Blickpunkt.rechts |2017 Eine Dokumentation rechter Aktivitäten in der Region Döbeln - Treibhaus Döbeln

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Blickpunkt.rechts |2017 Eine Dokumentation rechter Aktivitäten in der Region Döbeln - Treibhaus Döbeln
blickpunkt.rechts                                |2017

Eine Dokumentation rechter Aktivitäten in der Region Döbeln
S.16
         Inhalt
  Keine
Alternative!
                                       Thügida &
                             „Roßwein wehrt sich“

                  S.8                           S.14

                                    JN
                            Mittelsachsen

          5    Einleitung

          7    1.Halbjahr

          8    Keine Alternative!

          14   JN Mittelsachsen

          16   Thügida & „Roßwein wehrt sich“

                                                       3
21   2.Halbjahr

             22   AfD (Kreisverband Mittelsachsen)

             25   Asylfeindliche Initiativen im Altkreis Döbeln

             30   Junge Nationaldemokraten Mittelsachsen

             34   YAKUZA - Eine Modemarke von der rechten
                  Szene bis zum Mainstream

             39   Chronik rechter Aktivitäten in und um
                  Döbeln 2017

             50   Impressum

             Asylfeindliche
    Initiativen im Altkreis
                    Döbeln
                                   Chronik rechter
                                   Aktivitäten in
                                   und um Döbeln
    S.25                           2017

                                                        S.39
4
Einleitung                                          einer parteinahen Stiftung. Diese Ressourcen
                                                    ermöglichen der Partei eine zunehmende Ver-
                                                    stetigung ihrer Aktivitäten. Politisch richtungs-
Liebe Leser_innen,                                  weisend waren sowohl der Parteitag in Köln
                                                    als auch die Vorstandswahlen im Dezember.
                                                    Dabei hat sich gezeigt, dass sich der völ-
halbjährlich veröffentlichen wir die Chronik        kisch-nationalistische Flügel weiter durchsetzt
„blickpunkt.rechts“, um die Vielzahl rechter        und mittlerweile den parteiinternen Diskurs be-
Aktivitäten und Vorfälle im Altkreis Döbeln         stimmt. Auch im Landkreis Mittelsachsen hat
sichtbar zu machen. Hinzu kommt eine Ana-           sich dieser Flügel durchgesetzt und bestimmt
lyse der regionalen Strukturen und eine Be-         die Politik in der Region.
trachtung sich wandelnder Entwicklungen und
Tendenzen. Ziel ist es, über rechte Strukturen      Ein weiterer Schwerpunkt der Chronik liegt
aufzuklären, um daran anknüpfend Hand-              auf der Betrachtung der JN Mittelsachsen. Im
lungsstrategien zu entwickeln.                      Altkreis Döbeln waren deren Mitglieder u.a.
                                                    für eine große Anzahl an Propagandaakti-
In der vorliegenden Chronik werden sowohl           onen, wie beispielsweise Sticker-, Graffiti-
die Entwicklungen des ersten Halbjahres, als        oder Flyeraktionen mitverantwortlich. Auch
auch die Entwicklungen des zweiten Halbjah-         unterstützte die JN Mittelsachen, die von der
res veröffentlicht.                                 Gruppe „Thügida“ initiierten „Ein Volk hilft
Dabei haben wir im Jahr 2017 die AfD genau-         sich selbst“-Kampagnen, welche im Altkreis
er beleuchtet. Vor der Bundestagswahl analy-        Döbeln stattfanden. In der zweiten Hälfte des
sierte der emeritierte Professor Matthias Pfüller   Jahres 2017 fokussierte sich die JN Mittelsach-
die Partei. Ergänzt wurde diese Analyse durch       sen auf die Wahlwerbung für die NPD zur
Informationen zur AfD (Kreisverband Mittel-         Bundestagswahl und baute ihre „sozialen Ak-
sachsen). Die Bundestagswahl markiert eine          tionen“ im Rahmen der „Jugend packt an“-In-
gravierende Veränderung im Parteientableau          itiative weiter aus.
der BRD. Lange Zeit konnte sich keine Partei        Waren die Aktivitäten der Gruppe „Roßwein
rechts des konservativen Spektrums etablieren.      wehrt sich“ im ersten Halbjahr noch durch die
Der AfD ist dies nicht nur kommunal und auf         Zusammenarbeit mit den Neonazis von „Thü-
Landesebene gelungen, sondern sie zog auch          gida“ geprägt, folgte im zweiten Halbjahr eine
mit 12,6% der Stimmen in den Deutschen Bun-         öffentliche Distanzierung voneinander. Beide
destag ein und erhielt 94 Sitze im Parlament.       Entwicklungen werden in der vorliegenden
Mittlerweile sitzt die AfD in zahlreichen Stadt-    Broschüre analysiert. Wobei die asylfeindli-
und Kreisräten, in 13 Landesparlamenten, im         chen Initiativen der Region im zweiten Halb-
Deutschen Bundestag und im Europaparla-             jahr im Vordergrund stehen.
ment. Damit einher gehen Zugänge zu Aus-
schüssen, Einsicht in Unterlagen, Mitsprache-       Seit einigen Jahren wird die Modemarke „Ya-
und Entscheidungsrechte sowie der Zugriff auf       kuza“ immer häufiger auch mit der rechten
öffentliche Gelder. Auch hat die AfD Anspruch       Szene assoziiert. Neonazis tragen „Yakuza“
auf Gelder für den Aufbau und die Etablierung       - Kleidung auf Kundgebungen, Demonstra-

                                                                                                        5
tionen aber auch im Alltag. Auch im Altkreis      Ein besonderer Dank gilt nach wie vor allen
    Döbeln ist dieser Zusammenhang zu beob-           Kooperationspartner_innen, allen Mitwirken-
    achten. Deswegen haben wir uns in einem           den und allen Menschen, die die Recherche
    Kapitel die Bedeutung, den Vertreib und die       und Dokumentation unterstützt haben. Um
    Verbindungen zur Neonazis-Szene der Marke         die hier veröffentlichten Rechercheergebnis-
    „Yakuza” etwas genauer angeschaut.                se zu vervollständigen, sind wir ständig auf
                                                      unabhängige Daten angewiesen. Solltet ihr
    Als Abschluss wird im letzten Teil der Broschü-
                                                      Kenntnis von hier nicht erfassten Informatio-
    re die Verlaufschronik von Januar bis Dezem-
                                                      nen, Aktivitäten und Übergriffen haben, dann
    ber 2017 für den Altkreis Döbeln aufgelistet.
    Dabei ist festzustellen, dass im Altlandkreis
                                                                     ·
                                                      kontaktiert uns.

    Döbeln auch 2017 eine gleichbleibend hohe
    Anzahl rechter Aktivitäten verzeichnet wurde.
    Vorrangig handelt es sich um diverse Sachbe-
    schädigungen und Propaganda-Formen wie
    Sticker-, Graffiti- oder Flyeraktionen.

                                                      Kontakt:           Treibhaus e.V. Döbeln
                                                                         Projekt FAIR
                                                                         Bahnhofstraße 56
                                                                         04720 Döbeln

6
1.
Halbjahr
           7
Keine
            Alternative!
    Zur Bundestagswahl im September 2013 ver-           aufhin den Verein „Weckruf 2015“. Dieser soll-
    passte die kurz zuvor gegründete AfD mit 4,7        te alle neo- und nationalliberalen Kräfte der
    Prozent nur knapp den Einzug in das Parla-          Partei sammeln. Er verlor jedoch den inner-
    ment. Dieses Jahr stehen am 24. September           parteilichen Richtungskampf und es kam zur
    erneut Bundestagswahlen an, und mit großer          Spaltung. Bernd Lucke wurde als Vorsitzender
    Wahrscheinlichkeit wird mit der AfD erstmals        abgewählt und durch Frauke Petry abgelöst.
    eine Partei in den Bundestag einziehen, die         Damit war der völkisch-nationale Kurs der AfD
    weit rechts von der CDU steht. Die Ergebnis-        festgelegt.1 Es wurde deutlich, dass die AfD
    se der letzten Landtagswahlen haben deutlich        eben nicht auf währungs- und wirtschaftspo-
    gezeigt, dass sich die AfD nicht – wie so oft er-   litische Positionen beschränkt war, sondern sie
    wartet – von selbst erledigt. Vielmehr etabliert    Politik als Bewegung zwischen der CDU und
    sich die rechtspopulistische Partei zunehmend       NPD macht und gegen Geflüchtete, Homo-
    in der bundesdeutschen Politiklandschaft und        sexuelle, „Lügenpresse“, „Gutmenschen“ und
    verschafft sich eine immer größere Bühne.           das Establishment agitiert.
    Wenige Wochen vor den Wahlen möchten wir
                                                        Wir haben den emeritierten Prof. Matthias
    die Chance zur Aufklärung nutzen und eine
                                                        Pfüller um eine Analyse der Partei gebeten. Im
    inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
                                                        Anschluss möchten wir den AfD Kreisverband
    anregen.
                                                        Mittelsachsen genauer betrachten:
    Am 6. Februar 2013 wurde die AfD offizi-
                                                        „Die AfD gibt es seit 2013, die AfD-Fraktion
    ell gegründet. Mit Bernd Lucke an der Spitze
                                                        im Sächsischen Landtag seit 2014, ebenfalls
    gelang der Partei die Konstituierung als neo-
                                                        seit Oktober 2014 marschiert Pegida in Dres-
    liberale Anti-Euro-Partei und die Vermittlung
                                                        den. Zeitlich parallel und jeweils auf ihre Art
    von Sachverstand und Seriosität. Doch schon
                                                        und Weise haben die beiden Organisationen
    zu Beginn war die Partei durchaus mehr. So
                                                        seither in sehr hohem Maß dazu beigetragen,
    befanden sich bereits zu diesem Zeitpunkt
                                                        das Verständnis dessen, was Politik sein soll,
    Akteur_innen früherer rechter Parteien, An-
                                                        nachhaltig zu verändern. Das liegt weniger an
    hänger_innen der „Neuen Rechten“ und Na-
                                                        den Sachargumenten, sondern vielmehr am
    tionalkonservative in der AfD und versuchten,
                                                        Politik-‘Stil‘, der zumindest als polarisierend
    der Partei ihre Richtung zu geben. Im März
                                                        bezeichnet werden kann. Seit 2014 ist auch die
    2015 formierte sich dieser völkisch-nationale
                                                        sächsische Gesellschaft polarisiert, manchmal
    Parteiflügel und gab seiner Linie Ausdruck in
                                                        sogar fast gespalten: Man muss sich bei al-
    der Erfurter Resolution um André Poggenburg
                                                        len Begegnungen erst neu vergewissern: Wer
    und Björn Höcke. Bernd Lucke gründete dar-
                                                        von den Menschen, die ich kenne, womöglich
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auch von meinen Freunden, sympathisiert da-       Petrys mit Geert Wilders, Marine Le Pen und
mit oder gehört womöglich sogar dazu?Auch         anderen haben das hinreichend belegt und
wenn sich die Zahl der Teilnehmer_innen an        propagiert. Alle zusammen und mit ihnen die
den Pegida-Demonstrationen in Dresden in          AfD wollen ein anderes Deutschland und ein
den letzten Monaten bei etwa 2.500 einge-         anderes Europa. Die Bundesrepublik soll sich
pendelt hat (der Höhepunkt lag 2015 beim          wieder darauf besinnen, dass sie ja auch eine
Zehnfachen) und wenn der sächsische Lan-          Nation darstellt und einen ihr angemessenen
desverband der AfD heute, kurz vor den Bun-       Platz verdient. In ihrem Inneren soll es geordnet
destagswahlen, stark zerstritten erscheint: Die   zugehen – vor allem so, das ‘Deutsche zuerst‘
Debatte über die Partei und die Frage, ob sie     kommen und alle anderen sich der ‘deutschen
(schon) verfassungsfeindlich sei oder nicht,      Leitkultur‘ diszipliniert nachordnen. Am bes-
wird im August wieder mehr Menschen be-           ten sollen die anderen Menschen, die nicht
schäftigen als heute. Dabei wird von Seiten der   ‘Bio-Deutsche‘ sind, wieder dorthin zurück-
AfD-Befürworter_innen wieder das Argument         kehren, wo sie hergekommen sind, oder im
zu hören sein, eine richtige Demokratie müsse     Zweifelsfall dorthin zurückgebracht werden.
auch eine kritische Oppositionsposition wie die   Die deutsche Familie mit möglichst mehreren
der AfD ‘aushalten‘ können. Stimmt das über-      Kindern soll wieder der Standard sein; LGBTQ
haupt?                                            sollen am besten wieder in den Schatten zu-
                                                  rücktreten, aus dem sie in den letzten Jahr-
Es gibt einige Punkte im Programm und in den
                                                  zehnten herausgekommen sind. Alle rot-grü-
Äußerungen der AfD und ihrer Funktionäre,
                                                  nen Elemente der Politik, wie zum Beispiel das
die eindeutig außerhalb dessen liegen, was
                                                  ‘überzogene‘ Öko-Denken oder erst recht das
in der Bundesrepublik als allgemeines Demo-
                                                  ‘Gendern‘ sollen verschwinden. ‘Ehrliche, harte
kratieverständnis gelten kann. Dazu gehören
                                                  Arbeit‘ soll wieder der Verhaltensmaßstab für
vor allem die ‘völkischen‘ Töne, die bei weitem
                                                  alle werden – der Katalog solcher Zielvorstel-
nicht nur von Björn Höcke in die Öffentlichkeit
                                                  lungen ließe sich leicht verlängern.
gebracht werden – andere wie der Dresde-
ner Richter Jens Maier, der Sachsen-Anhal-        Bereits die einfache Aufzählung macht deut-
tiner Poggenburg oder der stellvertretende        lich: Es ist nicht nur der Wunsch, alles möge
Vorsitzende Alexander Gauland in Branden-         wieder so werden ‘wie früher‘ (vielleicht wie
burg liegen auf derselben Wellenlänge, auch       in den 50er Jahren?) – es ist vor allem so,
wenn Gauland immer wieder beschwichtigen          dass vermutlich nichts davon widerspruchs-
und relativieren will. Aber nicht nur das und     frei ist, und nichts davon bietet Lösungen für
der Wunsch, die deutsche Geschichte endlich       eine absehbare Zukunft. Die Frage, wie eine
wieder entspannt und ohne dauerndes Erin-         weiter digitalisierte Arbeits- und Dienstleis-
nern an die NS-Diktatur und den Holocaust         tungsgesellschaft aussehen sollte, wird mit den
zu betrachten, ist an sich gefährlich und ver-    AfD-Mustervorstellungen nicht beantwortet.
urteilenswert. Es kommt hinzu, dass die AfD
                                                  Dieser Konzeptionslosigkeit gegenüber den
sich bewusst in den Gesamtzusammenhang
                                                  offenen Fragen der kommenden 25 Jahre etwa
der europäischen Rechtspopulist_innen stellt
                                                  entspricht das, was als Praxis der bis jetzt ge-
– die Fotos vom Koblenzer Treffen Frauke
                                                  wählten AfD-Fraktionen in den inzwischen
                                                                                                      9
meisten Landtagen der Bundesrepublik er-            Missstände in unserer Gesellschaft, die nie-
     kennbar ist: Neben der Kritik an den Missstän-      mand leugnen kann und will. Deren Überstei-
     den, die wir alle kennen, ist es – nichts. Nichts   gerung und Verabsolutierung hin zur ‘Katast-
     außer dem, was auch früher ein Merkmal po-          rophe‘ und existenzbedrohenden Gefahr (zum
     litisch sehr weit rechts stehender Parteien in      Beispiel durch ‘Islamisierung‘ und ‘Umvolkung‘)
     den Parlamenten war: Neben Peinlichkeiten           ist zu einem Wahngebilde geworden, das lei-
     insbesondere die Neigung, sich umgehend zu          der tatsächlich diskutiert werden muss. Die
     zerstreiten und darauf sehr viel mehr Energie       Verkoppelung von Missstands-Diskussion und
     zu verwenden als auf die notwendige, alltägli-      Wahngebilden ist es, die uns dazu zwingt, uns
     che politische Arbeit eines Parlaments. Auf der     immer wieder damit auseinander zu setzen –
     Ebene der Gesamtpartei und ihrer Landesver-         und damit spaltet die AfD die Gesellschaft
     bände sieht es nicht anders aus.                    real.

     Obwohl die Öffentlichkeit das alles weiß (bzw.      Das wird nun dadurch noch verstärkt, dass
     wissen kann, wenn sie es will), hat das nicht       andere politische Parteien und Gruppierun-
     dazu beigetragen, die Zustimmungswerte mit          gen die Herausforderung durch die AfD und
     Blick auf die Bundestagswahlen im kommen-           ihr Wähler_innenpotential von den maximal 10
     den September unter die 5 % zu drücken, die         % als eine Chance verstanden haben, durch
     bisher weder die NPD noch die Republikaner          Anpassung und Nachahmung ihrerseits einen
     oder ähnliche Rechte je erreicht haben. Die         Gewinn daraus zu ziehen. Ein herausragendes
     Prognosen liegen gegenwärtig meist zwischen         Beispiel dafür ist das kürzlich verabschiedete
     7 und 10 %. Das bedeutet: So viele Wahlbe-          neue Grundsatz-Programm der CSU vom ver-
     rechtigte sind immun gegen eine nicht einmal        gangenen November mit dem bezeichnenden
     besonders kritische Sicht, wie sie eben vor-        Titel ‘Die Ordnung‘: Es ist mit dem AfD-Pro-
     gestellt wurde. Das heißt: Die AfD spricht of-      gramm in vielen Punkten eng verwandt, wie z.
     fenbar erfolgreich das Potential von vor- und       B. in den Fragen einer angeblich notwendigen
     antidemokratischen Einstellungen an, dass die       ‘Leitkultur‘, der Warnung vor einer ‘Islamisie-
     Meinungsumfragen seit 1989/90 immer wieder          rung‘ Deutschlands, der Betonung des natio-
     offengelegt haben. Es ist nicht etwa das Ziel       nalen Eigengewichts Deutschlands und noch
     der Partei, diese Einstellungen zu verändern –      einigem anderen – nur die ausgeprägte Frem-
     sie will sie ganz im Gegenteil weiter verstärken    denfeindlichkeit der AfD wird behutsam kriti-
     und festigen. Dazu gehört vor allem, der Be-        siert und abgemildert übernommen. Der jetzt
     völkerung einzureden, die AfD-Einstellungen         veröffentlichte ‘Bayernplan‘ schreibt das nur
     seien ‘normal‘ und alles andere sei abartig und     geringfügig fort. Ähnliches gilt für die ebenfalls
     ‘muss weg‘.                                         seit kurzem reorganisierten ‘Konservativen‘ in
                                                         der CDU, die sich im ‘Berliner Kreis‘ sammeln.
     Die AfD hat damit dazu beigetragen, eine
                                                         Aber auch die anderen Parteien sind in einzel-
     ‘Gegenöffentlichkeit‘ zu erzeugen, die gegen
                                                         nen Bereichen durch bekannte Personen ver-
     nahezu alle Medien gerichtet ist und dabei
                                                         treten und keineswegs gegen diese politische
     eine sehr ausdauernde Beharrlichkeit entwi-
                                                         Versuchung von rechts immun.
     ckelt. Ansatzpunkt dafür ist die Schnittfläche
     der zweifellos vorhandenen Probleme und             Damit ist es der AfD sehr viel mehr als je der
10
NPD oder den ‘Republikanern‘ gelungen, die           man schnell feststellen, dass die Partei der-
gesamte politische Diskussion nach rechts zu         zeit mitten im Wahlkampf steckt. Etwa 50 Ver-
rücken: Heute sind Begriffe und Ziele dis-           anstaltungen führte der Kreisverband Mittel-
kutierbar geworden, die noch vor wenigen             sachsen von Januar bis Juni 2017 im Landkreis
Jahren indiskutabel gewesen wären. Diese             durch, davon fünf thematische Stammtische im
Schwäche des geläufigen politischen Diskus-          Hotel Bavaria in Döbeln. Hinzu kamen mehrere
sionszusammenhangs, der schon lange unan-            öffentliche Veranstaltungen, Vorträge, Wahl-
schaulich und unbeliebt geworden ist, nutzt die      stände und Infoabende.
AfD geschickt – ein Beispiel dafür war quasi
                                                     In den letzten Wochen fanden darüber hin-
die Aneignung und ‘Übernahme‘ von Positi-
                                                     aus mehrere Kundgebungen unter dem Mot-
onen Thilo Sarrazins, der erstaunlicherweise
                                                     to „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST! – Rote
noch immer SPD-Mitglied ist. Es ist bedauer-
                                                     Karte für das Multikulti-Politchaos in Berlin“
lich, dass diesem Sachverhalt gegenüber das
                                                     in Mittelsachsen statt, so beispielsweise am
Interesse der Parteien und der Politik an politi-
                                                     20.05.2017 in Döbeln. Neben dem Direktkan-
scher Bildungsarbeit bis heute bemerkenswert
                                                     didaten für Mittelsachsen Prof. Dr.-Ing. Heiko
schwach geblieben ist.“
                                                     Hessenkemper sprach u.a. André Poggenburg.
Kurz vor der Bundestagwahl möchten wir               Poggenburg gilt als Vertreter des nationalkon-
ebenfalls einen Blick auf den AfD-Kreisver-          servativen Flügels der Partei und geriet zuletzt
band Mittelsachsen und ihren Direktkandida-          durch die interne Verwendung der NPD-Pa-
ten werfen. Den AfD Kreisverband Mittelsach-         role „Deutschland den Deutschen“ auch par-
sen gibt es seit Ende des Jahres 2013.2 Wirft        teiintern in die Kritik. Dies wurde durch einen
man einen Blick auf die Homepage oder den            Leak einer Whatsapp-Gruppe der AfD Sach-
Facebook-Auftritt des Kreisverbandes, kann           sen-Anhalt öffentlich.3 - Ebenfalls unter dem

AfD Kundgebung unter dem Motto „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST!“ am 10.08.2017 auf dem Marktplatz in Roßwein.

                                                                                                          11
Slogan „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST!“                 sinn“, einer „Durchmischung der Rassen“ und
     fand am 03.06.2017 in Mittweida eine De-           bezeichnet Migration als ein „Projekt [der]
     monstration statt. Rednerin war neben Prof.        Umvolkung.7 So lässt sich schnell feststellen,
     Hessenkemper die stellvertretende Bundes-          welchem Flügel der AfD sich der Kreisverband
     vorsitzende Beatrix von Storch. Auch sie lässt     Mittelsachen zuordnet. Neben André Poggen-
     sich dem Teil der Alternative für Deutschland      burg und Beatrix von Storch wurden auch Jens
     zuordnen, welcher besonders weit rechts in-        Meier8 und Dr. Karlheinz Weißmann9 zu Veran-
     nerhalb der Partei steht. Die dritte Demonstra-    staltungen eingeladen und konnten ihr Gedan-
     tion fand am 23.06.2017 in Frankenberg statt.      kengut verbreiten. Karlheinz Weißmann gilt als
     Auch hier trat Hessenkemper auf. Außerdem          einflussreicher Publizist der „Neuen Rechten“
     hatte der Kreisverband Mittelsachsen den           und schreibt seit vielen Jahren für die „Jun-
     Ex-Offizier und AfD-Politiker Georg Pazderski      ge Freiheit“. Gemeinsam mit Götz Kubitschek
     als Redner eingeladen. Pazderski ist Landes-       gründete er das         „Institut für Staatspolitik“,
     vorsitzender der AfD Berlin und ebenfalls dem      welches er nach einem Streit mit Kubitschek
     nationalkonservativen Flügel zuzuordnen. Alle      verließ. Jens Maier ist Richter am Landgericht
     drei Demonstrationen wurden während vo-            in Dresden und mehrfach durch äußerst re-
     rangehender Pegida-Demonstrationen be-             gressive Thesen aufgefallen. Im Januar 2017
     worben, einige Teilnehmer_innen reisten auch       trat Maier als Vorredner von Höcke in Dresden
     aus Dresden und dem Umland an. Im Gegen-           vor den Anhänger_innen der Jungen Alter-
     zug bedankte sich der Kreisverband bei dem         nativen, der Nachwuchsorganisation der AfD,
     rechten Demonstrationsbündnis4 und Filmauf-        auf. In dieser Rede bezeichnete er die NPD,
     nahmen der Veranstaltungen wurden auf der          als die einzige Partei, die immer entschlossen
     Facebookseite von Pegida online gestellt. Prof.    zu Deutschland gestanden hat. Im April 2017
     Hessenkemper vertritt als Direktkandidat zur       relativierte er in einer Rede die Taten des nor-
     Bundestagswahl neben dem Slogan „UNSER             wegischen Massenmörders Andreas Breivik.10
     DEUTSCHLAND ZUERST!“ ein Weltbild, das
                                                        Die AfD bedient ein Spektrum in der Partei-
     weitgehend dem von Höcke, Gauland und
                                                        enlandschaft, welches von konservativ bis
     Poggenburg entspricht. So sieht er als zentrale
                                                        rechtsradikal reicht. Damit stellt sie nicht nur
     Ursache für die Zunahme von Terroranschlä-
                                                        eine Konkurrenz zur NPD dar, ihr gelang es
     gen „die unglaubliche Einwanderung religiös
                                                        auch, einen Anschluss an die etablierten Par-
     verbrämter Menschen aus der dritten Welt mit
                                                        teien herzustellen - das hat die NPD nie ge-
     primitiv archaischen Verhaltensmustern“.5 Be-
                                                        schafft. Die anderen Parteien müssen sich mit
     züglich seiner Medienpolitik spricht er von „Lü-
                                                        ihr auseinandersetzen. Aus Angst vor Wäh-
     genmedien“, welche man einfach abbestellen
                                                        ler_innenverlusten werden zunehmend po-
     sollte. In Bezug auf Bildung orientiert sich der
                                                        pulistische Positionen übernommen. Die Hin-
     Professor der TU Freiberg am gewöhnlichen
                                                        tergründe dafür waren nicht nur die wirklich
     AfD-Duktus. Bildung soll nicht gleichberech-
                                                        erstaunlichen Erfolge bei den Landtagswah-
     tigt gestaltet werden, sondern einen elitären
                                                        len, sondern der gleichzeitige Aufstieg des
     Anspruch bedienen. Dazu schürt auch er die
                                                        Rechtspopulismus in ganz Europa, der Brexit
     Angst vor dem vermeintlich allgegenwärtigen
                                                        Großbritanniens und der Wahlsieg Donald
     „Genderwahn“,6 redet von „Multikulti-Wahn-

12
Trumps in den USA. Andererseits gab es den
ausbleibenden Erfolg Geert Wilders´ in den
Niederlanden, die erfolgreiche Wahl des Grü-
nen-Politikers Alexander van der Bellen in
Österreich und die Niederlage von Marine Le
Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich
– es hat den Anschein, als sei die Erfolgsserie
der Rechtspopulist_innen abgerissen.

Dennoch: Die sogenannten Višegrad-Staaten
– allen voran Ungarn und Polen – bleiben auf
absehbare Zeit rechtspopulistische Störkräfte
in Europa. Die Rechtspopulist_innen etwa in
der Schweiz, in Dänemark und in Österreich
bleiben aktiv. Es ist sehr wahrscheinlich, dass
auch die AfD nach den Bundestagswahlen
im September in Fraktionsstärke im Bundes-
tag vertreten sein wird. Es ist deshalb sinnvoll,
neben der Auseinandersetzung mit tagesak-
tuellen Themen, den dunklen rechten Hinter-
grund dieser Partei auszuleuchten. Zudem
müssen die gefährlichen Perspektiven sichtbar
gemacht werden, die daraus entstehen, dass
insbesondere Konservative sich sofort an die
Rechtspopulist_innen anhängen – wie gera-
de aktuell nach den Auseinandersetzungen
anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg zu
beobachten war. Es gibt keinen Anlass zur
Beruhigung.   ·

[1] vgl. Weiß, Volker (2017), S. 81 ff. [2] https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/MITTWEIDA/AfD-
will-erstmals-in-den-Kreistag-artikel8787230.php#, verfügbar am 14.07.2017 [3] http://www.zeit.de/politik/deutsch-
land/2017-06/whatsapp-protokolle-afd-andre-poggenburg-polizist-disziplinarverfahren (verfügbar am 03.07.2017)
[4] https://www.youtube.com/watch?v=h1q4-AmJfvQ; Minute 34:09 (verfügbar am 03.07.2017) [5] https://heiko-
hessenkemper.de/index.php/home/nachrichtenarchiv/22-terror-wahre-ursachen-benennen-und-abstellen,          verfüg-
bar am 03.07.2017 [6] https://heikohessenkemper.de/ (verfügbar am 03.07.2017) [7] https://afd-mittelsachsen.de/
v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/723-informationen-zum-projekt-umvolkung.html, verfügbar am 14.07.2017
[8]     https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/674-informationsabend-der-afd-regi-
onalgruppe-doebeln-am-30-03-2017-mit-den-bundestagskandidaten-heiko-hessenkemper-und-jens-maier.html,
verfügbar am 14.07.2017 [9] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/715-luther-pro-
phet-der-deutschen.html, verfügbar am 14.07.2017 [10] vgl. Steffen, Tilman (2017): Petry beantragt Parteiaus-
schluss von Bundestagskandidat Maier, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-jens-maier-parteiaus-
schluss-npd-frauke-petry, verfügbar am 14.072017

                                                                                                                     13
JN Mittelsachsen
     Einzelne Aktivist_innen der JN Mittelsachsen zur Demonstration am 11.02.2017 in Dresden.

     Die JN Mittelsachsen zählen in Sachsen nach                 wurde ebenfalls über Seite der JN Mittelsach-
     wie vor zu einem der aktiveren Stützpunkte.                 sen gepostet und mit dem Kommentar: „Wir
     Eine Vielzahl der verteilten Flugblätter und                wünschen euch eine schönen Tag! #128“ ver-
     verklebten Sticker in der Region stammen von                sehen.2 Auf diversen weiteren neonazistischen
     der NPD bzw. der JN sowie deren Kampag-                     und rassistischen Facebook-Seiten erfolgten
     nen. Die Aktionen werden oftmals über de-                   hierzu ebenfalls entsprechende Postings und
     ren Facebook-Seiten (JN Mittelsachsen, NPD                  Beiträge.
     -Altkreis Döbeln-) veröffentlicht und verbrei-
                                                                 Weiterhin beteiligen sich die Aktivist_innen
     tet. Bereits im Vorjahr erfolgten diese Propa-
                                                                 der JN Mittelsachsen an einer Demonstration
     ganda-Aktionen verstärkt im Vorfeld und zur
                                                                 zum 1. Mai 2017 in Bautzen und den bereits
     Mobilisierung für den sog. Trauermarsch an-
                                                                 genannten „Spenden-Verteil-Aktionen“ in der
     lässlich des Jahrestages der Bombardierung
                                                                 Region. Als eigenständige und unangemelde-
     der Stadt Dresden. Auch hieran nehmen die
                                                                 te Aktionen veranstalteten die Aktivist_innen
     Aktivist_innen regelmäßig teil. Neben den Pla-
                                                                 Mitte März ein Straßentheater und führten am
     katen und Stickern mit der Aufschrift „Vergesst
                                                                 8. Mai eine Veranstaltung namens „Tag der
     uns nicht“ tauchten in Döbeln und anderen
                                                                 Schande“ durch. Bei dem genannten Stra-
     Städten diverse Graffiti und Kreide-Schmiere-
                                                                 ßentheater wurde, neben Flugblättern mit dem
     reien auf. Entsprechende Posting erfolgen auf
                                                                 Titel „Unsere Frauen sind kein Freiwild“, auch
     den genannten Facebook-Seiten.1
                                                                 CS-Gas an Passant_innen verteilt. Als Anlass
     Bereits wie im Vorjahr tauchten rund um den                 der Aktion wurde ein sexueller Übergriff auf
     Geburtstag von Adolf Hitler diverse Sticker in              ein junges Mädchen in Döbeln genannt und
     Döbeln auf, welche u.a. ein Kinderbild Hitlers              für die Instrumentalisierung politischer Forde-
     mit dem Hashtag #allesgute abbildeten. Dies                 rungen missbraucht. Im Nachgang wurde ein
14
Video der Aktion bei Facebook veröffentlicht              Aktionen wie beispielsweise die Kampag-
und um Spenden geworben, da gegen die                     ne zum Gedenken an Rudolf Heß, die Akti-
Aktivist_innen ein Ermittlungsverfahren ein-              on „Schwarze Kreuze Deutschland“ oder eine
geleitet wurde. Der sog. „Tag der Schande“                Feier zur „Sommersonnenwende“ beworben.
fand anlässlich des Tages der Befreiung statt.            Für die genannte Rudolf Heß Kampagne
Auf dem Niederfriedhof in Döbeln wurden die               wurden in Döbeln und Region, aber auch in
Gräber von Wehrmachtssoldaten gereinigt, es               anderen mittelsächsischen Städten verstärkt
wurde mit Fahnen posiert und Texte vorgetra-              Sticker und Plakate mit den Slogans „Gebt
gen. Anschließend wurde dieses Event öffent-              die Akte frei – Recht statt Rache“ und „Mord
lichkeitswirksam bei Facebook gepostet und                verjährt nicht“ verklebt. Diese Aktionen wur-
dort hieß es: „Der 8. Mai – Ein Tag, der wohl             den ebenfalls über die Facebook-Seite der JN
eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen             Mittelsachsen mit entsprechenden Bildern und
Geschichte ist. Kaum ein anderer Tag in der               Kommentaren verbreitet. Da die Aktivist_innen
Geschichte steht wie dieser für Folter, Plünde-           der JN Mittelsachsen im Vorfeld eigener, grö-
rungen, Vergewaltigungen und Massenmord                   ßerer Kampagnen besonders aktiv waren und
an Millionen von unschuldigen Deutschen.“3                sind, wird voraussichtlich auch der anstehende
                                                          Wahlkampf der NPD engagiert begleitet und
Aktuell tritt die JN Mittelsachsen primär via
Facebook in Erscheinung. Es werden diverse
                                                          unterstützt werden.    ·

                           Einzelne Aktivist_innen der JN Mittelsachsen zur Demonstration am 11.02.2017 in Dresden.

[1] https://www.facebook.com/mittelsachenjn/photos/a.190216661140140.1073741826.190208927807580/67605097589
0037/?type=3&theater verfügbar am 07.08.2017 [2] https://www.facebook.com/mittelsachenjn/photos/a.19021666114
0140.1073741826.190208927807580/719205838241217/?type=3&theater verfügbar am 07.08.2017 [3] https://www.fa-
cebook.com/pg/mittelsachenjn/photos/?tab=album&album_id=728181257343675 verfügbar am 20.07.2017

                                                                                                                      15
Thügida & „Roßwein
           wehrt sich“
     Immer wieder taucht Thügida in verschiede-         NPD-Stadtratskandidat und heutiger Lan-
     nen Bundesländern und Städten auf. Dabei           desvorsitzender von der Partei „Die Rechte“,
     organisieren die Akteur_innen Kundgebungen         sowie der neonazistische Liedermacher Frank
     und Demonstrationen, treten als Redner_innen       Rennicke dem Vorstand an.2 Zur Vereinsgrün-
     auf, unterstützen asylfeindliche Initiativen vor   dung traten neben Frank Rennicke auch der
     Ort oder initiieren andere Aktionen. Oftmals       Neonazi Patrick Killat als Musiker auf, dieser
     dabei, dass sogenannte „Thügida-Mobil“,            nennt sich selbst „Villain051“ und ist Mitglied
     welches als Transportmittel und Lautsprecher-      der rechten Band „A3stus“.3 Die Thügida-Pro-
     wagen fungiert.                                    tagonist_innen kommen eindeutig aus der
                                                        neonazistischen Szene und bringen Erfahrun-
     Die Geschichte von Thügida begann bereits
                                                        gen aus ihrer bisherigen politischen Arbeit mit.
     vor einigen Jahren. Mit Beginn des Jahres
                                                        Sie treten regelmäßig bei Demonstrationen in
     2015 versuchten Thüringer Neonazis unter
                                                        verschiedenen Städten und unterschiedlichen
     dem Label „Sügida“ – „Südthüringen gegen
                                                        Bundesländern auf. Aktuell scheinen Kleinst-
     die Islamisierung des Abendlandes“ Men-
                                                        aktionen enorm beliebt zu sein. Hierfür spricht,
     schen zu mobilisieren. Die gleichen Neona-
                                                        dass diverse Veranstaltungen binnen weniger
     zis organisierten bereits seit 2013 einige An-
                                                        Tage in den Sozialen Medien angekündigt und
     ti-Asyl-Proteste in Thüringen. 2015 fanden ca.
                                                        kurzfristig angemeldet werden. Die Resonanz
     zehn Kundgebungen in Suhl statt, teils mit an-
                                                        ist dabei meist sehr gering. Die Akteur_innen
     schließenden Demonstrationen. Danach wurde
                                                        erhoffen sich mit dieser Taktik wenige Ge-
     das Konzept auf ganz Thüringen ausgeweitet
                                                        genaktionen und geringen Widerstand. Doch
     und „Sügida“ wurde zu „Thügida“. Die Orga-
                                                        auch größere Aktionen werden angemel-
     nisator_innen waren von Beginn an überregi-
                                                        det und unterstützt. So initiierte Thügida bei-
     onal bekannte, aktive und vernetzte Neonazis.1
                                                        spielsweise am 6. Mai 2017 eine „Pro Marine
     Ende 2015 wurde erneut versucht, den Wir-
                                                        Le Pen“-Demonstration in Dresden.4 Weiter-
     kungskreis auszubauen. Neonazis aus Sach-
                                                        hin wurden auch die Großdemonstrationen in
     sen und Thüringen schlossen sich zusammen
                                                        Berlin unterstützt, welche alle unter dem Motto
     und traten unter dem Label „Wir lieben Sach-
                                                        „Merkel muss weg“ stattfanden.5 Die Demons-
     sen/Thügida“ auf, diese unterstützten überre-
                                                        trationen richten sich im Allgemeinen gegen
     gionale Demonstrationen oder meldeten gleich
                                                        die Asylpolitik der Bundesregierung und ver-
     eigene Veranstaltungen an. Auch der Verein
                                                        einen in sich verschiedene rechte sowie ras-
     „Thügida & wir lieben Sachsen e.V.“ wurde am
                                                        sistische Strömungen. Angemeldet werden die
     18. November 2016 gegründet. Vorsitzender
                                                        Demonstrationen von Enrico Stubbe, welcher
     des Vereins ist David Köckert, der Anfang des
                                                        der Gruppe „Wir für Deutschland“, angehört.6
     Jahres aus der NPD austrat. Weiterhin ge-
                                                        Der nächste „Merkel muss weg“ – Aufmarsch
     hören Alexander Kurth, ehemaliger Leipziger
                                                        ist für den 09.09.2017 geplant.7
16
Weitere Anknüpfungspunkte für Neona-                     Hinzu kommt, dass Thügida seit kurzer Zeit
zis schafft Thügida durch die Instrumentali-             sogenannte Straßentheater initiiert. So wurde
sierung historischer Ereignisse. So wurde im             beispielsweise während einer Rede von Thü-
Jahr 2016 in Jena u.a. am 20.04., dem von                ringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in
Neonazis gefeierten Geburtstag Adolf Hit-                Altenburg eine Kundgebung angemeldet, auf
lers, oder zum Todestag von Rudolf Heß, am               der verschleierte Frauen und als Scheich ver-
17.08., demonstriert. Auch am 9.11.2016 – dem            kleidete Männer zu sehen waren. Womöglich
Gedenktag an die Reichspogromnacht 1938 –                dienen solche Auftritte der abwertenden Dar-
marschierten Neonazis auf einer von Thügi-               stellung, der selbst propagierten Islamisierung
da angemeldeten Demonstration durch Jena.8               und werden als Hetze gegen die Asylpolitik
Zum einen werden Daten von Ereignissen                   eingesetzt.9
genutzt, welche für die neonazistische Szene
                                                         Im Altkreis Döbeln scheint die Methode von
von hoher Bedeutung sind und sich direkt auf
                                                         Thügida aufzugehen. Denn seit Mitte des
den Nationalsozialismus beziehen. Auch wenn
                                                         Jahres 2016 lässt sich eine Vernetzung der
dies nach außen gern anders dargestellt und
                                                         Gruppen „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und
betont wird, dass dies Zufall sei. Andererseits
                                                         „Roßwein wehrt sich“ verzeichnen. Nach einer
wird ein wichtiges erinnerungspolitisches Da-
                                                         gemeinsamen Demonstration und guten Inter-
tum besetzt, um dieses zu verunglimpfen und
                                                         netkontakten erfolgte der endgültige Schulter-
das eigene geschichtsrevisionistische Weltbild
                                                         schluss im November 2016. Zum Vereinsvor-
zu verbreiten. Darüber hinaus kann die Wahl
                                                         stand wurde neben den bereits erwähnten
aller drei Demonstrationsdaten als gezielt pro-
                                                         Neonazis auch Mike S. von „Roßwein wehrt
vokant verstanden werden.
                                                         sich“ gewählt.10 Die Gruppe um Maik S. wurde

  Ein Mitglied der Gruppe „Roßwein wehrt sich“ bei der „Pro Marie Le Pen“ Demonstration am 06.05.2017 in Dresden.

                                                                                                                    17
Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ bei der „Pro Marie Le Pen“ Demonstration am
     06.05.2017 in Dresden.

     im Frühjahr 2015 ins Leben gerufen, um gegen              sich nun aktuell unter „Roßwein wehrt sich“.
     die in Roßwein eröffnete Gemeinschaftsunter-              Nach der Spaltung kam es schnell zu einer Ra-
     kunft für Geflüchtete mobil zu machen. Neben              dikalisierung. Auch wurde dabei offensichtlich
     der Hetze und Stimmungsmache auf Facebook                 die Nähe zu den organisierten Neonazis der
     organisierte die Gruppe auch Kundgebungen                 Region gesucht. Die Person Mike S. und weite-
     und Demonstrationen gegen die Unterkunft                  re Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt sich“
     in Roßwein. Im Oktober 2015 kam es zu ei-                 unterstützen ebenfalls die Kampagne „Ein Volk
     ner Spaltung der Protagonist_innen. Die in der            hilft sich selbst“, welche maßgeblich von Thü-
     Folge neu gegründete Gruppe „Roßwein wehrt                gida-Akteur_innen getragen wird. Dabei ver-
     sich gegen Politikversagen“ versuchte sich ab             suchen sich die Neonazis als Kümmerer einer
     diesem Zeitpunkt ein bürgerliches Image an-               selbstdefinierten Volksgemeinschaft zu insze-
     zulegen. Bei einem genaueren Blick auf das                nieren. So werden hauptsächlich Sachspenden
     Facebook-Profil, lässt sich feststellen, dass die         an Menschen verteilt, die von ihnen als Deut-
     Gruppe sich mittlerweile der AfD verbunden                sche definiert werden. Unter dem Deckmantel
     fühlt. Oftmals werden Beiträge von AfD Po-                der Barmherzigkeit transportieren die Organi-
     litiker_innen geteilt und unterstützt, auch be-           sator_innen ihr sozialchauvinistisches Weltbild.
     suchen Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt               Die Kampagne erinnert in ihrer Argumentation
     sich gegen Politikversagen“ einige Wahl-                  und Ausrichtung stark an das, von den Natio-
     kampfveranstaltungen der AfD in Mittelsach-               nalsozialist_innen im September 1933 gegrün-
     sen. Die weiteren Protagonist_innen formierten            dete, „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“,
     sich vorerst unter der Bezeichnung „Roßwein               diese warben damals bereits mit dem Slogan
     wehrt sich. Nein zum Wohnheim“, diese liefen              „Ein Volk hilft sich selbst“. Die Veranstaltung
     später bei „Roßwein wehrt sich / Wir lieben               und die ihr zugrundeliegende Argumentati-
     Sachsen und THÜGIDA“ mit und gruppieren                   on zielen darauf ab, die Frage nach sozialer

18
Gerechtigkeit völkisch-nationalistisch aufzula-     ru, epochtimes.de und PI-News geteilt wer-
den, Menschen gegeneinander auszuspielen            den. Die drei letztgenannten unterscheiden
und selbstdefinierte Gruppen auszugrenzen.          sich dabei stark in Themensetzung, Bewertung
Dabei wird gegen Geflüchtete, Politiker_in-         und Berichterstattung von den klassischen
nen und Pressevertreter_innen gehetzt sowie         Medien und gelten als rechtsgerichtete Web-
der Versuch unternommen Zwietracht zu sä-           seiten. Deutlich wird, dass klassische Medien
hen. In Roßwein sollen neben einem Unter-           nur dann verlinkt werden, wenn sie dem ideo-
stützer_innennetzwerk auch Räumlichkeiten           logischen Weltbild der Gruppierungen ent-
für die Annahme und Verteilung der Spenden          sprechen. Ebenso wenn Medien die Straftaten
vorhanden sein. Bei den Veranstaltungen im          von Migrant_innen und vermeintlichen Linken
Altkreis Döbeln beteiligten sich neben Alexan-      fokussieren. Diese Medien werden auch da-
der Kurth, Mike S. und weiteren Personen aus        für genutzt, um den Nutzer_innen Seriosität zu
dem Umfeld von „Roßwein wehrt sich“ eben-           suggerieren. Die geteilten Beiträge der rechts-
falls die Neonazis der JN Mittelsachsen. Dabei      gerichteten Webseiten passen nahezu immer
fungierten sie als Ordner_innen, Helfer_innen       zu dem rassistischen Weltbild und werden
oder nahmen an den Veranstaltungen teil.            genutzt, um dieses zu unterstreichen und zu
Auch wenn diese Veranstaltungen auf wenig           manifestieren. Kritische Kommentare werden
Resonanz in der Region stießen, wurden sie          teilweise gelöscht und Nutzer_innen gesperrt.
von den beteiligten Gruppen als großer Er-          Eine Auseinandersetzung und Diskussion über
folg in den Sozialen Medien dargestellt. Die        verschiedene Themen wird somit unterbunden.
Organisator_innen posierten vor der Kamera          Auch Verschwörungstheorien werden geteilt
und inszenierten sich bei der Umsetzung und         und verbreitet. Roßwein wehrt sich teilte bspw.
Spendenübergabe. Die jeweiligen Beiträge            am 26.07.2017 ein Interview mit der verurteilen
wurden dann wiederum von weiteren rechten           Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, wel-
Seiten geteilt, um die Beitragsreichweite – trotz   che sich auf den Hooton-Plan bezog.11 Dieser
geringer Teilnehmer_innenzahl – zu erhöhen.         soll auf ein angebliches gefördertes Aussterben
                                                    des „Deutschen Volkes“ verweisen. Dabei wird
Diese Medienstrategie ist vermehrt bei Thü-
                                                    die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin
gida und „Roßwein wehrt sich“ zu beobach-
                                                    als „weise alte Dame“12 bezeichnet und nicht
ten. Es erfolgt eine ausführliche Berichter-
                                                    nur einmal auf der Facebookseite präsentiert.
stattung der jeweiligen Aktion, um sich in den
                                                    Schon längst werden nicht mehr nur asylfeind-
Sozialen Medien selbst zu inszenieren. Dabei
                                                    liche Themen bedient und die vermeintliche
spielen Provokationen, wie beispielsweise der
                                                    Islamisierung des Abendlandes propagiert.
Missbrauch historischer Daten oder die er-
                                                    Verschwörungsideologien finden Einzug in die
wähnten Straßentheater ebenso eine Rolle
                                                    Propaganda und es wird gegen das Establis-
wie vermeintliche Erfolgsdarstellungen von
                                                    hment sowie die sogenannte Lügenpresse und
Veranstaltungen. Betrachtet man die verlink-
                                                    Andersdenkende gehetzt. Dabei wird nach
ten Quellen auf beiden Facebookseiten, lässt
                                                    neuen und modernen Aktionsformen gesucht,
sich feststellen, dass neben klassischen Nach-
                                                    um sich zu inszenieren und eine große Öffent-
richtenportalen, wie bspw. focus.de, spiegel.de
                                                    lichkeit zu erreichen.
oder Tag24.de häufig auch anonymousnews.

                                                                                                      19
Neben dem Schulterschluss mit den hiesigen                  Döbeln ist ihnen der Schulterschluss mit Neo-
     Neonazis, gerade der JN Mittelsachen, scheint               nazis und Menschen, die zuvor nicht in neo-
     sich gerade die Gruppe „Roßwein wehrt sich“                 nazistischen Zusammenhängen aufgetreten
     auch zunehmend überregional zu vernetzen.                   sind, sich aber schnell radikalisiert haben, ge-
     Laut deren Facebook-Auftritte werden bei-                   glückt. Durch die Bedienung unterschiedlicher
     spielsweise enge Kontakte zu Ignaz Bearth,                  Agitationsfelder gelingt es, die eigene Ideo-
     aber auch Kontakte zu Viktor Seibel, Curt                   logie weiter in gesellschaftliche Strukturen zu
     Schumacher und Kay Hönicke gepflegt. Auch                   tragen und sowohl eine Vernetzungsstruktur
     wenn Präsenz und Größe der Gruppe „Roß-                     im neonazistischen Bereich als auch Anknüp-
     wein wehrt sich“ in den letzten Monaten ab-                 fungspunkte für Bürger_innen zu offerieren.
     genommen haben, bleibt die regionale sowie                  Das Medienverhalten trägt u.a. dazu bei, die
     überregionale Vernetzung mit neonazistischen                Grenzen des Sagbaren und den gesellschaft-
     Strukturen bestehen. Auch scheint die Gruppe                lichen Diskurs weiter nach rechts zu verschie-
     eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut zu             ben. Daher ist es bedeutend, die Aktivitäten
                                                                 weiterhin zu fokussieren, klar zu benennen und
     haben. So übernahmen die Mitglieder, neben
     der Beteiligung an verschiedenen Aktionen                   Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen.          ·
     von Thügida laut Facebook-Auftritt und Bild-
     material, wahrscheinlich auch an der Veröf-
     fentlichung von Bildern in Sozialen Netzwerken
     teil oder stellen Livestreams bereit. Neben der
     Mobilisierung für verschiedene Veranstaltun-
     gen, treten die Mitglieder mit eigenen Trans-
     parenten oder T-Shirts mit der Aufschrift „Roß-
     wein wehrt sich NEIN zum Wohnheim“ auf, sie
     teilen Berichte oder stellen Videos online.
     Thügida ist es insofern gelungen sich struk-
     turübergreifend zu vernetzen. In der Region

     [1] http://www.belltower.news/artikel/pegida-quo-vadis-heute-thüringen-11145, verfügbar am 03.07.2017 [2] Ant-
     wortschreiben des Staatsministerium des Inneren auf eine Anfrage von Kerstin Köditz, https://kleineanfragen.de/sach-
     sen/6/7874-aktivitaeten-der-vereinigung-wir-lieben-sachsen-thuegida-im-jahr-2016, verfügbar am 03.07.2017 [3]
     Post auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich / Wir lieben Sachsen & Thügida vom 19. November 2016, verfügbar am
     20.01.2017 [4] Recherche Netzwerk Berlin (2016): Dresden: Thügida-Wir lieben Sachsen marschiert „Pro Marine Le
     Pen“, https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157681492834621, verfügbar am 03.07.2017
     [5] Cruzcampa, Oliver (2016): Rechtsextremer „Merkel muss weg“-Demo bleiben Teilnehmer weg, http://www.end-
     station-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/rechtsextremer-merkel-muss-weg-demo-bleiben-teil-
     nehmer-weg.html, verfügbar am 03.07.2017 [6] vgl. ebd. [7] Facebookpost vom 30.07.2017 auf der Facebookseite
     „Rowein wehrt sich“ [8] Klaus, Fabian (2016): Thügida beharrt auf marsch am 9. November in Jena, https://www.
     pressreader.com/germany/thüringische-landeszeitung-eichsfeld/20161019/281775628687349, verfügbar am 03.07.2017
     [9] vgl. Wolf, Jörg (2017): Thügida-Demo stört Sonntagsrede von Ramelow in der Bartholomäi-Kirche, http://www.lvz.
     de/Region/Altenburg/Thuegida-Demo-stoert-Sonntagsrede-von-Ramelow-in-der-Bartholomaei-Kirche, verfügbar am
     14.07.2017 [10] eigene Darstellung auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich, verfügbar am 14.07.2016; gefunden auf:
     http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/, verfügbar am 14.07.2017
     [11] vgl. Post vom 26.07.2017 auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich [12] Post vom 26.07.2017 auf der Facebookseite
     Roßwein wehrt sich

20
2.
Halbjahr
           21
AfD
         (Kreisverband Mittelsachsen)
     Der Kreisverband Mittelsachsen der Alter-          tember 2017 Heiko Hessenkemper bei der ge-
     native für Deutschland beteiligte sich in der      meinsamen Kundgebung von Pegida und der
     zweiten Hälfte des Jahres 2017 sehr aktiv am       AfD in Dresden sprach. Der Schulterschluss
     Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017. Ab          zwischen dem Auffangbecken für unter-
     Juli fanden zu diesem Zweck ca. 70 Veran-          schiedliche rechte Strömungen auf der Straße
     staltungen im Landkreis Mittelsachsen statt.       und der Partei wird somit vom Kreisverband
     Darunter hauptsächlich Demonstrationen             Mittelsachsen vorangetrieben. Auch mach-
     bzw. Kundgebungen, Infoveranstaltungen und         te der Direktkandidat für die Bundestagswahl
     Stammtische, welche fast alle in der Phase         klar, welche Gesinnung er vertritt, als er auf der
     vor der Wahl durchgeführt wurden.1 Auffällig       Bühne von einer „Umvolkung“ auf Kosten der
     ist, dass der lokale Kreisverband nahezu den       deutschen Steuerzahler sprach.2
     gesamten Wahlkreis durch Veranstaltungen
     abdeckte und in vielen Orten regelmäßige             UMVOLKUNG
     Termine hatte, um für die Partei und ihren           Dieser Begriff wurde während der Zeit des
     Bundestagsdirektkandidaten Heiko Hessen-             Nationalsozialismus geprägt, als die Nazis
     kemper zu werben.                                    durch ihre Blut-und-Boden-Ideologie eine
                                                          klare ethnische Trennung mittels Vertrei-
     Die AfD (Kreisverband Mittelsachsen) posi-
                                                          bung und Umsiedlung von Menschen er-
     tioniert sich innerhalb der Partei tendenziell
                                                          reichen wollten. Heute wird das Wort von
     im völkisch-nationalistischen Flügel. Deutlich
                                                          unterschiedlichen rechten Gruppen be-
     wurde dies im ersten Halbjahr des Jahres 2017
                                                          nutzt, um die Angst vor einer angeblichen
     beispielsweise durch die Einladung von André
                                                          Überfremdung auszudrücken.
     Poggenburg, Beatrix von Storch und Georg
     Pazderski deutlich. Sie sind Vertreter_innen des
     rechten Flügels innerhalb der Alternative für      Des Weiteren wurde auf der Internetseite
     Deutschland. Ein weiterer Anhaltspunkt für die     der mittelsächsischen AfD die Veranstaltung
     politische Ausrichtung des Kreisverbandes war      „Weihnachten mit PEGIDA“ am 16. Dezember
     die Veranstaltung mit Prof. Dr. Schachtschnei-     2017 beworben und somit nochmals die inner-
     der am 21. August 2017. An diesem Tag sprach       parteiliche Ausrichtung unterstrichen.
     er in Rochlitz über „das Migrationsproblem
                                                        Die Wahlen am 24. September brachten der
     und das Ende des Deutschen Nationalstaa-
                                                        Alternative für Deutschland bundesweit, aber
     tes“. Karl Albrecht Schachtschneider schreibt
                                                        vor allem in Sachsen, den erhofften Zuspruch.
     Artikel für das rechte Magazin „Compact“ und
                                                        Der Wahlkreis Mittelsachsen fügte sich in die-
     gilt als eine zentrale Person in der fremden-
                                                        sen Trend mit einem bitteren Ergebnis ein. So
     feindlichen Kampagne „Ein Prozent“. Ähnliche
                                                        erhielt die AfD als Zweitplatzierte 31,5% der
     Tendenzen wurden sichtbar, als am 18. Sep-

22
Erststimmen und gewann mit 31,2% im Bereich     zurückgezogen und sich der Kundgebung von
der Zweitstimmen.3 Trotz der knappen Nieder-    „Roßwein wehrt sich“ angeschlossen. Nach
lage im Kampf um das Direktmandat, zog Prof.    der Veranstaltung wurde auf der Internetseite
Dr. Heiko Hessenkemper über einen Listen-       des Kreisverbandes ein Beitrag unter dem Titel
platz in den deutschen Bundestag ein.           „Linke Heimlichkeiten auf Kosten der Steuer-
                                                zahler in Roßwein“ veröffentlicht.6 Hauptau-
Motiviert und bestätigt durch die Wahler-
                                                genmerk lag hier darauf, die Veranstaltung als
gebnisse, begann die Partei bundesweit mit
                                                „Propagandaschulung“ und Indoktrination zu
der Auslebung dieses Aufschwungs, welcher
                                                bezeichnen. Begründet wurde diese Behaup-
durch weitere Tabubrüchen geprägt war. Auf
                                                tung unter anderem durch die nötige Voran-
der Internetseite des Kreisverbandes Mittel-
                                                meldung für die Veranstaltung. Die schlichte
sachsen wurden die Worte von Alexander
                                                Tatsache, dass politische Bildungsveranstal-
Gauland geteilt, welcher die Jagd auf Angela
                                                tungen häufig an Platzkapazitäten gebunden
Merkel und andere Politiker_innen ankündig-
                                                sind, wurde durch die AfD verfälscht. Der lo-
te.4
                                                kale Ableger reiht sich somit in den bundes-
Dass, was bundesweit gefordert wurde, fand
                                                      In Döbeln aufgestelltes Werbeplakat für eine AfD
seine Umsetzung auf regionaler Ebene. So-                    Demonstration am 10.08.2017 in Roßwein.
mit blieb auch der Treibhaus e.V. Döbeln
nicht verschont und bekam die Hetze der AfD
(Kreisverband Mittelsachsen) bei einer Infor-
mationsveranstaltung am 17. Oktober 2017 zur
„Neuen Rechten“ im Roßweiner Rathaus zu
spüren. Bereits im Voraus veröffentlichte die
AfD einen offen Brief an die Stadtverwaltung
Roßwein, in welchem die Absage der Veran-
staltung gefordert wurde. Begründet wurde
die Forderung mit einer gefühlten Ungleichbe-
handlung, da die AfD im gleichen Raum keine
Wahlkampfveranstaltung durchführen durfte.
Tatsächlich ist dies eindeutig durch die Sat-
zung der Stadt Roßwein geregelt und stellte
somit keine willkürliche Benachteiligung der
Partei dar. Gleichzeitig wurde in der Aufklä-
rungsarbeit über die „Neue Rechte“, welche
die Veranstaltung des Treibhaus e.V. bot, die
Unterstützung „linksextremistischer Gruppen“
vermutet.5

Ursprünglich hatte die Partei vor dem Rat-
haus eine Kundgebung für den Tag der Ver-
anstaltung angemeldet. Diese wurde jedoch

                                                                                                         23
weiten Trend der Partei ein, Engagement für                  ders ausgeprägt sind, zunehmend gefährlich.
     Zivilcourage und gegen menschenfeindliche                    Denn mit der AfD hat sich für die kommen-
     Einstellungen als den „falschen Kampf ge-                    de sächsische Landtagswahl eine mögliche
     gen Rechts“ und die ausgewählten politischen                 rechtspopulistische Koalitionspartnerin gefun-
     Gegner_innen zu diskreditieren.                              den.

     Die Ausrichtung der AfD sorgte beim Ortsver-                 Am 10. November 2017 fand unter dem Titel
     band der CDU in Freiberg nicht für Abschre-                  „Danke Mittelsachsen“ die erste Veranstal-
     ckung. Stattdessen gab es am 02. November                    tung nach den Wahlen im Hotel Bavaria statt.8
     2017 mehrere Berichte darüber, dass sich die                 Prof. Dr. Hessenkemper berichtete von seinen
     dortigen Lokalpolitiker_innen eine Koalition mit             ersten Erfahrungen im Bundestag und dem
     der AfD vorstellen könnten. Als Reaktion auf                 „Siegeszug“ der AfD. Auch hier wurde wieder
     die bundesweiten Wahlergebnisse der CDU,                     mehrfach vom Begriff der „systemgelenkten
     wurden die „Freiberger Thesen“ bereits An-                   Lügenpresse“ Gebrauch gemacht. Des Wei-
     fang Oktober veröffentlicht, welche deutliche                teren gab es für die Gäste der Veranstaltung
     Übereinstimmungen mit dem Parteiprogramm                     die Information, dass ein Parteibüro in Döbeln
     der AfD aufwiesen. Unter anderem wurden der                  geplant sei. In einem Video, welches am 02.
     Rücktritt von Angela Merkel sowie ein soforti-               November auf dem Youtube-Kanal des Kreis-
     ger Aufnahmestopp von Geflüchteten und ein                   verbandes Mittelsachsen veröffentlicht wur-
     Ende der Sanktionen gegen Russland gefor-                    de, nimmt er bereits Stellung zu den bisheri-
     dert.7                                                       gen Aktivitäten im Bundestag.9 Hier wird sich
                                                                  noch einmal positiv auf die Rede von Alexan-
     Rechte Positionen stellen innerhalb der christ-
                                                                  der Gauland bezogen, in welcher zur Jagd
     lich-demokratischen Partei leider keine Neu-
                                                                  auf die etablierten Politiker_innen aufgerufen
     heit dar. Bereits 2010 entstand die „Aktion
                                                                  wird. Auch nach der Wahleuphorie wird somit
     Linkstrend stoppen“, welche sich rechts in-
                                                                  weiterhin daran gearbeitet, Tabubrüche in die
     nerhalb der Partei einordnete. Die Unterstüt-
                                                                  alltäglichen politischen Diskurse zu integrieren
     zer_innen dieser Gruppierung waren der Auf-
                                                                  und das politisch Sagbare innerhalb der Ge-
     fassung, dass ihre Partei zu sehr nach „links“
     tendiere und wollten diesem Trend entgegen-
                                                                  sellschaft nach rechts zu verschieben.        ·
     wirken. Aus aktueller Sicht werden die immer
     wieder aufkommenden rechten Tendenzen
     innerhalb der CDU, welche in Sachsen beson-

     [1] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/termine.html#year=2017&month=9&day=1&view=month verfügbar am
     16.12.17 [2] https://www.youtube.com/watch?v=jelTiP1C5z4 ; 1:57:55 min; verfügbar am 16.12.17 [3] https://www.statis-
     tik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_lw.prc_erg_lw?p_bz_bzid=BW17&p_ebene=WK&p_ort=161 verfügbar am 16.12.17
     [4] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/808-liebe-mittelsachsen-vielen-dank.
     html verfügbar am 16.12.17 [5] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/823-offe-
     ner-breif-and-den-buergermeister-von-rosswein-politische-veranstaltung-im-ratssaal-absagen.html verfügbar am
     16.12.17 [6] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/825-linke-heimlichkeiten-auf-
     kosten-der-steuerzahler-in-rosswein.html verfügbar am 16.12.17 [7] Fhttp://www.wochenendspiegel.de/freiberger-the-
     sen-merkels-ruecktritt-gefordert/ verfügbar am 16.12.17 [8] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/termine/449.html
     verfügbar am 16.12.17 [9] https://www.youtube.com/watch?v=bQv47gF877s verfügbar am 16.12.17

24
Asylfeindliche
           Initiativen
            im Altkreis Döbeln
„Roßwein wehrt sich“                               war Mike S. wegen der Unterstützung von
                                                   Drogenverbrechen. Aufgrund der Beihilfe zur
Nicht mal ein Jahr dauerte die gemeinsame          unerlaubten Einfuhr von Crystal sowie zum
Vorstandsarbeit einiger Mitglieder von „Thügi-     Handel mit Betäubungsmitteln wurde er zu
da“ und einem Akteur der Gruppe „Roßwein           anderthalb Jahren Haft als Gesamtstrafe ver-
wehrt sich“ im Verein „Thügida & Wir lieben        urteilt. Die Verurteilung erfolgte am 20. Okto-
Sachsen e.V.“, da war bereits auf der Face-        ber 2017. An diesem Tag war das Urteil noch
bookseite „Wir lieben Sachsen/Thügida“ zu          nicht rechtskräftig.3
lesen, dass sich die Wege getrennt hätten.1
                                                   Kurz nachdem die Lokalzeitungen über das
Seit einigen Wochen ist es allgemein ziemlich      Urteil berichteten, distanzierte sich der Ver-
ruhig um „Thügida“ geworden. Einzig mit der        ein von Mike S. mit einer Stellungnahme auf
Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“ scheint      der Facebookseite von „Wir lieben Sachsen/
die Gruppe aktiv zu sein. Im Rahmen dieser         Thügida“. Darin hieß es, die Trennung sei “vor
initiieren die Aktivist_innen noch immer Städ-     mehreren Monaten“ erfolgt. Vor dem Urteil
tetouren mit sogenannten Verteilaktionen, bei      unterstützte die Gruppe „Roßwein wehrt sich“
denen hauptsächlich Sachspenden an Men-            noch eine in Roßwein initiierte Kundgebung
schen verteilt werden, die von ihnen als Deut-     mit dem Titel „Gegen die alte/neue Linke“ auf
sche angesehen werden. Ziel und Strategie ist      dem Roßweiner Marktplatz.4 Diese fand am 17.
es, sich als „Kümmerer“ und „Wohltäter_in-         Oktober 2017 aufgrund einer Veranstaltung
nen“ zu inszenieren, um sich darüber in der        des Treibhaus e.V. zum Thema „Was ist neu
Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Neben ei-       an der Neuen Rechten?“ statt. Referentin war
ner Vielzahl rechter Partner_innen, kann „Thü-     Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stif-
gida“ dabei auch auf Unterstützung von der         tung. Die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ stell-
AfD zurückgreifen.2                                te an diesem Abend einen Livestream bereit.
                                                   Als Gastgeber_innen der Veranstaltung wa-
Auch um die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ ist
                                                   ren das Facebookprofil von Curd Schumacher
es im zweiten Halbjahr 2017 ruhiger geworden.
                                                   („Curd Ben Nemsi Fanpage“), die Facebook-
Die Initiative fokussiert sich zunehmend auf die
                                                   seiten von „Roßwein wehrt sich“, „Roßwein
sozialen Medien und die Unterstützung ex-
                                                   wehrt sich für Deutschland“ und „Asylbetrug
terner Demonstrationen. Wahrscheinlich liegt
                                                   ist kein Menschenrecht“ eingetragen.5
dies an einem fehlenden regionalen Zuspruch
sowie an der Verurteilung des Hauptinitiators      Seit Mitte des Jahres 2017 taucht die Gruppe
der Gruppe „Roßwein wehrt sich“. Angeklagt         „Roßwein wehrt sich“ und dessen Hauptak-
                                                                                                     25
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