Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene

Die Seite wird erstellt Robert Berg
 
WEITER LESEN
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Fahrplan Zukunft
Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021

                                                                                 4. Aktualisierte Auflage, online verfügbar unter: allianz-pro-schiene.de/presse/publikationen
Foto: Paul Hill – Fotolia, Christian Schnettelker – manoftaste.de | 28.09.2020
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Diese Forderungen an die Bundesregierung
werden getragen von

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021   2
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Mit der Schiene zum Ziel

     n diesem Fahrplan Zukunft haben die         Hinzu kommt: Wenn Deutschland die          Klar ist aber auch: Mit Blick auf das Ziel

 I   Unternehmen und Organisationen in
     der Allianz pro Schiene ihre
  verkehrspolitischen Forderungen an den
  Bund formuliert.
                                                 Ziele aus dem Klimaabkommen von Paris
                                                 erreichen will, führt an einer stärkeren
                                                 Nutzung des energieeffizienten und
                                                 klimaschonenden Schienenverkehrs kein
                                                                                            zur Verdopplung der Fahrgastzahlen bis
                                                                                            2030 ist die Verkehrspolitik jetzt
                                                                                            gefordert, die Rahmenbedingungen für
                                                                                            eine Stärkung der Schiene zu gestalten.
                                                 Weg vorbei.
  Unter dem Dach der Allianz pro Schiene                                                    Eine konsequente Politik für eine
  sind über 150 Unternehmen als                  Die Chancen für mehr Verkehr auf der       Verkehrswende nützt Bürgern und
  Fördermitglieder und 24 Non-Profit-            Schiene sind groß. Jährlich sind 2,7       Wirtschaft gleichermaßen. Unsere
  Organisationen als Mitglieder                  Milliarden Fahrgäste und 400 Millionen     Vorschläge, was dafür getan werden
  zusammengeschlossen.                           Tonnen Güter mit der Eisenbahn             muss, finden Sie auf den folgenden
                                                 unterwegs – deutlich mehr als vor der      Seiten.
  Wir sind überzeugt: Für die Mobilität von      Bahnreform. Dabei steht die Schiene für
  morgen ist die Schiene der                     640.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
  Schlüsselverkehrsträger. Der
  Schienenverkehr bietet dem Stau auf der
  Straße Paroli und bringt Menschen
  ebenso wie Güter umweltfreundlich und
  sicher an ihr Ziel.

                                                                                                                                                             Allianz pro Schiene / Stephan Röhl

                                                                                            Dirk Flege           Manfred Fuhg                     Alexander Kirchner
                                                                                            Geschäftsführer      Förderkreissprecher und          Vorsitzender
                                                                                                                 stellvertretender Vorsitzender

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                                 3
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Warum mehr Schiene Deutschland nützt

                                 „Die Schiene ist das Rückgrat unserer                                                             „Die Eisenbahn fährt in Sachen
                                 urbanen Mobilität. Denn die Bahnen                                                                Umweltfreundlichkeit ganz vorne an der
                                 vermeiden Staus und sparen Platz. Mit                                                             Spitze. Nur mit mehr Verkehr auf der Schiene
                                 Investitionen in einen modernen                                                                   kann Deutschland seine Klimaschutzziele
                                 Schienenverkehr werden unsere Städte fit für                                                      erreichen.“
                                 die Zukunft.“
                                                                                                                                   Olaf Tschimpke
                                 Dr. Sigrid Evelyn Nikutta                                                                         Präsident des NABU
                                 Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe

  „Millionen Menschen in unserem Land sind                                                     „Für die Exportnation Deutschland mit ihren
   mit Rad und Bahn unterwegs. Diese aktive                                                  Seehäfen sind die Güterbahnen unverzichtbar.
  Mobilität ist ein Gewinn für die Gesundheit                                                   Allein den Hamburger Hafen erreichen und
                     und unsere Gesellschaft.“                                                verlassen täglich 5.000 Güterwagen aus ganz
                                                                                                 Europa – das ist eine große Entlastung für
                                   Burkhard Stork                                                                         unsere Straßen.“
                  Bundesgeschäftsführer des ADFC
                                                                                                                                        Harald Kreft
                                                                                           Head of Railway Infrastructure der Hamburg Port Authority

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                          4
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Warum mehr Schiene Deutschland nützt

                                 „Bahnsysteme boomen weltweit – davon                                             „Die Vision Zero ist bei der Schiene schon
                                 profitiert auch der Standort Deutschland.                                        Realität. Für mehr Sicherheit im
                                 Insgesamt steht die Schienenbranche                                              Straßenverkehr brauchen wir auch mehr
                                 hierzulande für einen Jahresumsatz                                               Verlagerung des Güterverkehrs auf die
                                 von 50 Milliarden Euro mit                                                       Schiene.“
                                 640.000 Arbeitsplätzen.“
                                                                                                                  Stefan Heimlich
                                 Dr. Martin Werner                                                                Vorsitzender des ACE Auto Club Europa
                                 CTO bei der SPITZKE SE

                 „Eine gute Anbindung an den                                                                           Noch mehr gute Gründe für die Schiene
     Schienenverkehr ist für uns ein wichtiger                                                    Warum wir in Deutschland besonders vom Schienenverkehr
        Standortfaktor. So bleibt der Weg zur                                              profitieren und die Politik die Weichen auf Expansion stellen sollte,
      Arbeit für unsere Mitarbeiter sicher und                                                                    erfahren Sie in dieser handlichen Broschüre.
                                    bezahlbar.

                               Gottfried Rüßmann
                   Vorstandsvorsitzender der DEVK

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                              5
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
So kann der Bund die Schiene stärken

                                                                                                   Top 10-Forderungen

            Innovationen, Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben                                                           Lärmminderung fortsetzen
                                                   Schiene 4.0, ETCS, Digitale Testfelder ... 7                                 Lärmminderungsziele 2030, CEF-Förderquote, TSI Lärm-Grenzwerte …. 13

                                  Einführung Deutschlandtakt forcieren                                                                Masterplan Schienengüterverkehr rasch umsetzen
                  Zielfahrplan mit schnellen Umsteigezeiten, Kapazitätserhöhung .... 8                                                740-m-Netz, Dialog Politik-Bahnbranche ....14

                                                 Schienenmaut halbieren                                                                   Bahnhöfe attraktiv und sicher gestalten
                                  Trassenpreise Personen- und Güterverkehr .... 9                                                         Sanierung Bahnhofsgebäude, Sicherer Bahnhofsvorplatz .... 15

                    Schieneninvestitionen anheben und verstetigen                                                                     Energie- und Kraftstoffbesteuerung zeitgemäß reformieren
                                                  LUFV III, Neu- und Ausbau ... 10-11                                                 EEG-Umlage, Stromsteuer .... 16

                                                             Elektromobilität stärken                                           Wettbewerbsbedingungen auf die Verkehrswende ausrichten
                           Elektrifizierung, Alternative Antriebe, Förderung E-Mobilität .... 12                                Nachhaltige Finanzreform, Lang-Lkw nur im KV .... 17

       • Lkw-Maut weiterentwickeln, Fernbus-Maut einführen ............... 18                                                     • Fahrgastrechte intermodal weiterentwickeln ............................. 21
                                                                                                          Weitere
       • Grenzüberschreitende Reisen steuerlich gleich behandeln ....... 19                                                       • Sicherheit und Sicherheitsempfinden verbessern ..................... 22
                                                                                                        Forderungen
       • Bahntechnologie-Standort Deutschland                                                                                     • Aus- und Weiterbildung fördern,
         im internationalen Wettbewerb stärken .................................... 20                                              Nachwuchsgewinnung unterstützen ......................................... 23

                                                                                                   Alle Forderungen zum Thema

        Schienengüterverkehr .... 10 | 13 | 14 | 17 | 18 | 23                                 Schieneninfrastruktur .... 7 | 8 | 10 | 11 | 15              Schienenpersonenverkehr .... 8 | 19 | 21 | 22

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                                                                 6
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Top 10
Innovationen, Digitalisierung
und Vernetzung vorantreiben

Bahntechnologie made in Germany                                                                                                          Forderungen an die Politik

▪ Innovationen sind der Schlüssel für        ▪ Die Einführung erfordert                                                                  Der Bund sollte ...
  einen wettbewerbsfähigen und                 Milliardeninvestitionen in die                         Deutsche Bahn AG / Martin Moritz   ▪ ein anwendungsorientiertes
  kundenorientierten Schienenver-              Infrastruktur und bei den
                                                                                                                                           Forschungs- und Förderprogramm
  kehr. Der Bahnsektor setzt auf die           Fahrzeugen.
                                                                                                                                           Schiene 4.0 auf den Weg bringen,
  Digitalisierung und will gemeinsam
                                                                                                                                           seine Forschungsförderung für den
  mit der Politik Forschung und              ▪ Dies ist eine enorme Heraus-                                                                Bahnsektor neu strukturieren und
  Innovationen voranbringen.                   forderung im intermodalen                                                                   das Deutsche Zentrum für
                                               Wettbewerb, da der Nutzen dieser                                                            Schienenverkehrsforschung
▪ Innovationspotenziale hat der                Investitionen erst Jahre später                                                             finanziell arbeitsfähig machen.
  Schienenverkehr in nahezu allen              greift.
  Bereichen. Fahrgastinformations-                                                                                                       ▪ gemeinsam mit dem Bahnsektor
  systeme, digitalisierte Instand-                                                                                                         digitale Testfelder für vernetztes
  haltung, bessere Kapazitätsnutzung                                                                                                       Fahren und Automatisierung in der
  durch vernetztes Fahren oder neue                                                                                                        Zugbildung starten.
  Antriebe für nicht-elektrifizierte                                                                                                     ▪ mit dem Bahnsektor und unter
  Strecken – all dies trägt zu mehr                                                                                                        Einbezug der Europäischen
  Effizienz, Klimaschutz und                                                                                                               Eisenbahnagentur umgehend einen
  Attraktivität bei.                                                                                                                       Masterplan ETCS/digitale Leit- und
                                                                                                                                           Sicherungstechnik entwickeln.
▪ Bei der Leit- und Sicherungstechnik
                                                                                                                                         ▪ beim ETCS-Ausbau Infrastruktur
  steht Deutschland vor der Herkules-
                                                                                                                                           und Fahrzeuge fördern, dazu rasch
  aufgabe das europäische Sicher-
                                                                                                                                           ausreichende Mittel bereitstellen
  ungssystem ETCS einzuführen.
                                                                                                                                           und die Finanzierung langfristig
                                                                      Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe   Deutsche Bahn AG / Annette Koch
                                                                                                                                           absichern.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                       7         zurück
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Top 10
Einführung Deutschlandtakt forcieren

Was bringt der Deutschlandtakt?                                                                                               Forderungen an die Politik

▪ Deutschlandtakt bedeutet: Nahverkehr, Fernverkehr,              ▪ Auch die Güterbahnen profitieren vom Deutschlandtakt:     Der Bund sollte ...
  Bahn und Bus sind deutschlandweit aufeinander                     Systemtrassen werden von vornherein mitgeplant und        ▪ gemeinsam mit Ländern,
  abgestimmt mit guten Umsteigemöglichkeiten ohne                   der gezielte Infrastrukturausbau schafft zusätzliche        Aufgabenträgern,
  lange Wartezeiten – auch in ländlichen Regionen.                  Kapazitäten, die auf das Ziel des Bundes einzahlen, den     Kundenverbänden und
                                                                    Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf          Eisenbahnunternehmen noch in
▪ Dabei treffen die Züge an wichtigen Knotenbahnhöfen               25 Prozent zu steigern.                                     dieser Legislaturperiode die
  immer zur annähernd gleichen Zeit ein und fahren kurz                                                                         Umsetzung des im Juni 2020
  danach wieder ab. So entstehen optimale                         ▪ Ein Zielfahrplan für den Deutschlandtakt ermöglicht         vorgestellten Zielfahrplans für
  Umsteigemöglichkeiten und leicht zu merkende                      einen passgenauen und effizienten Infrastrukturausbau.      den Deutschlandtakt mit optimal
  Fahrpläne.                                                                                                                    abgestimmten Anschlüssen
                                                                                                                                vorantreiben.

                                                                                                                              ▪ zusätzliche Mittel für den
                                                                                                                                Bedarfsplan Schiene
                                                                                                                                bereitstellen, um noch vor 2025
                                                                                                                                die erste Umsetzungsetappe für
                                                                                                                                den Deutschlandtakt zu
                                                                                                                                realisieren.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                            8         zurück
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Top 10
Schienenmaut halbieren

Warum ist eine Halbierung der                                                              Forderung an die Politik
Schienenmaut sinnvoll?

▪ Politisches Ziel ist parteiübergreifend ▪ Der Masterplan Schienengüterverkehr            Der Bund sollte ...
  die Verkehrsverlagerung zum               sieht neben der erfolgten                      ▪ die bestehende
  klimaschonenden und energieeffi-          Trassenpreisförderung für die                    Trassenpreisreduktion im
  zienten Schienenverkehr. Konkret          Güterbahnen auch deutlich reduzierte             Güterverkehr auf die Strecken der
  sollen bis 2030 die Fahrgastzahlen        Anlagenpreise vor.                               NE-Bahnen ausweiten.
  verdoppelt werden.
                                                                                           ▪ mit den Infrastrukturbetreibern
▪ Aktuell passen die Rahmenbeding-                                                           eine Halbierung der
  ungen aber nicht zum Ziel: Auf der                                                         Schienenmaut auch im
  Schiene wird netzweit Maut gezahlt                                                         Personenverkehr sowie eine
  (Trassenpreise) – auf der Straße nicht.                                                    deutliche Reduktion der
                                                                                             Anlagenpreise im
▪ Die Schienenmaut-Halbierung ist einer                                                      Schienengüterverkehr
  der größten Hebel für mehr                                                                 vereinbaren und den
  Wettbewerbsfähigkeit aller                                                                 Einnahmeausfall durch den
  Schienenverkehrsarten: Die                                                                 Bundeshaushalt kompensieren.
  Verlagerung würde gefördert,
  Angebotsausweitungen im                                                                  ▪ bei der Umsetzung der
  Personenverkehr erleichtert, und die                                                       Trassenpreis- und
  Bahnunternehmen erhielten Spielraum                                                        Anlagenpreisreduktion die
  für Investitionen und Innovationen.                                                        zusätzlichen Absenkungs-
                                                                                             Spielräume nutzen, die die EU
                                                                                             den Mitgliedstaaten jetzt
                                                                                             aufgrund der Corona-Pandemie
                                                                                             einräumt.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                         9         zurück
Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
Top 10
Schieneninvestitionen:
Bestandsnetzmittel anheben und verstetigen

Schienennetz:                                                                                                                      Forderungen an die Politik
Steigender Erhaltungsbedarf

▪ Für das Bestandsnetz hat sich die          ▪ Seit 2013 kann der Bund im                  Für die Unternehmen birgt das           Der Bund sollte ...
  Leistungs- und Finanzierungsverein-          Rahmen des Schienengüterfern-               Antragsverfahren allerdings             ▪ das SGFFG marktgerecht
  barung (LuFV) bewährt. Künftig wird          verkehrsnetzförderungsgesetzes              Realisierungshemmnisse (u.a.              ausgestalten, den Infrastruktur-
  der Bedarf z.B. durch Baupreis-              (SGFFG) auch Ersatzinvestitionen in         vorgegebene Fristen,                      ausbau aufnehmen und die
  steigerungen, Brückenertüch-                 die Infrastruktur nichtbundeseigener        Bürgschaftsanforderungen,                 Mittelausstattung bedarfsgerecht
  tigungen, nutzerfreundliches Bauen           Eisenbahnen (NE-Bahnen) zu 50 %             Vorhalteverpflichtungen).                 erhöhen.
  oder die vom Bund geforderte                 fördern.
  Barrierefreiheit steigen.                                                                Ein Infrastrukturausbau kann gar
                                                                                           nicht gefördert werden. Dies führt
                                                                                           dazu, dass die bereitstehenden
                                                                                           Mittel (25 Mio. € pro Jahr) trotz des
                                                                                           vorhandenen Bedarfs nur zögerlich
                                                                                           abfließen.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                 10        zurück
Top 10
Schieneninvestitionen:
Aus- und Neubaumittel anheben und verstetigen

Schienennetz:                                                                                                                    Forderungen an die Politik
Wachsender Bedarf bei Aus- und Neubau                                                                                            Der Bund sollte ...
                                                                                                                                 ▪ die Aus- und Neubaumittel für
▪ Beim Aus- und Neubau gibt es               ▪ Aus- und Neubauvorhaben sind oft            ▪ Auch im städtischen Nahverkehr
                                                                                                                                   die Bundesschienenwege auf
  unverändert Nachholbedarf, dabei             komplex und langwierig.                       steigt die Nachfrage und der
                                                                                                                                   mindestens 3 Mrd. € p.a.
  ist die aktuelle Mittelhöhe für die          Verbesserungspotenzial besteht                Erneuerungsbedarf bei der
                                                                                                                                   anheben und die
  Realisierung der Schienenprojekte            beim Zusammenspiel von DB Netz,               vorhandenen Infrastruktur wächst.
                                                                                                                                   Aufwärtsentwicklung verstetigen.
  im Bundesverkehrswegeplan 2030               Bauunternehmen und Bund. Eine
                                                                                                                                   Dabei ist eine Anhebung auf 4
  (BVWP) nicht ausreichend.                    schnellere Planung und
                                                                                                                                   Mrd. Euro pro Jahr bis Ende des
                                               kosteneffizientere Umsetzung sind
                                                                                                                                   Jahrzehnts und die
                                               nötig, was auch eine verbesserte
                                                                                                                                   bedarfsgerechte Fortführung des
                                               Personalausstattung beim
                                                                                                                                   Hochlaufs in den Folgejahren
                                               Eisenbahnbundesamt erfordert.
                                                                                                                                   erforderlich.

                                                                                                                                 ▪ die Vorschläge des Innovations-
                                                                                                                                   forums Planungsbeschleunigung
                                                                                                                                   für Schienenprojekte umsetzen.
                                                                                                                                      mehr

                                                                                                                                 ▪ dem Aus- und Neubau des
                                                                                                                                   Schienennetzes Priorität vor dem
                                                                                                                                   Neubau von Bundesfernstraßen
                                                                                                                                   geben.

                                                                                                                                 ▪ den Aus-, Neubau und Ersatz der
                                                                                                                                   städtischen Nahverkehrsinfra-
                                                                                                                                   struktur dauerhaft finanziell
                                                                                                                                   fördern.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                               11       zurück
Top 10
Elektromobilität stärken

E-Mobilität: Bei der Schiene die                                                                                                    Forderungen an die Politik
dominierende Antriebsform

▪ Die Schiene ist Vorreiter bei der          ▪ Doch nur 60 % des Eisenbahnnetzes           ▪ Züge mit E-Antrieb beschleunigen       Der Bund sollte ...
  Energiewende im Verkehr: Rund 90             in Deutschland sind elektrifiziert.           besser und schaffen so mehr            ▪ ein Beschleunigungsprogramm
  % der Verkehrsleistung werden                                                              Kapazität, sie sind leiser,              zur Elektrifizierung von
  elektrisch erbracht. U- und                ▪ Für 100 % Elektromobilität auf der            energieeffizienter und emittieren        Eisenbahnstrecken auflegen, um
  Straßenbahnen sind zu 100 %                  Schiene bis 2050 müssen weitere               keine Luftschadstoffe. Dies ist auch     das im Koalitionsvertrag
  elektromobil unterwegs.                      Strecken elektrifiziert und zugleich          ein Beitrag zur Luftreinhaltung und      verankerte Ziel von 70 %
                                               alternative Antriebe gefördert                Lärmminderung vor Ort.                   Elektrifizierungsgrad des Netzes
                                               werden.                                                                                bis 2025 zu erreichen.

                                                                                                                                    ▪ die Branche bei Forschung,
                                                                                                                                      Betriebserprobung und
                                                                                                                                      Markteinführung von alternativen
                                                                                                                                      Antrieben auf der Schiene für
                                                                                                                                      nichtelektrifizierte
                                                                                                                                      Streckenabschnitte finanziell
                                                                                                                                      unterstützen (Hybrid- und Last-
                                                                                                                                      Mile-Loks, Batterie- und
                                                                                                                                      Brennstoffzellenkonzepte).

                                                                                                                                    ▪ Elektromobilität verkehrs-
                                                                                                                                      trägerübergreifend fördern und
                                                                                                                                      bisher nur für den Pkw-Verkehr
                                                                                                                                      vorgesehene Förderprogramme
                                                                                                                                      für andere Verkehrsträger öffnen.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                  12        zurück
Top 10
Lärmminderung fortsetzen

Auf dem Weg zu einem                                                                                                                            Forderungen an die Politik
leiseren Schienenverkehr

▪ Der Schienenverkehr hat einen deutlichen              ▪ Die Lärmsanierung an Schienenwegen wird fortgesetzt. Dabei                            Der Bund sollte ...
  Umweltvorsprung vor den konkurrierenden                 gelten nun die gleichen Auslösewerte wie bei Bundesfernstraßen.                       ▪ sich für ein EU-weites Verbot
  Verkehrsträgern – mit Ausnahme des Lärms.                                                                                                       lauter Güterwagen einsetzen.
  Deshalb wollen Politik und Bahnbranche die
  Halbierung des Schienenlärms bis 2020.
                                                                                                                                                ▪ neue Lärmminderungsziele für
                                                                                                                                                  2030 für alle Verkehrsträger
▪ Entscheidend für das Erreichen dieses Ziels                                                                                                     verabschieden.
  ist die Umstellung des Güterwagenparks auf
  Fahrzeuge ohne Grauguss-Bremssohlen
                                                                                                                                                ▪ sich bei der EU für niedrigere
  (Umrüstung oder Neubeschaffung).
                                                                                                                                                  Lärm-Grenzwerte (TSI Noise) für
                                                                                                                                                  neue Triebfahrzeuge einsetzen.
▪ Mitte 2019 wurde eine Umstellungsquote von
  80 % erreicht, die deutschen Wagenhalter
                                                                                                                                                ▪ Innovation und Forschung für die
  haben 100 % bis Ende 2020 angekündigt.
                                                                                                                                                  weitere Lärmminderung bei
                                                                                                                                                  Infrastruktur und Fahrzeugen
▪ Der Bund hat im Frühjahr 2017 ein Verbot                                                                                                        unterstützen.
  lauter Güterwagen in Deutschland ab Ende
  2020 gesetzlich festgeschrieben.                                                                       Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                              13          zurück
Top 10
Masterplan Schienengüterverkehr
rasch umsetzen

Zielstrebig zu mehr Güterverkehr                                                             Forderungen an die Politik
auf der Schiene

▪ Im Frühsommer 2017 hat das                                                                 Der Bund sollte ...
  Bundesverkehrsministerium den Masterplan                                                   ▪ beginnend mit den
  Schienengüterverkehr vorgestellt.                                                            Sofortmaßnahmen alle Vorhaben
                                                                                               des Masterplans mit den
▪ Der Masterplan ist das Ergebnis eines                                                        notwendigen finanziellen Mitteln
  Runden Tisches von Politik und                                                               ausstatten und dauerhaft
  Bahnbranche. Ziel ist die deutliche Steigerung                                               umsetzen.
  des Marktanteils der Schiene bis 2030.
                                                                                             ▪ die Anlagenpreise für den
▪ Der Masterplan hat konkrete Maßnahmen der                                                    Güterverkehr deutlich reduzieren
  Bundespolitik und von Unternehmen                                                            und die entsprechenden Mittel
  identifiziert, wie die Wettbewerbsfähigkeit                                                  beginnend mit dem
  und Attraktivität des Schienengüterverkehrs                                                  Bundeshaushalt 2020
  deutlich gesteigert werden kann.                                                             bereitstellen.

                                                                                             ▪ Das 740-Meter-Netz für
                                                                                               Güterzüge rasch finanzieren und
                                                                                               bis Anfang der 2020er Jahre
                                                                                               realisieren.
                                                                                                   mehr

                                                                                             ▪ den Dialog mit der Bahnbranche
                                                                                               im Rahmen des Runden Tischs
                                                                                               fortsetzen.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                           14        zurück
Top 10
Bahnhöfe attraktiv und sicher gestalten

Bahnhöfe sind Mobilitätsdrehscheiben                                                                                                      Forderungen an die Politik
und das Eingangstor zum Schienenverkehr

▪ In Deutschland gibt es etwa 2.300                                                                                                       Der Bund sollte ...
  Bahnhofsgebäude, circa 1.500 davon gehören                                                                                              ▪ den Bundesländern jährlich 300
                                                                                           Bahnhof Oberursel
  nicht mehr der Deutschen Bahn AG.                                                                                                         Millionen € für die Erneuerung
                                                                                           Modernisierung 2009 bis 2012:
                                                                                           • Sanierung Empfangsgebäude                      von Bahnhofsgebäuden zur
▪ Viele Bahnhofsgebäude werden nicht mehr                                                  • Bahnsteigerhöhung und barrierefreier Umbau     Verfügung stellen, die nicht mehr
  betrieblich genutzt und sind in einem                                                    • Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
                                                                                                                                            im DB-Besitz sind.
  unakzeptablen Zustand. Dabei wird das                                                    Gesamtvolumen: 15 Mio. €
  Erscheinungsbild des Schienenverkehrs                                                                                                   ▪ rechtlich klarstellen, dass die
  maßgeblich von den Stationen geprägt.                                                                                                     Bundespolizei auch auf
                                                                                                                                            Bahnhofsvorplätzen tätig werden
▪ Bislang gewährt der Bund lediglich bei den                                                                                                darf.
  Bahnsteigen eine Finanzierung für Erhalt und
                                                                                           Bahnhof Marburg (Lahn)
  Modernisierung. Nun haben die
                                                                                           Modernisierung 2009 bis 2015:
  Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ein
                                                                                           • Umbau Empfangsgebäude
  1.000-Bahnhöfe-Förderprogramm                                                            • Barrierefreie Ausgestaltung
  angekündigt, das auch die Sanierung von                                                  • Verkehrsberuhigung Bahnhofsvorplatz
  Bahnhofsgebäuden einbeziehen soll.                                                       Gesamtvolumen: 11 Mio. €

▪ Nach einem Urteil des
  Bundesverwaltungsgerichts ist es der
  Bundespolizei untersagt, für Sicherheit auf
  Bahnhofsvorplätzen zu sorgen.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                        15        zurück
Top 10
Energie- und Kraftstoffbesteuerung
zeitgemäß reformieren

Die Energiewende braucht                                    EU-Vergleich:                                                                                                  Forderungen an die Politik
die richtigen Anreize                                       Besteuerung von Eisenbahn-Fahrstrom

                                                                                                                                                                  15,00
▪ 60 % des Bahnstroms stammen aus                                                                                                                                          Der Bund sollte ...
  Erneuerbaren Energien – Tendenz steigend.                                                                                                                                ▪ die EEG-Umlage für den
                                                                                                                                                                             elektrischen Schienenverkehr
▪ Durch die Anhebung der Umlage aus dem

                                                                                                                                                              11,42
                                                                                                                                                                             streichen.
  Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde
  der elektrische Schienenverkehr in der                                                                                                                                   ▪ die Stromsteuer für
  vergangenen Legislaturperiode in Summe                                                                                                                                     Schienenfahrzeuge auf null
  erneut belastet.                                                                                                                                                           absenken.
   Hinzu kommen die Kosten aus dem
   Emissionshandel, in den die
   Bahnstromerzeugung einbezogen ist.
                                                           2016, € pro Megawattstunde

                                                                                                                                                  4,56
                                                                                                                                                  4,47
▪ Andere Verkehrsträger leisten durch ihre
  Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen

                                                                                                                      2,50
                                                                                                                      2,37
                                                                                                                    2,00
  dagegen keinen Beitrag zur Energiewende.

                                                                                                                  1,53
                                                                                                               1,01
                                                                                                               1,00
                                                                                                      0,50

                                                                                                             0,52
                                                                                          0,00

▪ Der Bund fördert die E-Mobilität, u.a. mit
  Kaufprämien für E-Autos. Gleichzeitig wird
  Dieselkraftstoff mit jährlich 7,4 Milliarden €
                                                                                               Finnland

                                                                                            Tschechien

                                                                                                Spanien

                                                                                          Griechenland

                                                                                                   Polen
                                                                                                  Italien

                                                                                               Kroatien

                                                                                             Rumänien

                                                                                          Deutschland
                                                                                                 Belgien
                                                                                             Dänemark

                                                                                                Lettland
                                                                                                   Irland

                                                                                            Luxemburg
                                                                                               Slowakei

                                                                                                 Estland
                                                                                           Niederlande

                                                                                             Österreich
                                                                                                 Litauen
                                                                                               Portugal

                                                                                        Ver. Königreich
                                                                                             Frankreich

                                                                                                 Ungarn
                                                                                             Schweden

                                                                                             Slowenien
                                                                                              Bulgarien
  subventioniert und die Stickoxid-Grenzwerte
  werden in vielen Städten überschritten.

                                                                                                             Quelle: Allianz pro Schiene, Basis: Europäische Kommission.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                                                         16         zurück
Top 10
Wettbewerbsbedingungen
auf die Verkehrswende ausrichten

Die Verkehrswende braucht neue Wettbewerbsbedingungen                                                                           Forderungen an die Politik

▪ Immer noch wächst der                       ▪ Aktuell sind wichtige Anreize falsch gesetzt:                                   Der Bund sollte ...
  Handlungsdruck im Verkehrssektor:                                                                                             ▪ die Nutzer der Schiene
  Klimagas-Emissionen und                        Die Schiene wird mit        Konkurrierende             Hohe Verstoßquoten im
                                                 steigenden Abgaben          Verkehrsträger wurden      Straßengüter- und         (Fahrgäste und Verlader)
  Energieverbrauch entwickeln sich                                                                                                entlasten und die Vorschläge der
  entgegengesetzt zu den politischen             belastet, die sie an die    dagegen verbilligt (u.a.   Fernbusverkehr
                                                 Nutzer weitergeben          Maut-Befreiung Gas-        verzerren den             Initiative nachhaltige
  Zielen.                                                                                                                         Finanzreform umsetzen.
                                                 muss.                       Lkw, Lang-Lkw).            Wettbewerb weiter.
   Dies macht deutlich:                                                                                                               mehr
   Die Energiewende wird nur mit
   einer Verkehrswende gelingen.                                                                                                ▪ das im Klimaschutzplan 2050
                                                                                                                                  angekündigte Konzept zur
▪ Die Verkehrswende braucht einen                                                                                                 Marktanteilssteigerung des
  gesamthaften, verkehrsträger-                                                                                                   Schienenverkehrs zügig
  übergreifenden Ansatz, der Anreize                                                                                              erarbeiten.
  zur stärkeren Nutzung des
  energieeffizienten und                                                                                                        ▪ die Kontrolldichte und Bußgelder
  klimaschonenden Schienenverkehrs                                                                                                bei Verstößen im Lkw- und
  setzt und Missstände im                                                                                                         Fernbusverkehr erhöhen.
  Wettbewerb der Verkehrsträger
  abstellt.                                                                                                                     ▪ den Lang-Lkw-Einsatz auf den
                                                                                                                                  Vor- und Nachlauf im
                                                                                                                                  Kombinierten Verkehr
                                                                                                                                  beschränken.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                              17         zurück
Lkw-Maut weiterentwickeln,
Fernbus-Maut einführen

Die Bahnen zahlen überall                          Die Straßen-Maut                                   Forderungen an die Politik
Infrastruktur-Nutzungsentgelte                     im Ländervergleich

▪ Bei der Eisenbahn zahlen alle                                                                       Der Bund sollte ...
  Züge auf 100 % des                                                                                  ▪ die Lkw-Maut auf alle Straßen
  Streckennetzes eine                                              alle Straßen                         ausweiten und Fahrzeuge ab 3,5
                                                                                      ab 3,5 Tonnen
  kilometerabhängige                                                                                    Tonnen einbeziehen.
  Schienenmaut (Trassenpreise).
                                                                   Autobahnen
                                                                                      ab 3,5 Tonnen   ▪ die fahrleistungsabhängige Maut
▪ Auch die Nutzung von Stationen                                und Schnellstraßen
                                                                                                        für Fernbusse einführen.
  im Personenverkehr und von
  Serviceeinrichtungen im
                                                                   Autobahnen                         ▪ die verkehrsträgerübergreifende
  Güterverkehr ist entgeltpflichtig.                                                  ab 7,5 Tonnen
                                                                und Bundesstraßen                       Verwendung der Mauteinnahmen
                                                                                                        wieder einführen.
▪ Im Straßenverkehr zahlen nur
  Lkw ab 7,5 Tonnen auf weniger
                                                                                                      ▪ die Lkw-Maut für Fahrten im Vor-
  als 10 % des Straßennetzes eine
                                                                                                        und Nachlauf des Kombinierten
  Maut, Fernbusse sind vollständig
                                                                                                        Verkehrs erstatten.
  mautbefreit.

                                                                                                      ▪ die Weiterentwicklung der EU-
                                                                                                        Wegekostenrichtlinie in Brüssel
                                                                                                        vorantreiben, damit Unfall- und
                                                                                                        Klimakosten einbezogen werden.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                    18       zurück
Grenzüberschreitende Reisen
steuerlich gleichbehandeln

Ungleichbehandlung                                                             EU-Vergleich:                                                                Forderung an die Politik
bei der Mehrwertsteuer                                                         Mehrwertsteuer bei internationalen Reisen

▪ Im grenzüberschreitenden                                                                                                                                  Der Bund sollte ...
                                                                                                Luftverkehr                  Eisenbahn Fernverkehr
  Personenfernverkehr werden Bahnreisende                                                                                                                   ▪ Bahn- und Flugreisende
  für den deutschen Streckenanteil mit                                                           Ver. Königreich     0   0
                                                                                                          Ungarn
                                                                                                                                                              gleichbehandeln und
  Mehrwertsteuer belastet.                                                                                           0   0
                                                                                                     Tschechien      0   0                                    grenzüberschreitende Bahnreisen
                                                                                                      Slowenien      0   0                                    von der Mehrwertsteuer befreien.
▪ Bei 116,10 € für eine Bahnreise Frankfurt am                                                          Slowakei     0   0
  Main-Brüssel entfallen allein 5,55 € auf die                                                        Schweden       0   0
                                                                                                      Rumänien       0   0
  Mehrwertsteuer.                                                                                       Portugal     0   0
                                                                                                            Polen    0   0
▪ Grenzüberschreitende Flüge sind dagegen                                                            Luxemburg       0   0
                                                                                                          Litauen    0   0
  von der Mehrwertsteuer befreit.                                                                        Lettland    0   0
                                                                                                           Italien   0   0
▪ Viele EU-Länder belohnen                                                                                  Irland   0   0
                                                                                                      Frankreich     0   0
  umweltfreundliches Verhalten und befreien                                                             Finnland     0   0
                                                          2020, Mehrwertsteuersatz in Prozent

  Bahnreisende ebenfalls von der                                                                          Estland    0   0
  Mehrwertsteuer.                                                                                     Dänemark       0   0
                                                                                                       Bulgarien     0   0
                                                                                                          Belgien    0       6
                                                                                                   Deutschland       0           7
                                                                                                    Niederlande      0               9
                                                                                                         Spanien     0                   10
                                                                                                      Österreich     0                   10
                                                                                                   Griechenland      0                               24
                                                                                                        Kroatien     0                                 25
                                                          Quelle: Allianz pro Schiene, Basis: Europäische Kommission.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                                          19       zurück
Bahntechnologie-Standort Deutschland im
internationalen Wettbewerb stärken

Für einen fairen globalen Wettbewerb                                                                                                                    Forderungen an die Politik

▪ Während der EU-Markt für                   ▪ Die mangelnde Gegenseitigkeit bei                     ▪ Um ihre Marktposition global                     Der Bund sollte ...
  öffentliche Aufträge ausländischen           Unternehmensbeteiligungen und                           auszubauen, werden                               ▪ in Zusammenarbeit mit der EU-
  Bietern offensteht, bleiben deutsche         ungleiche Marktzugangsrechte, z.B.                      nichteuropäische Unternehmen                       Kommission Handelspartner
  Hersteller außerhalb der EU von              im öffentlichen Beschaffungswesen,                      durch ihre Regierungen massiv                      dafür gewinnen,
  öffentlichen Bestellungen oft                verhindern einen fairen Wettbewerb                      finanziell unterstützt.                            Auftragsvergaben offen und
  ausgeschlossen.                              auf globaler Ebene.                                                                                        transparent zu gestalten und den
                                                                                                                                                          Marktzugang von EU-Bietern in
                                                                                                                                                          Drittländern zu ermöglichen.

                                                                                                                                                        ▪ Modelle entwickeln, um deutsche
                                                                                                                                                          Unternehmen bei der
                                                                                                                                                          Projektfinanzierung zu
                                                                                                                                                          unterstützen.

                                Bombardier                         Deutsche Bahn AG / Tobias Heyer                      Deutsche Bahn AG / Siemens AG

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                                                      20        zurück
Fahrgastrechte intermodal weiterentwickeln

Ungleichbehandlung bei Bahn-,                              Entschädigungsanspruch im                                    Forderungen an die Politik
Fernbus- und Flugzeugreisen                                Verkehrsträgervergleich

▪ Bahnreisende erhalten unabhängig von der                                                                              Der Bund sollte ...
  Reiseentfernung ab 60 Minuten Verspätung                                                                              ▪ sich bei der EU mit Nachdruck
  eine Entschädigung – selbst bei höherer                                                                                 für vergleichbare Fahrgastrechte
                                                                              Ab 1 h                      auch bei
  Gewalt (z.B. Unwetter, Streik). Die                                                       ab 0 km
                                                                            Verspätung                 höherer Gewalt     bei Fernbussen, Flugzeugen und
  Fahrgastrechte gelten bei                                                                                               Bahnen einsetzen.
  Umsteigeverbindungen auch
  anbieterübergreifend für die gesamte                                        Ab 2 h       ab 250 km     nicht bei
  Reisekette.                                                               Verspätung                 höherer Gewalt

▪ Fernbusreisende haben dagegen erst ab 250                                   Ab 3 h        ab 0 km
                                                                                                         nicht bei
  km Reiseentfernung überhaupt Anspruch auf                                 Verspätung                 höherer Gewalt
  Entschädigung – allerdings nicht bei höherer
  Gewalt (z.B. Stau).

▪ Für Fluggäste gilt erst ab 3 Stunden
  Verspätung überhaupt ein Anrecht auf
  Entschädigung – allerdings nicht bei
  „außergewöhnlichen Umständen“ (z.B.
  Streik).

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                      21        zurück
Sicherheit und Sicherheitsempfinden verbessern

Querschnittsaufgabe Sicherheit                                                                                                  Forderungen an die Politik

▪ Das Thema Gewalt und Belästigung           ▪ Sicherheit und                                                                   Der Bund sollte ...
  im öffentlichen Verkehr macht                Sicherheitsempfinden im                                                          ▪ einen jährlichen Bundesbericht
  immer wieder Schlagzeilen. Zwar              öffentlichen Verkehr sind eine              ▪ Für Videoaufzeichnungen in           Sicherheit im öffentlichen
  sind gewalttätige Übergriffe auf             Querschnittsaufgabe, die viele                Einrichtungen und Fahrzeugen des     Verkehr vorlegen.
  Fahrgäste in Deutschland                     Akteure fordert – auch den Bund:              öffentlichen Personenverkehrs
  zahlenmäßig gering, für Betroffene           Dieser ist zuständig für die                  bestehen heute in den einzelnen    ▪ die personelle Ausstattung der
  aber sind sie dramatisch.                    Sicherheit an Stationen und                   Bundesländern unterschiedliche       Bundespolizei verbessern und
                                               Bahnanlagen des Bundes sowie für              Regelungen.                          ihre Präsenz erhöhen.
▪ Jenseits konkreter Betroffenheit ist         Überblicksdaten.
  das subjektive Sicherheitsempfinden
                                                                                                                                ▪ dafür sorgen, dass
  von Fahrgästen relevant. Obwohl
                                                                                                                                  Videoaufzeichnungen in
  Züge in Deutschland sichere Orte
                                                                                                                                  Fahrzeugen des öffentlichen
  sind, zeigen Umfragen, dass sich bis
                                                                                                                                  Personenverkehrs bundesweit
  zu 10 Prozent der Reisenden
                                                                                                                                  ohne besondere Prüfung zulässig
  subjektiv unsicher fühlen.
                                                                                                                                  sind.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                              22           zurück
Aus- und Weiterbildung fördern,
Nachwuchsgewinnung unterstützen

Eine starke Schiene braucht                                                                                                 Forderungen an die Politik
kompetente Mitarbeiter

▪ Die Bundesregierung unterstützt die Aus- und                                                                              Der Bund sollte ...
  Weiterbildung bei Lkw und Binnenschiff mit                                                                                ▪ die Fördermittel zur Aus- und
  rund 128 Mio. € pro Jahr (Haushaltskapitel                                                                                  Weiterbildung auch für die
  1201 und 1210). Eine vergleichbare                                                                                          Unternehmen der Bahnbranche
  Förderung für Beschäftigte in der                                                                                           bereitstellen.
  Bahnbranche existiert nicht.
                                                                                                                            ▪ die Schienenkompetenz
▪ Die Bahnbranche unternimmt – z.B. mit                                                                                       verpflichtend in die
  SchienenJobs.de – erhebliche                                                                                                Ausbildungsordnung für
  Anstrengungen, um neue Mitarbeiter zu                                                                                       Speditionskaufleute aufnehmen.
  gewinnen. Dennoch herrscht vielfach
  Fachkräftemangel. So kommen auf 100
                                                                                                                            ▪ die Kultusministerkonferenz der
  offene Lokführer-Stellen lediglich 23
                                                                                                                              Länder zur Integration der
  Arbeitssuchende.
                                                                                                                              Schienenkompetenz in die
                                                                                           Deutsche Bahn AG / Oliver Lang     Rahmenlehrpläne von
▪ Viele Speditionen beklagen, dass die                                                                                        Speditionskaufleuten auffordern.
  Berufsausbildung für Speditionskaufleute den
  Schienengüterverkehr nicht mehr
  standardmäßig berücksichtigt. Dadurch
  finden sie keinen intermodal qualifizierten
  Nachwuchs am Arbeitsmarkt.

Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021                                                          23        zurück
Die Allianz pro Schiene
ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung und Verbesserung des
umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs.

In dem Bündnis haben sich 24 Non-Profit-Organisationen
zusammengeschlossen, sie vertreten insgesamt über
2,5 Millionen Einzelmitglieder.

Unterstützt wird das Schienenbündnis von mehr als
150 Unternehmen der Bahnbranche.

www.allianz-pro-schiene.de
Sie können auch lesen