Die Beschlüsse der G20 zu Finanzmärkten und Unternehmenssteuern
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Die Beschlüsse der G20
zu Finanzmärkten und
Unternehmenssteuern
Markus Henn
Referent für Finanzmärkte, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED
Mitglied im Koordinierungskreis, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Kontakt: markus.henn@weed-online.org
12. November 2015, Berlin
Teil 1: Finanzreformen Quelle Bilder: Mihai Radulescu / Flickr; David Shankbone / Wikimedia
Fortschritte im Detail teils groß 3 WEED, G20, 12.11.2015
Banken: Zu Basel III und SiFI-Zuschlägen kommt TLAC
Basel III Zusätzlich: Verfügbare
Mittel für Abwicklung
(„Total Loss-absorbing
Capacity“):
Basel III
Neu: risiko-
Leverage
TLAC gewichtet
Zusätzliches SIFIs: Banken Ratio
Eigenkapital (Aktualisierung Nov. 2015) 2019 16% 6,00%
2,5% HSBC, JP Morgan Chase
2022 18% 6,75%
Barclays, BNP Paribas, Citigroup,
2,0% Deutsche Bank
Bank of America, Credit Suisse,
Probleme: 1. Niedriger als
1,5% Goldman Sachs, Mitsubishi UFJ FG, diskutiert (bis zu 20%);
Morgan Stanley
2. Ausnahmen; 3. Reicht es in
1,0% diverse
Krise? Systemische Folgen nie
absehbar (Druck auf Politik)
4 WEED, G20, 12.11.2015
Schattenbanken: es geht wenig voran...
Wertpapier-
Interaktion Geld- Andere
finanzierungs-
der Banken mit markt- Verbriefung Schatten-
Geschäfte
Schattenbanken fonds banken
(„Repos“)
Keine Nur schwache FSB schlägt Nur schwache
umfassenden Standards Wertabschläge Standards (IOSCO);
Ergebnisse; bei (IOSCO); auch vor (als Konsultation zu
Basel III nur schwache Sicherheit), einfacher
Zweckgesell- Reform in immer noch in Verbriefung; aber
schaften USA, in der EU Planung; wurden trotz Krise will
weiterhin teils Gesetz im EU-Parlament Politik wieder
ausgenommen verwässert dieses Jahr stärken (EU:
niedergestimmt Kapitalmarktunion)
5 WEED, G20, 12.11.2015
Offene Prozesse und Probleme
• Problem internationale Abstimmung zu außerbörslichen
Derivaten: Streit v.a. zwischen EU und USA um Umsetzung der G20-
Beschlüsse (auch in TTIP): Harmonisierung bzw. gegenseitige
Anerkennung versus nationale (u.U. höherwertige) Regulierung
• Problem grenzüberschreitende Abwicklung global systemisch
wichtiger Finanzinstitutionen (G-SIFI): Problem v.a.
grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen
• In Bearbeitung (Auswahl):
- Fehlverhalten bei Banken (u.a. Regeln zu Vergütung, Indices),
- Korrespondenzbankengeschäft (Anti-Geldwäscheregeln),
- Transparenz (Legal Entity Identifier, Unique Transaction
Identifier, Unique Product Identifier)
UNCTAD (2015): “so far these [measures] have failed to get to grips
with the systemic frailties and fragilities of a financialized world.“
6 WEED, G20, 12.11.2015
Teil 2: Steuervermeidung
Der G20/OECD-Aktionsplan gegen „BEPS“
• 15 Aktionspunkte von 2013
• Anfang September 2015:
Finanzminster/innen segnen
Beschlüsse in Ankara ab
• Anfang Oktober 2015
Veröffentlichung aller Ergebnisse
durch die OECD
• Alles „Konsens“, aber das
täuscht, da vom Typ her oft nur
„Empfehlung“, nur teils echter
„Mindeststandard“
• Schätzung: 100-240 Mrd. USD
jährlich an Steuerverlust
8 WEED, G20, 12.11.2015
Verrechnungspreise: BEPS setzt Bestehendes fort
1. Trennung
Konzern
Mutterfirma Tochterfirma
Mutterfirma Externe Firma
2. Fremd-
Land A vergleich Land B
Aktionspunkt/ Typ Bewertung Weitere DEU
(Haupt-)Lösung
Problem Arbeit
8-10: Verrech- Eigentum (z.B. an MS Eventuell besser, aber 2017: Muss
nungspreise für einem Recht) jetzt widersprüchlich; Profit an-
immaterielle Gü- reicht nicht für grundsätzliche Split pas-
ter, Dienstleis- Gewinnzuord- Probleme mit sen
tungen, Risiken nung, es braucht Trennungsprinzip und
(auch 1: Digitale echte Tätigkeit / Fremdvergleich
Wirschaft)
9
(Finanz-)Risiken bleiben WEED, G20, 12.11.2015Von der Gewinnaufteilung zur Gesamtkonzernsteuer
Konzern
Mutterfirma Tochterfirma
Land A Land B
Aufteilung des Gewinns:
1. Transaktionen (“profit split”): 2. Gesamtkonzern: schon von G20
Arbeit speziell dazu wird bis Mitte abgelehnt, deshalb auch keine
2017 verschoben, Ansätze bei BEPS-Arbeit; in der EU Vorschlag
immateriellen Gütern und (für für “Gemeinsame Konsolidierte
Kostenseite) Zinsen Körperschaftssteuer-
Bemessungsgrundlage” (GKKB)
10 WEED, G20, 12.11.2015Qualifizierungskonflikte („hybrid mismatches“)
Konzern
Mutterfirma Tochterfirma
z.B. Vorzugsaktie
Land A: (gewinnabhängig, Land B:
Eigenkapital: aber kein Kredit:
Dividende, Stimmrecht) Zins, abziehbar
unbesteuert
Aktionspunkt/ Typ Bewertung Weitere DEU
(Haupt-)Lösung
Problem Arbeit
Nationale Abwehr- E Sinnvoll, aber - Teils
regeln bei Nichtbe- Umsetzung nicht (EU
2:
steuerung im leicht (Nicht- 2014)
Qualifizierungs-
Ausand; Regeln besteuerung im
konflikte
gegen Doppelsitz- anderen Land muss
Gesellschaften erkannt werden!)
11 WEED, G20, 12.11.2015Schädliche Praktiken und Missbrauch
Aktionspunkt/ Typ Bewertung Weitere DEU
(Haupt-)Lösung
Problem Arbeit
1. Substanzregel MS Gut, dass Review/ 1. Hat
(„nexus approach“) bestimmte Boxen Moni- nicht,
für Sondersteuern verboten werden, toring wmgl.
5: Schädliche wie Patentboxen aber die jetzt
Steuerpraktiken 2. Spontaner restlichen sind 2. EU
Austausch auch falsch: auto-
Vorbescheide Wettbewerb wird mat.
(„rulings“) verstärkt
Klarstellung in MS Positiv 2016 zur 2013
6: Missbrauch Abkommen; Begüns- Mus-
von Steuer- „Begrenzung der tigung; ter
abkommen Begünstigung“; Review
Hauptzweck-Test
12 WEED, G20, 12.11.2015Weitere Abwehrmaßnahmen
Aktionspunkt/ Typ Bewertung Weitere DEU
(Haupt-)Lösung
Problem Arbeit
Nationale E Schwaches - Ja,
3: Zwischen- Abwehrregeln Ergebnis; EuGH- aber
gesellschaften (Hinzurechnung von „Cadbury prüft
Gewinnen) Schweppes“
E Sinnvoll, aber 2016: Aus- Seit
4: Zins- und Grenzwerte pro
keine klare nahme 2008
andere Betrieb: max. 10-
Festlegung auf (konzern- (30%)
finanziellen 30% Netto-Zins-
ein Modell weite aber
Zahlungen abzug zum Gewinn
Quote) prüft
7: Vermeidung Hilfstätigkeiten nicht E Sinnvoll, aber zu 2016: Nein,
einer Betriebs- mehr pauschal wenig; Wirkung Gewinn- muss
stätte (auch 1: ausgenommen, hängt auch aber Zuord- ggf.
Digitale Kommissionen von Umsetzung nung än-
Wirtschaft) besser erfasst ab dern
13 WEED, G20, 12.11.2015Transparenz
Aktionspunkt/ Typ Bewertung Weitere DEU
(Haupt-)Lösung
Problem Arbeit
13: Drei Berichte: 1. MS Positiver Schritt, 2020 Nur
Verrechnungs- „Country-by-Country aber hoher Review, Roh-
preisdokumen- Report“ (Kerndaten), Schwellenwert User stoff /
tation / länder- 2. „Master File“ (750 Mio. EUR) Guide, Bank
spezifische (Überblick) und 3. und nicht XML (EU)
Berichte „Local File“ (Details) öffentlich Schema
12: Offenlegung E Nein
von Steuer- Liste an Praktiken
gestaltungen
14 WEED, G20, 12.11.2015Umsetzung und Durchsetzung
• Nationale Gesetze: Umsetzung fraglich
• Modifikation OECD-Musterabkommen
Aktionspunkt/ Typ Bewertung Weitere DEU
(Haupt-)Lösung
Problem Arbeit
Einigung auf einige MS Problematisches 2016 bei
Mindeststandards, (+) System; Gefahr, Details den
14: Streit-
20 Industrieländer dass ärmere 20
schlichtung
mit verbindlichem Länder Län-
Verfahren benachteiligt sind dern
15: Nur Prüfung, ob - Sinnvoll, aber 2016 Nein
Multilaterales machbar (Ja) und langer Weg
Instrument wünschenswert (Ja)
15 WEED, G20, 12.11.2015Ärmere Länder bei BEPS vor allem Zuschauer
• Einige Probleme ärmerer Länder übergangen:
- Aufteilung der Gewinne zwischen Quellen-
und Sitzstaaten, z.B. bei Quellensteuern oder
bei Betriebsstättendefinition;
- Steueranreize, zu denen die ärmeren Staaten
gezwungen sind, um Unternehmen anzulocken
(u.a. wegen Struktur vieler Steuerabkommen)
• Halbherzige Beteiligung durch OECD am Prozess
• Vereinte Nationen an den Rand gedrängt:
Geltende OECD-Standards nicht im Interesse der
ärmeren Länder, deshalb alternative Standards der
UN, aber OECD hält sich mit BEPS als globaler
Standardsetzer; Aufwertung der UN abgeblockt
16 WEED, G20, 12.11.2015Danke für Ihre
Aufmerksamkeit!
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
World Economy, Ecology & Development Mitglied der Global Alliance for Tax Justice
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