ENTWICKLUNGS - FINANZIERUNG IN ZEITEN VON COVID-19 UND DANACH
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Micheile Henderson/Unsplash
ENTWICKLUNGS
FINANZIERUNG IN ZEITEN
VON COVID-19 UND
DANACH
Die Antwort der Vereinten Nationen
Durch die Coronakrise steht die internationale Gemeinschaft vor einem
gewaltigen Trilemma: Bereits vor der Krise war die Finanzierung der
Agenda 2030 nicht gesichert. Durch die Krise sind neue Aufgaben und
Kosten hinzugekommen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise zu einem
Einbruch der Finanzmittel geführt. Eine Lösung dafür zu finden, ist zen-
tral für nachhaltige Entwicklung. Auch die Vereinten Nationen haben
sich der Aufgabe gestellt.
38 Aktuelles
F
ür die Agenda 2030 war die Coronakrise ein harter lerorts schnell mit Konjunktur- und Rettungspaketen auf
Schlag. Fast alle Bereiche nachhaltiger Entwicklung die Krise reagiert, allerdings ganz überwiegend auf nationa-
sind negativ von der Krise betroffen. Die extreme Ar- ler Ebene, und daher in Ländern, die es sich leisten konnten.
mut ist nach Angaben der Weltbank 2020 das erste Bis Mai 2020 waren laut Internationalem Währungsfonds
Mal seit 1998 wieder gestiegen, 2021 könnten mehr als 150 (IWF) bereits neun Billionen US-Dollar an fiskalischen
Millionen Menschen in die Armut zurückgefallen sein. Bei Ressourcen zur Verfügung gestellt – eingeschlossen die
anderen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ziel- Bundesregierung, die ihr Dogma der schwarzen Null (vorü-
setzungen sieht es fünf Jahre nach der Vereinbarung der Zie- bergehend) aufgab. Mehr als 90 % davon entfallen allerdings
le für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ähnlich düster aus. 1 auf die reichsten Länder, ganz nach dem Prinzip „JedeR ist
sich selbst der bzw. die Nächste“.
Der Zusammenbruch der Die G20 haben sich in der Krise als bemerkenswert
Finanzierung nachhaltiger Entwicklung handlungsunfähig erwiesen, gelähmt vom USA-China-
Ein Hauptgrund ist der massive Einbruch bei den verschie- Konflikt, der Krise des Multilateralismus allgemein und
denen Finanzierungsquellen für nachhaltige Entwick- einer nicht übermäßig ambitionierten saudi-arabischen
lung. Dieses zentrale Umsetzungsinstrument der SDGs, Präsidentschaft im Jahr 2020. Auf dem Sondergipfel im
das deutlich mehr und Wichtigeres umfasst als die Mittel April konnte man sich lediglich zur einem Schuldenmo-
der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung, hat unter der ratorium für die 73 ärmsten Länder bis Ende des Jahres
Wirtschafts- und Finanzkrise schwer gelitten, die mit der durchringen. IWF, Weltbank und andere Entwicklungs-
Gesundheitskrise der COVID 19-Pandemie einherging. Im banken fuhren zwar bei Krisenbeginn schleunigst die
Frühjahr 2020, als die Wirtschaft in allen Weltregionen bei- Kreditvergabe hoch, konnten dabei aber nur ihre exis-
nahe simultan heruntergefahren wurde und die Märkte in tierenden Töpfe und Fazilitäten verwenden. Früh wur-
Panik ausbrachen, kam es zu einem gleichzeitigen Kollaps de vorgeschlagen, dass der IWF ähnlich wie nationale
aller Säulen der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Zentralbanken die geldpolitische „Bazooka“ einsetzen
Diese Gleichzeitigkeit war bislang noch nie aufgetreten, sollte, und mittels einer außerordentlichen Emission von
noch nicht einmal in Folge der Weltfinanzkrise von 2007/08. Sonderziehungsrechten (die IWF-eigene Weltwährung)
Mit dem Rückgang der Wirtschaftsaktivität brachen den frische Liquidität in den Globalen Süden pumpen sollte.
Ländern des Globalen Südens die Steuereinnahmen weg, Dafür kam aber im US-dominierten IWF-Vorstand keine
und damit auch die Möglichkeit, öffentliche Güter und In- nötige Mehrheit zustande. Bis Mai 2020 war klar, dass
vestitionen aus eigenen Ressourcen zu finanzieren. Beson- im Bereich des multilateralen Krisenmanagements weiter
ders von Februar bis April 2020 haben private Investoren Handlungsbedarf besteht.
die Kapitalflucht aus dem Globalen Süden in vermeintlich
sicherere Anlagehäfen in rekordverdächtige Höhen getrie- Der Beitrag der Vereinten Nationen
ben. Das hat die Wechselkurse in vielen Ländern gedrückt, Die Vereinten Nationen spielen bei Wirtschafts- und Fi-
und es für sie noch teurer gemacht, ihre schon zuvor erdrü- nanzthemen nur die zweite oder dritte Geige hinter anderen
ckende Last an Auslandschulden zu tilgen. Politikforen wie G20 oder IWF. Das zentrale Verfahren im
Die Rohstoffpreise sind in der Coronakrise massiv ge- UN-System dafür ist der Financing for Sustainable Deve-
fallen, besonders für Erdöl. Für viele Länder des Globalen lopment (FfD)-Prozess, der sich in jährlichen Foren mit der
Südens sind Einnahmen aus Rohstoffexporten weiterhin Umsetzung und Weiterentwicklung der Ergebnisse der drei
die wichtigste Devisenquelle, aus denen wichtige Importe Weltkonferenzen zur Entwicklungsfinanzierung von Mon-
finanziert werden müssen, auch von Nahrungsmitteln und terrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) befasst.
Gesundheitsgütern. Andere Länder wurden von einem To- Auch das FfD-Forum im April 2020 war von der Pandemie
talzusammenbruch des Tourismus getroffen, besonders die betroffen, wurde kurzfristig von einer viertägigen Präsenz-
kleinen Inselstaaten. Nicht zuletzt hat der Globale Süden in eine einstündige virtuelle Veranstaltung verwandelt. Das
auch unter den Shutdowns des Nordens gelitten, denn hö- Verhandlungsergebnis war bescheiden, das Ergebnisdoku-
here Arbeitslosigkeit hat zu einem Rückgang der Rücküber- ment enthielt keine Beschlüsse, die den Notwendigkeiten
weisungen von MigrantInnen geführt, die vom Volumen der Krise angemessen wären.
her gut das Dreifache der öffentlichen Entwicklungszusam- Anfang Mai überraschten dann UN-Generalsekretär
menarbeit ausmachen. 2 António Guterres sowie die Premierminister von Kanada,
Bereits im Frühjahr 2020 haben die Vereinten Nationen Justin Trudeau, und Jamaika, Andrew Holness, die inter-
errechnet, dass die Länder des Globalen Südens zusätzli- nationale Gemeinschaft mit der Ankündigung, kurzfristig
che Unterstützung in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar ein hochrangiges Event zur „Entwicklungsfinanzierung in
bräuchten, um die oben genannten Ausfälle zu kompensie- Zeiten von COVID-19 und danach“ einzuberufen (High-
ren, die zusätzlichen Herausforderungen durch COVID-19 Level Event on Financing for Development in the Era of
zu stemmen, und gleichzeitig die Umsetzung der Agenda COVID-19 and Beyond, HLE). 3 Das war für die hoch for-
2030 fortzusetzen. malisierten UN-Standards eine ziemlich ungewöhnliche
Prozedur; normalerweise bedarf es der langwierigen Aus-
Die Antwort der handlung von Modalitäten, die von der Generalversamm-
internationalen Staatengemeinschaft lung in einer Resolution beschlossen werden müssen.
Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf Das HLE fand am 28. Mai statt, unter Teilnahme von
die Krise war zunächst relativ bescheiden. Zwar wurde vie- mehr als 40 Staats- und RegierungschefInnen und Direkto-
Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 1/ 2021 39Eine virtuelle Konferenz am 8. September
mit mehr als 70 FinanzministerInnen war
das bisher größte Treffen dieser Art unter
dem Dach der UN.
rInnen internationaler Organisationen. Darunter befanden Prozess hui, Ergebnisse bislang pfui
sich illustre Persönlichkeiten wie IWF-Chefin Kristalina Mit dem „Menu of Options“ haben die UN die etwas ver-
Georgieva, Weltbank-Direktor David Malpass, EU-Kom- krustete FfD-Debatte aufgebrochen und neue Ideen zur Fi-
missionspräsidentin Ursula von der Leyen, Emanuel Ma- nanzierung nachhaltiger Entwicklung eingebracht, die so
cron, Boris Johnson und – erstmalig in ihrer 15-jährigen schnell nicht wieder in der Versenkung verschwinden wer-
Amtszeit bei einem FfD-Event der UN – Angela Merkel. den. Mit den beiden HLEs und dem FinanzministerInnen-
Thematisch behandelte das HLE ein breites Spektrum. Be- treffen ist der UN ein beachtlicher Mobilisierungserfolg
sonders die Notwendigkeit, eine neue Schuldenkrise zu be- gelungen, der ihre Stellung auch gegenüber der G20 stärkt.
kämpfen, sowie die Liquiditätsengpässe im Globalen Süden Konkrete Beschlüsse wurden allerdings keine gefällt, wofür
stachen jedoch heraus. der Prozess auch nie formell mandatiert war. Von Seiten des
Infolge des HLE wurden sechs thematische Arbeits- Globalen Südens als auch von Nichtregierungsorganisatio-
gruppen bei den UN eingerichtet. Zwei davon befassten nen werden daher Rufe lauter, einen UN-Sondergipfel über
sich mit Schulden, eine mit Liquidität, eine mit illegitimen den Wiederaufbau der Weltwirtschaft einzuberufen, einen
Finanzflüssen (bspw. aus Steuerhinterziehung und -ver- Economic Reconstruction and Systemic Reforms Summit. 4
meidung), eine weitere mit externer Finanzierung allge- Hier könnte die Bundesregierung dann auch ihre Ideen zum
mein, und die letzte mit dem zukunftsgewandten Thema Recovering Better einbringen, um damit die Post-Corona-
„Recovering Better for Sustainability“, also der Frage, wie Welt mit der Agenda 2030 in Einklang zu bringen.
der Wiederaufbau nach der Krise Agenda-2030-tauglich
gestaltet werden kann. Die Gruppen waren als Multiak- Bodo Ellmers
teursgruppen konzipiert, auch NGOs konnten ihre Ideen
einbringen. Global Policy Forum zum Beispiel arbeitete bei Der Autor ist Experte für Entwicklungsfinanzierung beim
den beiden Schulden-AGs mit. Die Bundesregierung kon- Global Policy Forum.
zentrierte sich überwiegend auf die „Recovering Better“-
Gruppe.
Anfang August legten die AGs ein 132-seitiges Papier vor, 1 https://www.globalpolicy.org/de/publication/
das mehr als 200 Politikoptionen zur Finanzierung nach- agenda-2030-wo-steht-die-welt-5-jahre-sdgs-eine-zwischenbilanz
haltiger Entwicklung enthält. Am 8. September wurde das
2 Der Einfluss der Krise ist mittlerweile in zahlreichen Monitoring-
Dokument auf einer virtuellen Konferenz diskutiert, bei
Reports erfasst, siehe z. B. den Trade and Development Report
der es der UN gelang, mehr als 70 FinanzministerInnen zu
2020: https://unctad.org/system/files/
versammeln. Es handelt sich um das bisher größte Treffen
official-document/tdr2020_en.pdf
von FinanzministerInnen unter dem Dach der UN. Ein be-
achtlicher Prozesserfolg, denn die Finanzressorts fremdeln 3 Der gesamte Prozess und die genannten Dokumente sind
traditionell mit der UN und bevorzugen die G20 oder den dokumentiert auf
IWF als Forum. https://www.un.org/en/coronavirus/financing-development
Am 28. September fand ein weiteres HLE der Staats- und 4 https://csoforffd.org/global-economic-solutions-now/
Regierungschefs bei der UN statt, um das „Menu of Op-
tions“ zu debattieren. Allerdings war nun, da Optionen auf
dem Tisch lagen und es um tatsächliche Beschlüsse gehen
konnte, die Präsenz schon geringer. Vor allem gelang es
nie, die größten Wirtschaftsmächte USA und China zur
Teilnahme zu bewegen. Ein drittes HLE, ursprünglich ge-
plant für Dezember, wurde daher vorerst gestrichen, um
den Ausgang der Wahlen in den USA abzuwarten.
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