GEMEINDERATS-SITZUNG vom 20. Dezember 2021

GEMEINDERATS-SITZUNG vom 20. Dezember 2021
                                Dauer: 2 ½ Stunden
                             Entschuldigt abwesend:
             GR Marina Floriani (vertreten durch Ersatz-GR Karl Föger)
        GR Michael Haslwanter (vertreten durch Ersatz-GR Florian Grameiser)
        GV Bernhard Föger (vertreten durch Ersatz-GR Christoph Haslwanter)

In der Tiroler Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass jedes Mitglied
des Gemeinderates zu Beginn der Sitzung den Antrag stellen darf, dass
ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufgenommen
wird. In diesem Sinne bat GR Reinhard Holaus darum, folgendes neu
aufzunehmen: „Beratung und Beschlussfassung zum Thema „GEMEIN-
SAME WERBUNG IN HINBLICK AUF DIE GEMEINDERATSWAHL
2022“. Worum ging es: Jede Liste soll natürlich nach Belieben Werbe-
aktivitäten durchführen können. Zusätzlich wäre angedacht, eine Son-
dernummer der Gemeindezeitung herauszugeben, in der alle wahl-
werbenden Listen eine Seite zur Verfügung hätten. Darüber hinaus soll
jede Liste eine Anschlagtafel an der Friedhofsmauer für Informationen
benützen dürfen. --- Genauso wie auch beim Thema „Fahrradständer
ÖBB“ in der November-Sitzung, versuchte Bgm. Dablander auch dieses
Mal, die Sache zu zerreden. GR Holaus bat schließlich, endlich abstim-
men zu lassen, worauf 12 Mitglieder des Gemeinderates FÜR die Auf-
nahme in die Tagesordnung votierten, GV Mareiler, Bgm. Dablander
und GV Hirn wollten dieses Thema NICHT besprechen. WIE die Bera-
tung und Beschlussfassung geendet hat, könnt ihr weiter unten nach-
lesen.
Scherl Mario wird auf seinem Grundstück zwischen Gstirner Weg und
Anton-Draxl-Weg 3 kleine Wohnblöcke á 6 Wohnungen errichten. Im
Raumordnungsvertrag hat sich die Gemeinde das Vergaberecht von
drei Wohnungen pro Einheit gesichert.
Der Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Heinz Robert (Parkplatz Wi-
dumgasse) wurde zu folgenden Bedingungen beschlossen: Der Park-
platz hat eine Größe von 885 m2, Pachtzins: € 1327,50.- netto pro Mo-
nat; Pachtdauer: vorerst auf 10 Jahre; die Gemeinde verlegt Strom und

Wasser, außerdem wird ein Zaun an der Nordseite errichtet. Es sind 10
Parkplätze für Dauerparker vorgesehen, diese werden zum Preis von €
35.- pro Monat vermietet. GR Reinhard Holaus erkundigte sich, ob es
möglich sei, eine e-Ladestation zu errichten. Laut Bgm. ist dazu jedoch
der Anschluss „zu klein“, es werde aber eine e-Ladestation am Park-
platz vor der Gemeinde, eine weitere hinter der Mittelschule geben.
Für den Themenweg „Vom Korn zum Brot“, der vom Wasserfall bis zur
Mühle führen wird, war eine europaweite Ausschreibung notwendig.
Die Firma „pronatour“ (Steiermark) war um sage und schreibe fast
€ 100.000.- günstiger als die nächstbeste und erhielt somit den Auftrag
um die Summe von € 240.000.- --- Hinzugefügt werden muss, dass un-
gefähr 65 % dieser Summe mit EU-Mitteln gefördert werden. Baube-
ginn soll 2022 sein, die Fertigstellung ist für 2023 geplant.
Es hat also doch etwas genützt, dass GR R. Holaus in der November-
Sitzung vehement eine Beratung zum Thema Fahrradständer am Bahn-
hof gefordert hat. Nunmehr wurde nämlich einstimmig beschlossen,
das Angebot der ÖBB anzunehmen und eine Doppelstock-Fahrradan-
lage mit 80 Stellplätzen zu errichten. Kostenbeteiligung für die Ge-
meinde Silz: ca. € 35.000.- Zusätzlich müssen Wartung und Inspektion
übernommen werden. Damit sollte ab Herbst 2022 wieder eine über-
dachte Anlage zur Verfügung stehen.
Der „Holder“ (9 Jahre altes Kommunalgerät; wird zur Schneeräumung
und Streuung auf Gehsteigen sowie für Kehrarbeiten usw. eingesetzt)
muss aufgrund der hohen Reparaturanfälligkeit ausgetauscht werden.
Das Altgerät wird zurückgegeben, inkl. aller Auf- und Umbauarbeiten
wird das neue Gerät € 78.000.- kosten. Außer Ersatz-GR Grameiser
stimmten alle anderen Mitglieder des Gemeinderates für diese Lö-
sung.
Die Neue Friedhofsordnung wurde kurz diskutiert. Darin wird unter an-
derem das Aussehen der Natursteinplatte festgelegt, z.B.: Schriftgröße
des Namens 40 mm, Namenszusatz 30 mm, Datumsgröße 25 mm usw.
Mit 14 : 1 Stimmen wurden diese Vorgaben beschlossen. Die Gegen-
stimme kam von GR Reinhard Holaus, da seiner Meinung nach nicht

jede winzige Kleinigkeit per Verordnung geregelt und einheitlich auf-
gezwungen werden soll.
Der Gemeinderat beschloss mit Mehrheit die Zuwendung eines Coro-
nabonus (max. € 500.- je nach Beschäftigungsausmaß und -dauer) an
alle bisher noch nicht berücksichtigten Gemeindemitarbeiter. Da GR
Brigitte Walser selbst davon betroffen ist, enthielt sie sich der Stimme,
GV Mareiler stimmte dagegen.
Seit dem Umbau der Volksschule besteht ein Leasingvertrag, der jetzt
rückabgewickelt werden soll, da die Gemeindefinanzen dies erlauben.
Zurückkommend zum Beginn dieses Berichtes: Im Laufe der Diskussion
kam sehr bald die Meinung auf, es könnte rechtswidrig sein, würde
man eine Sondernummer der Gemeindezeitung herausgeben (Anm.:
Eine Nachfrage bei Juristen des Landes Tirol hat ergeben, dass es sehr
wohl möglich wäre, es bräuchte lediglich einen GR-Beschluss). Schließ-
lich hat man sich darauf geeinigt, dass die Anschlagtafeln an der Fried-
hofsmauer und die 4 großen Tafeln für die Wahlwerbung verwendet
werden können. Detail am Rande: Die Wahlbeisitzer am Tag der Ge-
meinderatswahl erhalten erstmals € 30.- Sitzungsgeld. Da meinte Bgm.
Dablander doch glatt, „die AJD könne ihren Wahlkampf ja mit diesen
€ 30.- finanzieren“ – Kommentar überflüssig. Aber solche Aussagen
kann man halt leicht tätigen, wenn man selbst großzügige Wahlkampf-
spenden erhält …
Aufgrund der rechtlichen Unstimmigkeiten wurden bekanntlich alle
Planungsarbeiten für den Umbau des alten Kindergartens gestoppt. Es
wird einen neuen (rechtlich einwandfreien) Architektenwettbewerb
mit Unterstützung der Landesregierung, Abt. Dorferneuerung geben.
In der Jury werden Mitglieder des (neuen) Gemeinderates die Mehr-
heit stellen. – Die Fa. DKN hat eine Rechnung von € 40.000.- für bereits
geleistete Arbeiten gestellt – diese Rechnung wird derzeit von einer
Rechtsanwaltskanzlei auf ihre Berechtigung geprüft.
Der Gemeinderat hat in seiner September-Sitzung (siehe unser Bericht
vom 23. 9., Teil 2) die Sperre des „Glatzn Gassele“ beschlossen. Gegen

diese Vorgangsweise haben fast 120 Bewohner in dieser Gegend un-
terschrieben. Zusammen mit diesen Unterschriften hat Pepi Sonnwe-
ber einen Alternativ-Vorschlag an Bgm. Dablander gerichtet. Dies
wurde dem Gemeinderat jedoch 3 Monate lang verschwiegen. Deswe-
gen hat GR Reinhard Holaus den Bürgermeister auf diesen Umstand
hingewiesen, worauf Dablander versprach, die Informationen am
Dienstag, den 21. Dezember an den Gemeinderat weiterzuleiten. Da
dies jedoch nicht geschah, wurden die Mitglieder des Gemeinderates
von Holaus informiert, da seiner Meinung nach jede/r auf dem glei-
chen Wissensstand sein sollte.
GR Brigitte Grosek stellte eine Anfrage bezüglich des Gerüsts, welches
den Haupteingang der Kirche verunstaltet. Details dazu haben wir in
unserem Newsletter berichtet, der am 23. 12. an alle Abonnenten ver-
sandt wurde.
Nachdem die Vizebürgermeisterin in der letzten Sitzung eine Anfrage
betreffend Wasserversorgung TIWAG / Asphaltierung Stadlinger Weg
gestellt hatte, stellte sich heraus, dass zwischen einigen Vertretern der
Gemeinde Silz und denen der Gemeinde Stams enorme Auffassungs-
unterschiede bestehen müssen. Vielleicht gelingt es noch, herauszu-
finden, wie die Gespräche wirklich gelaufen sind?
Von Seiten der Anrainer hat es großes Lob für die Gemeindearbeiter
gegeben. Die Arbeiten in der Fassergasse wurden zur vollsten Zufrie-
denheit erledigt.
Und wieder gibt es ein neues Projekt in Kühtai: Östlich der Dortmunder
Hütte soll ein Gebäude mit 40 Einheiten (ein Investorenmodell) ent-
stehen. In diesem Zusammenhang unterstützt die AJD vollinhaltlich
den Vorschlag von Vizebgm. Holaus. Diese hatte schon vor Monaten
gefordert, es mögen sich alle beteiligten Stellen zusammensetzen, um
die zukünftige Entwicklung von Kühtai zu besprechen.
GR Reinhard Holaus wollte wissen, ob es stimmt, dass nördlich des M-
PREIS ein große Halle als Standplatz für LKW-Züge errichtet werden soll
und inwieweit eine solche nicht das Erscheinungsbild unseres Ortes

trüben würde. Bgm. Dablander gab zur Antwort, dass man keinerlei
Einflussmöglichkeit habe, da der Bebauungsplan schon damals im Zuge
des Supermarkt-Neubaus erlassen wurde.

In dieser Sitzung musste der Budget-Voranschlag für das Jahr 2022 be-
schlossen werden. Von Seiten der AJD wurden mehr als 40 Fragen di-
rekt mit der Finanzverwalterin abgeklärt, während der Sitzung gab es
lediglich einige Fragen an den Bürgermeister direkt und zwar folgende
Themen betreffend: Verfügungsmittel des BGM, eine Mauer beim
Schloss Petersberg, Subvention Schützengilde, Ausrüstung für die La-
winenkommission und Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung.
SUBVENTIONEN: Ortsbauernschaft € 11.000.- aus Talschaftsmitteln
und € 4.000.- aus dem Titel „Landwirtschaftsförderung“.
Für Dezember wurden an die Gemeinde € 160.000.- an Abgabener-
tragsanteilen ausbezahlt, weiters € 100.000.- Sonder-Covid-Förderung
für die neuen Urnengräber. Der momentane Kontostand beträgt er-
freulicherweise ca. € 2,9 Mio. wobei jedoch die Tilgung mehrerer Kre-
dite ansteht.
Das nächste Dreikönigsspiel wird voraussichtlich im Jänner 2023 statt-
finden.
Am 19. Dezember wurden im Mehrzwecksaal mehr als 300 Impfungen
gegen COVID verabreicht – Danke an alle Beteiligten. Am Mittwoch,
den 5. Jänner wird es von 13:00 – 17:30 Uhr einen weiteren Impftag
geben, bei dem auch junge Leute ab 12 geimpft werden können.
Für ein Gutachten betreffend „Tempo 30 im Ortsgebiet“ hat der Ge-
meindevorstand ein Gutachten bei der Fa. Hagner zum Preis von ins-
gesamt € 9000.- in Auftrag gegeben.
Nach einer Anfrage von GR Reinhard Holaus hat Bauamtsleiter Dablan-
der zugesagt, dass sich die Gemeindearbeiter um die vereisten Stellen
am Christbaumweg kümmern werden.