Die Kandidaten der neuen Kom-mission vor den Anhörungen durch das Europäische Parlament
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
EUROPABÜRO BRÜSSEL
OLAF WIENTZEK
8. Januar 2010
Die Kandidaten der neuen Kom-
www.kas.de
www.eukas.eu
mission vor den Anhörungen
durch das Europäische Parlament
Vom 11. bis zum 19. Januar 2010 werden sichtlich der Zuständigkeiten der jeweiligen
sich nach sechs Wochen der Vorbereitung Ausschüsse hatte es Differenzen gegeben.
die Kandidaten der neuen Europäischen
Kommission den Anhörungen im Europäi- Zur Vorbereitung der Anhörungen waren
schen Parlament stellen. Durch die ver- den Kandidaten bereits fünf schriftliche Fra-
zögerte Ratifizierung des Lissabon- gen vorgelegt worden, die sich auf die per-
Vertrags mussten die für Ende 2009 ge- sönliche Eignung, die Stellung innerhalb der
planten Anhörungen in den Januar 2010 Kommission, die Zusammenarbeit mit dem
verschoben werden. Die „alte Kommissi- EP sowie auf die Prioritäten im eigenen
on“ ist nun seit dem 31.10. nur noch ge- Portfolio bezogen. Einige Kandidaten nutz-
schäftsführend im Amt. ten diese Gelegenheit, um bereits konkrete
Projekte für ihre Amtszeit anzukündigen.
Bei den Anhörungen werden die Kandidaten Die mündliche Anhörung dauert pro Kom-
für die neue Kommission (deren 7 in ihrer missar drei Stunden. Zunächst einmal erhält
Vergangenheit EP-Abgeordnete waren) vor der Kandidat für maximal 20 Minuten das
die ihrem Ressort entsprechenden parla- Wort für eine einleitende mündliche Erklä-
mentarischen Ausschüsse geladen, um ihre rung. Nach den Fragen durch den Ausschuss
Prioritäten für ihre Amtszeit darzulegen so- erhält der Kommissionskandidat am Ende
wie sich Fragen seitens der Abgeordneten der Anhörung noch die Gelegenheit, eine
zu stellen. Erst nach der folgenden Bestäti- kurze Abschlusserklärung abzugeben.
gung des gesamten Kommissionskollegiums
durch das Europäische Parlament wird die Bei der Bewertung der Anhörungen muss
neue Europäische Kommission ihre Arbeit das Parlament entscheiden, ob der Kandidat
aufnehmen können. geeignet ist, zum einen Kommissionsmit-
glied zu sein und zum anderen die fachliche
Organisiert werden die Anhörungen von der Qualifikation für das für ihn vorgesehene
Konferenz der Präsidenten und der Konfe- Portfolio zu besitzen. Falls ein Ausschuss in
renz der Ausschussvorsitze. Die Geschäfts- beiden Fragen keine Einigung erzielt, wird
ordnung des Europäischen Parlaments sieht eine geheime Abstimmung gehalten. Die
vor, dass jeder Kommissar sich einer Anhö- Beschlüsse der Ausschüsse werden dann
rung durch den seinem Portfolio entspre- der Konferenz der Präsidenten und der Kon-
chenden Ausschuss stellen soll. Falls mehre- ferenz der Ausschussvorsitze präsentiert.
re Ausschüsse das Portfolio des Kommissars Abschließend stellt der Kommissionspräsi-
abdecken, nehmen alle beteiligten Aus- dent das Komissionskollegium in einer Ple-
schüsse unter der Federführung des haupt- narsitzung des EP vor, gefolgt vom Votum
sächlich betroffenen Ausschusses an der des Parlaments über die neue Kommission
Anhörung teil. Wenn das Portfolio die Ar- als Ganzes.
beitsbereiche zweier Ausschüsse gleicher-
maßen betrifft, sind beide Ausschüsse In der Vergangenheit hatte das Parlament
gleichwertig an der Anhörung beteiligt. Hin- die Kandidaten durchaus strengen Prüfun-
gen unterzogen und entweder Kandidaten2
durchweg abgelehnt oder aber einen Tausch dies wohl auch in der Anhörung von Dacian
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. von Portfolios erwirkt. Mit Hinblick auf seine Ciolos, Kandidat für Landwirtschaft und
gestärkte Position und neue Mitentschei- ländliche Entwicklung eine Rolle spielen, für
EUROPABÜRO BRÜSSEL dungsbefugnisse in weiteren Politikfeldern die Anhörung von Janusz Lewandowski
OLAF WIENTZEK durch den Lissabon-Vertrag wird das Parla- (Haushalt) und für Maros Sefcovic, der ne-
ment die Anhörungen nutzen, um eigene ben der Verwaltung auch für interinstitutio-
8. Januar 2010 Prioritäten gegenüber den Kommissaren nelle Beziehungen zuständig sein wird.
deutlich zu machen.
www.kas.de Lewandowski und Ciolos werden sich wohl
www.eukas.eu Obgleich vor allem die fachliche Befähigung angesichts der bald beginnenden Verhand-
für das Amt im Vordergrund steht, werden lungen für den Haushaltsplan 2014-2021
bei den Anhörungen einiger Kandidaten wie brisanteren Fragen stellen müssen. Von Cio-
in der Vergangenheit auch der persönliche los wird dabei erwartet, überzeugende Sze-
und Hintergrund sowie politische Überle- narien für die zukünftige Entwicklung der
gungen eine Rolle spielen. Gerade Gruppen, kostenintensiven Gemeinsamen Agrarpolitik
deren Parteifamilie keine eigenen Kandida- vorzustellen. Im Rahmen der Wirtschafts-
ten stellt, könnten versuchen, die Anhörun- und Finanzkrise könnten auch Olli Rehn
gen als politische Bühne zu benutzen. (Wirtschaft und Währung) sowie Joaquin
Almunia (Wettbewerb, insbesondere bzgl.
Wegen seiner kommunistischen Vergangen- staatlicher Beihilfen) vor schwierigen Anhö-
heit steht Stefan Füle, Kandidat für das rungen stehen. Bei mehreren Anhörungen
Portfolio, „Erweiterung und ENP“, in der Kri- werden auch Großprojekte wie die anste-
tik: So war er von 1982-1989 Mitglied der hende EU 2020-Strategie oder auch die
kommunistischen Partei und war zudem auf Umsetzung des Stockholmer Programms
einer sowjetischen Diplomatenuniversität eine Rolle spielen: Hier werden Viviane Re-
gewesen. Eine zu große „Nähe“ zum kom- ding und auch Cecilia Malmström darlegen
munistischen Regime seines Landes wird müssen, wie sie die Wunschliste des beim
auch dem ungarischen sozialistischen Kan- letzten Europäischen Ratsgipfel angenom-
didaten Laszlo Andor vorgeworfen, aller- menen Stockholmer Programms in einen
dings ist er selber nie Parteimitglied gewe- Aktionsplan umsetzen möchten. Reding
sen. Zweifel an seiner Eignung kamen auch (Justiz, Grundrechte und bürgerliche Rech-
durch seine mangelnde Erfahrung in Verwal- te) hatte bei den schriftlichen Fragen bereits
tung oder Politik auf. Kritisch wird auch be- erklärt, dass die Schaffung eines „Europas
äugt werden, welche Schwerpunkte der der Bürger“ im Geiste des Lamassoure-
ausgesprochene (Post-)Keynesianer Andor Berichts eine der drei Prioritäten ihrer
im Rahmen der sozialen Agenda der neuen Amtszeit sein würde.
EU-2020-Strategie setzen wird; Andor hatte
bereits angekündigt, die umkämpfte Ar- Zum deutschen Kandidaten, Günther Oet-
beitszeitrichtlinie einer Überprüfung zu un- tinger (Energie) sind seit der Festlegung der
terziehen. Vor allem die Grünen sowie die Portfolios keine kritischen Stimmen mehr zu
bulgarische Presse werfen Rumiana Jeleva vernehmen.
(Kandidatin für das Portfolio Internationale
Kooperation, humanitäre Hilfe und Crisis Falls alle Kandidaten die Anhörungen gut
Response) angebliche Verstrickungen ihres überstehen, würde das Votum über das
Ehemannes in Korruptionsfälle vor. Kommissionskollegium am 26. Januar statt-
finden. Sollten aber die jeweiligen Aus-
schüsse nicht von der Eignung eines oder
Generell wird das Parlament darauf bedacht
mehrere Kandidaten überzeugt sein, wäre
sein, auf Respekt gegenüber seinen neuen
Kommissionspräsident Barroso zu Personal-
Mitwirkungsrechten in verschiedenen Poli-
wechseln gezwungen, um bei der Abstim-
tikfeldern zu pochen: Das ist insbesondere
mung das Kommissionskollegium als Gan-
bei der Anhörung des Handelskommissars zes nicht in Gefahr zu bringen. Das würde
de Gucht zu erwarten, da die Rolle des EP den ohnehin schon verspäteten Start der
beim Abschluss internationaler Handelsab- neuen Kommission weiter über den 1. Feb-
kommen gestärkt wird. Unter anderem wird ruar hinauszögern.HHHHH
ANHANG
Übersicht der Kandidaten für die neue Kommission
Portfolio Kandidat Land Anmerkungen Kandidaten Vorgänger Federführender Aus-
schuss des EP
Präsident José Manuel Barroso (EVP) Portugal geb. 1956 José Manuel Barroso
(EVP, Portugal)
Präsident der Kommission seit 2004
Premierminister von Portugal (2002-2004)
Hohe Vertreterin, Vize- Catherine Ashton (S&D) Großbritannien geb. 1956 Kommission: Benita Auswärtiger Ausschuss
Präsidentin Ferrero-Waldner (AFET)
Europäische Handelskommissarin (seit (EVP, Österreich) /
2008) Rat: Javier Solana
(S&D, Spanien)
Justiz, Grundrechte, Bür- Viviane Reding (EVP) Luxemburg geb. 1951 Jacques Barrot (EVP, Bürgerliche Freiheiten,
gerschaft, Vize- Frankreich) Justiz und Inneres (LI-
Präsidentin EU- Kommissarin seit 1999 (Bildung und BE), Rechtsausschuss
Kultur; Informationsgesellschaft und Me- (JURI), Rechte der Frau
dien) und Gleichstellung der
Geschlechter (FEMM)
MdEP (1989-1999)Wettbewerb, Vizepräsi- Joaquin Almunia (S&D) Spanien geb. 1948 Neelie Kroes (ALDE, Wirtschaft & Währung
dent Niederlande) (ECON)
EU-Kommissar (Wirtschaft & Währung)
seit 2004
Kandidat für das Amt des spanischen
Premierministers (2000)
Transport, Vizepräsident Siim Kallas (ALDE) Estland geb. 1948 Antonio Tajani (EVP, Verkehr und Fremden-
Italien) verkehr (TRAN)
EU-Kommissar seit 2004 (Verwaltung, Be-
trugsbekämpfung)
Premierminister (2002-2003)
Industrie und Unterneh- Antonio Tajani (EVP) Italien geb. 1953 Günter Verheugen Industrie, Forschung und
men, Vize-Präsident (S&D, Deutschland) Energie (ITRE)
EU-Kommissar seit 2008 (Verkehr)
MdEP (1994-2008)
Inter-institutionelle Be- Maros Sefcovic (parteilos, Slowakische Repu- geb. 1966 Siim Kallas (ALDE, Konstitutionelle Fragen
ziehungen und Verwal- S&D nahe) blik Estland); Margot (AFCO)
tung, Vize-Präsident Kommissar seit Oktober 2009 (Bildung Wallström (S&D,
und Kultur), Nachfolger von Jan Figel Schweden)
Ständiger Vertreter der Slowakei bei der
EU (2004-2009)
Digitale Angelenheiten, Neelie Kroes (ALDE) Niederlande geb. 1941 Viviane Reding (EVP, Industrie, Forschung und
Vizepräsidentin Luxemburg) Energie (ITRE)
EU-Wettbewerbskommissarin (seit 2004),
Transportministerin (1982-1989)Energie Günther Oettinger (EVP) Deutschland geb. 1953 Andris Piebalgs (par- Industrie, Forschung und
teilos, Lettland) Energie (ITRE)
Ministerpräsident Baden-Württemberg
(seit 2005)
Binnenmarkt und Dienst- Michel Barnier (EVP) Frankreich geb. 1951 Charlie Mc Creevy Binnenmarkt und
leistungen (ALDE, Irland) Verbraucherschutz (IM-
Minister für Landwirtschaft und Fischerei
CO), Wirtschaft und
(2007-2009)
Währung (ECON)
Außenminister (2004-2005),
EU- Kommissar für Regionalpolitik (1999-
2004)
Europaminister (1995-1997), Umweltmi-
nister (1993-1995)
Wirtschaft und Währung Olli Rehn (ALDE) Finnland geb. 1962 Joaquin Almunia Wirtschaft und Währung
(S&D, Spanien) (ECON)
EU-Kommissar seit 2004 (Erweiterung),
unter Prodi kurzzeitig Kommissar für Un-
ternehmen und Informationsgesellschaft
1998 bis 2002 Kabinettschef des EU-
Kommissars Erkki Liikanen
MdEP (1995-1996)
Handel Karel De Gucht (ALDE) Belgien Geb. 1954 Catherine Ashton Internationaler Handel
(S&D, Großbritan- (INTA)
EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und
nien)
Entwicklung seit 2009 (Nachfolger von
Louis Michel);
Außenminister (2004-2009)
MdEP (1980-1994)Budget und Finanzhaus- MdEP Janusz Lewandowski Polen geb. 1951 Algirdas Semeta Haushaltsausschuss
halt (EVP) (parteilos. Litauen) (BUDG)
MdEP seit 2004
Innere Angelegenheiten Cecilia Malmström (ALDE) Schweden geb.1968 Jacques Barrot (EVP, Bürgerliche Freiheiten,
„Home Affairs“ Frankreich) Justiz und Inneres (LI-
Europaministerin (seit 2006),
BE)
MdEP (1999-2006)
Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta (parteilos) Litauen geb. 1953 László Kovács (S&D, Haushaltskontrollaus-
Audit und Betrugsbe- Ungarn) / Siim Kallas schuss (CONT)
Eu-Kommissar seit Juli 2009 (Haushalt,
kämpfung (ALDE, Estland)
Nachfolger von Dalia Grybauskaite)
Finanzminister (1997-1999, 2008-2009)
Umwelt Janez Potocnik (parteilos) Slowenien geb. 1958 Stavros Dimas (EVP, Umweltfragen, Volksge-
Griechenland) sundheit und Lebensmit-
EU-Kommissar seit 2004 (kurz Erweite-
telsicherheit (ENVI)
rung, danach Wissenschaft und For-
schung)
Europaminister (2002-2004)
Direktor des Instituts für makroökonimi-
sche Analyse und Entwicklung in Ljubljana
(1993-2001)
Klima Connie Hedegaard (EVP) Dänemark geb. 1960, Neues Portfolio Umweltfragen, Volksge-
sundheit und Lebensmit-
Ministerin für Umwelt und Energie (seit
telsicherheit (ENVI)
2007),
Ministerin für Umwelt (2004-2007)
Landwirtschaft Dacian Ciolos (Parteilos) Rumänien geb. 1969 Mariann Fischer-Boel Landwirtschaft und länd-
(ALDE, Dänemark) liche Entwicklung (AGRI)
Landwirtschaftsminister (2007-2008)Erweiterung und ENP Stefan Füle (S&D) Tschechische Repu- geb. 1962 Olli Rehn (ALDE, Auswärtiger Ausschuss
blik Finnland) (AFET)
2009 Europaminister,
(2005-2009) Ständiger Vertreter der
Tschechischen Republik bei der NATO
Forschung und Innovati- Maire Georghegan-Quinn Irland geb. 1950: Janez Potocnik (par- Industrie, Forschung,
on (ALDE) teilos, Slowenien) Energie (ITRE)
Europäischer Rechnungshof (1999-2006),
Justizministerin (1993-1994), Transport-
ministerin (1992-1993)
Regionalpolitik Johannes Hahn (EVP) Österreich geb. 1957 Pawel Samecki (EVP- Regionale Entwicklung
Polen) (REGI)
Bis 2009 Justizminister (interim.)
Seit 2007 Bundesminister für Wissen-
schaft und Forschung
Entwicklung Andris Piebalgs (parteilos) Lettland geb. 1957 De Gucht (ALDE, Entwicklungsausschuss
Belgien) (DEVE)
Mitglied der Europäischen Kommission
(Energie, seit 2004)
Kabinettschef Sandra Kalniete (2004)
Finanzminister (1994-1995)
Bildungsminister (1990-1993)
Internationale Kooperati- Rumiana Jeleva (EVP) Bulgarien geb. 1969 Neues Portfolio Entwicklungsausschuss
on, humanitäre Hilfe, Cri- (DEVE)
Außenministerin (2009)
sis Response
MdEP (2007-2009)Maritime Angelegenhei- Maria Damanaki (S&D) Griechenland geb. 1952 Joe Borg (EVP, Mal- Fischerei (PECH)
ten und Fischerei ta)
Abgeordnete für PASOK , Koordinatorin für
Bildung und Kultur bei PASOK, (seit
2003), davor für di radikal-linke Sy-
napsismos
Gesundheit und Verbrau- John Dalli (EVP) Malta geb. 1948 Androulla Vassiliou Umweltfragen, Volksge-
cherpolitik (ALDE, Zypern); sundheit und Lebensmit-
Sozialminister (seit 2008)
Meglena Kuneva telsicherheit (ENVI)
Finanzminister (1998-2004) (ALDE, Bulgarien)
Soziales Laszlo Andor (S&D) Ungarn geb. 1966 Vladimir Spidla Beschäftigung und sozia-
(S&D, Tschechien) le Angelegenheiten
Internationaler Ökonom
(EMPL)
Vorstandsmitglied der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung
Bildung / Kultur / Jugend Androulla Vassiliou (ALDE) Zypern geb. 1943 Maros Sefcovic (par- Kultur und Bildung
/ Vielsprachigkeit teilos, S&D nahe, (CULT)
Mitglied der Europäischen Kommission
Slowakei); Leonard
(Gesundheit, seit 2008)
Orban (ALDE, Rumä-
Vertreterin Zyperns im Verfassungskon- nien)
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