EVP-Parteienbarometer März 2019 - Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU und ein Ausblick auf die Europawahlen - Konrad-Adenauer-Stiftung
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EVP-Parteienbarometer
März 2019
Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU und
ein Ausblick auf die Europawahlen
(Stand : 29. März 2019)
erstellt von
Olaf Wientzek
Konrad-Adenauer-Stiftung
(Graphische Vorlage: Janine www.kas.de
Höhle, HA Kommunikation,
Konrad-Adenauer-Stiftung)Entwicklungen im Berichtszeitraum
• Die Karten zeigen die Wahlergebnisse und Umfragewerte der Parteien in der EU, die der christdemokratischen-
konservativ-bürgerlich geprägten Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Eine Karte geht auch auf die
Ergebnisse der Sozialdemokraten/Sozialisten bei den vergangenen nationalen Parlamentswahlen ein.
• Zwei Karten gehen auf die aktuellen Umfragen für nationale Parlamentswahlen ein, eine weitere auf Umfragen,
die sich spezifisch auf die EP-Wahlen beziehen.
• Die Karten zeigen zudem die politische Couleur der Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten an und
geben eine Übersicht darüber, welche Parteienfamilie jeweils aktuell die Umfragen anführt.
• Vergleich zum letzten Barometer: Die EVP-Familie ist in Umfragen (für nationale Wahlen) in 13* Ländern die
stärkste pol. Familie, die sozialistische in 5-6 (+0/1), die europakritisch-konservative ECR in 3 (-1), die liberale
in 3, Unabhängige und Grüne (+1) in je einem Land, Rechtspopulisten in 1-2 Ländern (in der Slowakei liegen
Smer (S&D) und die rechtspopulistischen Kräfte etwa gleichauf)
• In einigen Ländern ist der Vorsprung der führenden Parteienfamilien vor anderen politischen Familien sehr
knapp (Litauen, Finnland, Slowenien, Slowakei, Niederlande, Schweden, Belgien, Frankreich)
• Die EVP ist weniger dominant, wenn man nur auf die stärkste Einzelpartei und nicht die größte
Parteienfamilie blickt (Slide 5): Dann führt die EVP in 9* Ländern, die Sozialisten in 9, die Liberalen in 4, die
ECR in 3, Rechtspopulisten, Grüne und Unabhängige in je einem Land
• 9* der 28 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gehören zur EVP-Familie, 8 Staats- und
Regierungschefs gehören den Liberalen, 5 den Sozialdemokraten/Sozialisten, 2 den euroskeptischen
Konservativen, einer der Europäischen Linken an, 3 sind formal unabhängig
• * Wenn die ungarische Fidesz, deren EVP-Mitgliedschaft bei der Vorstandssitzung vom 20. März mit den
Stimmen beider Seiten ausgesetzt wurde, nicht berücksichtigt wird, ist die EVP in 12 Ländern stärkste
Parteienfamilie und in 8 Ländern stärkste Einzelpartei. Ohne Viktor Orban würden noch 8 der 28 Staats- und
Regierungschefs der EVP-Familie angehören.Bildnachweis: fotolia.com
Stärkste pol. Familie
In Umfragen für nat. Wahlen (März 2019)
Schweden
Finnland
EVP-Familie
SPE / S&D-Familie (Sozialdemokraten, Sozialisten)
ACRE / ECR-Familie (euroskept. Konservative)
Estland
ALDE-Familie (Liberale)
Rechtspopulisten (ENF, EFDD u.a.) Lettland
Div. Populisten
Dänemark
GUE/NGL (Linkspopulisten) Litauen
Grüne /EFA Irland
Niederlande
Unabhängige
Polen
Großbritannien
Deutschland
Slowakei
Belgien
Luxemburg Tschechien
*Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
Ungarn* von Fidesz in der EVP von beiden
Frankreich** 4. Rumänien** Seiten ausgesetzt
Slowenien
Italien
Kroatien
Bulgarien
2.
1.
Österreich
Portugal
Spanien
Griechenland
Zypern
erstellt von: Olaf Wientzek
MaltaBildnachweis: fotolia.com
Stärkste Einzelpartei
in Umfragen für nat. Wahlen (März 2019)
Schweden
Finnland
EVP-Familie
SPE / S&D-Familie (Sozialdemokraten, Sozialisten)
ACRE / ECR-Familie (europaskept. Konservative)
Estland
ALDE-Familie (Liberale)
Rechtspopulisten (ENF, EFDD u.a.) Lettland
Div. Populisten
Dänemark
GUE/NGL (Linkspopulisten) Litauen
Grüne / EFA Irland
Niederlande
Unabhängige
Polen
Großbritannien
Deutschland
Slowakei
Belgien Tschechien
Luxemburg *Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
Ungarn* von Fidesz in der EVP von beiden
4. Rumänien** Seiten ausgesetzt
Frankreich**
Slowenien
Italien
Kroatien
Bulgarien
2.
1.
Österreich
Portugal
Spanien
Griechenland
Zypern
Malta
erstellt von: Olaf WientzekBildnachweis: fotolia.com
Stärkste pol. Familie
in EP-Wahlumfragen (März 2019)
Schweden
Finnland
EVP-Familie
SPE / S&D-Familie (Sozialdemokraten, Sozialisten)
ACRE / ECR-Familie (europaskept. Konservative)
Estland
ALDE / ELDR-Familie (Liberale)
Rechtspopulisten (ENF, EFDD u.a.) Lettland
Div. Populisten
Dänemark
GUE/NGL (Linkspopulisten) Litauen
Grüne / EFA Irland
Niederlande
Unabhängige
Keine Umfragen zu Polen
den EP-Wahlen in Großbritannien
den letzten Monaten Deutschland
Slowakei
Belgien Tschechien
Luxemburg *Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
Ungarn* von Fidesz in der EVP von beiden
4. Rumänien Seiten suspendiert
Frankreich
Slowenien
Italien
Kroatien
Bulgarien
2.
1.
Österreich
Portugal
Spanien
Griechenland
Zypern
Malta
erstellt von: Olaf WientzekBildnachweis: fotolia.com
Wahlergebnisse der größten
EVP-Mitgliedspartei in den
Schweden (2022)
letzten nat. Parlamentswahlen 19,84
in Prozent / in Klammern nächster nat. Wahltermin
Finnland (2019)
18,20
Legende
0 – 5%
Estland (2023)
5 – 10% 11,41
10 – 15% Lettland (2022)
15 – 20% 6,69
20 – 25% Dänemark (2019)
Litauen (2020)
3,40
25 – 30% Irland (2021) 22,63
30 – 35% 25,50 Niederlande (2021)
12,40
35 – 40% Polen (2019)
Großbritannien (2022) 24,09
40 –50%
0,00 Deutschland (2021)
Slowakei (2020)
32,90
5,80 6,50
Belgien (2019) Tschechien (2021)
11,61
Luxemburg (2023)
28,31 Ungarn (2022)
*Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
49,27 Rumänien (2020)
4.
von Fidesz in der EVP von beiden
Frankreich* (2022) 20,04 Seiten ausgesetzt
22,23
Italien (2023)
14,01 Kroatien (2020)
36,27 Bulgarien (2021)
2.
1.
32,65
Österreich (2022)
Portugal**** (2019) 31,50
Spanien (2019)
36,86 Griechenland (2019)
33,01 Slowenien (2022) 28,10
24,92
Zypern (2021)
Malta (2022) 30,69
43,68
erstellt von: Olaf WientzekBildnachweis: fotolia.com
Wahlergebnisse aller EVP-Parteien in den
letzten nat. Parlamentswahlen (kumuliert)
Schweden
in Prozent
26,16
Legende Finnland
21,74
0 – 5%
5 – 10%
Estland
10 – 15%
11,41
15 – 20% Lettland
20 – 25% 6,69
25 – 30% Dänemark
Litauen
30 – 35% 4,20
Irland 22,63
35 – 40% 25,50 Niederlande
40 – 50% 12,40
Polen
> 50% Großbritannien 29,22
0,00 Deutschland
Slowakei
32,90
11,11 15,76
Belgien Tschechien
16,60
Luxemburg
28,31 Ungarn*
Rumänien *Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
49,27
4.
von Fidesz in der EVP von beiden
Frankreich* 31,58 Seiten ausgesetzt
22,23
Italien
15,72 Kroatien
36,27 Bulgarien
2.
1.
35,71
Österreich
Portugal 31,50
Spanien
36,86 Griechenland
33,01 Slowenien 28,10
34,70
Zypern
Malta 30,69
erstellt von: Olaf Wientzek 43,68Bildnachweis: fotolia.com
Wahlergebnisse der SPE/S&D-
Parteien in den letzten nat.
Schweden
Parlamentswahlen (kumuliert) 28,40
in Prozent
Finnland
Legende 16,51
0 – 5%
5 – 10% Estland
9,81
10 – 15%
Lettland
15 – 20%
19,80
20 – 25%
Dänemark
Litauen
25 – 30% 26,30
Irland 15,04
30 – 35%
6,60 Niederlande
Über 35 % 5,70
Polen
Großbritannien 7,55
40,00 Deutschland
Slowakei
20,50
7,27 28.28
Belgien Tschechien
20,50
Luxemburg
17,60 Ungarn
4.
17,27 Rumänien
Frankreich 45,68
6,06
Italien
18,72 Kroatien
33,82 Bulgarien
2.
1.
27,19
Österreich
Portugal 26,86
Spanien
32,32 Griechenland
22,63 Slowenien 6,29
9,93
Zypern
Malta 20,70
erstellt von: Olaf Wientzek 55,04Ausblick auf die Europawahlen 2019
• Einleitende Bemerkungen:
• Eine schwache Wahlbeteiligung kann die Ergebnisse erheblich verzerren
• Die Prominenz der Spitzenkandidaten kann ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben
• Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
– Die EVP würde trotz Verlusten in den großen Ländern mit ca. 174-199 Sitzen stärkste Kraft im
Europäischen Parlament bleiben (24,7%-28,2% der Sitze), ohne Fidesz mit 162-186 Sitzen
– Relativ würde sich der Anteil der EVP-Sitze (aktuell: 28,9%) im Falle eines Brexit noch recht
moderat verringern, da die EVP-Fraktion vom durch den Brexit bedingten Wegfall von
Abgeordneten unterdurchschnittlich stark betroffen sein würde (Vergleich: S&D würde von 25%
auf ca. 19,6% fallen)
– Parteien am ganz rechten (ENF) und linken Rand (VEL/NGL) hätten zusammen ein Potential von
ca. 20-23% der Sitze
– Die 5-Sterne-Bewegung würde ihrerseits Schwierigkeit haben, eine eigene Fraktion zu bilden
– Eine Große Koalition aus EVP und Sozialisten / Sozialdemokraten hätte im künftigen EP keine
Mehrheit mehr und würde einen dritten Partner benötigen
– Ca. 66-73% der Abgeordneten würden moderaten Gruppen angehören (EVP, S&D,
Liberale+Macron, Grüne), aber im Falle eines Abgangs von Fidesz aus der EVP und anderer
umstrittener Parteien anderer Parteienfamilien könnte dieser Anteil auf 63% oder weniger sinken
– Im Vergleich zum letzten Parteienbarometer: EVP steigt leicht an, ansonsten v.a. Bewegung im
rechten Lager: ECR legt leicht zu, ENF verliert leicht
– Zudem mehr Fragezeichen (und daher auch mehr Szenarien) aufgrund einer möglichen
Brexit-Verschiebung und der Aussetzung der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz.Prognose der Sitzverteilung für das EP –
Szenario 1 – Status Quo
• Annahme(n): Szenario 1.1 geht von dem (unrealistischen) Fall aus, dass die Fraktionen im EP in der
aktuellen Konstellation fortbestehen, Szenario 1.2 geht davon aus, dass die EFDD (derzeit v.a. UKIP und 5-
Sterne-Bewegung) nicht fortbesteht und Macron mit ALDE eine Fraktion bildet. Fidesz bliebe in der EVP.
Szenario 1.1: EFDD besteht fort Szenario 1.2: Macron bildet Fraktion mit ALDE, EFDD löst sich auf
21 Fraktionslose Fraktionslose
29 47 47
47 29 Div. Rechte 32 Diverse Rechte
EFDD ENF
57 57
138 ENF 138
ECR ECR
52 52
EVP EVP
ALDE 50 ALDE + Macron
50
Macron
Grüne/EFA Grüne/EFA
186 96 186
22 74 S&D S&D
VEL/NGL VEL/NGL
• Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
• Eine künftige Mehrheit müsste sich wohl auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und Liberale
stützen. Andere Dreier-Konstellationen (zB EVP + Sozialdemokraten + Grüne) wären rechnerisch
(theoretisch) möglich, aber unwahrscheinlich.Prognose der Sitzverteilung für das EP –
Szenario 2 – Europe en Marche
• Annahme(n): Szenario 2.1: ALDE und Macron („Europe en Marche“)+Verbündete absorbieren einige Sitze
der S&D-Fraktion sowie einen Teil der Unabhängigen. Szenario 2.2: ein Teil der noch Fraktionslosen verteilt
sich auch auf S&D + Grüne, die griechische Syriza (Tsipras) schließt sich der S&D an, die 5-Sterne-Bewegung
schließt sich der Grüne/EFA-Fraktion an (aktuell aber unwahrscheinlich). Fidesz bliebe in der EVP.
Szenario 2.1: vor allem Liberale gewinnen neue Partner Szenario 2.2: auch S&D und Grüne gewinnen neue Partner
Fraktionslose 10 Fraktionslose
32
47 33 Div. Rechte 40 Div. Rechte
32
57 ENF 57
ENF
137 ECR 152 52
52 ECR
EVP
EVP
50 ALDE-EEM
ALDE-EEM
Grüne/EFA 72
186 186 Grüne/EFA
111 S&D
104 S&D
VEL/NGL
VEL/NGL
• Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
• Eine Fraktionsgemeinschaft von EEM und ALDE wäre einer der drei großen Fraktionen, läge aber doch
hinter den Sozialisten
• Gelänge es pro-europäischen Fraktionen viele noch unentschlossene Parteien zu integrieren (2.2),
hätten die pro-europäischen moderaten Fraktionen ca 73% der Stimmen im EPPrognose der Sitzverteilung für die EP-Wahlen
– Szenario 3 – Vereinigte Radikale
• Annahme: rechts- und linksextreme Parteien schaffen es, sich in je einer Gruppe zu organisieren (ENF und
VEL-NGL 3.2). Das Szenario ist aufgrund von Rivalitäten eher unwahrscheinlich, soll aber das Potential der
Ränder verdeutlichen. Die 5-Sterne Bewegung könnte eine eigene Fraktion bilden, die ECR könnte
ihrerseits einen Teil der noch unabhängigen Euroskeptiker absorbieren (3.1.). Fidesz bliebe in der EVP
Szenario 3.1: 5-Sterne-Fraktion, ECR wird stärker Szenario 3.2: ENF schöpft Potential aus, 5-Sterne zu VEL/NGL
3 3 Fraktionslose 3 3
Fraktionslose
30 Div. Rechte
47 71 73 84 Div. Rechte
ENF
ENF
67 ECR 54
145 ECR
145 EVP
ALDE-EEM EVP
Grüne/EFA ALDE+Macron
186 53 186
49 S&D Grüne/EFA
104 5Sterne Plus 104 S&D
VEL/NGL VEL/NGL
• Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
• Die 5-Sterne hätten Schwierigkeiten, eine eigene Fraktion zu bilden, wenn es nicht gelingt, Parteien
aus der VEL/NGL abzuwerben: Das Szenario ist nicht unmöglich, aber eher unwahrscheinlich
• Parteien am rechten (ENF) und linken Rand (VEL/NGL) hätten zusammen ein Potential von ca. 20-
23% der Sitze, insbes. falls die 5-Sterne-Bewegung zu den Linken gehen würdePrognose der Sitzverteilung für die EP-Wahlen
– Szenario 4 – EVP ohne Fidesz
• Annahme: Die ungarische Partei Fidesz, deren Mitgliedschaft in der EVP nach Beschluss des EVP-
Vorstands vom 20. März (mit Stimmen der Fidesz) ausgesetzt wurde, verlässt die EVP (oder wird
ausgeschlossen) und schließt sich der euroskeptisch nationalkonservativen ECR an.
21 3
Fraktionslose
55 Div. Rechte
72
ENF
145 78 ECR
EVP
ALDE+Macron
53
174 Grüne/EFA
104 S&D
VEL/NGL
• Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
• ECR incl. Fidesz wäre, wenn sie noch die Lega aus der ENF gewinnen würde, auf
Augenhöhe mit den Liberalen (105 Sitze)
• Die EVP bliebe stärkste Fraktion, selbst wenn sie den Fidesz-Abgang nicht durch neue
Mitglieder kompensieren könnte; der Abstand zu den Sozialdemokraten würde aber geringerPrognose der Sitzverteilung für die EP-Wahlen
– Szenario 5 – (vorerst) kein Brexit
• Annahme: das Vereinigte Königreih nimmt an den EP-Wahlen teil. Die für viele Mitgliedstaaten
eigentlich vorgesehenen zusätzlichen Sitze entfallen dadurch, die Gesamtzahl der Abgeordneten liegt bei
751 (5.1.). Szenario 5.2.: Fidesz tritt zusätzlich der ECR bei. Die EVP gewinnt keine Abgeordneten aus dem
VK, UKIP/Brexit und 5-Sterne bilden erneut eine gemeinsame Fraktion (aber ohne die AfD)
Szenario 5.1.: Kein Brexit, EVP incl. Fidesz Szenario 5.2.: Fidesz zur ECR, 5-Sterne+UKIP/Brexit-Fraktion
1 4
4 Fraktionslose
Fraktionslose
47 41 47 73 Div. Rechte
Div. Rechte 40
73 ENF
ENF
90
162 ECR (incl. Fidesz)
ECR
78
162 EVP
EVP
ALDE-EEM
ALDE-EEM
58 Grüne/EFA
Grüne/EFA 167
179 58 S&D
S&D
109 5Sterne/UKIP
VEL/NGL 109
VEL/NGL
• Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
• Die EVP-Fraktion bliebe auch in Szenario 5.1. stärkste Kraft. Sollte Fidesz nicht mehr der EVP-
Fraktion angehören (5.2.) und sollten keine Abgeordneten anderer Fraktionen der EVP beitreten,
wären die Sozialisten nur noch sehr knapp hinter der EVP
• Britisches EP-Ergebnis ist sehr schwer vorherzusehen, Umfragen derzeit sehr volatilAusblick auf die Europawahlen 2019 -
Quintessenz
Basierend auf den aktuellen Umfragen und die jeweiligen Szenarien gewichtend, wäre
derzeit pro Fraktion wohl in etwa die folgende Sitzverteilung wahrscheinlich:
• EVP: 180-190 Sitze, ohne Fidesz ca. 168-177 Sitze
• S&D: 140-150 Sitze, ohne Brexit bis etwas über 160 Sitze
• ALDE (plus Macron): 100-110 Sitze
• Grüne/EFA: 50-55 Sitze, mit 5-Sterne-Bewegung ca. 70 Sitze
• ECR: ca. 60 Sitze, mit Fidesz über 70 Sitze
• VEL/NGL: 50-60 Sitze
• ENF: 70-75 Sitze
• 5-Sterne-geführte Fraktion: eher unwahrscheinlich, da mglw. nicht genug Länder
vertreten für Fraktionsbildung. Potential bei 25-35 Sitzen, sollte UKIP/Brexit
hinzustoßen, auch bei 40 SitzenBildnachweis: fotolia.com
Stärkste Parteienfamilie in den
Europawahlen 2014
Schweden
Finnland
EVP-Familie
SPE / S&D-Familie (Sozialdemokraten, Sozialisten)
ACRE / ECR-Fraktion (europaskept. Konservative)
Estland
ALDE-Familie (Liberale)
Rechtspopulisten (ENF, EFDD u.a.) Lettland
Div. Populisten
Dänemark
GUE/NGL (Linkspopulisten) Litauen
Grüne / EFA Irland
Niederlande
Unabhängige
Polen
Großbritannien
Deutschland
Slowakei
Belgien Tschechien
Luxemburg
Ungarn
4. Rumänien1 1 in den Wahlen obsiegten die Sozialisten.
Durch den Wechsel der PNL in die EVP-
Frankreich Fraktion repräsentieren EVP-Abgeordnete
nun mehr Stimmen
Italien
Kroatien
Bulgarien
2.
1.
Österreich
Portugal
Spanien
Griechenland
Slowenien
Zypern
Malta
erstellt von: Olaf WientzekBildnachweis: fotolia.com
Europawahlergebnisse der EVP-Parteien
2014 (kumuliert)
Schweden
in Prozent
19,58
Legende Finnland
27,80
0 – 5%
5 – 10%
Estland
10 – 15%
13,90
15 – 20% Lettland
20 – 25% 46,19
25 – 30% Dänemark
Litauen
30 – 35% 9,10
Irland 17,43
35 – 40% 22,28 Niederlande
40 – 45% 15,18
Polen
> 45% Großbritannien² 38,93
0,00 Deutschland
Slowakei
35,30
25,90 33,32
Belgien Tschechien
16,89
Luxemburg
37,66 Ungarn
4.
51,48 Rumänien
Frankreich 40,63
20,81
Italien
21,69 Kroatien
34,15 (41,42) Bulgarien
2.
1.
36,85
Österreich
Portugal 26,98
Spanien
29,95 Griechenland
26,99 Slowenien 22,72
41,44
Zypern
Malta 37,75
erstellt von: Olaf Wientzek 40,02Regierungsbeteiligung der
EVP-FamilieBildnachweis: fotolia.com
Regierungsbeteiligung von Parteien der
EVP-Familie,
Stand 29. März 2019 Schweden
Finnland
Regierung ohne Beteiligung einer EVP-Partei, aber
mit Vertreter im Europäischen Rat
gehört der EVP-Familie an Estland** ** laufende Regierungsverhandlungen
mit Isamaa-Beteiligung
Parteien der EVP-Familie an
Regierung beteiligt (schraffiert: Lettland
scheidende Regierung, Beteiligung unklar)
Staats-/Regierungschef gehört
EVP-Familie an Dänemark
Litauen
Irland
Niederlande
Polen
Großbritannien
Deutschland
Slowakei
Belgien Tschechien *Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
von Fidesz in der EVP von beiden
Luxemburg Seiten ausgesetzt
Ungarn*
4. Rumänien
Frankreich
Italien
Kroatien
Bulgarien
2.
1.
Österreich
Portugal
Spanien
Griechenland
Slowenien
Zypern
Malta
erstellt von: Olaf WientzekBildnachweis: fotolia.com
Staats- oder Regierungschefs nach pol.
Familie (Stand: 29. März 2019)
(maßgeblich ist die verfassungs-
mäßig stärkere Position und –
im Falle von EU-Ländern - die
Schweden
Teilnahme am Europäischen Rat)
Finnland
EVP: Christdemokraten, Mitte-Rechts-Parteien
PES/S&D: Sozialdemokraten & Sozialisten
ACRE/ECR: Euroskeptische Konservative
Estland
A
ALDE: Liberale
Grüne / EFA Lettland
Div. Populisten
Dänemark
Linkspopulisten (GUE/NGL) Litauen
Rechtspopulisten Irland
Niederlande
Unabhängige
Polen
Großbritannien
Deutschland
Slowakei
*Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
Belgien Tschechien von Fidesz in der EVP von beiden
Seiten ausgesetzt
Luxemburg
Ungarn*
4. Rumänien₁ 1 Rumänien wird durch seinen der
EVP-Familie angehörenden Präsidenten
Frankreich im Europäischen Rat vertreten.
Der Regierungschef gehört
Italien² Kroatien Hingegen den Sozialisten an
Bulgarien
2.
1.
Österreich
Portugal
Spanien
Griechenland
Slowenien
Zypern
²Conte ist unabhängig, aber der Malta
erstellt von: Olaf Wientzek Kandidat der M5StelleBildnachweis: fotolia.com
EVP-Parteienfamilie in der EU –
Welche Parteien gehören
der EVP an ? Schweden
Moderaterna (MOD)
Kristdemokraterna (KD)
Finnland
Kokoomus
(SK) KD
Estland
Isamaa
Lettland
Jauna Vienotiba
Dänemark
Litauen
DKF (C)
Irland TS-LKD
KD
Fine Gael Niederlande
CDA
Polen
Großbritannien PO
(keine EVP-Mitgliedspartei) Deutschland PSL
Slowakei
CDU
CSU Tschechien KDH
Belgien KDU-CSL
Most-Hid
CD&V, CDH, CSP² TOP 09
SMK
Luxemburg
CSV Ungarn
Rumänien *Am 20. März wurde die Mitgliedschaft
Fidesz* /
4.
von Fidesz in der EVP von beiden
Frankreich* PNL
KDNP Seiten ausgesetzt
Les Républicains PMP
Italien
Kroatien RMDSZ
Forza Italia
SVP HDZ Bulgarien
2.
AP GERB
UDC
1.
Österreich BCM
Portugal PATT DSB
Spanien ÖVP (NVP)
UDF
PSD Griechenland
PP Slowenien SDS
CDS-PP ND
N.Si
SLS
Zypern
Malta DISY
erstellt von: Olaf Wientzek PNAnmerkungen
* Die Werte für Frankreich beziehen sich auf die in der zweiten Runde der Parlamentswahlen erzielten Werte von LR; die von unabhängigen Rechten erzielten Stimmenanteile (1,68%) oder von der UDI
(ALDE) werden nicht mitgezählt
** In Frankreich wurden seit den Parlamentswahlen im Juni 2017 keine Umfragen für nationale Parlamentswahlen erhoben, die Werte beziehen sich auf eine Umfrage für die Europawahlen
2019. In Rumänien werden die sich auf die EP-Wahlen beziehenden ISCOP-Umfragen genutzt.
*** In Belgien werden Umfragen auf regionaler Ebene erhoben. Um ein adäquates Resultat auf nationaler Ebene zu erhalten, wurden diese Resultate jeweils gemäß der Zahl der Wahlberechtigten (es
herrscht Wahlpflicht) gewichtet. Dabei kann es – trotz Wahlpflicht und der damit einhergehenden relativ ähnlichen Wahlbeteiligung in den verschiedenen Regionen - zu kleinen Abweichungen
kommen. In Belgien treten die Partnerparteien CD&V, CSP, CDH nur regional an, entsprechend werden die Ergebnisse in den einzelnen Regionen gewichtet,. Die CSP tritt nur bei Europawahlen an,
bei nationalen Wahlen ist sie Teil des CDH da das belgische Abgeordnetenhaus nach Regionen (Flandern, Wallonie, Brüssel) und nicht nach Sprachgemeinschaften zusammengesetzt ist. In
Luxemburg werden die Umfragen idR regional erhoben, die Resultate werden gemäß der Wählerzahl (es herrscht Wahlpflicht) zur Errechnung der nationalen Stärke gewichtet. Dabei kann es – trotz
Wahlpflicht und der damit einhergehenden relativ ähnlichen Wahlbeteiligung in den verschiedenen Regionen - zu kleinen Abweichungen kommen.
**** In Portugal gingen bei den letzten nationalen Wahlen PSD und CDS-PP ein Wahlbündnis ein, daher sind beide Werte der PSD nicht mit dem Wahlergebnis der Parlamentswahl vergleichbar
Weitere Anmerkungen:
In mehreren Ländern (u.a. Slowenien, Bulgarien, Lettland) werden in den Umfragen die Unentschlossenen und die Nichtwähler in die Gesamtsumme (100%) miteingerechnet, die Umfragewerte
wurden entsprechend hochgerechnet. Beispiel: Partei A hat in den Umfragen 13%. 30% der Befragten werden nicht wählen gehen, 20% der Befragten sind Unentschlossen. Entsprechend wird die
Unterstützung für Partei A mit 26% angegeben.
In Kroatien bezieht sich das für die Sozialdemokraten vermerkte Wahlergebnis auf das gesamte Wahlbündnis, welches auch nicht PES-Parteien umfasste (wie etwa die HSS). Bei den Europawahlen
erhielt die HDZ über 40%, allerdings wechselte eine Abgeordnete unmittelbar zur ECR, weshalb das Wahlergebnis um den entsprechenden Stimmanteil reduziert wurde. Die HSS kündigte an, die
EVP zu verlassen.
In Deutschland werden CDU und CSU aufgrund der Fraktionsgemeinschaft und aufgrund der immer addierten Umfragewerte nicht als zwei separate Parteien angeführt.
Einige der der ACRE-Familie angehörende Parteien sind rechtspopulistisch oder haben starke rechtspopulistische Elemente. Da es sich hier um eine inzwischen (oder vorerst) etablierte
Parteienfamilie handelt, werden ihr angehörende Parteien als Teil der ACRE-Familie und nicht als „rechtspopulistisch“ aufgeführt. Unter jene Kategorie fallen hingegen die der ENF oder EFDD-
Gruppe im EP angehörenden Parteien sowie weitere ungebundene rechtspopulistische oder rechtsextreme Kräfte
1 Die Aufzählung bezieht sich normalerweise auf die Regierungschefs. Staatschefs (bei andersfarbiger Regierung) werden nur (gesondert) angezeigt, wenn sie im Europäischen Rat vertreten sind
(Fall von Johannis in Rumänien) Im Falle Frankreichs wird keine Regierungsbeteiligung der EVP angezeigt, da die offiziellen EVP-Partei LR nicht an der Regierung beteiligt ist.
2 Die EVP hat in Großbritannien keine Mitgliedspartei. Seit Februar 2018 hat sie allerdings – nach dem Wechsel zweier Tory-Abgeordneter aus der ECR zur EVP-Fraktion – zwei britische
Abgeordnete in ihrer EP-Fraktion
Quellen für die Umfragen für die nationalen Wahlen: Ipsos (Belgien), Trend (Bulgarien), voxmeter (Dänemark), Forsa (Deutschland),Norstat (Estland), Kantar (Finnland), Ifop (Frankreich), Metron
(Griechenland), YouGov (Großbritannien +NI),BA (Irland), EMG (Italien), Ipsos (Kroatien), SDKS (Lettland), Vilmorus (Litauen), Sondesfro (Luxemburg), Malta Today (Malta), I&O (Niederlande) RA
(Österreich), Ibris (Polen), Aximage (Portugal), ISCOP (Rumänien), Inizio (Schweden), Focus (Slowakei), Mediana (Slowenien), NC Report (Spanien), CVVM (Tschechien), Zavecz (Ungarn), Prime
Consulting (Zypern)
Der Parteienbarometer wird alle vier bis sechs Wochen aktualisiert und ist auf www.kas.de verfügbar.Sie können auch lesen
