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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6825
ISSN 2197-2273
Nr. 140 · März 2020
GdP
WIR. WIRKEN.
Bezirksgruppen Westhessen, Polizeizentralbehörden Hessen und Hessische Bereitschaftspolizei
in der Gewerkschaft der Polizei und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// „Drei Bezirksgruppen - Ein Report“ //
Mit der Demokratie spielt man nicht.
Wahlen sind ein hohes Gut!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser aktueller Report beinhaltet neben
vielen interessanten Themen auch die an-
stehenden Personalratswahlen 2020, die
vom 11. bis 15. Mai landesweit bei der
hessischen Polizei stattfinden.
Der Begriff Wahlen wurde insbesondere
in den zurückliegenden Wochen „arg stra-
paziert“, damit sind (nicht) nur die unsäg-
lichen Versuche in Thüringen gemeint,
einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Einen Bärendienst haben die Akteu- Die Redaktion des Polizeireports
re der CDU und der FDP der Demokratie
erwiesen, gerade was Glaubwürdigkeit
und Verlässlichkeit einer Demokratie an- Jens Mohrherr
belangt. Das Possenspiel setzte sich fort,
Rücktritte, Streit - Ausgang ungewiss!
Uns ist es ein besonderes Anliegen, auf
die Bedeutung der bevorstehenden Perso-
nalratswahlen hinzuweisen.
Neben dem erklärten Ziel, eine hohe
Wahlbeteiligung zu erreichen, dürfen die
Wahlberechtigten, also auch ihr, gerne
einen Blick auf die zur Wahl stehenden
Kandidatinnen und Kandidaten der GdP Jörg Thumann Peter Wittig
und ihre Themen werfen.
Unser Arbeitgeber, und damit ist aus-
drücklich der oberste Dienstherr gemeint,
muss auf Grund einer hohen Stimmenzahl Wertschätzung und Perspektiven schaffen 5
merken, dass die Vertretung der Beschäf-
tigteninteressen durch eine starke Wahl- Wir müssen dringend aufeinander aufpassen 8
beteiligung legitimiert ist.
Inhalt
Die Häuptlinge lassen ihre Indianer im Stich 12
Es wäre eine schlechte Ausgangsposi-
tion, wenn landesweit weniger als 50% Cybergrooming - Strafbarkeitslücke beseitigt 16
unserer Beschäftigten zur Wahl gingen. Freiwilliger Polizeidienst - Erfolgsgeschichte? 17
Bei allen Kritikpunkten der zurücklie-
genden vier Jahre darf auch nicht an- Links - Mitte - Rechts / Jede Gewalt ist tabu 19
satzweise der Eindruck vermittelt werden, PERSONALRATSWAHLEN MAI 2020
dass unsere Beschäftigten in Form einer
schwachen Wahlbeteiligung ihr Desinte- Das PP Westhessen wählt GdP, weil... 21
resse an den aktuellen Polizeithemen do- Vergangenheit bewerten - Zukunft gestalten 23
kumentieren.
Ohne unsere zur Wahl stehenden Kolle- Fusion! Thema gestern, heute und morgen 25
ginnen und Kollegen, die örtlich und lan- Garant für die Interessen der Beschäftigten 26
desweit für verlässliche und transparente
Personalratsarbeit stehen, können und Bereitschaftspolizei mit einem starken Team 27
werden die dringenden Themen innerhalb Hilfe geben-Personal vertreten-Tacheles reden 29
der Polizei kein Gehör bei den politisch
verantwortlichen Akteuren in Wiesbaden Funktionär und Personalrat - Schwerpunkte 31
finden. Weihnachtsbesuch im Kinderkrankenhaus 33
Wir fordern insbesondere unsere Mit-
glieder auf, wählen zu gehen! 100 Vertrauensleute bei GdP-Landeskonferenz 36
Damit nicht genug: es ist wichtig, dass Gut besuchte Versammlung in Limburg-Weilburg 39
alle Beschäftigten von ihrem Wahlrecht
Gebrauch machen. Veranstaltungen in den Kreisgruppen 41
Unsere Kritik und Forderungen haben Es ging um die Wurst - GdP Westhessen vor Ort 44
in den letzten vier Jahren auch Wirkung
entfaltet: aber Hebungsprogramme und Karl-Heinz Hofmann im Ruhestand 45
Verbesserungen bei der Ausstattung kön- 40 Jahre in der GdP - eine Ehrung zuhause 46 Titel: iStock/Wittig
nen nicht alle Probleme lösen.
// 3
// die redaktion //
Personal weiter Top-Thema Frankfurt/Main und Wiesbaden, sowie die Die operativen Ermittler werden immer
Das größte Problem, welches die hessi- fehlenden günstigen Wohnmöglichkeiten mehr mit zusätzlichen Aufgaben betraut,
sche Polizei in nahezu allen Behörden und an Hochschulstandorten, mindern die Bereitschaftsdienste kollidieren mit EU-
Dienststellen hat, ist das fehlende Perso- Akttraktivität zudem. Ruhezeiten und vieles mehr.
nal! Basisdienststellen werden vertröstet Eine Anerkennung bestimmter Dienst-
Es ist das Thema, was uns in vielen Es wird Jahre dauern, bis wirksame und zeiten für die Anrechnung zur vorzeitigen
unserer Publikationen begleitet. Und wir gesunde Personalstrukturen bei der Basis Ruhestandsversetzung (§ 112 HBG) ist er-
werden auch nicht nachlassen, den Finger von Schutz- und Kriminalpolizei aufge- forderlich.
immer tiefer in die Wunde zu legen. baut und arbeitsfähig sind. Einheitliche Strukturen und klar de-
Ergriffene Ausbildungsoffensiven kön- Angesichts rasanter Entwicklungen, finiertes Personalmanagement sind ge-
nen keine Wirkung entfalten, wenn fast insbesondere im Bereich Cyber-/Inter- fragt.
20 Prozent der eingestellten Kolleginnen netkriminalität oder der Bekämpfung Das Lebensarbeitszeitkonto (LAK) hat
und Kollegen wieder die Polizei während des Terror-/ und Extremismus, wird sich seinen Namen im Polizeibereich nicht
des Studiums verlassen müssen oder wol- die Belastungssituation auf Grund der zu ansatzweise verdient. Viele Kolleginnen
len. Recht hohen Erwartungshaltung der Be- und Kollegen führen zu oft Diskussionen,
Mit spürbaren Folgen für unsere akti- völkerung noch verstärken. dass gewünschtes und benötigtes LAK-
ven Beschäftigten und deren Familien: Fachkräfte mit IT Studium und Wissen- frei nicht nach individuellen Vorstellun-
Zusatzdienste und Überstunden sind die schaftler müssen gewonnen werden, um gen in Anspruch genommen werden kann.
Folgen, welche nicht zuletzt die Gesund- die Vollzugspolizei bei vielen Ermittlun- Zudem hat unsere Verwaltung viel zu viel
heit der Betroffenen, sondern auch die gen zu entlasten. administrativen Aufwand damit.
familiären Situationen strapazieren. Tarifbeschäftigte wertschätzen
Die viel beschriebene Belastungsgrenze Auch unsere Tarifbeschäftigten werden
ist deutlich überschritten. Nicht selten wir nicht im Stich lassen. Dass sie nach
hört man Aussagen wie: „Man funktio- und nach zusätzliche Aufgaben zur Ent-
niert einfach nur noch…“ oder „Ich warte lastung des Vollzugs übernehmen ist die
nur darauf, dass es einen Schlag gibt und eine Seite.
ich umfalle“. Dass sie dafür aber auch die entspre-
Geld aus Beförderungen kann jedoch chende finanzielle Wertschätzung erhal-
nicht darüber hinwegtäuschen, dass man ten, die andere.
Gesundheit nicht kaufen kann. Auch, Hier besteht dringender Handlungsbe-
wenn es viele Beförderungen gibt. darf. Die örtlichen Personalräte der GdP
Die Politik muss erkennen und auch pochen vehement darauf und geben nicht
einräumen, dass eine vermeintliche At- nach in diesen Forderungen.
traktivität bei der hessischen Polizei Dies bringt uns zu einer unserer Kern- Starke Personalräte sind wichtig
weitere, sehr spürbare Verbesserungen forderung seit vielen Jahren. Die Polizei- Dies sind ausschnittsweise Themen, um
braucht, um auf dem konkurrierenden Ar- zulage, die zum einen deutlich erhöht die sich nur starke Personalvertretungen
beitsmarkt zu bestehen. und zum anderen dringend wieder ruhe- gegenüber dem Dienstherrn kümmern
Dies wird erneut dadurch belegt, dass gehaltsfähig werden muss! können. Dies zeigt aber auch, dass es
die Einstellungszahlen in diesem Februar Auch beim Thema DuZ sind uns andere nicht nur wichtig ist, wählen zu gehen,
weit unter den erhofften 500 Neueinstel- Länder meilenweit voraus. Die Zulage in sondern auch wichtig ist, eine starke Ver-
lungen geblieben sind. Bayern und der Bundespolizei ist schon tretung zu wählen.
Im September müssten nunmehr 800 längere Zeit „dynamisiert“. Mit jeder Tarif- Die GdP besitzt diese Stärke. Wir sind
Neueinstellungen realisiert werden. Die erhöhung steigen auch die DuZ-Beträge. stark, weil wir groß sind, durch eure Stim-
HfPV, die HPA und das HBPP können die- Unser Polizeibereich hat aber auch men. Freie Listen fehlt es genau daran.
se geballte Last an Neueinstellungen nur noch viel mehr Stellschrauben, an denen Sie können zwar Teil des Personalrats-
schwerlich umsetzen. Die Flächenpräsidi- gedreht werden muss. Die bereits oben gremiums sein, sie können aber gegen-
en müssen hier mit zusätzlichem Personal beschriebenen horrenden Mietpreise im über dem Dienstherrn keine wirksame
untersützen, was wiederum die Dienst- Rhein-Main-Gebiet, gerade für die Stu- Durchschlagskraft entfalten.
stellen vor Ort schwächt. Ein Teufelskreis. dierenden, aber auch für viele Polizei- Es wird eine „gefühlte Stärke“ sugge-
Ein erwachsenengerechtes Studium er- beschäftigte und deren Familien sind eine riert. Dabei bleibt es meistens auch, denn
fordert Klassengrößen, die aufgrund der schwere Last! weder bei Tarifverhandlungen, noch bei
herrschenden Raumnot an den Abteilun- Gesunde Arbeitsmodelle im Schicht- Spitzengesprächen mit den politisch Ver-
gen der HfPV gar nicht umsetzbar sind. und Wechselschichtdienst funktionie- antwortlichen finden die „Besserwisser“
Darüber hinaus fehlt es dann in Folge ren nur durch personelle Stärkungen der Gehör.
in den Praktika an Praxisausbilderinnen Dienstgruppen sowie die konsequente Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch
und –ausbildern, die unseren polizeilichen Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 im Jahr 2020 ist das Wahlrecht keine
Nachwuchs „an die Hand“ nehmen. Stunden, andere machen es vor. Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund
Vielen von uns stellt sich immer wieder Kriminalpolizei stärken und entlasten bitten wir euch, nutzt EUER Wahlrecht im
die Frage, wie sich die hessische Polizei im Unsere Kolleginnen und Kollegen der Mai bei den anstehenden Personalrats-
Konzert der konkurrierenden Länder als Kriminalpolizei ersticken in ihren Bü- wahlen!
attraktiver Arbeitgeber durchsetzen kann. ros unter dem Berg von Akten auf ihren Wählt die GdP, nicht umsonst die
Schwer bezahlbarer Wohnraum im Rhein- Schreibtischen. Eine qualifizierte Vor- stärkste Berufsvertretung in Hessen!
Main Gebiet, insbesondere in Städten wie gangsbearbeitung bleibt auf der Strecke. Eure Redaktion
4 //
// positionen //
wertschätzung und perspektiven schaffen
was war und wie geht es weiter? ein blick zurück und nach vorne!
+++Positionen der GdP+++
Die hessische Polizei kämpft seit Jah-
ren mit personeller Unterbesetzung
bei gleichzeitig ansteigendem Krimi-
nalitätsaufkommen. Dies hat in vie-
len Bereichen zu erheblichen Proble-
men geführt. Ständige Erreichbarkeit,
mangelnde Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, sowie hohe Kranken- und
Überstundenberge sind unverrückba-
re Beweise einer personellen Man-
gelverwaltung. Hinzu kommen nicht
planbare Ereignisse. Grafik: PW
Monatelang dauerten die Ermittlungen, langem Druck der Gewerkschaft der Po- Erste Erosionserscheinungen im Bereich
die nach dem Mord an Regierungspräsi- lizei (GdP), dass die Einstellungszahlen der Nachwuchsgewinnung sind bereits
dent Lübcke mit erheblichem Personal- deutlich erhöht werden mussten. Den- eingetreten und unübersehbar.
aufwand erfolgreich von unseren Kolle- noch darf an dieser Stelle nicht verkannt Ausbildungsoffensiven, wie sie die Lan-
ginnen und Kollegen geführt wurden. werden: Einstellungszahlen müssen durch desregierung initiiert hat und hoffentlich
Auch nach Festnahme des mutmaßli- geeignete Bewerberinnen und Bewerber auch vorantreibt, müssen mit klaren Pa-
chen Täters und Verfahrensübernahme gefüllt werden. Die Leistungserfordernisse rametern und verbindlichen Entschei-
durch die Generalbundesanwaltschaft in während des Studiums einerseits, die Ab- dungen hinterlegt sein. Neben dem Rin-
Karlsruhe ist die Arbeit noch nicht been- bruchquote andererseits sorgen seit meh- gen um die geeignetsten Köpfe auf dem
det. Dieser medienwirksame Fall, der bun- reren Jahren dafür, dass die Sicherheits- hart umkämpften Arbeitsmarkt gehört es
desweit für Aufsehen sorgte, hat nicht pakete personell keine Durchschlagskraft unabdingbar dazu, konstante und hoch-
nur einen enormen Erfolgsdruck in die bis in die Basisdienststellen haben! schulisch vergleichbare Bedingungen für
Ermittlungsarbeit der hessischen Polizei 2016 wurden 300 zusätzliche Vollzugs- Studierende zu schaffen.
gebracht, sondern auch den in der Son- stellen im Haushalt eingestellt. Von den Räumliche Defizite, zu wenige Pra-
derkommission eingesetzten Beamtinnen 300 zusätzlich eingestellten Studierenden xisausbilder, fehlende Schießstätten und
und Beamten „alles abverlangt“. blieben am Ende, aus unterschiedlichsten Einsatztrainingszentren dürfen nicht von
Sollten sich die Ermittlungsansätze Gründen, nur 220 übrig. der Kompetenz eines Landesbetriebs Bau
bewahrheiten und die Überführung des Mit dem einstellungsstärksten Jahrgang und Immobilien Hessen abhängig bleiben.
Täters gelingen, ist erst die Arbeit der Er- 2017 sollten im Jahr 2020 dann 570 zu- Wir kennen die Situation in vielen Poli-
mittlerinnen und Ermittler beendet. sätzliche Polizei- und Kriminalkommissa- zeiliegenschaften. Es wird immer enger
Nicht zuletzt nach dem Anschlag in rinnen und -kommissare die Polizeibehör- und die Flexibilität unserer Beschäftigten
Halle (Saale) ist die Problematik der den verstärken. Legt man die bisherigen kann nicht groß genug sein, wenn es um
„rechten Gewalt“ in der Mitte der Ge- 20% Abbruchquote zu Grunde, können ihre Arbeitsplätze geht.
sellschaft angekommen. Eiligst besannen wir den Malus rechnerisch abbilden. Mit Blick auf (schwer) bezahlbaren
sich die Verantwortlichen in Bund und in Selbstkündigungen und nicht bestan- Wohnraum im Rhein–Main Gebiet, gerade
den Ländern, die jahrelang mit einem sig- dene Modulprüfungen sind Hauptursa- auch in Städten wie Frankfurt/Main und
nifikanten Stellenabbau bei den Polizeien chen. Dies wirft die berechtigte Frage Wiesbaden, fehlenden günstigen Wohn-
wetteiferten, eines Besseren. auf: sind wir in Hessen als Arbeitgeber im möglichkeiten an Hochschulstandorten,
Auch in Hessen erkannte die Landesre- Vergleich mit konkurrierenden Länderpo- wie z.B. im benachbarten Rheinland-Pfalz
gierung endlich, nicht zuletzt auf jahre- lizeien attraktiv genug? oder sanierungsbedürftigen Lehrsaal-
Foto: dpa Foto: dpa Foto: RK Foto: DO
// 5
// positionen //
gebäuden zeigt sich deutlich, dass ein
schnelles Reagieren nicht mehr möglich
ist. Leider ist man auch nicht mehr „Herr
im eigenen Haus“!
Rückblick: Die Landesregierungen unter
der Ägide des damaligen Ministerprä-
sidenten Roland Koch machten sich ab
1999 auf, um unter anderem landeseige-
ne Liegenschaften auf dem Immobilien-
markt gewinnbringend zu verkaufen. So
weit, so gut.
Viele Millionen wurden kassiert und in
die damals oft klammen Haushaltskassen
„gespült“! Eilig wurde noch schnell ein
landeseigener Betrieb gegründet, der sich junge Menschen für ihren Wunschberuf polizei sind es, die die Versäumnisse der
um Bau und Liegenschaften kümmern Polizist in Hessen nachhaltig zu begeis- Personalpolitik auszubaden haben. Gera-
sollte. Dieses Konstrukt heißt heute Lan- tern. de denjenigen, die das Schiff Polizei unter
desbetrieb Bau- und Immobilien Hessen Folge: Der dringend benötige (und ge- schwierigen Bedingungen auf Kurs hal-
(LBIH). eignete) Personalnachwuchs für die hessi- ten, muss endlich eine deutlich spürbare
Die erhoffte Erfolgsstory blieb aus und sche Polizei, messbar in den Einstellungs- personelle Verbesserung widerfahren.
man fuhr „krachend gegen die Wand“! zahlen zum Februar und September eines Es geht darum, endlich ein Gesamtkon-
Landeseigene Gebäude und damit auch jeden Jahres, erfüllt bei weitem nicht die zept zur Attraktivitätssteigerung des Poli-
Polizeidienststellen und Präsidien wurden hoch gesteckten Erwartungen (mit den zeiberufs in Hessen umzusetzen.
älter, Renovierungsmaßnahmen fanden dafür bereitgestellten Haushaltsmitteln). Die GdP Hessen fordert darüber hinaus:
häufig nicht im erforderlichen Maß statt Allein im Jahr 2020 sind 1.100 Neuein-
und so trug es sich zu, dass Investitions- stellungen vorgesehen. Für Februar 2020 • Politische Zusage zum weiteren
staus mit erheblichen Konsequenzen in waren 500, für September 600 Studien- kontinuierlichen Personalaufbau
den Jahren signifikant auftraten. plätze vorgesehen. Tatsächlich konnten bei der Polizei
Die unter dem Rubrum „Leo–Program- im Frühjahr prognostisch nur ca. 350 Ein- • Deutliche Verbesserung der Beför-
me“ veräußerten Landesliegenschaften stellungszusagen realisiert werden. derungssituation – Ausschöpfung
wurden per Mietvertrag mit den Eigen- Daher braucht es nun im Ringen um die der Stellenplanobergrenzen in allen
tümern nach Mitteilung des Steuerzah- besten Köpfe geeignete Entscheidungen, Besoldungsgruppen
lerbundes Hessen so vereinbart, dass die um die hessische Polizei als attraktiven • Erhöhung und Wiedereinführung
Mieter nicht nur die Mieten, sondern zu- Arbeitsgeber heraus zu stellen. der Ruhegehaltsfähigkeit der Poli-
sätzlich auch die anfallenden Sanierun- Als Sofortmaßnahmen fordern wir für zeizulage
gen und Renovierungen vollumfänglich die Studierenden in Hessen: • Reduzierung der Wochenarbeitszeit
finanziell zu tragen haben. auf 38,5 Stunden, Wechselschicht-
Es wird Jahre dauern, bis wirksame und • Deutliche Erhöhung der Anwärter- dienst 35 Stunden
gesunde Personalstrukturen bei Schutz- bezüge • Deutliche Anpassungen bei der
und Kriminalpolizei aufgebaut und ar- • Gewährung von Freier Heilfürsorge Grundbesoldung (Angleichung zur
beitsfähig sind. während des Studiums Bundespolizei)
Angesichts rasanter Entwicklungen, • Modernisierung der bestehenden • Verbesserung des bestehenden Zu-
insbesondere im Bereich Cyber- und In- Infrastrukturen der HfPV-Abtei- lagenwesens
ternetkriminalität oder der Bekämpfung lungen Wiesbaden, Kassel und
des Terror- und Extremismus, wird sich Gießen auf ein hochschulwürdiges Es bleibt nicht nur spannend und wir
die Belastungssituation auf Grund der zu Niveau stehen auch gewerkschaftlich vor großen
Recht hohen Erwartungshaltung der Be- • Studentenwohnheime Kraftanstrengungen.
völkerung noch verstärken. • Gewährung von Wohngeldzuschuss Auch in den Personalräten wird alles
Fachkräfte mit IT-Studium und Wissen- • Smarte Polizei - auch für Studie- Beschriebene Wirkung entfalten.
schaftler müssen gewonnen werden, um rende Ich bitte euch daher, sowohl der GdP in
die Vollzugspolizei bei vielen Ermittlun- den Personalräten des HPR Polizei und
gen zu entlasten. Die Rahmenbedingungen müssen er- auch örtlich mit euren Stimmen zur Per-
Bundesweit fehlen mehr als 20.000 kennbar verbessert werden, um im Kon- sonalratswahl im Mai die notwendige Un-
Polizeibeamte! Die Mehrzahl der Landes- zert der anderen Bundesländer und der terstützung zu geben.
polizeien, die Bundespolizei, das BKA und Bundespolizei wettbewerbsfähig zu sein. Jens Mohrherr/Bild:PW
der Zoll haben enorme Personalbedarfe, in Der polizeiliche Nachwuchs, der sich
messbare politische Absichtsbekundun- heute nicht für die hessische Polizei ent-
gen (Koalitionsverträge oder Haushalts- scheidet und uns heute verloren geht,
definitionen) in Form von beabsichtigten fehlt so dringend den Kolleginnen und
Mehreinstellungen definiert. Kollegen im täglichen Dienst.
Täglich wird es unter den gegebenen Unsere Beschäftigten in den Basis-
Rahmenbedingungen schwerer, geeignete dienststellen bei Kriminal- und Schutz-
// 7
// soziale medien - unterschätzte gefahr //
wir müssen dringend aufeinander aufpassen!
die moderne kommunikation ist fluch und segen gleichermaSSen
+++Soziale Medien und die Folgen+++ „Generation Kopf unten“
Der Markt wächst, scheinbar unauf- In Augsburg und Köln gibt es für die
haltsam. Deutschland entwickelt sich Generation der „abgesenkten Köpfe“ in-
entgegen einem weltweiten Trend wei- zwischen spezielle Ampeln; in den Boden
ter nach oben. eingebaute LED-Lichtleisten leuchten an
Acht von zehn Menschen nutzen hier- neuralgischen Orten, wenn sich beispiels-
zulande ein Smartphone. Displays wer- weise Straßenbahnen nähern oder an
den größer und besser, Netze stabiler Fußgängerampeln.
und der mobile Datenverkehr wird War das der Geist der Erfinder, die Kom-
günstiger. Tausende von Apps gibt es munikation zu erleichtern, flexibler und
in den Stores, überwiegend kostenfrei. schneller reagieren zu können?
Welche Gefahren aber hinter allem Oder ist es inzwischen nicht so, dass die
stcken, wird oft verkannt. Mehrheit sich bei der Nutzung von Apps
Auch in der Polizei bereiten uns be- recht wenig Gedanken über die Sinn-
stimmte Verhaltensweisen seit gerau- haftigkeit der geführten Kommunikation
mer Zeit immer mehr Probleme. macht.
Sind es eigentlich noch notwendige
81% der Bevölkerung ab 14 Jahren in Unterhaltungen, die dort geführt werden,
Deutschland nutzen ein Smartphone. Für oder einfach nur eine gewisse Art der
die große Mehrheit der etwa 57 Millionen Sucht, einer mobilen Sucht?
Nutzer sind Smartphones der wichtigste „Handyfasten“, einen oder zwei Tage in
Begleiter durch das alltägliche Leben. der Woche, wer schafft das? Kinder und Und so schlimm scheint es nicht zu sein,
Ursprünglich sollten die Geräte eine Jugendliche zeigen in ihrer Sprache sehr es gehört halt schon dazu.
Unterstützung und Erleichterung im All- oft, was sie davon halten.
tag bringen. „Wenn du mir das Handy wegnimmst, Probleme in der hessischen Polizei
Smarte Unterstützung bei der Kommu- ist mein ganzes Leben weg“, ein nicht sel- Kommunikation findet nicht nur im
nikation und schnelle Erreichbarkeiten, ten gehörter Satz, den Eltern als Antwort dienstlichen Alltag statt, sondern auch
immer und überall, so sehen es die Nutzer bekommen. darüber hinaus.
heutzutage. Und hier scheiden sich dann die Geister,
Ist das so? Überwiegen die Vorteile in Verhalten wir uns anders? ob Fluch oder Segen.
unserer hochtechnisierten Welt, wenn Was hat das alles aber mit unserer Po- Seit Dezember 2018 haben sich gewisse
wir konstatieren müssen, dass inzwischen lizei zu tun, fragt sich der geneigte Leser? Verhaltensweisen in der hessischen Poli-
drei von vier Nutzern sich ein Leben ohne Das Nutzerverhalten unterscheidet sich zei Bahn gebrochen. Chatgruppen mit den
Smartphone nicht mehr vorstellen kön- in manchen Bereichen nicht von den be- Vorwürfen von rechtsextremen Verhalten
nen. reits geschilderten. wurden aufgedeckt.
Polarisieren die Geräte nicht auch? Die Unverzichtbarkeit, oder auch Sucht, Verfahren wurden eingeleitet, verbun-
Wenn sich zwei von drei Nutzern durch kann man bei uns selbst jeden Tag fest- den mit Strafverfahren, Disziplinarver-
Smartphones anderen Menschen näher stellen. Der tägliche Dienst, Besprechun- fahren, Durchsuchungen, Entbindung der
fühlen und andererseits sich acht von gen, Sitzungen und vieles mehr belegen Dienstgeschäfte und Suspendierungen.
zehn beklagen, dass Menschen durch die dies. Ich möchte dies an dieser Stelle nicht
zunehmende Smartphone-Nutzung im- Gut gemeinte Hinweise, „das Handy vertiefen, alle wissen, wovon ich spreche.
mer weniger miteinander reden, scheint nach Ende der Besprechung wieder ein- Und alle wissen auch, dass seitdem
die Welt etwas „verrückt“ zu sein. zuschalten“, wirken oftmals ebenso we- eine Vorwurfslage aus unterschiedlichen
Ist es nicht so, dass wir alle täglich die nig wie lustige Aufkleber oder Hinweise gesellschaftlichen und auch politischen
Realität selbst erleben. In der Regel bei in Präsentationen. Richtungen über uns eingebrochen ist.
den anderen, denn wir sind doch vernünf- Die Köpfe sind auch hier bei vielen Teil- Mit aller Vehemenz haben wir als GdP
tig, oder? nehmern gesenkt, welche sich dann auch öffentlich klargestellt, dass es sich um
Menschen, die durch die Innenstädte zur oben beschriebenen Generation zäh- Einzelfälle handelt. Wir haben gleichzei-
laufen und froh sein können, dass sie an- len dürfen. tig dafür geworben, die Kolleginnen und
dere nicht umrennen oder gar die Gefahr Man darf eigentlich schon froh sein, Kollegen keinem Generalverdacht zu un-
besteht, dass sie selbst gegen Laternen, wenn es nur bei wenigen einmal klingelt terziehen.
Bänke oder Scheiben laufen. oder brummt, trotz gut gemeinter Hin- Bis heute stehen wir zu dieser Haltung.
Gesenkte Köpfe, überall auf unseren weise. Über einige Klingeltöne sollten wir In der Polizei Hessen gibt es kein Netz-
Straßen, in Restaurants, Sportstätten, hier erst gar nicht sprechen. werk von rechtem Gedankengut!
Schulen, Bussen und Bahnen. Bis hin in Es ist eine Form der Respektlosigkeit, In der Aufarbeitung der Vorfälle wurden
unsere Wohnungen auf der Couch. die sich scheinbar eingeschlichen hat. unterschiedliche Maßnahmen getroffen.
8 //
// soziale medien - unterschätzte gefahr //
Verfahren wurden eingestellt, es kam zu Insbesondere, wenn es darum geht,
Verurteilungen, aber auch einige Entla- „problematische Inhalte“ auszutauschen,
sungen waren die Folge. zu teilen oder zu kommentieren.
Bei solchen Verhaltensweisen sind die Schnell werden empfangene Bilder oder
Entlassungen die konsequenten Entschei- Videodateien nicht nur abgespeichert,
dungen, die wir vollumfänglich unterstüt- sondern auch weitergeleitet und/oder
zen. Das möchten wir nicht in der Polizei. kommentiert.
Die Sicherheit einer Ende-zu-Ende-Ver- Aufeinander aufpassen
Spiegelbild der Gesellschaft schlüsselung trügt. „Whats-App ist der derzeit größte
Ist die Polizei ein Spiegelbild der Gesell- Und die vermeintliche Sicherheit bricht Diszitreiber“, ein Satz, der sich einprägt,
schaft? Eine spannende Frage, die unser in ihren Grundfesten dann völlig zusam- schaut man auf die gestiegenen Fallzah-
Innenminister Beuth anlässlich der Pres- men, wenn plötzlich ein Ermittlungs-/Dis- len bei den Disziplinarermittlungen.
sekonferenz zur „Polizeistudie“ Anfang ziplinarverfahren eröffnet wird. Wir müssen handeln. Nicht länger zu-
Februar 2020 mit nein beantwortete. In der Regel ist es dann zu spät. Man schauen und unsere Kolleginnen und Kol-
Sie ist ein „besonderer Teil der Gesell- gerät in Erklärungsnot, wenn Ermittler legen in vermeintliche Probleme laufen
schaft“, so seine Worte, da sie im Ver- Smartphones über Jahre zurück auslesen lassen.
gleich zur anderen Bevölkerung unter können und Daten verwertbar sichern. Alle gut gemeinte Prävention und Hin-
einer herausgehobenen Verantwortung Sehr oft gerät man auch dann in den weise von Vorgesetzten scheinen nicht
steht. Fokus, wenn gegen andere Kolleg/innen, den gewünschten Erfolg zu haben.
Wie verhalten sich also unsere Kolle- oder auch Personen außerhalb der Poli- Wir müssen Wege finden, das eigene
ginnen und Kollegen im Dienst und auch zei ermittelt wird. Durch das Internet of Nutzerverhalten in den sozialen Medien
darüber hinaus? things (Internet der Dinge) sind viele Ge- zu reflektieren.
Eine Frage, mit der auch wir uns zuneh- räte mehr und mehr miteinander vernetzt. Nur, wenn man offensiv aufklärt und
mend als Gewerkschaften und Personal- Selbst Kühlschränke, Staubsauger usw. Verständnis vermittelt, kommt man zu
räte befassen müssen. Und schnell taucht dann ein „vermeint- vernünftigen Ergebnissen, die auch zu
Disziplinare Ermittlungen infolge der lich lustiges“ Bild oder der Kommentar zu Verhaltensänderungen führen.
Nutzung sozialer Medien nehmen zu. einem Video auf, der einem selbst Proble- Mir ist es sehr wichtig dass deutlich
Hinweise und auch sehr oft „Zufallsfun- me bereiten kann. wird, niemanden unter einen General-
de“ führen zu Erkenntnissen, die in verdacht zu stellen oder gar etwas zu
eine Vorprüfung oder Verfahren mün- verbieten. Wir sollten nur nicht ein-
den. Eine unendliche Geschichte? fach weiter zuschauen.
Und immer wieder stehen Messen- Unsere Erfahrungen beweisen, dass
ger-Dienste im Fokus der Ermittlun- dringender Handlungsbedarf besteht.
gen. Jeder Einzelne, der durch Vernunft
Die Nutzung dieser Apps, insbe- und Aufklärung vor Schlimmerem
sondere in Whats-App-Gruppen, aber bewahrt wird, ist die Anstrengung
auch Einzelchats, scheinen den User in wert.
Sicherheit zu wiegen. Text und Bilder: Peter Wittig
polizistenbeleidigung - sind wir andere menschen?
+++Polizeibeschäftigte als Opfer+++ Was nun kommt, werden einige von gungsabsicht, dazu unter der Einwirkung
Wir stellen uns einmal den folgenden euch am eigenen Leibe bereits selbst er- von Alkohol und Drogen.
Fall vor, der nicht wirklich realitäts- lebt haben. Das Verfahren gegen die Kollegin zieht
fremd ist. Eine Kollegin kommt mit Strafverfahren, dienstliche Erklärungen, sich über mehrere Monate und endet mit
ihrem Streifenpartner zu einer häus- Vorladung von internen Ermittlern, Diszi einer Einstellung gegen Geldauflage.
lichen Gewalt. Da sich die Parteien und möglicherweise aufgrund des Vorfalls Was läuft hier eigentlich falsch? Einer
nicht beruhigen, wird ein Beteiligter keine Verbeamtung auf Lebenszeit, Beför- von vielen Fällen. Unser Innenminister
der Wohnung verwiesen. Es kommt zu derung oder Versetzung in ein anderes PP. veröffentlichte Anfang Februar die Ergeb-
wüsten Beschimpfungen beider Kolle- Wertfrei von der Bewertung des Verhal- nisse der Polizeistudie. Bei den Faktoren,
gen. Da sich die Situation nicht mehr tens der Kollegin ergänzen wir den Sach- die unzufrieden machen, wurde wissen-
durch „normale Sprache“ entspannen verhalt des Einsatzes um folgendes: schaftlich belegt:
lässt, schreit die Kollegin den Betrof- Der Betroffene hat die Kollegin zuvor 79,1%!!! wurde bereits im Dienst belei-
fenen an: „Du Blödmann, nun verlasse mehrfach und fortdauernd beleidigt. Es digt und empfinden dies als belastend!
endlich die Wohnung“. fielen unter anderem die Worte... „du blö- Dies bereitet uns Sorge und wir fordern
de Schlampe, von dir lasse ich mir nichts dringend, dass gehandelt wird. Eine Belei-
Es kehrt Ruhe ein. Er geht, die Lage ist sagen, du F....“. Auch dies wurde beanzeigt. digung, wie sie in diesem Beispiel die Kol-
beruhigt und vorerst erledigt. Vorerst, Nun zu den Folgen, ebenso nicht reali- legin widerfahren hat, ist nicht hinnehm-
denn einige Zeit später erhält die Kollegin tätsfremd. Nach kurzer Zeit stellt die StA bar. Auch nicht unter Einfluss von Alkohol
die Information, dass sie vom Betroffenen das Verfahren gegen den Betroffenen ein. oder Drogen. Auf geht`s, Herr Beuth!
wegen Beleidigung angezeigt wurde. Kein öffentliches Interesse, keine Beleidi- Peter Wittig
// 11
// wertschätzung //
die häuptlinge lassen ihre indianer im stich
grob fahrlässige personalpolitik gefährdet unsere basisarbeit
+++Stärkung Basisdienststellen+++ eigenen politisch motivierten
Wir hören sie, wir kennen sie inzwi- Ziele zu sprechen, sondern sie
schen auswendig, wir haben auch auch umzusetzen.
lange und geduldig daran geglaubt. Denn sie sind die Häupt-
Aber, um es deutlich zu sagen, wir linge, die für die Indianer der
können sie nicht mehr hören, die hessischen Polizei Verantwor-
Worte über die Stärkung unserer Ba- tung tragen.
sisdienststellen! Und so setzten viele Indianer
Wir schreiben das Jahr 2020 und in den Veränderungsprozes-
unsere Kolleginnen und Kollegen bei sen auf die Versprechen ihrer
Schutz- und Kriminalpolizei haben Häuptlinge aus dem „großen
das auszubaden, was versprochen weißen Haus“ in Wiesbaden.
wurde und nicht eingehalten wird. Denn eine Menge von ihnen
Die Indianer von S und K werden im sollten zusätzlich ausgebildet
Stich gelassen. werden, um die vielen kleinen
Stämme draussen schlagferti-
Wir dürfen die Straße nicht verlieren. ger zu machen.
Bereits vor einigen Jahren haben wir „Basisstämme“ standen
sehr eindrucksvoll auf die Situation un- dabei im Mittelpunkt dieser
serer sogenannten Basisdienststellen hin- Zusagen und die Häuptlinge
gewiesen. rühmten sich seitdem immer
Hilferufe aus den Revieren, Stationen wieder, bis heute ist dies so.
und Kommissariaten erreichten uns tag- Die Friedensrichter, bei uns
täglich. Die Gefahr, die Straße zu verlieren, auch Personalräte und Ge-
also dem Gegenüber die Handlungshoheit werkschaften genannt, zeig-
zu überlassen, war durchaus realistisch. ten sich ebenso zufrieden.
Verhaltensmuster von Menschen, die Keine schnelle Lösung, aber die Aus- Das Personal dazu, also unsere Indianer,
der Polizei gegenüber nicht wohl geson- sichten für die Jahre nach 2015 waren kommen nicht in dem Umfang an, wie es
nen sind, haben dies bewiesen. schließlich positiv, oder...? versprochen wurde.
Das Bedürfnis, Straftaten zu begehen Man vertraute doch darauf, dass ein Auf den Basisdienststellen eine immer
und dabei bereits die personellen Res- „Indianerehrenwort“ auch gilt und einge- unerträglicher werdende Situation.
sourcen der Polizei zu kennen, ist ein halten werden muss. Die Häuptlinge sagen, wir sollen den
deutliches Zeichen der Professionalisie- Gesagt, getan, was ist bis heute ge- Ball doch flach halten, denn alles, was auf
rung von Kriminellen. schehen? der Straße ankommt, sind schließlich „zu-
Am Beispiel mehrerer Reviere in Wies- Nicht viel, Kolleginnen und Kollegen. sätzliche“ Menschen, ansonsten wären es
baden wurde schnell deutlich, dass man Es gibt unzählige Dienststellen, die ja noch weniger.
wieder „vor die Lage“ kommen muss, ohne dringenst auf neues Personal angewiesen Noch weniger..., dann könnten wir den
wenn und aber. sind. Bei den Tarifbeschäftigten, Fach-/ Laden ganz schließen. Und mit dem, was
Das „wie“ stand dabei im Mittelpunkt Verwaltungs- und Vollzugsbeamt/innen. ankommt, ändert sich die Situation gera-
der Diskussion.
Mit unterschiedlichen Maßnahmen in „ de eben nicht merklich.
Viele neue Indianerstellen, die geschaf-
der Personal- und Einsatzdisposition er- Und so setzten viele Indianer in fen wurden, helfen nämlich der Basis
arbeiteten die Kolleginnen und Kollegen den Veränderungsprozessen auf die nicht, wenn sie in einem hohen Maße gar
gemeinsam eine neue Strategie. Versprechen ihrer Häuptlinge aus dem nicht eingestellt weden, geschweige denn
Es gab tiefgehende Veränderungen in „großen weißen Haus“ in Wiesbaden. ihre Ausbildung beenden.
der Dienstgestaltung und auch taktische Man vertraute doch darauf, dass ein Jedes halbe Jahr machen wir ein rech-
Maßnahmen wurden ergriffen, die hier „Indianerehrenwort“ auch gilt und nerisches Minus bei den Einstellungen. Ja,
nicht näher beleuchtet werden (können). eingehalten werden muss“. es wird dann immer nach sechs Monaten
Umso entscheidender stand aber der „draufgesattelt“. Aber es verschiebt die
wichtigste Faktor im Mittelpunkt des Ver- Sie alle haben auf die Versprechen ver- dringend erforderliche Personalunterstüt-
änderungsprozesses - das Personal. traut und müssen nun sehr oft feststellen, zung von Jahr zu Jahr.
Die Investition in den Faktor Mensch ist dass nichts ankommt. Und so warten unsere Basisdienststel-
unbezahlbar. Aber sie ist eigentlich auch Immer neue Projekte, Phänomenberei- len bei Schutz- und Kriminalpolizei weiter
eine Selbstverständlichkeit, denn der In- che, zusätzliche Aufgaben und Zustän- auf die Einlösung von Versprechen.
vestor ist die hessische Landesregierung. digkeiten, gepaart mit steigendem Vor- Versprechen, die im Übrigen unsere
Ihre Aufgabe ist es, nicht nur über die gangsdruck belasten uns immens. Polizeipräsidenten nicht zu verantwor-
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// wertschätzung //
Sie richten sich aber immer an dem aus,
was gerade die Tätigkeiten sind. Und die-
se verändern sich im Laufe der Jahre.
Schließlich wird sehr großen Wert auf
Personalentwicklung gelegt. Dies bedeu-
tet dann auch finanzielle Nachteile, die
im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf Wirkung erzielen, oftmals ne-
gative.
Personalentwicklung ist als perspekti-
visches Steuerungselement grundsätzlich
gut. Aber manchmal würde ich mir mehr
Verwendungstiefe statt Verwendungs-
breite wünschen.
Zulagen könnten gestrichen werden,
wenn man endlich diese Gehaltsteile in
das Grundgehalt überführen würde.
Davon profitiert ein Beschäftiger näm-
lich nicht nur kurzfristig, sondern auch
später in der Rente oder Pension.
Auch hier eine Investition in die Mitar-
ten haben. Denn sie können schließlich oberschule nachholen zu können oder bei beiterinnen und Mitarbeiter, deren Fami-
nur das verteilen, was auch physisch an- Nichtbestehen eines Einstellungsteils nur lien und Zukunft.
kommt. diesen wiederholen zu können und nicht Die Gleichbehandlung bei der Förde-
Und sie haben dann die Aufgabe, das den gesamten Test sind nur ein Teil. rung und Bezahlung unserer Kolleginnen
Minus den Dienststellen und Personalrä- Langjährige Forderungen von uns nach darf hierbei ebenso nicht aus den Augen
ten erklären zu müssen. einer Vorsorgekur für Polizeibeschäftigte, verloren werden.
Plante man in vielen Bereichen mit ei-
ner personellen Unterstützung, muss dies
Tarif und Beamte, nehmen Fahrt auf.
Die Möglichkeit eines Angebots „Freie „
wieder korrigiert werden. Heilfürsorge“ scheint nicht mehr gänzlich Personalentwicklung ist als perspek-
Es entsteht dann die Situation, dass unrealistisch zu sein. tivisches Steuerungselement grund-
man in der Mangelverwaltung kurzfristig Unbezahlbarer Wohnraum für Stu- sätzlich gut. Aber machmal würde
gegenseitig „umschichten“ muss, um Si- dierende und das fehlende Angebot zur ich mir mehr Verwendungstiefe statt
tuationen zu entschärfen. Unterkunft am Studienort ein weiterer Verwendungsbreite wünschen“.
Man nennt es auch „rechte Tasche - Faktor.
linke Tasche“. Unterstützung bei der Wohnraumsuche Ja, Teilzeitbeschäftigung als familien-
Wie geht es weiter? und der Finanzierung sind hier dringend politisches Instrument ist gut, aber wer
Wir unterstützen als Personalrat und erforderlich. denkt einige Jahre in die Zukunft, wenn
Gewerkschaft mit allen Möglichkeiten, Finanzielle Rahmenbedingungen sind dies erhebliche finanzielle Auswirkungen
Werbung für unseren Beruf zu machen. ein weiterer, wenn inzwischen auch nicht auf die Rente oder Pension hat.
„ mehr der alleinige tragende Aspekt bei
der Berufswahl.
Dies führt uns wieder zurück zu unseren
Häuptlingen im „großen weißen Haus“.
Natürlich schauen sich die Men- Aber schon das Argument der Landes- Der Oberhäuptling Peter Beuth hat es
schen vor ihrer Entscheidung auch regierung, die bestbezahlte Polizei zu ha- in der Hand, viele Dinge auf den Weg zu
die Besoldungstabellen der einzel- ben, da ja alle in den gehobenen Dienst bringen.
nen Länder an. Und hier hinken wir eingestellt werden, zieht nicht mehr. Schnell, überzeugend und mit aller
in Hessen im Vergleich zu Nachbarn Wir müssen darüber auch nicht mehr Kraft hat er sich dafür einzusetzen, dass
weit zurück, insbesondere zur Bun- streiten, denn die sog. „Abbrecherquote“ Dinge verändert werden und dass Perso-
despolizei, die sehr beeindruckend im oder nach dem Studium von derzeit ca. nal auch dort ankommt, wo er es vor Jah-
nachgebessert hat.“ 18% spricht für sich. ren versprochen hat.
Natürlich schauen sich die Menschen Wir erwarten auch keinen Zaubertrank,
Zur Werbung gehört es aber auch, dass vor ihrer Entscheidung auch die Besol- den ein bekannter Gallier in die Lage ver-
es Rahmenbedingungen und Argumente dungstabellen der einzelnen Länder an. setzte, unglaubliche Dinge geschehen zu
geben muss, um die Attraktivität für die- Und hier hinken wir in Hessen im Ver- lassen.
sen Beruf darstellen zu können. gleich zu Nachbarn weit zurück, insbe- Wir erwarten aber als Personalrat und
Es ist doch schon ein Eingeständnis der sondere zur Bundespolizei, die sehr beein- GdP Antworten und das Einhalten von
Untätigkeit, dass es derzeit Entwicklun- druckend nachgebessert hat, bei Personal Versprechen gegenüber unseren Beschäf-
gen gibt, welche wir schon seit Jahren und Besoldung. tigten.
eingefordert haben. Das gesamte Zulagenwesen bei der Po- Sorgen Sie also dafür, verehrter Ober-
Die Absenkung der Mindestgröße bei lizei gehört gründlich korrigiert. häuptling, dass wir die Straße nicht ver-
der Einstellung, die Öffnung des Lebens- Zulagen befriedigen zwar nicht die Si- lieren. Denn dort existieren jeden Tag und
alters, die Möglichkeit, wieder eine Fach- cherheit auf ein verlässliches Einkommen. jede Nacht, bei der Schutz- und Kriminal-
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// wertschätzung //
polizei, eigentlich unlösbare Situationen Und schon gar nicht unsere Tarifbe- Für den Personalrat Westhessen je-
zur Aufrechterhaltung eines normalen schäftigten, die in dem Tarifumfeld Hes- denfalls darf ich konstatieren, dass wir
Dienstbetriebs. sen nahezu keinerlei persönliche und fi- einer Menge Menschen individuell hel-
Unsere Indianer machen das Unmögli- nanzielle Perspektiven besitzen. fen konnten, viele bei Problemen beraten
che möglich, trotz dieser teils unhaltba- Wir werden daher nicht nachlassen, um durften, in der Regel auch erfolgreich.
ren Umstände. auch unsere personalrätlichen Möglich- Der Umgang und die Zusammenarbeit
Wir wissen, wovon wir als Personal- keiten weiter zu nutzen, um konstruktiv, mit unserer Behördenleitung und allen
räte sprechen. Wir möchten die Stimme aber auch mit der nötigen Vehemenz un- Abteilungen und Direktionen basiert auf
der Beschäftigten sein und transportieren seren Beschäftigten Luft zum Atmen zu einem vertrauensvollen Verhältnis.
dies auch über den HPR nachhaltig an die verschaffen. Dafür sind wir sehr dankbar, bietet ge-
politisch Verantwortlichen. Die im Mai 2020 vor der Türe stehen- rade dies doch erst die Möglichkeit, sich
Wir können aber unseren Indianern den Personalratswahlen werden uns hof- einzubringen. Selbst, wenn es auch ein-
keine nachvollziehbaren Antworten mehr fentlich wieder die nötige Rückendeckung mal nicht erfolgreich war ist es wichtig,
geben, denn sie spüren keine Veränderun- der Beschäftigten geben. Stärke braucht es dennoch zu versuchen.
gen, trotz Versprechen. Stimmen. Denn, wie immer, wer es nicht versucht,
Nicht der Schichtleistende, der keiner- Nur durch die Teilnahme an den Per- hat schon verloren.
lei planbare Freizeiten für Familie und sonalratswahlen mit entprechend hoher Und daher bitte ich euch persönlich,
Freunde mehr hat. Wahlbeteiligung können wir auch den eurer GdP in dem westhessischen Per-
Auch nicht der Kripo-Beschäftigte, der Druck weiter aufbauen. sonalrat weiter zu vertrauen und uns
einen Vorgangsberg von nicht selten mehr Eine GdP war in den vergangenen Jah- durch eure Stimme im Mai 2020 zu
als 150 Vorgängen in seinem Fach hat. ren immer ein verlässlicher Partner. Jeder stärken.
Operative Kolleginnen und Kollegen darf natürlich auch einmal Fehler machen Denn nur durch eure Stimmen sind
und Stabsmitarbeiter/innen kommen oder Dinge falsch einschätzen. Auch wir wir stark. Stark, um eure Interessen zu
ohne erheblichen Aufbau von Mehrarbeit nehmen uns da nicht aus. vertreten, gleich, ob Angestellte oder
nicht zu den erklärten Zielen. Ich glaube aber doch, dass es die ver- Beamtinnen und Beamte, Schutz- oder
Ziele, die vorgegeben werden, durch die gangenen fast vier Jahre gezeigt haben, Kriminalpolizei.
Häuptlinge. Und man erwartet natürlich dass wir ein kompetenter und verlässli- Vielen Dank dafür.
auch Ergebnisse. cher Partner der Beschäftigten waren. Peter Wittig
deig/taser bei der polizei - erste bewertungen
+++Ausstattung der Polizei+++ Kolleginnen und Kollegen, die selbst bei
Zuvor ausschließlich bei Spezialein- hochaggressiven Personen in den meisten
heiten verwendet, darf ein „Taser“, Fällen zur Lagebewältigung ausreichte.
dessen offizielle Bezeichnung DEIG Hierzu liegen bisher von den insgesamt
lautet, nach Durchführung eines Pi- 70 Einsätzen mit dem DEIG genügend
lotprojektes in den Präsidien Frank- Beispiele vor.
furt und Südosthessen nun in allen Nach dem Einsatz des DEIG kann ein
Behörden durch den polizeilichen sicherer und kontrollierter Zugriff bei
Einzeldienst und damit flächende- Gewalttätern erfolgen. Schwerwiegende
ckend eingesetzt werden. Verletzungen sowohl beim polizeilichen
Ausgestattet sind Schwerpunktrevie- Gegenüber als auch bei den beteiligten
re, vornehmlich in den Innenstädten. Kräften werden in der Mehrzahl der Fäl-
le vermieden, da es belegbar durch den
Auf Initiative der GdP Hessen und einer DEIG-Einsatz nicht mehr zu körperlichen
dazugehörigen Informationsveranstal- Auseinandersetzungen kommt. stimmten Situationen kann es jedoch ein
tung in Wiesbaden mit Experten hat der
Innenminister entschieden, das Elektrodi- „ milderes Mittel darstellen.
Das landeseinheitliche Ausbildungs-
stanzimpulsgerät, kurz DEIG, auch für die Das DEIG hat mich als Einsatzmittel konzept unter Einbeziehung der Behörden
hessische Polizei einzuführen. überzeugt. Es schließt die Lücke zwi- wurde nach dem Piloten durch F 7 erstellt.
Der Fachbereich 7 der HPA, Koordinie- schen den Hilfsmitteln der körperlichen Darüber hinaus wurden die Einsatztrai-
rungsstelle Einsatztraining (ET), war mit Gewalt und der Schusswaffe. Lagen ner der Behörden qualifiziert.
der Fachaufsicht des dazugehörigen Pi- entstehen oft aus der Situation heraus. Wir sind der Meinung, dass sich die Ein-
lotprojektes beauftragt. Es ist wichtig, mehr Dienststellen mit führung des DEIG auf Initiative der GdP
Wissenswert: Das DEIG ist eine Waffe dem DEIG auszustatten.“ Hessen bewährt hat.
gemäß § 55 Abs. 4 HSOG. Das Mitführen Spricht man mit unseren Kolleginnen
hat eine hohe abschreckende Wirkung, so Entsprechende Vorschriften und ein- und Kollegen, die das DEIG bereits einge-
dass Gewalttäter von Angriffen auf Po- satztaktische Vorgaben sind für den Ein- setzt haben, wird es umso deutlicher:
lizeikräfte wahrscheinlich absehen. Ein satz des DEIG unerlässlich. Bereits das bloße Zeigen des DEIG wirkt
elektrischer Lichtbogen wirkt einschüch- Klartext an dieser Stelle: ein Ersatz für deeskalierend.
ternd und unterstützt die auffordernden die Schusswaffe ist das DEIG nicht, in be- Jens Mohrherr/Bild:SSchu
// 15// politik und gesellschaft //
cybergrooming - strafbarkeitslücke beseitigt
gesetzgeber schafft zugriffsmöglichkeiten gegen missbrauchstäter
+++Schutz von Minderjährigen+++
Kriminellen, die ihre Neigung zum
Missbrauch von Kindern in die Tat
umsetzen wollen, wird es grundsätz-
lich leicht gemacht.
Ihre Opfer suchen sie sich in der gro-
ßen weiten Welt des Internet. Sie su-
chen gezielt auf Plattformen, wo sie
Kinder vermuten, mit Erfolg. Online-
spiele sind für sie ein großer Markt-
platz.
Im Erfolgsfall, wenn also die Anbah-
nung zum Kontakt geführt hat, be-
ginnt ihr perfides kriminelles Spiel. Foto: Wittig
Schnell und einfach kommen sie in den als Eintrittskarte eine sog. „Keuschheits- liche Beförderungsperspektiven sind hier
Besitz von Handynummern und Bilder probe“ verlangt. die richtigen Instrumente.
wechseln den Besitzer. Sexuellen Angebo- Dies bedeutet, dass man in den Kreis Nur so können wir als Polizei diesem
ten sind im nächsten Schritt nun Tür und nur aufgenommen wird, wenn man selbst belastenden Phänomenbereich erfolg-
Tor geöffnet, oft erfolgreich. kinderpornografisches Material hochlädt. reich begegnen und unsere Kolleginnen
Cybergrooming, nennt man das im Durch die gesetzlichen Anpassungen und Kollegen für ihre Arbeit wertschät-
Fachjargon. Kriminologen sprechen in- wurde auch hier eine Möglichkeit ge- zen.
zwischen von einem Massenphänomen, schaffen, Zugang zu erhalten, ohne selbst Wir werden uns dafür einsetzen!
für dessen Bekämpfung nicht ausreichend strafbare Handlungen begehen zu müs- Peter Wittig
Ermittler, sog. „Cybercops“, zur Verfügung sen. CYBERGROOMING
stehen. Die „Keuschheitsprobe“ kann durch das Mit dem Begriff Cyber-Grooming wird
Und die zur Verfügung stehenden Er- Generieren von computergestützten Da- das gezielte Ansprechen von Personen
mittlungsmethoden haben gezeigt, dass teien/Bildern und Hochladen dieser be- im Internet mit dem Ziel der Anbah-
die Erfolgsaussichten für eine gerichtliche standen werden. nung sexueller Kontakte bezeichnet.
Verurteilung nach einer Identifizierung Eine Software, die ein Bild herstellt, das Es kann sich demnach auch um eine
recht gering sind. keine realen Menschen, sondern digitale besondere Form der sexuellen Belästi-
Ermittler versuchen, mit „Schein-Kind- Darstellungen abbildet, ist der Zugangs- gung im Internet handeln. Meist fin-
Operationen“ die Täter zu überführen. schlüssel. det jedoch die Kontaktaufnahme mit
Hierbei legen sie sich in den entsprechen- Dies alles steht unter einem Richtervor- der konkreten Absicht statt, sexuellen
den Foren die Schein-Identität eines Min- behalt und soll von besonders geschulten Missbrauch online oder offline bei rea-
derjährigen an, um sich so den Anbah- Ermittler/innen umgesetzt werden. len Treffen anzubahnen. Während sich
nungen zu stellen. Mit dieser neuen Strafbarkeit im Ver- der Begriff im Englischen sowohl auf
Was aber, wenn dies aus polizeilicher suchsstadium schützt der Gesetzgeber Voll- als auch auf Minderjährige bezie-
Sicht erfolgreich verläuft? nun Kinder in der digitalen Welt und gibt hen kann, hat er sich im Deutschen als
Die bisherige Rechtslage aus § 176 unseren Ermittlern effektivere Hilfsmittel auf Minderjährige (Kinder und Jugend-
StGB (sexueller Missbrauch von Kindern), an die Hand. liche) bezogen eingebürgert.
in Form des Cybergroomings war nicht Bleibt abzuwarten, ob die personellen (wikipedia.org)
zielführend. Wenn ein Täter im Netz nicht Besetzungen in den Kommissariaten dann
auf Kinder, sondern ohne sein Wissen auf auch dazu in die Lage versetzt werden.
„Schein-Ermittler“ trifft, war dies nicht Die Tätigkeit in diesem Phänomenbe-
strafbar. reich ist belastend genug. Nur durch zu-
Täterschutz vor Opferschutz. Es bestand sätzliches Personal mit entsprechender
also eine Strafbarkeitslücke. Mit dem Be- Schulung kann dies auch mit Leben be-
schluss des Deutschen Bundestags zur füllt werden.
Änderung dieser Rechtsposition wurde Dazu muss es weitere intensive Diskus-
nunmehr erreicht, dass diese Tatbege- sionen zu Ausgleichsmaßnahmen geben,
hungsweise eine Bestrafung rechtfertigt. die sich mit den psychologischen Belas-
Ein weiteres Problem unserer Ermittler tungen der Kripo-Ermittler beschäftigen.
liegt in der Tatsache, dass sich die Pädo- Eine parallele Begleitung durch präven-
philen im Darknet abschotten. Um einen tive Seminare, Gesundheitsmanagement,
Zugang zu ihren Foren zu erhalten, wird aber auch finanzielle Anreize und persön-
16 //// öffentliche sicherheit //
Freiwilliger Polizeidienst – Erfolgsgeschichte?
+++20 Jahre Freiw. Polizeidienst+++
Nach der Regierungsübernahme vor
20 Jahren der damaligen CDU ge-
führten Landesregierung blieb der
hessischen Polizei kaum Zeit zum
Durchatmen. Schleunigst wurden aus
anderen Bundesländern einige „Kon-
zepte“ geprüft und für gut befunden.
So auch die Einführung des Freiwilli-
gen Polizeidienstes bei der hessischen
Polizei. Den gab es im benachbarten
Baden-Württemberg schon lange. Im
Juni 2000 wurde in Hessen die ge-
setzliche Grundlage für eine Einfüh-
rung gelegt. Foto: PWi
Das Hessische Freiwilligen-Polizei- wurden 360 Vollzugsbeamte nach deren gen Regierungskonstellationen abhängig.
dienst-Gesetz (HFPG) wurde trotz geäu- Pensionierung in den Jahren 2007 und Bundesweit kritisiert die Gewerkschaft der
ßerter verfassungsrechtlicher Bedenken 2008 nicht mehr ersetzt. Bis heute zeigt Polizei den Freiwilligen Polizeidienst. Der
im Hinblick auf Art. 33 Abs. 4 GG die dies Wirkung, denn davon konnte sich die stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende
Rechtsgrundlage zur Einführung. hessische Polizei, wenn überhaupt, in den Jörg Radek bezweifelt in einem Interview,
Im Jahr 2007 war der FwPD in 100 der Folgejahren nicht erholen. dass die Hilfspolizisten „die objektive und
426 hessischen Städte und Gemeinden Noch präsent sind die TV Sendungen subjektive Sicherheit“ verbesserten.
mit etwa 700 ehrenamtlich tätigen, nicht dazu im Hessischen Rundfunk. Polizei Dies ist natürlich auch der kurzen Aus-
verbeamteten Polizeihelfern, davon allei- zum Schnäppchen-Preis – brauchen wir bildung geschuldet: in Hessen absolvieren
ne in Frankfurt/M. mit etwa 90, einge- die Freizeit-Sheriffs? Mit dieser Frage be- die Ehrenamtlichen ein fünfzigstündiges
richtet. Vorbild waren die in Berlin 1961 schäftigte sich am 10. Mai 2007 die Sen- Training. Sie lernen Gesetze und Verwal-
eingeführte »Freiwilligen Polizei-Reserve«, dung „Stadtgespräch“. tungsvorschriften kennen und absolvieren
die 1999 in »Freiwilligen Polizeidienst« Der damalige GdP-Chef stand in der fast ein Sicherheitstraining.
umbenannt wurde, und der »Freiwillige einstündigen Sendung Rede und Antwort, Reicht das? Radek meint, die Bürger
Polizeidienst« in Baden-Württemberg. er argumentierte geschickt und sachlich hätten ein Recht auf voll ausgebildete
Ersterer wurde 2002 durch Gesetz abge- auf die teils pointierten Aussagen des da- Beamte. Jörg Radek ergänzt: Wir greifen
schafft. maligen Innenminister Bouffier. schließlich in Grundrechte ein.“ Oft genü-
Seit dem Jahr 2000 können Bürger im
Alter von 18 bis 64 Jahren ehrenamtlich „ ge schon eine Aufforderung, den Ausweis
zu zeigen, und ein Gespräch eskaliere.
der Polizei helfen. Sie tragen Uniformen, Einen Polizeibeamten müssen Sie Hessen ist nicht das einzige Bundes-
die der Dienstkleidung stark ähneln und mit 40.000 € im Jahr ansetzen, den land, das Polizeihelfer auf die Straßen
sind mit Pfefferspray und Mobiltelefon Freiwilligen-Polizeidienst-Mensch, schickt. Auch die hessische GdP bleibt
ausgerüstet. Die Freiwilligen haben Son- den wir auf 20 Stunden maximal im bei ihrer ablehnenden Haltung zum Frei-
derrechte, wie die Erhebung personen- Monat beschränken, den können sie willigen Polizeidienst: „wir lehnen den
bezogener Daten. Sie dürfen aber keine mit maximal 2.000 € im Jahr sehr Freiwilligen Polizeidienst konsequent ab“,
körperliche Gewalt ausüben oder Waffen sinnvoll einsetzen.“ und: „wo Polizei draufsteht, muss auch
tragen. Volker Bouffier, als damaliger Innenminister in Polizei drin sein.“
Von Beginn an hat sich die Gewerk- der Hessenschau am 18.09.2006 Freiwillige verbesserten weder die ob-
schaft der Polizei in Hessen gegen die jektive noch die subjektive Sicherheit.
Einführung des FwPD gestellt. Es gab in Öffentliches Interesse an dem Thema Angesichts steigender Gewaltbereitschaft
den Anfangsjahren immer wieder Streit kam erst auf, nachdem 2007 Anfang Mai gegen Polizisten ist ihr Einsatz nicht sinn-
um Polizeivollzugsstellen, die seitens der in Wiesbaden ein freiwilliger Polizeihelfer voll. Alle 90 Kommunen in Hessen, in
Landesregierung insbesondere während von einem Autofahrer brutal niederge- denen derzeit der FwPD eingesetzt wird,
der Operation Sichere Zukunft einen mas- schlagen wurde. Eine damals wie heute entscheidet über deren Verbleib haupt-
siven Stellenabbauplan wiederfuhren. verachtenswerte Tat, die gleichzeitig eine sächlich aus Sicht der Stadtkämmerer.
Denn es wurden bei der hessischen Po- öffentliche Diskussion um die Notwen- Denn während die Tätigkeit beim FwPD
lizei 968 Stellen gestrichen. Die Arbeit der digkeit eines freiwilligen Polizeidienstes mit sieben Euro pro Stunde honoriert
über 600 wegfallenden Tarifbeschäftigten lostrat. Viele Zuschauer waren sich einig: werde, gehen die dringend gesuchten
mussten folgerichtig von Vollzugsbeam- klarer Punktsieg für die GdP, die Argu- Bürgerinnen und Bürger bei den freiwilli-
ten mit übernommen werden, die wie- mente hatten gepunktet. gen Feuerwehren „leer aus“. Ein falsches
derum für ihre originäre Aufgabe nicht Auch heute ist der FwPD von den Kas- Signal aus unserer Sicht.
mehr zur Verfügung standen. Zusätzlich senlagen der Kommunen und den jeweili- Jens Mohrherr
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