Die Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Frag den Müller
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
68 PRAXIS LOHN+GEHALT Juli 2021 Ermittlung der Hinzurechnungsbeträge Die Altersversorgung im öffentlichen Dienst In der Entgeltabrechnung des öffentlichen Dienstes sind neben arbeits- und tarifvertraglichen Besonderheiten auch spezielle Regelungen im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht zu beachten. Neben den auch in der Privatwirtschaft allgemeingültigen Vorschriften, wie z. B. der Frage, welche Zahlungen überhaupt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt gehören, können die sogenannten Hinzurechnungsbeträge das Steuer- und das Sozialversicherungsbrutto (SV-Brutto) erhöhen. Foto: Friedberg, Adobe Stock
LOHN+GEHALT Juli 2021 PRAXIS 69
Sanierungsgelder
D
iese Hinzurechnungsbeträge
entstehen im Rahmen umla- Die Zusatzversorgung wurde zum
gefinanzierter Pensionskas- 01.01.2002 durch den Altersvorsorge-
sen, wie sie im öffentlichen Dienst zu plan sowie den Altersvorsorgetarif-
finden sind. Dabei kann es sich sowohl vertrag (ATV) und den Altersvorsor-
um eine ausschließlich umlagefinan- getarifvertrag-Kommunal (ATV-K)
zierte (z. B. VBL Abrechnungsverband grundlegend neu gestaltet. Die im
West) als auch um eine gemischt alten System (Gesamtversorgungs-
finanzierte Pensionskasse (z.B. VBL system) erworbenen Anwartschaften
Abrechnungsverband Ost) handeln. wurden nach dem bisherigen Recht
Gemischt finanziert bedeutet, dass unter Anwendung von Übergangs-
neben der Umlage auch Beiträge zur regelungen ermittelt. Die so festge-
Finanzierung erhoben werden. Neben stellten Anwartschaften wurden in
der Erläuterung der unterschiedlichen Versorgungspunkte umgerechnet
Begrifflichkeiten wie Umlage, Beitrag, (deshalb Punktesystem) und dem
Eigenbeteiligung und Sanierungsgeld Versorgungskonto gutgeschrieben
beschreibt dieser Artikel Schritt für (Startgutschrift). Das Sanierungsgeld
Schritt die Ermittlung der Hinzurech- dient der Finanzierung der ungedeck-
nungsbeträge. ten Versorgungsversprechen aus dem
„alten“ Gesamtversorgungssystem.
§ 65 der VBL-Satzung führt aus:
Umlagen, Beiträge und „Infolge der Schließung des Gesamt-
Eigenbeteiligung versorgungssystems und des Wechsels
In einem umlagefinanzierten System vom Gesamtversorgungssystem zum
werden mit den laufenden Einnahmen Punktemodell erhebt die VBL entspre-
– den Umlagen – im Wesentlichen die chend dem periodischen Bedarf von
laufenden Rentenleistungen gezahlt. den Beteiligten mit Pflichtversicher-
Die geleisteten Umlagen werden ten im Abrechnungsverband West ab
nicht für künftige Renten angespart, 01.01.2002 pauschale Sanierungsgelder
sondern für die aktuellen Rentenver- zur Deckung eines zusätzlichen Finan-
pflichtungen ausgegeben. zierungsbedarfs … der zur Finanzie-
In einem kapitalgedeckten rung der vor dem 01.01.2002 begrün-
Altersversorgungssystem zahlt der deten Anwartschaften und Ansprüche
Arbeitgeber Beiträge ein, die dann (Altbestand) dient.“
für die später zu leistenden Renten Es gibt auch Zusatzversorgungs-
angespart werden. Durch Beiträge kassen, die keine Sanierungsgelder
werden also keine laufenden Renten- erheben. So schreibt die BVK Zusatz-
leistungen finanziert. Zusatzbeiträge versorgung (wird von der Bayerischen
können erhoben werden, um einen Versorgungskammer BVK verwaltet) in
Kapitalstock zur schrittweisen Umstel- ihrem Rundschreiben vom August 2016
lung des Finanzierungsverfahrens auf Folgendes: „Nach dem Systemwechsel
eine Kapitaldeckung aufzubauen. im Jahr 2002 wurden die damaligen
Eine Eigenbeteiligung des Be- Umlagesätze der Zusatzversorgungs-
schäftigten an den Kosten der Zusatz- einrichtungen auf dem Stand von
versorgung kann per Tarifvertrag, November 2001 eingefroren. Soweit die
Betriebsvereinbarung oder Einzel- Kassen nicht in eine (teilweise) Kapital-
arbeitsvertrag vereinbart werden. deckung eingestiegen sind, konnten
Schuldner der Eigenbeteiligung des sie für einen eventuellen zusätzlichen
Beschäftigten gegenüber der Zusatz- Finanzierungsbedarf infolge der Sys-
versorgungskasse ist stets der Arbeit- temumstellung sog. Sanierungsgelder
geber. erheben. Da die BVK Zusatzversorgung
70 PRAXIS LOHN+GEHALT Juli 2021
nach dem Systemwechsel alsbald einen Steuerliche Grenzbeträge für Und was sagt die
Umstieg in eine teilweise Kapitalde- Aufwendungen zur Pflichtversicherung Sozialversicherung?
ckung vollzogen hat, ist ein zusätzli-
monatlich jährlich
cher Finanzierungsbedarf zu keinem Die Umlage des Arbeitgebers erhöht
Zeitpunkt eingetreten. Vielmehr wurde steuerfreie Umlage auch das sozialversicherungspflich-
neben einer abgesenkten Umlage ein des Arbeitgebers tige Arbeitsentgelt. Zum einen zählt
213,00 2.556,00
sog. Zusatzbeitrag erhoben, durch den nach § 3 Nr. 56 EStG der vom Arbeitnehmer zu versteu-
Euro Euro
neu entstehende Anwartschaften kapit- (drei Prozent der ernde Teil der Umlage in voller Höhe
BBG RV West)
algedeckt angespart wurden.“ zum sozialversicherungspflichtigen
Pauschalversteu- Arbeitsentgelt. Des Weiteren kann ein
Steuerliche Behandlung umla- erung der Umlage zusätzlicher Hinzurechnungsbetrag
gefinanzierter Pensionskassen (West) 92,03 1.104,36 das SV-Brutto erhöhen. Die genaue
(§ 3 Nr. 56 EStG) § 40b EStG i. V. m. Euro Euro Berechnungsweise wird an entspre-
Zuwendungen des Arbeitgebers aus mit §§ 16 chender Stelle in dem nachfolgenden
dem ersten Dienstverhältnis an eine Abs. 2,37 Abs. 2 ATV Beispiel erläutert. Um die Darstellung
Pensionskasse zum Aufbau einer Steuerfreibetrag bzw. das Nachvollziehen zu vereinfa-
nicht kapitalgedeckten (= umlagefi- nach § 3 Nr. 63 Satz 1 chen, wird dieser SV-Hinzurechnungs-
nanzierten) betrieblichen Altersver- EStG für Beiträge betrag in zwei Teile „gesplittet“.
568,00 6.816,00
sorgung, bei der eine Auszahlung der zum Kapitalde-
Euro Euro
zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder ckungsverfahren Siehe Beispiel rechts.
Hinterbliebenenversorgung in Form (acht Prozent der
einer Rente oder eines Auszahlungs- BBG RV West)
plans vorgesehen ist, sind nach § 3 Verteil- und Aufzehrmodell
Nr. 56 EStG steuerfrei, soweit diese
Reihenfolge der Versteuerung Beim Verteilmodell (auch Verteiler-
Zuwendungen im Kalenderjahr drei
der Umlage am Beispiel der VBL modell genannt) wird, wie in unse-
Prozent (bis 2019 zwei Prozent) der • Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 56 EStG rem Beispiel, der steuerfreie Betrag
Beitragsbemessungsgrenze (BBG) West – Achtung: Es ist zu prüfen, ob der Frei- in gleichen Teilen auf die zur Verfü-
der allgemeinen Rentenversicherung betrag nicht bereits ganz oder teilweise gung stehenden Monate verteilt. Beim
nicht übersteigen. durch Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG Aufzehrmodell hingegen werden die
aufgebraucht wurde (z. B. durch eine tatsächlichen Umlagen in den ersten
Vorrang der Steuerfreiheit nach Entgeltumwandlung). Monaten so lange steuerfrei gestellt,
§ 3 Nr. 63 EStG • Pauschalversteuerung der Umlage nach bis der Freibetrag vollständig aufge-
Die steuerfreien Beträge nach § 3 Nr. 56 § 40b EStG braucht (aufgezehrt) ist. W
EStG für eine umlagefinanzierte Pensi- – bei Tarifbindung maximal monatlich
onskasse sind um die Beiträge zu min- 92,03 Euro (VBL West)
dern, die bereits in eine kapitalgedeckte – ohne Tarifbindung maximal 146 Euro
Versorgungseinrichtung nach § 3 Nr. 63 monatlich
EStG steuerfrei gezahlt werden. • individuelle Versteuerung nach den
Die Steuerfreibeträge nach § 3 Nr. 56 elektronischen Lohnsteuerabzugs-
EStG stehen somit nur so weit zur Ver- merkmalen (ELStAM)
fügung, als nicht bereits nach § 3 Nr. 63 – Aufgrund tariflicher Regelung ist
EStG steuerfrei geleistete Zahlungen auf stets zuerst die Pauschalversteuerung Frank Müller, Betriebswirt (VWA)
die Höchstbeträge angerechnet werden anzuwenden. Ist diese „aufgebraucht“, Beratung/Training Entgeltabrechnung
(§ 3 Nr. 56 Satz 3 EStG). Dies gilt unab- erfolgt die individuelle Versteuerung. www.frag-den-mueller.de
hängig davon, ob die nach § 3 Nr. 63
EStG steuerfrei gestellten Beiträge rein
Foto: Friedberg, Adobe Stock
arbeitgeberfinanziert sind oder auf
einer Entgeltumwandlung beruhen.
Die Rechengrößen
in der Zusatzversorgung
der VBL West
Aufwendungen zur Pflichtversicherung
Umlage insgesamt 8,26 Prozent
davon Arbeitgeberanteil 6,45 Prozent
davon Arbeitnehmeranteil 1,81 ProzentLOHN+GEHALT Juli 2021 PRAXIS 71
Beispiel Schritt 3:
Ermitteln des Sozialversicherungs- 1. fiktives Entgelt aus der
Wir befinden uns im Abrechnungs- bruttos. Summe der steuerfreien
monat Mai 2021. Ronny ist Mitarbeiter Dies entspricht dem Steuerbrut- und pauschal versteuer-
des Landes Rheinland-Pfalz und in to (einschließlich des aus Schritt 2 ten Arbeitgeber-Umlage 50,39
der Entgeltgruppe 12/Stufe 4 (TVöD- ermittelten steuerlichen Hinzurech- (305,03 Euro), jedoch Euro
VKA). Das Tabellenentgelt beträgt nungsbetrags) erhöht um die Hinzu- maximal aus 100 Euro
4.960,05 Euro. Zusätzlich erhält er rechnungsbeträge I und II (§ 1 Abs. 1
6,65 Euro vermögenswirksame Leis- Nr. 4a i. V. m. Abs. 1 Sätze 3 und 4 der (100 : 6,45 x 100)* =
tungen (VL) nach § 23 Abs. 1 Tarifver- Sozialversicherungsentgeltverord-
trag für den öffentlichen Dienst der nung – SvEV). 2. 2,5 Prozent aus fiktivem 38,76
Länder (TV-L). Entgelt aus 1. Euro
Wie hoch ist die an die VBL Schritt 3a:
Abrechnungsverband West abzufüh- Ermitteln des Hinzurechnungsbetrags I: 3. Wert aus 2. abzüglich Frei- 13,30
rende Umlage sowie das Steuer- und Hinzurechnungsbetrag I = Summe betrag (fester Wert) Euro
SV-Brutto unter Beachtung der jewei- der steuerfreien und pauschal versteu-
ligen Hinzurechnungsbeträge? erten Arbeitgeber-Umlage (AG-Umla- 4. Differenz aus 2. und 3. = 25,46
ge) vermindert um einen Grenzbetrag Hinzurechnungsbetrag II Euro
Schritt 1: von 100 Euro. * Wenn Summe steuerfreie/pauschal versteuerte AG-Umlage
Ermitteln der abzuführenden Umlage: > 100 Euro, dann fiktives Entgelt immer aus 100 Euro, ergibt
1. steuerfreier Anteil der 213,00 somit stets fiktives Entgelt von 1.550,39 Euro
1. zusatzversorgungs- AG-Umlage Euro
pflichtiges Entgelt
2. zuzüglich pauschal versteu- 92,03 Schritt 4:
(ohne VL, da kein
4.960,05 erter Teil der AG-Umlage Euro Bilden der Bruttowerte:
zusatzversorgungs-
Euro
pflichtiges Entgelt, 3. Summe aus 1. + 2. 305,03 1. zusatzversorgungs-
vgl. § 23 Abs. 1 S. 6 4.960,05
Euro pflichtiges Entgelt
TV-L) Euro
(EG 12, Stufe 4)
4. abzüglich Grenzbetrag 100,00
2. Arbeitgeber: Umlage 319,92 (fester Wert) Euro 2. zuzüglich vom Ar-
6,45 Prozent aus 1. Euro beitnehmer indivi-
14,89
5. Differenz aus 3. und 4. = 205,03 duell zu versteuern-
3.* Arbeitnehmer: Euro
89,78 Hinzurechnungsbetrag I Euro de Umlage
Umlage 1,81 Prozent (aus Schritt 2)
Euro
aus 1.
3. zuzüglich steuer-
4. an VBL insgesamt zu 409,70 Schritt 3b: pflichtiger Arbeits-
zahlen (1. + 2.) Euro Berechnen des lohn, der nicht der 6,65
Hinzurechnungsbetrags II: Zusatzversorgungs- Euro
* Hinweis: Der Arbeitnehmeranteil an der Umlage wird stets pflicht unterliegt
aus versteuertem Einkommen einbehalten, also unter dem
Für die Berechnung des zweiten Teils
Netto abgezogen. Das ist nicht zu verwechseln mit einem des sozialversicherungspflichtigen (hier: VL)
Beitrag des Arbeitnehmers im Rahmen der kapitalgedeckten
Altersversorgung. Hinzurechnungsbetrags wird der 4. = Steuerbrutto 4.981,59
steuerfreie und pauschal versteuerte (Summe 1. bis 3.) Euro
Schritt 2: Umlageanteil des Arbeitgebers (maxi- 5. zuzüglich Hinzu-
Berechnen des steuerlichen mal jedoch 100 Euro) mit dem Um- 205,03
rechnungsbetrag I
Euro
Hinzurechnungsbetrags: lagesatz des Arbeitgebers (VBL West (aus Schritt 3a)
= 6,45 Prozent) auf ein fiktives Ein- 6. zuzüglich Hinzu-
1. Arbeitgeberanteil an der 319,92 25,46
Umlage Euro kommen hochgerechnet. Von diesem rechnungsbetrag II
Wert wird ein Betrag von 2,5 Prozent Euro
(aus Schritt 3b)
2. abzüglich steuerfreier Be- ermittelt, der um einen Freibetrag von
7. = Sozialversiche-
trag nach § 3 Nr. 56 EStG 213,00 13,30 Euro gekürzt wird. rungsbrutto
drei Prozent der BBG RV Euro Die Begrenzung auf 100 Euro (Summe 4. bis 6.)
West, monatlich
ergibt sich dadurch, dass der über in der
3. abzüglich vom Arbeitgeber 100 Euro liegende Betrag der AG-Um- • Renten- und 5.212,08
92,03
pauschal zu versteuern lage in Schritt 3a bereits in voller Höhe Arbeitslosen- Euro
Euro
(max. 92,03 Euro) dem sozialversicherungspflichtigen versicherung
Arbeitsentgelt hinzugerechnet wurde. • Kranken- und 4.837,50
4. vom Arbeitnehmer Pflegeversicherung Euro
14,89
individuell zu versteuernder begrenzt auf die
Euro
Anteil der Umlage BBGSie können auch lesen
