Dezentralisierungsprozess: Österreich
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
QG-69-05-731-DE-C
Dezentralisierungsprozess:
Österreich
EUROPÄISCHE UNION
EUROPÄISCHE UNION
Ausschuss
der
Regionen
Direktion Beratende Arbeiten
Referat für Politik-Analysen, Studien und interinstitutionelle Planung des Legislativprogramms Ausschuss
Rue Belliard 101 — B-1040 Brüssel
der
Tel. (32-2) 282 22 11 — Fax (32-2) 282 23 30
CoR – Studien – 1/2005 – 14
Brüssel, Januar 2005
RegionenDezentralisierungsprozess: Österreich
1867 12.11.1918 1929 13.3.1938 April 1945 15.5.1955 Dezember 1955 1970 1989 12.6.1994 1.5.1999 1.2.2003 29.10.2004
Geschichtlicher Österreichisch-Ungarische Abdankung von Kaiser Karl I. Die erste österreichische Stärkung der Rolle „Anschluss“ an das Befreiung durch Staatsvertrag: Mitglied der „Südtirolpakt“ zwischen Hinterlegung des Antrags Volksabstimmung über den Beitritt Inkrafttreten des Vertrags Inkrafttreten des Vertrags Unterzeichnung des Vertrags
Überblick Monarchie Republik wird durch Beitritt der Länder gegründet. des Bundespräsidenten Deutsche Reich die Alliierten Zweite Republik Vereinten Nationen Italien und Österreich auf Mitgliedschaft in der EWG zur Europäischen Union (66 % Ja-Stimmen) von Amsterdam von Nizza über eine Verfassung für Europa
1814-1815 28.7.1914 1.10.1920 1.7.1934 10.4.1938 19.12.1945 26.10.1955 1960 1972 1.11.1993 Januar 1995 24.11.2002 28.2.2003
Wiener Kongress Ausbruch des Verfassung der Bundesrepublik: „Ständestaatliche Österreich wird zur „Ostmark“ B-VG tritt erneut Verfassungsgesetz über die Neutralität: Mitglied Unterzeichnung des bilateralen Inkrafttreten des EU-Vertrags Beitritt zur Nationalratswahlen Angelobung der
Ersten Weltkrieges Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Verfassung“ des Dritten Reichs in Kraft Österreich wird wieder souverän. der EFTA Freihandelsabkommens mit der EWG (Vertrag von Maastricht) Europäischen Union Regierung Schüssel II
Die Etappen des Dezentralisierungsprozesses
30.6.2003
1962 1988 1994 und 15.1.1999 Einrichtung des „Österreich-Kon- 28.1.2005
1920
Verfassung der Änderungsgesetz 1974 1983 1984 Änderungsgesetz zum
8.10.1992 1996 1998 „Konsultationsmechanismus“
vents“, dessen Aufgabe die Ausarbei-
tung eines einzigen Verfassungstextes
Letzte Plenarsitzung des Österreich-
Bundesrepublik (geän- 1938-1945 zur Kommunalgesetz- Änderungsge- 1976 Änderungsgesetz zum Änderungsgesetz zum 1985 B-VG: Stärkung der Rolle des
Politische Ver- Vorlagen der Bundesre- Länderentwurf zur und Stabilitätspakt zwischen ist, um die zahlreichen Verfassungs- Konvents, Vorlage eines Verfassungsent-
1862 gebung: Revision der setz zum B-VG: Forderungs- B-VG: Einschränkung B-VG: Stärkung der Neuer Forde- Bundesrates Bund und Ländern. Prinzip: keine gesetze und Verfassungsbestimmungen wurfs und eines Berichts an den Bundesprä-
Reichsgemeindegesetz dert: 1929); das Prinzip Auflösung der Län- einbarung über gierung über die Reform Bundesstaatsreform zusammenzufassen sowie die Aufgaben-
Bundesverfassung, Stär- Stärkung des katalog der des Einflusses der Rolle des Bundesrates rungskatalog - Verschiebung finanzieller Lasten sidenten, die Bundesregierung, den National-
der kommunalen Selbst- der und Errichtung die Reform des des Bundesstaates (vom („Länderverwal- verteilung zwischen Bund, Ländern und
kung der kommunalen Föderalismus Länder Bundesregierung auf und der Länderkompe- der Länder Die Länder erhalten die Möglich- zwischen Bund und Ländern und den Bundesrat, die Landeshauptleute
verwaltung wird in der deutscher Gaue Bundesstaa- Parlament noch nicht tungsgerichte“) Gemeinden, die Finanzierungsmecha-
Selbstverwaltung in die Länder tenzen keit, internationale Staatsver- ohne Absprache, „wer an- nismen und das Kontrollsystem auf und die Landtage, der im Anschluss im
Verfassung verankert. tes verabschiedet)
Österreich träge abzuschließen. schafft, der bezahlt“ Bundes- und Landesebene zu Parlament erörtert wird
überarbeiten
kann Absetzung initiieren Zuständigkeiten
Verfassungsgerichtshof
Bundesversammlung Bundespräsident
Nationale
Aufgaben: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
in allgemeiner und direkter Wahl für sechs Jahre gewählt Artikel 10 des B-VG zählt die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf: Außenpolitik, Finanzen, Handelspolitik, öffentli-
Ebene
Bundesrat (Legislative); 64 von den Landta- Nationalrat (Legislative); 183 in allge- ernennt und setzt ab
der Verwaltung, der Verfassungsmäßigkeit von
gen im Verhältnis zur Einwohnerzahl jedes meiner und direkter Wahl nach dem Gesetzen und Verordnungen sowie der staats- che Sicherheit, Verkehrswesen, Arbeitsrecht usw.
Nationale
Landes gewählte Mitglieder Verhältniswahlrecht für vier Jahre ge- rechtlichen Verantwortung der obersten Organe
Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltungsvollzug in diesen Angelegenheiten.
Ebene
kann auflösen
Verfügt über ein aufschiebendes Vetorecht. wählte Mitglieder
Muss Gesetzentwürfen des Bundes, die die Bundesregierung Innenminister Artikel 11 B-VG: Gesetzgebung Bund – Vollziehung Land (z. B.: Straßenverkehr, Staatsbürgerschaft, Umweltverträglichkeitsprüfung)
Länderkompetenzen berühren, zustimmen. den Nationalrat verantwortlich Verwaltungsgerichtshof Artikel 12 des B-VG zählt die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf (Grundsätze), die jedes Land durch den Erlass von Ausführungsge-
bestehend aus Bundeskanzler, Vizekanzler und (höchste verwaltungsgerichtliche Instanz); ����� setzen umsetzen muss (u. a. Armenwesen, Jugendfürsorge, Bevölkerungspolitik, Bodenreform).
Bund Bundesministern; vom Bundespräsidenten ernannt Aufgabe: Prüfung der Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung Die überwiegende Mehrzahl der Gesetzgebungsakte erfolgt auf Bundesebene.
wählt die Mitglieder des Bundesrates lobt an
aufschiebendes Veto der Regierung für die Ländergesetze
Neun Länder Landeshauptmann Landesregierung
Unabhängige Verwaltungs-Senate der Länder. Artikel 11 B-VG: Länder sind für den Vollzug bestimmter Bundesgesetze zuständig.
(Wien ist Land und Gemeinde) wird vom Landtag gewählt und vom Bundespräsidenten angelobt. Zwei Systeme:
Regionale
Regionale
Sie entscheiden insbesondere über Berufungen in Ver-
Er vertritt das Land nach außen und leitet die Sitzungen der Lan- • „Proporzsystem“; jede Partei mit einem bestimmten Artikel 12 B-VG: Erlassung von Ausführungsgesetzen zu Bundesgrundsatzgesetzen und Vollziehung der Ausführungsgesetze
Ebene
Landtag waltungsstrafverfahren und allgemeinen Verwaltungs-
Ebene
desregierung. Er ist Organ der mittelbaren Bundesverwaltung auf Sitzanteil im Landtag hat das Recht, ein oder mehrere
mittlerer Ebene und im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Mitglieder der Regierung zu stellen (Burgenland, Ober- verfahren sowie über Beschwerden gegen Akte unmittel- Artikel 15 B-VG: Generalklausel: Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung sind alle Angelegenheiten, die nicht nach anderen
Mitglieder in allgemeiner und direkter Wahl nach dem Der Bundespräsident kann den Landtag auf Vorschlag der
an die Weisungen der Bundesregierung bzw. Bundesminister österreich, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten). barer Befehls- und Zwangsgewalt. Kompetenzbestimmungen dem Bund zugeordnet sind, z. B.: Raumordnung, Naturschutz, Baurecht, Grundverkehr.
Verhältniswahlrecht für fünf oder sechs Jahre gewählt. Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
Wählt den Landeshauptmann und die übrigen Mitglie- auflösen gebunden. Er ist im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung • Regierung/Opposition; der Regierung (eventuell Koali- Mittelbare Bundesverwaltung: Die Vollziehung von Bundesgesetzen erfolgt durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden.
gegenüber den anderen Mitgliedern der Landesregierung und tionsregierung) steht eine Opposition gegenüber (Vor-
der der Landesregierung. Ist im Bereich der Länder-
untergeordneten Behörden weisungsbefugt. arlberg, Tirol, Salzburg, Wien). Der Landeshauptmann wird funktionell als Bundesorgan tätig und ist an die Weisungen der Bundesregierung bzw. Bundesminister gebunden.
kompetenzen die maßgebliche Legislative
Amt der Landesregierung (unterstützender Verwaltungsapparat des Landeshauptmanns und der Landesregierung) dem Innenminister in Angelegenheiten der
Sicherheitspolizei verantwortlich
Der Landtag wählt den Landeshauptmann und die Landesregierung
99 Bezirksverwaltungsbehörden Haben Vollzugskompetenzen; können Bescheide erlassen
Bezirke, dezentralisierte Verwaltungsbehörden Bezirkshauptmannschaft
Zwischen-
Aufsichtsrecht
des Bundes und des jeweiligen Landes
Zwischen-
(monokratische) Behörde der staatlichen Verwaltung auf Bezirksebene. bestellt den Bezirkshauptmann
ebene
Der Bezirkshauptmann wird von der Landesregierung bestellt. Die
ebene
Bezirkshauptmannschaft ist die erste Instanz in Angelegenheiten der
Rechtsmittel gegen individuelle Ent-
scheidungen, nach Erschöpfung des
unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung und der
Rechtsweges bei den verschiedenen Landesverwaltung. Die Gemeinden können lokale Befugnisse an die
lokalen Instanzen Bezirkshauptmannschaft übertragen.
14 Städte mit eigenem Statut und Wien;
Bezirksverwaltungsangelegenheiten werden
vom Bürgermeister wahrgenommen.
Eigener Wirkungsbereich: Generalklausel. Allgemeine Kompetenz der Gemeinden für Angelegenheiten von ausschließlichem oder überwie-
nachträgliche Kontrolle, Aufsichtsbehörde gendem Gemeindeinteresse. Wesentliche Aufgaben sind z. B.:
2359 Gemeinden
• Bestellung der Gemeindeorgane, der Ge- • örtliche Baupolizei • Förderung und Erhalt des gemeinschaftli-
Kommunale
Kommunale
Gemeinderat Gemeindevorstand Bürgermeister meindebediensteten • örtliche Gesundheitspolizei chen Lebens: Theater, soziale Dienste
Ebene
• örtliche Sicherheitspolizei • örtliche Raumplanung • örtliche Veranstaltungspolizei
Ebene
in allgemeiner und direkter Wahl nach dem Die Parteien sind proportional zu ihrer wird in der Mehrzahl der Länder in allgemeiner und direkter
Verhältniswahlrecht gewählt. Die Zusammen- Stärke vertreten. Dem Gemeindevorstand Wahl gewählt, in den übrigen Ländern durch den Gemeinderat; • örtliche Straßenpolizei
setzung spiegelt die Stärke der verschiedenen steht der Bürgermeister vor. Er ist vorbera- er ist Mitglied des Gemeinderates (nicht zwingend in Wien
Parteien wider. Die Mitglieder wählen den tendes Organ in den Angelegenheiten, die und in der Steiermark) und des Gemeindevorstandes; er leitet
Gemeindevorstand. Er ist oberstes Organ der in die Zuständigkeit des Gemeinderates die Sitzungen des Gemeinderates und des Gemeindevorstan- Übertragener Wirkungsbereich: Die Gemeinden übernehmen ihnen zum Vollzug übertragene Aufgaben des Bundes oder des Landes. Die
Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wir- fallen, und hat Entscheidungsbefugnis in des; er ist Organ der Gemeinde in den Angelegenheiten des Gemeinde vollzieht staatliche Verwaltungsaufgaben. Der Bürgermeister ist dem Bund bzw. dem Land für ihren Vollzug verantwortlich.
kungsbereichs. Er ist an keine Weisungen gebun- finanziellen, rechtlichen und wirtschaftli- eigenen Wirkungsbereichs und der staatlichen Verwaltung in
den. chen Belangen. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs.
Rolle der Gebietskörperschaften im 1980 1988
1992
1994 1998
1966 Die Länder und Gemeinden werden in den
europäischen Einigungsprozess und Der Österreichische Ge-
1972
Arbeitsgemeinschaft Alpen-
1978
Arbeitsgemeinschaft AL-
Europäisches Rahmen-
übereinkommen über die
23.9.1987
Ratifizierung der Euro-
Novelle zum B-VG räumt den Informationskreislauf der Europäischen Union Artikel 23d B-VG; 1995 Vereinbarung zur grenzüber-
schreitenden Zusammenarbeit
Ab Ende der 90er Jahre:
Gründung weiterer EuRegios
Ländern die Möglichkeit ein, einbezogen: aktive Beteiligung der Länder an Beteiligung der Gründung der
bei den grenzüberschreitenden meindebund kann sich an
allen Beratungen über
länder ARGE-ALP (DE/IT/ PEN-ADRIA (IT/AT/SI/HU/ grenzüberschreitende päischen Charta der
kommunalen Selbstver-
mit den an Österreich angren- der Erarbeitung österreichischer Stellungnah- Länder und Ge- EuRegio Salzburg zwischen der Autonomen
Provinz Bozen-Südtirol, der
mit Regionen in der Tschechi-
AT/CH): grenzüberschrei- DE/CH/HR): grenzüber- Zusammenarbeit zwi- zenden Staaten oder deren men zu allen Vorhaben der Europäischen Uni- meinden in Angele- – Berchtesgadener schen Republik, der Slowakei,
Beziehungen Gesetze und Erlasse tende Zusammenarbeit schreitende Zusammenarbeit schen Gebietskörper- waltung (die am 1.9.1988
in Kraft tritt)
Teilstaaten Verträge abzu- on, die in ihren Kompetenzbereich fallen. Die genheiten der euro- Land – Traunstein Autonomen Provinz Trient und
dem Land Tirol
Ungarn, Slowenien, Deutsch-
beteiligen. schaften oder Behörden schließen. päischen Integration land, Italien und der Schweiz
(anhand von Beispielen) Länder können im Rahmen ihrer Befugnisse
verbindlich für die Republik eintreten.
(Europaregion)QG-69-05-731-DE-C
Dezentralisierungsprozess:
Belgien
EUROPÄISCHE UNION
EUROPÄISCHE UNION
Ausschuss
der
Regionen
Direktion Beratende Arbeiten
Referat für Politik-Analysen, Studien und interinstitutionelle Planung des Legislativprogramms Ausschuss
Rue Belliard 101 — B-1040 Brüssel
der
Tel. (32-2) 282 22 11 — Fax (32-2) 282 23 30
CoR – Studien – 1/2005 – 12
Brüssel, Januar 2005
RegionenDezentralisierungsprozess: Belgien
Geschichtlicher 7.2.1831 1908 1921 26.6.1945 1948 12.3.1950 1952 1960 1970 März 1992 Mai 1993 1.11.1993 13.6.1999 1.2.2003 12.7.2003
Benelux- Belgien plant seine Umwandlung Erste Regierung Dehaene Belgien wird Inkrafttreten des Vertrags über die Europa- und Regionalwahlen, Inkrafttreten des Vertrags Zweite Regierung Verhofstadt
Überblick Neue
Verfassung
Der Kongo wird von
Belgien annektiert.
Wirtschaftsunion zwischen
Belgien und Luxemburg
UNO-
Mitglied
Allgemeines, gleiches Wahlrecht Volksabstimmung über die Rückkehr
für Frauen auf allen Ebenen König Leopolds III. (57,6 % Ja-Stimmen)
Mitglied
Wirtschaftsunion in einen Föderalstaat (neue Mitte-Links-Regierung) ein Föderalstaat. Europäische Union (Maastricht) Wahlen der Gemeinschaften von Nizza
der EGKS
4.10.1830 1893 1919 1921 5.2.1945 1948 April 1949 1.8.1950 21.7.1951 1957 30.6.1960 1988 Herbst 1992 31.7.1993 1.5.1999 Juli 1999 18.5.2003
Unabhängigkeitserklärung 1. Verfassung- Allgemeines, gleiches Allgemeines, gleiches Wahlrecht Zweiter Weltkrieg: Benelux- NATO- König Leopold III. Baudouin I. Mitglied Belgisch-Kongo Achte Regierung unter Premierminister Martens (die Ratifizierung des Vertrags Tod König Baudouins I., Inkrafttreten des Vertrags Erste Regierung Parlamentswahlen
Belgiens srevision Wahlrecht für Männer für Frauen auf Gemeindeebene Ganz Belgien wird befreit. Zollunion Mitglied dankt ab. wird König. der EWG wird unabhängig Regierung bilden die christlich-sozialen Parteien) von Maastricht Albert II. wird König der Belgier. von Amsterdam Verhofstadt
Die Etappen des Dezentralisierungsprozesses
1989 1993 2000-2001 12.8.2003
1975 1980 1988 1993 Staatsreform: neue Zuständigkeiten
1963 1970 1977 1989 Drei Sondergesetze: Sondergesetz, das die
Sondergesetz zur Änderung des
1932 Verringerung „Egmont-Pakt“: Die
Verfassungsrevision: Verfassungsrevision: Verfassungsrevision föderale Struktur vervoll- für die Regionen und Gemeinschaften 19.3.2004
1836 Politik der Einspra- Sprachgesetz: Stärkung des Verfassungsrevision: Ausweitung der Zustän- 1983 1984 Gesetz über das – Ausweitung der Befugnis-
ständigt; die Stellung der als politische Körperschaften des Föde-
Sondergesetzes vom 8. August 1980
Gesetz über die Zuer-
1962 Prinzips der Einsprachigkeit, Beginn des Entföderalisie-
der Anzahl der Befugnisse der Provinzen digkeiten der Gemein- Reformen für die Einrichtung des
Ausweitung der Zuständig-
Finanzierungssystem se des Schiedshofs zur vollständigen über die institutionelle Reform: neue
Einteilung der Provin- chigkeit (abgesehen Kommunen (Zu- werden angesichts des keiten der Regionen und der Föderalisierung des kommunalen Zweckverbände ralstaats; neue Finanzverordnung für die kennung des Wahlrechts
Festlegung der Schaffung von vier Sprachge- rungsprozesses, Schaffung schaften, Ausstattung der Deutschsprachige Schiedshofes der Regionen und – Brüsseler Einrichtungen Zuständigkeiten für die politischen
zen und Kommunen von Brüssel: Politik der sammenschluss von praktizierten Föderalismus Gemeinschaften, Schaf- Staates; Reform des (intercommunales) unterliegt Gemeinschaften, Regionalisierung der für Ausländer bei Kom-
Sprachgrenze bieten der Gemeinschaften und Regionen mit Legislativ- Gemeinschaft Gemeinschaften – Finanzierungssystem der Körperschaften des Föderalstaats
Mehrsprachigkeit) Kommunen) in Frage gestellt. fung der Region Brüs- Zweikammersystems ausschließlich der Zustän- Provinz- und Gemeindeordnung munalwahlen
Regionen befugnissen Regionen und Gemein- (Ein-, Aus- und Durchfuhr von
sel-Hauptstadt schaften digkeit der Regionen (tritt 2002 in Kraft)
Waffen)
Der Einheitsstaat Belgien Der Föderalstaat Belgien in seiner derzeitigen Form Föderale Zuständigkeiten (Gesetzgebungsbefugnis: Erlass von Gesetzen)
(bis 1970) König Regierung König Regierung • Verteidigung • Landwirtschaft (*)
• Justiz • Beschäftigung (*)
• Finanzen (*) • Verkehr (*)
• soziale Sicherheit • Gebrauch der Sprachen (*)
Abgeordneten-
Nationale
Senat Senat Abgeordnetenkammer • öffentliches • Steuerpolitik (*)
Nationale
Ebene
Regierung der Abgeordneten- Gesundheitswesen (*) • Entwicklungshilfe (*)
kammer 150 direkt gewählte Mitglieder
Ebene
71 Mitglieder (40 direkt gewählt, 21 von den Räten der kammer verantwortlich • Geld- und Währungspolitik
Gemeinschaften bestimmt, zehn gemeinsam bestimmt) • internationale Beziehungen (*) (*) Geteilte Zuständigkeiten.
untersucht die Zuständigkeitskonflikte im Bereich der Gesetzgebung zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen
• Wirtschaftspolitik (*)
• Energie (*)
Einheitsstaat Belgien Zehn Senatoren • Außenhandel (*)
Ein Senator Zehn Senatoren
Zuständigkeiten der Gemeinschaften
Deutschsprachige Zusammenarbeit Französische Zusammenarbeit Gemeinsame Gemeinschaftskommission Zusammenarbeit (Gesetzgebungsbefugnis: Die Gemeinschaften erlassen Dekrete mit Geset-
Gemeinschaften
Gemeinschaften
zeskraft, wobei die föderale gesetzgebende Gewalt den Gemeinschaften
Gemeinschaft
zwischen den Gemeinschaft zwischen den zwischen den
Regierungen Regierungen Regierungen; Flämische nicht übergeordnet ist.)
Ebene der
Rat: 89 Mitglieder des Parlaments der Kollegium: fünf Mitglieder der Regierung
Ebene der
Parlament: Regierung: Parlament: Regierung: Region Brüssel-Hauptstadt der Region Brüssel-Hauptstadt Gemeinschaft • Gebrauch der Sprachen (*) • internationale Beziehungen (*)
94 Mitglieder (75 aus maximal acht • Kultur • Fürsorge
25 direkt drei bis Mitglieder, ein-
gewählte fünf Mitglieder, dem Parlament der Französische Gemeinschaftskommission Flämische Gemeinschaftskommission • allgemeine und berufliche • ausschließliche Zuständigkeit
schließlich des Bildung für Forschung und Entwicklung
Mitglieder einschließlich Wallonischen Region,
Präsidenten • Medien einschließlich Radio und die Außenpolitik in diesem
des Präsidenten 19 aus dem Parlament Rat: 72 Mitglieder des
Kollegium: drei Minister
Rat: 17 Mitglieder des
Kollegium: zwei Minister Regierung: und Fernsehen Bereich
der Region Brüssel- Parlaments der Region Parlaments der Region Parlament:
Brüssel-Hauptstadt
und zwei Staatssekretäre
Brüssel-Hauptstadt
und ein Staatssekretär maximal • Gesundheitspflege und Jugend- (*) Geteilte Zuständigkeiten.
Hauptstadt) 124 direkt
elf Mitglieder, schutz
gewählte
einschließlich
Mitglieder
des Präsidenten Zuständigkeiten der (Gesetzgebungsbefugnis: Die Regionen erlassen
Schiedshof
Regionen: wirtschaftliche Dekrete mit Gesetzeskraft, wobei die föderale gesetz-
Regionale
Wallonische Region Region Brüssel-Hauptstadt Bereiche
gebende Gewalt den Regionen nicht übergeordnet ist.)
Regionale
Ebene
• städtebauliche Entwicklung und • Wirtschaftspolitik (*)
Parlament: Regierung: Parlament: Regierung: Drei regionale Flämische Region
Ebene
Raumplanung • internationale Beziehungen (*)
75 direkt gewählte Mitglieder maximal neun Mitglieder, 89 direkt gewählte fünf Mitglieder Staatssekretäre (die flämische Region ist mit der • Umwelt • Beschäftigung (*)
• öffentliche Bauaufträge (Infrastruktu- • Steuerpolitik (*)
einschließlich des Präsidenten Mitglieder flämischen Gemeinschaft ren) • Überwachung der Provinz- und
• Verkehr (*) Gemeindeordnung
zusammengelegt worden) • Außenhandel (*) • ausschließliche Zuständigkeit für
• Landwirtschaft (*) Forschung und Entwicklung und die
• Energie (*) Außenpolitik in diesem Bereich sowie
• sozialer Wohnungsbau Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen
Aufsichtsbefugnis
Verwaltungszuständigkeiten der Provinzen
• Stadtplanung
Provinziale
Provinziale
Aufsichtsbefugnis Aufsichtsbefugnis Aufsichtsbefugnis
Fünf wallonische Fünf flämische Instandhaltung der Infrastruktur
Provinzen Provinzen Provinzen
•
Befugnis, in den Bereichen Erziehungswesen, Kultur und Sport Initiati-
Ebene
Ebene
Provinzen Provinzen •
ven zu ergreifen
• garantiert die richtige Anwendung sämtlicher Rechtsvorschriften der
föderalen gesetzgebenden Gewalt, der Gemeinschaften und der Regio-
Ständiger Ständiger nen
Provinzialrat Provinzialrat
Ausschuss Ausschuss • allgemeine Angelegenheiten der Provinz
überwacht die
Kommunalverwaltung
Verwaltungszuständigkeiten der Kommunen
• Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
Kommunale
Kommunale
Wallonische Kommunen Brüsseler Gemeinden Flämische Kommunen • Durchführung der Wahlen
• Standesamt
Wallonische 19 Brüsseler Flämische
Ebene
Ebene
262 wallonische Kommunen (einschließlich der neun • Baugenehmigungen
Kommunen Gemeinden Kommunen 19 Brüsseler Gemeinden 308 flämische Kommunen • Instandhaltung der Straßeninfrastruktur
deutschsprachigen Kommunen) eventuelle kommunale eventuelle kommunale
• soziale Wohlfahrt
Zweckverbände Zweckverbände
• allgemeine Angelegenheiten der Kommune
Bürgermeister- und Bürgermeister- und Bürgermeister- und
Gemeinderat Bürgermeister Gemeinderat Bürgermeister Gemeinderat Bürgermeister
Schöffenkollegium Schöffenkollegium Schöffenkollegium
Rolle der Gebietskörperschaften im 1980
1980
Europäisches Rah- 8.3.1994 5.4.1995 18.5.1995
europäischen Einigungsprozess und 1970 Vereinbarung über die grenz- menübereinkommen 15.10.1985 1986
5.5.1993
Kooperationsabkommen zwischen dem 30.6.1994
Rahmenabkommen über die Kooperationsabkom- Kooperationsabkom-
Abkommen mit überschreitende Zusammen- über die grenzüber- Konvention der
bei den grenzüberschreitenden Luxemburg zur arbeit zwischen dem Saar- schreitende Zusam-
Unterzeichnung
der Europäischen Beneluxstaaten über Sondergesetz
Föderalstaat, den Gemeinschaften und
den Regionen über die Bestimmungen für Vertretung des Föderalstaates, men zwischen dem
Föderalstaat und den
men über die Rechts-
stellung der in Bot-
gegenseitigen Hilfe- land, Lothringen, dem Groß- menarbeit zwischen grenzüberschreiten- über die Föde- der Gemeinschaften und der
Beziehungen leistung im Kata- herzogtum Luxemburg, Gebietskörperschaften
Charta der kom-
munalen Selbst- de Zusammenarbeit: ralisierung der
den Abschluss gemeinsamer Verträge;
Kooperationsabkommen über die Vertre- Regionen bei den Internationalen drei Regionen Belgi-
ens über die interna-
schaften oder Konsula-
ten tätigen Vertreter
Rheinland-Pfalz und Walloni- oder Behörden in in Kraft getreten am Außenpolitik Organisationen im Falle gemein-
(anhand von Beispielen) strophenfall
en (Region Saar-Lor-Lux – Madrid: in Kraft
verwaltung
1.4.1991
tung des Königreichs Belgien im Rat der
Europäischen Union samer Zuständigkeiten tionale Umweltpoli-
tik
der Gemeinschaften
und der Regionen
Rheinland-Pfalz – Wallonien) getreten am
22.12.1982QG-69-05-731-DE-C
Dezentralisierungsprozess:
Bulgarien
EUROPÄISCHE UNION
EUROPÄISCHE UNION
Ausschuss
der
Regionen
Direktion Beratende Arbeiten
Referat für Politik-Analysen, Studien und interinstitutionelle Planung des Legislativprogramms Ausschuss
Rue Belliard 101 — B-1040 Brüssel
der
Tel. (32-2) 282 22 11 — Fax (32-2) 282 23 30
CoR – Studien – 1/2005 – 26
Brüssel, Januar 2005
RegionenDezentralisierungsprozess: Bulgarien
Geschichtlicher 1929 5.9.1944 15.9.1946 14.12.1955 12.7.1991 1.3.1993 14.12.1995 22.1.2002 29.10.2004
Gründung des „Zveno-Kreises“ durch republikanische Intellektuelle und Mitglieder der Armee, Einmarsch sowjetischer Ausrufung der Volksrepublik Bulgarien Beitritt Verabschiedung Assoziationsabkommen Antrag auf Georgi Părvanov Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für
Überblick die sich für ein Bündnis mit Jugoslawien einsetzen Truppen in Bulgarien (1947-1989) zur UNO der derzeitigen Verfassung EU/Bulgarien EU-Beitritt Staatspräsident Europa durch 25 Mitgliedstaaten
| | | | | | | | |
| | | | | | | | |
28.7.1913 19.5.1934 8.9.1946 Februar 1947 Januar 1990 7.5.1992 1994 10.-12.12.1999 1.2.2003
Vertrag von Bukarest; Teilung Mazedoniens; Bulgarien erhält den Staatsstreich des Referendum: Die Monarchie Vertrag von Paris; Bulgarien verliert die eroberten Gebiete, Änderungen der Beitritt Assoziiertes Mitglied der WEU Europäischer Rat von Helsinki; Eröffnung Inkrafttreten des
östlichen Teil des Gebietes (Pirinska Makedonija) „Zveno-Kreises“ wird abgeschafft. behält jedoch seine Grenzen (von 1940). sozialistischen Verfassung zum Europarat (Westeuropäische Union) der EU-Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien Vertrags von Nizza
Die Etappen des
Dezentralisierungs-
prozesses 1996
1998
2001 2002
17.9.1991 1995 1995 1996 Bulgarische Gemeinden 1999 Kooperationsvereinbarung Beginn der finanziellen
Gesetz über kommunale 1996 Gesetze betreffend die 1999 2004
Gesetz über Raum- Gesetz über die Gesetz betreffend schließen sich zum Natio- Gesetz betreffend Nationaler Plan für zwischen dem bulgarischen Dezentralisierung mit dem
Selbstverwaltung und kommunale Gesetz betreffend kommunalen Steuern Gesetz betreffend die
planung kommunalen Wahlen das Kommunal- nalen Gemeindeverband der die kommunalen regionale Entwicklung Ministerrat und dem Natio- Ziel einer größeren finan-
Verwaltung (mehrfach geändert, die Volksbefragung und Gebühren regionale Entwicklung
(geändert 2001) (geändert 1996) eigentum Republik Bulgarien (NAMRB) Haushalte nalen Gemeindeverband der ziellen Unabhängigkeit der
insbesondere 1995, 1999, 2003) zusammen Republik Bulgarien Gemeinden (verschiedene
Rechtsakte)
Zuständigkeiten
Zuständigkeiten des Zentralstaates in allen Bereichen
Volksversammlung (Narodno Sobranie) (Legislative) Regierung (Exekutive) Verfassungsgericht
Staatspräsident
240 Abgeordnete, die in allgemeiner, Präsident und Vizepräsident; von den auf fünf Jahre in allgemeiner, direkter Wahl gewählt
Nationale
Ministerpräsident; Stellvertretende(r) Ministerien und ein Minister
Nationale
prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit;
direkter und geheimer Wahl auf vier Jahre Mitgliedern der Versammlung in der
Ebene
Ernennung und Entlassung Ministerpräsident(en); ohne Portefeuille;
Ebene
besteht aus zwölf Richtern, von denen alle drei
gewählt werden ersten Sitzung nach den Parlamentswahlen durch die Ernennung und Entlassung durch Ernennung und Entlassung Jahre vier auf neun Jahre ernannt werden. Vier
gewählt; dem Präsidenten der Versamm- Volksversammlung den Ministerpräsidenten durch die Volksversammlung Richter werden von der Volksversammlung
lung können maximal fünf Vizepräsiden- auf Vorschlag des gewählt, vier weitere vom Staatspräsidenten
ten zur Seite stehen Die Volksversammlung wählt und entlässt die Regierung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten. Ministerpräsidenten ernannt und die übrigen vier gemeinsam von den
Richtern des Obersten Kassationsgerichts und
des Obersten Verwaltungsgerichts gewählt.
Die bulgarische Verfassung legt fest: „Das Gebiet ist eine territoriale Verwaltungseinheit zur Durchführung regionaler Politik, zur
Verwirklichung staatlicher Verwaltung vor Ort und zur Sicherung der Übereinstimmung nationaler und örtlicher Interessen“ (Arti-
28 Regionen = Gebiete (Oblasti) (seit der Reform vom 1.1.1999) kel 142).
Die Verwaltung des Gebiets übt ein von der Gebietsverwaltung unterstützter Regionalgouverneur (= Gebietsverwalter) aus (Arti-
Regionale
Regionale
Dezentralisierte staatliche Verwaltungen, denen die Regionalgouverneur = Gebietsverwalter Die stellvertretenden kel 143 Absatz 1).
Ebene
Ebene
Umsetzung der Staatspolitik auf regionaler Ebene obliegt (oblasten upravitel); wird von der Regionalgouverneure werden vom Der Regionalgouverneur gewährleistet „die Durchsetzung der staatlichen Politik“ (Artikel 143 Absatz 3).
Regierung ernannt und überwacht die Ministerpräsidenten ernannt.
Umsetzung der Staatspolitik auf
regionaler Ebene
Die Regierung ernennt die Regionalgouverneure.
Verwaltungsbefugnisse der Städte
• Standesamt • Straßen und Brücken von lokaler • Bildungswesen: Grund- und
• Abwasserbeseitigung Bedeutung weiterführende Schulen
264 Städte (Obština) 3850 Gemeinden bzw. Stadtbezirke • Trinkwasserwirtschaft • ÖPNV • Gesundheitswesen: städtische
Kommunale
Kommunale
• Hausmüll • Wohnungswesen Krankenhäuser
Stadtrat (obštinski săvet); in allgemeiner, direkter Vorsitzender des Stadtrates; von den Bürgermeister einer Stadt (Kmet); in Die subkommunale Ebene umfasst die Gemeinden Bürgermeister einer Gemeinde (Kmet na Bürgermeister eines Stadtbezirks
Ebene
Ebene
Wahl nach dem Verhältniswahlrecht auf vier Jahre Mitgliedern des Stadtrates gewählt allgemeiner, direkter Wahl nach dem und (in den Großstädten) die Stadtbezirke (24 in kmetstvo); in allgemeiner, direkter Wahl (Rayonen Kmet); vom Stadtrat gewählt • öffentliche Anlagen • Raumplanung • Kultur und Sport
gewählt Mehrheitswahlrecht in zwei der Hauptstadt Sofia, sechs in Plovdiv und fünf in gewählt, wenn die Einwohnerzahl mehr als • Friedhöfe • soziale Dienste
Wahlgängen auf vier Jahre gewählt Varna). Jede Stadt mit über 100 000 Einwohnern 250 beträgt
kann Stadtbezirke schaffen. Gemeinden und Stadtbezirke
Gemeinden und Stadtbezirke gehören territorial und administrativ zu Städten und werden vom Stadtrat konstituiert.
Der Bürgermeister einer Gemeinde bzw. eines Stadtbezirks hat folgende Aufgaben:
• Ausführung des Gemeindehaushalts • Organisation der • ggf. weitere Aufgaben, die ihm vom
• Durchführung öffentlicher Arbeiten Verwaltungsdienstleistungen Bürgermeister der Stadt oder kraft ei-
• Ernennung und Entlassung von • Aufrechterhaltung der öffentlichen nes Gesetzes des Parlaments übertra-
Gemeindemitarbeitern Ordnung und Schutz vor Katastrophen gen werden
Rolle der Gebietskörperschaften im • Umweltschutz und -sanierung und Unfällen
2.6.1998
europäischen Einigungsprozess und 3.10.1994 Unterzeichnung des Europäischen Rahmenübereinkommens über die • Führen der Einwohner- und • Vertretung der Gemeinde bzw. des
bei den grenzüberschreitenden Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstver-
waltung des Europarates (am 1.9.1995 in Kraft getreten)
grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Europarates (so genanntes
„Übereinkommen von Madrid“ vom 21.5.1980) (am 8.8.1999 in Kraft Standesamtsregister Stadtbezirks
Beziehungen getreten)
(anhand von Beispielen)QG-69-05-731-DE-C
Dezentralisierungsprozess:
Zypern
EUROPÄISCHE UNION
EUROPÄISCHE UNION
Ausschuss
der
Regionen
Direktion Beratende Arbeiten
Referat für Politik-Analysen, Studien und interinstitutionelle Planung des Legislativprogramms Ausschuss
Rue Belliard 101 — B-1040 Brüssel
der
Tel. (32-2) 282 22 11 — Fax (32-2) 282 23 30
CoR – Studien – 1/2005 – 16
Brüssel, Januar 2005
RegionenDezentralisierungsprozess: Zypern
1571-1878 1914 1923 1931 1954 16.8.1960 19.12.1972 15.7.1974 13.2.1975 1.1.1988 1.2.2003 16.6.2003 1.5.2004
Geschichtlicher
� Ottomanische Nachdem sich die Türkei mit Deutschland verbündet hat, Vertrag von Lausanne; die Türkei verzichtet auf Volksaufstand der Zyperngriechen für eine Griechenland appelliert an die UNO, für die Verwirklichung des Rückzug Großbritanniens aus Zypern und Unabhängigkeit Zyperns, Beitritt Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens Von der griechischen Militärjunta eingefädelter Der von den Türken besetzte Nordteil der Insel wird Zweite Stufe des Assoziierungsabkommens betreffend Inkrafttreten des Tassos Papadopoulos, Beitritt zur
Überblick Herrschaft wird Zypern durch Großbritannien annektiert. jegliche Ansprüche auf Zypern. Vereinigung mit Griechenland (Enosis) Grundsatzes der Selbstbestimmung auf Zypern Sorge zu tragen. Zyperns zur UNO (20.9.1960) und zum Commonwealth zwischen der EWG und Zypern Staatsstreich gegen Präsident Makarios zum „Türkischen Bundesstaat von Zypern“ erklärt. den Abschluss der Zollunion mit der EU Vertrags von Nizza Staatspräsident Europäischen Union
Februar 1959 20.7.1974 15.11.1983
1878 1878-1960 1915 1925 1950 1955-1959 20.5.1961 1963 25.6.1973 Die Türken befürchten eine Angliederung Zyperns an Einseitige Proklamation der Unabhängigkeit der so genannten „Türkischen 3.7.1990 16./17.4.2003 14.7.2003 29.10.2004
Großbritannien bietet an, Zypern an Griechenland Unterzeichnung der Abkommen von Zürich und London (Vereinigtes Königreich, Grie- Unterzeichnung des Vertrags über
Abtretung Zyperns an Großbritannien durch die Türkei als Britische Zypern wird zur britischen Volksabstimmung: 96 % der Zyperngriechen Kampf gegen chenland, Türkei und die beiden zypriotischen Gemeinschaften), in denen eine Anglie-
Beitritt Zyperns Aufstand der Zyperntürken KSZE- Griechenland und marschieren (mit 40 000 Soldaten, die Republik Nordzypern“ („TRNZ“), die bislang nur von der Türkei anerkannt EU- Unterzeichnung des Ratifizierung
abzutreten unter der Bedingung, dass sich Griechenland 37 % der Insel besetzen) in Zypern ein; Teilung Zyperns und vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde (Resolution 541/83). eine Verfassung für Europa
Gegenleistung für britische Unterstützung gegen die Russen Herrschaft dem Kriegsbündnis gegen Deutschland anschließt.
Kronkolonie erklärt. stimmen für eine Vereinigung mit Griechenland. die Kolonialherrschaft derung der Insel an ein Drittland oder eine Gebietsaufteilung ausgeschlossen wurden. zum Europarat gegen den Staat Gründungsmitglied Beitrittsantrag EU-Beitrittsvertrags in Athen des EU-Beitrittsvertrags
durch die „Attila-Linie“, auch „grüne Linie“ genannt.
Die Etappen des
Dezentralisierungs-
Oktober 1985
prozesses 1964 Gesetz Nr. 111 über die
1960 Gesetz über die 1999
Stadtgemeinden, das das Gemeindegesetz Nr. 86(1) von
Verabschiedung der Städtischen Gebiets-
Gesetz über die Städtischen Ge- 1999, das das Gemeindegesetz, Kapitel
Verfassung körperschaften, Kapitel
bietskörperschaften, Kapitel 240, 243, und das Gesetz über die Gemein-
240 / Gesetz über die
und das Gesetz über die Stadt- deverwaltungen, Kapitel 244, aufhob
Stadtgemeinden
gemeinden Nr. 64 aufhob und und ersetzte.
Nr. 64
ersetzte
Zuständigkeiten
Repräsentantenhaus (Legislative) Regierung (Exekutive) Verfassungsgericht (Judikative)
Staatspräsident
Nationale
Nationale
Vizepräsident Minister; werden vom Staatspräsi- Es setzt sich zusammen aus 13 Richtern, von denen einer Nationale Gesetzgebungskompetenz in sämtlichen Bereichen
Ebene
in allgemeiner Direktwahl für fünf Jahre gewählt, übt
Ebene
Setzt sich zusammen aus 80 Abgeordneten, Präsident; von den Abgeordneten aus seine Befugnisse über den Ministerrat aus, wird vom denten und vom Vizepräsidenten Präsident des Verfassungsgerichts ist; seine Aufgabe
von denen 56 von der griechischen Ge- ihren Reihen gewählt Repräsentantenhaus eingesetzt ernannt besteht darin, über die Verfassungsmäßigkeit von
Die Regierungs-
meinschaft und die übrigen 24 von der mitglieder werden Rechtsakten zu befinden.
türkischen Gemeinschaft gewählt werden. vom Staatspräsi-
denten ernannt.
Die Distriktkommissare sind für die Umsetzung der Regierungspolitik auf dieser Ebene zuständig.
Sechs Distrikte
Regionale
Regionale
Ebene
Distriktskommissar; wird von der Kommission für den Öffentlichen Dienst ernannt, ist
Ebene
Beamter und Repräsentant des Staates auf regionaler Ebene.
Stadtgemeinden:
33 Stadtgemeinden (in denen ca. 50 % der Bevölkerung des Landes leben)
Kommunale
Kommunale
• Gesundheitswesen • Abwasserwirtschaft und -reinigung
Ebene
Ebene
Stadtrat; nach dem Verhältniswahlrecht in allgemei- Bürgermeister (Exekutivorgan); in allgemei- Stellvertretender Bürgermeister; aus den Verwaltungsausschuss; die Mitglieder • soziale, sanitäre und medizinische Dienste • Abfallwirtschaft und -verwertung
ner Direktwahl für fünf Jahre gewählt, die Mitglie- ner, geheimer Direktwahl in einem Wahlgang Reihen der Stadtratsmitglieder in gehei- werden vom Stadtrat ernannt. • Wasserversorgung und -bewirtschaftung • Handels- und Gewerbevorschriften
derzahl schwankt je nach Größe der Stadtgemeinde auf fünf Jahre gewählt; führt den Stadtrat an mer Abstimmung gewählt
zwischen acht und 26 Stadtratsmitgliedern.
• Instandhaltung und Bau von Brücken und • Friedhöfe und Bestattungswesen
Straßen • Schlachthöfe
• öffentliche Beleuchtung • städtische Märkte
Gemeinderäte:
353 Gemeinderäte (in deren Gebiet ca. 35 % der Bevölkerung leben)
• Gesundheitswesen
Gemeinderat; er besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellver- Es gibt Bestimmungen betreffend die Bildung von Verbandsge- • Bau und Instandhaltung von Straßen
tretenden Vorsitzenden und drei bis sieben weiteren Mitgliedern meinden und die Einrichtung zweier gesonderter Gemeinderäte • Abfallwirtschaft und -verwertung
(abhängig von der Bevölkerungsgroße der Gemeinde) und wird in Gemeinden, in denen sowohl Zyperngriechen als auch Zy- • Instandhaltung der öffentlichen Wege
für fünf Jahre gewählt. perntürken leben. • öffentliche Beleuchtung
Rolle der Gebietskörperschaften im europäischen
8.10.1986
Einigungsprozess und bei den Zypern unterzeichnet die
grenzüberschreitenden Beziehungen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung des Euro-
(anhand von Beispielen) parates (am 1.9.1988
in Kraft getreten).QG-69-05-731-DE-C
Dezentralisierungsprozess:
Tschechische Republik
EUROPÄISCHE UNION
EUROPÄISCHE UNION
Ausschuss
der
Regionen
Direktion Beratende Arbeiten
Referat für Politik-Analysen, Studien und interinstitutionelle Planung des Legislativprogramms Ausschuss
Rue Belliard 101 — B-1040 Brüssel
der
Tel. (32-2) 282 22 11 — Fax (32-2) 282 23 30
CoR – Studien – 1/2005 – 25
Brüssel, Januar 2005
RegionenDezentralisierungsprozess: Tschechische Republik
Geschichtlicher 1.1.1993 2.2.1993 12.3.1999 1.2.2003 16./17.4.2003 1.5.2005
29.2.1920 16. 5.1935 Januar 1945 1946 14.5.1955 1968 1969 29.12.1989-20.7.1992 1.7.1992
Beitritt Inkrafttreten des Unterzeichnung des Beitritt der Tschechischen Republik
Überblick Wahlsieg der Gründungsmitglied des „Prager Frühling“, „Sozialismus mit Einführung eines föderalen Systems, durch das die Václav Havel Präsident der Tschechischen Auflösung des
Verabschiedung einer Sowjetisch-tschechoslowakischer Vertrag; so- Befreiung der Ostslowakei durch die Rote Armee und „Samtene Scheidung“: Spaltung der Tschechischen und Slowa- Václav Havel wird zum Präsidenten der Tschechischen
wjetische Militärhilfe in Abhängigkeit von den kischen Föderation; Gründung der Tschechischen Republik Republik gewählt; Wiederwahl am 20. Januar 1998. zur NATO Vertrags von Nizza Beitrittsvertrags in Athen zur Europäischen Union
tschechoslowakischen Verfassung Wiederherstellung der Vorkriegs-Tschechoslowakei Kommunisten Warschauer Pakts menschlichem Antlitz“ unter Dubček beiden Republiken eigene Institutionen erhalten und Slowakischen Föderation Warschauer Pakts
| |
französisch-tschechoslowakischen Verträgen
| | | | | | | | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | | | | 1.1.1993 30.6.1993 6.10.1993 2003 13./14.6.2003 29.10.2004
28.10.1918 1924 29./30.9.1938 24.10.1945 25.2.1948 1960 August 1968 November 1989-1993 1992 16.12.1992
Beitritt Beitritt Unterzeichnung eines Assoziierungs- Václav Klaus wird zum Präsidenten Referendum über den Unterzeichnung des Vertrags über
Gründung der ersten Tschechoslowakischen Republik (1918-1938) Unterzeichnung zweier französisch-tschechoslowakischer Münchner Abkommen; das Sudetenland Die Tschechoslowakei wird Kommunistischer Staatsstreich in Prag, durch den Verabschiedung einer neuen, Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten „Samtene“ Revolution (Fall des Kommunismus); Assoziierter Verabschiedung einer abkommens zwischen der EU
zur OSZE zum Europarat und der Tschechischen Republik gewählt. EU-Beitritt (77,30 % Ja-Stimmen) eine Verfassung für Europa
auf der Grundlage der Abkommen von Pittsburgh und Cleveland Verträge; französische Militärhilfe wird an Hitler abgetreten. Gründungsmitglied der UNO. die Tschechoslowakei Teil des „Ostblocks“ wird sozialistischen Verfassung in die Tschechoslowakei Tschechische und Slowakische Föderative Republik Partner der WEU neuen Verfassung der Tschechischen Republik
Die Etappen des Dezentralisierungsprozesses
1992
1.1.1993 1998
Verabschiedung
Schaffung eines lo- 2000 2000 2000 2003
einer neuen Verfassung, Annahme des Verfas-
1990 1990 1990 1990 kalen Steuersystems, das sungsgesetzes Nr. 347/1997
2000 2000 Gesetz Nr. 131/ Gesetz Nr. 147/2000 Gesetz Nr. 248/ Abschaffung der
in deren Kapitel VII die Gesetz Nr. 128/2000 2000 über die Haupt- 2000 über die Förde- 1990 geschaffenen
Abschaffung der 1962 Gesetz Nr. 367 über Gesetz Nr. 418 Gesetz Nr. 425 über den Gebietskörperschaften über die Schaffung autonomer Gesetz Nr. über die Bezirksäm-
Grundprinzipien der lokalen über die Gemeinden stadt Prag (ersetzt rung der regionalen 76 Bezirksämter
geschaffenen acht die Gemeinden über die Haupt- die Bezirksämter die Einführung und Er- Gebietskörperschaften auf 129/2000 über die ter (ersetzt Gesetz
Selbstverwaltung auf zwei Gesetz 418/1990) Entwicklung (okres)
Regionen (kraje) stadt Prag hebung lokaler Steuern höherer (regionaler) Ebene Regionen 425/1990)
Ebenen – Gemeinden und
Regionen (kraje) – fest- ermöglicht (kraje) ab 2000
gelegt sind
Der Präsident der Republik ernennt in Abstimmung mit dem Senat die Richter.
Zuständigkeiten
Zweikammerparlament (Legislative) (poslanecká sněmovna) Das Parlament wählt den Präsidenten
Regierung (Exekutive) Verfassungsgericht (Judikative) Gesetzgebungsbefugnisse auf nationaler Ebene in sämtlichen Bereichen
der Republik. Präsident der Republik Der Präsident der Republik ernennt
die Regierung und beruft sie ab.
Die Abgeordnetenkammer; wird für vier Der Senat; wird für die Dauer von sechs wird von den beiden Kammern des Parla-
Nationale
Nationale
Jahre in allgemeinen Wahlen nach dem Jahren gewählt, wobei alle zwei Jahre ein ments für fünf Jahre gewählt und darf nur Ministerpräsident; wird vom Präsidenten der Republik ernannt Die 15 Richter dieses Gerichtshofs werden vom
Ebene
Ebene
Verhältniswahlrecht gewählt. Die 200 Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Die einmal wiedergewählt werden Präsidenten der Republik im Einvernehmen mit
Abgeordneten dieser Kammer wählen den 81 Senatoren wählen den Vorsitzenden und Stellvertretende(r) Ministerpräsident(en); vertreten den Ministerpräsidenten dem Senat für die Dauer von zehn Jahren ernannt
Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und dessen Stellvertreter und berufen sie ab. Der in dessen Abwesenheit und entscheiden über die Verfassungsmäßigkeit
berufen sie ab. Senat kann nicht aufgelöst werden. der Gesetze.
Minister (darunter ein Minister ohne Geschäftsbereich); werden vom
Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt
Der Präsident der Republik kann die
Abgeordnetenkammer auflösen.
Die Regierung ist der Abgeordnetenkammer verantwortlich.
14 Regionen (kraje)
14 Regionen (kraje)
Die 14 Regionen (einschließlich Hauptstadt Regionalversammlung; die Mitglieder Regionales Exekutivorgan; wird von der Nach Maßgabe des Verfassungsgesetzes Nr. 347/1997 müssen die Zuständigkeiten der Regionen in einem eigenen Gesetz
Regionale
Prag) wurden mit dem Verfassungsgesetz werden in direkter und verhältnismäßiger Regionalversammlung gewählt und
Regionale
geregelt werden.
Ebene
Nr. 347/1997 geschaffen, das am 1. Januar Wahl für vier Jahre gewählt. Sie wählen aus abberufen
Ebene
2000 in Kraft trat. ihrer Mitte das regionale Exekutivorgan.
.
6254 Gemeinden (obec)
Gemeinderat (Beschlussorgan); wird für vier Jahre in direkter Gemeindevorstand (Exekutivorgan); hat zwischen fünf und Gemeindeamt; setzt sich aus dem Bürgermeister und der Gemeinden (obec)
und geheimer Wahl gewählt und legt die Mitgliederzahl des 55 Mitglieder. Seine Sitzungen werden vom Bürgermeister Kommunalverwaltung (stellvertretender Bürgermeister und
Kommunale
Kommunale
Gemeindevorstandes entsprechend der Einwohnerzahl und der oder dessen Stellvertreter geleitet. Der Bürgermeister und Sekretär) zusammen. Allgemeine Zuständigkeiten der Gemeinden
Ebene
Fläche der Gemeinde fest. die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vom
Ebene
Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. • Wasserversorgung und Abwasserreinigung • Verwaltung der kommunalen Infrastruktur
• Fernwärmeversorgung • Verwaltung der kommunalen Straßenverkehrswege
.
• Abfallbewirtschaftung • Wirtschaftsförderung
• Grünflächenverwaltung und -pflege • Umweltschutz
• Friedhöfe • Stadtplanung
• Gesundheitswesen • Sport
• Sozialhilfe und Jugendpolitik • Brandbekämpfung
Zuständigkeiten, die bestimmten Gemeinden vom Zentralstaat übertragen wurden
Rolle der Gebietskörperschaften im • Bildungswesen (Vor- und Grundschulen) • Energieversorgung
europäischen Einigungsprozess und 24.6.1998 • kommunales Verkehrsmanagement (ÖPNV, Straßen- • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
bei den grenzüberschreitenden 25.5.1998
Unterzeichnung der Europäischen
Unterzeichnung des Europäischen
Rahmenübereinkommens über die und Schienenverkehr) • Wohnungswesen
Beziehungen Charta der kommunalen Selbstver- grenzüberschreitende Zusammenar- • Kultur
waltung (Europarat), die am beit zwischen Gebietskörperschaften • Landwirtschaft
(anhand von Beispielen) 1.9.1999 in Kraft tritt oder Behörden (Europarat), das am
21.3.2000 in Kraft trittQG-69-05-731-DE-C
Dezentralisierungsprozess:
Dänemark
EUROPÄISCHE UNION
EUROPÄISCHE UNION
Ausschuss
der
Regionen
Direktion Beratende Arbeiten
Referat für Politik-Analysen, Studien und interinstitutionelle Planung des Legislativprogramms Ausschuss
Rue Belliard 101 — B-1040 Brüssel
der
Tel. (32-2) 282 22 11 — Fax (32-2) 282 23 30
CoR – Studien – 1/2005 – 7
Brüssel, Januar 2005
Regionen� � Dezentralisierungsprozess:
� Dänemark
Geschichtlicher
� 1918
Allgemeines
1944
Volksentscheid über die Unabhängigkeit � 1949
Gründungsmitglied � 14.1.1972
Margarete II. tritt die Nachfolge
1979
Autonomie
1985
Austritt Grönlands aus der EWG
2.6.1992
Ablehnung des Maastrichter Vertrags
1.11.1993
Inkrafttreten des Vertrags über
28.9.2000 29.10.2004
Volksabstimmung über den Beitritt zur Eurozone: Unterzeichnung des Vertrags
Überblick Wahlrecht, Frauenwahlrecht Islands, das Republik wird der NATO von Frederik IX. an. Grönlands nach einer Volksabstimmung mit 50,7 % der Stimmen die Europäische Union (Maastricht) 53,2 % Nein-Stimmen über eine Verfassung für Europa
1661 1849 1948 1959 2.10.1972 1.1.1973 27.2.1986 18.5.1993 28.5.1998 1.5.1999 1.2.2003
Absolute Konstitutionelle Die Färöer erhalten Mitglied Volksabstimmung über den Beitritt zur EWG: Mitglied 56,2 % der Wähler stimmen für die Einheitliche Zweite Volksabstimmung über den Volksabstimmung über den Vertrag von Inkrafttreten des Inkrafttreten des
Monarchie Monarchie Autonomiestatus. der EFTA 63,3 % der Stimmen der EWG Europäische Akte. Maastrichter Vertrag: 56,7 % Ja-Stimmen Amsterdam: 55,1 % Ja-Stimmen Vertrags von Amsterdam Vertrags von Nizza
Die Etappen des Dezentralisierungsprozesses
1.10.2002 1.1.2003
Anfang des 1.4.1970 29.5.2001 Die Regierung richtet eine „Struktur-
1849 1953 Der Zusammenschluss Frühjahr 2003 2.12.2004
20. Jahrhunderts 1848 • Gesetz über die Einteilung der lokalen 73,8 % der Wähler der Insel Bornholm kommission“ ein, die Empfehlungen für die zwischen den fünf „kommu- Die Regierung legt
Gesetz zur Stärkung der Verfassungsrevision – Die Selbstver- und regionalen Gebietskörperschaften: Organisation des gesamten öffentlichen Sektors Änderung des Gesetzes
Übertragung von Zustän- Die Färöer erhalten sprechen sich für den Zusammenschluss ner“ (Gemeinden) und dem den Vorschlag zur
Befugnisse der Lokal- und waltung der lokalen Gebietskörperschaf- Zusammenschlüsse aussprechen soll (einschließlich der Frage weite- über die Kommunalver-
digkeiten an die Lokalver- Autonomiestatus der fünf Gemeinden und des Kreises der „amt“ (Kreis) Bornholm Strukturreform des
Regionalbehörden ten wird Verfassungsgrundsatz • Gesetz über die Kommunalverwaltung: rer Zusammenschlüsse zwischen Kreisen und waltung
waltung Insel aus. wird vollzogen öffentlichen
Erweiterung der Befugnisse Gemeinden). Sektors vor.
Dänischer Zentralstaat (vor 1953) Der heutige dezentralisierte dänische Staat (seit 1953) Zuständigkeiten des Staates
Alle gesetzgebende Gewalt liegt beim Staat (außer für
König/Königin König/Königin Grönland und die Färöer, die über eine eigene gesetzgebende
Nationale ernennt Nationale ernennt den Ministerpräsidenten
Gewalt verfügen)
Ebene Ebene Ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:
Parlament Zwei aus allgemeinen und direkten Wahlen • Polizei, Verteidigung und Justizverwaltung
Folketing hervorgegangene Vertreter im Folketing
• auswärtige Angelegenheiten und Entwicklungshilfe
Landsting Folketing Regierung (Parlament = Legislative); Außen- und
• Hochschulwesen und Forschung
(Zweite Kammer = Legislative); geht aus (Parlament = Legislative); geht aus
Regierung Innenminister geht aus allgemeinen und direkten Wahlen hervor. Verteidigungspolitik • Krankengeld, Kindergeld und Renten
allgemeinen und indirekten Wahlen hervor allgemeinen und direkten Wahlen hervor obliegen der • Arbeitslosenversicherung und Arbeitsaufsicht
dem Parla-
ment ver- Zentralregierung • verschiedene kulturelle Aktivitäten
antwortlich • Subventionen für Handel und Industrie
Zuständig für die Verwaltung auf staatlicher Ebene
Kontrolle (a posteriori)
Zuständigkeiten der Kreise
Regionale und Regionale und der Rechtmäßigkeit aller
• Krankenhäuser und Krankenversicherung
25 Counties
Amtshandlungen
kommunale Ebene kommunale Ebene Kontrolle (a posteriori)
ernennt einen Staatsamtmann
pro Kreis
• weiterführende Schulen und Abendgymnasien (højere
der Rechtmäßigkeit aller forberedelseseksamen)
Vor der Verabschiedung des Nach dem Gemeindegesetz von 1970 Amtshandlungen • Betreuung körperlich und geistig behinderter Menschen
Regierungsgesetzes von 1970 • Verschiedene kulturelle Aktivitäten
268 Kommuner (Gemeinden) 14 Amtskommuner (Kreise) • Raumordnung (Regionalplanung)
Gemeinderat (Bezirksrat); in allgemeinen und • öffentlicher Regionalverkehr
direkten Wahlen gewählte Mitglieder, den Staatsamtsbehörde;
• Natur- und Umweltschutz
Der Verfassungsgrundsatz der
Vorsitz hat der vom Rat gewählte
Bürgermeister inne. Kreistag eine pro Kreis
kommunalen Selbstverwaltung findet bis Mitglieder werden in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt – tagt unter Vorsitz des Landrates Zuständigkeiten der Kommunen
mindestens ein weiterer (vom Kreistag gewählt) • Staatsamtmann; durch den
Anfang des 20. Jahrhunderts kaum • Kinder- und Altenbetreuung
ständiger Ausschuss (in Staat ernannter Beamter
Anwendung.
25 Amtskommuner (Kreise) Finanzausschuss der Regel zwischen vier • Prüfung des Anspruchs auf Geldleistungen, Frührenten und
umfassende staatliche Aufsicht (obligatorisch) unter und sechs Ausschüssen), mindestens ein weiterer ständiger Ausschuss, i. d. R.
Wahl von vier
• Vier durch den Kreistag aus
verschiedene andere Sozialleistungen und deren Auszahlung
Vorsitz des Bürger- und zwar Mitgliedern • Grundschulwesen
• „soziale Sicherung“
Finanzausschuss • „Gesundheit/soziale Siche- • „Bildung und Soziales“
seiner Mitte gewählte
• Stadtbüchereien und Sporteinrichtungen sowie weitere
meisters; legt den (obligatorisch); tagt unter Vorsitz des Mitglieder
Haushalt vor • „öffentliche Arbeiten“
Landrates und legt den Haushalt vor
rung“ • „Krankenhäuser“ Grönland kulturelle Aktivitäten
• „Umwelt“ • „öffentliche Arbeiten“ • „Kreisdienste“ • Parlament Grönlands; gesetzgebende • bedingtes Arbeitslosengeld (tvangsaktivering) und
• „Bildung und Kultur“ • „Umwelt“ Gewalt Beschäftigungsprogramme für nicht versicherte Arbeitslose
• Eigene Regierung • öffentliche Dienste: Umweltschutzmaßnahmen und
Verwaltung unter der Leitung • 1979: Autonomiestatus
des Verwaltungsdirektors Verwaltung unter der Leitung des Verwaltungsdirektors Notfalldienste
• Seit 1985 nicht mehr Mitglied der • Raumordnung (Stadtplanung)
Europäischen Gemeinschaft
• Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen
• 18 Gemeinden
ein Drittel der dänischen Bevölkerung
1388 Kommuner (Gemeinden) Stadt Frederiksberg
Kontrolle (a posteriori) der Rechtmäßigkeit aller Amtshandlungen
Befugnisse und Färöer
Zuständigkeitsbereiche
der Kreise und Gemeinden • Parlament der Färöer
Administrative Unterschiede zwischen städtischen • Eigene Regierung
und ländlichen Verwaltungseinheiten bis 1970 • Nicht-Mitglied der Europäischen
Stadt Kopenhagen Gemeinschaft
Befugnisse und
Zuständigkeitsbereiche • Seit 1948 Autonomiestatus
der Kreise und Gemeinden • 50 Gemeinden
Landgemeinden Stadtgemeinden
Rolle der Gebietskörperschaften im
europäischen Einigungsprozess und 1962 1970 1980
1992
Gesetz, das es den Kreisen und Ge- Januar 1993 1994/1995
1977 3.2.1988
bei den grenzüberschreitenden Konvention von Helsinki – Rechtsgrund-
lage für die Zusammenarbeit zwischen
Gründung eines deutsch-dänischen
Ausschusses zur Förderung der
Kooperationsabkommen Europäisches Rahmenabkom-
men über die grenzüberschrei-
Ratifizierung der Europäi- meinden ermöglicht, an der Entwick-
lung von Industrie und Handel (ins-
Schaffung der Region
Øresund – grenzüberschrei-
Errichtung des kommunalen
Exportnetzwerks (Det kommuna-
März 1997
Gründung der Gruppe B7 –
Beziehungen den nordischen Staaten (Bereiche Rechts- grenzüberschreitenden Zusammenar-
zwischen den nordischen
Ländern über Zusammenar- tende Zusammenarbeit zwi-
schen Charta der kommu-
nalen Selbstverwaltung (die besondere über Programme der tende Zusammenarbeit
zwischen Kopenhagen und
le Eksportnetværk) durch eine
Gruppe von Gemeinden als Reak-
Zusammenarbeit zwischen
wesen, Kultur, Infrastrukturen und Um- beit (heute Grundlage der Umsetzung schen Gebietskörperschaften Europäischen Union) und an der den Ostseeinseln
(anhand von Beispielen) weltschutz) von Interreg II)
beit auf Gemeindeebene
oder Behörden (Madrid)
am 1.9.1988 in Kraft tritt)
Ausarbeitung der Regionalprogram- Malmö tion auf das wachsende Interesse
an Fachstudienreisen
me mitzuwirkenSie können auch lesen
