Gemeinsam gegen die Macht des Stärkeren - SP Schweiz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Oliver Hofer
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
180 · Ausgabe CH · Februar 2019
AZB 3001 Bern
Gemeinsam gegen
die Macht des Stärkeren
Das Programm der Rechten ist weltweit gleich: Die Wenigen sollen auf Kosten der Vielen immer noch reicher
gemacht werden. Die rechtsbürgerliche Mehrheit, die seit 2015 in Bundesbern das Sagen hat, stellt sich in
diese Reihe. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen und am 20. Oktober die Mehrheiten ändern!
ZERSIEDELUNG JETZT UNTERSCHREIBEN!
Das bestehende Raumplanungsgesetz vermag die Zersiedelung Die Korrektur-Initiative fordert ein Verbot von Waffenexporten
nicht zu bremsen. Deshalb braucht es ein Ja zur Zersiedelungs in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwer-
initiative, die am 10. Februar zur Abstimmung kommt. Seite 16 wiegend Menschenrechte verletzen. Seite 17
2 LINKS
180 ∙ 2019 Aktuell
Liebe Genossinnen und Genossen INHALT
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
2–3 Aktuell
Das ist mein letztes «links»-Editorial. Acht Jahre habe ich
auf dem Zentralsekretariat der SP gearbeitet, sieben da- 4–5 Gespräch
von als «links»-Redaktorin. Während dieser Zeit auf dem Nadine Masshardt ist politische
«Seki» habe ich viel dazugelernt. Über Politik und über Leiterin des Wahlkampfs 2019.
Andrea Bauer
das Innenleben einer Partei, aber auch sehr viel Hand-
werkliches: wie man eine Aktion organisiert, einen Flyer 6 Wahlen
produziert oder wie man Argumente verständlich zusam- Ende Februar wird die Prämien-
menfasst. entlastungs-Initiative lanciert.
Barbara Gysi
Das Wichtigste aber, was ich bei meiner Arbeit gelernt
habe: Die SP, das sind die Mitglieder. 7 Wahlen
Denn man kann noch so viele Flyer produzieren, die besten Aktionen organi- Gemeinsam gegen die Macht
sieren und Argumente noch so verständlich aufschreiben – wenn die Argu- des Stärkeren!
mente nicht weitergegeben und die Flyer nicht verteilt werden und niemand Christian Levrat
an der Aktion teilnimmt, bringt das alles gar nichts. Wenn nach dem Aktions- 8 Wahlen
wochenende eine Kiste Flyer im Gang rumsteht, kann man höchstens noch ein Der SP St. Gallen steht ein
paar davon ins Archiv bringen. Dort liest sie dann aber niemand mehr. Wahlmarathon bevor.
Besonders wichtig sind wir Mitglieder in Wahljahren, wenn bei den ande- Guido Berlinger-Bolt
ren Parteien so richtig geklotzt wird. Denn während diese mit Plakat- und 9 – 12 Kantone
Inseratekampagnen das Land und die Medien zupflastern, kann die SP nur Ausgewählte Seiten aus
zuschauen. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Dafür haben wir etwas den kantonalen Splittings
anderes: Menschen! Menschen, die gemeinsame Vorstellungen über die Welt
13 Solifonds
teilen und auch bereit sind, diese Vorstellungen in der Öffentlichkeit zu ver-
Die sozialen Bewegungen
treten. in Brasilien brauchen Unter
Am 22. Januar hat das Präsidium den Wahlkampf eröffnet. Und zwar auf dem stützung!
Waisenhausplatz in Bern. Dort, wo es Menschen hat, und nicht nur Medien- Yvonne Zimmermann
schaffende. Die SP will in diesem Wahlkampf mit den Menschen reden, und
14 – 15 Frauenjahr
nicht nur über sie. Auf der Strasse, am Telefon und neu auch an der Haustür. Lohntransparenz: Immerhin
Dafür braucht es uns alle, denn um mit den Menschen zu reden und ihnen vor in die richtige Richtung
allem auch zuzuhören, braucht es Menschen – und nicht Plakate. Min Li Marti
Damit verabschiede ich mich von euch. Als Redaktorin, nicht aber als Genos-
16 Abstimmung
sin. Wir sehen uns! Ja zur Zersiedelungsinitiative
am 10. Februar
Andrea Bauer, Chefredaktorin «links» Thomas Hardegger
17 Aktuell
Jetzt die Korrektur-Initiative
unterschreiben!
Priska Seiler-Graf
18 Aktuell
Lesetipps
19 Agenda
IMPRESSUM Herausgeberin: SP Schweiz, Theaterplatz 4, 3011 Bern, Telefon 031 329 69 69, Fax 031 329 69 70 Erscheint 6 Mal pro Jahr, Auflage 36 796 (Wemf) Abonnementspreise: Für
Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abo: abo@spschweiz.ch Redaktion: Andrea Bauer (Chefredaktion), Niklaus Wepfer (SO), Livia Diem (BS), Ruedi B rassel (BL), Hannes
Rettenmund (BE), Katharina Kerr (AG), Sebastian Dissler (LU), Julian Fitze (TG), Michael Sutter (Region Bern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion: l inks@spschweiz.ch Gestaltung/Produktion:
Atelier Bläuer, Bern Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen: Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH, G itschenstrasse 4, 6460 Altdorf, Tel. 041 871 24 46,
Fax 041 871 24 47, k g@kiliangasser.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 21. Januar 2019. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 8. April 2019.
Aktuell LINKS
180 ∙ 2019 3
Delegiertenversammlung Gletscher-Initiative Transparenzinitiative
in Goldau (SZ)
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz bean- Die Staatspolitische Kommission des Stän-
Die nächste Delegiertenversammlung vom tragt der Delegiertenversammlung vom derats (SPK) will mehr Transparenz bezüglich
2. März findet im Pfarreizentrum in Goldau 2. März die Unterstützung der Gletscher- der Finanzierung von Parteien sowie von
statt. Thematischer Schwerpunkt ist Initiative. Diese hat am 26. Januar der Verein Wahl- und Abstimmungskampagnen. Sie
«Arbeit und Ausbildung für alle», eines Klimaschutz Schweiz lanciert, der eigens will entsprechende gesetzliche Regeln dazu
der vier Wahlkampfthemen der SP.
Weitere Informationen zur Delegierten
wikcommons
SP Schweiz
versammlung werden laufend unter
www.spschweiz.ch/dv veröffentlicht.
Aktionen zum 8. März
Im Gegensatz zum 1. Mai ist der internationa-
le Frauentag am 8. März in der Schweiz wenig
bekannt. Drei Monate vor dem Frauenstreik
(14. Juni 2019) ist es höchste Zeit, das zu än-
dern! Deshalb freuen wir uns, wenn möglichst zu diesem Zweck gegründet wurde. Ziel ausarbeiten. Eine Regelung auf Verfassungs-
der Initiative ist eine schweizerische Klima stufe, wie dies die Transparenzinitiative
politik, welche sich an den Zielen des Pariser fordert, möchte die Kommission aber nicht.
wikcommons
Klimaabkommens orientiert, das die Schweiz Sie bevorzugt eine Lösung auf Gesetzes-
unterzeichnet hat. Die damit eingegangene ebene und hat deshalb die Ausarbeitung
Verpflichtung soll in Form klarer Zielvorgaben einer Kommissionsinitiative zugestimmt.
in der Verfassung festgehalten werden. Den konkreten Inhalt will sie im Frühling
www.klimaschutz-schweiz.ch beschliessen. Die Transparenz-Initiative will
Parteien verpflichten, ihre Rechnung und die
Herkunft aller Spenden über 10 000 Franken
Franchisen offenzulegen. Auch Personen und Komitees,
die in einer Kampagne mehr als 100 000
Die Kommission für soziale Sicherheit und Franken einsetzen, müssten Spenden über
viele Sektionen am 8. März (oder am Samstag, Gesundheit des Ständerats will, dass die 10 000 Franken deklarieren. Die Annahme
9. März) mit Aktionen auf der Strasse präsent Franchisen künftig automatisch an die Ent- anonymer Spenden will die Initiative verbie-
sind. Zur Inspiration: Die Sekretärin der SP wicklung der Gesundheitskosten angepasst ten. Die SP Schweiz hält sich bereits heute an
Frauen*, Gina La Mantia, verteilt am Frauen- werden. Die Mehrheit hat einer entspre- die Vorgaben der Transparenzinitiative.
tag in Biasca (TI) Flyer und Rosen. Und SP-Co-
Generalsekretärin Rebekka Wyler organisiert
SP Schweiz
am 9. März in Altdorf (UR) eine Standaktion. Frauenstreik 2019
Am 14. Juni findet in der ganzen Schweiz der
Abstimmungen vom 19. Mai zweite Frauenstreik statt. Bereits haben sich
in vielen Kantonen Komitees gebildet und
Die Referenden gegen den AHV-Steuer-Deal es finden regelmässig Treffen statt, um den
(STAF) und die Änderung der EU-Waffenricht- Streik vorzubereiten. Koordiniert wird der
linie sind zustande gekommen und kommen
frauenstreik2019.ch
am 19. Mai zur Abstimmung. Zur STAF hat die
ausserordentliche Delegiertenversammlung
chenden Vorlage zugestimmt. Das bedeutet,
dass die Versicherten immer mehr selber
zahlen müssen, um sich behandeln lassen zu
können. Die SP lehnt diese weitere Kosten-
abwälzung auf die Patientinnen und Patien-
ten dezidiert ab. Sie fordert stattdessen eine
Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an
den Gesundheitsausgaben. Dies will auch die
Prämienentlastungs-Initiative der SP, welche
vorsieht, dass Krankenkassenprämien Anlass vom überparteilichen Frauennetz-
künftig nicht mehr als 10 Prozent des verfüg werk zur Koordination des Frauenstreiks
baren Einkommens ausmachen dürfen. 2019. Wer sich engagieren möchte, findet auf
vom letzten September bereits die Ja-Parole der Seite frauenstreik2019.ch die Kontakte
beschlossen. Zur Waffenrichtlinie beantragt zu den regionalen Komitees, Argumente,
die Geschäftsleitung der Delegiertenver- Veranstaltungshinweise, Presseartikel und
sammlung vom 2. März einstimmig ein Ja. vieles mehr.
Jonas Hirschi
4 LINKS
180 ∙ 2019 Wahlen
«Wir
die schäd
Mehr h
Im Wahlkampf setzt die SP auf
den Austausch mit den Menschen
– auf der Strasse, am Telefon, via
Soziale Medien. Und auf Nadine
Masshardt, die politische Wahl-
kampfleiterin. Das Ziel: Die rechte
Mehrheit im Nationalrat brechen.
Nadine, du bist die erste politische Wahl
kampfleiterin der SP. Was ist deine Auf
gabe?
Die Idee ist, den Wahlkampf 2019 in der
Deutschschweiz besser sichtbar zu machen.
Mit Christian Levrat und Roger Nordmann
bin ich verantwortlich für die Kampagnen-
kommunikation. Ich bin aber auch Ansprech-
person für alle Kandidierenden und Binde-
glied zur Fraktion und zu den Bundesrats-
mitgliedern, zur Basiskampagne und zum
Zentralsekretariat. So habe ich mir etwa vor-
genommen, jedem Deutschschweizer Kanton
mindestens einen Besuch abzustatten, bei
den Nominationen, an einer Wahlkampfver-
anstaltung oder sonst einem Event. Zudem
publiziere ich in den Sozialen Medien täglich
einen #wahltipp19 – das kann ein Blick hin-
ter die Wahlkampf-Kulissen sein, Tipps für
Kandidierende oder ein spannender Medien-
beitrag.
Bleibt da Zeit für den eigenen Wahlkampf?
Natürlich nutze ich weiterhin meine Kanä-
le und versuche damit möglichst auch mein
Umfeld zu mobilisieren. Ich sehe mich dies-
mal aber vor allem als Teil der SP-Wahlkam-
pagne – auch wenn ich wohl im Übereifer
lang vor meiner Wahl durch die Parteileitung
bereits Give-aways bestellt habe (lacht). Es ist
wichtig, dass wir Fraktionsmitglieder – auch
diejenigen, die nicht mehr antreten – uns
engagieren und die Kampagne der SP sicht-
bar machen. Allerdings bin ich kein Über-
mensch. Nebst meinem Mandat habe ich
zwei kleine Kinder und mein Partner arbeitet
auch Teilzeit.
Adrian Amstutz, der Wahlkampfleiter der
SVP, steigt mit der Motorsäge in den Wahl
kampf. Was ist deine Strategie?
Wenn schon die Nagelfeile (lacht)! Mein Ziel
als Politikerin ist es jedoch nicht, mich als
Leithammel zu präsentieren, sondern den
Leuten zuzuhören und das Gehörte in die
SeitentitelSTAND
180 ∙ 2019 5
LINKS
müssen
PUNKT
Rebekka Wyler,
Co-Generalsekretärin
liche rechte
der SP Schweiz
Tour de Suisse
heit brechen» Wahlkampfzeit ist Reisezeit – zumindest für
Parteileitung und Generalsekretariat. Die
ersten Kantonalparteien haben damit begon-
nen, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für
politische Arbeit einfliessen zu lassen. Wer Es lohnt sich diesmal besonders, für ein National- und Ständerat aufzustellen. Als Co-
mit der Motorsäge politisiert, kann die Men- paar Sitze mehr zu kämpfen. Generalsekretärin werde ich aber nicht nur
schen um sich herum nicht mehr verstehen. Genau das ist meine grosse Motivation, bei zu Nominationsparteitagen, sondern auch zu
Wir wollen uns in diesem Wahlkampf mit diesen Wahlen einen besonderen Effort zu Sektionsanlässen und Bildungsveranstaltun-
den Bürgerinnen und Bürgern austauschen leisten. Ab 2013 habe ich im Parlament noch gen eingeladen. Kürzlich habe ich so innerhalb
– auf der Strasse, am Telefon, via Soziale Me- zwei Jahre mit wechselnden Allianzen erlebt. von vier Tagen zweimal den Kanton St. Gallen,
dien. Wir reden mit ihnen und nicht über sie. Das sind Welten! So entsteht Fortschritt. den Kanton Tessin sowie Aargau und Basel-
Unseren Wahlkampf haben wir deshalb auch Stadt besucht.
auf einem zentralen Platz mit vielen Passan- Die SP will über Gleichstellung reden. Tut An den Nominationsanlässen stellt Christian
tinnen und Passanten lanciert. Und nicht im die Partei selber genug für ihre Frauen? Levrat oder ein anderes Mitglied des Partei-
Bundesmedienzentrum wie die SVP. Man kann sicher immer mehr tun. Ich bin präsidiums jeweils die Wahlkampfthemen der
jedoch froh, dass wir bereits letzten Juni das SP Schweiz vor und motiviert die Anwesen-
Worüber will die SP mit den Menschen re Frauenjahr lanciert haben und seither mit den, sich fürs Aufbrechen der rechtsbürger-
den? verschiedenen Aktionen darauf aufmerksam lichen Mehrheit in Bundesbern und für den
Wir haben vier Themen definiert, die immer machen, dass Frauen in der Politik immer Wahlkampf der SP einzusetzen.
wieder auftauchen, wenn wir auf der Strasse noch massiv untervertreten sind. Zudem or- An grösseren Parteianlässen ebenso wie als
wie auch mit unserer Basis reden: die Klima ganisiert die SP Frauen* ein Mentoring-Pro- Referentin an Sektionsanlässen oder Bildungs-
erwärmung, die Gleichstellung, das Recht auf jekt, bei dem jeweils eine Bisherige eine Kan- veranstaltungen komme ich mit zahlreichen
gute Ausbildung und berufliche Weiterbil- didatin im Wahlkampf begleitet. Da mache Leuten ins Gespräch, vom Basismitglied bis zur
dung sowie die Krankenkassenprämien. ich selbstverständlich mit. Als ich 2004 fürs Regierungsrätin. Ich will ja auch wissen, wie es
Stadtparlament kandidierte, profitierte ich den Mitgliedern der SP geht. Manchmal ärgern
Zu den Prämien lanciert die SP im Februar selber sehr von einem solchen Projekt der Ju- wir uns gemeinsam, manchmal freuen wir uns
eine Initiative … gendverbände. Nun gebe ich gerne Tipps wei- zusammen, häufig geniessen wir gemeinsam
Sie will, dass die Prämien nicht mehr als zehn ter – als Wahlkampfleiterin auch Männern. eine Pizza oder einen Apéro. Und manchmal
Prozent des Haushaltsbudgets ausmachen. wird man auch sehr nachdenklich. Es gibt
Die steigende Prämienlast beschäftigt die Die SP hat 2015 die Basiskampagne einge offenbar immer noch Orte in der Schweiz, wo
Menschen. Und wir haben ein Rezept dage- führt und war damit sehr erfolgreich, auch man seine Stelle verlieren kann, wenn man in
gen – im Gegensatz zum Parlament, wo SVP auf kantonaler und lokaler Ebene. Wie der SP ist. Auch deshalb kandidiert nicht jede
und FDP mit ihrer knappen Mehrheit alle Re- stark setzt die Partei wieder auf dieses In und jeder für den Gemeinderat in einem Dorf
formen dazu blockieren. Sie tun es auch auf strument? mit tausend Leuten.
anderen Gebieten: Bei der Beratung des CO2- Unser Wahlkampfmotto lautet: «Wir reden Die SP Tessin hat für ihren Parteitag ein-
Gesetzes im Dezember haben wir eine Reihe mit den Menschen und nicht über sie.» Dar- drückliche Interviews mit alleinerziehenden
von Abstimmungen jeweils wegen zwei, drei um setzen wir auch 2019 auf die Basiskampa- Müttern und älteren Menschen gedreht, die
Stimmen verloren. Unser Wahlziel muss da- gne. Neu dazu kommen Tür-zu-Tür-Aktionen zeigen, dass der Alltag in der «Sonnenstube»
rum sein, diese schädliche rechtsbürgerliche in Quartieren, bei denen wir die Bürgerinnen oft alles andere als heiter ist. Drei Genossen
Mehrheit zu brechen. und Bürger fragen, wo der Schuh drückt. im Aargau haben gemeinsam ein Hilfswerk
Diese Infos gehen zurück in unsere Sektio- für Flüchtlinge auf der Balkanroute aufgebaut
nen und fliessen damit in unsere Politik ein. und über die vergangenen Festtage vor Ort
Ehrlich gesagt war ich bei der Einführung der Unterstützung geleistet. In allen Landesteilen
Basiskampagne skeptisch, mittlerweile bin sind SP-Mitglieder engagiert, in den Gemein-
ich begeistert. Einerseits ist die Stimmung den, regional, kantonal, mit Blick nach Bern
an diesen Anlässen immer gut, anderseits und über die Landesgrenzen hinaus. Jeder und
sind die Telefongespräche mit wenigen Aus- jede von uns hört ab und zu, die SP sei welt-
nahmen positiv. Ich kann wirklich allen emp- fremd. Aber jeder Tag draussen zeigt, dass das
«Wer mit der fehlen, ihre Hemmungen zu überwinden und nicht stimmt. Ende Januar hat die SP Schweiz
Teil der Basiskampagne und damit unseres in Bern den Wahlkampf eröffnet. An unserem
Motorsäge politisiert, Wahlkampfs zu werden. Kaffeestand kamen zahlreiche Passantinnen
und Passanten vorbei. «Wir brauchen die SP,
kann die Menschen denn sie setzt sich für alle ein», hörte ich.
Nadine Masshardt (34) ist seit 2013 Berner «Auch für diejenigen, die nicht so viel Glück
um sich herum nicht Nationalrätin und seit 2015 zusammen hatten.» Wie wahr! Und drum machen wir
mit Cédric Wermuth Vizepräsidentin der auch jeden Tag weiter – bis am 20. Oktober
mehr verstehen.» SP-Fraktion. und darüber hinaus.
WAHLKAMPFTHEMA 1/4: WENIGER BELASTUNG DURCH KRANKENKASSENPRÄMIEN
Unsere Initiative
bringt Entlastung
Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Krankenkassenprämien bezahlen sol- schnittliche Belastung der Schwei-
len. Die SP liefert ihnen mit der Prämienentlastungs-Initiative eine Antwort. zer Haushalte beträgt 14 Prozent des
Einkommens, es gibt aber Kantone
Am Parteitag im letzten Dezember mit moderatem Einkommen bei der wie Jura und Baselland, wo sie alar-
beschlossen die SP-Delegierten, die Bezahlung der Krankenkassenprä- mierende 18 Prozent beträgt. Und
Prämienentlastungs-Initiative zu mien genügend zu unterstützen. bestimmte Haushaltkategorien lie-
lancieren. Sie will eine Beschrän- Das Gegenteil ist der Fall. Ein immer gen sogar darüber. Trotz steigender
kung der Prämien auf maximal grösserer Teil des Einkommens wird Prämienbelastung ziehen sich die
10 Prozent des Haushaltsbudgets. von den Krankenkassenprämien Kantone aus der Finanzierung zu-
In ihrer Rede unterstrichen sowohl weggefressen. Statt die Mittel für rück, auch das zeigt dieser Bericht
unsere Nationalratspräsidentin, die die Prämienverbilligung genügend
Ärztin Marina Carobbio Guscetti aufzustocken, streichen die Kantone
wie auch unsere ehemalige Bundes- Barbara Gysi, Nationalrätin, sie zusammen. Bei Sparpaketen ge- Lancierung am 26. Februar
rätin Ruth Dreifuss die Notwendig- Vizepräsidentin SP Schweiz hört die Prämienverbilligung meist Die Prämienentlastungs-
keit einer Verankerung der maxi- zu den ersten Posten, die gekürzt Initiative wird am 26. Februar
malen Haushaltsbelastung in der werden. 2019 lanciert. Die Unterschrif-
Bundesverfassung. Ruth Dreifuss tenbögen werden der nächsten
hatte 1995 das Krankenversiche- Kantone ziehen sich aus «links»-Ausgabe beigelegt.
rungsgesetz eingeführt, und schon Darüber will die SP Verantwortung Auf der Webseite bezahlbare-
damals war es ein Ziel, die kleineren im Wahlkampfreden: Unmittelbar nach dem Parteitag praemien.ch werden laufend
und mittleren Haushalte nicht un- die Krankenkassen- veröffentlichte das Bundesamt für Informationen zur Initiative
nötig zu belasten. Sie hat dieses So- prämien, Arbeit und Gesundheit den Monitoringbericht aufgeschaltet. Wer sich für die
zialziel immer verteidigt. Bis heute Ausbildung für alle, 2017 zur Prämienverbilligung. Die- Initiative engagieren möchte,
haben wir es jedoch nicht geschafft, Gleichstellung und se Zahlen zeigen sehr deutlich, wie kann sich auf der Webseite
Familien, Paare und Alleinstehende die Klimaerwärmung. nötig unser Projekt ist. Die durch- eintragen.
123RF
auf Prämienverbilligungen in allen
Kantonen gleich gelten soll. Dies ist
heute nicht der Fall. Einzelne Kan-
tone reduzieren ihre Anteile und
ziehen sich bei der Mitfinanzierung
der Prämienverbilligungen immer
weiter zurück. Die Verbilligungen
halten deshalb oft bei weitem nicht
Schritt mit dem effektiven Anstieg Gemeinsam gegen
der Prämien.
Zusätzlich regelt die Initiative die
die Macht des Stärkeren!
Übernahme der Kosten. Wir wollen,
Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bundesbern will Kriegs-
dass sich der Bund stärker engagiert
material in Konfliktgebiete exportieren und Renten kürzen.
und es einen festgelegten Bundesan-
Sie will die Steuern für Konzerne senken und den Lohn-
teil gibt. Das 10-Prozent-Ziel soll er-
schutz preisgeben. FDP und SVP verhindern Fortschritte
reicht werden, indem Bund und Kan-
bei der Energiewende und bei der Gleichstellung. Nicht zu-
tone mittels Prämienverbilligungen
letzt seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten
tiefe und mittlere Einkommen bes-
sind solche Programme weltweit in Mode: Wer hat, dem
ser unterstützen. Das ist auch sozi-
wird gegeben. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hin-
al: Denn die Prämienverbilligungen
gegen hat nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung. Dies
werden mit Steuergeldern finanziert
akzeptiert die SP nicht. Denn die rücksichtslose Macht des
und federn den unsozialen Charak-
Stärkeren gefährdet die Zukunft unseres Planeten. Wir
ter der Kopfprämien bei den Kran-
brauchen mehr, nicht weniger Zusammenarbeit. Denn die
kenkassen ab. So werden Bund und
grossen Probleme können wir nur gemeinsam lösen.
Kantone stärker in die Verantwor-
tung genommen und haben mehr Die Schweiz braucht Reformen, damit der Fortschritt allen
Anreiz, bei der Kostendämpfung dient und es auch für unsere Kinder eine gerechte und
vorwärts zu machen. lebenswerte Welt gibt. Dafür steht die SP ein. Und zwar
mit vier konkreten Versprechen, mit denen wir unser Land
Zugang zu Gesundheitsleistungen gerechter, nachhaltiger und bereit für die Zukunft machen
Die rechtsbürgerliche Mehrheit sieht wollen: Unser erstes Ziel ist Arbeit und Ausbildung für alle.
im Gesundheitswesen primär ein Denn die offiziellen Arbeitslosenzahlen täuschen. Nimmt
glasklar auf. Gegenüber 2014 haben Geschäftsfeld für Milliardengewin- man Sozialhilfebeziehende und Ausgesteuerte hinzu,
die Kantone 2 Prozent weniger an ne: Sie wollen Wachstum um jeden suchen 250 000 Menschen in der Schweiz eine Arbeit. Wir
die Prämienverbilligung bezahlt als Preis – und bezahlen soll gefälligst alle kennen die empörenden Geschichten von Menschen
der Bund, gegenüber 2009 sind es die Bevölkerung. Jedes Jahr gehen über 55, die ihre Arbeit verlieren. Die Digitalisierung der
sogar massive 9 Prozent weniger. zwischen 10 und 20 Prozent der Ver- Arbeitswelt verschärft dieses Problem. Die SP will, dass
Wenn es noch Beispiele ge- sicherten in der Schweiz nicht zum möglichst viele Leute ihren Lebensunterhalt mit eigener
braucht hat, wie dringend unser In- Arzt aus Angst, dass Kosten entste- Arbeit finanzieren können. Wir fordern deshalb für jeden
itiativprojekt ist, wurden uns diese hen, die sie nicht tragen können. Das Menschen in der Schweiz das Recht auf Berufsbildung
Ende 2018 geliefert. Die Kantonsre- Gesundheitswesen muss effizient und berufliche Weiterbildung, finanziert über einen Fonds
gierungen veröffentlichten nämlich und gleichzeitig gerecht organisiert des Bundes. Unser zweites Ziel ist weniger Belastung durch
die konkreten Vorgaben für die Prä- werden. Es hat dem Allgemeinwohl die Krankenkassenprämien. Der Parteitag im Dezember
mienverbilligung 2019: Im Kanton zu dienen, nicht der Bereicherung hat beschlossen, eine Initiative zu lancieren: Die Prämien
St. Gallen etwa wird die Belastung einiger weniger. Wir wollen keine dürfen nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkom-
für gewisse Haushalte auf rekord- Zweiklassenmedizin. Mit der Prä- mens ausmachen. Ihr werdet die Unterschriftenbögen
hohe 16 bis 20 Prozent Belastung mienentlastungs-Initiative können bald erhalten. Unser drittes Ziel: Gleichstellung jetzt! Frauen
ansteigen. Das ist schlicht inakzep- wir den Zugang der Patientinnen verdienen nach wie vor weniger und erhalten niedrigere
tabel. und Patienten zu den Gesundheits- Renten. Das muss sich ändern. Für Frauen und Männer
leistungen sicherstellen. müssen Familie und Beruf vereinbar sein. Dazu braucht
Entlastung und mehr Gerechtigkeit es mehr Teilzeitstellen, mehr Kinderbetreuung und den
Unsere Initiative fordert nun also,
dass die Belastung der Privathaus-
DARUM GEHT ES Elternurlaub. Die SP Schweiz wehrt sich gegen alle Formen
von Gewalt und gegen Sexismus. Unser viertes Ziel ist der
halte maximal 10 Prozent des ver- Die Initiative will ein Sozialziel Kampf gegen die Klimaerhitzung. Wir müssen den ökologi-
fügbaren Einkommens betragen für die obligatorische Kranken- schen Umbau vorantreiben und den CO2-Ausstoss auf null
darf. Für viele Haushalte sind die versicherung festlegen. Keine reduzieren. Die SP fordert deshalb: in der Schweiz inves-
Krankenkassenprämien zu einer un- Versicherte und kein Versicherter tieren statt Öl importieren. Die SP will einen klimafreund-
erträglichen Last geworden. Dies gilt soll gezwungen sein, mehr als lichen und transparenten Finanzplatz, ohne Investitionen
besonders für Familien, die gerade 10 Prozent des verfügbaren Ein- in Kohle, Erdöl und Erdgas. Die SP wird dafür sorgen, dass
ein wenig zu viel verdienen, um noch kommens für die Krankenkassen- solche Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden.
Prämienverbilligungen zu erhalten. prämien aufzuwenden. Dieses Der ökologische Umbau darf nicht auf dem Buckel der
Der jährliche Prämienanstieg redu- Ziel soll durch eine Stärkung der Lohnabhängigen umgesetzt werden, sondern soll und wird
ziert das verfügbare Einkommen der individuellen Prämienverbilligun- Arbeitsplätze schaffen.
Mittelschicht. Dies geht auf Kosten gen erreicht werden. Die Finan-
Um diese Projekte umsetzen zu können, brauchen wir neue
der alltäglichen Ausgaben etwa für zierung dieser Unterstützung
Mehrheiten. Bitte überzeuge deine Familie, deine Freundin-
Essen und Wohnen. wird zu zwei Dritteln vom Bund
nen und deine Kollegen, am 20. Oktober SP zu wählen.
Nebst einer spürbaren Entlas- übernommen, die Kantone finan-
tung bringt die Initiative auch mehr zieren den Restbetrag. Herzliche Grüsse
Gerechtigkeit, da der Anspruch Christian Levrat
SP St. Gallen
Max Lemmenmeier, der Präsident der SP
St. Gallen, erntet für seine kämpferische Rede
am Wahlfest immer wieder Zwischenapplaus.
St. Gallen wählt 2020
Ein Wahlfest am Anfang des Wahlkampfs. Ein Wahlteam, das zwei Jahre an der Personalpolitik: Es ist schon heute
Arbeit sein wird. Die Gründung eines genossenschaftlichen Kampagnenbüros. klar, wer in mehr als einem Jahr zu
Viele Ziellinien. Die SP St. Gallen denkt vieles neu. den Kantonsratswahlen antritt. Die-
se Engagierten können die Plattform
«Wir sind früh dran», sagen mir En- gen der einfachen Leute kämpft und der kommunalen Projekte ebenfalls
gagierte im Wahlkampf oft zufrie- für Gerechtigkeit und Freiheit für nutzen. Ebenso, wer im Herbst 2020
den. Damit haben sie zwar recht. alle steht, vermitteln wir nur, indem in ein kommunales Amt gewählt
Aber wir sind nicht deshalb gut un- wir konkrete inhaltliche Vorschläge werden will. Wir lassen uns die poli-
terwegs. Sondern deshalb, weil wir für das Zusammenleben im Dorf, im tische Agenda nicht länger von bür-
unseren Wahlkampf neu denken. Quartier machen. Und indem wir gerlichen Gemeinderäten diktieren.
Auf die Nationalratswahlen folgen darüber sprechen.
im Kanton St. Gallen im März 2020 KampaKollektiv: Das SP-Sekretariat
die kantonalen und im September Wahlfest: Wir begannen mit einem ist für die kantonale Politik zustän-
2020 die kommunalen Wahlen. Wahlfest. Wir luden die GenossIn- Guido Berlinger-Bolt, dig. Für kommunale Wahl- und Ab-
Wahlkampf neu denken heisst im nen im Oktober mit einer Telefon- Politischer Sekretär der stimmungskämpfe fehlt den Sek-
SP St. Gallen
Wesentlichen: gemeinsam denken! kampagne dazu ein. Es gab ein rau- tionen der Ansprechpartner. Nun
Bisher gab es mehrere unabhän- schendes Fest. Die Motivation aller haben weit über 50 Interessierte die
gige Wahlkämpfe und Komitees. zu spüren, war beeindruckend. Genossenschaft KampaKollektiv
Die Folgen: Viele verausgabten sich gegründet: Eine progressive Ost-
im vermeintlich wichtigsten, dem Kommunales Parteiprogramm: Über schweizer Kommunikations- und
Nationalratswahlkampf. Unterwegs die Wintermonate diskutieren die Kampagnenagentur mit einer klaren
verlor die SP Engagierte und Know- Sektionen ihr eigenes kommunales politischen Haltung. Das Kampa-
how. Und der kommunale Wahl- Parteiprogramm. Ziel ist es, dass die Kollektiv kann den Sektionen in der
kampf war gänzlich den Sektionen Sektionen ihr Programm aus den Konzeption und Umsetzung eines
überlassen; nicht wenige agierten vom Sekretariat skizzierten knapp modernen Wahlkampfs helfen und
dann nach Schema F. Selten ver- achtzig Forderungen zusammen- bietet Workshops und Coachings an.
sprüht dies Lust an der Auseinan- stellen. Natürlich können die Genos-
dersetzung. Und zu wenig standen sinnen und Genossen in den Sektio- Die Basiskampagne: Wie alle grösse-
Themen und Positionen zur Debatte. nen eigene Forderungen aufstellen. ren Kantonalparteien führt auch die
All das krempeln wir um: Die Der Katalog soll Anregung sein. SP St. Gallen 2019 eine Basiskam-
SP St. Gallen verknüpfte alle Wahl- pagne durch. An die nationale wird
kämpfe. Wir sprechen mit den Men- Town Hall Meeting: Mit der Umset- nahtlos die kantonale Basiskam-
123 rf
schen, nicht über sie. In unseren zung beginnen die Sektionen im pagne anschliessen. Und über den
Dörfern und Quartieren, nicht über Frühling: Ihr wichtigstes Projekt Sommer 2020 werden diejenigen
Plakatwände und Inserate. Wir tun startet an einem Town Hall Meeting: Sektionen, die das wünschen, eine
das von Anfang an. Und indem wir Mit einem lokalen Projekt haben die lokale Basiskampagne anhängen. In
nicht einfach unseren Kandidaten Sektionen eine Chance, neue Enga- den kommenden Monaten werden
für den Schulrat vorschlagen («Köbi gierte in die Bewegung zu ziehen. viele Engagierte an Türen klopfen,
Scherrer ist die richtige Wahl»), son- Menschen, die sich vor allem für telefonieren, strassenwahlkämpfen,
dern indem wir sagen, wofür dieser einen sicheren Chindsgiweg einset- liken, Standpunkte klarmachen.
«Köbi Scherrer» kämpft: Tagesschu- zen möchten oder für den Erhalt des Kurz: Mit den Menschen über linke
len! Mittagstisch! Schluss mit El- Quartierladens oder für eine Begeg- Politik in den Dörfern und Quartie-
terntaxis! – Wir verlassen uns nicht nungszone in der Quartierstrasse ren sprechen, statt über sie. Deshalb
auf das SP-Logo. Weil wir ahnen, – und sonst vielleicht gar nicht wäh- werden wir im Oktober und 2020 zu
dass gerade in den Dörfern und auf len gehen oder, wenn doch, dann den Siegern gehören. Auf diese Wei-
dem Land viele nicht (mehr) wissen, nicht unbedingt die Kandidierenden se werden wir die rechtsbürgerliche
was SP bedeutet. Dass die SP die Par- der SP. Diese wiederum erhalten so Mehrheit mit ihrer obszönen Arro-
tei ist, welche für die Verbesserung früh im Wahlkampf wichtige Auf- ganz der Macht in Bern und St. Gal-
der Lebens- und Arbeitsbedingun- trittsmöglichkeiten. len brechen.
Parlamentsdienste 3003 Bern
LINKS AG
ZUVERSICHT
UND SIEGESWILLE
KLIMASTREIK DER SCHÜLER*INNEN
Am 20. Oktober 2019 werden im
So ist das Klima
Aargau drei Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten in den
Nationalrat gewählt, und am
problem nicht zu lösen
24. November 2019 heisst ein Aar-
gauer Ständerat Cédric Wermuth.
Ob diese Prognose bloss Wunsch-
denken ist oder Realität wird, hängt
von uns allen ab. Wahlausgänge
sind nicht Schicksal, sondern Folge
eines erfolgreichen Wahlkampfes. nung der Klimaerwärmung oder/ viel ist), mit neuen Investitionen,
Damit der Funken von den Wahl- und des menschlichen Einflusses die um die Hälfte weniger Emis-
kämpferinnen und Wahlkämpfern darauf ist abstossend. Aber das sionen produzieren. Damit wür-
zu den Wählerinnen und Wählern Cédric Wermuth tut, auch in Bern, nur eine Min- de der globale Emissionsausstoss
überspringt, braucht es attraktive von Zofingen ist derheit. Viel verheerender wirkt theoretisch pro Jahr um 2,5 Pro-
SP-Nationalrat.
Kandidatinnen und Kandidaten, Er kandidiert 2019 sich die «liberale» Ideologie der zent sinken. Erfahrungsgemäss
die richtigen Themen, ein gutes für den Ständerat. Mehrheit aus, die im Grunde wächst die globale Wirtschaft
Konzept und vor allem ein grosses sagt, ja, der Klimawandel findet (und mit ihr der Kapitalstock)
persönliches Engagement aller Par- statt, ja, er ist verheerend, aber jährlich aber im Schnitt um rund
teimitglieder. Und besonders wich- machen können oder wollen wir 3 Prozent. Damit sinkt der Effekt
tig: Es braucht sichtbare Zuversicht Seit einigen Wochen rufen Schü- nichts. Alles, was wir tun, ist der neuen Technologien in unse-
und den unbedingten Willen, die lerinnen und Schüler schweiz- darauf vertrauen, dass der freie rem Beispiel auf knapp 1 Prozent
gesteckten Ziele zu erreichen. weit zu Klimastreiks auf. Sie for- Markt irgendwann, irgendwas, Emissionsreduktion pro Jahr.
Ich bin zuversichtlich. Ich weiss, dern, dass die Politik endlich die irgendwie regeln wird. Oder eben Nötig wären – je nach Studie –
dass wir 16 ausgezeichnete Kandi- Klimafrage ernsthaft angeht. Da- auch nicht. Im Endeffekt ist das etwas zwischen 5 und 10 Prozent
datinnen und Kandidaten haben, mit haben sie absolut recht. Die genauso das Todesurteil für den über mehrere Jahrzehnte, um das
die gewinnen wollen. Ich weiss, Weigerung der Politik, sich des Planeten. 2-Grad-Ziel zu erreichen.
dass wir gut auf den Wahlkampf Problems anzunehmen, bedroht Die Klimapolitik krankt noch Das zeigt: Das Klimaproblem
vorbereitet sind. Und ich weiss, direkt ihre Zukunft. an einer zweiten ideologischen ist unter den Bedingungen des
dass zentrale Themen unserer Par- Die Forderungen der Schü- Blockade. Hauptsächlich dis- heutigen real existierenden glo-
tei wie Sicherung der Altersvorsor- lerinnen und Schüler leuchten kutiert werden technologische balen Kapitalismus mit seinem
ge, Klimaschutz, sozialer Ausgleich ein. Denn, etwas grob formuliert, Innovationen, die den weiteren Wirtschaftswachstum nicht zu
und Bildung für alle die Menschen welchen Sinn macht ihre Aus- Ausstoss von klimaschädlichen lösen. Die Schüler*innen schrei
bewegen und wir überzeugen- bildung noch, wenn die Politik Emissionen eindämmen oder ben in ihrem Aufruf denn auch
de Lösungen präsentieren. Jetzt nicht in der Lage ist, einen Pla- verhindern sollen. Das wird dum- richtig: «Falls diesen Forderun-
braucht es noch das Engagement neten lebenswert zu erhalten, merweise aber nicht reichen. Die gen im aktuellen System nicht
der ganzen Partei. auf dem sie mit ihrer Ausbildung Ökonom*innen nennen die Sum- nachgekommen werden kann,
Helfen wir alle mit! überhaupt noch etwas Sinnvolles me aller in einer Volkswirtschaft braucht es einen Systemwan-
Mit Zuversicht und anfangen können? verbauten Investitionen, also del!» Die knapp volljährigen
Siegeswille. Tatsächlich steckt die Klima- Maschinen, Häuser, Fahrzeuge, Schüler*innen beweisen mit
politik in einer ideologischen den Kapitalstock einer Volks- ihrer Analyse und ihrem Enga-
Urs Hofmann von Sackgasse. Und dabei sind nicht wirtschaft. Angenommen, wir gement mehr Weitsicht als die
Aarau ist SP-Regie-
rungsrat. einmal die Klimaleugner das ersetzten jedes Jahr 5 Prozent Mehrheit der politischen Elite.
Hauptproblem. Sicher, die Leug- des globalen Kapitalstocks (was Das sollte uns zu denken geben.
10 LINKS
180 ∙ 2019 LINKS SO
Seitentitel
Kantonale Steuervorlage bringt
untragbare Steuerausfälle für Kanton
und Gemeinden
dent Markus Ammann (Olten) und FDP-Kan-
tonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen).
Dieser sieht die Millionen von Steuerausfäl-
len in den kommenden Jahren als Investition
für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Simon Bürki, des Kantons. Damit sollen die Unternehmen
Kantonsrat aus Biberist im Kanton bleiben oder sogar neue angezo-
simon-bürki@bluewin.ch
gen werden.
Zukünftige positive Entwicklung
Am kantonalen Parteitag der SP in Oen- der Steuern ist spekulativ
singen war das Hauptthema die geplante Für SP-Kantonsrat Markus Ammann ist klar:
Umsetzung der Steuervorlage im Kanton. «Die kantonale Vorlage ist nicht ausgewo-
Die unverantwortlichen jährlichen Steuer- gen, eine richtige Gegenfinanzierung fehlt.
ausfälle in Millionenhöhe bei Kanton und Die positiven Annahmen der Regierung sind
Gemeinden will die SP mit allen Mitteln be- reine Spekulation und überholt. Die kleinen
kämpfen. (STAF). Er machte in seinem engagierten und mittleren Einkommen werden kaum
Votum klar: «Man kann nur Ja sagen. Etwas entlastet. Heute haben wir dort die höchs-
SP will mehr Gerechtigkeit, Solidarität Besseres können wir auf Bundesebene nicht ten Steuern, aber unsere Vermögenssteuern
und Demokratie mehr erreichen.» Die sozialpolitische Kom- gehören zu den tiefsten im interkantonalen
In ihrer flammenden Eröffnungsrede machte pensation mit zusätzlichen 2 Mrd. Franken. Vergleich!»
Parteipräsidentin Franziska Roth (Solothurn) für die AHV bezeichnete Zanetti als Filet- Der Kanton droht Risiken einzugehen,
klar, dass sich die SP für mehr Gerechtigkeit stück der Vorlage. Wer die Vorlage aus linker die er sich nie leisten kann, auf die Gefahr
und Solidarität einsetzt. Sie zog eine Legis- Sicht bekämpfe, sei ein «politischer Geister- hin, dass er erneut einschneidende Spar-
fahrer». programme erarbeiten muss. Die Regierung
schweigt jedoch zu nötigen Sparmassnah-
Zanetti: Steuerreform im Kanton men. Zudem drohen Steuererhöhungen für
ist Hochrisiko-Strategie natürliche Personen, wie im Kanton Waadt.
Für die geplante kantonale Umsetzung der Eine Tiefsteuerstrategie ist in Luzern ge-
Steuerstrategie der Solothurner Regierung scheitert, mit verheerenden Folgen.
fand Ständerat Zanetti deutliche Worte: «Es
ist eine Hochrisiko-Strategie, auf tiefe Steu-
ern für Unternehmen zu setzen, um diese in
den Kanton zu locken. Zugleich will man den
Preis für diese Hochrisiko-Strategie nicht
nennen. Man kann auch an den Storch oder
Osterhasen glauben!»
Balz Bruder, Chefredaktor Solothurner
Zeitung, moderierte eine Podiumsdiskussi-
on mit SP-Kantonsrat und Fraktionspräsi-
laturbilanz vor den eidgenössischen Wahlen:
«Es wurde in den letzten drei Jahren in Bern
vor allem Geld ausgegeben, um die Armut zu
steigern», fasste die Kantonsrätin kurz und
sarkastisch die Arbeit des Bundesparlamen-
tes zusammen. Roth liegt die Demokratie
am Herzen, auch auf Gemeindeebene. Daher Ja zur Zersiedlunginitiative:
verabschiedete die SP am Parteitag eine Re- Nationalrat Philipp Hadorn stellte die Zer-
solution, die die Abschaffung der Proporz- siedelungsiInitiative vor, die eine massvolle
wahl auf Gemeindeebene bekämpft. Nutzung des Bodes will, indem die Bauzonen
insgesamt nicht mehr weiterwachsen dür-
Steuervorlage Bund: bestmöglicher Deal fen. Für Hadorn stimmen «Herzschlag und
Ständerat Roberto Zanetti stellte den Deal Stossrichtung der Initiative». Es wurde deut-
auf Bundesebene vor mit der Verknüpfung lich die Ja-Parole gefasst für die Abstimmung
von Steuerreform und AHV-Finanzierung vom 10. Februar.LINKS BE
Seitentitel LINKS
180 ∙ 2019 11
Jede Stimme fürs
Wichtig:
Bitte erinnere deine
Familie, Verwandte
und Bekannte noch
Energiegesetz zählt! heute ans Abstimmen.
Jede Stimme
zählt!
Es bleiben nur noch wenige Tage bis zur Abstimmung übers Berner Energiegesetz. Hier sieben gute Argumente,
um die letzten Unentschlossenen zu überzeugen:
Klimawandel bekämpfen Energiestrategie 2050 zu und hiess somit len im Normalfall keine Ölheizungen mehr
Der Klimawandel ist auch im Kanton Bern an- die Energiewende gut. Auch im Kanton Bern installiert werden. Steht in einem schlecht
gekommen und direkt spürbar: Die Gletscher wurde die Vorlage klar angenommen. Zur gedämmten Wohnhaus der Ersatz der beste-
in den Berner Alpen schmelzen, die Bauern Umsetzung der Energiestrategie braucht es henden Heizung wieder mit einer Öl- oder
im Seeland leiden unter Wasserknappheit die Kantone, da sie unter anderem für Mass- Gasheizung an, so soll das Gebäude besser
und die Aare in Bern hat im Sommer 2018 ei- nahmen im Gebäudebereich zuständig sind. isoliert oder erneuerbares Gas verwendet
nen Hitzerekord erreicht. Mit einem JA zum Im Kanton Bern sind Gebäude für mehr als werden. In Neubauten sollen keine Elektro-
Energiegesetz werden nachhaltige Standards 40 Prozent des kantonalen Energiever- boiler mehr zum Einsatz kommen, sondern
im Energiebereich eingeführt, die das Klima brauchs verantwortlich. Mit einem JA zum energiesparendere Wärmepumpenboiler.
schonen. Der schrittweise Umstieg auf CO2- Berner Energiegesetz soll die Energieeffizi-
neutrale, erneuerbare Energiequellen ist ein enz im Gebäudebereich verbessert werden, Heimisches Gewerbe stärken
globaler Trend. Das revidierte Energiegesetz damit die Energiewende gelingt. Energetische Sanierungen sind nicht nur für
ist ein machbarer und sinnvoller Schritt für HauseigentümerInnen und Mietende auf lan-
den Kanton Bern und trägt bei zum Erreichen Für Mieterinnen und Mieter vertretbar ge Sicht ein gutes Geschäft. Auch das Gewer-
des Pariser Klimaabkommens. Packen wir die Das vom Hauseigentümerverband geführte be profitiert von den Sanierungsaufträgen,
Chance jetzt! Nicht nur für uns, sondern vor und wohl von der Erdöl-Lobby mitfinanzier- darum engagieren sich viele Kleinunterneh-
allem auch für unsere Kinder und Enkelkinder. te Gegnerkomitee warnt vor teureren Mieten men für das Berner Energiegesetz.
durch Sanierungen. Diese Bedenken sind un-
Bern soll fortschrittlich bleiben aufrichtig. Wenn Immobilienhaie Gesamtsa- Lokale Wertschöpfung statt Öl-Milliarde
Der Kanton Bern ist im Bereich der Energieef- nierungen dazu nutzen wollen, die Mietzins- Heute fliessen jährlich bis 1 Milliarde Fran-
fizienz und der erneuerbaren Energien einer schraube weiter anzuziehen, so ist das kein ken für Heizöl und Gas aus dem Kanton Bern
der fortschrittlichsten Kantone. Das ist auch Argument gegen das Berner Energiegesetz, ins Ausland und zu menschenverachtenden
der früheren rot-grünen Regierungsmehrheit sondern ein Grund für ein griffigeres Miet- Regimes wie Saudi-Arabien oder Russland.
und der ehemaligen Regierungsrätin und recht. Der Mieterschutz wird aber vom genau Dabei besitzt der grossräumige Kanton Bern
Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer zu gleichen Hauseigentümerverband bekämpft die nötigen Mittel, um sich selbständig zu
verdanken. Damit Bern weiterhin mit gutem und angegriffen, die Kritik entpuppt sich als versorgen: Mit Solarenergie, Biogas aus der
Vorbild vorangeht, braucht es ein JA zum Ber- verlogen. Region und Holz aus dem Berner Wald. In-
ner Energiegesetz. novative Cleantech-Unternehmen schaffen
Für HauseigentümerInnen zumutbar Wertschöpfung vor Ort. Das Berner Energie-
Energiewende umsetzen Das neue Berner Energiegesetz ist moderat: gesetz sorgt für lokale Versorgungssicherheit
Im Mai 2017 stimmte eine deutliche Mehr- Neubauten sollen einen Teil der benötigten und stabile Preise.
heit der Schweizerinnen und Schweizer der Energie selber produzieren und in ihnen sol-LINKS REGIOBE
Basisdemokratie statt
Unterwerfung unter
den politischen Alltag
Um uns der Unterwerfung unter das politische Alltagsge- Im Bewusstsein, dass ein solcher
schäft zu entziehen, haben wir in der JUSO den Entschei- Prozess etwas Zeit brauchen würde,
dungsprozess umgedreht – und Ideen für unser nächstes entschlossen wir uns dazu, zuerst
Projekt mal ausschliesslich durch Basismitglieder einbrin- der Ideenentwicklung genug Raum
gen lassen. zu geben. In einem ersten Schritt
veranstalteten wir an einer unse-
Eine oft gehörte Parole bei SP, JUSO die Region Bern verändern möch- rer Versammlungen ein Brainstor-
und weiteren Linken ist: «Sie haben ten. Wir starteten also einen Aufruf ming in Kleingruppen. Dort wurden
die Millionen, wir haben die Men- an alle Mitglieder, Kampagnenvor- zahlreiche Themen eingebracht:
schen.» Mit Blick auf unsere Bud- schläge, Projekte und Ideen einzu- Beni Stückelberger, Kindererziehung, Einbürgerungen,
gets, aber auch mit Blick auf das En- bringen, welche sie mit der JUSO Vorstandsmitglied JUSO umweltfreundliches Autofahren,
Stadt Bern
gagement von Hunderten unserer gerne verwirklichen möchten. Der bessere Sichtbarmachung von se-
Mitglieder bei Wahl- und Abstim- Vorstand brachte dabei bewusst xueller Gewalt und viele weitere. In
mungskämpfen kann man wohl keine eigenen Projekte ein, wollten einer zweiten Phase forderten wir
durchaus davon ausgehen, dass wir doch das Ergebnis wirklich den alle Mitglieder auf, die Projekte in
diese Aussage stimmt. Die Rolle Mitgliedern überlassen und einzig Gruppen oder alleine genauer aus-
vieler Mitglieder ist jedoch oftmals bei der Umsetzung mit unserer Er- zuformulieren. Denn für eine gute
darauf beschränkt, Vorgegebenes fahrung zur Seite stehen. Entscheidung mussten wir ja auch
auszuführen – denn es gibt ja auch Durch dieses Vorgehen konnten eine genaue Entscheidungsgrund-
genug zu tun… Unterschriften wol- wir gleich zwei Fliegen mit einer lage haben. In einem dritten Schritt
len gesammelt und Wähler*innen Klappe schlagen: Einerseits konn- beschlossen wir, an einer weiteren
angerufen werden, Flyer kann man ten wir so ein Projekt bestimmen, Ausgewählt Versammlung über die eingereich-
immer verteilen und die Einbin- bei welchem wir sicher sind, dass ten Projekte zu entscheiden – aus-
dung von Neumitgliedern soll ja unsere Mitglieder Lust haben, bei wurde gewählt wurde dann dasjenige eines
auch nicht zu kurz kommen. Die der Umsetzung mitzuwirken. Ande- 14-jährigen Neumitglieds.
Inhalte sind dabei jedoch oft vorge- rerseits wurden unsere Mitglieder dann das Wir sind überzeugt, dass ein sol-
geben – definiert durch parlamen- durch diesen Prozess noch mehr als ches Vorgehen eine gute Möglich-
tarische Geschäftsgänge, die Frak- sonst dazu gezwungen, zu reflektie- Projekt keit ist, den eigenen Mitgliedern
tionen oder Parteileitungen und ren, was sie denn genau in unserer auch mal mehr das Heft in die Hand
Vorstände. Welt verändern möchten. Und wir eines zu geben. Wir sind sehr zufrieden
Das fanden wir in der JUSO Bern sind überzeugt, dass genau diese mit dem Prozess, welcher uns auf
sehr schade – denn wie oben ausge- Reflexion in Zukunft helfen wird, 14-jährigen jeden Fall weitergebracht hat. Wie-
führt, sind es die Mitglieder, die un- unsere eigenen Standpunkte noch so nicht auch mal in der eigenen
sere Partei ausmachen. Mitglieder besser vertreten zu können – weil Neumit- SP-Sektion ein solches Vorgehen
mit guten Ideen und grossartigen wir noch einmal besser wissen, wie- probieren? Aus unserer Sicht gibt es
Vorstellungen, wie sie die Welt und so wir sie überhaupt vertreten. glieds. damit viel zu gewinnen!Solifonds
Solifonds LINKS
180 ∙ 2019 13
GEMEINSAM GEGEN DEN FASCHISMUS
Soziale Bewegungen
in Brasilien stärken!
In Brasilien hat der rechtsextreme Ex-Militär nahmen gewalttätige Übergriffe ge- Rentenreform, die aufgrund brei-
Jair Bolsonaro das Präsidentenamt angetreten, gen soziale Bewegungen, Indigene, ten Widerstands sistiert wurde und
das Land steuert auf Faschismus mit ultra-neo- Linke und LGBTIQ-Aktivist*innen jetzt wieder aufgenommen werden
liberaler Wirtschaft zu. Dringender denn je gilt in beängstigendem Ausmass zu. soll, viele Arbeiterinnen und Arbei-
es, die sozialen Bewegungen in ihrem Widerstand In der Nacht vor der Stichwahl am ter von einer Rente ausschliessen.
zu unterstützen. 28. Oktober 2018 griffen Bolsonaro- Die anvisierte Arbeitsreform wird
Anhänger eine Besetzung der Land- zu noch mehr Prekarisierung füh-
Kaum hat der rechtsextreme Ex- Yvonne Zimmermann, losenbewegung MST (Movimento ren. Der Abbau des Service public
Militär Jair Bolsonaro Anfang Janu- Koordinatorin Solifonds dos Trabalhadores Sem Terra) in wird den Zugang insbesondere der
ar sein Amt als Präsident Brasiliens Mato Grosso do Sul an, zwei Tage armen Bevölkerung zu Bildung und
angetreten, hat er den Mindestlohn später wurde eine andere MST-Land- Gesundheitsversorgung weiter ein-
gesenkt und angeordnet, Schutz- besetzung im Bundesstaat Ceará, das schränken.
massnahmen für die LGBTIQ- Zuhause von 150 Familien, niederge- Bolsonaro war der Wunschkandi-
Community aufzuheben. Die De- brannt. Dies sind nur zwei Beispiele. dat der Märkte. Wirtschaftsvertreter
markierung indigener Gebiete hat Bolsonaro hat während des setzten während des Wahlkampfs
er sogleich dem Agrarministerium Wahlkampfs angedroht, die sozia- auf den Ultrarechten, auch Vertre-
unterstellt und damit klargemacht, len Bewegungen zu terroristischen ter von Schweizer Konzernen, die
dass die Interessen der Agrarindus- Organisationen erklären zu las- sich dank der angekündigten Priva-
trie Vorrang haben vor den Rechten sen – in erster Linie die Landlosen- tisierungen und Liberalisierungen
der indigenen Bevölkerung und vor bewegung MST und die Obdach höhere Gewinne beziehungswei-
dem Schutz des Amazonasurwalds. losenbewegung MTST (Movimento se Zugriff auf Land, Rohstoffe und
Die neu zuständige Agrarministerin dos Trabalhadores Sem Teto). Die Wasserreserven erhoffen, ganz nach
Tereza Cristina wird auch «die Muse beiden sind die stärksten sozialen dem Motto «Profit vor Menschen-
des Gifts» genannt, weil sie sich für Bewegungen im Land, die für die rechten».
den Einsatz von Agrargiften stark- Umsetzung der in der Verfassung In diesen düsteren Zeiten ist die
gemacht hat. verankerten Land reform und das Stärkung des Widerstands gegen die
Brasilien stehen schwierige Zei- Recht auf Wohnraum kämpfen so- faschistische und neoliberale Be-
ten bevor: eine faschistische Regie- wie für würdige Lebensgrundlagen drohung dringend. Der SOLIFONDS
rung mit einem ultra-neoliberalen für Land- und Obdachlose. unterstützt aktuell soziale Bewe-
Wirtschaftsplan, der die Krise für gungen in Brasilien, darunter die
die Bevölkerung verstärken wird. Wunschkandidat der Märkte Obdachlosenbewegung MTST und
Ein Drittel des Kabinetts Bolsona- Dem Land steht zudem eine wirt- die Landlosenbewegung MST.
ros sind Militärs und ein weiterer schaftliche Radikalkur bevor. Un- Mit einer Petition fordert er zu-
Teil evangelikale Pastorinnen und ter dem neuen Wirtschaftsminister dem Bundesrat und Parlament auf,
Pastoren mit rückwärtsgewandtem Paulo Guedes, Schüler des neolibe- sich im Namen der Schweiz für
Gesellschaftsbild. ralen Vordenkers Milton Friedman internationale Sanktionen gegen
an der Chicago School of Economics, Brasilien einzusetzen, sobald Bol-
Übergriffe haben zugenommen sollen Privatisierungen und Abbau- sonaros Regierung Menschenrech-
Bereits vor dem Amtsantritt Bol- Mehr Infos und massnahmen im Sozialbereich ra- te verletzt. Waffenexporte müssen
sonaros, der die Militärdiktatur Petition unter- sant vorangetrieben werden – mit gestoppt und Verhandlungen zur
verherrlicht und offen rassistisch, zeichnen auf verheerenden Folgen für die Bevöl- wirtschaftlichen Zusammenarbeit
homophob und frauenfeindlich ist, www.solifonds.ch kerung: So wird die angekündigte abgebrochen werden.14 LINKS
180 ∙ 2019 Frauenjahr
Das bisschen Lohnglei
Lohngleichheit ist seit 1996 im Gleichstellungsgesetz verankert, aber noch wie Männer. Nämlich dann, wenn
keine Realität. Jetzt hat das Parlament in der Wintersession immerhin die sie sich für eine andere Person ein-
Revision zum Gleichstellungsgesetz verabschiedet, die neu Lohntransparenz setzen, zum Beispiel als Anwältin
vorschreibt. Ein kleines Schrittchen, aber immerhin in die richtige Richtung. für einen Klienten. In diesem Fall ist
ein resolutes Auftreten akzeptiert.
Gleicher Lohn für gleichwertige Ar- bezahlt als traditionelle Männer- Doch wenn Frauen für sich selber
beit. Eigentlich eine Selbstverständ- berufe. In einigen Berufen wie bei- Forderungen stellen, verstossen sie
lichkeit, aber leider nicht Realität. spielsweise bei der Pflege wurde dies gegen etablierte gesellschaftliche
Seit 1981 ist die Gleichstellung von durch Lohnklagen ausgeglichen, Rollenbilder.» Wenn Frauen für sich
Mann und Frau in Familie, Beruf viele andere Frauenberufe sind nach selber verhandelten, würden sie oft
und Ausbildung verankert. Seit 1996 wie vor sehr schlecht bezahlt, zwei als unsympathisch wahrgenommen
ist die Lohngleichheit im Gleichstel- Drittel der Tieflohnstellen in der und der Anspruch werde ihnen übel-
lungsgesetz festgehalten. Dennoch Schweiz sind von Frauen besetzt, genommen, meint Bohnet weiter.
verdienen Frauen pro Jahr immer wie aus der Lohnstrukturerhebung «Deshalb verzichten Frauen manch-
noch rund 7000 Franken weniger 2016 hervorgeht. Min Li Marti, mal auf Lohnansprüche, obwohl
als Männer. Nationalrätin ZH diese eigentlich berechtigt wären.»
Laut Lohnstrukturerhebung von Gläserne Decke, klebriger Boden Das Phänomen der «gläsernen
2016 verdienen Männer im Schnitt Die Lohnunterschiede sind gerade Decke» ist in der öffentlichen Dis-
12 Prozent mehr als Frauen. Der in den sehr gut bezahlten Branchen kussion bekannt. Frauen haben
Lohnunterschied betrifft Frauen wie Finanzen und Versicherungen Schwierigkeiten, ganz an die Spitze
schon beim Eintritt in den Beruf. Sie besonders gross. Dort ist teilweise vorzudringen, weil ihnen die Macht-
verdienen dort schon rund 7 Pro- auch der Frauenanteil sehr gering. netzwerke fehlen und ihnen weniger
zent weniger. Ein Teil der Lohnun- Gerade bei Frauen in hohen berufli- zugetraut wird oder sie für die glei-
terschiede ist erklärbar mit weniger chen Stellungen ist der Lohnunter- che Position viel besser qualifiziert
Berufserfahrung, geringerer Quali- schied besonders gross. Hier zeigt sein müssen als der mit ihnen kon-
fikation oder anderen Fakten. Aber sich, dass bei Positionen, wo die kurrierende Mann. Die amerikani-
rund 7 Prozent der Lohndifferenz Lohnhöhe massgeblich durch Ver- schen Präsidentschaftswahlen von
sind nicht erklärbar, also schlicht handlungsgeschick und leistungs- 2016 sind dazu ein eindrückliches
diskriminierend. orientierte Lohnkomponenten be- Beispiel. Weniger bekannt sind die
Doch auch die Erklärbarkeit von stimmt wird, die Frauen in der Regel «klebrigen Böden». Dieses Phäno-
Faktoren heisst nicht, dass hier schlechter abschneiden. Dies nicht, men zeigt sich darin, dass Frauen
keine Ungleichheit vorhanden ist. weil sie schlechter verhandeln wür- im Berufsleben länger auf Beförde-
Frauen leisten die Mehrheit der un- den, sondern weil stereotype Ge- rungen warten müssen und dass
bezahlten Arbeit im Haushalt und schlechterrollen einen Einfluss auf oft weniger in ihre Weiterbildung
bei der Betreuung von Kindern und die Bewertung von Leistung haben, investiert wird. Damit bleiben ihnen
Angehörigen und haben dadurch wie die Verhaltensökonomin Iris weitere Aufstiegsmöglichkeiten ver-
eher Erwerbsunterbrüche oder sie Bohnet in einem Interview mit der sperrt oder ihr Aufstieg bleibt lang-
arbeiten Teilzeit. Traditionelle Frau- Luzerner Zeitung ausführte: «Frau- samer als derjenige von Männern.
enberufe sind zudem oft schlechter en verhandeln genauso hartnäckig
Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in ausgewählten Monatlicher Bruttolohn nach beruflicher Stellung und Geschlecht,
Branchen – der rote Balken zeigt die prozentuale Lohnhöhe der Frauen 2016 – Zentralwert (Median), in Franken – privater und öffentlicher
im Vergleich zu derjenigen der Männer Sektor zusammen
BFS – Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2016
12 000
BFS – Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE)
Finanzen und Versicherungen 69,1 %
10 878
10 000
10 310
Information und Kommunikation 78,2%
8 760
8 861
8 000
8 328
7 580
7 238
6 977
6 830
6 000
6 502
Gastgewerbe 94,6%
6 481
6 121
5 935
6 011
5 607
4 000
Textilgewerbe 79,9%
2 000
Maschinenbau 82,0% 0
Total 1+2 3 4 ohne
Detailhandel 85,2% Kaderfunktion
Total Frauen Männer
Berufliche Stellung:
Gesundheits- und Sozialwesen 86,4% 1+2 = oberstes, oberes und mittleres Kader 4 = unterstes Kader
3 = unteres KaderSie können auch lesen
