Bundestagswahl am 26. September 2021 - Gemeinde Walheim
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Nr. 38 Diese Ausgabe erscheint auch online Donnerstag, 23. September 2021 www.walheim.de
Bundestagswahl
am 26. September 2021
Am Sonntag, 26. September 2021 findet die Wahl zum
20. Deutschen Bundestag statt.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Die Wahllokale im Foyer der Gemeindehalle und im
Vereinszimmer der Gemeindehalle sind von 8.00 Uhr bis
18.00 Uhr geöffnet.
Die Wahllokale sind rollstuhlgerecht.
Bitte bringen Sie Ihren eigenen Kugelschreiber und eine
medizinische oder FFP2- Maske mit.
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Donnerstag, 23. September 2021
MITTEILUNGSBLATT
GEMEINDE WALHEIM
Anmeldung bis 25.09.21 im Pfarramt
Folgende Unverträglichkeiten/ Allergien hat mein Kind:
__________________________________ Vegetarier
Notfallnummer: ____________________________
Die Verwaltung informiert
Walheim Bürgerbüro und Standesamt am Montagvor-
mittag geschlossen
Wählt
Um die kommende Bundestagswahl aufzuarbeiten, blei-
ben Bürgerbüro und Standesamt am Montag den 27.
September 2021 vormittags geschlossen.
Am Nachmittag haben wir ab 16 Uhr wieder wie ge-
wohnt bis 18 Uhr für Sie geöffnet. Vielen Dank für Ihr
Verständnis.
10-12 UHR
Frühschoppen Die AVL informiert: Das Ende einer Ära:
mit Weißwurst „To Go“ * FLACH geht, die Papiertonne kommt – auch
bei Verpackungen gibt es Änderungen
Das bisherige Mülltrennsystem im Landkreis Ludwigsburg
12-17 UHR wird umgestellt:
Ab dem 1. Januar 2022 wird nicht mehr FLACH und RUND
RotE Wurst vom Grill* & eingesammelt, sondern Papier, sogenannte Leichtverpackun-
gen und Glas. Auslöser für die Umstellung ist das Verpa-
Kuchenverkauf* ckungsgesetz aus dem Jahr 2019.
alheim e.V.
VW Wer im Landkreis Ludwigsburg ein verpacktes Produkt
usik
M
erwirbt, bezahlt bereits beim Kauf die Entsorgungs- und
* ESSEN & GETRÄNKE Blasm Verwertungsleistung. Und zwar nicht an die Ludwigsburger
ubt.
Abfallverwertungsgesellschaft (AVL), sondern an die soge-
erla
Bei
NUR ZUM MITNEHMEN te
nannten dualen Systeme. Dies ist in ganz Deutschland so
gu
nn
m
Wetter und w
e geregelt und bedeutet: Für Verpackungsabfälle sind bundes-
weit die dualen Systeme verantwortlich.
Papier, Bio- und Restmüll bleibt in AVL-Verantwortung
26.9. | Walheim
Ab dem 1. Januar 2022 ist die AVL im Auftrag des Landkreises
ab
2021
An der Gemeindehalle Ludwigsburg nur noch Ansprechpartnerin für die neue Papier-
1000 Uhr tonne sowie für die Biomüll- und Restmülltonne. Wer Fragen
hat oder einen Papier-, Bio- oder Restmüll-Behälter bestellen
musikvereinwalheim.de fb.com/musikverein.walheim @musikvereinwalheim oder tauschen möchte, kann dies, wie bislang, über das AVL-
ServiceCenter oder über die AVL-Internetseite www.avl-lb.de tun.MITTEILUNGSBLATT
GEMEINDE WALHEIM
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Donnerstag, 23. September 2021 3
Die bisherige FLACH-Tonne wird vor dem Haus stehen blei- Altersjubilare
ben und zur reinen Papiertonne umfunktioniert. Das bedeu-
tet: Nach der letzten FLACH-Leerung im Jahr 2021 darf die Die Gemeinde wünscht ihren Seniorinnen und Senioren, die
FLACH-Tonne nur noch mit Papier, Pappe und Kartonagen ihren Geburtstag feiern, alles Gute, vor allem Gesundheit für
befüllt werden. Folien und Styropor kommen dann in die das vor ihnen liegende Lebensjahr.
neue Gelbe Tonne für Leichtverpackungen, für die die AVL
nicht mehr zuständig sein wird. 25. September 2021
Wer bislang dieselbe Grüne Tonne im Wechsel mit FLACH Karl Josef Weinberger, Im Haiglen 6, 70 Jahre
und RUND befüllt hat, darf diese nach der letzten Leerung
im Dezember 2021 nur noch als reine Papiertonne nutzen. Aus dem Gemeinderat
Für Glas und Leichtverpackungen neu zuständig:
die Firmen PreZero und KURZ Aus der Sitzung des Gemeinderates
Die neuen Wertstofffraktionen Glas und Leichtverpackun- vom 16.09.2021
gen liegen in der Verantwortung der dualen Systeme. Un-
ter Leichtverpackungen, oft auch abgekürzt mit LVP, sind TOP 1: Positive städtebauliche Entwicklung am Neckar im
Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech oder Bereich des bestehenden Kohlekraftwerkes – Antrag des
Verbundstoffen zu verstehen. Die dualen Systeme haben die Gemeinderates
Entsorgungsfirmen PreZero und KURZ mit der Einsammlung Mitglieder des Walheimer Gemeinderats haben einen Antrag
dieser Wertstoffe im Landkreis Ludwigsburg beauftragt. Für zum Thema städtebauliche Entwicklung und Klärschlamm-
Informationen und Fragen zur Auslieferung der Gelben und verwertungsanlage abgegeben.
blauen Tonnen haben die beiden Entsorgungsfirmen eine Bei zwei Gegenstimmen wurde folgender Antrag beschlossen:
Internetseite (www.verpackungsabfall-lb.de) sowie zukünftig Die Gemeinde Walheim lehnt wegen der Belastungen für
eine kostenlose Telefon-Hotline unter 0800 5893854 ein- Mensch und Umwelt das Vorhaben der EnBW, in Wal-
gerichtet. Die neuen Behälter werden in den kommenden heim eine Anlage zur Trocknung und Verbrennung von Klär-
Wochen ausgeliefert. Die leeren RUND-Tonnen werden ab schlamm zu errichten und zu betreiben, ab.
Anfang 2022 abgeholt. PreZero und KURZ werden über Die EnBW wird aufgefordert, das Vorhaben nicht weiter zu
die Tonnenauslieferung und -abholung gesondert informieren. verfolgen und im Dialog mit der Gemeinde Walheim, der
Auch hier gilt: Nach der letzten RUND-Leerung im Jahr 2021 die Planungshoheit obliegt, für das freiwerdende Areal des
sollen die neuen Behälter für Leichtverpackungen und Glas Kohlekraftwerks eine Nutzung zu entwickeln, die in dem
genutzt werden. engen Neckartal den Belangen von Mensch und Umwelt
gerecht wird.
Hintergrundinfo: Wer sind die dualen Systeme?
Das duale System entstand in Deutschland als privatwirt- TOP 2: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebau-
schaftlich organisiertes, zusätzliches, also „duales“ Erfas- ungsplan „Mühlwiesen“
sungssystem neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungs- Für den Bereich des Kraftwerksgeländes der EnBW wurde
system, das die Kommunen und Landkreise verantworten. im Jahr 1998 ein Aufstellungsbeschluss mit Veränderungs-
Inzwischen gibt es zehn privatwirtschaftlich organisierte Sys- sperre beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist noch gül-
teme, die bundesweit die Sammlung, Sortierung und Verwer- tig. Die Veränderungssperre ist nach zwei Jahren außer
tung von Verkaufsverpackungen organisieren. Grundlage für Kraft getreten. Um die neuen Ziele der Gemeinde Walheim
die Arbeit der dualen Systeme ist das Verpackungsgesetz. weiter verfolgen zu können, wurde einstimmig beschlossen,
Weitere Informationen: www.muelltrennung-wirkt.de. Text: Ab- dass der alte Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
fallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg aufgehoben wird.
TOP 3: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Mühlwie-
sen/Mühlstraße“
Rentenberatung im Rathaus Der Standort wird derzeit zur Energiegewinnung genutzt. Ziel
Seit Januar 2020 erteilt Herr Wolfgang Baumann, Versicher- sei es, die Fläche auch künftig für nachhaltige und sinnvolle
tenberater, Auskünfte zu Fragen der gesetzlichen Rentenver- Nutzung zu gewährleisten. Mit der geplanten Umnutzung soll
sicherung, hilft bei der Kontenklärung, erstellt Rentenanträge der Gewerbestandort Walheim langfristig gestärkt werden. Es
und andere rentenrelevante Formulare usw. im Walheimer wurde beantragt, dass die Ziele des Bebauungsplans wie
Rathaus. folgt geändert werden. „Damit soll auf den bereits erschlos-
Es findet keine offene Sprechstunde statt, sondern eine senen Flächen ein Areal für Kleingewerbe, Dienstleistungen
Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung über Frau Voll- und Wohnen und zudem eine Aufwertung des Uferbereichs
borth, 07143 8041-21. am Neckar geschaffen werde. Mit der geplanten Umnutzung
soll die Entwicklung Walheims langfristig gestärkt werden.“
Übersicht Rententermine: Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme und zwei Ent-
Montag, 04.10.2021 haltungen den Aufstellungsbeschluss mit den beantragten
Montag, 08.11.2021 Änderungen beschlossen sowie die Verwaltung beauftragt
Montag, 06.12.2021 die weiteren planungsrechtlichen Voraussetzungen für das
jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr. weitere Vorgehen zu prüfen.
TOP 4: Bebauungsplan „Mühlwiesen/Mühlstraße“ – Satzungs-
beschluss über die Veränderungssperre nach §14 BauGB
Die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung im künfti-
gen Geltungsbereich des Bebauungsplans, die für zwei Jahre
IMPRESSUM Verantwortlich für den amtlichen gilt, wurde vom Gemeinderat einstimmig als Satzung beschlos-
Teil, alle sonstigen Verlautbarungen sen und tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Herausgeber: und Mitteilungen:
Bürgermeisteramt Walheim Bürgermeisterin Tatjana Scheerle,
TOP 5: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Sonderge-
74399 Walheim, Hauptstraße 68, biet Nahversorgung“
Druck und Verlag: Nussbaum Medien
oder ihr Vertreter im Amt. Um die Grundversorgung in Walheim zu gewährleisten, wur-
Weil der Stadt GmbH & Co. KG,
71263 Weil der Stadt, Verantwortlich für „Was sonst noch de bereits mehrfach – ohne Erfolg - versucht einen Super-
Merklinger Str. 20, interessiert“ und den Anzeigenteil: markt anzusiedeln. Nun wäre die Möglichkeit, auf dem freien
Telefon 07033 525-0, Klaus Nussbaum, Opelstraße 29, Gelände dies zu positionieren. Die Anbindung würde über
www.nussbaum-medien.de 68789 St. Leon-Rot die B27 erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig
den Aufstellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung
INFORMATIONEN E-Mail: info@gsvertrieb.de das planungsrechtliche Verfahren durchzuführen.
Internet: www.gsvertrieb.de
Vertrieb (Abonnement und TOP 6: Bauvoranfrage: Dacheindeckung mit Trapezblech,
Anzeigenverkauf:
Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Tel. 07264 70246-70,
Abweichung von örtlichen Bauvorschriften, Hölderlinweg 6,
Josef-Beyerle-Str. 2, Flst. 4786
71263 Weil der Stadt, brackenheim@nussbaum-medien.de
Der Bauherr stellt den Antrag auf Bauvorbescheid, dass die
Tel.: 07033 6924-0,
Dacheindeckung, entgegen den örtlichen Bauvorschriften,
Fortsetzung Seite 114 Nummer 38
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Informationen zu Corona
AKTUELLE INFORMATIONEN
Stand: 21.09.2021
Corona-Verordnung:
Die Landesregierung hat am 15. September 2021 eine neue Verordnung gegen die
Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die neuen Regelungen gelten seit dem 16.
September 2021.
Alle Informationen gibt es unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-
zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/MITTEILUNGSBLATT
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Reiserückkehrer:
Virusvariantengebiet:
Negativer Test zwingend erforderlich; auch für Geimpfte und Genesene. Quarantäne von
14 Tagen. Eine Verkürzung ist nicht möglich.
Hochrisikogebiet:
Quarantäneverkürzung nach frühestens 5 Tagen mit negativem Test möglich.
Quarantäneausnahme für Geimpfte und Genesene.
Für Kinder unter 12 Jahren endet die Quarantäne auch ohne Nachweis 5 Tagen nach der
Einreise.
Weitere Informationen finden Sie hier: www.auswaertiges-amt.de und unter www.rki.de.10 Nummer 38
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Bücherei 3G/2G-Regeln:
Alle Erwachsenen müssen in der Basisstufe einen 3G Nachweis (geimpft – getestet –
genesen) in der Bücherei vorzeigen. In der Warnstufe muss man einen PCR-Test vorzeigen,
wenn kein Impf- oder Genesenennachweis vorhanden ist. Wenn die Alarmstufe erreicht ist,
dürfen wir leider nur noch Geimpfte und Genesene einlassen. Schüler und noch nicht
eingeschulte Kinder sind davon ausgeschlossen. Wir müssen Kontakt- und Besuchsdaten
erfassen und für vier Wochen speichern. Danach werden sie gelöscht. Die
Hygienemaßnahmen sowie Maskenpflicht sind weiterhin Die Maske muss weiterhin getragen
werden. Auch Hände desinfizieren und Abstand halten sind einzuhaltende Regeln. Leider ist
die Anzahl der Besucher, die gleichzeitig reindürfen, beschränkt. Wir bitten um Verständnis.
Weitere Infos unter: https://www.buecherei-walheim.de/
Schule und Kitas:
Tägliche Testpflicht für Beschäftigte von Schulen und Kitas
Alle Beschäftigten, die an Kitas und Schulen arbeiten, müssen sich seit Montag, den 13.
September 2021 täglich testen, wenn sie nicht immunisiert sind. Der Test muss vor Aufnahme
des Dienstbeginns erfolgen und hat im Falle eines Selbsttests vor Zeugen zu erfolgen. Das
bedeutet: Entweder muss einmalig der Impf- oder der Genesenennachweis vorgelegt
werden oder täglich ein Testnachweis. Wird die Testpflicht nicht erfüllt, gilt ein Zutritts- und
Teilnahmeverbot für die Einrichtungen und Schulen.
Schülerinnen und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen, müssen in jeder
Schulwoche zwei Schnelltests angeboten werden.
Kindergarten:
Die Walheimer Kitas befinden sich weiterhin im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen.
Weitere Informationen
Die aktuelle Corona-Verordnung Schule finden Sie unter: https://km-
bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule. Die aktuelle Corona-
Verordnung Kita können Sie unter https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-
verordnung-kita abrufen.
Schließung der Kreisimpfzentren zum 30.09.
Die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg schließen zum 30.09.21, so auch das in
Ludwigsburg. Bitte vereinbaren Sie künftige Termine bei Ihrer Hausarztpraxis/Kinderarztpraxis.
Weitere Impfaktionen im Landkreis können auf der Informationsseite unter
https://www.dranbleiben-bw.de/ eingesehen werden.MITTEILUNGSBLATT
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nicht mit Dachsteinen erfolgen wird. Der Grund sei eine Er- Amtliche Bekanntmachungen
tragsbeeinträchtigung der vorgesehenen Photovoltaikanlage.
Ein Einvernehmen der Gemeinde Walheim sei nicht erfor-
derlich, weil in diesem Fall nur die Baurechtsbehörde ent- Wahlbezirk - Einteilung mit Wahllokalen
scheidet. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.
TOP 7: Bauvorhaben: Ertüchtigung und Instandsetzung des
bestehenden Betonmischturms und Erneuerung von vier Wannengrabenhöfe
Wahllokal I
Zementsilos; Mühlstraße 52, Flst 401 Gemeindehalle
Die Bauherrschaft hat einen Bauantrag gestellt, in dem der Foyer
vorhandene Betonmischturm um 2 m höher und die Silos
jeweils 1,5 m höher sein werden als bisher. Teilweise wären
die Arbeiten schon abgeschlossen. Der Gemeinderat erteilt
sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben bei einer Gegen-
stimme und einer Enthaltung nicht.
TOP 8: Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Fertigga- Wahllokal II
rage und Stellplatz; Drosselweg 7, Fst. 4072 Gemeindehalle
Das geplante Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen Vereinszimmer
des Bebauungsplans. Der Gemeinderat nimmt das Bauvor-
haben zur Kenntnis.
Wahllokal I
TOP 9: Jugendhaus Dschunke – weiteres Vorgehen
Gemeindehalle Foyer
Das Jugendhaus soll nach Personalweggang und der da-
nach erfolgten Corona-bedingten Schließung zeitnah wieder
geöffnet werden.
Es wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Der Ge-
meinderat berät über die Möglichkeiten und beauftragt die
Verwaltung, ein Angebot über die Zusammenarbeit mit dem
Landratsamt Ludwigsburg als Kooperationsträger einzuho- Wahllokal I
len. Der Vorteil dieses mobilen Aktionspools wäre, dass die Gemeindehalle Foyer
Qualität der Arbeit sowie die Qualifikation des Personals
weitreichend sichergestellt wäre.
TOP 10: Sonstiges
° Neubaugebiet: vor einigen Wochen gab es einen Blitzein-
schlag. Daher musste die Straße an einer Stelle für die Re-
paraturarbeiten aufgemacht werden. Zudem wurde ein weite-
rer Bauplatz an einen Interessenten verkauft. Ebenfalls wurde
der Kaufvertrag mit dem Bauträger geschlossen. Hier ist
man in Planung für den Neubau der Kindertageseinrichtung.
Bereitschaftsdienst am Wochenende
° Sanierung Kastellstraße: Die Beauftragung der Firma war Die Antragsfrist für Wahlscheine (Briefwahl) läuft am Freitag,
bereits vor den Sommerferien. Nun sei der Beginn auf die den 24. September 2021 um 18.00 Uhr ab. Danach haben
KW40 festgelegt worden. Sie nur noch unter besonderen Umständen die Möglichkeit
° Förderantrag Breibandausbau: Die Gemeinde hat eine För- bis zum Wahltag am 26. September 2021, 15 Uhr einen
derung in Höhe von 120.000 € erhalten. Die Förderung ist Wahlschein zu erhalten und zwar,
für die Förderung „weiße Flecken“. In Walheim ist dies für 1. Wenn Sie Ihr Wahlrecht erst nach Fristablauf erworben
den Ausbau der Wannengrabenhöfe. haben,
° Baumfällarbeiten: Im Lerchenwegkindergarten, im Pfarrgar- 2. Wenn Sie Ihren Wahlschein schuldlos nicht erhalten ha-
tenspielplatz und am Burg-Spielplatz müssen Bäume gefällt ben oder,
werden. Hier geht es rein um die Verkehrssicherungspflicht. 3. Wenn Sie plötzlich schwer erkranken oder aufgrund der
Es wird Ersatz gepflanzt. Anordnung einer Absonderung nach dem Infektions-
° Radwegunterführung B 27: Beim Spatenstich für den Er- schutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzu-
satzneubau hat der Verkehrsminister im Gespräch die erneu- mutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
te Prüfung der Situation versprochen. Eine zweite Rampe Im Rathaus Walheim, Bürgerbüro, wurde dafür ein Bereit-
muss lt. Bauarbeiten errichtet werden, die im Anschluss für schaftsdienst eingerichtet:
die Radwegunterführung dienen kann. Dadurch können sich Freitag, 24. September 2021, 15.00 bis 18.00 Uhr und
die Kosten für die Gemeinde Walheim deutlich reduzieren. Samstag, 25. September 2021, 9.00 bis 12.00 Uhr.
Nähere Informationen folgen, sobald diese vom Regierungs- Bitte kontrollieren Sie rechtzeitig Ihre Wahlunterlagen.
präsidium zusammengestellt wurden.
° Klärschlammanlage: Es wurde um eine große Gesprächs- Für Rückfragen steht Ihnen das Wahlamt der Gemeinde
runde mit 2-3 Gemeinderatsvertreter, Politik und Verwaltung Walheim zur Verfügung unter Tel. 07143-8041-21.
gebeten. Der Gemeinderat soll bitte eine Rückmeldung an
die Verwaltung geben, welche Vertreter aus dem Gremium Information zu den Infektionsschutzmaßnahmen
dabei sein werden. am Wahltag, 26. September 2021
° Baustelle in der Brückenstraße/Hauptstraße: Das Problem
der teilweise offenen, notdürftig geschlossenen Straßen wur- Information zu den Infektionsschutzmaßnahmen am Wahl-
de bereits weitergeleitet. tag, 26. September 2021
° Villastraße: Im Bereich des Bahnhofs seien wieder Bäume Bei der Bundestagswahl am Sonntag dem 26.09.2021 wer-
vertrocknet. Eventuell können noch im Herbst neue Bäume den entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Ba-
gepflanzt werden. den-Württemberg in der Fassung vom 15. September 2021
° Kindergarten Naturgruppe Bienen: Toilettensituation wird folgende Schutzmaßnahmen gelten:
derzeit mit dem Landratsamt geklärt. 1. Es gelten die allgemeinen Hygienevorschriften.
° Stand Eröffnungsbilanz: Die Verwaltung muss noch Bu- Demnach haben sowohl Wählerinnen und Wähler als auch
chungen vornehmen, damit das Büro weitere Arbeiten vor- Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine medizinische Maske
nehmen kann. nach § 11 Absatz 3 Satz 1 CoronaVO zu tragen. Auch das
° Kernzeitbetreuung: Es haben sich nicht alle Eltern rechtzei- Tragen einer FFP2-Maske ist zulässig. Ausnahmen sind nur
tig angemeldet. Dadurch können nicht alle Kinder aufgenom- für Kinder bis sechs Jahren, aus gesundheitlichen Grün-
men werden. Es sind schon mehr Kinder als im vergangenen den bei Vorlage eines ärztlichen Attests oder aus einem
Jahr in der Kerni. Wie versprochen wird das Thema in einer sonstigen zwingenden Grund zulässig. Sonstige zwingende
der nächsten Sitzungen behandelt. Gründe sind absolute Ausnahmefälle, wie z. B. die Mund12 Nummer 38
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zu- Mund-Beatmung bei Erster Hilfe oder die Feststellung Männer zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der
der Identität des Wählers oder der Wählerin durch den „Freiwillige Wehrdienst“ für Männer und Frauen fortentwickelt.
Wahlvorstand. Falls ein Wähler oder eine Wählerin keine Die Meldebehörde übermittelt nach § 58 Absatz 1 Satz
entsprechende Maske bei sich hat, wird ihm eine von den 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) an das Bundesamt für
Wahlhelfern und Wahlhelferinnen ausgehändigt. Wehrverwaltung folgende Daten zu allen Personen mit
Des Weiteren muss ein Mindestabstand von 1,5 m zu an- deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2022 volljährig
deren Personen eingehalten werden (§ 11 Absatz 3 Satz 3 werden:
CoronaVO). 1. Familienname,
Zudem ist die Desinfizierung der Hände vor Betreten des 2. Vornamen,
Wahlraumes nach § 11 Absatz 3 Satz 4 CoronaVO Pflicht. 3. Geburtsdaten
Es wird empfohlen einen eigenen Kugelschreiber mitzubrin- 4. gegenwärtige Anschrift
gen. Eine ausreichende Anzahl liegt jedoch auch im Wahlge-
bäude aus. Diese werden regelmäßig von den Wahlhelferin- Nach § 58 Absatz 1 Satz 2 WPflG werden die Daten nicht
nen und Wahlhelfern desinfiziert. übermittelt, wenn der oder die Betroffene nach § 18 Absatz
2. Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen, welche sich 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) der Datenübermitt-
auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäu- lung widersprochen hat.
de aufhalten, sind nach § 11 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Corona- Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das
VO verpflichtet, ihre Kontaktdaten bereitzustellen. Bundesamt für Wehrverwaltung nicht wünschen, werden ge-
Falls Sie aufgrund eines Attests ohne medizinische Maske mäß § 18 Absatz 7 MRRG in Verbindung mit § 25 MRRG
das Wahlgebäude betreten dürfen, haben sie 2 m Abstand gebeten, dies bis spätestens 29. Oktober 2021 beim Ein-
zu sämtlichen anderen Personen zu halten. wohnermeldeamt der Gemeinde Walheim, schriftlich oder
Zudem ist ihr Aufenthalt, sollten sie ohne Maske das Wahl- im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.
gebäude betreten dürfen, beschränkt auf jeweils 15 Minuten
in den folgenden drei Zeitintervallen:
• von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum
• von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Bebauungsplan „Mühlwiesen“
• ab 18:00 Uhr.
Für Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen mit medizini- Der Gemeinderat der Gemeinde Walheim hat am 05.03.1998
scher Maske gilt diese Regelung nicht. die Aufstellung des Bebauungsplans „Mühlwiesen“ beschlossen.
3. Der Zutritt zum Wahlgebäude wird nach §11 Absatz 5 Um die neuen Ziele der Gemeinde Walheim weiter verfolgen
CoronaVO Personen untersagt, die zu können, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2021
a) einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem beschlossen diesen aufzuheben.
Coronavirus unterliegen und damit unter Quarantäne Walheim, den 23.09.2021
stehen,
b) typische Symptome einer Infektion mit dem Corona- gez.
virus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Tatjana Scheerle
Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen, Bürgermeisterin
c) keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine
Ausnahme vorliegt, oder
d) als Wahlbeobachter oder Wahlbeobachterin ganz oder
teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
4. Um den Mindestabstand einzuhalten können die Wahlräu-
me auf eine maximale Anzahl an Personen beschränkt sein.
Dies betrifft sowohl Wählerinnen und Wähler als auch Wahl-
beobachterinnen und Wahlbeobachter. Bitte halten sie sich
an die Entscheidungen der Wahlvorsteher.
Wähler und Wählerinnen, die sich aus Platz- oder Hygiene-
gründen nach 18:00 Uhr noch in einer Schlange vor dem
Wahlgebäude befinden, sich dort aber vor 18:00 Uhr ein-
gefunden haben, werden zur Stimmabgabe zugelassen. Die
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort werden dies berück-
sichtigen und entsprechend regeln.
5. Zur Teilnahme an der Bundestagswahl sind Wählerinnen
und Wähler von gegebenenfalls bestehenden Ausgangsbe-
schränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes oder
der CoronaVO befreit.
Fälligkeit von Wasser-/Schmutz-/und
Niederschlagsgebühren am 30.09.2021
Am 30.09.2021 ist der 3. Abschlag für Wasserzins-/Schmutz-
wasser-/und Niederschlagsgebühren fällig. Der Zahlungster-
min und die zu zahlende Höhe des Abschlags sind aus dem
letzten übersandten Bescheid ersichtlich. Wir bitten, den
Zahlungstermin einzuhalten (Gutschrift spätestens 30.09.2021
bei der Gemeindekasse), damit keine Säumniszuschläge und
Mahngebühren angesetzt werden müssen.
Bei der Überweisung bitten wir dringend, das auf den Be-
scheiden vermerkte Buchungszeichen anzugeben. Teilneh-
mern am Abbuchungsverfahren wird der fällige Abschlag auf
ihrem Konto belastet.
Übermittlung von Meldedaten nach § 58 Wehr-
pflichtgesetz
Durch das „Wehrrechtsänderungsgesetz 2011“ (WehrÄndG
2011) wurde die bisher existierende allgemeine Wehrpflicht fürMITTEILUNGSBLATT
GEMEINDE WALHEIM
Nummer 38
Donnerstag, 23. September 2021 13
Gemeinde Walheim Bebauungsplan Bebauungsplanes „Mühlwiesen/Mühlstraße“ wird eine Verän-
derungssperre angeordnet.
„Mühlwiesen/Mühlstraße“
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses §2
gemäß §2 Abs. 1 Satz 2 BauGB Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der Gemeinderat der Gemeinde Walheim hat am 16.09.2021 (1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre
in öffentlicher Sitzung aufgrund von §2 Abs. 1 Baugesetz- wird begrenzt:
buch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan „Mühlwie- - im Norden durch die Südgrenze des Flurstücks 545/1,
sen/Mühlstraße“ zusammen mit örtlichen Bauvorschriften ge- - im Osten durch die Westgrenzen des Flurstücks 3/0 (Ne-
mäß §74 LBO aufzustellen. ckar),
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem nach- - im Süden durch die Nordgrenze der Flurstücke 400/0
folgend dargestellten Abgrenzungsplan des Büro KMB und und 97/0, 218/2 (Mühlstraße), 948/1 (Mühlstraße) sowie
umfasst folgende Flurstücke: 949/1, 948, 947/2, 944, 943, 942, 941, 940, 939, 937,
• Flst. 544/2, 544/1, 929 und 401 sowie Teilflächen des 936 sowie bei 3 Teilflächen des Flurstücks 429/0.
Flst. 429 - im Westen durch die Ostgrenze der Flurstücke 923/0 (B
27) und 806/0 (Bahnlinie).
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre
N
umfasst folgende Grundstücke:
Flurstück-Nr. 929/0, 429/0, 544/1, 544/2 und 401/0.
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungs-
Energie
Mühlwiesen
Btrg
Ust
Btrg
GR
400
401
Btrg
sperre ist der Lageplan vom 08.09.2021 des Planungsbü-
Btrg
Büro
218/2
S
52
Btrg
Frzhm
50
Büro
Wkst
ÖFZ
954
112
GFIG
F
963
Fwg
ros KMB PLAN|WERK|STADT|GMBH, Ludwigsburg, maß-
S
949/1
A 948/1
A
948 947/2
A 43Gar
S
961/2
Btrg
WAF
399
Sand
S
967/1
1
PPL
A
944
WBF
A
96/6
969
Btrg
96/1
Energie
A
943
Btrg
Btrg
A
970
gebend.
A Schu
942
A
971
A
941
A
95/3
973/1
96/7
A
GR
940
GFLF
95/1
Btrg
A
973/2
A
Gewhs
37/1
939
Btrg
Gewhs
4720
GFIG
Schu
A
937
37
Gewhs
Gar
WBF
A
936
4716/1
WBF
4716
WEG
Gar 4718/5
Lagg
Gar
Gar
Whs
4718/4Whs
Gar
WBF Whs
923/2
Wkst Whs 2
4768
WBtrg 2/1
4/2
2/2
Btrg
4718/3
Gar
4718/2 WBF
4718
4/1
A Büro
Whs
934
WBF
4718/1
Whs
4
WEG
4766
HDL
Büro
WEG BPL
GFV
4767
Gar
429
GFIG
GFIG
hw
4721
31 33
4722
ÖFZ
4717
BPL
bac
Lagg
29
um
Lagg
4764
Ba §3
HDL
S WEG
4714
929
Btrg
A
923
Römerhaus
116
4747
GFIG
Ghs
Btrg
Btrg
4743
GFIG
30
Gar
27
4744
GFIG
Museum Whs
Gar
aße 28/1
Ust
WGhs 14
rstr
4763
4765
GFIG
me 16
Rö
WGhs
GFIG
t
Wks
4748
4762
28
4742
GFIG
4762/1
GFIG
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
Gar
WBF
4726
Whs
4746
GFIG
4741
GFIG
Gar
Whs
4745
GFIG
Büro
23
5
4749
GFIG
Gar
807
A
26
A
Gar
A
Whs
20
808
BVK
806
11
Wkst
838/2
A
809
836/1
S Whs
A
Töpferweg
4727
4769
15
Whs
GFIG
4760
A A
810
4725
A
764
4756
834
S
4724
A
GFIG
766
A WEG
763
A
923/3
A A
812
Gar
833
21
762
4759
GFIG
830/1
GR
4757
A
GFIG
4740
4751
WBF
761
A A
832
814
Gar
Am Michels
Ghs
Whs
WAF
1
3
Gar
A Btrg
760
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre
4729
GFLF
429/1
A
4735
BPL
816
In der Badstube
A
Whs
830
Gar
6
4731
A
1 Schu
759/2
A
Whs
Gar
5
WBF
759/1
4752
A
tein
817
646/8
A A Btrg Whs
829
758
Gewhs
4739
Gar
A
818/1
ße 8
Whs
A
4732/1
3
A
828
r Stra
756/2
A
Whs
818/2
4753
WBF
49
4736
3
Whs
2
Gar
nne
Btrg
A A
A
826 646/5
S
4755
A
WBF
WEG A
756/1
Gar
lbro
819
A
WEG
710
700/1
Lagg
709
A
A
GFLF
Whs
GFLF
901
Hei
S
81
A
708
4
4754/1
711
Whs
707
4750
2/1
A
Hags
4732
Whs
WEG
4736/1
A
1/1
706
Whs
A
A
A S
755
820
5
Whs
traße
705
4734
646/4
714/1
1
GR
714/2
A
A Wirtg
754
Gar
707/1
Gar
715
4754
A
821/1
WEG
703
997/1
GR
A
908
4737/4
Whs
4737 4737/2
Gar WEG
10
A
2
Whs Whs
716
51
2/3 2/2
A
Btrg
753
S
dürfen:
GR
A
Gewhs
717
4758
4733/1
Gar
WBürog
4737/3
718
821/2
Gar
Gewhs
Ust
A
A
Gar
700/2
4738
Gar
GFLF
Wirtg
751
A 8
WWg
Gar
Unter der Steige
719
HDL
3
GR
912
700
Whs
GR
Wirtg
822
Schu 4
Wirtg
914/3
Gar
WBF
912/1
Blume
Btrg
4737/1
750/1
1092/1
WEG
WWg
4733
WBF
WEG
914/4
749
WGhs
A
GR
683
Whs Wirtg
750/2
646/6
2
WBF
1148/12
750/3
WBF 1148/11
WEG
Gar
Whs
WBF
WBF
WBF
WBF
Schu
1
WEG
750/4
1148/10
nstraß
WBF
Gar
WEG
WBF
GFLF
21
914/1
WEG 6 118
750/5
Gar
1015/1
683/2
GR
Scheu Whs
1148/8
GR
GR
1147/4
Gar
WEG
750/6
Gar
1147/3
1147/2
WBF
WBF
1015
681/2
GR
1149/18
748
GR
WEG
A
Whs
A
1148/7
Whs
750/7
A
700/3
GR
WEG
WBF
WEG
2
GR
Scheu
WEG
Gar
703/1
WBF
A
76
116/1
Heilb
706/1
707/2
1150/1
997
705/1
WBF
e
739
1148/9
708/1
Whs
A
A
1014/2
GR
1014/1
Gar
Whs
709/1
1147/1
GFLF
747
1
A 29
ronn
WBF
Btrg
683/1
Whs
1148/6
Stall
710/1
33
Scheu
27
A
75
WBF
25
A
4
A
GR
741
914/2
15
er Straß 116
A
A
aße
A
711/1
Gar
Whs Whs
1146/1
Whs
A
WBF
WBF
GR
620
Whs
1092/2
Whs
714/3
GR
A
746
A 23 2
715/1
717/1
Gar
74
13
WBF
e
714/4
716/1
1148/5
Whs
681/3
1154/2
ardstr
WBF
A
WBF
WEG
915
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718/1
1147/5
1010
1154/1
Whs
Gar
Whs
680
719/1
A
GR
WBF
11
1/1
WBF
Whs
Whs
745
WBF
Ust
720/1
1016
GFLF
619/1
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt
A
1155/2
1148/4
S
672
Whs
A
4
911
1149/11
Eberh
Scheu
720/2
9
1155/1
1016/1
Gar
A
Gar
12
1149/10
Whs
1011/1
Gar 11/1 Whs
1149/16
Gar
Whs
Whs
721
Gar
e
1149/9
Schu
28
GR Gar
744
7
1149/15
A
2
A
traß
622
618
Gar
A
1149/8
1149/3
Whs
10
Gar
WEG
Whs
Whs
1149/14
1146/3
1148/2 Whs
1148/3
WEG
Whs
1146/2
Schu
673
722
1149/7
WBF
Wirtg
WBF
WBF
1010/1
Gar
WBF
A
Whs
Gar
A
1149/17
1017/2
S
BPL
Gar
WBF
GR 5/1
1149/13
6
Gar
WEG 5
ikes
1149/6
723/2
1009
Gar
Gar
8
617
613
Gar Whs
Whs
WEG
1149/12
Whs
Whs
3
1019
1149/4
Gar Whs 3
WBF
A
1156/1
A
737
4
1149/2 1149/1
4 1
GR
Whs
GFLF
WBF
Mör
Scheu
Wirtg
2
1008
Schu
1155/3
1017/1
WBF
6
1012
WBF
Whs
Gar
Whs
1003
623/1
Gar
Gar
Whs
725
A
Btrg
1148/1
ANL 26
3
S 1149/5
WBF
A
KMB
678
A
Scheu
Gar
623/2
A
2599/2
646/7
WEG
Whs
GFLF
A
Whs
1006
726
WEG
A
30
WBF
Wirtg
1035/2
736
A Whs
1151
4
727/1
GR
A
GFLF
Wirtg
1001
1156/3
1036/1
GFLF
2 1
1000
671
727/2
BPL
Schu
1152
A
Gar
GFLF
1034
733/2
A
728/1
WGhs
GFL
Gar
A
Gar
Gar
1060/11
Gar
Gar
1060/12
Scheu
WG
675
5/2
F
728/2
1036/4
Stall
1004
729
1145/3
Whs
1060/10
1145/2
WBF
Gar
A
Whs
GR Whs Whs
Whs
34
1
Beeth
Scheu
Tgar 3
2
670
Sche
730
Whs 8 Wirtg
WBF
1153
1/2
A
2
Gar
Gar
Schu
ovenw
Gar
1/1
GarGar Whs Whs u Whs
Gar
731
A
WBF
WEG Gar
628
eg
1145/1
S
oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
1060/5
Whs
5
GFLF
7
GR
1005
Whs
1143/10
1143/9
WG
6
2/1
Stall
Sche
WG
4
732
1060/9
A
1020/1
WG
Gänsweide
1020/3
KMB PLAN I WERK I STADT I GMBH
663/2
5
Gar
13/5
Gar u
Whs
13/6
734
5
Whs
Whs
1144/3
1020/2
A
13/7
1
9
733/1
Gar
GR
668
WG
1143/11
Gar
Gar
ße
2599/1
Gar
Whs
Whs
Sche
Whs
GR
Gar
GFLF
WBF
3
Whs
WBF WEG Kais
9/1
1144/2
4
1143/4
artstra
1143/8
WBF u
1084/3
WG
1143/7
erstr
WBF
634/1
WG
1143/6
1060/8
GR
Whs
aße Architektur, Stadtplanung,
1036/3
1143/5
632
631
Gar
13/4
GR
2600/6
WBF
13
Whs
634/2
WBF
9/2
13/3
1144/1
1018
2597/2
LH
Halde
GR
Whs
WBF
13/2
609/2
630
Gar
13/1
1020
Scheu
Gar
7
1036/2
WBF
Gar
Innenarchitektur,WhsVermessung,
650
WG
635
Gar
Whs
2598/1
GR
11
621
Gar
Schub
1143/3
GR Whs
WG
627
Whs
Gar
5
Gar
10
LNH
626
Gar
WG
1141/5
2
Landschaftsarchitektur,
1007/1
Whs
WBF
625
9
636
36
S
663/1
WBF
7
1143/2
straße
WG
1084/2
1037
WG
Gar
648
Whs
19
GR
WBF
665
WBF
Whs
Tgar
1038
WEG
624
WEG
604
Tiefbauplanung, Straßenplanung
612/1
Schu
1018/1
611/1
1039/3
637
Gar
WBF
WG
1143/1
WGhs
S
Gar
609/1
A
17
Whs
1060/7
Schu
2595/2
LH
1142/3
WBF
2600/7
1021
1060/6
1141/11
608/1
Silcher
Schu
Gar
LH
Whs
WG
1088
607/2
Whs
WG
15
Tgar
2597/1
WG
Whs Scheu
Brenzstraße 21
653
1085
WG
A
LH
6
638
WG
1
654
A
662
1038/1
Whs
1142/2
1141/10
1
1
WBF
1084/1
WBF
WEG
WG
655
2
1089
2594/2
Whs
71636 Ludwigsburg
A
GR
WEG
WBF
Gar
A
Whs
GFLF
GR
A
660
GR
1090
7
GR
Moza
1022
649/2
657
Gar
A
Scheu
658/2
659/1
3
658/1
1142/1
1141/4
WG
659/2
607/1
Whs
GR
1023
GR
WG
11
Tgar
656
Uhla
LH
rtweg
1024
Whs
2 WEG
1086
Wirtg
Whs
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Verän-
2598/2
1087
1092
1039/2
Whs
1025/1
WBF
7/1 WEG
Gar
1060/3
1040/3
A
S
1141/9
nds
LH
GR
Gar
2593/3
Whs
A
GR
5
LH
Telefon 07141 / 4414-0
8/2
Whs
2623/4
WBF
661
Whs
606/1
traß
Whs
610
Gar
LH
LH
1141/12
8
7/2
Whs
1079/2
649/1
1098
GR
GR
1094
1141/3
Whs
Btrg
Gar
e
605
1096
Whs
12
LH
1095
A
Whs
Whs
Telefax 07141 / 4414-14
8
GR
A
544/1
1100
A
S 1060/1
1101
GR
13
GFLF
Wkst
2596
WBF
603/1
GR
GR
15
Gar
GR
Gar
1025/2
WG
17
WBF
Whs
596
639
2594/1
GR
3 1 Whs
GFLF
594
Gar
LH
Scheu
7/3
1102/2
1141/2
Whs Whs
1002/2
S 1/1
15
1102/1
WBF
er Straße
1
602/1
19
1141/1
GR
Whs
593
WBF
Whs
8/3
4
1083
1040/2
Whs
WEG
1079/1
1060/4
Whs
1141/7
ße
WG
BPL
1141/8
mailbox@KMBonline.de
8/1
7/4
Heilbronn Whs 9
Whs
Whs
WBF
21
U
2
1018/2
LNH
601/1
Whs
Whs
WBF
BPL
10
Sche
Gar
Gar
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14
Whs
17
1027
Gar
Gar
Whs
14/2
Gar
u
GR
3
592
Gar
WBF
3
1141/6
1082
Gar
2624/1
1028/5
Gar
WBF
Fried
1076
WBF
GR
595
1028/4
GR
1078
Whs
1028/3 1028
GFLF
ene
1077
Gar
1028/2
Btrg
Scheu
WBF
1026
1002/1
1140
1029
Gar
1028/1
WBF
Whs
GFLF
600/1
GR
WG
Gar
640
Gar
23
597/2
9/1
LH
Gar
8
Gar
Gar
Whs
544/2
Hof
Gar
richs
GR
Whs
2630/1
Wirtg
WBF
1139
LNH
4
1081
Whs Whs Gar Whs
33
Gern
Whs
WG
1042/3
Gar
LNH
GR
GR
12
1030/1
2624/2
WG
WBF
5/1
WBF
S
WG
WG
WG
Whs
BPL
5
WG
1080
23
WG
GR
Gar
1197
WG
GR
4
Whs
1030
WG
WG
641
traße
WG
Gar
WG
LNH
BPL
599
LH
651/1
Whs
WBF
Hölde
BPL
2633
21
545/8
2623/5
Whs
Scheu
1189
GFLF
1188
WBF
1073
LH
Schu
5
1033
WBF
LNH
rlinwe
1193
1192
1187
1075
2593/4
1194
1186
1191
1196
1190
1060/13
1195
Gar
1185
WBF
WEG
1074
2635/2
1140/2
WBF
2636
Kirchheimer Steige
gS
1199
1200
Scheu
10
WG
WG
WBF
derungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, de-
Whs
1201
1072
WBF
1060/2
Gar
Gar
1043
WBF
WG
GR
1184
2635/1
WG
1140/1
WG
642
WEG
WBF
18 e
GR
GR Whs Gar
GR
1183
Whs
WG
Whs
6
7 2
1202
WBF
1182
WG
Whs
2630/2
Gar
gstraß
1031
Whs
GR
591
Gar
GR
Whs
2641
GFLF
5/1
Whs
Whs
6/1 2635/3
27 24
GFLF
60
1032
7
Gar
Whs
Ludwi
S
GR
Gar
1181
589
WG
5
1
2634/2 Whs
2624/4
588
2635/4
1198
WBF
WG
Whs
Gar
Whs
1180
Schu
578
WG
29
1068/1
Whs Gar
WBF
G
Scheu
1071
GR
Whs
1179
GR
3
590
GR
587
1178
1
WG
Gar
Gar
586/2
646/2
577
1044
1177
1067
WG
Gar
WG
Whs
WG
GR
Whs
GR
Gar
1174/1
GR
GR
Schu
545/7
1176
Wirtg
8
579
PL
LH
20 3
GR
1175
WG
2637
2634
Kreis: Ludwigsburg
1
WG
GR
576
Gar
LH
585/1
Whs
GR
S
Gar
1042/1
Whs
GR
8/1
Whs
1041/8
WBF
2634/1
1070
Gar
Whs
GR
584
Whs
2626/5
Whs
Gar
Gar 2626/1
583/2
GR
Whs
1041/7
Whs
2625/1
18
WBF
Gar
23
545/6
2176
Whs
GR
9
583/1
999/1
2626/4
BPL
LH
1041/61041/4
Gar
WEG
3
Gar
582
1062
GR
WBF
581
BPL
1069
Gar
1042/2
WEG
7
WBF
585/2
1041/5
586/1
1056/2
Gar
Gar
580
WBF
Gar
1066
22
Whs
1045/1
10
BPL
1063
BPL
Scheu
2175
WBF
50/1
1061
GR
S
Gar
Whs
Ghs
1065
WEG
Gemeinde: Walheim
Gar
Gar
WBF
2632
Schu
646
WBF
9/1
1068/2
1059
2638
S
574
WEG Gar
GFLF
1058
1064/2
2672
56
1068/3
Whs
WBF
2630/4
Whs
1174
WG
20/2
Whs
50
2174
Whs Stall
1045/2
GR
20/1
Gar
2172
Gar
2173
GR
Whs
Whs
Stall
BPL
5
GR
2626/2
WEG
545/5
20
LH
1046
2171
Gar
1173
GR
U
WG
Gar
12
Whs
Gar
1172
WBF
GR
S
2625/2
1041/3
Whs
WEG
1057 1051
Gar
564
2170
WBF
25
GR
LNH
WEG
1041/2
1055
Whs
1171
1064/1
11
WG
2673/3
Gemarkung:
1041/1
Walheim
WBF
2631
GR
ren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs-
572
2639
1054/2
WBF
Whs
WBF
Uhlan
WBF
14
Gar
Gar
1041
573
2169
1170
Gar
GR
WG
WG
Gar
Whs
2168
GR
dstra 13
WG
1056/1
Whs
1169
WBF
WG
Whs
WEG
Gar
2167
WEG
WBF
2
GR
ße
WG
WG
7
Gar
1054/1
16/1 Gar
GR
560
WBF
646/3
WEG
Whs
14
2166
1167
GR
Gar
Gar
2671
Gar
Schu
2164
Whs
WG
WG
1052
2629
2640
Gar
2626/3
1166
2163
12
Whs
2165
WG
WEG
WBF
1050
2642/1
2628
Whs Gar
WG
Whs
24
WG
1165
13
2162
Gar
GR
570
2684/1
18
Whs
1203
1157
WBF
Gar
Whs
GR
559
1164
Gar
4
9
1047
BPL
U
1163
Gar
Letten
WG
Gar
1366
2161
1386
WG
16
16
Whs
U
Gar
Gar
GR
2627
1162
WG
WBF
Whs
567/1
1053
GR
WG
2160
U Whs Gar
561
e
Whs
567/2
GR
2670
Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs
8
1384
2642/2
Paulinenstraß
WG
2159
560/1
GR
Whs
1049/2
WBF
1161
WG
10
WG
20
2684/2
Gar
Mühlberg
11
Gar
WBF
Gar
2669/2
WEG
1399
S
GR
WAG
2158
Whs
Whs
1049/1
WG
WBF
31
Whs
WG
1365
26
1160
WG
1236
WG
Whs
GR
2157
zum Bebauungsplan
8
GR
562
2669/1
WBF
7
1048
Whs 5
WG
12 9 Whs
2156
WG
1383
GR
557
1159
569
1222
WG
Whs
GR
WG
11
oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.
GR
1401
2685/2
WEG
GR
556
1398
2155
U
WBF
GR
2683/1
WEG
Whs
1239
GR
2177
2154
WG
Gar
Whs
S
1233
U
2685/1
Gar
A
13
WG
2646
1382
WAG
"Mühlwiesen/Mühlstraße"
563
1232
Gar
WG
WBF
WG
1364
1158
2645
A
WG
999/3
Whs
1224
2647/2
2178
e
Gar
1230
ÖFZ
2644
GR
U
2667/1
1240
2153
GR
1228
A
WBF
Sauerhefel
GR
14
2668
Gar
566
Gar
GR
2643/1
WG
straß
Whs
1229
1237
10
GR
WEG
1402
1227
GR
linen
GR
2179
WG
2152
S Schule
WG
Gar
WG
WG
Pau
1381
1234
WG
1226
1363
GR
Gar
2111
2669/3
Whs
Gar
1235
Gar
1241
FHF
GR
2647/1
WG
A
2151
2180
WG
S
Whs 7
Geißger
2687
WG
1396
GR
555/1
FHF
GR
2648/3
Whs
2181
WG
2150
1380
U 5
WG
2648/1
WG
565
1238
2648/2
2666/2
WBF
3
2182
1397
Whs
1477
2667/3
GR
Gar
12
GR
WEG
1245
2149
GR
WG 1
1362
2183
2651/4
Lug
se
WG
1403
Whs
GR
Schu
GR
WG WEG
WG
FHF
1379
2688
Jahnstras
S
2649
1400
10
WG
2184
WG
Bearbeitet: Adlung Maßstab:
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungs-
Gezeichnet: Adlung 1:3.500
Datum: 08.09.2021 Beilage:
sperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben,
Projekt 2795
Das Plangebiet wird derzeit als Standort zur Energiegewin- von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauord-
nung genutzt. Mit Aufstellung des Bebauungsplans soll eine nungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausfüh-
künftige Nachnutzung für die Flächen des Elektrizitätskraft- rung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte
werks der EnBW ermöglicht werden. begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten
Der Bebauungsplan soll eine nachhaltige und auch im Hin- und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
blick auf die angrenzende Wohnbebauung städtebaulich ver- werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
trägliche Umnutzung für die Flächen sicherstellen. Damit soll (3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der
auf den bereits erschlossenen Flächen ein Areal für Kleinge- Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden,
werbe, Dienstleistungen und Wohnen und zudem eine Auf- wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen-
wertung des Uferbereiches am Neckar geschaffen werden. stehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmi-
Mit der geplanten Umnutzung soll die Entwicklung Walheims gungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
langfristig gestärkt werden. §4
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Regelverfah- Inkrafttreten
ren nach §§2-10 BauGB. Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre
Gemäß §2 Abs. 4 BauGB wird für die Belange des Umwelt- tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
schutzes nach §1 Abs. 6 Nr. 7 und §1a eine Umweltprüfung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Um-
weltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbe- §5
richt beschrieben und bewertet werden. Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17
Walheim, den 23.09.2021 BauGB maßgebend.
gez.
Tatjana Scheerle Walheim, 23.09.2021
Bürgermeisterin gez. Tatjana Scheerle
Bürgermeisterin
Öffentliche Bekanntmachung Satzung
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit der öffent-
Veränderungssperre Mühlwiesen/Mühlstraße lichen Bekanntmachung in Kraft.
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 16.09.2021 Die Satzung über die Veränderungssperre kann während der
aufgrund § 14 BauGB die nachfolgende Satzung zur Verän- üblichen Dienststunden beim Bauamt, Zimmer 13 e i n g e s e -
derungssperre beschlossen: hen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einse-
Satzung hen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
über die Veränderungssperre für das Gebiet Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 S. 2 und 3 BauGB
über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und
„Mühlwiesen/Mühlstraße“ § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädi-
Aufgrund von § 14 BauGB i.d.F. vom 23. September 2004 gungsansprüchen wird hingewiesen. Es wird außerdem auf
(BGBI. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
vom 20. Oktober 2015 (BGI. IS. 1722) hat der Gemeinderat von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf
der Gemeinde Walheim in seiner öffentlichen Sitzung am Grund der GemO sowie die Rechtsfolgen (§ 4 Abs. 4 GemO)
16.09.2021 folgende Veränderungssperre als Satzung be- hingewiesen.
schlossen.
Walheim, 23.09.2021
§1
Anordnung der Veränderungssperre gez. Tatjana Scheerle
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bürgermeisterin14 Nummer 38
Donnerstag, 23. September 2021
MITTEILUNGSBLATT
GEMEINDE WALHEIM
Gemeinde Walheim Bebauungsplan durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Um-
weltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbe-
„Sondergebiet Nahversorgung richt beschrieben und bewertet werden.
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
gemäß §2 Abs. 1 Satz 2 BauGB Walheim, den 23.09.2021
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Sonderge- gez.
biet Nahversorgung“ Tatjana Scheerle
Der Gemeinderat der Gemeinde Walheim hat am 16.09.2021 Bürgermeisterin
in öffentlicher Sitzung aufgrund von §2 Abs. 1 Baugesetz-
buch (BauGB) beschlossen den Bebauungsplan „Sonderge-
biet Nahversorgung“ zusammen mit örtlichen Bauvorschriften Kommunale Geschwindigkeitsmessungen
gemäß §74 LBO aufzustellen. durch das Landratsamt Ludwigsburg
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem nach- Am 7.9.2021 wurde in Ihrer Gemeinde folgende Geschwin-
folgend dargestellten Abgrenzungsplan des Büro KMB und digkeitsmessung durchgeführt:
wird wie folgt begrenzt: Messsystem: Foto-Laser S-350
• im Norden, Osten und Westen durch Teilflächen des Flst. Messpunkt: Karlstraße
429 Einsatzzeit: 7.15 – 8.30 Uhr
• im Süden durch die Verkehrsflächen Flst. 948/1 und 923
Zul. Geschwindigkeit: 30 km/h
(B27 mit Ab- und Auffahrt)
Gemessene Fahrzeuge: 37
Überschreitungen: 2
Energie
Höchstgeschwindigkeit: 43
G
WE
Notdienste
923/3 429
GFV
Ärztliche Notfallpraxis, Riedstraße 12, 74321 Bietigheim,
4760
GFIG
929
Telefonnummer 116117
A
A
A
A
A
A
A
Zentrale Notaufnahme (ZNA) Telefon: 07142-79-95120; Chir-
A
A
A
A
A
A
934 941 942 943
936 937 944
939 940
4762
947/2 948 949/1
4759
GFIG
N
urgische Notaufnahme Telefon: 07142-79-55018; Innere Not-
hs
W
923
W
5
4769 ks
t
S
aufnahme Telefon: 07142-79-55120;
4762/1
Whs
4757 GFIG
eg
23 4763 S Mühlwiesen
Töpferw
GFIG GFIG
A
948/1
S
A
Telefonzentrale Krankenhaus Bietigheim Telefon: 07142-79-0
973/2
G 973/1
A
hs
4756
KMB
GFIG 4748
Rö
Gar 971
GFIG
A
m
21
KMB PLAN I WERK I STADT I GMBH
26
27
Büro
ers
28 969 Architektur, Stadtplanung,
954
A
4764 Innenarchitektur, Vermessung,
W
4749
tra
Landschaftsarchitektur,
EG
HDL ÖFZ Tiefbauplanung, Straßenplanung
GFIG
ße
4765 970 Brenzstraße 21
WGhs 71636 Ludwigsburg
S
Gar
Kinderärztlicher Notfalldienst
28Ust
Telefon 07141 / 4414-0
La
Telefax 07141 / 4414-14
/1
gg
ar mailbox@KMBonline.de
G 923/2 967/1
S
4751 4746
Bür
S
La
WBF
gg
o
4724 GFIG
29
WGhs
4766 961/2 Kreis: Ludwigsburg
30
4747
HDL
Gemeinde: Walheim
Btrg
S
GFIG
Gemarkung: Walheim
Fwg
4745 218/2
Notfallpraxis für Kinder und Jugendliche im Klinikum Lud-
F
112
4767
GFIG
GFIG Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs
4744
4740
Wkst
GFIG zum Bebauungsplan
31
Büro
"Sondergebiet Nahversorgung"
wigsburg, Posilipostraße 4, 71640 Ludwigsburg. Öffnungs-
4741 Btrg
Wkst 4768 WEG
GFIG
Maßstab:
Btrg
Bearbeitet: Adlung
33
4743
Whs 1:1.000
96/7 Gezeichnet: Adlung
WBtrg
zeiten: Montag - Freitag 18.00 Uhr bis am nächsten Morgen
20 4742 GFIG
GR
GFIG Datum: 08.09.2021 Beilage:
Gar
43Gar
4720 Projekt 2794
GFIG
um 8.00 Uhr; Samstag, Sonntag und an Feiertagen ganztags
Mit Bezug auf die Angebotssituation im Nahrungs- und von 8.00 Uhr bis am nächsten Morgen um 8.00 Uhr. Eine
Genussmittelsektor ist festzuhalten, dass die Gemeinde Wal- telefonische Anmeldung ist nicht erforderlich! Bitte Versicher-
heim derzeit nur über rudimentäre Versorgungsstrukturen tenkarte mitbringen. Die Notfallpraxis ist Montag bis Freitag
verfügt. Eine umfassende Grundversorgung, wie es auch die von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschlossen.
Festlegungen im Regionalplan Stuttgart für Kommunen ohne
zentralörtlichen Status vorsehen, kann durch eine Bäckerei
und einen Hofladen nicht in ausreichendem Umfang gewähr- Zahnärztlicher Notdienst
leistet werden.
Die bisherigen Versuche, in Walheim einen Lebensmittelmarkt Den zahnärztlichen Notdienst können Sie unter der Telefon-
anzusiedeln sind gescheitert. Die Nachfrage nach einem der nummer 0711 7877733 erfragen.
Grundversorgung dienendem Supermarkt ist allerdings wei-
terhin vorhanden. Sonntagsdienst der Apotheken
Um den langjährigen Ansiedlungswunsch eines Lebensmit-
telmarkts zu ermöglichen, sollen Flächen des Elektrizitäts- Der Bereitschaftsdienst beginnt am angegebenen Tag um
kraftwerks als Standort genutzt werden. Tatsächlich wird das 8 Uhr morgens und endet am folgenden Tag um 8 Uhr
Plangebiet nicht zur Energiegewinnung genutzt. Die Flächen morgens. Eventuelle Änderungen werden in der Tagespresse
befinden sich noch überwiegend in ackerbaulicher Nutzung. bekannt gegeben.
Nach den Vorgaben des Regionalplans (Plansatz 2.4.3.2.2 (Z) Samstag, 25. September 2021
Abs. 4) ist großflächiger Einzelhandel außerhalb höherstufiger Neckar Apotheke, Hauptstr. 55 in Gemmrigheim
zentraler Orte nur im Rahmen der örtlichen Grundversorgung Tel: 07143 94511
zulässig und darauf abzustimmen. Hierfür sind im Bebau-
ungsplan entsprechende Festsetzungen zu treffen, welche Sonntag, 26. September 2021
sicherstellen, dass nur Sortimente der Grundversorgung zu- Schloß-Apotheke, Äußerer Schloßhof 9 in Großsachsenheim
lässig sind. Zudem ist der Verkaufsflächenumfang auf die Tel: 07147 6328
örtliche Versorgung abzustimmen (Kongruenzgebot). Außer-
dem ist durch ein entsprechendes Gutachten nachzuweisen, Wochenenddienst der Diakoniestation
dass keine Beeinträchtigung der wohnortnahen Versorgung
auch in benachbarten Gemeinden zu erwarten ist. (Beein- Die Diakoniestation Besigheim, Außenstelle Walheim, Villa-
trächtigungsverbot). straße 13, ist unter 07143-35040 (Anrufbeantworter) erreichbar.
Die Anbindung des Baugebiets erfolgt über die Zu- und Ab-
fahrt der B27 und kann somit in Richtung B27 oder in die Die Diakoniestation Besigheim Steinbachstraße 15 in
anschließende Mühlstraße erfolgen. Besigheim ist wie folgt erreichbar:
Die Aufstellung des Bebauungsplans soll die Errichtung ei- Sprechzeiten Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 14 Uhr
nes Lebensmittelmarkts und damit die Nahversorgung der Pflegedienstleitung 07143-0806311
Gemeinde Walheim ermöglichen. Hauswirtschaftliche Dienste / Familienpflege 07143-806312
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Regelverfah- Essen auf Rädern 0172-5784159
ren nach §§2-10 BauGB. Verwaltung 07143-80630
Gemäß §2 Abs. 4 BauGB wird für die Belange des Umwelt- Homepage www.diakoniestation-besigheim.de
schutzes nach §1 Abs. 6 Nr. 7 und §1a eine Umweltprüfung E-Mail info@diakoniestation-besigheim.deSie können auch lesen
