Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen - Sozialverband Deutschland
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Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | www.paritaet.org
Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
Wahlprüfsteine
Die folgenden Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen wurden anlässlich der Bundestagswahl 2021 gemeinsam
vom Paritätischen Gesamtverband, dem Volkssolidarität Bundesverband, dem Sozialverband VdK, dem Ver-
band alleinerziehender Mütter und Väter, der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie sowie dem Sozi-
alverband SoVD erstellt und an folgende Parteien versandt: Bündnis 90/Die Grünen, CDU und CSU, Die Linke,
FDP und SPD. Die Antworten der Parteien finden sich nachfolgend.
1. Was sind die Vorschläge Ihrer Partei, um die vielerorts angespannten Wohnungsmärkte zu
entspannen und um zur Schaffung von günstigem Wohnraum für die gesamte Bevölkerung
beizutragen? ....................................................................................................................................................... 3
2. Wie wollen Sie zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit beitragen? ........................ 5
3. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen
sind und dass der Bund den öffentlich geförderten Wohnungsbau jährlich mit ca. 6 Milliarden Euro
unterstützen sollte, um den Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen zu decken? ..................... 6
4. Was sind Ihre Vorschläge, um mehr barrierefreien Wohnraum sowie nachrüstbaren und
uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnraum zu schaffen? ............................................... 7
5. Unterstützen Sie die Forderung nach der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit?.... 8
6. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass soziale Einrichtungen wie bspw. Senioren- oder
Jugendtreffs, Kindergärten oder Beratungsstellen als Gewerbemieter*innen vor Verdrängung
geschützt werden? ............................................................................................................................................. 9
7. Wird sich Ihre Partei für die Einführung einer Klima- und Energiekomponente im Wohngeld
einsetzen, um Wohngeldhaushalten zu ermöglichen, Wohnungen mit höheren Energiestandards
anzumieten bzw. die Wohnungen nach energetischen Sanierungen zu behalten sowie sie bei
ihren Energiekosten unterstützen? ....................................................................................................................... 10
8. In der Grundsicherung werden nur „angemessene“ Mieten übernommen. Sie sind meist zu gering
bemessen. Dadurch finden die Menschen keinen Wohnraum oder kriegen nicht alle Wohnkosten
erstattet. Wie sollen Wohnkosten in der Grundsicherung berechnet werden, um tatsächliche
Mietpreise widerzuspiegeln? ................................................................................................................................. 11
Kontakt zu den beteiligten Organisationen ............................................................................................................... 12
Impressum ......................................................................................................................................................................... 12
2Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen
1. Was sind die Vorschläge Ihrer Partei, um die vielerorts angespannten
Wohnungsmärkte zu entspannen und um zur Schaffung von günstigem
Wohnraum für die gesamte Bevölkerung beizutragen?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜ- Wir unterstützen zudem alle, die sich ein Eigenheim
NE wollen die Mietpreisbremse wünschen. Wir werden das KfW-Wohneigentum-
nachschärfen und regionale Mieto- sprogramm für Familien ausweiten und Ländern
bergrenze in angespannten Woh- ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerb-
nungsmärkten ermöglichen, so dass die Miete nicht steuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten
stärker als 2,5 Prozent im Jahr steigt, innerhalb der Wohnraums zu gewähren. Attraktive Mietkaufmo-
ortsüblichen Vergleichsmiete. Außerdem wollen wir delle sollen es vor allem jungen Menschen mit gerin-
mit einem Gesetz und einem Förderprogramm „Neue gerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigen-
Wohngemeinnützigkeit“ eine Million günstige Miet- tum zu erwerben. Auch prüfen wir die Unterstützung
wohnungen neu schaffen und sichern. Wir wollen genossenschaftlicher Wohnmodelle.
mit einer aktiven Bodenpolitik des Bundes, starken
Vorkaufsrechten, einem Schutz vor der Umwandlung
von günstigen Mietwohnungen in teure Wohnungen Die Linke: Die hohen Mieten,
gerade in angespannten Märkten mehr Gemeinwohl der Niedergang des sozia-
und bezahlbares Wohnen ermöglichen und sichern. len Wohnungsbaus und der
Wir erleichtern, dass Wohnungsgenossenschaften überwiegende Neubau teurer Miet- und Eigentums-
und andere am Gemeinwohl orientierte oder gemein- wohnungen haben dazu geführt, dass Gering- und
nützige Wohnbauträger günstiges Bauland erhalten Durchschnittsverdienende vielerorts kaum noch
können, fördern den Kauf eines Anteils an einer Woh- bezahlbare Wohnungen finden. Hier hat der Markt
nungsgenossenschaft und senken die Hürden zum versagt. Deshalb wollen wir Mieten mit harten Ober-
Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. grenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches
Eigentum bringen, Spekulation bekämpfen, sozia-
len Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirt-
CDU/CSU: Wo Wohnraum zu teuer schaft gemeinnützig machen. Konkret heißt das:
ist oder fehlt, heißt unsere Devise: Damit nicht weiter günstige Wohnungen verloren
Mehr, schnell, modern und bezahl- gehen, fordern wir einen Mietenstopp für beste-
bar bauen. Ziel von CDU und CSU ist, hende Mietverträge in angespannten Wohnungs-
dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen märkten, einen Mietendeckel um bereits überhöhte
entstehen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau Mieten abzusenken und ein Verbot der Umwand-
weiter fördern und die derzeit befristeten Abschrei- lung von Miet- in Eigentumswohnungen. Große
bungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau ver- Wohnungskonzerne, die systematisch Mietwucher
längern. Planungs- und Genehmigungsverfahren betreiben, wollen wir vergesellschaften. Immobi-
werden wir beschleunigen und die Anzahl der Bau- lien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung
vorschriften signifikant verringern. Wir werden prüfen, entziehen. Zudem wollen wir den sozialen und ge-
wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für meinnützigen Wohnungsbau stärken und im ersten
Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Ein- Schritt ein Rettungsprogramm für den sozialen Woh-
nahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau nungsbau auflegen. Kommunen sollen durch ein er-
reinvestieren können. Zu einer ehrlichen Baupolitik weitertes Vorkaufsrecht sowie durch die Möglichkeit
gehört auch, das Umland zu stärken – insbesondere flächendeckender Vorgaben für den sozialen Woh-
durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie nungsbau besseren Zugriff auf Bauland erhalten.
eine moderne Grundversorgung.
3Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
FDP: Das Bauland und somit auch SPD: Wir brauchen einen Aufbruch für
der Wohnraum in unseren Städten den Wohnungsbau. Das heißt in Zahlen:
wird knapper, die Mieten steigen Es müssen 400.000 Wohnungen jährlich
immer weiter. Dagegen hilft vor gebaut werden, davon 100.000 Sozial-
allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. wohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen,
Wir Freie Demokraten wollen deshalb ein Baulü- brauchen wir weiterhin finanzielle Mittel des Bundes
cken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf für den sozialen Wohnungsbau der Länder – 1 Milliar-
dessen Grundlage können die Gemeinden mit an- de Euro pro Jahr – und darüber hinaus eine neue Woh-
gespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und nungsgemeinnützigkeit, um sozial verantwortliche
Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen Wohnungsunternehmen zu stärken. Hinzukommen
entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung muss eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik
von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. von Bund, Ländern und Kommunen, um die Spekula-
Der Bund muss die Länder im Rahmen der Baumi- tion mit Grund und Boden einzudämmen – ein großes
nisterkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisie- Hindernis auf dem Weg zu ausreichend bezahlbarem
rung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, Wohnraum. Da es eine gemeinsame Verantwortung
etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhal- aller für den Wohnungsbau gibt, wollen wir zudem
ten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben
(KfW) ein entsprechendes Förderprogramm aufle- rufen und all diejenigen daran beteiligen, die sich im
gen. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bau- Wohnungsbau engagieren.
land notwendig, beispielsweise durch eine stärkere
Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA).
Wir wollen Bauen außerdem günstiger machen.
Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen mas-
sive Kosten. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV
einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für
Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, ko-
stenverursachende Normen zu vermeiden und den
Entscheiderinnen und Entscheidern eine transpa-
rente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu
stellen.
Die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen wol-
len wir beschleunigen. Dazu wollen wir die Chancen
des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie
ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmi-
gungsverfahren entwickeln. Die Bauordnungen aller
Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort
einheitliche Anforderungen an den modularen und
seriellen Bau enthalten sind.
4Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
2. Wie wollen Sie zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit beitragen?
Bündnis 90/Die Grünen: Wohnen ist Die Linke: Wohnungslosigkeit ist
ein Menschenrecht. Dieses Recht zu ein Skandal, den sich eine reiche
gewährleisten und dafür Sorge zu Gesellschaft nicht leisten darf.
tragen, dass alle Menschen, egal wel- Die LINKE hat bereits vor Jahren ein umfassendes Kon-
cher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, sehen wir zept zur Abschaffung der Wohnungslosigkeit vorge-
als eine sehr wichtige Aufgabe an. Wir GRÜNE haben das legt, wie es auch das EU-Parlament jetzt gefordert hat.
Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen, fest im Durch ein öffentliches Wohnungsprogramm über 15
Blick. In unserem Antrag „Menschenrecht auf Wohnen Milliarden Euro im Jahr wollen wir bis zu 250.000 Sozial-
dauerhaft sicherstellen“ (19/7734) haben wir die aus wohnungen pro Jahr schaffen. Das Wohngeld sowie die
unserer Sicht notwendigen Maßnahmen skizziert. Dazu Leistungen für die Kosten der Unterkunft wollen wir er-
gehören ein nationales Aktionsprogramm zur Vermei- höhen und auch EU-Bürger*innen zugänglich machen.
dung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdach- Den Spielraum für Mieterhöhungen wollen wir deutlich
losigkeit, eine wirkungsvolle Primärprävention, damit einschränken. Lücken im Kündigungsschutz, etwa bei
Obdachlosigkeit erst gar nicht entsteht, die Gewährlei- Mietschulden und bei Eigenbedarfskündigungen, wol-
stung von bezahlbarem Wohnraum, Sekundärpräventi- len wir schließen und Zwangsräumungen in die Woh-
onsmaßnahmen bei drohender Wohnungslosigkeit (z. nungslosigkeit verbieten. Das Recht auf Wohnen muss
B. Zwangsräumungen verringern) und die unbürokra- ins Grundgesetz. Die Kommunen brauchen finanzielle
tische finanzielle Absicherung der Betroffenen. Unterstützung, um ein flächendeckendes Netz von Prä-
ventionsstellen gegen den Wohnungsverlust zu schaf-
fen und Programme umzusetzen, die die Menschen
CDU/CSU: Gemeinsame Antwort nach dem Prinzip „Housing First“ von der Straße holen.
auf Frage 2 und 3:
Zu unserer Wohnraumoffensive FDP: Eine Wohnung gibt Halt und
gehört auch die Förderung des Würde. Als erster Schritt ist daher
sozialen Wohnungsbaus. Hier tragen die Länder die die finanzielle Hilfe zur Selbsthilfe
Verantwortung zur Umsetzung. Damit Bundesfinanz- der richtige Weg, die eigene Woh-
hilfen zur Verfügung gestellt werden können, wur- nung zu bewahren. Dafür müssen staatliche Mittel
de der Art. 104d in das Grundgesetz eingefügt. Von wie das Wohngeld ausgebaut und weiterentwickelt
2020 bis 2024 sind insgesamt fünf Milliarden Euro als werden. Trotzdem können Menschen an einen Punkt
Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau gelangen, an dem weder ein umfassendes soziales
vorgesehen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau Netz, noch die Mediationsarbeit, noch die finanzielle
weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regel- Unterstützung ausreichend sind und die Betroffenen
mäßig anpassen. Beim sozialen Wohnungsbau wer- ihre Wohnung verlieren. In diesem Fall sollen nied-
den wir mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden rigschwellige „Housing First“- Projekte den von Woh-
Bundes-Euro mindestens einen Euro dazulegen und nungslosigkeit Betroffenen wieder schnellstmöglich
zweckgebunden einsetzen. Wohnraum vermitteln. Die Fraktion der Freien Demo-
kraten im Deutschen Bundestag hat zu diesem Thema
Für uns gilt auch: Soziale Sicherheit in Deutschland eine Initiative eingebracht (BT-Drs. 19/16036).
soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein
Leben in Würde ermöglichen. Die Anrechnung von SPD: Menschen, die von Wohnungslosig-
Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, keit betroffen sind, brauchen eine beson-
um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäf- dere Unterstützung. Deshalb wollen wir
tigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg eine flächendeckende Umsetzung von
aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Housing-First-Konzepten in den Städten und Gemein-
Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen. den voranbringen. Die sehr guten Erfolgsquoten bereits
existierender Projekte ermutigen uns zu diesem Vorha-
ben. Sie ermöglichen den Betroffenen die Rückkehr in
die eigene Wohnung und damit ein Leben in Würde.
5Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
3. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro
Jahr zu schaffen sind und dass der Bund den öffentlich geförderten Wohnungsbau
jährlich mit ca. 6 Milliarden Euro unterstützen sollte, um den Bedarf an öffentlich
geförderten Wohnungen zu decken?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜ- bezahlbares Zuhause bietet. Gleichzeitig sinken so
NE teilen das Ziel, jährlich 100.000 mittelfristig die Kosten für Mietzuschüsse durch das
günstige Mietwohnungen gera- Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft, die auf
de in den Ballungsräumen neu einem historischen Höchststand angelangt sind.
zu schaffen und zu sichern. Dafür wollen wir jährlich
drei Milliarden Euro für ein Förderprogramm „Neue
Wohngemeinnützigkeit“ bereitstellen und ein ent- FDP: Wir Freie Demokraten wollen
sprechendes Gesetz für eine „Neue Wohngemeinnüt- für Menschen mit niedrigem Ein-
zigkeit“ auf den Weg bringen. Zudem wollen wir die kommen einen echten Zugang zu
Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung günstigem Wohnraum schaffen.
der Länder aufstocken. Durch eine aktive Bodenpo- Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung
litik und entsprechende Änderungen im Baurecht an der potentiellen Mieterin beziehungsweise am
erleichtern wir es, den Kommunen entsprechende potentiellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen
Wohnungen zu errichten, indem die Bundesanstalt Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen zahlungs-
für Immobilienaufgaben Land oder Gebäude dafür schwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum
günstiger abgibt und Kommunen ihr Vorkaufsrecht freien Wohnungsmarkt mithilfe des dynamisierten
leichter und günstiger (zum Ertragswert) ausüben Wohngeldes bzw. perspektivisch mit Hilfe des Libe-
können. ralen Bürgergeldes erleichtern. Erst wenn dort die
Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechti-
gung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.
CDU/CSU: Siehe Antwort auf
Frage 2.
SPD: Wir halten den Neubau von
100.000 Sozialwohnungen pro Jahr für
Die Linke: Wir unterstüt- erforderlich. Aufgrund der Mitverant-
zen diese Forderung! wortung des Bundes für den sozialen
Bundesweit fehlen rund 5 Wohnungsbau der Länder, die auf un-
Millionen Sozialwohnungen. Weil zuletzt nur rund sere Initiative im Grundgesetz festgeschrieben wor-
25.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut wurden, den ist, versteht es sich von selbst, dass der Bund wei-
aber gleichzeitig jedes Jahr etwa 75.000 aus der Bin- terhin in der Pflicht ist einen angemessenen Beitrag zu
dung fallen, wird Lücke zwischen Bedarf und Ange- leisten – 1 Milliarde Euro pro Jahr.
bot immer größer. Deshalb will DIE LINKE ein öffent-
liches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild
auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den so-
zialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen
und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert.
Auf diese Weise können im Jahr bis zu 250.000 Sozi-
alwohnungen und weitere 175.000 kommunale und
genossenschaftliche Wohnungen entstehen oder
langfristig gesichert werden. Durch diese Investiti-
onen kann ein nicht-profitorientierter Wohnungs-
sektor entstehen, der Menschen mit geringen und
durchschnittlichen Einkommen ein sicheres und
6Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
4. Was sind Ihre Vorschläge, um mehr barrierefreien Wohnraum sowie nachrüst-
baren und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnraum zu schaffen?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜ- habe, der auch den Anspruch auf barrierefreies Woh-
NE wollen das Förderprogramm nen enthält sowie die Herstellung von Barrierefreiheit
der KfW Altersgerechter Umbau als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen
bedarfsgerecht aufstocken und Wohnraumversorgung gesetzlich verbindlich im Bau-
mit einer starken Zuschusslinie gesetzbuch sowie in den Bauordnungen der Länder
ausstatten. Mieter*innenmodernisierungen wollen festschreiben. Im Rahmen des von uns geforderten öf-
wir erleichtern und die Rückbauverpflichtung be- fentlichen Wohnungsbauprogramms soll ein bedarfs-
züglich barrierefreiem Umbau streichen. Gemeinsam deckender Anteil barrierefreier Wohnungen entstehen.
mit den Ländern wollen wir außerdem die Muster-
bauordnung um eine Vorgabe zum Anteil von für
Rollstuhlnutzer*innen geeignete Wohnungen ergän- FDP: Wir Freie Demokraten for-
zen und uns gegenüber den Ländern für einen hö- dern mehr barrierefreien oder
heren Anteil barrierefreier Wohnungen einsetzen. -armen Wohnraum in Bestand
und Neubau. So wollen wir Men-
schen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt
CDU/CSU: Menschen mit Behin- in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein
derungen haben das Recht auf breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus
eine barrierefreie Gestaltung ihrer Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll
Umwelt, damit sie am alltäglichen das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusst-
Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teil- sein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten.
haben können. Uns ist auch wichtig, dass Menschen Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt
möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus werden. Anreizmodelle sollen den Lock-In-Effekt ver-
oder im angestammten Wohnviertel leben können. hindern, damit sowohl ältere Menschen als auch jun-
Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investi- ge Familien passenden Wohnraum finden.
tionen in den altersgerechten und barrierefreien Um-
bau – insbesondere über KfW-Programme – unterstüt-
zen. Seit 2009 wurden bereits rund 566.000 Anträge SPD: Neben der Fortsetzung des KfW-
mit einem Volumen von fast 4,4 Mrd. Euro im KfW Pro- Programms zum barrierefreien Umbau
gramm „Altersgerecht Umbauen“ mit Zuschüssen und sollte die barrierefreie Erschließung
Krediten für insgesamt rund 850.000 Wohneinheiten von Gebäuden und die barrierefreie
zugesagt. Darüber hinaus stehen weitere Programme Ausstattung von Wohnungen durch
zur Verfügung, wie beispielsweise das Programm „Ge- eine Koppelung der Förderung des so-
meinschaftlich wohnen, selbstbestimmt leben“ oder zialen Wohnungsbaus an eine hinreichend barriere-
das neue Programm „Leben wie gewohnt“, das auch freie Ausgestaltung gewährleistet werden. Bei Pfle-
die Herausforderungen der Pandemie aufgreift und gebedürftigkeit wollen wir neue Regelleistungen
Schwerpunkte in den Bereichen inklusives Bauen und ermöglichen, die ein möglichst langes Leben zu
Wohnen, Teilhabe und Mobilität sowie den Einsatz Hause erlauben. Zudem wollen wir die Rahmenbe-
technischer und digitaler Hilfen setzt. dingungen der Hilfe zum Wohnen überprüfen, um
die Nutzung der Wohnung möglich zu machen. Und
wir wollen ein Bundesprogramm Barrierefreiheit
Die Linke: Umfassende initiieren.
Barrierefreiheit in allen
Lebensbereichen ist eine
Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen, chronischen Er-
krankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen.
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf volle soziale Teil-
7Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
5. Unterstützen Sie die Forderung nach der Einführung einer neuen
Wohnungsgemeinnützigkeit?
Bündnis 90/Die Grünen: Ja, das FDP: Wir Freie Demokraten sehen
ist unser Konzept, siehe Antwort in der Einführung einer Neuen
zu Frage 3. Wohngemeinnützigkeit keine
wesentlichen Verbesserungen
gegenüber der aktuellen Struktur auf dem Woh-
CDU/CSU: Das Problem des nungsmarkt. Wir sind davon überzeugt, dass die
Wohnraummangels in den Me- Bereitschaft der Wohnungsunternehmen, an einem
tropolregionen müssen wir an solchen Angebot zu partizipieren, voraussichtlich
der Wurzel packen und entspre- auf wenige Unternehmen und damit auch auf weni-
chend für mehr Wohnraum sorgen. Durch die bloße ge Wohnungen beschränkt bleiben wird. Zusätzlich
Einführung einer neuen Organisationsform für Woh- müsste zur Überprüfung und Kontrolle der Neuen
nungsunternehmen und der damit einhergehenden Wohngemeinnützigkeit eine neue Aufsichtsbehörde
Subventionierung werden wir das Ziel, mehr bezahl- beim Bund (oder auf Länderebene) geschaffen wer-
baren Wohnraum bereitzustellen, nicht erreichen. den, sodass die Zielgenauigkeit und Effizienz der För-
Angesichts der negativen Erfahrungen aus der Ver- derung geprüft werden kann und eine Vermengung
gangenheit und dem erheblichen Risiko eines ineffi- von Objektförderung und Steuerbefreiung vermie-
zienten Wohnungsmanagements haben wir Zweifel den wird.
an diesem Konzept, die durch die bisher vorgelegten
Vorschläge nicht ausgeräumt werden konnten. Be-
reits heute gibt es Anbieter in der Wohnungswirt- SPD: Ja, damit wir diejenigen Woh-
schaft, die gemeinnützig Wohnraum bereitstellen, nungsanbieter stärken, die nicht
insbesondere Genossenschaften und kommunale renditeorientiert ausgerichtet sind,
Wohnungsgesellschaften. Sie müssen in die Lage sondern sich zu sozialverträglichen
versetzt werden, günstig zu bauen. Dafür bedarf es Mieten verpflichten.
der Ausweisung von mehr Bauland, der Verfügbar-
keit von Fachkräften und Baurohstoffen und weniger
Bürokratie.
Die Linke: Ja, vorbehaltlos.
Die Abschaffung der Woh-
nungsgemeinnützigkeit
im Jahr 1990 war ein schwerer Fehler in der Woh-
nungspolitik, der für den aktuellen Niedergang des
sozialen Wohnungsbaus, aber auch für den Aufstieg
der großen, börsennotierten Wohnungskonzerne
maßgeblich verantwortlich ist. Wir haben bereits im
Jahr 2016 ein detailliertes Konzept in den Bundes-
tag eingebracht, um durch öffentliche Investitionen,
Steuervergünstigungen und einem bevorzugten
Zugang zu Grundstücken einen dauerhaft gemein-
nützigen, nicht profitorientierten Wohnungssektor
aufzubauen. Leider hat die schwarz-rote Koalition
auch in dieser Wahlperiode unsere Vorschläge für
eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wiederholt
abgelehnt.
8Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
6. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass soziale Einrichtungen wie bspw.
Senioren- oder Jugendtreffs, Kindergärten oder Beratungsstellen als
Gewerbemieter*innen vor Verdrängung geschützt werden?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜ- werden. Deshalb fordern wir einen Gewerbemietende-
NE wollen dazu ein schützendes ckel sowie einen Kündigungsschutz und ein Recht auf
Gewerbemietrecht einführen, das Vertragsverlängerung zu gleichen Bedingungen.
eine Gewerbe-Mietpreisbremse
und ein stärkeres Kündigungsschutzrecht gerade für
kleinere Gewerbeflächen oder soziale Einrichtungen FDP: Lebendige Städte und Quar-
in angespannten Gewerbemietmärkten bietet. Außer- tiere zeichnen sich durch eine
dem setzen wir uns für Gewerbe- und Kulturerhaltungs- hohe Nutzungsmischung aus.
gebiete ein und wollen dazu das Baurecht ändern. Dabei ist das Nebeneinander von
Wohnen, Einkaufen und sozialen Einrichtungen ein
Garant für attraktive Quartiere. In der Regel haben
CDU/CSU: Viele der sozialen Ein- auch Hauseigentümer kein Interesse, angestammte
richtungen befinden sich bei kom- Gewerbemieter aus ihren Räumlichkeiten zu verdrän-
munalen Trägern, die staatlich gen, da ein Mieterwechsel ein hohes Kosten- und
unterstützt werden. Wir wollen Leerstandsrisiko für sie darstellen. Staatliche Interven-
prüfen, inwieweit die staatliche Förderung hier op- tion gegenüber privaten Vermietern oder zusätzliche
timiert werden könnte, damit soziale Einrichtungen Regulierung im Gewerbemietrecht sehen wir Freie
vor Verdrängung geschützt bzw. Gewerberäume fin- Demokraten deshalb auch kritisch. Sofern Kommu-
den können. Zudem wollen wir prüfen, inwieweit die nen soziale Einrichtungen als schützenswert erach-
Lage-Klassifizierung von Gewerbeimmobilien sich auf ten, können diese durch gezielte Fördermaßnahmen
Miethöhen auswirkt und ob Kommunen die Möglich- der Kommune erhalten werden, oder ihnen durch die
keit eröffnet werden sollte, daraus stadtentwicklungs- Nutzung von Räumlichkeiten im kommunalen Eigen-
politischen Handlungsbedarf abzuleiten. tum eine Standortgarantie ausgesprochen werden.
Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre viel-
Wichtig ist, dass wir unsere Innenstädte, Stadtteilzen- fältigen Aufgaben zu erfüllen, wollen wir eine Reform
tren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Coro- der Gemeindefinanzen anstoßen. Dabei soll die Ge-
na-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der werbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemein-
Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Deshalb wer- den an der Umsatzsteuer und einen kommunalen
den wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmie- Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkom-
den. Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich men- und Körperschaftsteuer ersetzt werden.
zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein För-
derprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von
dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. SPD: Vor allem die Kleinstgewerbe-
treibenden sowie die sozialen Pro-
jekte und Einrichtungen in städtischen
Die Linke: Ja. Wir kämpfen Ballungsgebieten mit angespannten
seit Jahren für ein soziales Mietmärkten bedürfen eines beson-
Gewerbemietrecht, dass die deren mietrechtlichen Schutzes. Um ihre Verdrän-
Wild-West-Methoden bei der Vermietung von Räumen gung aus den Innenstädten zu stoppen, sollten wir
an Kleingewerbe, Kindergärten, soziale Einrichtungen, die soziale Funktion des Mietrechts auch auf sie
Kulturorte, Gastronomie und Handwerksbetriebe be- übertragen. Für sie sollten ebenfalls Regelungen des
endet. Da es hier noch nicht einmal einen gesetzlichen sozialen Mietrechts gelten, wie etwa ein effektiver
Kündigungsschutz und keinerlei Regulierungen zur Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger
Miethöhe gibt, sind diese für die Nahversorgung, sozi- Mieterhöhungen. Denkbar sind auch die Einführung
alen Zusammenhalt und kulturelles Leben essenzielen eines Gewerbemietspiegels und eine der Mietpreis-
Läden und Einrichtungen oft die ersten, die verdrängt bremse entsprechende Regelung.
9Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
7. Wird sich Ihre Partei für die Einführung einer Klima- und Energiekomponente im
Wohngeld einsetzen, um Wohngeldhaushalten zu ermöglichen, Wohnungen mit
höheren Energiestandards anzumieten bzw. die Wohnungen nach energetischen
Sanierungen zu behalten sowie sie bei ihren Energiekosten unterstützen?
Bündnis 90/Die Grünen: Ja, das begrenzen. Zugleich wollen wir einen bundesweiten
werden wir GRÜNE. Denn Klima- Klimacheck aller Gebäude bis 2025 und ein Sofortpro-
schutz muss auch für Menschen gramm für eine klimagerechte und sozialverträgliche
mit kleinerem Geldbeutel und für Erneuerung von Siedlungsbauten für eine deutliche Er-
Wohngeldempfänger*innen möglich und bezahlbar höhung der öffentlichen Förderung. So ist Klimaschutz
sein. Dazu wollen wir einen Klimazuschuss zum Wohn- ohne Mieterhöhung möglich. Menschen mit geringen
geld einführen. Mit dem Drittelmodell bei der Finanzie- oder ohne eigenes Erwerbseinkommen wollen wir
rung sorgen wir für bezahlbare und in der Regel Warm- durch eine Klimakomponente beim Wohngeld und bei
mieten-neutrale energetische Modernisierungen. den Kosten der Unterkunft zusätzlich entlasten. Das
Dazu erhöhen wir die Fördermittel für klimagerechte Wohngeld soll auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt
Modernisierung, die Modernisierungsmieterhöhung und um eine Komponente für Stromkosten erweitert
senken wir deutlich und kappen sie bei maximal 1,50 werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkom-
Euro je Quadratmeter. Beim CO2-Preis auf fossile Wär- ponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkom-
meenergie wollen wir, dass die Umlagefähigkeit auf ponente („Klimawohngeld“) zusammengeführt wer-
die Betriebskosten der Mieter*innen entfällt, denn die- den. So wird Energiearmut verhindert. Energiesperren
ser soll einen Investitionsanreiz für energiesparende für einkommensarme Haushalte wollen wir verbieten.
Modernisierung durch die Eigentümer*innen bieten.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen
CDU/CSU: Die energetische Sanie- eine Klimadividende einführen und
rung des Gebäudebestands ist ein die Energiebesteuerung absenken.
Muss – auch im Bereich des sozialen So müssen auch die sozialen Kosten
Wohnungsbaus. Gleichzeitig gilt es des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die konti-
aber vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung zu nuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen
schützen. Hier sehen wir die Wohnungsbauunterneh- Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite
men in der Pflicht und wollen die steuerliche Förde- zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wol-
rung der energetischen Sanierung, insbesondere von len wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig
weiter verbessern. Was den Energiepreis betrifft, wer- von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung
den wir mit den Einnahmen aus dem Emissionshan- erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-
del die EEG-Umlage abschaffen und so zu günstigeren Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie
Strompreisen kommen. Das Wohngeld wird ab 2022 möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir
zudem regelmäßig angepasst. Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines
jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also ei-
Die Linke: Ja. Der Klimawan- ner Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger
del ist eine soziale Frage und gewährleisten.
eine gesellschaftliche Aufga-
be. Um die 1,5-Grad-Grenze SPD: Das Wohngeld ist bereits 2020 er-
zu halten, muss die Sanierungsquote im Gebäudesek- höht worden und wird zukünftig alle
tor deutlich steigen. Gleichzeitig darf das Wohnen in zwei Jahre dynamisch angepasst. Eine
sanierten Wohnungen nicht das Privileg von Vermö- weitere Anpassung ist im Zusammen-
genden und Besserverdienenden sein. Deshalb wol- hang mit der Verabschiedung des Klima-
len wir die Modernisierungsumlage abschaffen, die zu schutzpaketes erfolgt. Infolge der CO2-Bepreisung des
teuren und ökologisch unsinnigen Modernisierungen Wärmesektors werden Wohngeldempfänger*innen
einlädt, und stattdessen die Mietsteigerung auf die ab dem 1.1.2021 durch das Inkrafttreten einer CO2-
Höhe der Einsparung bei Heizung und Warmwasser Komponente im Wohngeld zusätzlich entlastet.
10Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen
8. In der Grundsicherung werden nur „angemessene“ Mieten übernommen. Sie sind
meist zu gering bemessen. Dadurch finden die Menschen keinen Wohnraum oder
kriegen nicht alle Wohnkosten erstattet. Wie sollen Wohnkosten in der Grundsi-
cherung berechnet werden, um tatsächliche Mietpreise widerzuspiegeln?
Bündnis 90/Die Grünen: Die Be- len wir daher so berechnen, dass entsprechender
messung der Kosten der Unter- Wohnraum tatsächlich und ausreichend verfügbar
kunft wollen wir GRÜNE so neu ist. Dafür sind insbesondere Angebots- und Neu-
regeln, dass möglichst die tat- vertragsmieten einzubeziehen, in angespannten
sächlichen Wohnkosten gedeckt Wohnungsmärkten auch Wohnungen mit mittlerem
und das individuelle Existenzminimum sichergestellt Standard. Außerdem sollen die Mitgliedsbeiträge in
wird. Wichtige Ansatzpunkte hierfür sind eine deut- Mieter*innenvereinen übernommen werden, damit
lich stärkere Berücksichtigung von Angebotsmieten überzogene Mieten abgesenkt werden können. Dies
und eine häufigere Aktualisierung der Angemessen- fordert DIE LINKE als Sofortmaßnahmen. Danach
heitsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten. wollen wir die Grundsicherung durch eine sanktions-
Zudem muss sichergestellt sein, dass auch Mietkau- freie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro pro
tionen oder Genossenschaftsanteile als Bestandteil Monat ersetzen. Sie gilt für Erwachsene ohne hinrei-
der Kosten der Unterkunft übernommen werden. chendes Einkommen und Vermögen. In angespann-
ten Wohnungsmärkten werden auch höhere Wohn-
kosten übernommen. Die teilweise Pauschalierung
CDU/CSU: Die Gefahr, unter bildet u.a. ab, dass in Regionen mit niedrigen Mieten
Umständen Grundsicherungs- meist die Infrastruktur schwächer ist und Wege für
leistungen beantragen zu müs- soziale Teilhabe teurer sind.
sen, löst bei vielen Menschen
die große Sorge aus, die bisherige Wohnsituation
nicht aufrecht erhalten zu können. Insbesondere FDP: Wir Freie Demokraten wollen
Personen, die auf ein langes Arbeitsleben zurück- das Liberale Bürgergeld einfüh-
schauen können, empfinden einen gegebenen- ren. Wir wollen hierfür die steuer-
falls notwendigen Wohnungswechsel als zutiefst finanzierten Sozialleistungen wie
ungerecht. In Folge der Corona-Pandemie hat die das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter,
unionsgeführte Bundesregierung zahlreiche Hilfs- die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das dynamisierte
maßnahmen umgesetzt. Unter anderem wurde der Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen
Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert, Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer nega-
indem die Prüfung der Angemessenheit der Wohn- tiven Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkom-
kosten befristet ausgesetzt wurde. Wir sprechen uns men soll geringer als heute angerechnet werden.
dafür aus, das Schonvermögen zu erhöhen und an So möchten wir das Steuer- und Sozialsystem ver-
die Preisentwicklung anzupassen. Wir haben die Zeit, binden. Diese Grundsicherung ist unbürokratischer,
in der bei selbstgenutzten Immobilien und Mietwoh- würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und
nungen die Angemessenheit nicht geprüft wird, bis vor allem chancenorientierter.
Ende 2021 verlängert. Zudem werden wir prüfen, in-
wieweit beim Schonvermögen Arbeitsjahre- sowie
Pflege- und Kindererziehungszeiten berücksichtigt SPD: Die Grundsicherung werden wir
werden können. grundlegend überarbeiten und zu ei-
nem Bürgergeld weiterentwickeln. Die
Leistungshöhe im Rahmen des neuen
Die Linke: Wir teilen die Bürgergeldes werden wir im Dialog
Kritik, dass die Wohnko- mit Betroffenen und den Verbänden anpassen. Die
sten in der Grundsicherung Entwicklungen der Mietpreise werden entspre-
oft viel zu niedrig sind, sodass die Betroffenen sich chend bei der Aufstellung der Leistungssätze stets
die Miete vom Munde absparen. Die Beträge wol- berücksichtigt.
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Kontakt zu den beteiligten Organisationen
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
Geschäftsstelle Sozialverband VdK Deutschland e. V.
Zeltinger Str. 9 Linienstraße 131
50969 Köln 10115 Berlin
Telefon: 0221 511002 Telefon: 030 9210580-0
E-Mail: info@dgsp-ev.de E-Mail: kontakt@vdk.de
Internet: www.dgsp-ev.de Internet: www.vdk.de
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
– Gesamtverband e. V. Verband alleinerziehender Mütter und Väter
Oranienburger Str. 13-14 Bundesverband e.V.
10178 Berlin Hasenheide 70
Telefon: 030 24636-0 10967 Berlin
E-Mail: info@paritaet.org Telefon: 030 6959786
Internet: www.paritaet.org E-Mail: kontakt@vamv.de
Internet: www.vamv.de
Sozialverband Deutschland e.V.
Volkssolidarität Bundesverband e. V.
Bundesgeschäftsstelle
Alte Schönhauser Str. 16
Stralauer Straße 63
10119 Berlin
10179 Berlin
Telefon: 030 278970
Telefon: 030 726222-0
E-Mail: bundesverband@volkssolidaritaet.de
E-Mail: kontakt@sovd.de
Internet: www.volkssolidaritaet.de
Internet: www.sovd.de
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Der Paritätische Gesamtverband Jennifer Puls, Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Straße 13-14
D-10178 Berlin Gestaltung:
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Telefax: +49 (0)30 24636-110
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1. Auflage, August 2021
Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Dr. Ulrich Schneider
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