EINWANDERUNG - EIN WEG ZUR FACHKRÄFTESICHERUNG - IQ Netzwerk
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Ausgabe 1 / 2021 EINWANDERUNG EIN WEG ZUR FACHKRÄFTESICHERUNG BERATEN UND INFORMIEREN „SIGNAL DER ÖFFNUNG“ SCHWEDEN Wie das Förderprogramm IQ die OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig Was das skandinavische Land bei Umsetzung der neuen Regelungen zur erklärt, wie attraktiv Deutschland für der Arbeitsmigration anders Fachkräfteeinwanderung unterstützt. internationale Fachkräfte ist. als Deutschland macht.
definition Fachkraft: Personen gelten als Fachkraft nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Personen, die entweder eine qualifizierte Berufsausbildung im Inland absolviert haben, für die in der Regel eine Ausbildungs- dauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder Personen, die im Ausland eine Berufsqualifikationm erworben haben, die mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleich- wertig ist. Kürzere ausländische Berufsausbildungen können gleichwertig mit einer qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland sein, wenn die Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede aufweist oder diese ausgeglichen wurden. Personen mit einem Hochschulabschluss, der mit einem Hochschulabschluss in Deutschland vergleichbar ist. © iStock.com/Kamaga Quelle: www.make-it-in-germany.com 2 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
EDITORIAL LIEBE LESER*INNEN, auch in Zeiten der Corona-Pandemie bleibt der Fachkräftemangel in der Bundesrepublik eine Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Zu diesem Ergebnis kommt der im Januar 2021 veröffentlichte Fachkräftemigrationsmonitor der Bertelsmann- Stiftung, der eine Umfrage bei Entscheider*innen in Unternehmen umfasst. Umso wichtiger wird es für Unternehmen sein, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet. Denn neben der Ausnutzung aller inländischen Potenziale ist Einwanderung ein wichtiger Weg zur Fachkräftesicherung. Wie das Netzwerk IQ bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützt, erläutern wir in dieser Ausgabe der IQ konkret. Die Regionalen Fachkräftenetzwerke und Koordinierungsstellen im Netzwerk IQ sind Kernvorhaben der Bundesregierung in der Fachkräftestrate- gie, mit denen zuziehenden Fachkräften und ihren Familien das Ankommen in Deutschland erleichtert werden soll. Beiträge aus den Landesnetzwerken liefern Einblicke in die konkrete Beratungspraxis und die Fragen, mit denen sich Unternehmen an IQ wenden: Welche Regularien gibt es bei der Visavergabe? Wie funktioniert das beschleunigte Fachkräfteverfahren? Wie kann IQ bei der Integration der Fachkräfte im Betrieb unterstützen? Außerdem werfen wir einen Blick auf Partner des Netzwerks IQ, die ebenfalls zur Fachkräfteeinwanderung beraten. Das Team der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) berät Fachkräfte mit Wohnsitz im Ausland bereits vor ihrer Einreise nach Deutschland zur Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Bei den Schulungen des 30-köpfigen Teams, das vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen hat, wirkten auch die IQ Fachstellen mit. Schon seit 2015 bietet ProRecognition Anerkennungsberatung für qualifizierte Fachkräfte im Ausland. Das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) initiierte und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt informiert und unterstützt inzwischen an zehn Auslandshandelskammer-Standorten zu den Themen Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung. Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt es für Personen aus Drittstaaten seit 2016 eine weitere Möglichkeit zur Arbeitsmigration nach Deutschland: die so genannte Westbalkan-Regelung, durch die Staatsangehörige aus der Region leichter zur Beschäftigung in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Im Interview erläutert Migrationsexperte Marcus Engler inwieweit sich die Regelung, die Anfang 2021 um drei Jahre verlängert worden ist, bewährt hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick nach Schweden, denn das Land wendet gewissermaßen die Westbalkan-Rege- lung für die Erwerbsmigration aus der ganzen Welt an. Arbeitgeber haben in dem skandinavischen Land, aus dem unser Gastautor Bernd Parusel berichtet, sehr weitreichende Freiheiten, ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Laut OECD hat Schweden sogar das offenste Arbeitsmigrationssystem aller OECD-Länder. Viel Vergnügen beim Lesen wünscht die Redaktion! IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 3
INHALT 06-07 16-17 BERATEN, VERNETZEN, INFORMIEREN „SIGNAL DER ÖFFNUNG“ Wie das Förderprogramm IQ die Umsetzung der neuen OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig erklärt, wie attraktiv Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung unterstützt. Deutschland für internationale Fachkräfte ist. 18-21 36-37 SCHWEDEN DIE ZIELSTREBIGE Was das skandinavische Land bei der Einwanderung von Laila Ankour setzte alles daran, in Deutschland in ihrem erlernten Fachkräften anders als Deutschland macht. Beruf zu arbeiten – mit Erfolg. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ zielt auf die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Migrationshintergrund ab. Das Programm wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Partner in der Umsetzung sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA). 4 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
06 W ie das Förderprogramm IQ die Umsetzung des 30 In Brandenburg beraten zwei IQ Informationszentren Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt. zur Fachkräfteeinwanderung. Die Projektleitungen im Interview. 08 Auf einen Blick: Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 32 Die Krankenhausgruppe GeNo sucht sich für die Eingliederung internationaler Fachkräfte 10 Fachkräfte können nach Deutschland einreisen, um Unterstützung bei IQ Bremen. an Maßnahmen zur Anerkennung ihrer Abschlüsse teilzunehmen. Ein Blick in die Praxis. 34 Arbeiten in der Lichtstadt: IQ Thüringen und JenaWirtschaft beraten Unternehmen und 14 Die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung Fachkräfte gemeinsam. unterstützt Anerkennungsinteressierte schon vor ihrer Einreise nach Deutschland. 36 Die Zielstrebige: Laila Ankour setzte alles daran, in Deutschland in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten – 16 „Signal der Öffnung“: OECD-Migrationsexperte mit Erfolg. Thomas Liebig erklärt im Interview, wie attraktiv Deutschland im internationalen Vergleich für 38 „Fachkräftesicherung ist die zentrale Heraus- ausländische Fachkräfte ist. forderung.“ Interview mit Jens Matschenz von der Vereinigung der Unternehmensverbände für 18 Was Schweden bei der Einwanderung von Mecklenburg-Vorpommern. Fachkräften anders als Deutschland macht. 40 Das IQ Projekt Fachkräfteeinwanderung Saar hilft, 22 ProRecognition bietet Anerkennungsberatung für die Zukunft der Unternehmen des Landes zu sichern. qualifizierte Fachkräfte im Ausland. Trotz Corona- Pandemie ist das Interesse an dem Angebot 42 Wie die Servicestelle von IQ Niedersachsen ungebrochen hoch. Unternehmen bei der Suche nach neuen Mitarbeiter*innen unterstützt. 25 „Make it in Germany“ betreibt Standortmarketing und ist seit 2018 das offizielle Portal der Bundes- 44 Die Fachinformationszentren Einwanderung regierung für Fachkräfte aus dem Ausland. Sachsen-Anhalt sind Wegbereiter für die Integration in den Arbeitsmarkt. 28 Daten und Fakten zur Einwanderung nach Deutschland. 46 Westbalkan-Regelung: Hat sich die erleichterte Arbeitsmigration aus der Region nach Deutschland bewährt? IMPRESSUM Herausgeber: Lektorat: Markus Fels, Angela Joerißen, ebb GmbH ebb Entwicklungsgesellschaft für berufliche Bildung mbH Lungengasse 48-50, 50676 Köln Layout: Miriam Farnung, ebb GmbH www.ebb-bildung.de Fotos/Grafiken: (Titel: iStock.com/FrankRamspott), iStock.com/Physicx, iStock.com/slalomp, iStock.com/kaisorn Sabine Schröder, ebb GmbH (v.i.S.d.P.) Druck: PRINTEC OFFSET > medienhaus Redaktion: Markus Fels, ebb GmbH (Leitung) Sabine Schröder, ebb GmbH Auflage: 6.000 Stück Februar 2021 Texte: Alle Gastbeiträge sind namentlich gekennzeichnet. Kürzel stehen für folgende Autorinnen und Autoren: Abo: IQ konkret im Abo: abo@ebb-bildung.de Merle Burghart (mb), Nadine Ebling (ne), Bestellung einzelner Ausgaben: iqversand@zwh.de Markus Fels (fe), Lena Haselhorst (lh), Maja Kuntzsch (mk), Stephanie Morsch (smo), Sabine Schröder (sc) IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 5
FACHBEITRAG BERATEN, VERNETZEN UND INFORMIEREN REGIONALE NETZWERKE FÜR DIE FACHKRÄFTEEINWANDERUNG – WIE DAS FÖRDERPROGRAMM INTEGRATION DURCH QUALIFIZIERUNG DIE UMSETZUNG DES FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZES UNTERSTÜTZT. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, wurde der rechtliche Rahmen für eine erleichterte Einwanderung qualifizier- ter Arbeitskräfte aus Drittstaaten deutlich erweitert. Insbesondere Fach- kräfte mit beruflichen Qualifikationen erhalten einen verbesserten Zu- Rendsburg gang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das Förderprogramm „Integration Netzwerk Schleswig-Holstein durch Qualifizierung (IQ)“ unterstützt bereits seit langem mit viel- Netzwerk fältigen Aktivitäten und Angeboten die qualifikationsadäquate Mecklenburg-Vorpommern Arbeitsmarktintegration von Eingewanderten. Mit den bundes- Netzwerk Schwerin Hamburg weit tätigen Beratungsstellen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen und dem Angebot von Anpassungsqualifizie- Netzwerk Neuruppin Bremen rungen leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Netzwerk Fachkräfteeinwanderung. Netzwerk Berlin Niedersachsen Mit Beginn der aktuellen Förderrunde in 2019 wurde Frankfurt Osnabrück Magdeburg (Oder) das Aufgabenportfolio des Förderprogramms IQ um den Netzwerk Brandenburg Netzwerk Handlungsschwerpunkt „Regionale Fachkräftenetzwer- Sachsen-Anhalt ke – Einwanderung“ erweitert. Die Regionalen Fachkräf- Halle Netzwerk tenetzwerke und Koordinierungsstellen sind Kernvorha- Nordrhein-Wes alen ben der Bundesregierung in der Fachkräftestrategie, Düsseldorf Kassel Dresden Erfurt Jena mit denen zuziehenden Fachkräften und ihren Familien Netzwerk das Ankommen in Deutschland erleichtert werden soll.1 Thüringen Netzwerk Sachsen Erklärtes Ziel des FEG ist es, Einreiseprozesse zu be- Koblenz Wetzlar schleunigen und Verwaltungsverfahren effizienter zu Frankfurt Offenbach gestalten, damit internationale Fachkräfte innerhalb ei- Mainz Netzwerk Netzwerk Hessen nes überschaubaren Zeitraums in den Betrieben ankom- Rheinland-Pfalz men, in denen sie gebraucht werden. Zur Effizienzsteige- Merzig Mannheim Nürnberg Saarbrücken Netzwerk rung sind neue Institutionen eingerichtet worden wie die Zweibrücken Baden-Würemberg Netzwerk „Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung“ (ZSBA) bei der Saarland Heilbronn Bundesagentur für Arbeit und zentrale Ausländerbehörden in Schömberg Passau den Bundesländern für die Koordinierung der beschleunigten Kirchheim unter Teck Netzwerk Fachkräfteverfahren. 2 Zudem sind die zuständigen Stellen für die Balingen Bayern Augsburg Anerkennung ausländischer Qualifikationen, die Visastellen und Freiburg München die Agenturen für Arbeit wichtige Ansprechpartner*innen für den Prozess der Fachkräfteeinwanderung. Für eine erfolgreiche Umsetzung des FEG ist die kooperative Zusammenarbeit dieser Stellen entscheidend. Dies setzt voraus, dass die beteiligten Organisationen Kompetenzen für die neuen Aufgaben aufbauen und ihre Zusammenarbeit an den Bedarfen einer schnel- len und guten Fachkräfteintegration ausrichten. 6 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
© Förderprogramm (IQ) / Kathrin Jegen BIS ENDE 2020 HABEN BUNDESWEIT FAST 50 PROJEKTE IHRE ARBEIT AUFGENOMMEN. DIE REGIONALEN NETZWERKE ZUR FACHKRÄFTEEINWANDERUNG IM NETZWERK IQ HABEN FOLGENDE AUFGABEN. Beratung von Arbeitgebern, insbesondere KMU, zu den Mög- Vernetzung der an der Fachkräfteeinwanderung beteiligten lichkeiten und Abläufen der Fachkräfteeinwanderung Akteure In enger Absprache mit dem Arbeitgeberservice der Arbeits- In allen Bundesländern arbeiten IQ Projekte daran, Akteure wie agenturen werden Arbeitgeber zu den verschiedenen Aspekten die Agenturen für Arbeit, die Ausländerbehörden, die anerken- der Fachkräfteeinwanderung informiert und beraten: angefan- nenden Stellen aber auch kommunale Wirtschaftsförderung so- gen bei rechtlichen Fragen des Arbeits-, Einwanderungs- und wie bestehende Initiativen zu vernetzen und die Prozesse der Aufenthaltsrechts über die berufliche Anerkennung vorhande- Fachkräfteeinwanderung regional zu unterstützen. Dazu gehört ner Qualifikationen bis hin zur Rekrutierung internationaler die fallorientierte Netzwerk- und Beratungsarbeit, d. h. anhand Fachkräfte und der Finanzierung von Qualifizierungsangeboten konkreter Fallkonstellationen werden anfallende Probleme be- und Sprachkursen. Teils sind die Projekte auch branchen- oder sprochen sowie Verantwortlichkeiten und Schnittstellen bear- berufsspezifisch aufgestellt und richten sich mit ihren Angebo- beitet. Dadurch wird die Kooperation zwischen den Akteuren ten beispielsweise an Pflegeeinrichtungen, das Handwerk oder gestärkt und Prozesse vertieft und beschleunigt. arbeiten speziell zu MINT-Berufen. Hilfestellung für Arbeitgeber beim Integrationsmanagement Unterstützung der Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung Damit die internationalen Fachkräfte in den Unternehmen gut Die ZSBA ist erste Ansprechpartnerin für Fachkräfte aus dem ankommen und auch bleiben, bieten die IQ Projekte Informati- Ausland, die ihre beruflichen Qualifikationen anerkennen las- on und Beratungen zu Instrumenten der Bindung von ausländi- sen wollen. Die IQ Projekte in den Bundesländern unterstützen schen Mitarbeitenden. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die ZSBA mit Informationen zur Praxis der Anerkennung auslän- den Aufbau von Kümmerstrukturen: Kolleg*innen werden als discher Abschüsse und Anpassungsqualifizierungen in den Paten für die Einarbeitung benannt, betriebliche Deutschkurse Regionen. angeboten oder es gibt Unterstützung bei lebenspraktischen Aufgrund der Corona-Pandemie war und ist die Fachkräfteein- Fragen wie der Wohnungssuche. Zudem werden auch Angebote wanderung aus Drittstaaten nur sehr eingeschränkt möglich. interkultureller Sensibilisierung für die Beschäftigten durchge- Für die IQ Projekte bedeutet dies, dass sie auch zu diesem The- führt, um diese für die Perspektiven der internationalen Fach- ma angefragt werden und zuwanderungs- und aufenthalts- kräfte zu öffnen und Konflikte zu vermeiden. Aufgabe der IQ rechtliche Fragen in Zusammenhang mit pandemiebedingten Projekte ist es, auf bestehende Strukturen und Angebote zu Ein- und Ausreisebestimmungen im Blick haben müssen. (sc) verweisen und Kooperationen auf den Weg zu bringen. Wichti- ge Partner sind hier unter anderem die Welcomecenter, Mig- rantenorganisationen und IQ Projekte, die interkulturelle Trai- nings und Beratungen anbieten. Nationaler Aktionsplan Integration (NAP-I), Phase III „Eingliederung: Teilhabe ermöglichen – Leistung fordern und fördern“ Erklärung des Bundes vom 02.07.2020. 1 Gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung der Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten, hrsg. durch die Bundesregierung. https://bit.ly/3sizjIz 2 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 7
FACHBEITRAG ÄNDERUNGEN DURCH DAS FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ AUF EINEN BLICK UM FÜR DIE EINWANDERUNG VON FACHKRÄFTEN AUS DRITTSTAATEN NEUE RAHMENBEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN UND DIE BESTEHENDEN ZU VEREINFACHEN UND TRANSPARENTER ZU GESTALTEN, TRAT AM 1. MÄRZ 2020 DAS FACHKRÄFTE- EINWANDERUNGSGESETZ IN KRAFT. DAS ARTIKELGESETZ REGELT SOWOHL AUFENTHALTSRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN ALS AUCH BESTIMMUNGEN IN DER BESCHÄFTIGUNGSVERORDNUNG TEILWEISE NEU UND STRUKTURIERT DIE NORMEN ZUR AUSBILDUNGS- UND ERWERBSMIGRATION UM. Einheitlicher Fachkräftebegriff: Drittstaatsangehörige mit deutschem oder aner- kanntem/gleichwertigem ausländischem Hochschul- oder Berufsausbildungsab- schluss. Für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung gab es bereits vor dem In- krafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Regelungen zur erleichterten Einwanderung nach Deutschland. Neu ist, dass durch das Gesetz auch Fachkräfte mit beruflicher, nicht-akademischer Ausbildung zu Arbeitszwecken leichter nach Deutschland einwandern können. Die Beschränkung auf „Engpassberufe“ für Personen mit Berufsausbildung entfällt. In Engpassberufen treten aktuell Besetzungsschwierigkeiten auf. Die betroffenen Berufe werden von der Bundesagentur für Arbeit auf der Basis von Engpassindika- toren ermittelt. Zu den Enpassberufen zählen u.a. technische Berufsfelder, Baube- rufe sowie Gesundheits- und Pflegeberufe. Bündelung der Suchtitel und Einführung der Einreisemöglichkeit zur „Aus- bildungsplatzsuche“. Vorrangprüfung: Abgeschafft für qualifizierte Beschäftigung, wird nur noch für Be- rufsausbildungen und weitere Ausnahmen angewendet. Bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage kann die Vorrangprüfung allerdings wieder eingeführt werden. Die Abbildung stellt nur eine Auswahl zentraler Änderungen dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 8 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
Johannes Remy ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der IQ Fachstelle Einwanderung. © Minor Fachkräfte mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen im IT-Bereich: Einreise und Beschäftigung ohne formalen Abschluss möglich. Die Beschäftigung ist in Berufen möglich, zu denen die Qualifikation befähigt. Beschleunigtes Fachkräfteverfahren für Arbeitgeber, um die Dauer des Verfahrens bis zur Einreise von Fachkräften aus Drittstaaten zu verkürzen. Das Verfahren wird bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeleitet. Voraussetzungen sind u.a. das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots und eine Vollmacht der betroffenen Fachkraft. Sind alle Voraussetzun- gen erfüllt (u.a. Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die vorgesehene Beschäftigung), erteilt die Ausländerbehörde eine Vorabzustimmung, mit der die Fachkraft einen Termin zur Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung bucht. Der Termin findet innerhalb von drei Wochen statt. Nachdem der Visumantrag gestellt wurde, wird in der Regel innerhalb von weiteren drei Wochen über diesen entschieden. Mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren werden auch die Soll- Fristen im Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Qualifikation verkürzt. Für das beschleunigte Verfahren sind Be- arbeitungsgebühren in Höhe von 411 Euro zu entrichten. Zentrale Ausländerbehörden zur Bearbeitung von Visaanträgen zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken sollen in den Bundesländern eingerichtet werden. Neuregelung für Berufskraftfahrer*innen aus Drittstaaten, die auch zur Erlangung der Qualifikation (EU- oder EWR-Fahrerlaubnis) einreisen dürfen. IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 9
FACHBEITRAG HÜRDEN ABBAUEN, CHANCEN ERÖFFNEN DER NEUE PARAGRAPH 16D DES AUFENTHALTSGESETZES ERMÖGLICHT FACHKRÄFTEN DIE EINREISE, UM AN MASSNAHMEN ZUR ANERKENNUNG IHRER AUSLÄNDISCHEN QUALIFIKATION TEILZUNEHMEN. DAS VERFAHREN GEHT MIT LANGER PLANUNG UND VORBEREITUNG EINHER. EIN BLICK IN DIE PRAXIS DER FACHKRÄFTEEINWANDERUNG. Katharina Bock und Arne-Matz Ramcke „§ 16d - Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufs- Wo liegen die Knackpunkte des § 16d AufenthG in der qualifikationen“ – der Passus mag sperrig klingen, dahinter ver- Praxis – und welche Perspektiven bieten die neuen birgt sich jedoch eine entscheidende Tür der Fachkräfteeinwan- Rahmenbedingungen? derung nach Deutschland, die Chancen für Unternehmen und Bereits 2015 wurde mit dem § 17a AufenthG die Möglichkeit ausländische Fachkräfte eröffnet. Denn laut Fachkräfteeinwan- gesetzlich verankert, zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede derungsgesetz darf zur Ausübung einer Beschäftigung einwan- im Kontext eines Anerkennungsverfahrens einzureisen. Liegt dern, wer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorlegen kann - ein Bescheid einer zuständigen Stelle vor, aus dem ein Qualifi- unter der Bedingung, dass eine anerkannte Berufsqualifikation zierungsbedarf hervorgeht, und kann aufgezeigt werden, in und eine gegebenenfalls erforderliche Berufsausübungserlaub- welcher Qualifizierung dieser Ausgleich stattfinden soll, ist die nis vorliegen. Das Anerkennungsverfahren wird dabei in der Re- Erteilung eines Visums für Maßnahmen zur Anerkennung aus- gel aus dem Ausland beantragt. ländischer Berufsqualifikationen möglich.2 Diese Möglichkeit Häufig wird jedoch nicht sofort eine volle Gleichwertigkeit wurde in den letzten Jahren vermehrt genutzt – 1.876 Personen beschieden: Im Jahr 2019 wurde in 47,1% aller Anerkennungs- wurde im Jahr 2019 der Aufenthaltsstatus § 17a Abs. 1 oder 5 verfahren in Deutschland ein Bescheid über teilweise Gleich- AufenthG erteilt, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich wertigkeit oder ein Bescheid mit Auflagen erteilt.1 In diesen Fäl- zum Vorjahr darstellt .3 Dennoch sind die Zahlen überschaubar. len müssen für eine volle Anerkennung erst noch Unterschiede zum deutschen Referenzberuf durch den Besuch von Qualifizie- AUFWÄNDIGES VERFAHREN rungsmaßnahmen oder durch praktische Erfahrung in Betrie- ben ausgeglichen, Sprachkenntnisse erworben oder bestimmte Gerade für selbstinitiativ aus dem Ausland rekrutierende Be- Kompetenzen in Prüfungen nachgewiesen werden. Der § 16d triebe und Fachkräfte, für die individuelle Qualifizierungsmaß- AufenthG macht diesen Weg möglich. Doch für einreisewillige nahmen gefunden werden müssen, ist das Verfahren auf Grund Fachkräfte und deren potenzielle Arbeitgeber geht das Verfah- seiner Komplexität und des hohen Aufwands noch kein Selbst- ren mit monatelanger Vorbereitung und Planung einher. Neue läufer. Zusätzlich zur Beschaffung zahlreicher Unterlagen und gesetzliche Regelungen und Strukturen sowie zahlreiche Akteu- dem Einreichen des Antrags bei zuständigen Stellen müssen re innerhalb und außerhalb des IQ Netzwerks versuchen, Hür- Fachkräfte aus dem Ausland noch die Qualifizierungs- und ggf. den abzubauen und die Prozesse zu unterstützen. Gemeinsam Arbeitgebersuche ohne persönliche Kontakte vor Ort, die mit dem IQ Teilprojekt „Qualifizierungsmaßnahmen für Hand- Visumantragsstellung, den Nachweis der Lebensunterhaltssi- werksberufe“ der Handwerkskammer Lübeck werten wir aus: cherung in Deutschland und der erforderlichen Sprachkennt- 1 Vgl. Böse, Carolin; Schmitz, Nadja (2020): Auswertung der amtlichen Statistik zum Anerkennungsgesetz des Bundes für 2019: Ergebnisse des BIBB-Anerkennungsmonitorings. Bonn. S. 5. 2 Z u den weiteren Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums für § 16d AufenthG siehe den bald erscheinenden Leitfaden für die Beratung zu § 16d AufenthG der IQ Fachstelle Bera- tung und Qualifizierung und der IQ Fachstelle Einwanderung. 3 gl. Graf, Johannes (2020): Wanderungsmonitoring: Bildungs- und Erwerbsmigration nach Deutschland. Jahresbericht 2019. Berichtsreihen zu Migration und Integration, Reihe 1. Nürn- V berg: Forschungszentrum Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. S. 15f. 10 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
© iStock.com/sorbetto nisse bewerkstelligen. In der Handwerkskammer Lübeck gab es Ausführungen zu den Neuerung des FEG siehe Remy in dieser in den letzten vier Jahren nur einen Teilnehmenden, der über Ausgabe). § 17a AufenthG seine berufliche Anerkennung in einem ausge- wiesenen Mangelberuf in Deutschland tatsächlich realisierte. SPRACHE UND FINANZIERUNG Das Fazit des Arbeitgebers: Er war sehr zufrieden mit seiner SIND WESENTLICHE HÜRDEN neuen Fachkraft, aber der Weg zur Einstellung mit allen erfor- derlichen Formalitäten und Rücksprachen mit Behörden lag Die gesetzlichen Verbesserungen sind vielversprechend – je- deutlich über dem erwarteten Aufwand. Wäre dieser Umstand doch ist die Tür dadurch noch nicht gleich zum Scheunentor ge- vorher bekannt gewesen, hätte sich der Betrieb nicht um aus- worden. Als wesentliche Hürde zeigt sich in der Praxis der Er- ländische Fachkräfte bemüht. werb eines adäquaten Sprachniveaus. Zum einen besteht laut Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden viele Bau- Aufenthaltsgesetz eine Anforderung an den Sprachstand der stellen angegangen, wodurch sich im Sinne der Öffnung des potentiellen Fachkräfte, und zum anderen ist auch für den Be- Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gerade auch für nicht regle- such von Kursen, Praxisphasen in Betrieben sowie für die Be- mentierte Berufe neue Perspektiven ergeben: Liegen die fest- rufstätigkeit ein hohes Sprachniveau erforderlich. Jedoch sind gestellten Unterschiede überwiegend im berufspraktischen Be- Deutschkurse, die den fachlichen und formellen Anforderun- reich, so können Fachkräfte sofort eine Beschäftigung gen entsprechen, nicht überall im Ausland verfügbar. Eine Ein- aufnehmen – die Qualifizierung findet in dem Fall berufsbeglei- reise zum Spracherwerb in Deutschland ist gesetzlich möglich. tend statt, entweder im eigenen Betrieb oder in anderen Bil- Allerdings ist eine Anmeldung zu Kursen im Rahmen der dungseinrichtungen. Für Fachkräfte mit reglementierten Beru- Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) aus dem Ausland fen wurde der Zugang zu einer Nebenbeschäftigung während Auszubildenden vorbehalten. Auch die Sicherung des Lebens- der Qualifizierung erleichtert. Auch kann der Aufenthaltstitel unterhalts während des Spracherwerbs und der anschließen- bei Verzögerungen in der Qualifizierung nun von ursprünglichen den Qualifizierungsmaßnahmen ist für viele ausländische Fach- 18 auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Mit der Zentralen kräfte herausfordernd. Die Möglichkeiten der Finanzierung der Servicestelle Berufsanerkennung bei der ZAV und dem be- verschiedenen Qualifizierungsbausteine stellt nach der Erfah- schleunigten Fachkräfteverfahren mit einer erweiterten Rolle rung des schleswig-holsteinischen IQ Teilprojekts „Qualifizie- der Ausländerbehörden wurden außerdem neue Strukturen zur rungsmaßnahmen für Handwerksberufe“ einen wesentlichen Begleitung von ausländischen Fachkräften und Arbeitgebern im Nachteil für Fachkräfte dar, die zum Ausgleich wesentlicher Un- Anerkennungs- und Einreiseprozess geschaffen (für detaillierte terschiede neu einreisen. Bei ausländischen Fachkräften ist >> IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 11
häufig entscheidend, inwieweit eine (anteilige) Kostenübernah- federführend von der „zentralen Stelle für Fachkräfteeinwan- me durch die Fachkraft selbst, durch den Betrieb und/oder die derung“ durch den gesamten Prozess begleitet werden. Trotz Qualifizierungsprojekte von IQ möglich ist, da ihnen weniger Pandemie wurden in der Handwerkskammer Lübeck immerhin Förderinstrumente zur Verfügung stehen. bereits 12 Qualifizierungspläne für Personen, die über § 16d AufenthG zum Ausgleich ihrer wesentlichen Unterschiede ein- DIE PASSENDE QUALIFIZIERUNG FINDEN reisen möchten, erarbeitet. Wie viele der Anerkennungssu- chenden letztlich durch diese Tür treten und in Deutschland als Gerade für Fachkräfte, die noch im Ausland leben, kann die Su- Fachkräfte tätig werden, wird auch daran liegen, wie unkompli- che nach einer passenden Qualifizierung in Deutschland schwie- ziert und schnell sich der Prozess der Einreise nach dem neuen rig sein. Die Anforderungen an solche Maßnahmen sind hoch § 16d AufenthG entwickelt und wie gut alle – alten und neuen und oftmals abstimmungsbedürftig und es ist nicht leicht, sich – Akteure gemeinsam Lösungen zur Überwindung der großen einen Überblick über das verfügbare Angebot zu verschaffen. und kleinen Hürden in diesem Verfahren finden. Im Handwerk etwa erfolgt der Ausgleich häufig sehr praxisnah und die Maßnahmen werden individuell konzipiert. Eine inten- sive Begleitung beim Ausgleich wesentlicher Unterschiede ist Wer hat sich schon auf den Weg gemacht? – hier, wie in der Handwerkskammer Lübeck, durch das IQ Netz- Qualifizierungsteilnahmen in IQ von Personen werk bereits etabliert und gewinnt für ausländische Anerken- mit Aufenthaltsstatus § 17 a AufenthG-a.F. nungssuchende nochmals an Bedeutung. bzw. § 16d AufenthG seit Beginn 2019 Das Lübecker IQ Teilprojekt „Qualifizierungsmaßnahmen für 80 Handwerksberufe“ erstellt auf Basis der Bescheide der zustän- 79 digen Stelle und den daraus hervorgehenden fehlenden Fertig- 70 keiten, Kenntnissen und Fähigkeiten Qualifizierungspläne und 60 stimmt die damit einhergehenden Kurse und Lehrgänge mit 50 54 53 Ausbilder*innen des Berufsbildes und der zuständigen Stelle 47 ab. Ein großer Teil der Anpassungsqualifizierungen erfolgt in für 40 das jeweilige Berufsbild ausbildungsberechtigten Betrieben. 30 35 Gemeinsam mit dem Betrieb werden Inhalte und Gesamtdauer 26 28 der Qualifizierungsmaßnahme nach praktischer Überprüfung 20 konkretisiert. Betriebe müssen in diesem Prozess in die ange- 10 hende Fachkraft investieren – ihre eigene Arbeitszeit für Kom- munikation mit Behörden und Beratungsstellen sowie gegebe- 0 2 01 9 2 01 9 2 01 9 2 01 9 2020 2020 2020 nenfalls auch in Form von Arbeitsfreistellungen und Kostenübernahmen für Antragsstellungen und Maßnahmen. ar t al ar t al ar t al ar t al ar t al ar t al ar t al 1. Q u 3. Q u 4. Q u 1. Q u 3. Q u 2. Q u 2. Q u VERÄNDERUNG IST SPÜRBAR Quelle: IQ Fachstelle Beratung und Qualifizierung: NIQ Datenbank Qualifizierung; Wie in Schleswig-Holstein bestehen vielerorts bereits kompe- Zeitraum 1.1.19-30.9.20 (Beginn des Förderzeitraums: Januar 2019) tente Beratungsstrukturen, die zusammen mit den neu etab- lierten Strukturen einreisenden Fachkräften den Weg zum Aus- Literatur: Leitfaden für die Beratung zu § 16d AufenthG der IQ gleich von wesentlichen Unterschieden ebnen. Das Fachstelle Beratung und Qualifizierung und der IQ Fachstelle beschleunigte Fachkräfteverfahren und die damit einhergehen- Einwanderung, in Kürze zu finden unter www.netzwerk-iq.de/ de Unterstützung durch die zentral agierende Ausländerbehör- fachstelle-beratung-und-qualifizierung sowie www.bmas.de/ de wird von der Lübecker Handwerkskammer als deutliche Ver- aufenthg. besserung wahrgenommen, da in diesem Fall die Betriebe © Handwerkskammer Lübeck Katharina Bock Arne-Matz Ramcke ist Projektmitarbeiter im IQ Netzwerk ist wissenschaftliche Mitarbeiterin Schleswig-Holstein im Teilprojekt „Qua- der IQ Fachstelle Beratung und lifizierungsmaßnahmen für Handwerks- Qualifizierung am Forschungsinstitut berufe“ am Fortbildungszentrum der Betriebliche Bildung (f-bb). © f-bb Handwerkskammer Lübeck. 12 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
IQ KONKRET IM ABO IMMER KONKRET – IMMER INFORMIERT! Ausgabe 3 / 2017 Ausgabe 1 / 2018 © iStock.com/Mykyta Dolmatov © iStock.com/mathisworks © iStock.com/Rawpixel © iStock.com/A-Digit © iStock.com/Leontura © iStock.com/PeopleImages © iStock.com/PeopleImages © iStock.com/-VICTOR- Ausgabe 1 / 2020 VIELFALT IST DIE ZUKUNFT. BERATUNG IN EINER EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT KOMPETENZ SOZIALE MEDIEN 3000 JAHRE BERATUNG Das Beratungsprofil des Netzwerks IQ Das IQ Projekt LaRA – La Red geht dahin, Was uns die Geschichte des Ratgebens ist in Deutschland einzigarg. wo die Ratsuchenden sind. über seine Gegenwart verrät. IQ konkret ist eine Publikationsreihe des Förder programms IQ und erscheint zwei Mal im Jahr. IQ konkret gewährt Einblicke in Theorie und Praxis – jeweils zu einem Schwerpunktthema pro Ausgabe. Verpassen Sie keine Ausgabe, bestellen Sie IQ konkret im Jahresabonnement, und lassen Sie sich das Heft abo@ebb-bildung.de kostenfrei nach Hause liefern oder per E-Mail als PDF zusenden. Schicken Sie einfach eine E-Mail mit Ihren Kontakt- daten an uns. IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 13
FACHBEITRAG HILFE VON ANFANG AN DIE ZENTRALE SERVICESTELLE BERUFSANERKENNUNG (ZSBA) UNTERSTÜTZT ANERKENNUNGSINTERESSIERTE SCHON VOR IHRER EINREISE NACH DEUTSCHLAND. Dominik Keindorf ist Teamleiter der ZSBA. © privat Am 1. März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Aufgabenwahrnehmung förderlich sind. Neben Deutsch und Kraft. Darin ist neben einem vereinfachten Zugang zum deut- Englisch kann die ZSBA, die in der Zentralen Auslands- und Fach- schen Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten auch eine vermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn ansäs- Unterstützung im Prozess der beruflichen Anerkennung veran- sig ist, auf 12 weitere Beratungssprachen zurückgreifen (unter kert: Sofern sich Fachkräfte mit Wohnsitz im Ausland dafür ent- anderem Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbisch, Tür- scheiden, eine Anerkennung ihres Berufsabschlusses in Deutsch- kisch, Arabisch). land anzustreben, können sie sich bereits vor ihrer Einreise Die ZSBA wird vom Bundesministerium für Bildung und For- durch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) be- schung finanziert und in Kooperation mit dem Bundesministeri- raten und im Anerkennungsprozess individuell begleiten lassen. um für Arbeit und Soziales für vier Jahre von der Bundesagentur Die ZSBA hat am 3. Februar 2020 ihre Arbeit aufgenommen. für Arbeit eingerichtet und erprobt. So konnten sich die 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis Strukturiert ist die ZSBA nach Branchengruppen. So gibt es zum Inkrafttreten des Gesetzes intensiv auf ihre neue Tätigkeit jeweils Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für akade- vorbereiten. Dabei zeichnete sich bereits eine gute Zusammen- mische bzw. nicht-akademische Heilberufe, nicht-reglementier- arbeit mit dem IQ Netzwerk ab, denn die IQ Fachstellen haben te akademische Berufe, pädagogische Berufe, Ingenieursberu- bei den Schulungen für die ZSBA-Mitarbeitenden umfassend fe, freie Berufe, akademische IT-Berufe, Berufe der mitgewirkt. Viele Mitarbeitende bringen bereits Erfahrungen in Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie der Anerkennungsberatung, in der Migrationsberatung oder Landwirtschaftskammerberufe. Leitlinie ist, dass den Ratsu- auch in der Qualifizierungsberatung mit, haben selbst Migrati- chenden eine Kontaktperson vom Anfang bis zum Ende des Be- onsbiografien und verfügen über Sprachkenntnisse, die für die ratungsprozesses zur Seite steht. Wenngleich die Anzahl der ratsuchenden Fachkräfte aus dem Ausland aktuell aufgrund der Corona-Pandemie begrenzt ist, begleitet die ZSBA bereits mehrere hundert Ratsuchende aktiv durch das Anerkennungsverfahren. Kontaktiert werden kann die ZSBA über die Hot- line Arbeiten und Leben in Deutschland des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, zu finden über das offizielle Fachkräfteportal www.make-it-in-germany.com. Darüber hinaus ist die ZSBA auch per E-Mail (recognition@arbeitsagentur.de) erreichbar und freut sich, wenn Anerkennungsinteressierte, die sich noch im Ausland befinden, an sie verwiesen werden. 14 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
© iStock.com/-VICTOR- DIE ZSBA VERFOLGT KONKRET FOLGENDE ZIELE: 1 2 3 © Foto: Netzwerk IQ/Anita Schiffer-Fuchs nerkennungssuchenden, die sich im A Darüber hinaus sollen die für das achdem die Beratungsfachkräfte N Ausland befinden, wird ein bundes- eigentliche Anerkennungsverfahren der ZSBA einen Anerkennungssuchen- weit zentraler Ansprechpartner ange- zuständigen Stellen von der kommu- den bis zum Bescheid begleitet boten. In einer Lotsenfunktion berät nikationsintensiven Beratung der An- haben, ist in der Regel noch eine An- dieser sie zu den Möglichkeiten der tragstellenden im Vorfeld und wäh- passungsqualifizierung erforderlich. Anerkennung ihrer ausländischen rend des Verfahrens entlastet Auch hierbei unterstützt die ZSBA, un- Berufsabschlüsse sowie den damit werden. Konkret bedeutet dies, dass ter anderem in Kooperation mit den verbundenen aufenthaltsrechtlichen die Beraterinnen und Berater der IQ Landesnetzwerken, mit den Inter- Fragen und begleitet sie bei der ZSBA die spezifischen Erfordernisse nationalen Personalservices der ZAV Durchführung der entsprechenden zur Antragstellung bei bundesweit al- und den Arbeitgeber-Services in den Verfahren. Das ist vor allem vor dem len zuständigen Stellen kennen müs- Agenturen für Arbeit vor Ort. Hintergrund der föderalen Struktur in sen, um den Antragstellenden im Rah- Deutschland sinnvoll: Denn die inner- men des Begleitprozesses aktiv zur deutschen Beratungs- und Zuständig- Seite stehen zu können. Idealerweise keitsstrukturen im Bereich der beruf- werden die Ratsuchenden so unter- lichen Anerkennung sind ebenso stützt, dass zum Zeitpunkt der Antrag- dezentral organisiert, wie die oft nöti- stellung alle erforderlichen Unterla- gen Anpassungsqualifizierungen. Für gen vollständig vorliegen und Menschen im Ausland können daher sachgerecht ausgefüllt sind. Häufig sprachliche und bürokratische Erfor- wird der Gesamtprozess durch eine dernisse eine enorme Barriere auf digitale Vorabüberstellung der Unter- dem Weg zu einer Migrationsent- lagen durch die ZSBA an die zuständi- scheidung darstellen. Die ZSBA hilft ge Stelle beschleunigt. Dies entbindet damit, in Deutschland dringend benö- die Antragstellenden allerdings nicht tigte internationale Fachkräfte zu ge- von der Notwendigkeit, den Original- winnen, indem sie Hemmnisse abbaut antrag selbst und direkt zu stellen. und als einheitlicher Eingangskanal Um einen reibungslosen Ablauf der fungiert. Antragstellung zu gewährleisten, ste- hen die Mitarbeitenden der ZSBA im ständigen Austausch mit den zustän- digen Stellen, bündeln und strukturie- ren Informationen und tauschen sich untereinander fortlaufend aus. Die ZSBA hat für die Behörden in den ein- zelnen Bundesländern jeweils konkre- te Zuständigkeiten definiert, welche als interne Multiplikatoren fungieren. IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 15
INTERVIEW „EIN SIGNAL DER ÖFFNUNG“ DER OECD-MIGRATIONSEXPERTE DR. THOMAS LIEBIG ERKLÄRT, WIE ATTRAKTIV DEUTSCHLAND IM INTERNATIONALEN VERGLEICH FÜR AUSLÄNDISCHE FACH- KRÄFTE IST, WELCHE GRUPPEN VON DEN ÖFFNUNGEN PROFITIEREN – UND WELCHEN KONSTRUKTIONSFEHLER DAS NEUE FACHKRÄFTEEINWANDERUNGS- GESETZ DENNOCH HAT. Wie attraktiv war Deutschland für ausländische Fachkräfte Liebig: Auch ohne Covid hätte ich keine dramatischen Änderun- aus Drittstaaten, bevor das neue Fachkräfteeinwanderungs- gen bei der Fachkräfteeinwanderung erwartet, da die struktu- gesetz in Kraft getreten ist? rellen Hindernisse durch das Erfordernis der Anerkennung hoch Thomas Liebig: Mäßig. Die Nettolöhne, die ausländische sind. Ich glaube auch, dass viele deutsche Arbeitgeber noch Akademiker*innen auf dem deutschen Arbeitsmarkt erwarten nicht hinreichend auf dem Schirm haben, Arbeitsmigrant*innen können, sind im internationalen Vergleich nicht sehr hoch. Das aus dem Ausland außerhalb der EU zu rekrutieren. Dies gilt ins- hängt mit den Steuerbelastungen zusammen, aber auch damit, besondere für den Mittelstand. Entscheidend wird sein, wie die dass ausländische Abschlüsse auf dem deutschen Arbeitsmarkt begleitenden Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden. Wie sehr stark abgewertet werden. werden die Visaverfahren ablaufen? Wie werden die Anerken- nungsverfahren gestaltet? Diese Punkte werden fast noch wich- Welche Probleme löst das neue Fachkräfteeinwanderungs- tiger als das Gesetz selbst. Damit steht und fällt der Erfolg der gesetz? Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Liebig: Es vereinfacht eine ganze Reihe von Regelungen und ver- abschiedet sich von dem bislang vorherrschenden Gedanken, Wie hoch sind aus Ihrer Sicht die Hürden durch das Erfordernis dass Fachkräfte aus Drittstaaten – sofern sie keinen Hochschul- der Anerkennung? abschluss haben – nur nach Deutschland kommen dürfen, um Liebig: Bei den reglementierten Berufen fällt dies im internatio- Engpassberufe zu besetzen. Die Öffnung betrifft somit insbe- nalen Vergleich weniger ins Gewicht, da hier in vielen anderen sondere den mittleren Qualifikationsbereich. Vor dem neuen OECD-Staaten ebenfalls eine Anerkennung für die Berufsaus- Gesetz war Deutschland für Fachkräfte mit mittlerer Qualifika- übung erforderlich ist. Problematisch ist, dass Deutschland auch tion zudem weitgehend geschlossen. bei den nicht-reglementierten Berufen eine Anerkennung vor- sieht. Das ist im internationalen Vergleich unüblich. Ich kann Ist das neue Gesetz nicht insgesamt ein Signal der Öffnung? durchaus verstehen, warum man diesen Weg gegangen ist. Das Liebig: Durchaus. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsge- liegt an der überragenden Bedeutung des dualen Systems der setz und nicht mehr ein Zuwanderungsbegrenzungs- und Steue- Berufsausbildung in Deutschland, das es im Ausland so nicht rungsgesetz. Um diese Begrifflichkeiten wurde ja während des gibt. Gesetzgebungsprozesses durchaus gerungen. Die neue Wort- wahl und der semantische Fokus auf Einwanderung sind ein Was machen andere Länder besser? wichtiges Signal, dass sich Deutschland öffnet. Praktische Wir- Liebig: Kanada verlangt zum Beispiel, dass sich eine unabhängi- kung wird es vor allem bei einigen der mittel-qualifizierten Be- ge Stelle die Qualifikationen der Kandidaten anschaut. Das ist rufe entfalten. Bei den hochqualifizierten Berufen wird der Ein- aber keine formale Anerkennung, sondern eine Evaluierung des fluss beschränkt sein, weil Deutschland hier auch zuvor schon Qualifikationsniveaus. relativ offen war und sich durch das Gesetz nichts ändert. Und der potenzielle Arbeitgeber entscheidet dann aufgrund Leider sind die praktischen Auswirkungen durch die im Zuge dieser Evaluierung, ob die Person geeignet ist oder nicht? der Covid-Pandemie erlassenen Einreisebeschränkungen zu- Liebig: Genau – wobei diese Evaluierung auch für die Einwande- nächst begrenzt… rung selbst wichtig ist, da sie eine Voraussetzung ist für die 16 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
FA C H K R Ä F TEEINW © iStock.com/xubingruo A N D ERU NGSGES ETZ Punkte, die im Rahmen des Punktesystems vergeben werden. noch eine Anerkennung. Das beschreibt die Widersprüche der Der Arbeitgeber kann ohnehin viel besser beurteilen, ob die deutschen Migrationspolitik. Fachkraft die für den Job nötigen Kompetenzen hat. Ich frage mich, warum Deutschland die Hürde der formalen Anerken- Die Bundesregierung geht von 25.000 zusätzlichen Fachkräf- nung nicht beseitigt hat, insbesondere für Kandidaten, die an- ten pro Jahr aus, die durch das Fachkräfteeinwanderungsge- dere wichtige Kompetenzen mitbringen – z.B. Sprachkenntnis- setz nach Deutschland kommen. Wie realistisch ist es, diese se. Das würde die Unsicherheit aufseiten des Arbeitgebers und Zahl zu erreichen? der potenziell einwandernden Person sehr stark verringern und Liebig: Diese Zahl ist einerseits hoch, andererseits niedrig. Auf- gleichzeitig die Verfahren erheblich beschleunigen. grund der Hürden und auch der Corona-bedingten Verwerfun- gen auf dem Arbeitsmarkt ist es unwahrscheinlich, dass diese Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht vor, dass potenziell Größenordnung in den ersten Jahren erreicht wird. Anderer- einwandernde Fachkräfte, die zur Arbeitsplatzsuche einreisen seits ist es eine niedrige Zahl, weil der Fachkräftebedarf viel hö- wollen, deutsche Sprachkenntnisse vorweisen müssen. her ist. Das ganze Modell der Anerkennung ist eigentlich ein Schränkt das den Kreis der potenziellen Interessent*innen Modell von gestern. nicht ein? Schließlich ist Deutsch keine Weltsprache. Liebig: Natürlich kann Deutschland es sich nicht erlauben, die Eine harte Kritik… Tür für Fachkräfte, die kein Deutsch können, zuzulassen – des- Liebig: Ja, aber wir wissen doch, dass in Zukunft ganz andere halb besteht das Erfordernis der Sprachkenntnisse auch nicht Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt verlangt werden als heute. für Personen, die ein Arbeitsangebot und eine Anerkennung ih- Die Digitalisierung und sich verändernde Arbeitswelten sind rer beruflichen Qualifikationen haben. Aber für Menschen, die wichtige Gründe dafür. Die Berufe, die es heute gibt, gibt es viel- gut Deutsch können, hätte es die Tür ruhig etwas weiter aufma- leicht in ein paar Jahren nicht mehr, oder sie werden ganz an- chen können. Das entscheidende Problem kann ich an einem ders gestaltet. Deutschland hätte bei der Auswahl seiner zu- Beispiel illustrieren. Zwei motivierte, afghanische Metallbauer künftigen Fachkräfte eher darauf achten sollen, ob mit relevanter Qualifikation und Arbeitserfahrung haben be- Einwandernde grundsätzliche Kompetenzen haben, um sich an schlossen, ihr Heimatland zu verlassen, weil die Situation dort diesen veränderten Arbeitsmarkt anzupassen, statt sie passge- für sie nicht mehr erträglich ist. Der Eine zahlt sein ganzes Ver- nau auf bestimmte Berufe zu setzen. Dieser Denkansatz ist ein mögen an Schlepper, die ihn nach Deutschland bringen. Hier schwerer Konstruktionsfehler des Fachkräfteeinwanderungsge- kommt er dann in einen Integrationskurs, in dem er Deutsch setzes. (fe) lernt. Weil er aus Afghanistan kommt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er in Deutschland bleiben kann, und er darf dann auch relativ rasch, sofern er ein entsprechendes Jobangebot hat, in Deutschland in dem (unterhalb des Meisterniveaus) Dr. Thomas Liebig nicht-reglementierten Beruf des Metallbauers in einem Betrieb ist leitender Ökonom in der Abteilung für arbeiten. Der andere Metallbauer aus Afghanistan investiert Internationale Migration der OECD. © privat sein Geld in einen Deutschkurs, lernt gut Deutsch und hat auch ein Jobangebot. Und ihm sagt man dann: Du brauchst zusätzlich IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 17
FACHBEITRAG ARBEITGEBER HABEN MAXIMALE FREIHEIT LAUT OECD HAT SCHWEDEN „DAS OFFENSTE ARBEITSMIGRATIONSSYSTEM DER OECD-LÄNDER“. WAS DAS SKANDINAVISCHE LAND BEI DER FACHKRÄFTEEINWAN- DERUNG ANDERS ALS DEUTSCHLAND MACHT. Dr. Bernd Parusel Die letzte große Reform der schwedischen Gesetzgebung zur Während die schwedische Arbeitsagentur (Arbetsförmedlin- Zuwanderung von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der EU gen) früher eine Bedarfsprüfung durchführen, also prüfen liegt mittlerweile zwölf Jahre zurück. Damals ging es vor allem musste, ob die Zuwanderung eines ausländischen Arbeitneh- darum, unnötige Bürokratie für die Vergabe von Arbeitserlaub- mers wirtschaftlich erforderlich war, gibt es diesen Prüfungs- nissen zu beseitigen und den Arbeitgebern die Anwerbung von schritt seit Inkrafttreten der Reform von 2008 nicht mehr. Auch Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Die wichtigste Be- die so genannte Vorrangprüfung, bei der getestet wird, ob für sonderheit des seit Ende 2008 geltenden Systems ist, dass die eine offene Stelle auch Schwed*innen oder EU-Bürger*innen Arbeitszuwanderung seither von der Nachfrage der schwedi- verfügbar sind, ist heute eher eine Formalität als ein tatsächli- schen Arbeitgeber abhängt und damit sehr flexibel ist. Steue- ches Hindernis. Ihr wird damit Genüge getan, dass Arbeitgeber rungsmöglichkeiten staatlicher Stellen wurden stark einge- offene Stellen öffentlich ausschreiben müssen, bevor sie Dritt- schränkt. Außerdem gelten nun für alle Qualifikationsniveaus staatsangehörige anwerben. und Berufsgruppen die gleichen Regeln – sowohl Hochqualifi- zierte wie auch Niedrigqualifizierte können nachgefragt werden ABLAUF DES REKRUTIERUNGSPROZESSES und zuwandern. Nachdem diese grundlegende Reform erfolgte, gab es weite- Wenn sich keine geeigneten Kandidat*innen melden, darf der re Veränderungen der Gesetzgebung. Diese hatten vor allem Arbeitgeber einen Bewerber aus jedem beliebigen Land der zwei Ziele: Einerseits ging es darum, den Missbrauch der libera- Welt anwerben. Für die Erteilung der Aufenthalts- und Arbeits- len Regeln durch unseriöse Arbeitgeber und Ausbeutung zu ver- erlaubnis ist das staatliche Migrationsamt (Migrationsverket) hindern. Andererseits musste Schweden neue EU-Richtlinien im zuständig. Dieses muss die zuständige Branchengewerkschaft Bereich der Arbeitsmigration umsetzen, etwa die Hochqualifi- zu arbeitsrechtlichen Bestimmungen konsultieren. Die Einstel- ziertenrichtlinie („Blue Card“) und die Richtlinien zu Saisonar- lungs- und Arbeitsbedingungen müssen geltenden Tarifverträ- beitnehmern und zur Einreise von Drittstaatsangehörigen im gen entsprechen oder, sofern solche Verträge nicht vorliegen, Rahmen unternehmensinterner Transfers. den Tarifen, die üblicherweise für die betreffende Tätigkeit ge- EU-Vorgaben haben jedoch eher marginale Bedeutung für zahlt werden. Unabhängig davon gilt für die Erteilung von Ar- die Arbeitsmigration nach Schweden. Über Jahre stellten die beitserlaubnissen stets ein monatliches Mindestbruttoeinkom- schwedischen Behörden nur einzelne „Blue Cards“ aus. Inzwi- men von 13.000 schwedischen Kronen, gegenwärtig knapp schen sind es ein paar Dutzend pro Jahr, aber nicht mehr. Über- 1.300 Euro. wiegend findet die Arbeitsmigration weiterhin im Rahmen des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden stets für die schon zuvor geltenden, nationalen Regelwerks statt. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt, sind aber in 18 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
© iStock.com/lolon jedem Fall zunächst befristet. Im Falle eines unbefristeten Ar- Die Möglichkeit, zum Arbeiten nach Schweden zu kommen, beitsvertrags werden Erlaubnisse für höchstens zwei Jahre er- wird sowohl von Hochqualifizierten wie auch von Geringqualifi- teilt, wobei die Möglichkeit einer anschließenden Verlängerung zierten genutzt. Die zwei wichtigsten Berufsgruppen innerhalb besteht. Während der ersten beiden Jahre ist die Aufenthaltser- der Arbeitszuwanderung sind seit Jahren einerseits laubnis an einen spezifischen Arbeitgeber und einen spezifi- Spezialist*innen im Bereich Informationstechnologie, anderer- schen Beruf gebunden. Im Anschluss daran darf der Arbeitneh- seits Saisonarbeitnehmer*innen wie Beerenpflücker*innen mer zwar den Arbeitgeber wechseln, nicht aber die berufliche und Hilfsarbeiter*innen in der Forstwirtschaft. Weitere wichti- Tätigkeit. Nach vier Jahren kann eine permanente Aufenthalts- ge Gruppen sind Hilfskräfte in Küchen und Restaurants, erlaubnis ausgestellt werden, die dann einen vollständigen Zu- Köch*innen und Ingenieur*innen. 2019 wurden insgesamt gang zum Arbeitsmarkt erlaubt und damit auch Berufswechsel knapp 22.000 Arbeitserlaubnisse erteilt, davon gingen rund ermöglicht. Wenn Arbeitgeber bzw. Beruf schon vorher ge- 6.200 an Beerenpflücker*innen und Hilfsarbeiter*innen in der wechselt werden, etwa wenn ein Arbeitnehmer seine Stelle ver- Waldwirtschaft, und rund 4.300 an IT-Spezialist*innen. Vorläu- liert, muss eine neue Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bean- fige Zahlen für 2020 deuten auf einen deutlichen Rückgang in tragt werden. fast allen nennenswerten Berufsgruppen hin, was vor allem die Wer eine Erlaubnis von mindestens einem Jahr Gültigkeit be- COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. kommt, hat Zugang zu den gleichen Rechten, wohlfahrtsstaatli- Die Arbeitszuwanderer*innen kommen aus vielen verschie- chen Leistungen und Sozialversicherungen wie die übrige Bevöl- denen Ländern der Welt, wobei Thailand und Indien in der Re- kerung. Arbeitsmigrant*innen dürfen zudem enge Verwandte gel mit großem Abstand vorne liegen. Inder*innen arbeiten wie Ehe- oder Lebenspartner*innen sowie Kinder im Alter von hauptsächlich in der wichtigen Gruppe der IT-Expert*innen, bis zu 21 Jahren mitbringen. Eine Pflicht, diese Angehörigen Thailänder*innen kommen in den Sommermonaten zum Bee- auch ökonomisch versorgen zu können, besteht nicht. renpflücken (z.B. Blau- und Preiselbeeren) nach Schweden. Bei- >> IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG 19
de Gruppen bleiben oft nicht längerfristig im Land, sondern oft discher Arbeitskräfte in bestimmten Industriezweigen erlassen. nur einige Monate. Andere wesentliche Herkunftsländer sind Seit 2012 müssen Unternehmen im Reinigungs-, Restaurant-, die Ukraine, die überwiegend Forstarbeiter*innen stellt, sowie Dienstleistungs- und Baugewerbe, in der Personalvermittlung, die Türkei, China, der Irak, die USA, Iran, Brasilien und im Handel, der Land- und Forstwirtschaft sowie in Autorepara- Pakistan. turbetrieben ebenso wie alle neu gegründeten Betriebe im Vor- aus anhand von z.B. Buchführungsunterlagen nachweisen, dass MAXIMALE FREIHEIT FÜR ARBEITGEBER – sie in der vorgesehenen Vertragslaufzeit tatsächlich die vorge- ABER KEINE HILFE DURCH DEN STAAT sehenen Löhne bezahlen können. 2014 hat das Parlament einer Änderung des Ausländergesetzes zugestimmt, die es der Migra- Schweden hat heute keine bilateralen Abkommen mit anderen tionsbehörde erlaubt, nach der Ankunft des ausländischen Ar- Staaten über die Zuwanderung von Arbeitskräften. Stattdessen beitnehmers eine stichprobenartige Überprüfung des Arbeitge- sind die Arbeitgeber selbst dafür zuständig, alleine oder über bers vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die angeworbenen kommerzielle Vermittlungsfirmen geeignete Arbeitskräfte im Arbeitskräfte tatsächlich ihre Stellen antreten und die Unter- Ausland zu suchen. Mitunter etablieren sich dabei festere Kon- nehmen die Vertragsbestimmungen erfüllen. Im Gegenzug kön- takte und Vermittlungswege, auf die immer wieder zurückge- nen seriöse Arbeitgeber, die regelmäßig Drittstaatsangehörige griffen wird. Dies gilt insbesondere für die Beerenpflücker*innen anwerben, „zertifiziert“ werden. Sie erhalten eine Garantie der aus Thailand, bei denen auch häufig zirkuläre Migration vor- Migrationsbehörde, dass Anträge auf eine Aufenthaltsgenehmi- kommt – es sind häufig dieselben Saisonarbeitnehmer*innen, gung schnell bearbeitet werden. die jedes Jahr wieder einreisen. Insgesamt spricht vieles dafür, dass eine missbräuchliche An- Die Arbeitgeberseite ist im Wesentlichen zufrieden mit den wendung des Systems seither abgenommen hat. Dafür ist je- geltenden Regeln, da sie maximale Freiheit genießt. Allerdings doch ein neues Problem entstanden, das der so genannten fällt es kleineren Betrieben und solchen, die zum ersten Mal aus „Kompetenzausweisungen“. Wenn ein Arbeitnehmer seine Auf- dem Ausland anwerben wollen, oft schwerer, das System effek- enthalts- und Arbeitserlaubnis verlängern will, prüft die zustän- tiv zu nutzen, als größeren Firmen, die häufig mehrere Arbeits- dige Migrationsbehörde, ob während der Gültigkeit der ersten kräfte suchen. Die Gewerkschaftsseite ist dagegen seit jeher Erlaubnis alle Regeln, etwa zu den Arbeitsbedingungen, einge- dem liberalen Zuwanderungssystem gegenüber skeptisch ein- halten wurden. Sofern Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, gestellt. Man fürchtet Missbrauch, Konkurrenz um Jobs zwi- wird die Erlaubnis nicht verlängert und der Arbeitnehmer muss schen einheimischen und ausländischen Arbeitskräften sowie Schweden verlassen. Lohndumping. Der nachfrageorientierte Ansatz der schwedischen Arbeits- GANZHEITLICHE PRÜFUNG migrationspolitik, den die OECD als „das offenste Arbeitsmigra- tionssystem der OECD-Länder“ bezeichnet hat, ist nicht unum- In den vergangenen Jahren wurden viele Fälle dokumentiert, in stritten. Ein Hauptthema in der Debatte ist Missbrauch des denen solche Ausweisungen nicht etwa aufgrund gravierender Systems durch unseriöse Arbeitgeber. So hat es beispielsweise Missverhältnisse vorkamen, sondern eher aufgrund kleinerer, Berichte über Betriebe gegeben, die den Arbeitsmigrant*innen bagatellartiger Probleme, etwa wenn ein Arbeitgeber verges- niedrigere Löhne zahlten als ursprünglich vereinbart, oder über sen hatte, rechtzeitig alle notwendigen Versicherungen für den Arbeitgeber, die Geld von Bewerber*innen angenommen ha- Arbeitnehmer abzuschließen oder wenn ein Arbeitnehmer zu ben sollen, um ihnen einen Job und damit die Chance auf ein wenig Urlaub genommen oder in einem Monat ein zu geringes Aufenthaltsrecht in Schweden zu geben. Ein weiterer, häufig Einkommen erzielt hatte. Der Staat hat seither versucht, dem vorgebrachter Kritikpunkt ist, dass ein Teil der Arbeitsmigration Problem der Kompetenzausweisungen dadurch vorzubeugen, in Sektoren erfolgt, in denen es keinen Mangel an einheimi- dass kleinere, unabsichtliche Verstöße nicht mehr automatisch schen Arbeitskräften gibt. zum Verlust der Arbeitserlaubnis führen sollen. Stattdessen soll Als Reaktion auf diese Kritik hat die Migrationsbehörde die Migrationsbehörde stets eine ganzheitliche Prüfung vorneh- mehrfach strengere Bedingungen für die Beschäftigung auslän- men. Das Grundproblem bleibt indes bestehen: Wenn Arbeitge- 20 IQ konkret I FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
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