgeprägte Frem- sie will sie ganz im Gegenteil weiter verstärken denfeindlichkeit der AfD wird behutsam kriti- und festigen. Dazu gehört vor allem, der Be- siert und abgemildert übernommen. Der jetzt völkerung einzureden, die AfD-Einstellungen veröffentlichte ‘Bayernplan‘ schreibt das nur seien ‘normal‘ und alles andere sei abartig und geringfügig fort. Ähnliches gilt für die ebenfalls ‘muss weg‘. seit kurzem reorganisierten ‘Konservativen‘ in der CDU, die sich im ‘Berliner Kreis‘ sammeln. Die AfD hat damit dazu beigetragen, eine Aber auch die anderen Parteien sind in einzel- ‘Gegenöffentlichkeit‘ zu erzeugen, die gegen nen Bereichen durch bekannte Personen ver- nahezu alle Medien gerichtet ist und dabei treten und keineswegs gegen diese politische eine sehr ausdauernde Beharrlichkeit entwi- Versuchung von rechts immun. ckelt. Ansatzpunkt dafür ist die Schnittfläche der zweifellos vorhandenen Probleme und Damit ist es der AfD sehr viel mehr als je der 10
NPD oder den ‘Republikanern‘ gelungen, die man schnell feststellen, dass die Partei der- gesamte politische Diskussion nach rechts zu zeit mitten im Wahlkampf steckt. Etwa 50 Ver- rücken: Heute sind Begriffe und Ziele dis- anstaltungen führte der Kreisverband Mittel- kutierbar geworden, die noch vor wenigen sachsen von Januar bis Juni 2017 im Landkreis Jahren indiskutabel gewesen wären. Diese durch, davon fünf thematische Stammtische im Schwäche des geläufigen politischen Diskus- Hotel Bavaria in Döbeln. Hinzu kamen mehrere sionszusammenhangs, der schon lange unan- öffentliche Veranstaltungen, Vorträge, Wahl- schaulich und unbeliebt geworden ist, nutzt die stände und Infoabende. AfD geschickt – ein Beispiel dafür war quasi In den letzten Wochen fanden darüber hin- die Aneignung und ‘Übernahme‘ von Positi- aus mehrere Kundgebungen unter dem Mot- onen Thilo Sarrazins, der erstaunlicherweise to „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST! – Rote noch immer SPD-Mitglied ist. Es ist bedauer- Karte für das Multikulti-Politchaos in Berlin“ lich, dass diesem Sachverhalt gegenüber das in Mittelsachsen statt, so beispielsweise am Interesse der Parteien und der Politik an politi- 20.05.2017 in Döbeln. Neben dem Direktkan- scher Bildungsarbeit bis heute bemerkenswert didaten für Mittelsachsen Prof. Dr.-Ing. Heiko schwach geblieben ist.“ Hessenkemper sprach u.a. André Poggenburg. Kurz vor der Bundestagwahl möchten wir Poggenburg gilt als Vertreter des nationalkon- ebenfalls einen Blick auf den AfD-Kreisver- servativen Flügels der Partei und geriet zuletzt band Mittelsachsen und ihren Direktkandida- durch die interne Verwendung der NPD-Pa- ten werfen. Den AfD Kreisverband Mittelsach- role „Deutschland den Deutschen“ auch par- sen gibt es seit Ende des Jahres 2013.2 Wirft teiintern in die Kritik. Dies wurde durch einen man einen Blick auf die Homepage oder den Leak einer Whatsapp-Gruppe der AfD Sach- Facebook-Auftritt des Kreisverbandes, kann sen-Anhalt öffentlich.3 - Ebenfalls unter dem AfD Kundgebung unter dem Motto „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST!“ am 10.08.2017 auf dem Marktplatz in Roßwein. 11
Slogan „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST!“ sinn“, einer „Durchmischung der Rassen“ und fand am 03.06.2017 in Mittweida eine De- bezeichnet Migration als ein „Projekt [der] monstration statt. Rednerin war neben Prof. Umvolkung.7 So lässt sich schnell feststellen, Hessenkemper die stellvertretende Bundes- welchem Flügel der AfD sich der Kreisverband vorsitzende Beatrix von Storch. Auch sie lässt Mittelsachen zuordnet. Neben André Poggen- sich dem Teil der Alternative für Deutschland burg und Beatrix von Storch wurden auch Jens zuordnen, welcher besonders weit rechts in- Meier8 und Dr. Karlheinz Weißmann9 zu Veran- nerhalb der Partei steht. Die dritte Demonstra- staltungen eingeladen und konnten ihr Gedan- tion fand am 23.06.2017 in Frankenberg statt. kengut verbreiten. Karlheinz Weißmann gilt als Auch hier trat Hessenkemper auf. Außerdem einflussreicher Publizist der „Neuen Rechten“ hatte der Kreisverband Mittelsachsen den und schreibt seit vielen Jahren für die „Jun- Ex-Offizier und AfD-Politiker Georg Pazderski ge Freiheit“. Gemeinsam mit Götz Kubitschek als Redner eingeladen. Pazderski ist Landes- gründete er das „Institut für Staatspolitik“, vorsitzender der AfD Berlin und ebenfalls dem welches er nach einem Streit mit Kubitschek nationalkonservativen Flügel zuzuordnen. Alle verließ. Jens Maier ist Richter am Landgericht drei Demonstrationen wurden während vo- in Dresden und mehrfach durch äußerst re- rangehender Pegida-Demonstrationen be- gressive Thesen aufgefallen. Im Januar 2017 worben, einige Teilnehmer_innen reisten auch trat Maier als Vorredner von Höcke in Dresden aus Dresden und dem Umland an. Im Gegen- vor den Anhänger_innen der Jungen Alter- zug bedankte sich der Kreisverband bei dem nativen, der Nachwuchsorganisation der AfD, rechten Demonstrationsbündnis4 und Filmauf- auf. In dieser Rede bezeichnete er die NPD, nahmen der Veranstaltungen wurden auf der als die einzige Partei, die immer entschlossen Facebookseite von Pegida online gestellt. Prof. zu Deutschland gestanden hat. Im April 2017 Hessenkemper vertritt als Direktkandidat zur relativierte er in einer Rede die Taten des nor- Bundestagswahl neben dem Slogan „UNSER wegischen Massenmörders Andreas Breivik.10 DEUTSCHLAND ZUERST!“ ein Weltbild, das Die AfD bedient ein Spektrum in der Partei- weitgehend dem von Höcke, Gauland und enlandschaft, welches von konservativ bis Poggenburg entspricht. So sieht er als zentrale rechtsradikal reicht. Damit stellt sie nicht nur Ursache für die Zunahme von Terroranschlä- eine Konkurrenz zur NPD dar, ihr gelang es gen „die unglaubliche Einwanderung religiös auch, einen Anschluss an die etablierten Par- verbrämter Menschen aus der dritten Welt mit teien herzustellen - das hat die NPD nie ge- primitiv archaischen Verhaltensmustern“.5 Be- schafft. Die anderen Parteien müssen sich mit züglich seiner Medienpolitik spricht er von „Lü- ihr auseinandersetzen. Aus Angst vor Wäh- genmedien“, welche man einfach abbestellen ler_innenverlusten werden zunehmend po- sollte. In Bezug auf Bildung orientiert sich der pulistische Positionen übernommen. Die Hin- Professor der TU Freiberg am gewöhnlichen tergründe dafür waren nicht nur die wirklich AfD-Duktus. Bildung soll nicht gleichberech- erstaunlichen Erfolge bei den Landtagswah- tigt gestaltet werden, sondern einen elitären len, sondern der gleichzeitige Aufstieg des Anspruch bedienen. Dazu schürt auch er die Rechtspopulismus in ganz Europa, der Brexit Angst vor dem vermeintlich allgegenwärtigen Großbritanniens und der Wahlsieg Donald „Genderwahn“,6 redet von „Multikulti-Wahn- 12
Trumps in den USA. Andererseits gab es den ausbleibenden Erfolg Geert Wilders´ in den Niederlanden, die erfolgreiche Wahl des Grü- nen-Politikers Alexander van der Bellen in Österreich und die Niederlage von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich – es hat den Anschein, als sei die Erfolgsserie der Rechtspopulist_innen abgerissen. Dennoch: Die sogenannten Višegrad-Staaten – allen voran Ungarn und Polen – bleiben auf absehbare Zeit rechtspopulistische Störkräfte in Europa. Die Rechtspopulist_innen etwa in der Schweiz, in Dänemark und in Österreich bleiben aktiv. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die AfD nach den Bundestagswahlen im September in Fraktionsstärke im Bundes- tag vertreten sein wird. Es ist deshalb sinnvoll, neben der Auseinandersetzung mit tagesak- tuellen Themen, den dunklen rechten Hinter- grund dieser Partei auszuleuchten. Zudem müssen die gefährlichen Perspektiven sichtbar gemacht werden, die daraus entstehen, dass insbesondere Konservative sich sofort an die Rechtspopulist_innen anhängen – wie gera- de aktuell nach den Auseinandersetzungen anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg zu beobachten war. Es gibt keinen Anlass zur Beruhigung. · [1] vgl. Weiß, Volker (2017), S. 81 ff. [2] https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/MITTWEIDA/AfD- will-erstmals-in-den-Kreistag-artikel8787230.php#, verfügbar am 14.07.2017 [3] http://www.zeit.de/politik/deutsch- land/2017-06/whatsapp-protokolle-afd-andre-poggenburg-polizist-disziplinarverfahren (verfügbar am 03.07.2017) [4] https://www.youtube.com/watch?v=h1q4-AmJfvQ; Minute 34:09 (verfügbar am 03.07.2017) [5] https://heiko- hessenkemper.de/index.php/home/nachrichtenarchiv/22-terror-wahre-ursachen-benennen-und-abstellen, verfüg- bar am 03.07.2017 [6] https://heikohessenkemper.de/ (verfügbar am 03.07.2017) [7] https://afd-mittelsachsen.de/ v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/723-informationen-zum-projekt-umvolkung.html, verfügbar am 14.07.2017 [8] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/674-informationsabend-der-afd-regi- onalgruppe-doebeln-am-30-03-2017-mit-den-bundestagskandidaten-heiko-hessenkemper-und-jens-maier.html, verfügbar am 14.07.2017 [9] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/715-luther-pro- phet-der-deutschen.html, verfügbar am 14.07.2017 [10] vgl. Steffen, Tilman (2017): Petry beantragt Parteiaus- schluss von Bundestagskandidat Maier, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-jens-maier-parteiaus- schluss-npd-frauke-petry, verfügbar am 14.072017 13
JN Mittelsachsen Einzelne Aktivist_innen der JN Mittelsachsen zur Demonstration am 11.02.2017 in Dresden. Die JN Mittelsachsen zählen in Sachsen nach wurde ebenfalls über Seite der JN Mittelsach- wie vor zu einem der aktiveren Stützpunkte. sen gepostet und mit dem Kommentar: „Wir Eine Vielzahl der verteilten Flugblätter und wünschen euch eine schönen Tag! #128“ ver- verklebten Sticker in der Region stammen von sehen.2 Auf diversen weiteren neonazistischen der NPD bzw. der JN sowie deren Kampag- und rassistischen Facebook-Seiten erfolgten nen. Die Aktionen werden oftmals über de- hierzu ebenfalls entsprechende Postings und ren Facebook-Seiten (JN Mittelsachsen, NPD Beiträge. -Altkreis Döbeln-) veröffentlicht und verbrei- Weiterhin beteiligen sich die Aktivist_innen tet. Bereits im Vorjahr erfolgten diese Propa- der JN Mittelsachsen an einer Demonstration ganda-Aktionen verstärkt im Vorfeld und zur zum 1. Mai 2017 in Bautzen und den bereits Mobilisierung für den sog. Trauermarsch an- genannten „Spenden-Verteil-Aktionen“ in der lässlich des Jahrestages der Bombardierung Region. Als eigenständige und unangemelde- der Stadt Dresden. Auch hieran nehmen die te Aktionen veranstalteten die Aktivist_innen Aktivist_innen regelmäßig teil. Neben den Pla- Mitte März ein Straßentheater und führten am katen und Stickern mit der Aufschrift „Vergesst 8. Mai eine Veranstaltung namens „Tag der uns nicht“ tauchten in Döbeln und anderen Schande“ durch. Bei dem genannten Stra- Städten diverse Graffiti und Kreide-Schmiere- ßentheater wurde, neben Flugblättern mit dem reien auf. Entsprechende Posting erfolgen auf Titel „Unsere Frauen sind kein Freiwild“, auch den genannten Facebook-Seiten.1 CS-Gas an Passant_innen verteilt. Als Anlass Bereits wie im Vorjahr tauchten rund um den der Aktion wurde ein sexueller Übergriff auf Geburtstag von Adolf Hitler diverse Sticker in ein junges Mädchen in Döbeln genannt und Döbeln auf, welche u.a. ein Kinderbild Hitlers für die Instrumentalisierung politischer Forde- mit dem Hashtag #allesgute abbildeten. Dies rungen missbraucht. Im Nachgang wurde ein 14
Video der Aktion bei Facebook veröffentlicht Aktionen wie beispielsweise die Kampag- und um Spenden geworben, da gegen die ne zum Gedenken an Rudolf Heß, die Akti- Aktivist_innen ein Ermittlungsverfahren ein- on „Schwarze Kreuze Deutschland“ oder eine geleitet wurde. Der sog. „Tag der Schande“ Feier zur „Sommersonnenwende“ beworben. fand anlässlich des Tages der Befreiung statt. Für die genannte Rudolf Heß Kampagne Auf dem Niederfriedhof in Döbeln wurden die wurden in Döbeln und Region, aber auch in Gräber von Wehrmachtssoldaten gereinigt, es anderen mittelsächsischen Städten verstärkt wurde mit Fahnen posiert und Texte vorgetra- Sticker und Plakate mit den Slogans „Gebt gen. Anschließend wurde dieses Event öffent- die Akte frei – Recht statt Rache“ und „Mord lichkeitswirksam bei Facebook gepostet und verjährt nicht“ verklebt. Diese Aktionen wur- dort hieß es: „Der 8. Mai – Ein Tag, der wohl den ebenfalls über die Facebook-Seite der JN eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Mittelsachsen mit entsprechenden Bildern und Geschichte ist. Kaum ein anderer Tag in der Kommentaren verbreitet. Da die Aktivist_innen Geschichte steht wie dieser für Folter, Plünde- der JN Mittelsachsen im Vorfeld eigener, grö- rungen, Vergewaltigungen und Massenmord ßerer Kampagnen besonders aktiv waren und an Millionen von unschuldigen Deutschen.“3 sind, wird voraussichtlich auch der anstehende Wahlkampf der NPD engagiert begleitet und Aktuell tritt die JN Mittelsachsen primär via Facebook in Erscheinung. Es werden diverse unterstützt werden. · Einzelne Aktivist_innen der JN Mittelsachsen zur Demonstration am 11.02.2017 in Dresden. [1] https://www.facebook.com/mittelsachenjn/photos/a.190216661140140.1073741826.190208927807580/67605097589 0037/?type=3&theater verfügbar am 07.08.2017 [2] https://www.facebook.com/mittelsachenjn/photos/a.19021666114 0140.1073741826.190208927807580/719205838241217/?type=3&theater verfügbar am 07.08.2017 [3] https://www.fa- cebook.com/pg/mittelsachenjn/photos/?tab=album&album_id=728181257343675 verfügbar am 20.07.2017 15
Thügida & „Roßwein wehrt sich“ Immer wieder taucht Thügida in verschiede- NPD-Stadtratskandidat und heutiger Lan- nen Bundesländern und Städten auf. Dabei desvorsitzender von der Partei „Die Rechte“, organisieren die Akteur_innen Kundgebungen sowie der neonazistische Liedermacher Frank und Demonstrationen, treten als Redner_innen Rennicke dem Vorstand an.2 Zur Vereinsgrün- auf, unterstützen asylfeindliche Initiativen vor dung traten neben Frank Rennicke auch der Ort oder initiieren andere Aktionen. Oftmals Neonazi Patrick Killat als Musiker auf, dieser dabei, dass sogenannte „Thügida-Mobil“, nennt sich selbst „Villain051“ und ist Mitglied welches als Transportmittel und Lautsprecher- der rechten Band „A3stus“.3 Die Thügida-Pro- wagen fungiert. tagonist_innen kommen eindeutig aus der neonazistischen Szene und bringen Erfahrun- Die Geschichte von Thügida begann bereits gen aus ihrer bisherigen politischen Arbeit mit. vor einigen Jahren. Mit Beginn des Jahres Sie treten regelmäßig bei Demonstrationen in 2015 versuchten Thüringer Neonazis unter verschiedenen Städten und unterschiedlichen dem Label „Sügida“ – „Südthüringen gegen Bundesländern auf. Aktuell scheinen Kleinst- die Islamisierung des Abendlandes“ Men- aktionen enorm beliebt zu sein. Hierfür spricht, schen zu mobilisieren. Die gleichen Neona- dass diverse Veranstaltungen binnen weniger zis organisierten bereits seit 2013 einige An- Tage in den Sozialen Medien angekündigt und ti-Asyl-Proteste in Thüringen. 2015 fanden ca. kurzfristig angemeldet werden. Die Resonanz zehn Kundgebungen in Suhl statt, teils mit an- ist dabei meist sehr gering. Die Akteur_innen schließenden Demonstrationen. Danach wurde erhoffen sich mit dieser Taktik wenige Ge- das Konzept auf ganz Thüringen ausgeweitet genaktionen und geringen Widerstand. Doch und „Sügida“ wurde zu „Thügida“. Die Orga- auch größere Aktionen werden angemel- nisator_innen waren von Beginn an überregi- det und unterstützt. So initiierte Thügida bei- onal bekannte, aktive und vernetzte Neonazis.1 spielsweise am 6. Mai 2017 eine „Pro Marine Ende 2015 wurde erneut versucht, den Wir- Le Pen“-Demonstration in Dresden.4 Weiter- kungskreis auszubauen. Neonazis aus Sach- hin wurden auch die Großdemonstrationen in sen und Thüringen schlossen sich zusammen Berlin unterstützt, welche alle unter dem Motto und traten unter dem Label „Wir lieben Sach- „Merkel muss weg“ stattfanden.5 Die Demons- sen/Thügida“ auf, diese unterstützten überre- trationen richten sich im Allgemeinen gegen gionale Demonstrationen oder meldeten gleich die Asylpolitik der Bundesregierung und ver- eigene Veranstaltungen an. Auch der Verein einen in sich verschiedene rechte sowie ras- „Thügida & wir lieben Sachsen e.V.“ wurde am sistische Strömungen. Angemeldet werden die 18. November 2016 gegründet. Vorsitzender Demonstrationen von Enrico Stubbe, welcher des Vereins ist David Köckert, der Anfang des der Gruppe „Wir für Deutschland“, angehört.6 Jahres aus der NPD austrat. Weiterhin ge- Der nächste „Merkel muss weg“ – Aufmarsch hören Alexander Kurth, ehemaliger Leipziger ist für den 09.09.2017 geplant.7 16
Weitere Anknüpfungspunkte für Neona- Hinzu kommt, dass Thügida seit kurzer Zeit zis schafft Thügida durch die Instrumentali- sogenannte Straßentheater initiiert. So wurde sierung historischer Ereignisse. So wurde im beispielsweise während einer Rede von Thü- Jahr 2016 in Jena u.a. am 20.04., dem von ringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in Neonazis gefeierten Geburtstag Adolf Hit- Altenburg eine Kundgebung angemeldet, auf lers, oder zum Todestag von Rudolf Heß, am der verschleierte Frauen und als Scheich ver- 17.08., demonstriert. Auch am 9.11.2016 – dem kleidete Männer zu sehen waren. Womöglich Gedenktag an die Reichspogromnacht 1938 – dienen solche Auftritte der abwertenden Dar- marschierten Neonazis auf einer von Thügi- stellung, der selbst propagierten Islamisierung da angemeldeten Demonstration durch Jena.8 und werden als Hetze gegen die Asylpolitik Zum einen werden Daten von Ereignissen eingesetzt.9 genutzt, welche für die neonazistische Szene Im Altkreis Döbeln scheint die Methode von von hoher Bedeutung sind und sich direkt auf Thügida aufzugehen. Denn seit Mitte des den Nationalsozialismus beziehen. Auch wenn Jahres 2016 lässt sich eine Vernetzung der dies nach außen gern anders dargestellt und Gruppen „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und betont wird, dass dies Zufall sei. Andererseits „Roßwein wehrt sich“ verzeichnen. Nach einer wird ein wichtiges erinnerungspolitisches Da- gemeinsamen Demonstration und guten Inter- tum besetzt, um dieses zu verunglimpfen und netkontakten erfolgte der endgültige Schulter- das eigene geschichtsrevisionistische Weltbild schluss im November 2016. Zum Vereinsvor- zu verbreiten. Darüber hinaus kann die Wahl stand wurde neben den bereits erwähnten aller drei Demonstrationsdaten als gezielt pro- Neonazis auch Mike S. von „Roßwein wehrt vokant verstanden werden. sich“ gewählt.10 Die Gruppe um Maik S. wurde Ein Mitglied der Gruppe „Roßwein wehrt sich“ bei der „Pro Marie Le Pen“ Demonstration am 06.05.2017 in Dresden. 17
Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ bei der „Pro Marie Le Pen“ Demonstration am 06.05.2017 in Dresden. im Frühjahr 2015 ins Leben gerufen, um gegen sich nun aktuell unter „Roßwein wehrt sich“. die in Roßwein eröffnete Gemeinschaftsunter- Nach der Spaltung kam es schnell zu einer Ra- kunft für Geflüchtete mobil zu machen. Neben dikalisierung. Auch wurde dabei offensichtlich der Hetze und Stimmungsmache auf Facebook die Nähe zu den organisierten Neonazis der organisierte die Gruppe auch Kundgebungen Region gesucht. Die Person Mike S. und weite- und Demonstrationen gegen die Unterkunft re Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt sich“ in Roßwein. Im Oktober 2015 kam es zu ei- unterstützen ebenfalls die Kampagne „Ein Volk ner Spaltung der Protagonist_innen. Die in der hilft sich selbst“, welche maßgeblich von Thü- Folge neu gegründete Gruppe „Roßwein wehrt gida-Akteur_innen getragen wird. Dabei ver- sich gegen Politikversagen“ versuchte sich ab suchen sich die Neonazis als Kümmerer einer diesem Zeitpunkt ein bürgerliches Image an- selbstdefinierten Volksgemeinschaft zu insze- zulegen. Bei einem genaueren Blick auf das nieren. So werden hauptsächlich Sachspenden Facebook-Profil, lässt sich feststellen, dass die an Menschen verteilt, die von ihnen als Deut- Gruppe sich mittlerweile der AfD verbunden sche definiert werden. Unter dem Deckmantel fühlt. Oftmals werden Beiträge von AfD Po- der Barmherzigkeit transportieren die Organi- litiker_innen geteilt und unterstützt, auch be- sator_innen ihr sozialchauvinistisches Weltbild. suchen Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt Die Kampagne erinnert in ihrer Argumentation sich gegen Politikversagen“ einige Wahl- und Ausrichtung stark an das, von den Natio- kampfveranstaltungen der AfD in Mittelsach- nalsozialist_innen im September 1933 gegrün- sen. Die weiteren Protagonist_innen formierten dete, „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“, sich vorerst unter der Bezeichnung „Roßwein diese warben damals bereits mit dem Slogan wehrt sich. Nein zum Wohnheim“, diese liefen „Ein Volk hilft sich selbst“. Die Veranstaltung später bei „Roßwein wehrt sich / Wir lieben und die ihr zugrundeliegende Argumentati- Sachsen und THÜGIDA“ mit und gruppieren on zielen darauf ab, die Frage nach sozialer 18
Gerechtigkeit völkisch-nationalistisch aufzula- ru, epochtimes.de und PI-News geteilt wer- den, Menschen gegeneinander auszuspielen den. Die drei letztgenannten unterscheiden und selbstdefinierte Gruppen auszugrenzen. sich dabei stark in Themensetzung, Bewertung Dabei wird gegen Geflüchtete, Politiker_in- und Berichterstattung von den klassischen nen und Pressevertreter_innen gehetzt sowie Medien und gelten als rechtsgerichtete Web- der Versuch unternommen Zwietracht zu sä- seiten. Deutlich wird, dass klassische Medien hen. In Roßwein sollen neben einem Unter- nur dann verlinkt werden, wenn sie dem ideo- stützer_innennetzwerk auch Räumlichkeiten logischen Weltbild der Gruppierungen ent- für die Annahme und Verteilung der Spenden sprechen. Ebenso wenn Medien die Straftaten vorhanden sein. Bei den Veranstaltungen im von Migrant_innen und vermeintlichen Linken Altkreis Döbeln beteiligten sich neben Alexan- fokussieren. Diese Medien werden auch da- der Kurth, Mike S. und weiteren Personen aus für genutzt, um den Nutzer_innen Seriosität zu dem Umfeld von „Roßwein wehrt sich“ eben- suggerieren. Die geteilten Beiträge der rechts- falls die Neonazis der JN Mittelsachsen. Dabei gerichteten Webseiten passen nahezu immer fungierten sie als Ordner_innen, Helfer_innen zu dem rassistischen Weltbild und werden oder nahmen an den Veranstaltungen teil. genutzt, um dieses zu unterstreichen und zu Auch wenn diese Veranstaltungen auf wenig manifestieren. Kritische Kommentare werden Resonanz in der Region stießen, wurden sie teilweise gelöscht und Nutzer_innen gesperrt. von den beteiligten Gruppen als großer Er- Eine Auseinandersetzung und Diskussion über folg in den Sozialen Medien dargestellt. Die verschiedene Themen wird somit unterbunden. Organisator_innen posierten vor der Kamera Auch Verschwörungstheorien werden geteilt und inszenierten sich bei der Umsetzung und und verbreitet. Roßwein wehrt sich teilte bspw. Spendenübergabe. Die jeweiligen Beiträge am 26.07.2017 ein Interview mit der verurteilen wurden dann wiederum von weiteren rechten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, wel- Seiten geteilt, um die Beitragsreichweite – trotz che sich auf den Hooton-Plan bezog.11 Dieser geringer Teilnehmer_innenzahl – zu erhöhen. soll auf ein angebliches gefördertes Aussterben des „Deutschen Volkes“ verweisen. Dabei wird Diese Medienstrategie ist vermehrt bei Thü- die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin gida und „Roßwein wehrt sich“ zu beobach- als „weise alte Dame“12 bezeichnet und nicht ten. Es erfolgt eine ausführliche Berichter- nur einmal auf der Facebookseite präsentiert. stattung der jeweiligen Aktion, um sich in den Schon längst werden nicht mehr nur asylfeind- Sozialen Medien selbst zu inszenieren. Dabei liche Themen bedient und die vermeintliche spielen Provokationen, wie beispielsweise der Islamisierung des Abendlandes propagiert. Missbrauch historischer Daten oder die er- Verschwörungsideologien finden Einzug in die wähnten Straßentheater ebenso eine Rolle Propaganda und es wird gegen das Establis- wie vermeintliche Erfolgsdarstellungen von hment sowie die sogenannte Lügenpresse und Veranstaltungen. Betrachtet man die verlink- Andersdenkende gehetzt. Dabei wird nach ten Quellen auf beiden Facebookseiten, lässt neuen und modernen Aktionsformen gesucht, sich feststellen, dass neben klassischen Nach- um sich zu inszenieren und eine große Öffent- richtenportalen, wie bspw. focus.de, spiegel.de lichkeit zu erreichen. oder Tag24.de häufig auch anonymousnews. 19
Neben dem Schulterschluss mit den hiesigen Döbeln ist ihnen der Schulterschluss mit Neo- Neonazis, gerade der JN Mittelsachen, scheint nazis und Menschen, die zuvor nicht in neo- sich gerade die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ nazistischen Zusammenhängen aufgetreten auch zunehmend überregional zu vernetzen. sind, sich aber schnell radikalisiert haben, ge- Laut deren Facebook-Auftritte werden bei- glückt. Durch die Bedienung unterschiedlicher spielsweise enge Kontakte zu Ignaz Bearth, Agitationsfelder gelingt es, die eigene Ideo- aber auch Kontakte zu Viktor Seibel, Curt logie weiter in gesellschaftliche Strukturen zu Schumacher und Kay Hönicke gepflegt. Auch tragen und sowohl eine Vernetzungsstruktur wenn Präsenz und Größe der Gruppe „Roß- im neonazistischen Bereich als auch Anknüp- wein wehrt sich“ in den letzten Monaten ab- fungspunkte für Bürger_innen zu offerieren. genommen haben, bleibt die regionale sowie Das Medienverhalten trägt u.a. dazu bei, die überregionale Vernetzung mit neonazistischen Grenzen des Sagbaren und den gesellschaft- Strukturen bestehen. Auch scheint die Gruppe lichen Diskurs weiter nach rechts zu verschie- eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut zu ben. Daher ist es bedeutend, die Aktivitäten weiterhin zu fokussieren, klar zu benennen und haben. So übernahmen die Mitglieder, neben der Beteiligung an verschiedenen Aktionen Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen. · von Thügida laut Facebook-Auftritt und Bild- material, wahrscheinlich auch an der Veröf- fentlichung von Bildern in Sozialen Netzwerken teil oder stellen Livestreams bereit. Neben der Mobilisierung für verschiedene Veranstaltun- gen, treten die Mitglieder mit eigenen Trans- parenten oder T-Shirts mit der Aufschrift „Roß- wein wehrt sich NEIN zum Wohnheim“ auf, sie teilen Berichte oder stellen Videos online. Thügida ist es insofern gelungen sich struk- turübergreifend zu vernetzen. In der Region [1] http://www.belltower.news/artikel/pegida-quo-vadis-heute-thüringen-11145, verfügbar am 03.07.2017 [2] Ant- wortschreiben des Staatsministerium des Inneren auf eine Anfrage von Kerstin Köditz, https://kleineanfragen.de/sach- sen/6/7874-aktivitaeten-der-vereinigung-wir-lieben-sachsen-thuegida-im-jahr-2016, verfügbar am 03.07.2017 [3] Post auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich / Wir lieben Sachsen & Thügida vom 19. November 2016, verfügbar am 20.01.2017 [4] Recherche Netzwerk Berlin (2016): Dresden: Thügida-Wir lieben Sachsen marschiert „Pro Marine Le Pen“, https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157681492834621, verfügbar am 03.07.2017 [5] Cruzcampa, Oliver (2016): Rechtsextremer „Merkel muss weg“-Demo bleiben Teilnehmer weg, http://www.end- station-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/rechtsextremer-merkel-muss-weg-demo-bleiben-teil- nehmer-weg.html, verfügbar am 03.07.2017 [6] vgl. ebd. [7] Facebookpost vom 30.07.2017 auf der Facebookseite „Rowein wehrt sich“ [8] Klaus, Fabian (2016): Thügida beharrt auf marsch am 9. November in Jena, https://www. pressreader.com/germany/thüringische-landeszeitung-eichsfeld/20161019/281775628687349, verfügbar am 03.07.2017 [9] vgl. Wolf, Jörg (2017): Thügida-Demo stört Sonntagsrede von Ramelow in der Bartholomäi-Kirche, http://www.lvz. de/Region/Altenburg/Thuegida-Demo-stoert-Sonntagsrede-von-Ramelow-in-der-Bartholomaei-Kirche, verfügbar am 14.07.2017 [10] eigene Darstellung auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich, verfügbar am 14.07.2016; gefunden auf: http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/, verfügbar am 14.07.2017 [11] vgl. Post vom 26.07.2017 auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich [12] Post vom 26.07.2017 auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich 20
2. Halbjahr 21
AfD (Kreisverband Mittelsachsen) Der Kreisverband Mittelsachsen der Alter- tember 2017 Heiko Hessenkemper bei der ge- native für Deutschland beteiligte sich in der meinsamen Kundgebung von Pegida und der zweiten Hälfte des Jahres 2017 sehr aktiv am AfD in Dresden sprach. Der Schulterschluss Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017. Ab zwischen dem Auffangbecken für unter- Juli fanden zu diesem Zweck ca. 70 Veran- schiedliche rechte Strömungen auf der Straße staltungen im Landkreis Mittelsachsen statt. und der Partei wird somit vom Kreisverband Darunter hauptsächlich Demonstrationen Mittelsachsen vorangetrieben. Auch mach- bzw. Kundgebungen, Infoveranstaltungen und te der Direktkandidat für die Bundestagswahl Stammtische, welche fast alle in der Phase klar, welche Gesinnung er vertritt, als er auf der vor der Wahl durchgeführt wurden.1 Auffällig Bühne von einer „Umvolkung“ auf Kosten der ist, dass der lokale Kreisverband nahezu den deutschen Steuerzahler sprach.2 gesamten Wahlkreis durch Veranstaltungen abdeckte und in vielen Orten regelmäßige UMVOLKUNG Termine hatte, um für die Partei und ihren Dieser Begriff wurde während der Zeit des Bundestagsdirektkandidaten Heiko Hessen- Nationalsozialismus geprägt, als die Nazis kemper zu werben. durch ihre Blut-und-Boden-Ideologie eine klare ethnische Trennung mittels Vertrei- Die AfD (Kreisverband Mittelsachsen) posi- bung und Umsiedlung von Menschen er- tioniert sich innerhalb der Partei tendenziell reichen wollten. Heute wird das Wort von im völkisch-nationalistischen Flügel. Deutlich unterschiedlichen rechten Gruppen be- wurde dies im ersten Halbjahr des Jahres 2017 nutzt, um die Angst vor einer angeblichen beispielsweise durch die Einladung von André Überfremdung auszudrücken. Poggenburg, Beatrix von Storch und Georg Pazderski deutlich. Sie sind Vertreter_innen des rechten Flügels innerhalb der Alternative für Des Weiteren wurde auf der Internetseite Deutschland. Ein weiterer Anhaltspunkt für die der mittelsächsischen AfD die Veranstaltung politische Ausrichtung des Kreisverbandes war „Weihnachten mit PEGIDA“ am 16. Dezember die Veranstaltung mit Prof. Dr. Schachtschnei- 2017 beworben und somit nochmals die inner- der am 21. August 2017. An diesem Tag sprach parteiliche Ausrichtung unterstrichen. er in Rochlitz über „das Migrationsproblem Die Wahlen am 24. September brachten der und das Ende des Deutschen Nationalstaa- Alternative für Deutschland bundesweit, aber tes“. Karl Albrecht Schachtschneider schreibt vor allem in Sachsen, den erhofften Zuspruch. Artikel für das rechte Magazin „Compact“ und Der Wahlkreis Mittelsachsen fügte sich in die- gilt als eine zentrale Person in der fremden- sen Trend mit einem bitteren Ergebnis ein. So feindlichen Kampagne „Ein Prozent“. Ähnliche erhielt die AfD als Zweitplatzierte 31,5% der Tendenzen wurden sichtbar, als am 18. Sep- 22
Erststimmen und gewann mit 31,2% im Bereich zurückgezogen und sich der Kundgebung von der Zweitstimmen.3 Trotz der knappen Nieder- „Roßwein wehrt sich“ angeschlossen. Nach lage im Kampf um das Direktmandat, zog Prof. der Veranstaltung wurde auf der Internetseite Dr. Heiko Hessenkemper über einen Listen- des Kreisverbandes ein Beitrag unter dem Titel platz in den deutschen Bundestag ein. „Linke Heimlichkeiten auf Kosten der Steuer- zahler in Roßwein“ veröffentlicht.6 Hauptau- Motiviert und bestätigt durch die Wahler- genmerk lag hier darauf, die Veranstaltung als gebnisse, begann die Partei bundesweit mit „Propagandaschulung“ und Indoktrination zu der Auslebung dieses Aufschwungs, welcher bezeichnen. Begründet wurde diese Behaup- durch weitere Tabubrüchen geprägt war. Auf tung unter anderem durch die nötige Voran- der Internetseite des Kreisverbandes Mittel- meldung für die Veranstaltung. Die schlichte sachsen wurden die Worte von Alexander Tatsache, dass politische Bildungsveranstal- Gauland geteilt, welcher die Jagd auf Angela tungen häufig an Platzkapazitäten gebunden Merkel und andere Politiker_innen ankündig- sind, wurde durch die AfD verfälscht. Der lo- te.4 kale Ableger reiht sich somit in den bundes- Dass, was bundesweit gefordert wurde, fand In Döbeln aufgestelltes Werbeplakat für eine AfD seine Umsetzung auf regionaler Ebene. So- Demonstration am 10.08.2017 in Roßwein. mit blieb auch der Treibhaus e.V. Döbeln nicht verschont und bekam die Hetze der AfD (Kreisverband Mittelsachsen) bei einer Infor- mationsveranstaltung am 17. Oktober 2017 zur „Neuen Rechten“ im Roßweiner Rathaus zu spüren. Bereits im Voraus veröffentlichte die AfD einen offen Brief an die Stadtverwaltung Roßwein, in welchem die Absage der Veran- staltung gefordert wurde. Begründet wurde die Forderung mit einer gefühlten Ungleichbe- handlung, da die AfD im gleichen Raum keine Wahlkampfveranstaltung durchführen durfte. Tatsächlich ist dies eindeutig durch die Sat- zung der Stadt Roßwein geregelt und stellte somit keine willkürliche Benachteiligung der Partei dar. Gleichzeitig wurde in der Aufklä- rungsarbeit über die „Neue Rechte“, welche die Veranstaltung des Treibhaus e.V. bot, die Unterstützung „linksextremistischer Gruppen“ vermutet.5 Ursprünglich hatte die Partei vor dem Rat- haus eine Kundgebung für den Tag der Ver- anstaltung angemeldet. Diese wurde jedoch 23
weiten Trend der Partei ein, Engagement für ders ausgeprägt sind, zunehmend gefährlich. Zivilcourage und gegen menschenfeindliche Denn mit der AfD hat sich für die kommen- Einstellungen als den „falschen Kampf ge- de sächsische Landtagswahl eine mögliche gen Rechts“ und die ausgewählten politischen rechtspopulistische Koalitionspartnerin gefun- Gegner_innen zu diskreditieren. den. Die Ausrichtung der AfD sorgte beim Ortsver- Am 10. November 2017 fand unter dem Titel band der CDU in Freiberg nicht für Abschre- „Danke Mittelsachsen“ die erste Veranstal- ckung. Stattdessen gab es am 02. November tung nach den Wahlen im Hotel Bavaria statt.8 2017 mehrere Berichte darüber, dass sich die Prof. Dr. Hessenkemper berichtete von seinen dortigen Lokalpolitiker_innen eine Koalition mit ersten Erfahrungen im Bundestag und dem der AfD vorstellen könnten. Als Reaktion auf „Siegeszug“ der AfD. Auch hier wurde wieder die bundesweiten Wahlergebnisse der CDU, mehrfach vom Begriff der „systemgelenkten wurden die „Freiberger Thesen“ bereits An- Lügenpresse“ Gebrauch gemacht. Des Wei- fang Oktober veröffentlicht, welche deutliche teren gab es für die Gäste der Veranstaltung Übereinstimmungen mit dem Parteiprogramm die Information, dass ein Parteibüro in Döbeln der AfD aufwiesen. Unter anderem wurden der geplant sei. In einem Video, welches am 02. Rücktritt von Angela Merkel sowie ein soforti- November auf dem Youtube-Kanal des Kreis- ger Aufnahmestopp von Geflüchteten und ein verbandes Mittelsachsen veröffentlicht wur- Ende der Sanktionen gegen Russland gefor- de, nimmt er bereits Stellung zu den bisheri- dert.7 gen Aktivitäten im Bundestag.9 Hier wird sich noch einmal positiv auf die Rede von Alexan- Rechte Positionen stellen innerhalb der christ- der Gauland bezogen, in welcher zur Jagd lich-demokratischen Partei leider keine Neu- auf die etablierten Politiker_innen aufgerufen heit dar. Bereits 2010 entstand die „Aktion wird. Auch nach der Wahleuphorie wird somit Linkstrend stoppen“, welche sich rechts in- weiterhin daran gearbeitet, Tabubrüche in die nerhalb der Partei einordnete. Die Unterstüt- alltäglichen politischen Diskurse zu integrieren zer_innen dieser Gruppierung waren der Auf- und das politisch Sagbare innerhalb der Ge- fassung, dass ihre Partei zu sehr nach „links“ tendiere und wollten diesem Trend entgegen- sellschaft nach rechts zu verschieben. · wirken. Aus aktueller Sicht werden die immer wieder aufkommenden rechten Tendenzen innerhalb der CDU, welche in Sachsen beson- [1] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/termine.html#year=2017&month=9&day=1&view=month verfügbar am 16.12.17 [2] https://www.youtube.com/watch?v=jelTiP1C5z4 ; 1:57:55 min; verfügbar am 16.12.17 [3] https://www.statis- tik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_lw.prc_erg_lw?p_bz_bzid=BW17&p_ebene=WK&p_ort=161 verfügbar am 16.12.17 [4] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/808-liebe-mittelsachsen-vielen-dank. html verfügbar am 16.12.17 [5] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/823-offe- ner-breif-and-den-buergermeister-von-rosswein-politische-veranstaltung-im-ratssaal-absagen.html verfügbar am 16.12.17 [6] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/825-linke-heimlichkeiten-auf- kosten-der-steuerzahler-in-rosswein.html verfügbar am 16.12.17 [7] Fhttp://www.wochenendspiegel.de/freiberger-the- sen-merkels-ruecktritt-gefordert/ verfügbar am 16.12.17 [8] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/termine/449.html verfügbar am 16.12.17 [9] https://www.youtube.com/watch?v=bQv47gF877s verfügbar am 16.12.17 24
Asylfeindliche Initiativen im Altkreis Döbeln „Roßwein wehrt sich“ war Mike S. wegen der Unterstützung von Drogenverbrechen. Aufgrund der Beihilfe zur Nicht mal ein Jahr dauerte die gemeinsame unerlaubten Einfuhr von Crystal sowie zum Vorstandsarbeit einiger Mitglieder von „Thügi- Handel mit Betäubungsmitteln wurde er zu da“ und einem Akteur der Gruppe „Roßwein anderthalb Jahren Haft als Gesamtstrafe ver- wehrt sich“ im Verein „Thügida & Wir lieben urteilt. Die Verurteilung erfolgte am 20. Okto- Sachsen e.V.“, da war bereits auf der Face- ber 2017. An diesem Tag war das Urteil noch bookseite „Wir lieben Sachsen/Thügida“ zu nicht rechtskräftig.3 lesen, dass sich die Wege getrennt hätten.1 Kurz nachdem die Lokalzeitungen über das Seit einigen Wochen ist es allgemein ziemlich Urteil berichteten, distanzierte sich der Ver- ruhig um „Thügida“ geworden. Einzig mit der ein von Mike S. mit einer Stellungnahme auf Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“ scheint der Facebookseite von „Wir lieben Sachsen/ die Gruppe aktiv zu sein. Im Rahmen dieser Thügida“. Darin hieß es, die Trennung sei “vor initiieren die Aktivist_innen noch immer Städ- mehreren Monaten“ erfolgt. Vor dem Urteil tetouren mit sogenannten Verteilaktionen, bei unterstützte die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ denen hauptsächlich Sachspenden an Men- noch eine in Roßwein initiierte Kundgebung schen verteilt werden, die von ihnen als Deut- mit dem Titel „Gegen die alte/neue Linke“ auf sche angesehen werden. Ziel und Strategie ist dem Roßweiner Marktplatz.4 Diese fand am 17. es, sich als „Kümmerer“ und „Wohltäter_in- Oktober 2017 aufgrund einer Veranstaltung nen“ zu inszenieren, um sich darüber in der des Treibhaus e.V. zum Thema „Was ist neu Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Neben ei- an der Neuen Rechten?“ statt. Referentin war ner Vielzahl rechter Partner_innen, kann „Thü- Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stif- gida“ dabei auch auf Unterstützung von der tung. Die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ stell- AfD zurückgreifen.2 te an diesem Abend einen Livestream bereit. Als Gastgeber_innen der Veranstaltung wa- Auch um die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ ist ren das Facebookprofil von Curd Schumacher es im zweiten Halbjahr 2017 ruhiger geworden. („Curd Ben Nemsi Fanpage“), die Facebook- Die Initiative fokussiert sich zunehmend auf die seiten von „Roßwein wehrt sich“, „Roßwein sozialen Medien und die Unterstützung ex- wehrt sich für Deutschland“ und „Asylbetrug terner Demonstrationen. Wahrscheinlich liegt ist kein Menschenrecht“ eingetragen.5 dies an einem fehlenden regionalen Zuspruch sowie an der Verurteilung des Hauptinitiators Seit Mitte des Jahres 2017 taucht die Gruppe der Gruppe „Roßwein wehrt sich“. Angeklagt „Roßwein wehrt sich“ und dessen Hauptak- 25
Sie können auch lesen