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Nr. 68 — 19. November 2020
Bundestag bleibt auf dem
Fahrersitz
Seite 3
Rede von Prinz Charles—Zentrale
Gedenkstunde zum Volkstrauer-
tag im Bundestag Seite 9
Meine Stellungnahme zum
3. Bevölkerungsschutzgesetz
Seite 9
2
Nr. 68
men nötig waren und sind. Deshalb ist es mir als direkt
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 gewählter Abgeordneter sehr wichtig, dass es eine ge-
setzliche Klarstellung im Hinblick auf die Dauer, Reich-
weite und Intensität möglicher Maßnahmen gibt. Das
II. Die Woche im Parlament Seite 4 ist notwendig, um den verfassungsrechtlichen Anfor-
derungen des Art. 80 Abs. 1 S. 1 und 2 des Grundgeset-
zes gerecht zu werden. Konkret gibt der Gesetzgeber
III. Daten und Fakten Seite 8 mit der Benennung der Beispiele etwaiger Schutzmaß-
nahmen der Regierung Grenzen ihres Handelns vor. Es
ist also kein „Ermächtigungsgesetz“, wie manche pole-
IV. In eigener Sache Seite 9 misch und falsch behaupten, sondern ein Gesetz, das
Befugnisse, welche die Regierung heute hat, durch Ge-
setz parlamentarisch regelt.
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 13
Bis jetzt basierten die Maßnahmen der Regierungen
auf allgemein gültigen, weitergefassten Paragraphen
des Infektionsschutzgesetzes. Das war sicher wichtig
Michael Donth
und richtig so, um schnell handeln zu können, aber da
Mitglied des Deutschen Bundestages
die Pandemie nun schon über ein halbes Jahr andauert,
ist es an der Zeit, das wir als Legislative der Exekutive
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin konkreter vorgeben, was die Ministerien tun können
und dürfen.
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
Die §§ 28 ff. der neuen Version des Infektionsschutzge-
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 setzes weiten die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten
nicht aus, sondern präzisieren sie lediglich und bezie-
hen sie auf die vorliegende Pandemie. Dies entspricht
michael.donth@bundestag.de ganz dem Sinne unserer Demokratie. Das Parlament
www.michael-donth.de gibt hier keinesfalls seine Entscheidungsmacht aus der
Hand! Auch die bereits vorher im Gesetzestext ge-
facebook.com/Donth.CDU nannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“
kann jederzeit wieder vom Parlament aufgehoben wer-
michaeldonthmdb
den, ob die Regierung das will oder nicht. Gleichzeitig
wollen wir der Exekutive aber auch den Spielraum si-
chern, in Extremsituationen rasch und effektiv handeln
Liebe Leserin, lieber Leser, zu können. Im Parlament haben wir zu diesem Thema
bereits über 80-mal debattiert, von einer Aussetzung
diese Woche hat mich eine wahre Flut an E-Mails oder Abschaffung der Demokratie kann nicht im An-
zum Thema des dritten Bevölkerungsschutzge- satz die Rede sein.
setzes aus der ganzen Republik erreicht. Es freut Wichtig ist es auch zu betonen, dass die Landesregie-
mich, dass wir in Deutschland nicht nur eine Be- rungen, die die Verordnungen erlassen, ebenfalls de-
völkerung haben, die sich aktiv mit den Gesetz- mokratisch legitimiert sind. Auch gibt es in unserem
gebungsprozessen in unserem Land beschäfti- Land eine funktionierende Gerichtbarkeit, die dafür
gen, sondern auch, dass diese Bevölkerung ge- Sorge trägt, dass Gesetze und Verordnungen mit den
nug Vertrauen in uns, ihre Vertreter, hat, um mit Grundrechten im Einklang stehen. Alles was wir be-
uns ihre Sorgen und Bedenken teilen zu wollen. schließen, ist gerichtlich überprüfbar. Auch das war
Dennoch ist es mir wichtig, zu verdeutlichen, beim „Ermächtigungsgesetz“ nicht der Fall.
dass diese Bedenken in Bezug auf die vorliegen- Dass Corona uns allen zu schaffen macht, ist unbestrit-
de Gesetzesänderung unbegründet sind. Das ten und nachvollziehbar. Die Pandemie hat uns bis
Gesetz schafft Grundrechte weder ab, noch setzt jetzt viel abverlangt und das wird sie auch weiterhin
es sie außer Kraft. Ebenso ist es nicht undemo- tun. Gerade nun, wo wir langsam auf die Adventszeit
kratisch. zusteuern, die eigentlich eine Zeit der Nähe sein soll,
Es ist mir bewusst, dass angesichts der andauern- fühlt es sich besonders ungerecht an, christliche
den Pandemielange sehr schmerzhafte Maßnah- Nächstenliebe mit Abstand zeigen zu müssen.
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Da erscheint es manchen leichter zu glauben, dass rechtlichen Grundlagen für exekutives Handeln in
sich die Welt verschworen hat, um eine Corona- Krisensituationen. Das schafft mehr Rechtssicher-
Diktatur zu errichten, als diese Naturkatastrophe heit angesichts einer andauernden Pandemielage.
noch weiter bekämpfen zu müssen. Aber das än- Letztlich geht es darum zu beweisen, wie wir als of-
dert nichts daran, dass es unsere Aufgabe ist, auf- fene, demokratische und Plurale Gesellschaft diese
einander acht zu geben und vor allem die zu schüt- Pandemie in den Griff bekommen.
zen, die unsere Fürsorge ganz besonders nötig ha-
ben. Das kann man im Moment am besten tun, in- Verlässliche Hilfen für direkt betroffene Un-
dem man sich an die vorgegebenen Maßnahmen ternehmen
hält. Der Blick in andere Länder zeigt: Es kann noch
viel schlimmer kommen. Es reicht, nach Frank- Gesundheitsschutz genießt momentan die höchste
reich, Italien, England oder Schweden zu sehen, Priorität. Wir wollen und wir müssen die Infektions-
um zu erkennen, wie viel hier auf dem Spiel steht, zahlen konsequent reduzieren. Um Kitas, Schulen
und zwar an Gesundheit, an Menschenleben und und möglichst viele Unternehmen offen zu halten,
noch größeren wirtschaftlichen Schäden. müssen Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen
Diesen Kraftakt können wir nur gemeinsam bewäl- schließen. Direkt betroffene Restaurants, Bars und
tigen, aber ich habe keine Zweifel daran, dass wir Selbständige ver-
dies schaffen werden. dienen unsere fi-
nanzielle Solidari-
Passen Sie aufei-
tät. Hier stehen wir
nander auf und
als Gesellschaft im
bleiben Sie gesund
Wort. Wir sind
froh, dass die Bun-
Ihr Michael Donth desregierung die
sogenannten No-
vemberhilfen auf den Weg gebracht hat. Die 75-
prozentige Umsatzerstattung soll schnell und unbü-
rokratisch erfolgen.
I. Die politische Lage in U n ion verteidigt v orau ssch aue nd e
Deutschland Finanzpolitik
Bundestag bleibt auf dem Fahrersitz Wir werden für den Bundeshaushalt 2021 - genau
wie in diesem Jahr - noch einmal im Dezember die
Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen
Die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona
müssen. Unsere Nettokreditaufnahme wird wegen
-Schutzmaßnahmen beruht auf einer einheitlichen
der umfangreichen Unterstützung- und Wirtschafts-
und nachvollziehbaren Vorgehensweise von Bund,
hilfen deutlich höher als die bisher im Entwurf ver-
Ländern und Kommunen. Dabei hat der Deutsche
anschlagten 96 Mrd. Euro ausfallen. Angesichts der
Bundestag alle grundlegenden Beschlüsse zur Pan-
Pandemie ist das kurzfristig notwendig. Ebenso not-
demiebekämpfung gefasst: Wir haben die epidemi-
wendig ist die mittelfristige Rückkehr zu einer gene-
sche Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Wir
rationengerechten Finanzpolitik. Wir wollen ab dem
stellen das Geld für die umfassenden Hilfen und die
Bundeshaushalt 2022 wieder zurück zur Normalre-
Stärkung des Gesundheitssystems zur Verfügung.
gelung der Schuldenbremse. Die Union steht sowohl
Wir haben zahlreiche Gesetze etwa zum Bevölke-
für effektive Krisenpolitik als auch für finanzpoliti-
rungsschutz, zum Kurzarbeitergeld, für soziale Ein-
sche Verantwortung.
richtungen, zum BAföG oder zu effektiven Gerichts-
und Planungsverfahren beschlossen. Als Parlament
erfüllen wir unsere Kontrollfunktion gegenüber der
Regierung. Wir präzisieren im 3. Bevölkerungs-
schutzgesetz die Handlungsmöglichkeiten und die
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kann, um eine bessere Überwachung durch die zu-
II. Die Woche im Parlament ständigen Behörden zu ermöglichen. Außerdem
werden meldepflichtige Labore dazu verpflichtet,
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektro-
bei einer epidemischen Lage von nationaler nische Melde- und Informationssystem zu melden.
Zur weiteren Ausweitung der Testkapazitäten er-
Tragweite laubt das Gesetz die Nutzung von veterinärmedizi-
nischen oder zahnärztlichen Laborkapazitäten für
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das 3. Coronatests.
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epide- Es ist uns in den parlamentarischen Verhandlungen
mischen Lage von nationaler Tragweite. Das Gesetz gelungen, die Rechtsgrundlagen für die erforderli-
sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor angesichts chen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der
der fortdauernden Coronapandemie vor. Diese Än- Corona-Pandemie insbesondere in einem neuen §
derungen sind notwendig, um nach rund 8 Monaten 28a IfSG zu verbessern und zu differenzieren. Damit
andauernder Pandemie die bisherigen Rechtsgrund- tragen wir den verschiedentlich angesichts der lan-
lagen für die Maßnahmen des Bundes und der Län- gen Dauer der Krise in der Rechtsprechung geäußer-
der zu konkretisieren, Regelungen zur Impfung und ten Bedenken Rechnung. Die Generalklausel des §
zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser zu 28 IfSG bleibt erhalten. Das Gesetz bestimmt in
treffen. dem neuen § 28 a IfSG 17 spezifische und konkrete
Im Gesetz enthalten ist ein Rechtsrahmen für eine Schutzmaßnahmen, welche die Länder treffen kön-
künftige Impfstrategie. Denn nur wenn wir jetzt die nen. Es sieht zudem für besonders grundrechtssen-
Vorbereitungen sible Beschränkungen von Versammlungen, Gottes-
fürs Impfen treffen, diensten oder für Besuchsregelungen in Senioren-
kann es bundesweit und Pflegeheimen besonders strenge Kriterien vor.
losgehen, sobald In Seniorenheimen und Krankenhäusern muss zu-
ein Impfstoff zur dem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten ge-
Verfügung steht. währleistet bleiben. Und schließlich knüpft das Ge-
Die Einzelheiten setz künftig die Entscheidungen über alle zu ergrei-
etwa zu der Frage, fenden Schutzmaßnahmen daran, wie intensiv sich
wer bei Vorliegen die Pandemie an einem Ort ausbreitet. Hierfür wird
eines Impfstoffes auf die Inzidenzwerte mit den Schwellen von 35 und
zuerst geimpft wer- 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnern in den
den soll oder wo letzten 7 Tagen zurückgegriffen. Erstmals regeln wir
die Impfung durch- diese Inzidenzwerte gesetzlich, um die Länder zu
geführt werden effektiven Schutzmaßnahmen zu veranlassen, damit
kann, wird das Bundesgesundheitsministerium un- der Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfä-
ter Beteiligung der Ständigen Impfkommission beim higkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin ge-
Robert Koch-Institut in einer Rechtsverordnung re- währleistet werden kann.
geln. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen
Wir werden außerdem die Krankenhäuser in der Schutzmaßnahmen auch transparent zu machen,
Pandemie finanziell stärken. Sie erhalten finanzielle sind Rechtsverordnungen der Länder künftig zu be-
Unterstützung, damit in Regionen mit hohem Infek- gründen. Sie sind ab jetzt grundsätzlich zu befristen
tionsgeschehen ausreichend Intensivkapazitäten für und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gel-
COVID-19-Patienten bereitgehalten werden. Auch ten sollen, verlängert werden. Juristen nennen das
Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke werden „Grundrechtsschutz durch Verfahren“.
finanziell entlastet. Im Ergebnis schaffen wir so eine Gesamtsystematik,
Weiterhin werden die Regelungen zum Reiseverkehr die vor, während und nach der Inzidenzfeststellung
im Fall einer epidemischen Lage angepasst, z. B. die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet
dadurch, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach und sich daran orientiert, wie wir bisher vorgegan-
Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden gen sind.
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Weiter kommen wir unserer Beobachtungspflicht Bundesbericht Forschung und Innovation
als Deutscher Bundestag nach und stellen nach fast
2020
8 Monaten Pandemie mit einem eigenen Antrag den
Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite fest. Die Bundesregierung informiert in dieser Woche
umfassend über die Aktivitäten des Bundes und der
Beschäftigungssicherungsgesetz Länder zur Forschung und Innovation. Der alle zwei
Jahre erscheinende Bundesbericht Forschung und
Innovation stellt die Elemente des deutschen For-
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das
schungs- und Innovationssystems vor. Demnach
Beschäftigungssicherungsgesetz, mit dem die be-
investierte Deutschland im Jahr 2018 3,13 Prozent
stehenden Regelungen zum erleichterten Bezug von
des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Inno-
Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31. Dezember 2021 ver-
vation. Bis 2025 soll dieser Anteil bei 3,5 Prozent
längert werden. Zudem wird im Laufe des Jahres
des BIP liegen. Im Jahr 2018 haben Staat und Wirt-
2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden
schaft eine Rekordsumme von 105 Milliarden Euro
Rechtsverordnungen die Erstattung der Sozialversi-
in Forschung und Entwicklung investiert. Die Zahl
cherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. 450-
der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung
Euro-Jobs bleiben als Zusatzverdienst während ei-
konnte auf fast 708.000 Personen im Jahr 2018 ge-
nes Kug-Bezugs weiterhin anrechnungsfrei und der
steigert werden, was einem Aufwuchs von 45 Pro-
Bezug ist auch weiterhin für Zeitarbeiter möglich.
zent in den letzten zwölf Jahren entspricht.
Bei Beginn der Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020
wird die Kug-Bezugsdauer auf 24 Monate verlän-
gert, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021. Zu- Gutachten zu Forschung, Innovation und
dem greifen verschiedene Regelungen, im Falle ei- technologischer Leistungsfähigkeit Deutsch-
nes Kug-Beginns bis 31. März 2021, bis 30. Juni 2021 lands 2020
und ab dem 01. Juli 2021.
In ihrem Gutachten analysiert die Expertenkommis-
sion Forschung und Innovation (EFI) die Strukturen,
Trends und Leistungsfähigkeit des deutschen For-
schungs- und Innovationssystems im internationa-
len Vergleich. Das Gutachten widmet sich dabei
dem kompletten Spektrum der Forschungs- und In-
novationspolitik, von der Grundlagenforschung,
neuen technologischen Entwicklungen und dem
Wissens- und Technologietransfer über unterneh-
merische Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten,
innovative Gründungen sowie die Aus- und Weiter-
bildung bis hin zu Aspekten der Governance. Zudem
erarbeitet die Expertenkommission Handlungsemp-
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fehlungen zur Weiterentwicklung des deutschen gungsausschuss haben wir als CDU/CSU-Fraktion
Forschungs- und Innovationssystems. Thematisiert die Stärkung der Resilienz gegen Extremismus in der
wird hier unter anderem die Umsetzung der High- Bundeswehr sowie die Steigerung der Attraktivität
tech-Strategie 2025, die Einführung einer steuerli- des Dienstes positiv hervorgehoben. Die im Bericht
chen Forschungsförderung, die Gründung einer enthaltenen Empfehlungen sollen der Bundesregie-
Agentur für Sprunginnovationen sowie die Umset- rung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur
zung der KI-Strategie, die laut EFI weiter energisch Kenntnis gebracht werden. Zudem wird der Vertei-
vorangetrieben werden sollte. digungsausschuss angewiesen bis zum 1. März 2021
über die Ergebnisse und vollzogenen Maßnahmen
zu berichten.
Gesetz zur Änderung des Stasiunterlagen-
Gesetzes
Gesetz Digitale Rentenübersicht
Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Le-
beschließen, schafft die rechtliche Grundlage für die sung beschließen, schaffen wir die Rechtsgrundlage
Überführung des Stasiunterlagenarchivs in die Zu- für eine digitale Rentenübersicht, mit der Bürger
ständigkeit des Bundesarchivs. Dazu werden zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alters-
Rechtsnormen im Bundesarchivgesetz und im sicherung online einsehen können. Hierfür wird eine
Stasiunterlagen-Gesetz geändert und angepasst. zentrale Stelle für die digitale Rentenübersicht er-
Zudem wird das Amt des Bundesbeauftragten für richtet werden, bei der die eigenen Alterssiche-
die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes rungskonten zukünftig trägerübergreifend abge-
abgeschafft. An die Stelle dieses Amtes wird das fragt werden kön-
Amt des SED-Opferbeauftragten beim Deutschen nen. Dort können
Bundestag treten. Das Inkrafttreten ist im Juni 2021 nicht nur die An-
zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten für sprüche aus der
die Stasi-Unterlagen geplant. Zentrale Aufgabe des gesetzlichen Ren-
SED-Opferbeauftragten wird es sein, in der Funkti- tenversicherung,
on als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer sondern auch aus
der SED-Diktatur in Politik und Öffentlichkeit zu den zusätzlichen
wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommu- betrieblichen und
nismus in Deutschland beizutragen. privaten Vorsor-
geverträgen
Jahresbericht 2019 der Wehrbeauftragten transparent und vergleichbar dargestellt werden.
Die Informationen der digitalen Rentenübersicht
können damit als Grundlage für eine objektive und
Auf Basis der unabhängige Altersvorsorgeberatung und -planung
Unterrichtung dienen. Darüber hinaus wird durch die Modernisie-
durch die rung der Sozialversicherungswahlen die Selbstver-
Wehrbeauf- waltung der Sozialversicherung gestärkt. Des Weite-
tragte hat der ren schafft das Gesetz mehr Transparenz bei der
Verteidigungs- Vergabe von Rehabilitationsleistungen und regelt
ausschuss sei- die Zulassung und Inanspruchnahme von Rehabilita-
nen Bericht tionseinrichtungen neu.
erarbeitet.
Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2019 insge- Ganztagsfinanzierungsgesetz
samt 3835 Vorgänge bearbeitet, davon 2381 allein
in Personalangelegenheiten. Der Bericht verweist
auf eine gestiegene Sensibilität gegenüber extre- Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung
mistischen Tendenzen in der Bundeswehr. Einen annehmen, regelt die Errichtung des Sondervermö-
weiteren Schwerpunkt bildet das Beschaffungswe- gens zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder
sen der Bundeswehr. Bei der Beratung im Verteidi- für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreu-
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ungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der fahren angefragt und übermittelt werden. Zudem
Bund stellt dem Sondervermögen einmalig 2 Milliar- werden melderechtliche Prozesse vereinfacht, unter
den Euro zur Verfügung, davon 1 Mrd. Euro im Jahr anderem indem für abrufende Stellen und Personen
2020 und 1 Mrd. Euro im Jahr 2021. Das Sonderver- die Möglichkeit der Sofortauskunft geschaffen wird.
mögen Darüber hinaus werden die Datenqualität und die
gilt am Datenverfügbarkeit verbessert, beispielsweise
31. De- durch die verpflichtende Verwendung des vorausge-
zember füllten Meldescheins (VAMS). Vom Bundesrat wur-
d e s de zudem eingebracht, dass künftig für Personen in
Jahres, Justizvollzugsanstalten, Aufnahmeeinrichtungen für
in dem Asylbewerber und Krankenhäusern nicht mehr auto-
seine matisch ein bedingter Sperrvermerk eingetragen
Mittel wird.
n a c h
für die
Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuwei-
verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. sungen des Bundes zur Beteiligung des Bun-
Dezember 2028. Wir finanzieren damit ein zentrales des an den flüchtlingsbezogenen Kosten der
familien- und bildungspolitisches Vorhaben, das Länder
allen Familien mit Grundschulkindern zu gute kom-
men wird und auch die Vereinbarkeit von Familie Wir beschließen eine Entlastung der Länder im Rah-
und Beruf verbessert. men des Finanzausgleichsgesetzes in zweiter und
dritter Lesung. Dazu werden die Länder zum einen
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes- ab dem Jahr 2021 500 Mio. Euro als Abschlagszah-
lung zur Kompensation der Kosten für Asylbewerber
meldegesetzes im Jahr erhalten. Zum anderen werden die Sonder-
bedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) für
hohe Kosten politischer Führung von 10 empfangs-
Ziel des Gesetzes, das wir in zweiter und dritter Le-
berechtigten Ländern ab 2020 um insgesamt 103
sung annehmen, ist es, die für die Umsetzung des
Mio. Euro pro Jahr auf 631 Mio. Euro erhöht. Grund-
Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen notwendi-
lage ist eine Neuberechnung des Bedarfs durch das
gen Rechtsänderungen zu schaffen. Bürgern wird es
Statistische Bundesamt. Im Rahmen des „Pakets für
zukünftig möglich sein, selbst ihre Meldedaten über
den öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) erhal-
ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abzu-
ten die Länder für 2021 zunächst 200 Millionen Euro
rufen. Um den länderübergreifenden Datenabruf zu
als erste Tranche von insgesamt 3,1 Mrd. Euro. Da-
verbessern wird der automatisierte Datenabruf für
mit sollen die Länder den Personalbestand in den
Behörden effektiver ausgestaltet. Bisher können die
Gesundheitsämtern ausbauen und die Attraktivität
meisten Daten bundesweit nur im manuellen Ver-
des ÖGD verbessern. Durch die Spitzabrechnung
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zur Kompensation der Kosten für Asylbewerber für
den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. Au-
II. Daten und Fakten
gust 2020 und Abschlagszahlung für den Zeitraum
1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 werden 1,25 Milliarden Euro für außeruniversitäre
die Länder um weitere rund 153 Mio. Euro entlastet. medizinische Forschung
Registermodernisierungsgesetz Die deutschen außeruniversitäre Forschungseinrich-
tungen gaben im Jahr 2018 rund 1,25 Milliarden Eu-
Ziel des Gesetzentwurfs, den wir in erster Lesung ro für medizinische Forschung und Entwicklung aus.
beraten, ist es, durch eine Modernisierung der Re- Dies entspricht knapp 9 % der gesamten For-
gister der öffentlichen Verwaltung einen großen schungsausgaben außeruniversitärer Einrichtungen
Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen digitalen (14,2 Milliarden Euro). Angesichts der Corona-
Verwaltung zu machen. Zentrale Neuerung ist die Pandemie ruhen die Hoffnungen der internationa-
Einführung der Steuer-Identifikationsnummer in len Gemeinschaft auf Wissenschaftlern, die an Mit-
allen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes teln gegen das Virus forschen. Auch in anderen Wis-
relevanten Register. Durch die einheitliche Nutzung senschaftszweigen findet Grundlagenforschung zur
der Steuer-ID können künftig die von einem Regis- Bekämpfung von Krankheiten statt, etwa im Bereich
ter übermittelten Daten fehlerfrei einer bestimmten Naturwissenschaft, zu dem die Biologie (inklusive
Person zugeordnet werden. Das erleichtert den Be- der Virologie) und die Pharmazie gehören. Die Na-
hörden die digitale Bereitstellung von Verwaltungs- turwissenschaften nahmen unter den verschiedenen
leistungen. Auch die Bürger werden entlastet, da sie Wissenschaftszweigen mit 5,3 Milliarden Euro den
perspektivisch weniger Nachweise gegenüber der größten Anteil an den Ausgaben ein. Zu den außer-
Verwaltung erbringen müssen. Mit umfangreichen universitären Einrichtungen gehören zum einen Ein-
Kontroll- und Protokollierungsvorschriften sowie richtungen von Bund, Ländern und Gemeinden wie
mit der Einführung eines „Datencockpits“, mit dem das Robert-Koch-Institut, zum anderen von Bund
künftig jeder Bürger bequem digital nachvollziehen und Ländern gemeinsam geförderte Einrichtungen
kann, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt aus wie die Helmholtz-Zentren, die Max-Planck-
welchem Grund auf welche seiner Daten zugegrif- Institute, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Leib-
fen hat, genügt der Gesetzentwurf zudem höchsten niz-Gemeinschaft sowie andere öffentlich geförder-
Ansprüchen an den Datenschutz. te private Einrichtungen ohne Erwerbszweck.
(Quelle: Destatis)
Gesetz zur Bekämpfung der strafrechtlichen 20. November 1945 - 75. Jahrestag des Be-
Bekämpfung der Geldwäsche
ginns der Nürnberger Prozesse
Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung
beraten, wollen wir die EU-Richtlinie 2018/1673 Am 20. November 1945 begann im Nürnberger Jus-
über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwä- tizpalast der erste der Nürnberger Prozesse gegen
sche umsetzen und den Tatbestand der Geldwäsche 24 ranghohe Vertreter des nationalsozialistischen
reformieren. Mit der Neufassung des Straftatbe- Regimes. Erstmals in der Weltgeschichte mussten
standes werden künftig alle Straftaten als Geldwä- sich führende Repräsentanten eines Staates für ihre
schevortaten einbezogen. Es soll künftig also nicht Verbrechen vor einem internationalen Gericht ver-
mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus antworten. Das Militärgericht setzte sich aus Ver-
ganz bestimmten Katalogstraftaten stammen. Ent- tretern der vier alliierten Mächte – USA, Sowjetuni-
scheidend wird nur noch sein, dass ein Vermögens- on, Vereinigtes Königreich und Frankreich – zusam-
wert durch irgendeine Straftat erlangt wurde. men. Der sogenannte „Hauptkriegs-
verbrecherprozess“ hatte eine Verhandlungsdauer
von fast einem Jahr und endete mit zwölf Todesur-
teilen, drei lebenslangen sowie vier langjährigen
Freiheitsstrafen und drei Freisprüchen. Bis 1949
wurden in Nürnberg vor US-Militärgerichten zwölf
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weitere Prozesse gegen deutsche Ärzte, Juristen, verfüge. Art.38 Abs.1 S. 2. Grundgesetz formuliert
Industrielle, SS- und Polizeiführer, Militärs, Minis- deshalb: „Sie [die Abgeordneten des Deutschen
ter, Beamte und Diplomaten geführt. (Quellen: Le- Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an
bendiges Museum Online, Presse und Informationsamt Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ih-
der Stadt Nürnberg) rem Gewissen unterworfen.“ Insofern ergibt die Auf-
forderung über den Eid nachzudenken, keinen Sinn.
Dies nur am Rande, weil der Verweis auf meinen
Amtseid in zahlreichen Mails vorkam.
Mit dem (ersten) "Gesetz zum Schutz der Bevölke-
rung bei einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite" vom 27. März 2020 hat der Gesetzgeber
erste Maßnahmen getroffen, um zum einen das
Funktionieren des Gesundheitswesens in einer die
gesamte Bundesrepublik betreffenden epidemi-
schen Lage sicherzustellen. Zum anderen wurden
negative finanzielle Folgewirkungen, die mit dieser
besonderen Situation verbundenen waren und sind,
abgemildert. Hierzu wurde insbesondere das schon
IV. In eigener Sache seit vielen Jahren bestehende Infektionsschutzge-
setz (IfSG) erweitert und präzisiert.
Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag
Der Deutsche Bundestag hat gemäß § 5 Absatz 1
Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler
Mit einer bewegenden Rede von Prinz Charles fand Tragweite festgestellt. Dadurch wurde das Bundes-
am Sonntag im Deutschen Bundestag die zentrale ministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt,
Gedenkstunde zum Volkstrauertag statt. Er hielt sie durch Anordnung oder Rechtsverordnung verschie-
in großen Teilen auf Deutsch. Die Gedenkveranstal- dene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG
tung stand 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Gebrauch gemacht, da man solche Entscheidungen
Weltkrieges ganz im Zeichen der deutsch-britischen schnell treffen musste. Die Geltung dieser Maßnah-
Freundschaft. Gemeinsam mit dem britischen men ist im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 be-
Thronfolger und seiner Frau Camilla gedachte der schränkt.
Volksbund der Opfer von Krieg und Gewaltherr-
schaft. Außerdem würdigt er den Einsatz der Alliier- Die fortschreitende Verbreitung des Coronavirus
ten bei der Befreiung Europas von der nationalsozia- SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krank-
listischen Besatzung, beim Wiederaufbau, der Re- heit COVID-19 machten deutlich, dass weitere Re-
Demokratisierung und auch bei der Wiedervereini- gelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentli-
gung Deutschlands vor 30 Jahren. chen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswir-
kungen auf das Gesundheitswesen notwendig wa-
ren. Mit dem deswegen vorgeschlagenen "Zweiten
Meine Stellungnahme zum 3. Bevölkerungs- Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epide-
schutzgesetz mischen Lage von nationaler Tragweite" vom 19.
Mai 2020 wurden die auf Grundlage der mit dem
ersten Gesetz im März eingeführten Änderungen
Diese Antwort - zugegebenermaßen lang und aus- des IfSG getroffenen Regelungen und Maßnahmen
führlich - habe ich den Personen geschickt, die mich entsprechend weiterentwickelt und ergänzt. Unter
aus dem Wahlkreis zu dem Thema angeschrieben anderem wurden nun Änderungen im Fünften Sozi-
haben. algesetzbuch (SGB V) vorgesehen. Dadurch kann
das BMG durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
Vorneweg weise ich darauf hin, dass ich als Abge- ein Anspruch auf bestimmte Testungen für den
ordneter keinen Amtseid leiste, da ich kein staatli- Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem
ches Amt ausübe, sondern über ein freies Mandat Coronavirus SARSCoV-2 oder auf das Vorhanden-
10
sein von Antikörpern gegen das Coronavirus SARS- chen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem
CoV-2 besteht und das durch die gesetzlichen Kran- neuen §28a konkret an die Covid-19-Pandemie an-
kenversicherung (GKV) bezahlt werden muss. Durch passen.
Änderung des IfSG wurde das BMG zudem ermäch-
Angesichts der länger andauernden Pandemielage
tigt, durch Rechtsverordnung eine laborbasierte
und den dadurch erforderlichen eingriffsintensiven
epidemiologische Überwachung (Surveillance) beim
Maßnahmen benötigen wir eine gesetzliche Klar-
Robert-Koch-Institut (RKI) zu ermöglichen. Das sind
stellung im Hinblick auf die Dauer, Reichweite und
die Zahlen über Infektionen, Intensivbettenbelegun-
Intensität dieser Maßnahmen. Und eben nicht nur
gen etc., die wir aus vielen Veröffentlichungen ken-
die seither ohne das Parlament erlassenen Verord-
nen.
nungen. Das ist notwendig, um den verfassungs-
Das dynamische Ausbruchsgeschehen zeigt, dass rechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbe-
wir in der Corona-Pandemie weiter handeln müssen. halts aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des
Dazu wollen wir, will die Bundesregierung, mit die- Grundgesetzes zu entsprechen. Konkret gibt das
sem Entwurf für ein drittes Gesetz beitragen. Wir Parlament mit diesem Gesetz und der Benennung
bereiten mögliche COVID-19-Impfungen vor, erwei- der Regelbei-
tern Laborkapazitäten und machen einheitliche Vor- spiele möglicher
gaben für die Rückkehr aus Risikogebieten. Unser Schutzmaßnah-
oberstes Ziel bleibt, Infektionsketten zu durchbre- men den Rah-
chen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung men für das Han-
zu schützen. Wie oben dargestellt, entwickelt das deln der Regie-
Gesetz die bisherigen Regelungen der beiden im rung vor (§ 28 a
März und im Mai 2020 beschlossenen Bevölke- IfSG –neu-).
rungsschutzgesetze und des Infektionsschutzgeset-
Dabei weitet der
zes fort.
vorliegende Ge-
Zielrichtung des Dritten Bevölkerungsschutzgeset- setzentwurf der
zes ist unter anderem gerade das Infektionsschutz- Koalitionsfrakti-
gesetz: Dieses gestattet seither u.a. der Bundesre- onen nicht die
gierung und den Landesregierungen notwendige rechtlichen
Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf Handlungsmög-
den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertrag- lichkeiten in den §§ 28 ff. des Infektionsschutzgeset-
barer Krankheiten rasch zu verhindern. Daran än- zes aus. Im Gegenteil: wir präzisieren – im Grunde
dert der vorliegende Entwurf eines 3. Bevölkerungs- ganz in Ihrem Sinne – die Vorschriften. Das Parla-
schutzgesetzes nichts. Wenn Sie also die konkreten ment gibt damit grundsätzlich vor, welche Maßnah-
Maßnahmen, die Einschränkungen im Bereich der men überhaupt getroffen werden dürfen und wel-
Versammlungsfreiheit, Kontakteinschränkungen, che nicht, in welcher Intensität und wie lange.
das Schließen der Veranstaltungs- und Freizeitbran-
Grundsätzlich gibt das Parlament damit also nicht
che oder der Gastronomie an sich kritisieren, so än-
die Entscheidungsmacht aus der Hand! Wir ent-
dert das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz hieran
machten uns nicht selbst! Das Parlament kann je-
nichts! Deshalb sind derartige Behauptungen völlig
derzeit die „epidemischen Lage von nationaler Trag-
irreführend.
weite“ aufheben, wenn es dies für gegeben hält.
In den vergangenen Wochen ist aber deutlich ge- Auch darüber wurde im Parlament bereits mehrmals
worden, dass das Infektionsschutzgesetz in der al- debattiert und beraten. Zugleich wird der Spielraum
ten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie für die Exekutive offengehalten, in einer Extremsitu-
-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. Eine Pandemie ation rasch, effektiv sowie ggf. regional unterschied-
dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang, ab- lich zu handeln. Innerhalb der vom Bundestag vor-
gesehen von der Spanischen Grippe vor 100 Jahren gesehenen Leitplanken. Die Landesregierungen, die
mit Millionen von Toten, nicht bekannt. Dies gilt die Verordnungen erlassen, sind im Übrigen auch
umso mehr, weil Medikamente zur Behandlung oder demokratisch legitimiert.
ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen.
Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz sollen zudem
Deshalb will der Deutsche Bundestag den gesetzli-
die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Rege-11
lungen zum Reiseverkehr (insbesondere Einreise) nicht den vermeidbaren Tod von Bürgern in Kauf
für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler nehmen. Deshalb halte ich auch die aktuellen Maß-
Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und ange- nahmen in der Gesamtschau und nach heutigem
passt werden. Insbesondere auch eine digitale Ein- Wissen für verhältnismäßig.
reiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten
Als Parlamentarier
soll verordnet werden können, um eine bessere
haben wir in über 70
Überwachung durch die zuständigen Behörden zu
Debatten seit Beginn
ermöglichen. Seither mussten dafür oftmals papie-
der Pandemie im
rene Einreisezettel ausgefüllt werden.
Bundestag über den
Darüber hinaus wird mit dem Gesetz die im „Pakt richtigen Weg disku-
für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) tiert und viele Hilfs-
angestrebte Stärkung der Digitalisierung des ÖGD programm in Milliar-
durch einen Förderprogramm des Bundes und eine denhöhe verabschie-
Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umge- det und das Infekti-
setzt werden. Zudem werden die meldepflichtigen onsschutzgesetz an-
Labore verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2- gepasst. Viele unse-
Meldung über das elektronische Melde- und Infor- rer Anregungen –
mationssystem (DEMIS) zu melden und dafür nicht viel Kritik und viele Erkenntnisse, die wir mittlerwei-
mehr Fax oder Brief zu verwenden. le gewonnen haben, konnten wir hierbei anbringen.
Im Parlament und innerhalb der Fraktion haben wir
Außerdem wird geregelt, dass wer ohne dass er es
die Möglichkeiten und Szenarien umfassend bera-
muss in ein ausländisches Risikogebiet reist und an-
ten, Für und Wider abgewogen. Viele Forderungen
schließend daheim in Quarantäne muss, keinen An-
von uns Parlamentariern, die wir auch in den Bun-
spruch auf Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1 Satz
destagsdebatten eingebracht haben, wie beispiels-
2 IfSG hat. Zudem wird im SGB V geregelt, dass
weise Schulen und Kitas unbedingt offen zu halten
nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicher-
oder Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen weiter-
te einen Anspruch auf Schutzimpfungen und auf
hin zu ermöglichen, wurden nun auch in dem jetzi-
Tests haben, soweit dies erforderlich ist, und wenn
gen Beschluss von Bundeskanzlerin und Regierungs-
eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundes-
chefs so aufgenommen. Im Vergleich zu anderen
gesundheitsministerium (BMG) das vorsieht. Das
Ländern, die z.B. Ausgangssperren verhängen oder
BMG soll in dieser Rechtsverordnung den Umfang
die Wirtschaft komplett herunterfahren, sind die
der Finanzierung von Leistungen und Kosten aus
Maßnahmen in Deutschland aus meiner Sicht ver-
der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds be-
hältnismäßig und umsichtig. Leider trifft es nun er-
stimmen.
neut einige Branchen, wie Hotels und Gaststätten
Sie machen sich Sorgen, dass mit dem Gesetzent- sowie die Messe- und Veranstaltungsbranche be-
wurf „Grundrechte eingeschränkt“ oder gar sonders hart. Das ist sehr bedauerlich und ich hoffe,
„abgeschafft“ werden. Dies ist nicht der Fall! Es ist dass, sofern sich das Infektionsgeschehen durch die
zutreffend, dass Grundrechte durch die Corona- Maßnahmen verlangsamt, dann rasch wieder Locke-
Verordnungen eingeschränkt werden können. Dies rungen möglich sind. Nichts desto trotz haben wir
ist grundsätzlich gemäß unseres Grundgesetzes Abgeordnete Nachbesserungsbedarf bei dem Ge-
auch möglich, sofern die Einschränkungen verhält- setzentwurf der Bundesregierung gesehen. Einige
nismäßig sind. Das ist keine Eigenart nur dieses Ge- Änderungsanträge wurden von meiner Fraktion ein-
setzes. Das passiert durch viele Gesetze. Ob im Be- gebracht und sind in das Gesetz eingeflossen.
amtenrecht, in der Straßenverkehrsordnung, im
Ein Blick in Nachbarländer wie Großbritannien,
Strafgesetz oder im Steuerrecht.
Frankreich, Italien oder Schweden zeigt, dass diese
Über die Verhältnismäßigkeit wiederum kann man Länder relativ gesehen mehr Tote und mehr Kranke
selbstverständlich geteilter Meinung sein. Manche auf den Intensivstationen haben als Deutschland.
Bürger meinen, der Tod von vielen tausenden Bür- Das häufig angeführte Schweden hat auf die Bevöl-
gern sei in Kauf zu nehmen, damit keiner einen kerungsgröße gerechnet, fünfmal so viele Corona-
Mund-Nasen-Schutz tragen muss. Ich halte dies Tote wie Deutschland. Zudem war der wirtschaftli-
nicht für richtig, der Staat sollte aus meiner Sicht che Schaden mit dem anderer europäischer Länder12
vergleichbar. Die schwedischen Behörden weichen Testverfahren (Nukleinsäure-Amplifikations-
auch immer mehr von ihrem Sonderweg ab – auch Technik). Mit Hilfe dieser Methode kann das SARS-
wenn es so nicht formuliert wird. Es gibt aber immer CoV-2-Virus bei Infizierten auf Basis eines Rachen-
mehr und strengere Empfehlungen und Einschrän- abstrichs direkt nachgewiesen werden. Auch der
kungen dort, die den unseren ähneln. PCR-Test ist dabei nicht fehlerfrei. Wie verlässlich
ein Testverfahren ist, wird durch zwei Parameter
Zudem gehen Vorgaben wie Kontaktbeschränkun-
bestimmt: Die Sensitivität sagt aus, wie empfindlich
gen, Veranstaltungsbeschränkungen, Maskenpflicht
der Test ist. Anders formuliert: Wie viel Viruslast ist
etc. nicht direkt von diesem Gesetz aus, sondern aus
nötig, damit der Test positiv ausfällt? Je höher die
den Verordnungen der Bundesländer, die diese auf
Sensitivität eines Testverfahrens ist, desto weniger
Grundlage von § 32 IfSG erlassen können. Und die
falsch-negative Ergebnisse gibt es. Spezifität bedeu-
Landesregierungen werden wiederum von den je-
tet, dass der Test wirklich nur das gesuchte Virus
weiligen Länderparlamenten kontrolliert.
erkennt und nicht aus Versehen auch bei verwand-
Verfassungsrechtler wie Professor Dr. Brenner kom- ten Viren anschlägt. Je höher die Spezifität eines
men in ihrer Bewertung des Gesetzesentwurfs in Tests, desto weniger falsch-positive Testergebnisse
Bezug auf den §28a lfSG zum Schluss: „Abschließend gibt es.
ist festzuhalten, dass § 28a Abs. 1 und 2 IfSG die zur
Beide Wahrscheinlichkeiten sind beim PCR-Test
Eindämmung der Pandemie zu treffenden, in Grund-
sehr hoch (95 Prozent oder höher). Es kann zwar
rechte eingreifenden Schutzmaßnahmen auf eine
dennoch zu Fehlern kommen, pauschale Aussagen,
rechtsstaatlich tragfähige, dem Parlamentsvorbehalt
der Test sei nicht aussagekräftig, sind jedoch defini-
und den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG genügen-
de und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung tiv falsch.
tragende Grundlage stellt.“ Insofern ist es auch unerheblich, ob ein positiv Ge-
testeter Symptome aufzeigt oder nicht. In erster
Selbstverständlich müssen die einzelnen Maßnah-
Linie geht es darum, zu verhindern, dass ein Infizier-
men fortlaufend auf ihre Sinnhaftigkeit, Notwendig-
ter weitere Menschen ansteckt. Deshalb wird getes-
keit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
tet. Einzelne Labore, wie etwa die der Universitäts-
Dies ist nicht nur fachlich und politisch notwendig,
kliniken, führen Studien zur Zuverlässigkeit der ver-
sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Kein
schiedenen Tests durch. Das tun sie, um zu ent-
Grundrecht kann in Deutschland per Gesetz einfach
scheiden, welchen Test sie für den besten halten
abgeschafft werden. Seither nicht und auch nicht
und einsetzen wollen. Aber es gibt keine wissen-
durch dieses Gesetz. Aber Einschränkungen von
schaftlich validierten Studien, die alle unterschiedli-
Grundrechten gab es schon immer und muss es
chen Tests miteinander vergleichen würden. Ein
auch immer geben, da verschiedene Grundrechte
PCR-Testergebnis ist der Nachweis einer Infektion –
immer miteinander konkurrieren. Unser Grundge-
es bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Person an-
setz und auch unsere Gerichte haben darin seit über
steckend oder krank ist. Es handelt sich dennoch um
70 Jahren Übung. Die Entwicklung seit Beginn der
eine zuverlässige Methode, um das Infektionsge-
Pandemie und seit der Feststellung der epidemi-
schen Lage von nationaler Tragweite durch den schehen zu beobachten.
Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass diese Über- Bezüglich der Behauptung, das Virus sei im Labor
prüfung auch stattfindet. Als Konsequenz aus den gezüchtet worden –auch das war in manchen
entsprechenden Gerichtsurteilen wurden immer Schreiben zu lesen-, gibt es keinerlei Beweise. Ganz
wieder Maßnahmen aufgehoben, gelockert oder im Gegenteil. Zahlreiche Wissenschaftler sind sich
auch verschärft. Und das wird auch weiterhin so einig, dass das Virus einen natürlichen Ursprung
möglich sein. Übrigens ein weiterer Beleg, warum hat. Hinweise darauf gibt die Genetik des Virus'
dies definitiv kein „Ermächtigungsgesetz“ ist. selbst. Die Interaktion des Virus' mit dem menschli-
Vielfach wird behauptet, die angewandten Tests chen ACE2-Rezeptoren (ein Enzym zum Andocken
an der menschlichen Zelle) sei nicht „ideal“, wie es
könnten die Krankheit gar nicht nachweisen. Bezüg-
lich der PCR-Tests gilt, dass dieser zu den derzeit in einer Studie heißt.
verlässlichsten COVID-19-Tests zählt, um die Infek- Coronaviren nutzen das Enzym ACE2 in der Zell-
tionen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zu wand als Andockstelle (Rezeptor), um sich Zugang
diagnostizieren. Der PCR –Test gehört zu den NAT- zum Zellinneren zu verschaffen. Nur dort können sie13
sich vermehren. Je mehr dieser Rezeptoren an Zel- natürlich einen gänz-
len vorhanden sind, desto schneller und einfacher lich ungünstigen Zeit-
breiten sich die Viren aus. Da diese Andockstellen punkt ausgesucht, da
aber nicht ideal aufeinanderpassen, lässt dies den Veranstaltungen nur
Schluss zu, dass das Virus sich natürlich durch Evo- drastisch reduziert
lution entwickelt hat. bzw. gar nicht statt-
fanden. Dennoch er-
Ob Experten zu spät, zu früh oder gerade richtig
möglichte Herr Donth
reagiert haben ist eine Frage, die sich nur in der
es mir, ihn in seinen
Rückschau und nur bei sorgfältiger Bewertung aller
Tätigkeiten so viel wie
Umstände beantworten lässt. Experten geben ihre
irgendwie möglich zu
Empfehlungen auch nur auf der Basis dessen ab, was
begleiten und so durf-
sie jetzt wissen. Auch Wissenschaftler sind nicht
te ich beispielsweise
allwissend. Es ist aber in Deutschland so, dass jeder
mit in die Landesver-
seine Meinung, auch wenn diese nicht wissensba-
tretung Baden-
siert oder nicht faktenorientiert ist, verbreiten darf,
Württemberg, was für
ob diese Gehör findet, liegt auch an der Wahrhaf-
mich ein persönliches
tigkeit und Fundiertheit der Aussagen.
Highlight des Prakti-
Unsere Absicht und die der Bundes- und Landesre- kums darstellte.
gierungen ist es, das Coronavirus einzudämmen und
Weiterhin konnte ich nicht nur den Bundestag von
die Infektionen zu reduzieren. Das Gesetz ist aus
innen sehen, sondern auch Einblicke in das tägliche
unserer Sicht notwendig und verhältnismäßig und
politische Arbeiten gewinnen. Es wurde mir zum
schadet - entgegen Ihren Einschätzung- keinem
Beispiel ermöglicht, eine Plenarsitzung live mitzu-
Menschen. Es ist weder Aktivismus noch schränkt es
verfolgen. Zwar hatte ich schon öfters Videos ein-
uns massiv in unseren Persönlichkeitsrechten ein.
zelner Debatten gesehen, das Ganze in echt an-
Insofern gibt es keinen Grund zur Sorge, dass unse-
schauen zu können, war aber trotzdem sehr ein-
re Demokratie in Gefahr sei. Deswegen stimme ich
drucksvoll und ein völlig neues Erlebnis.
dem Gesetz zu und kann nur alle ermutigen, ver-
nünftig zu sein, sich an die allgemeinen Abstands- Meine Aufgabenbereiche variierten stark von Wo-
und Hygieneregeln zu halten und wieder mehr Ver- che zu Woche und Tag zu Tag. So durfte ich mich
trauen in die Bundesregierung zu legen. Denn nur mit vielen verschiedenen Dingen beschäftigen und
gemeinsam schaffen wir es diese Pandemie einzu- ich hatte wirklich das Gefühl, dass versucht wurde,
dämmen und im besten Fall die Gefahr durch das mir möglichst viel Abwechslung zu bieten und mir
Virus auszurotten. ein breites Spektrum an Themen näherzubringen.
Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren Bei- Ich möchte mich hierfür bei Herrn Donth und seinen
trag, Schaden von dem Deutschen Volk abzuwenden Mitarbeitern Alkmar von Alvensleben und Michael
und in einem guten Ausgleich die Grundrechte, zu Schmidt bedanken, die es trotz den gegebenen Her-
denen auch die körperliche Unversehrtheit gehört, ausforderungen schafften, mein Praktikum so span-
zu bewahren. nend und lehrreich zu gestalten.
Weitere Informationen und Faktenblätter rund um
das 3. Bevölkerungsschutzgesetz finden Sie auch
auf meiner Homepage unter www.michael- V. Termine im Wahlkreis
donth.de .
Auf Grund der weiteren Ausbreitung des Corona-
Praktikumsbericht von Brenda Pelz aus Gra- Virus habe ich mich dazu entschieden, alle nicht
benstetten- Sie begleitete mich vier Wochen dringend notwenigen Termine abzusagen.
als Praktikantin im Deutschen Bundestag
Ich bitte um Verständnis.
Selbstverständlich stehen Ihnen meine beiden Büros
Mein Praktikum bei Herrn Donth fiel mitten in die in Berlin und Reutlingen für Ihre Anliegen und Fra-
zweite Welle der Corona-Krise. Damit hatte ich mir gen gerne zur Verfügung.Sie können auch lesen
