Die Tabakproduktrichtlinie und ihre Umsetzung in Österreich
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Eingereicht von
Nina Wiesmayr
Angefertigt am
Institut für Europarecht
Beurteiler
Assoz. Univ.-Prof.
Dr. Franz Leidenmühler
August 2016
Die Tabakproduktrichtlinie und
ihre Umsetzung in Österreich
Diplomarbeit
zur Erlangung des akademischen Grades
Magistra der Rechtswissenschaften
im Diplomstudium
Rechtswissenschaften
JO HA NN ES K EPLER
U NIV ER SITÄT LINZ
Altenberger Straße 69
4040 Linz, Österreich
www.jku.at
DVR 0093696
EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG Ich erkläre an Eides statt, dass ich die vorliegende Diplomarbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt bzw. die wörtlich oder sinngemäß entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe. Die vorliegende Diplomarbeit ist mit dem elektronisch übermittelten Textdokument identisch. Linz, August 2016
I.
EINLEITUNG
2
II.
DIE
NEUE
TABAKPRODUKTRICHTLINIE
2014/40
4
A.
Regelungsgegenstände
der
RL
4
1.
Tabakerzeugnisse
4
a.
Inhaltsstoffe
und
Emissionen
5
b.
Kennzeichnung
und
Verpackung
6
c.
Tabak
zum
oralen
Gebrauch,
Fernabsatz
und
neuartige
Tabakerzeugnisse
10
d.
Rückverfolgbarkeit
und
Sicherheitsmerkmale
11
2.
Elektronische
Zigaretten
und
pflanzliche
Raucherzeugnisse
12
B.
Zuständigkeit
der
Union
14
1.
Rechtsgrundlage
14
2.
Subsidiarität
16
3.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
17
C.
Tabakproduktrichtlinie
im
Zusammenhang
mit
den
Grundrechten
19
1.
Eigentumsfreiheit
20
a.
Schutzbereich
20
b.
Eingriff
20
c.
Rechtfertigung
22
2.
Meinungs-‐
und
Informationsfreiheit
23
a.
Schutzbereich
23
b.
Eingriff
24
c.
Rechtfertigung
25
3.
Unternehmerische
Freiheit
25
a.
Schutzbereich
25
b.
Eingriff
26
c.
Rechtfertigung
26
D.
Wirtschaftliche
Folgen
der
neuen
RL
27
III.
TABAKPOLITIK
IN
ÖSTERREICH
29
A.
Rechtliche
Grundlagen
29
1.
Tabakgesetz
29
a.
Begrenzung,
Messung
und
Kontrolle
des
Schadstoffgehalts
von
Tabakerzeugnissen
29
b.
Warnhinweise
30
c.
Erhebung
und
Überwachung
des
Schadstoffgehalts
34
2.
Tabakmonopolgesetz
35
a.
Handel
mit
Tabakerzeugnissen
36
b.
Monopolverwaltungsgesellschaft
m.b.H.
36
B.
Nichtraucherschutz
in
Österreich
38
1.
Geltende
Rechtslage
–
Gastronomie
38
2.
Ausblick
–
Generelles
Rauchverbot
in
der
Gastronomie
ab
Mai
2018
41
IV.
ANHANG:
WARNHINWEISE
43
V.
LITERATURVERZEICHNIS
47
VI.
MATERIALIENVERZEICHNIS
49
1
I.
Einleitung
„Ein leidenschaftlicher Raucher,
der immer wieder von der Bedeutung der Gefahr des Rauchens für seine
Gesundheit liest,
hört in den meisten Fällen auf - zu lesen.“
(Sir Winston Churchill, britischer Politiker und Schriftsteller)
In der Europäischen Union sterben ca. 700.000 Menschen jährlich an den
Folgen des Rauchens. Damit ist der blaue Dunst verantwortlich für zahlreiche
(vermeidbare) Krankheiten und Todesfälle in der EU.1 Vor allem junge Leute
beginnen immer früher zu rauchen: 70% vor dem 18. und 94% vor dem 25.
Lebensjahr.2 Um dieser Gefahr Rechnung zu tragen, bedarf es gesetzlicher
Regelungen, um den Tabakkonsum einzudämmen bzw auf die schädliche
Wirkung dieses Genussmittels hinzuweisen.
Auf nationaler Ebene ist das Tabakgesetz3 aus dem Jahre 1995 einschlägig.
Mehrmals novelliert, bildet es die Basis für weitere Verordnungen, welche die
Tabakpolitik in Österreich regeln sollen. Der Handel mit Tabakwaren wird im
Tabakmonopolgesetz festgelegt. Dieses Gesetz normiert das
Tabakhandelsmonopol in Österreich.4
Auf Unionsebene wurde bereits im Jahr 2001, mit der Erlassung der
Tabakrichtlinie5, der erste Schritt in Richtung Regulierung des Tabakmarktes
gesetzt. Ziel dieser Richtlinie war es, durch Harmonisierung der Vorschriften
1
Vgl Borg, Spiel, Satz und Sieg – für die neue Tabakproduktrichtlinie, EuZW 2014, 321.
2
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
3
Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die
Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl 431/1995 idF BGBl
12/2014.
4
Vgl Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird (Tabakmonopolgesetz 1996 –
TabMG 1996), BGBl 830/1995 idF BGBl 105/2014.
5
Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, ABl L 194/26.
2
bezüglich der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Ausübung der Warenverkehrsfreiheit zu gewährleisten. Seitdem sind einige Jahre vergangen. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Marktentwicklungen machen es daher erforderlich, die bislang geltende Richtlinie zu erneuern und zu ergänzen.6 Am 29. April 2014 wurde daher die neue Tabakproduktrichtlinie erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Sie ist bis 2016 innerstaatlich umzusetzen. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den wesentlichen Regelungen der neuen Tabakproduktrichtlinie und welche Auswirkungen diese auf den europäischen Binnenmarkt sowie auf die österreichische Tabakpolitik hat. 6 Vgl Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, http://ec.europa.eu/health//tobacco/docs/com_2012_788_de.pdf (05.02.2015), 2. 3
II.
Die
neue
Tabakproduktrichtlinie
2014/40
Die wissenschaftlichen Entwicklungen und die Veränderungen auf den
Märkten machen es erforderlich, die Richtlinie 2001/37/EG aufzuheben und
durch die neue Tabakproduktrichtlinie zu ersetzen. 7 Die Mitgliedstaaten
müssen daher ihre nationalen Regelungen über Tabakwaren innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Tabakproduktrichtlinie anpassen.8
A. Regelungsgegenstände
der
RL
Schwerpunkte der neuen Richtlinie sind ein besseres Funktionieren des
europäischen Binnenmarktes und die Gewährleistung eines hohen Maßes an
Gesundheitsschutz.9 Die wesentlichen Änderungen bzw Neuerungen werden
in diesem Kapitel näher ausgeführt.
1. Tabakerzeugnisse
Der Begriff „Tabakerzeugnis“ wird in Art 2 Abs 4 der Richtlinie näher definiert.
Darunter versteht man ein Erzeugnis, „das konsumiert werden kann und das,
auch teilweise, aus genetisch verändertem oder genetisch nicht verändertem
Tabak besteht.“10 Dazu zählen Zigaretten, Drehtabak, Pfeifentabak, Zigarren,
Zigarillos, nicht zum Rauchen bestimmter Tabak, E-Zigaretten und pflanzliche
7
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/1.
8
Vgl
Europäisches Parlament, Tabakproduktrichtlinie: Parlament handelt, um junge Menschen vom
Rauchen abzuhalten, http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140221IPR36632/html/Tabakrichtlinie-Parlament-handelt-um-junge-Menschen-vom-
Rauchen-abzuhalten (11.01.2015).
9
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
10
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/10.
4
Raucherzeugnisse.11 Beim Rauchen werden ca. 4800 Substanzen inhaliert,
wobei 250 davon sogar krebserregend und giftig sind.12
a. Inhaltsstoffe
und
Emissionen
Die Höchstmenge für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid wurde aus der
Richtlinie 2001/37/EG übernommen, es dürfen daher folgende
Emissionswerte nicht überschritten werden (Art 3 Abs 1):
• 10 mg Teer pro Zigarette
• 1 mg Nikotin pro Zigarette
• 10 mg Kohlenmonoxid pro Zigarette
Gemäß Art 4 Abs 1 werden die Schadstoffe anhand der sogenannten ISO-
Normen gemessen. Diese Messungen werden von Laboren vorgenommen,
welche in den Mitgliedstaaten zugelassen sind und von diesen überwacht
werden.13
Art 5 der Richtlinie sieht ein einheitliches Meldesystem für Inhaltsstoffe und
Emissionen vor. Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen werden
angehalten, Berichte über die verwendeten Inhaltsstoffe den Mitgliedstaaten
vorzulegen.14 Zusätzlich zu diesen Meldepflichten wird es eine Prioritätenliste
geben, in welche häufig verwendete Substanzen aufgenommen werden (Art
6).15
11 Vgl
Europäische Kommission, Tabakerzeugnisse,
http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/index_de.htm (05.02.2015).
12
Vgl Öffentliches Gesundheitsportal Österreichs, Rauchen,
https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/basisinfo-rauchen.html (05.02.2015).
13
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/13.
14
Vgl Europäische Kommission, Tabakerzeugnisse,
http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/index_de.htm (05.02.2015).
15
Vgl
Europäisches Parlament, Tabakproduktrichtlinie: Parlament handelt, um junge Menschen vom
Rauchen abzuhalten,
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140221IPR36632/html/Tabakrichtlinie-
Parlament-handelt-um-junge-Menschen-vom-Rauchen-abzuhalten (11.01.2015).
5
Art 7 verbietet das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit
charakteristischen Aromastoffen, wie zB Vitamine, Koffein, Taurin oder
Frucht- und Schokoladenaromen. Hintergrund ist, dass, vor allem bei jungen
Menschen, nicht der Eindruck entstehen soll, dass Rauchen einen
gesundheitlichen Nutzen hätte oder stimulierend auf den Körper wirke.16
Bei Mentholzigaretten ist eine Übergangsfrist von vier Jahren vorgesehen, dh
ab Mai 2020 ist auch dieser Aromastoff verboten.
Zigarren, Zigarillos und rauchlose Erzeugnisse sind von diesem Verbot nicht
betroffen.
Zucker, welcher für die Herstellung von Tabakerzeugnissen unerlässlich ist,
darf weiterhin verwendet werden.17
b. Kennzeichnung
und
Verpackung
Nach der geltenden Rechtslage (RL 2001/37/EG) müssen 30% der Vorder-
und 40% der Rückseite von Tabakwaren mit Warnhinweisen versehen
sein. 18 Gemäß dieser Richtlinie sind textliche Warnhinweise verpflichtend,
19
bildliche Warnhinweise hingegen optional anzubringen. Rumänien,
Großbritannien, Belgien, Malta, Frankreich, Dänemark, Litauen, Spanien,
Ungarn und Irland verwenden bereits Bildwarnhinweise auf ihren
Zigarettenverpackungen.20
Die neue Tabakproduktrichtlinie sieht nun vor, dass 65% der Vorder- und der
Rückseite mit einem kombinierten Warnhinweis (Bild und Text) beschriftet
16
Vgl Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
http://ec.europa.eu/health//tobacco/docs/com_2012_788_de.pdf (05.02.2015), 6.
17
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
18
Vgl Schroeder, Vom Brüsseler Kampf gegen den Tabakrauch – 2.Teil, EuZW 2001, 490.
19
Vgl Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, ABl L 194/30.
20
Vgl British American Tobacco Germany, Verpackung,
http://www.bat.de/group/sites/BAT_7TYF37.nsf/vwPagesWebLive/DO94QCVW?opendocument&SKN=1
(06.02.2015).
6
werden sollen. 21 Gemäß Art 9 müssen auch 50% der Schmalseiten von
Zigarettenverpackungen mit Warnhinweisen bedeckt sein.22
Die Richtlinie sieht zwei Arten von Warnhinweisen vor:
Art 9 normiert die allgemeinen Warnhinweise. In Zukunft müssen daher alle
Zigarettenpackungen mit folgenden Hinweisen ausgestattet sein:
• „Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf.“ oder
• „Rauchen ist tödlich“
Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, welcher Warnhinweis verwendet
wird. Der allgemeine Warnhinweis muss so platziert werden, dass dieser
sofort ins Auge sticht. Zusätzlich muss auch folgende Informationsbotschaft
auf Verpackungen aufscheinen:
• „Tabakrauch enthält über 70 Stoffe, die erwiesenermaßen
krebserregend sind.“
Die kombinierten Warnhinweise bestehen aus:
• einem textlichen Warnhinweis mit einem dazu passenden Farbfoto
• Informationen über Raucherentwöhnungsprogramme23
Die Bilder sollen den Zweck einer abschreckenden Wirkung gegenüber dem
Konsumenten erfüllen.24
21
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
22
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/18.
23
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/19.
7
Die textlichen Warnhinweise werden im Anhang 1 der Richtlinie festgelegt:
1) Rauchen verursacht 9 von 10 Lungenkarzinomen.
2) Rauchen verursacht Mund-, Rachen- und Kehlkopfkrebs.
3) Rauchen schädigt Ihre Lunge.
4) Rauchen verursacht Herzanfälle.
5) Rauchen verursacht Schlaganfälle und Behinderungen.
6) Rauchen verstopft Ihre Arterien.
7) Rauchen erhöht das Risiko, zu erblinden.
8) Rauchen schädigt Zähne und Zahnfleisch.
9) Rauchen kann Ihr ungeborenes Kind töten.
10) Wenn Sie rauchen, schaden Sie Ihren Kindern, Ihrer Familie, Ihren Freunden.
11) Kinder von Rauchern werden oft selbst zu Rauchern.
12) Das Rauchen aufgeben – für Ihre Lieben weiterleben.
13) Rauchen mindert Ihre Fruchtbarkeit.
14) Rauchen bedroht Ihre Potenz.
Beide Gesundheitswarnungen, textliche und bildliche, werden spätestens im
Mai 2016 65% der Fläche von Zigarettenverpackungen ausmachen. Bis
dorthin muss die neue Tabakproduktrichtlinie in den Mitgliedstaaten
umgesetzt werden.
Für rauchlose Tabakerzeugnisse, Zigarren und Pfeifentabak wurden die
Bestimmungen der Richtlinie 2001/37/EG übernommen. Gerechtfertigt wird
diese Ausnahme mit dem Argument, dass solche Tabakwaren eher von
einem älteren Klientel konsumiert werden und der Schwerpunkt der neuen
Richtlinie vorwiegend auf dem jungen Publikum liegt.25
24
Vgl British American Tobacco Germany, Verpackung,
http://www.bat.de/group/sites/BAT_7TYF37.nsf/vwPagesWebLive/DO94QCVW?opendocument&SKN=1
(06.02.2015).
25
Vgl Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
http://ec.europa.eu/health//tobacco/docs/com_2012_788_de.pdf (05.02.2015), 7.
8
26
Abbildung 1: Beispiel für künftige Zigarettenpackungen
Nach Art 14 der Richtlinie müssen Zigarettenpackungen quaderförmig sein
und mindestens einen Inhalt von 20 Zigaretten aufweisen. 27 Daher sind
zukünftig sogenannte Lippenstift-Verpackungen für Slim-Zigaretten, welche
vor allem weibliche Verbraucherinnen ansprechen, verboten.28
Ein Spielraum bleibt hingegen den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der
Einführung von Einheitsverpackungen (sog „plain packaging“). Beim plain
packaging ist die Aufmachung der Tabakprodukte neutral, dh es scheint kein
Markenlogo auf, lediglich Warnhinweise sind auf der Außenfläche abgedruckt.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, Regelungen bezüglich
Einheitsverpackungen zu treffen, die Maßnahmen müssen aber dem Schutz
der öffentlichen Gesundheit dienen und verhältnismäßig sein. Des weiteren
darf der freie Warenverkehr nicht eingeschränkt werden.29
Kritik zum Thema „plain packaging“ wird von Seiten der Tabakindustrie laut.
Es handle sich dabei um einen Eingriff in das Markenrecht und der illegale
Handel mit gefälschten Produkten könnte in die Höhe schießen. 30 In
Australien und in vielen Staaten Südamerikas sind solche
26 Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
27
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/22.
28
Vgl Borg, Spiel, Satz und Sieg – für die neue Tabakproduktrichtlinie, EuZW 2014, 321.
29
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
30 Vgl Verband der Cigarren- und Pfeifenhändler Österreichs, EU-Tabakprodukt-Richtlinie,
http://www.vcpoe.at/vcpoe-diskussions-foren/18/news-forum/view/3436 (07.02.2015).
9
Einheitsverpackungen bereits im Umlauf.31 In der neuen Richtlinie ist eine
solche Standardisierung jedoch nicht vorgesehen.
c. Tabak
zum
oralen
Gebrauch,
Fernabsatz
und
neuartige
Tabakerzeugnisse
Wie auch schon die Richtlinie 2001/37/EG verbietet auch Art 17 der neuen
Richtlinie den Verkauf von Tabak zum oralen Gebrauch innerhalb der EU,
mit Ausnahme von Schweden. Typisches Beispiel für Tabak zum oralen
Gebrauch ist schwedischer „Snus“. Snus ist feuchter Tabak, abgepackt in
kleinen Portionssäckchen, der unter die Ober- oder Unterlippe geschoben
wird. Die Nikotinaufnahme erfolgt über die Schleimhaut, dabei wird Snus
weder gekaut noch geschluckt.32
Dem Vorschlag zur Richtlinie 2014/40 ist zu entnehmen, dass es nicht in
Erwägung gezogen wird, das bestehende Verbot aufzuheben. Das hat auch
der EuGH, in der Rechtssache Arnold André GmbH & Co. KG gegen Landrat
des Kreises Herford, bestätigt. In seinem Urteil wird auf die
gesundheitsschädigende Wirkung und die große Gefahr der Abhängigkeit bei
Tabak zum oralen Gebrauch hingewiesen. Diese Aspekte haben auch heute
noch ihre Gültigkeit. 33
Art 18 der Richtlinie enthält eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den
grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakwaren zu verbieten. Machen sie
von diesem Recht Gebrauch, dürfen Produkte im betreffenden Mitgliedstaat
nicht im Fernabsatz an Konsumenten verkauft werden.
31
Vgl Shmatenko, Verfassungsmäßigkeit von Einheitsverpackungen (Plain Packaging) bei Zigaretten,
http://www.academia.edu/2625046/Verfassungsm%C3%A4%C3%9Figkeit_von_Einheitsverpackungen_
Plain_Packaging_bei_Zigaretten (07.02.2015).
32
Vgl Suchtprävention Jugendrotkreuz, Informationsblatt zu „Snus“,
http://www.kontaktco.at/shop/pdf/109-22.pdf (07.02.2015).
33
Vgl EuGH Rs C-434/02, Arnold André GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises Herford, Slg
2004, I-11825, Rz 4ff.
10
Ist hingegen der grenzüberschreitende Fernabsatz in einem Mitgliedstaat
erlaubt, so müssen sich Tabakhändler bei der zuständigen Behörde ihres
Mitgliedstaates registrieren lassen.34
Zusätzlich ist ein Altersüberprüfungssystem vorgesehen, damit das
vorgeschriebene Mindestalter für Verbraucher kontrolliert werden kann.
Neuartige Tabakerzeugnisse müssen nach Art 19 der Richtlinie 6 Monate
vor dem beabsichtigten Verkaufsstart bei der zuständigen Behörde im
Mitgliedstaat gemeldet werden.35 Den Inhalt dieser Meldung regelt Art 19 Abs
1 lit a-c.36 Unter neuartigen Tabakerzeugnissen versteht man Produkte, die
weder Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos,
Schnupftabak, Kautabak noch Tabak zum oralen Gebrauch sind und die erst
nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Verkauf angeboten werden.37
d. Rückverfolgbarkeit
und
Sicherheitsmerkmale
Gemäß Art 15 und 16 der Richtlinie müssen Tabakerzeugnisse mit einem
individuellen Erkennungsmerkmal (näher geregelt in Art 15 Abs 2) und einem
fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal (sichtbar und unsichtbar)
ausgestattet sein, welche unablösbar, unverwischbar und unverdeckt auf
jeder Packung platziert werden müssen.38 Dem Verbraucher soll hiermit die
Möglichkeit eröffnet werden, Tabakprodukte auf ihre Echtheit zu überprüfen
34
Vgl Wirtschaftskammer Österreich, Tabakerzeugnisrichtlinie,
https://www.wko.at/Content.Node/branchen/oe/sparte_iuc/Werbung-und-
Marktkommunikation/TabakerzeugnisRL_Maerz_2014.pdf (07.02.2015).
35
Vgl
Europäische Kommission, Tabakerzeugnisse,
http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/index_de.htm (05.02.2015).
36
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/25.
37
Vgl Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
http://ec.europa.eu/health//tobacco/docs/com_2012_788_de.pdf (05.02.2015), 10.
38
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/23.
11
und dem Handel mit illegalen Raucherzeugnissen soll durch ein einheitliches
Rückverfolgungssystem ein Riegel vorgeschoben werden.39
2. Elektronische
Zigaretten
und
pflanzliche
Raucherzeugnisse
Einen weiteren Schwerpunkt der neuen Richtlinie bildet die Regulierung von
40
elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten). Hierbei handelt es sich um
Produkte, welche nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog „Liquids“) enthalten. Diese
werden erhitzt und der daraus entstehende Dampf wird wie normaler
Tabakrauch vom Konsumenten inhaliert.41 Es gibt verschieden Arten von E-
Zigaretten:42
- Einwegprodukte
- Nachladen mittels
Einwegkartuschen
- Nachladen mittels
Nachfüllbehälter
43
Abbildung 2: Elektronische Zigarette
39
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
40
Vgl Borg, Spiel, Satz und Sieg – für die neue Tabakproduktrichtlinie, EuZW 9/2014, 322.
41
Vgl Gesundheitsportal Österreich, Die E-Zigarette – neues Übel oder Alternative zu Tabak?,
http://gesund.co.at/e-zigarette-uebel-oder-alternative-zu-tabak-26081/#e-zigarette (09.02.2015).
42
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
43 Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
12
In den Mitgliedstaaten gelten E-Zigaretten entweder als Arzneiprodukte oder
als Tabakerzeugnisse.44 Fallen sie unter die Kategorie Tabakwaren, müssen
die in Art 20 der Richtlinie normierten Vorschriften eingehalten werden:
• Nachfüllbehälter dürfen höchstens ein Volumen von 10 ml bzw
Einwegkartuschen höchstens ein Volumen von 2 ml umfassen.
• Die Flüssigkeit darf höchstens einen Nikotingehalt von 20 mg/ml
aufweisen.
• Auch bei E-Zigaretten dürfen keine Zusatzstoffe wie etwa Vitamine,
Taurin, Koffein oder Farbstoffe verwendet werden.
• E-Zigaretten müssen in Zukunft kinder- und manipulationssicher sein.
• Jede Packung muss einen Beipackzettel enthalten. Dieser hat
Informationen hinsichtlich des Herstellers, Angaben über mögliche
gesundheitliche Auswirkungen und Gebrauchs- und
Aufbewahrungsanweisungen, zu enthalten.
Auch die E-Zigaretten müssen mit einem gesundheitsbezogenen
Warnhinweis versehen werden:
• „Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig
macht. Es wird nicht für den Gebrauch durch Nichtraucher empfohlen.“
oder
• „Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig
macht“
Des weiteren ist auch die Werbung für E-Zigaretten verboten.45
44
Vgl
Europäisches Parlament, Tabakproduktrichtlinie: Parlament handelt, um junge Menschen vom
Rauchen abzuhalten, http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140221IPR36632/html/Tabakrichtlinie-Parlament-handelt-um-junge-Menschen-vom-
Rauchen-abzuhalten (11.01.2015).
45
Vgl
Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl L 127/27.
13
Die Hersteller von E-Zigaretten müssen den Mitgliedstaaten jährlich über
Verkaufszahlen, Konsumentenverhalten sowie aktuelle Marktentwicklungen
Bericht erstatten.46
Auch die Verpackung von pflanzlichen Raucherzeugnissen muss gem Art 21
der Richtlinie mit einem Warnhinweis versehen werden:
• „Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit.“
Pflanzliche Raucherzeugnisse enthalten keinen Tabak und werden auf Basis
von Früchten, Kräutern oder Pflanzen hergestellt.47
B. Zuständigkeit
der
Union
1. Rechtsgrundlage
Art 114 Abs 1 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die Erlassung der neuen
Tabakproduktrichtlinie. Auf dessen Grundlage ist die Union dazu ermächtigt,
„Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des
Binnenmarkts zum Gegenstand haben“ zu setzen. 48 Solche Maßnahmen
ergehen meist in Form von Richtlinien und müssen, nach dem Grundsatz der
begrenzten Einzelermächtigung, die Beseitigung von Hindernissen im
Binnenmarkt zum Gegenstand haben.49 Daraus ergibt sich keine allgemeine
Kompetenz der Union zur Regelung des Binnenmarktes.
46
Vgl Europäische Kommission, Fragen & Antworten: Neue Regelungen für Tabakerzeugnisse, ,
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-134_de.htm (05.02.2015).
47
Vgl Wirtschaftskammer Österreich, Tabakerzeugnisrichtlinie,
https://www.wko.at/Content.Node/branchen/oe/sparte_iuc/Werbung-und-
Marktkommunikation/TabakerzeugnisRL_Maerz_2014.pdf (07.02.2015), 8.
48
Vgl Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht8, Rz 1219.
49
Vgl Leidenmühler, Europarecht, 145f.
14
Der EuGH prüft daher,
• ob Hindernisse für den freien Warenverkehr und spürbare
Wettbewerbsverzerrungen bestehen und
• ob die Maßnahme zur Überwindung solcher Hemmnisse beiträgt.50
Im Bereich des Gesundheitsschutzes geht die Union gem Art 114 Abs 3
AEUV von einem hohen Schutzniveau aus. Hierbei muss auf neue
wissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen in diesem Bereich
Bedacht genommen werden.51 Vor allem junge Menschen sollen, nach der
Zielrichtung der neuen Richtlinie, geschützt werden.52
Bei eingehendem Studium des Richtlinienvorschlags entsteht jedoch der
Eindruck, dass das Ziel der Richtlinie nicht der Abbau von
Binnenmarkthindernissen ist, sondern der Schutz der Menschen vor
Krankheiten und Tod durch die Folgen des Tabakkonsums. Das WHO-
Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, welches für
alle Mitgliedstaaten und die Europäische Union verbindlich ist, sieht vor, dass
solche Schutzmaßnahmen von den Mitgliedstaaten zu erlassen sind.53 Auch
gem Art 168 Abs 7 AEUV liegt die Kompetenz zur Erlassung von Vorschriften
zur „Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation und
Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung“ bei
den Mitgliedstaaten.54 Aufgrund der fehlenden Kompetenz kann die Union die
Richtlinie nur auf Art 114 AEUV stützen, um somit das Harmonierungsverbot
des Art 168 AEUV zu umgehen. Der EuGH hat diese Diskrepanz aufgegriffen
und in seinem Urteil Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches
Parlament und Rat der Europäischen Union festgelegt, dass die Union auch
dann die volle Kompetenz zur Binnenmarktharmonisierung hat, wenn den
50
Vgl Schroeder, Grundkurs Europarecht, 334.
51
Vgl Leidenmühler, Europarecht, 147.
52
Vgl Borg, Spiel, Satz und Sieg – für die neue Tabakproduktrichtlinie, EuZW 2014, 322.
53
Vgl Di Fabio, Gesundheitsschutz durch paraprohibitive Produktregulierung – Rechtsgutachten zur
Novelle der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG, http://www.verband-rauchtabak.de/wp-
content/uploads/2015/01/Gutachten-Di-Fabio-final.pdf (09.12.2015), 18f.
54
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl C 326/123.
15
getroffenen Maßnahmen auch gesundheitspolitische Bedeutung zukommt55
und die Union bei Erlassung solcher Harmonisierungsvorschriften durch diese
Aspekte maßgeblich geleitet wurde.56
Dem Vorschlag zur neuen Tabakproduktrichtlinie ist zu entnehmen, dass Art
114 AEUV auf mehreren Ebenen eine geeignete Rechtsgrundlage zur
Harmonisierung des Binnenmarktes bildet. Erstens sollen, aufgrund neuer
wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Angaben der Schadstoffgehalte und die
Größe der Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen angeglichen werden.
Zweitens sollen mit der neuen Richtlinie Regelungen geschaffen werden,
welche der Beseitigung von Hindernissen im freien Warenverkehr dienen
sollen. Drittens sollen durch die Angleichung bestehende
Binnenmarktvorschriften nicht umgangen werden. Dies gilt insbesondere für
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem System der Rückverfolgbarkeit, für
Regelungen hinsichtlich der Anbringung von Sicherheitsmerkmalen und für
Maßnahmen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Fernabsatz. All diese
Punkte sollen dem illegalen Handel mit Tabakprodukten Einhalt gebieten und
einen funktionierenden Binnenmarkt gewährleisten.57
2. Subsidiarität
Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip ist in Art 5 Abs 3 AEUV geregelt. Es
besagt, dass die Union in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche
Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, sofern die angestrebten Ziele von
58
den Mitgliedstaaten nicht besser verwirklicht werden können. Das
Subsidiaritätsprinzip beinhaltet somit zwei Voraussetzungen:
55
Vgl EuGH Rs C-380/03, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der
Europäischen Union, Slg 2006, I-11573, Rn 39.
56
Vgl Di Fabio, Gesundheitsschutz durch paraprohibitive Produktregulierung – Rechtsgutachten zur
Novelle der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG, http://www.verband-rauchtabak.de/wp-
content/uploads/2015/01/Gutachten-Di-Fabio-final.pdf (09.12.2015), 20.
57
Vgl Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
http://ec.europa.eu/health//tobacco/docs/com_2012_788_de.pdf (05.02.2015), 12.
58
Vgl Leidenmühler, Europarecht, 39.
16
• eine optimale Zielerreichung durch die Mitgliedstaaten ist nicht
gewährleistet,
• die Ziele sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser
auf Unionsebene zu verwirklichen.
Beide Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen.59
Auch bei der neuen Tabakproduktrichtlinie kommt Art 5 Abs 3 AEUV zur
Anwendung. Unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten führen zu
einer Beeinträchtigung des Binnenmarktes, weshalb die Union hier einen
großen Handlungsbedarf sieht. Dieses Problem wird anhand der
unterschiedlichsten Maßnahmen hinsichtlich des Fernabsatzes von
Tabakerzeugnissen sichtbar. Für einen Mitgliedstaat ist es schwierig, den
Internetvertrieb zu regeln, wenn dieser Handel in einem anderen Mitgliedstaat
gar nicht normiert bzw nicht erlaubt ist. Eine einheitliche Regelung seitens der
Union erscheint hier klar von Vorteil.60
3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Mit dem Subsidiaritätsprinzip ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eng
verbunden. Dieser ist in Art 5 Abs 4 EUV festgehalten.61 Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht das
erforderliche Maß überschreiten dürfen. Des Weiteren müssen die
Regelungen geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu
erreichen. Bei mehreren geeigneten Mitteln ist jenes zu wählen, dass die
mitgliedstaatliche Kompetenz am wenigsten beschränkt.62
59
Vgl Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht8, Rz 166.
60
Vgl Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
http://ec.europa.eu/health//tobacco/docs/com_2012_788_de.pdf (05.02.2015), 12f.
61
Vgl Leidenmühler, Europarecht, 38.
62
Vgl Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht8, Rz 174f.
17
Dem Vorschlag zur neuen Tabakproduktrichtlinie ist zu entnehmen, dass die
Maßnahmen der Union dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht
widersprechen und daher die Interessen der Mitgliedstaaten nicht
63
beeinträchtigt werden.
Kritik kommt von Seiten der Tabakindustrie. Bei der neuen RL steht nicht
mehr die Konsumenteninformation im Vordergrund, sondern eine generelle
Verminderung der Attraktivität von Tabakerzeugnissen. In Bezug auf plain
packaging bzw auf Bildwarnhinweise existieren keine wissenschaftlichen
Erkenntnisse, die belegen, dass solche Maßnahmen das Rauchverhalten
beeinflussen oder den Einstieg in die Sucht, insbesondere für junge
Menschen, verhindern.64 Auch in Ländern, welche bereits Bildwarnhinweise
auf Tabakprodukten platziert haben, zeigt sich keine Reduzierung des
Tabakwarenabsatzes.65
Als gelindere Mittel werden zB vermehrte Aufklärung in Schulen und
strengere Kontrollen im Zusammenhang mit gesetzlichen Abgabeverboten
von Tabakwaren an Jugendliche angeführt.
Auch hinsichtlich des Verbots von Zusatzstoffen äußert die Tabakindustrie
ihre Bedenken. Auch zu diesem Thema gibt es keine wissenschaftlichen
Nachweise, dass Zusatzstoffe den Rauchstart erleichtern bzw das
Suchtverhalten verstärken. 66 Gerade der Einsatz von Zusatzstoffen macht es
den Herstellern möglich, sich von anderen Mitbewerbern hinsichtlich des
63
Vgl Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie, des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
http://ec.europa.eu/health//tobacco/docs/com_2012_788_de.pdf (05.02.2015), 13.
64 Vgl Deutscher Zigarettenverband, Rechtliche Grenzen der Überarbeitung der EU-
Tabakproduktrichtlinie, https://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Themen/TPD/2011-10-
10_TPD_Rechtspositionen.pdf
(12.3.2015).
65
Vgl Bundesverband der Zigarrenindustrie, Positionspapier des Bundesverbandes der
Zigarrenindustrie zur Evaluierung Tabakprodukt-Richtlinie, http://www.zigarren-
verband.de/bdz/images/stories/pdf/bdz_positionspapier_tpd.pdf (12.3.2015).
66
Vgl Deutscher Zigarettenverband, Rechtliche Grenzen der Überarbeitung der EU-
Tabakproduktrichtlinie, https://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Themen/TPD/2011-10-
10_TPD_Rechtspositionen.pdf
(12.3.2015).
18
Geruchs und Geschmacks von Tabakwaren, zu unterscheiden. 67 Es wird
auch argumentiert, dass Zigaretten mit Zusatzstoffen genauso schädlich sind
wie Zigaretten ohne Zusatzstoffe.68
All diese Ausführungen verletzen, nach Meinung der Tabakindustrie, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
C. Tabakproduktrichtlinie
im
Zusammenhang
mit
den
Grundrechten
Durch die Erlassung der neuen Tabakproduktrichtlinie werden mehrere
Grundrechte berührt. Die Grundrechte sollen vor Eingriffen des Staates in die
Sphäre der Rechtsunterworfenen schützen.69 Die Rechtsquellen werden in
Art 6 EUV angeführt: die Grundrechte-Charta der EU (GRC), die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.
Bei letzterem handelt es sich um Grundrechte, welche sich aus dem Vergleich
der verschiedenen Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten ergeben.70
Im folgenden Kapitel sollen die Regelungen über die kombinierten
Warnhinweise und das Verbot charakteristischer Aromen für Tabakwaren auf
ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden. Diese beiden
Bestimmungen in der neuen Tabakproduktrichtlinie stellen einen erheblichen
Eingriff in die Rechte der Tabakunternehmen dar und bedürfen daher einer
näheren Betrachtung.71
67
Vgl Bundesverband der Zigarrenindustrie, Positionspapier des Bundesverbandes der
Zigarrenindustrie zur Evaluierung Tabakprodukt-Richtlinie, http://www.zigarren-
verband.de/bdz/images/stories/pdf/bdz_positionspapier_tpd.pdf (12.3.2015).
68
Vgl Deutscher Zigarettenverband, Rechtliche Grenzen der Überarbeitung der EU-
Tabakproduktrichtlinie, https://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Themen/TPD/2011-10-
10_TPD_Rechtspositionen.pdf
(12.3.2015).
69
Vgl Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht8, Rz 653.
70
Vgl Hengstschläger/Leeb, Grundrechte2, Rz 1/23.
71
Vgl Di Fabio, Gesundheitsschutz durch paraprohibitive Produktregulierung – Rechtsgutachten zur
Novelle der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG, http://www.verband-rauchtabak.de/wp-
content/uploads/2015/01/Gutachten-Di-Fabio-final.pdf (09.12.2015), 69.
19
1. Eigentumsfreiheit
a. Schutzbereich
Die Unverletzlichkeit des Eigentums ist in Art 17 GRC, Art 5 EMRK und in Art
1 1.ZPEMRK geregelt. Die Lehre und Judikatur gehen von einem weiten
Eigentumsbegriff aus und verstehen als „Eigentum“ alle vermögenswerten
Privatrechte. 72 Der Schutzbereich des Art 17 GRC umfasst nicht nur das
Sacheigentum, sondern auch nichtkörperliche Gegenstände, wie etwa das
Marken- und Patentrecht. Auch die Wahrung von vermögenswerten
Geschäftsgeheimnissen ist in Art 17 GRC miteingeschlossen.73
b. Eingriff
Eingriffe in die Eigentumsfreiheit können auf zwei Arten erfolgen: Entweder
durch Entziehung des Eigentums (Enteignung), oder in Form einer
Eigentumsbeschränkung. Bei der Enteignung kommt es zu einer
Vermögensverschiebung, dh das Recht an einer Sache wird dem Eigentümer
entzogen und auf eine andere Person oder Körperschaft übertragen. Bei der
sogenannten „de-facto-Enteignung“ kommt es zwar zu keiner formellen
Eigentumsübertragung, jedoch wird eine zweckmäßige Nutzung des
Eigentums durch hoheitliche Anordnungen unterbunden.74
Da der EuGH einen engen Enteignungsbegriff anwendet, kommt es in der
Praxis häufiger zu Eigentumsbeschränkungen. Ähnlich wie bei der de-facto-
Enteignung wird in diesen Fällen eine bestimmte Nutzung des Eigentums
vorgeschrieben bzw verboten.
Eingriffe in die Eigentumsfreiheit dürfen nur unter gewissen Voraussetzungen
erfolgen: In Bezug auf die Tabakproduktrichtlinie dürfen Maßnahmen nur in
die Eigentumsfreiheit eingreifen, wenn das angestrebte Ziel im Interesse der
72
Vgl Hengstschläger/Leeb, Grundrechte2, Rz 8/1ff.
73
Vgl Di Fabio, Gesundheitsschutz durch paraprohibitive Produktregulierung – Rechtsgutachten zur
Novelle der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG, http://www.verband-rauchtabak.de/wp-
content/uploads/2015/01/Gutachten-Di-Fabio-final.pdf (09.12.2015), 70f.
74
Vgl Hengstschläger/Leeb, Grundrechte2, Rz 8/6.
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