Gestaltungsfreiheit im ungarischen GmbH-Recht - Leszek Dziuba Andrássy Studien zur Europaforschung - Nomos-Shop
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Andrássy Studien zur Europaforschung l 27 Leszek Dziuba Gestaltungsfreiheit im ungarischen GmbH-Recht
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-8601-5
Andrássy Studien zur Europaforschung
herausgegeben von
Prof. Dr. Michael Anderheiden, Lehrstuhl für
Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen
Prof. Dr. Ellen Bos, Lehrstuhl für Vergleichende
Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in
der EU
Prof. Dr. Martina Eckardt, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft
Assoz. Prof. Dr. habil. Georg Kastner, Lehrstuhl für
Mitteleuropäische Geschichte
Prof. Dr. Zoltán Tibor Pállinger, Rektor der
Andrássy Universität Budapest
Band 27
© NOMOS Verlagsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-8601-5
Leszek Dziuba
Gestaltungsfreiheit im
ungarischen GmbH-Recht
© NOMOS Verlagsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-8601-5
© Titelbild: Lánchíd, Sherad, http://www.orszagalbum.hu/kep.php?p=1, 02.10.2012
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2020
u.d.T.: Wiedergeburt der Gestaltungsfreiheit im neuen ungarischen Gesellschafts-
recht und ihre Reichweite in der zweiten Kapitalgesellschaftsform
ISBN 978-3-8487-8601-5 (Print)
ISBN 978-3-7489-1113-5 (ePDF)
Onlineversion
Nomos eLibrary
1. Auflage 2021
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck
und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch
die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über-
setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
© NOMOS Verlagsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-8601-5
Vorwort – Danksagung
Die Untersuchung hat im Wintersemester 2020/21 der Juristischen Fakultät
der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg als Promotion vorgelegen. Sie
entstand während meiner Tätigkeit bzw. Assistentenzeit am Lehrstuhl für
Zivil- und Wirtschaftsrecht von Herrn Prof. Dr. Christian Schubel an der
Andrássy Gyula Deutschsprachigen Universität Budapest. Nach Abschluss
des Promotionsverfahrens sind − den Hinweisen der Gutachten folgend −
noch geringfügige Überarbeitungen vorgenommen worden. Des Weiteren
ist die Arbeit für die Drucklegung auf den Stand vom März 2021 gebracht
worden. Die Juristische Fakultät der Universität Heidelberg hat die Arbeit
zum Druck freigegeben. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Son-
derregeln für die Kft-Gesellschaftsform sind nicht Gegenstand der Arbeit.
Soweit das ungarische Gesetz Nr. XCV von 2021 über die Modifizierung
des BGB Ungarns bei manchen der in der Arbeit untersuchten Fragen Klar-
heit geschaffen hat, ist dies in den Fußnoten angemerkt worden.
Anlässlich der Veröffentlichung der Untersuchung bin ich allen voran
meinem verehrten akademischen Lehrer und Doktorvater, Herrn Professor
Dr. Christian Schubel (Budapest/Heidelberg) herzlichst zu Dank verpflich-
tet. Er hat vor vielen Jahren bereits meine Magisterarbeit äußerst sorgfältig
und gewissenhaft betreut, wovon ich sehr viel profitieren konnte. Er hat mir
später aber auch die hochkarätige Möglichkeit eröffnet, an seinem Lehr-
stuhl als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig zu sein und dort, während der
gesamten Dauer auch finanziell abgesichert, an der Juristischen Fakultät der
Universität Heidelberg promovieren zu können. Während dieses Zeitraums
bin ich dank Professor Schubel über zahlreiche wissenschaftliche Projekte
und äußerst wertvolle fachliche Gespräche an die deutsche und europäische
gesellschaftsrechtliche Dogmatik sowie insgesamt die angewandte Rechts-
vergleichung als wissenschaftliche Tätigkeit bestens herangeführt worden.
Professor Schubel unterstützte durchgehend das Entstehen der vorliegenden
Arbeit in allen Phasen und Teilen, indem er mir sowohl die nötige Zeit und
wissenschaftliche Freiheit in vollem Umfang zugesichert als auch meine
Entwürfe für die einzelnen Kapitel der Arbeit stets mit großem Interesse
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Vorwort – Danksagung
durchgelesen hat. Bei Bedarf war er wiederum stets unverzüglich bereit, mir
durch aufschlussreiche Anmerkungen und Denkanstöße weiterzuhelfen,
unabhängig davon, ob es sich um eine ganz kleine, punktuelle Frage oder
etwa eine Grundsatzentscheidung für den strukturellen Aufbau der Disser-
tationsschrift handelte.
Einen – fachlich wie menschlich – besseren Vorgesetzten und Doktor-
vater könnte man sich nicht vorstellen bzw. wünschen.
Für die erfolgreiche Durchführung des Projekts danke ich herzlichst auch
der deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest, die mir für das Ver-
fassen der gegenständlichen Arbeit nicht nur die infrastrukturellen Bedin-
gungen in höchster Qualität, sondern darüber weit hinausgehend zugleich
ein intellektuell überdies anspruchsvolles und förderndes Umfeld gewährt
hat, in dem ich mich daheim fühlen und die Arbeit völlig dem konzentrier-
ten wissenschaftlichen Arbeiten widmend verfassen bzw. fertigstellen
konnte. Der Andrássy Universität Budapest danke ich besonders auch für
die Aufnahme meines Manuskriptes in die Schriftenreihe "Andrássy Stu-
dien zur Europaforschung" sowie für die Gewährung eines Druckkosten-
zuschusses.
Ein ganz besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hom-
melhoff (Heidelberg), der sich nicht nur gleich bereit erklärt hat, die Begut-
achtung meiner Dissertation zu übernehmen. Ebenso zügig hat er sein
Zweitgutachten vorgelegt, in dem er mir zusätzliche wertvolle Anmerkun-
gen unterbreitet hat, die dann auch in die gegenständliche Fassung der Ar-
beit durchaus Eingang gefunden haben.
Herzlichst bedanken möchte ich mich beim Herrn Univ.-Prof. Dr. Dirk
A. Verse, M.Jur. (Oxford) aus Heidelberg, der zur Sicherstellung eines zü-
gigen Ablaufs des Promotionsverfahrens trotz der durch die Corona-Pande-
mie bedingten ungewöhnlichen Umstände sehr entgegenkommend und in
kürzester Zeit unternommen hat, den Vorsitz der Kommission meiner Dok-
torprüfung zu übernehmen.
Für das Gelingen des Dissertationsprojekts haben allerdings auch in pri-
vatem Bereich meines Lebens mehrere Personen einen unerlässlichen Bei-
trag geleistet, ohne den die Arbeit ebenfalls nie hätte entstehen können.
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Vorwort – Danksagung
Für die unermüdliche Liebe und Unterstützung meiner Frau, Mag. dr.
Csilla Keresztes, LL.M. bin ich vom ganzen Herzen dankbar: Sie hat nicht
nur das Entstehen der Arbeit bloß mit erlebt, sondern mich dabei durch-
gehend und vorbehaltslos mit voller Liebe unterstützt und mir durchgängig
zur Seite gestanden. Meine Frau hat mir so durchwegs den zur Durchfüh-
rung des Projekts nötigen Rückhalt gegeben.
Zum herzlichsten Dank bin ich meinen Eltern, Herrn Leszek Dziuba und
Frau Eszter Kenedli verpflichtet. Sie erzogen mich seit meiner Geburt
»nicht nur« mit voller Liebe ihrer ganzen Herzen und standen mir mit Rat
und Tat stets zur Seite. Sie haben zudem auch meiner Ausbildung immer
höchste Priorität beigemessen, was mir die grundsätzlichen und unerläss-
lichen Voraussetzungen für eine spätere Promotion geschaffen haben.
Gleichfalls sehr viel zu danken habe ich Herrn János Dziuba, dem besten
Bruder, der mich seit jeher ohne Vorbehalt liebt und unterstützt.
Mit großer Liebe und Dankbarkeit gedenke ich Frau Gélia Kovács (†),
die mein Leben und meine weitere Laufbahn dadurch entscheidend be-
stimmt hat, dass sie mich während meiner Kindheit mit der deutschen Kul-
tur und Sprache als gebürtige Deutsche aus persönlicher Nähe vertraut ge-
macht hat. Ihr Wirken hat die grundsätzlichen sprachlichen Voraussetzun-
gen für das spätere deutschsprachige wissenschaftliche Arbeiten geschaf-
fen.
Die vorliegende Arbeit möchte ich meinen geliebten Großeltern, Herrn
János Kenedli († Oktober 2004) und Frau Jánosné Kenedli († Mai 2014)
widmen, die bedauerlicherweise weder meine Zulassung zur Promotion in
Heidelberg noch die erfolgreiche Verteidigung bzw. Disputation mehr erle-
ben konnten. Vielen Dank für Eure unendliche Liebe!
Budapest, im Juni 2021 Leszek Dziuba
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort – Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
Erstes Kapitel: Zum Gegenstand, zur Methode und zu den Zielen
der Forschung 27
A. Gegenstand, Fragestellung und Arbeitsthese der Forschung 27
B. Angewandte Methode und Struktur der Arbeit 28
C. Aktueller Diskussionsstand und Ziele der Forschung 32
Zweites Kapitel: Zum Konzept der Gestaltungsfreiheit in den ge-
sellschaftsrechtlichen Kodifikationen Ungarns –
Entstehung, wissenschaftliche Würdigung,
Rechtsprechung 33
A. Einführung – Überblick über die diversen Konzepte der Ge-
staltungsfreiheit 33
I. Besonderheiten der Rechtsentwicklung der Gestaltungs-
freiheit nach 1989 33
II. Zum Gang der Untersuchung 35
B. GWiG-1988 – Unzulänglichkeiten einer anfangs übermäßig
ausgedehnten Gestaltungsfreiheit 37
I. Entstehungsgeschichte – gesetzliche Rechtslage 37
1. Soziales und wirtschaftliches Umfeld – Regelungs-
motive 37
2. Korrektur bzw. Einschränkung der Gestaltungsfreiheit
(1991) 40
II. Rechtswissenschaftliche Einschätzung 41
1. Unterschiedliche Bewertung der weitgehenden Dispo-
sitivität 41
2. Schwierigkeiten bei der Anwendung des Konzepts 43
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Inhaltsverzeichnis
III. Ausgewählte Rechtsprechung zur Gestaltungsfreiheit 46
1. Klarstellung der Reichweite der Gestaltungsfreiheit
als vorrangige Erwartung 46
2. Ausgewählte Judikate – allgemeine Feststellungen 47
3. Ausgewählte Judikate – Kft-bezogene Feststellungen 48
4. Folgerungen 51
C. GWiG-1997 – Anordnung einer beinahe umfassend und rechts-
formübergreifend angelegten Satzungsstrenge 51
I. Entstehungsgeschichte 51
II. Kritische Einschätzung des Gestaltungsfreiheitskonzepts
durch das Schrifttum 54
1. Vorwurf übermäßiger Inflexibilität bzw. unnötiger
Unterbindung unternehmerischer Selbstbestimmung 54
2. Rechtstechnische Bedenken bezüglich der Art und
Weise des Einsatzes zwingenden Rechts 55
III. Ausgewählte Rechtsprechung zur Gestaltungsfreiheit 56
1. Die vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten
Bereiche aus Sicht des Gestaltungsfreiheit 56
2. Rechtsprechung zur privatautonomen Regelung des
Kft-Geschäftsanteiles 59
3. Stimmengleichheit 61
4. Folgerungen 62
D. GWiG-2006 – allmähliche Eröffnung bestimmter Gestaltungs-
wege 62
I. Entstehungsgeschichte 62
1. Konzeptionspapier des Kodifikationsausschusses 63
2. Regierungsbeschluss über das Konzept des
GWiG-2006 65
3. Gestaltungsfreiheitskonzepts des GWiG-2006 68
II. Rechtswissenschaftliche Einschätzung des Gestaltungsfrei-
heitskonzepts 70
1. Verzicht auf die Wiedereinführung des dispositiven
Ansatzes 70
2. Auflockerung der umfassenden Satzungsstrenge 71
3. Privatautonome Regelung der vom Gesellschaftsrecht
ausdrücklich nicht geregelten Bereiche 72
III. Ausgewählte Judikatur zur Reichweite der Gestaltungs-
freiheit 73
E. UBGB von 2013 – Wiedergeburt der Gestaltungsfreiheit –
Einführung, Entstehungsgeschichte und Diskussionsstand 75
I. Zur Bedeutung der Vorfrage: Integration des Gesellschafts-
rechts ins BGB? 75
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Inhaltsverzeichnis
1. Aussagen im Schrifttum 76
2. Erläuterungen in den Kodifikationsdokumenten 82
II. Der kurvenreiche Weg zum neuen Gesetz 84
1. Gesetzesentwurf des Justizministeriums (2008) 84
2. »Expertenvorschlag« (2008) 85
3. Fortsetzung der Kodifikationsarbeiten nach dem
gescheiterten UBGB von 2009 87
III. Kritischer Empfang des Gestaltungsfreiheitskonzepts von
2013 89
IV. Unterbliebene Korrektur des dispositiven Regelungs-
ansatzes (2015-2016) 94
F. Erste Feststellungen aus Besonderheiten der Entwicklung der
Gestaltungsfreiheit im ungarischen Gesellschaftsrecht 98
Drittes Kapitel: Zur Bedeutung und Reichweite der Gestaltungsfrei-
heit in den gesellschaftlichen Rechtsverhältnissen 103
A. Etablierung flexibler Regelungsrahmen als zentrales
Regelungsziel 103
I. Einleitung 103
II. Gesetzgebungsmaterialien 106
III. Ansichten im Schrifttum zu § 3:4 109
IV. Fazit 113
B. Vorüberlegungen zu weiteren Untersuchungen 113
I. Funktionsweise dispositiven Gesellschaftsrechts 114
II. Grundzüge schuldrechtlicher Vertragsfreiheit im gel-
tenden Recht 116
C. Unzulänglichkeiten einer am Wortlaut orientierten Auslegung 118
D. Systematische Auslegung als methodischer Ansatz 120
I. Vorverständnis zu § 3:4 121
1. Systematische Einordnung des § 3:4 – Einheitslösung
für die Gestaltungsfreiheit? 121
2. Systematische Auslegung des Normaufbaus von § 3:4 124
a. Zentrale Aussagen und offene Fragen 124
b. Zulässige Bereiche der Gestaltungsfreiheit – »in-
terne Angelegenheiten« 125
c. Gesetzliche Gestaltungsverbote 127
d. Offensichtliche Verletzung der Gläubiger-, Arbeit-
nehmer- oder Minderheitenrechte 129
e. Verhinderung der Durchsetzung der Gesetzlich-
keitsaufsicht 131
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Inhaltsverzeichnis
3. Explizite Gestaltungsverbote und Ermächtigungs-
normen des Kft-Rechts 132
a. Ausdrückliche Gestaltungsverbote des geltenden
Kft-Rechts 133
b. Ausdrückliche Ermächtigungsnormen des alten
Kft-Rechts 135
II. Vorläufige Ergebnisse – Arbeitsthesen 137
E. Der Gestaltungsfreiheit generell eröffnete Bereiche bei der Kft 140
I. Einleitung – zum Fortgang der Untersuchung 140
II. Typologie der gesellschaftsrechtlichen Rechtsbeziehungen
im ungarischen Schrifttum 143
III. Verhältnis der Gesellschafter untereinander 146
1. Bedeutung und erfasste Rechtsbeziehungen 146
2. Eröffnung neuer Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund
§ 3:4 UBGB? 151
IV. Verhältnis des Gesellschafters zur Gesellschaft 152
1. Einleitung und zum Fortgang der Untersuchung 152
2. Erfasste konkrete Rechtsbeziehungen 153
3. Vorüberlegungen zur privatautonomen Gestaltbarkeit
der einzelnen mitgliedschaftlichen Rechte und
Pflichten eines Kft-Gesellschafters 156
4. Satzungsmäßige Regelungsmöglichkeiten beim Kft-
Geschäftsanteil 160
5. Eröffnung neuer Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund
§ 3:4 UBGB? 161
V. Binnenorganisation der Gesellschaft 162
1. Die Binnenorganisation der Kft als Gegenstand
privatautonomer Vereinbarung der Gesellschafter? 162
2. Zu konkreten Anwendungsmöglichkeiten 167
a. Gestaltungsfreiräume bei der Festlegung des Or-
gangefüges der Kft 168
b. Gestaltungsfreiräume bei der Festlegung des Kom-
petenzgefüges der Kft 169
VI. Arbeitsweise der Gesellschaft 171
1. Bedeutung 171
2. Zu konkreten Anwendungsmöglichkeiten 172
F. Grenzen der Gestaltungsfreiheit 175
I. Vorüberlegungen zu Grenzen und Schranken der
Gestaltungsfreiheit 175
II. »Statusvorgaben« im Kft-Recht 178
III. Reichweite definitorischer und identitätsbildender Merk-
male der Kft-Form als Grenze der Gestaltungsfreiheit 181
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Inhaltsverzeichnis
1. Zur Relevanz der Fragestellung 181
2. Grundsatz des Numerus Clausus der Gesellschafts-
formen im ungarischen Gesellschaftsrecht 183
3. Atypizität und Typenvermischung als Grenze der
Gestaltungsfreiheit im ungarischen Gesellschaftsrecht? 188
4. Legaldefinition der Wirtschaftsgesellschaften –
§ 3:88 I 192
5. Legaldefinition der Kft-Form als definitorischer In-
halt – § 3:159 196
6. Sonstige »identitätsbildende« Merkmale der Kft-
Form – Versuch zur Etablierung des Wesensarguments
im ungarischen Gesellschaftsrecht? 197
7. Grundsätzliche Kritik an dem Wesensargument als
Grenze der Gestaltungsfreiheit 202
IV. Privatautonome Regelung von Rechtsinstitutionen des Kft-
Rechts? 205
1. Wesen von Rechtsinstitutionen im Schuldrecht am
Beispiel der Verjährung 205
2. Wesen von Kft-rechtlichen Rechtsinstituten als Gren-
ze der Gestaltungsfreiheit? 207
G. Schranken der Gestaltungsfreiheit 209
I. Einleitung 209
II. Anwendungsbereich spezieller Gestaltungsverbote 210
III. Anwendungsbereich der offensichtlichen Rechtsverletzung 211
1. Problemstellung 211
2. Ansichten im Schrifttum 212
3. Stellungnahme zum Anwendungsbereich 214
IV. Verhinderung der Durchsetzung der Gesetzlichkeits-
aufsicht 216
1. Problemstellung 216
2. Ansichten im Schrifttum und der Rechtsprechung 217
3. Stellungnahme zum Anwendungsbereich 218
H. Zur grundsätzlichen Reichweite der Gestaltungsfreiheit 221
Viertes Kapitel: Zur konkreten Reichweite der Gestaltungsfreiheit
im geltenden Kft-Recht – ausgewählte Fallgestal-
tungen 226
A. Einleitung – Zum weiteren Fortgang der Untersuchung 226
I. Gründe für die Auswahl des Kft-Rechts als Referenzgebiet 226
II. Methode und erwarteter Erkenntnisgewinn der Kft-
rechtsbezogenen Untersuchungen 228
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Inhaltsverzeichnis
III. Fortgang der Kft-rechtsbezogenen Untersuchung 229
B. Ausgestaltungsmöglichkeiten und -grenzen bei dem Kft-
Geschäftsanteil 232
I. Zulässigkeit eines stimmrechtslosen Geschäftsanteils 232
1. Einleitung – Fragestellung 232
2. Normatives Regelungsumfeld 234
3. Aussagen im Schrifttum 235
4. Prüfung der Zulässigkeit eines stimmrechtslosen
Geschäftsanteils unter dem neuen UBGB 236
5. Stellungnahme 238
II. Übernahme mehrerer Geschäftsanteile durch einen
Gesellschafter 240
1. Fragestellung – Denkbare Vorteile einer Innehabung
mehrerer Geschäftsanteile 240
2. Aussagen im Schrifttum 241
3. Anerkannte Fälle der Innehabung mehrerer Geschäfts-
anteile 242
4. Schwerpunkte der weiteren Prüfung der Zulässigkeit
einer Übernahme mehrerer selbständiger Geschäfts-
anteile 243
5. Grundsätzliches Verhältnis der Stammeinlage zum
Geschäftsanteil 244
6. Legaldefinition des Geschäftsanteils 247
7. Übernahme mehrerer selbstständiger Geschäftsanteile
als unzulässige Verformung der Kft-Form? 249
8. Fazit 252
III. Reichweite privatautonomer Beschränkung der Übertrag-
barkeit von Geschäftsanteilen an Dritte 253
1. Einleitung – Fragestellung 253
2. Übertragung des Geschäftsanteils »gegen Geldleis-
tung« als Begriffs- und Differenzierungsmerkmal 254
3. Unwirksamkeit eines vollständigen Ausschlusses der
»gegen Geldleistung« erfolgenden Übertragung des
Geschäftsanteils an Dritte 257
4. Unabdingbarkeit des Erfordernisses vollständiger
Einlageleistung 258
5. Unwirksamkeit der Abtretung des gesetzlichen
Vorerwerbsrechts 260
6. Ausgestaltungsmöglichkeiten beim gesetzlichen
Vorerwerbsrecht von § 3:167 II und III 260
7. Verlagerung der Zustimmungskompetenz bezüglich
satzungsmäßiger Beschränkungen 264
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8. Fazit 266
IV. Einräumung von (qualitativen) Sonderrechten an Ge-
schäftsanteilen 267
1. Einleitung – Fragestellung 267
2. Regelungsumfeld – Gesetzgeberischer Verzicht auf
eingehende Regelung von Sonderrechten an Ge-
schäftsanteilen 269
3. Schrifttum – Uneinheitliche Begrifflichkeiten 272
4. Aussagen in der Rechtsprechung 273
5. Zulässige Gegenstände von Sonderrechten an Ge-
schäftsanteilen – ausgewählte Fragen 274
6. Fazit 276
V. Resümee: Der Kft-Geschäftsanteil zwischen Gestaltungs-
freiheit und Typenzwang 277
C. Gestaltungsfreiheit in der Binnenorganisation der Kft 278
I. Einleitung 278
1. Grundsatzfrage – Gestaltungsfreiheit als Mittel einer
privatautonomen Neuausgestaltung des gesetzlichen
Regelmodells der Binnenorganisation und der Arbeits-
weise der Kft? 278
2. Grundzüge der Normalordnung der Kft – potenzielle
Einbruchstellen für einen Modellwechsel 282
II. Gestaltbarkeit der Rechtsstellung des Kft-Geschäftsführers 286
1. Verlagerung der Kompetenz für die Bestellung des
Geschäftsführers 287
a. Fragestellung 287
b. Alte und geltende Rechtslage 287
c. Prüfung der Zulässigkeit einer vom UBGB abwei-
chenden Zuweisung der Bestellungskompetenz 289
d. Fazit 291
2. Zulässigkeit einer Einschränkung der Abberufung des
Geschäftsführers auf wichtige Gründe 292
a. Fragestellung 292
b. Gesetzliches Regelmodell des Geschäftsführers in
Bezug auf seine Abberufung 292
c. Prüfung der Zulässigkeit einer Einschränkung der
Abberufung auf wichtige Gründe 295
d. Einschränkung der Abberufung auf wichtige
Gründe – Inhalt und Anwendungsfälle 296
e. Fazit 297
3. Regelung der Geschäftsführung bei mehreren
Geschäftsführern 298
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Inhaltsverzeichnis
a. Fragestellung 298
b. Ungarisches Regelungsumfeld in Bezug auf die
Geschäftsführung der Kft 299
c. Anerkennung der Zulässigkeit der Gesamt-
geschäftsführung durch Rechtsprechung 300
d. Einschätzung der Anerkennung der Gesamt-
geschäftsführung 302
e. Klärungsbedürftige Fragen in Bezug auf die Ge-
schäfts- bzw. Ressortverteilung 303
f. Fazit 306
III. Privatautonome Regelung des grundsätzlichen Verhält-
nisses zwischen den beiden obligatorischen Kft-Organen 307
1. Fragestellung 307
2. Kompetenzverteilung zwischen der Gesellschafter-
versammlung und dem Geschäftsführer nach gesetz-
lichem Regelmodell 309
3. Die der Gesellschafterversammlung im gesetzlichen
Regelmodell zugeordneten Zuständigkeiten 312
a. Einführung 312
b. Auslegung von § 3:109 II 1 313
c. Die vom Gesetz der Gesellschafterversammlung
zugeordneten Kompetenzen 315
4. Die dem Geschäftsführer gemäß UBGB obliegenden
Kompetenzen und Pflichten 317
5. Differenzierung zwischen Kompetenzentzug und
Kompetenzverlagerung 319
6. Privatautonome Einführung eines Weisungsrechts der
Gesellschafterversammlung für die gewöhnliche
Geschäftsführung 321
7. Verlagerung ausgewählter Einzelkompetenzen von der
Gesellschafterversammlung auf den Geschäftsführer 324
a. Neue Möglichkeiten für Kompetenzverlagerungen
von der Gesellschafterversammlung 324
b. Zulässigkeit einer Verlagerung der Kompetenz zur
Satzungsänderung auf den Geschäftsführer? 325
8. Allgemeine Grenzen und denkbare Wege der Kompe-
tenzverlagerung von der Gesellschafterversammlung
auf den Geschäftsführer 328
a. Allgemeine Grenzen 328
b. Denkbare Wege der Kompetenzverlagerung 332
9. Fazit 333
16
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Inhaltsverzeichnis
IV. Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Arbeitsweise der Kft-
Gesellschafterversammlung 334
1. Einleitung – Problemstellung 334
2. Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Regelung der
Beschlussfähigkeit 338
a. Einleitung – Fragestellung 338
b. Uneinheitliche Einschätzung durch Schrifttum
und Judikatur 339
c. Prüfung der Zulässigkeit niedriger Quote für die
Beschlussfähigkeit 342
d. Fazit 344
3. Abdingbarkeit gesetzlicher Stimmverbote 345
a. Einleitung – Zielsetzungen 345
b. Geltende gesetzliche Regelung von Stimmverboten 346
c. Zur Reichweite des generellen Stimmverbots des
neuen UBGB 348
d. Jüngste Rechtsprechung zur Abdingbarkeit der
Stimmverbote 351
e. Erfordernis eines differenzierten Ansatzes für
Beurteilung der Abdingbarkeit einzelner Stimm-
verbote 352
f. Anmerkungen zur Abdingbarkeit gesetzlicher
Stimmverbote für sons-tige (weniger ausgeprägte)
Interessenkollisionen 358
g. Fazit 359
4. Privatautonome Regelung der Vorgehensweise bei
Stimmengleichheit 360
a. Einleitung – Fragestellung 360
b. Rückblick auf den Ansatz des GWiG-1988 361
c. Prüfung der Zulässigkeit eines Sonderrechts zum
Stichentscheid 363
d. Fazit 365
V. Gestaltungsfreiheit bei dem Aufsichtsrat 366
I. Einleitung 366
a. Fakultativer und obligatorischer Aufsichtsrat 367
b. Der Aufsichtsrat im Lichte der die Gestaltungsfrei-
heit einschränkenden materiellen Schutzaspekte 369
c. Zum Fortgang der Untersuchung 372
2. Zwingende Gesetzesvorgaben für den fakultativen
Aufsichtsrat 373
a. Einleitung – Fragestellung 373
17
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Inhaltsverzeichnis
b. Wichtigste Kompetenzen und Aufgaben eines
Aufsichtsrates nach dem gesetzlichen Regelmodell 374
c. Anerkennung und Reichweite einer unabdingbaren
Mindestkompetenz des fakultativen Aufsichtsrates 375
d. Reichweite der Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die
Zusammensetzung und Größe eines fakultativen
Aufsichtsrates 377
i. Mindestzahl von Aufsichtsratsmitgliedern 377
ii. Unabdingbarkeit des Geschäftsführungsver-
bots und des Unabhängigkeitserfordernisses 380
iii. Weitere Gestaltungsfragen 380
e. Fazit 381
3. Reichweite der Kompetenzzuweisung an einen
»sachentscheidenden« Aufsichtsrat 382
a. Einleitung – Fragestellung 382
b. Sachentscheidender Aufsichtsrat vor dem neuen
UBGB 384
c. Bereiche der Gestaltungsfreiheit beim sachent-
scheidenden Aufsichtsrat unter dem neuen UBGB 386
d. Grenzen der Gestaltungsfreiheit beim sachent-
scheidenden Aufsichtsrat unter dem neuen UBGB 388
e. Zuweisung ausgewählter Einzelkompetenzen an
den sachentscheidenden Aufsichtsrat 391
f. Fazit 393
4. Modalitäten des Verzichts auf die Arbeitnehmer-
beteiligung 394
a. Einleitung – Fragestellung 394
b. Wichtigste Kritikpunkte unter dem GWiG-2006 397
c. Strittige Aspekte der geltenden Regelung 397
d. Fazit 401
5. Gestaltungsfreiheit bei freiwilliger Einführung der
Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat 402
a. Einleitung – Fragestellung 402
b. Abdingbarkeit der die Rechtsstellung der Arbeit-
nehmervertreter ausmachenden Gesetzesvorgaben? 405
c. Fazit 408
VI. Ausgestaltungsmöglichkeiten bei »sonstigen
Gesellschaftsorganen« 410
1. Einleitung – Fragestellung 410
2. Einsatzbereiche von ungarischen Beiräten nach gesetz-
lichem Regelmodell 411
a. Unter dem GWiG-2006 411
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Inhaltsverzeichnis
b. Unter dem neuen UBGB 412
3. Beirat in Abgrenzung zum sachentscheidenden
Aufsichtsrat 414
4. Zur Zulässigkeit einer privatautonomen Umgestaltung
des gesetzlichen Regelmodells beim Beirat 415
5. Ausgestaltung einer Öffnungsklausel zur Einrichtung
von Beiräten durch Gesellschafterbeschluss 417
6. Zur Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Ermächtigung
des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Beirats
unter dem neuen UBGB 418
7. Anhörungspflichten und Zustimmungsvorbehalte
zugunsten des Beirats 420
8. Verlagerung ausgewählter Einzelkompetenzen auf
den Beirat 422
9. Fazit 423
VII. Schlussfolgerungen für die Abdingbarkeit des gesetz-
lichen Regelmodells der Binnenorganisation der Kft 424
D. Gestaltungsfreiheit bei der Kapitalaufbringung der Kft 428
I. Einleitung – zum Fortgang der Untersuchung 428
II. Beispiele für die gravierende Unsicherheit über die Reich-
weite der Gestaltungsfreiheit bei der Kft-Finanzverfassung 429
1. Einleitung 429
2. Zur Unabdingbarkeit des
Mindeststammkapitalerfordernisses 430
3. Abdingbarkeit der Mindesthöhe der Stammeinlage? 431
4. Erkenntnisse aus der Prüfung der Unabdingbarkeit des
Mindeststammkapitals und der Mindesthöhe der
Stammeinlage 435
III. Grundzüge der geltenden Finanzverfassung der Kft 436
1. Indizien für eine gestaltungsfreundlichere Regelung
der Kapitalaufbringung 436
2. Das geltende Kapitalerhaltungsregime bei der Kft 439
a. Einleitung 439
b. Ausgestaltung des gesetzlichen
Ausschüttungsverbots 440
i. Einheitlich ausgestaltetes Kapitalschutzsystem
bei ungarischen Kapitalgesellschaften 440
ii. Das Fehlen gesetzlicher Tatbestandsaus-
nahmen vom Auszahlungsverbot 442
iii. Kumulatives Kapitalschutzsystem 442
iv. Solvenztest 443
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Inhaltsverzeichnis
v. Auszahlungsverbot auch für Zahlungen aus
schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen? 445
c. Rückerstattung rechtswidriger Auszahlungen –
Verzicht auf das Erfordernis der Bösgläubigkeit 447
3. Fazit 449
IV. Kft-Kapitalaufbringung im Spannungsfeld von Gläubiger-
schutz und Gestaltungsfreiheit 450
1. Vorüberlegung: Stellenwert und Zweck der Einlage-
leistung aus Sicht des ungarischen Schrifttums 450
2. Erfordernis der realen Einlageleistung 453
3. Kapitalaufbringung und »die offensichtliche Verlet-
zung der Rechte der Gläubiger« 456
4. Fazit 458
V. Ausgewählte Fragen zur Feststellung der Reichweite der
Gestaltungsfreiheit bei der Kft-Kapitalaufbringung 459
1. Zum Fortgang der Untersuchung 459
2. Ausgestaltungsmöglichkeiten und -grenzen bezüglich
der Leistung der Bareinlage nach § 3:162 460
a. Einleitung – Fragestellung 460
b. § 3:162 im Vergleich zur alten Rechtslage 461
c. Aufhebung der vorherigen Mindesteinzahlungs-
pflicht für Bareinlagen im Zuge gesetzlichen
Wahlrechts? 462
d. Gibt es eine absolute Frist zur Leistung der rück-
ständigen Bareinlage? 465
e. Fazit zu § 3:162 467
3. Zulässigkeit einer Aufrechnung? 469
a. Fragestellung 469
b. Wesen der Aufrechnung – Aufrechnung statt der
Leistung 470
c. Gleichartigkeit der Forderungen 471
d. Aufrechnung und Gläubigerschutz 473
e. Aufrechnung als verdeckte Sacheinlage 474
f. Fazit 475
4. Zulässigkeit einer »Finanzassistenz«? 476
a. Einleitung – Fragestellung 476
b. Gesetzliche Regelung der Finanzassistenz im alten
und neuen ungarischen Aktienrecht 477
c. Unzulässigkeit einer Finanzassistenz bei der Kft? 478
d. Resümee 481
VI. Feststellungen über die Reichweite der Gestaltungsfreiheit
bei der Kapitalaufbringung der Kft 481
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Inhaltsverzeichnis
Fünftes Kapitel: Schlussfolgerungen 485
Literaturverzeichnis 501
21
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Abkürzungsverzeichnis
a. A. anderer Ansicht
a. F. alte Fassung
Abs. Absatz
AG Aktiengesellschaft / Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
Aufl. Auflage
Bd. Band
BDT Bírósági Döntések Tára [Sammlung ungarischer Gerichtsentschei-
dungen]
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BeckOK GmbHG Ziemons, Hildegard / Jaeger, Carsten / Pöschke, Moritz (Hrsg.):
Beck'scher Online-Kommentar GmbHG
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BH Bírósági Határozatok [Sammlung von Urteilen des Obersten Ge-
richts Ungarns sowie der Kurie] [aktuell als KD genannt]
BH+ Bírósági Határozatok Plusz [Sammlung der Urteile des Obersten
Gerichts Ungarns sowie der Kurie Plus]
Bt betéti társaság [Kommanditgesellschaftsform Ungarns]
bspw. beispielsweise
bzw. beziehungsweise
CH Céghírnök [ungarische rechtswissenschaftliche Zeitschrift]
d. h. das heißt
dies. dieselbe / dieselben
ders. derselbe
DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
EBH Elvi Bírósági Határozatok [Sammlung von Grundsatzentscheidun-
gen des Obersten Gerichts Ungarns sowie der Kurie]
EUR Euro
f. folgend
ff. fortfolgend
FI Fontes Iuris [ungarische rechtswissenschaftliche Zeitschrift]
FirmG Gesetz Nr. V von 2006 über die Firmenöffentlichkeit, das gerichtli-
ches Firmenverfahren und die Liquidation
Fn. Fußnote
Ges. Gesellschaft
GesR Gesellschaftsrecht
GesRZ Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht
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Abkürzungsverzeichnis
ggf. gegebenenfalls
GJ Gazdaság és Jog [ungarische rechtswissenschaftliche Zeitschrift]
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommandit-
gesellschaft
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR GmbH-Rundschau
grds. grundsätzlich
GWiG-1988 Gesetz Nr. VI von 1988 über die Wirtschaftsgesellschaften
GWiG-1997 Gesetz Nr. CXLIV von 1997 über die Wirtschaftsgesellschaften
GWiG-2006 Gesetz Nr. IV von 2006 über die Wirtschaftsgesellschaften
Hrsg. Herausgeber
Hs. Halbsatz
HUF Forint [die Währung Ungarns]
IAS Iustum Aqquum Salutare [ungarische rechtswissenschaftliche Zeit-
schrift]
ebd. ebenda
iSd im Sinne der/des
insb. insbesondere
ÍH Ítélőtáblai Határozatok [Sammlung von Urteilen der Tafelgerichte
Ungarns]
iVm in Verbindung mit
JeMa Jogesetek Magyarázata [ungarische rechtswissenschaftliche Zeit-
schrift für Urteilsbesprechungen]
JTK Jogtudományi Közlöny [ungarische rechtswissenschaftliche Zeit-
schrift]
KD Kúriai Döntések [Sammlung von Urteilen der Kurie]
Kft korlátolt felelősségű társaság [die GmbH-Gesellschaftsform Un-
garns]
KG Kommanditgesellschaft
KGD Közigazgatási-Gazdasági Döntvénytár [Sammlung ungarischer
verwaltungsrechtlicher und wirtschaftsrechtlicher Gerichtsentschei-
dungen]
Kkt közkereseti társaság [das ungarische Pendant der offenen Handels-
gesellschaft]
lit. Littera
MJ Magyar Jog [ungarische rechtswissenschaftliche Zeitschrift]
MK Magyar Közlöny [Amtsblatt Ungarns]
MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp-
fung von Missbräuchen
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Abkürzungsverzeichnis
MHLS Michalski, Lutz / Heidinger, Andreas / Leible, Stefan /Schmidt, Je-
ssica (Hrsg.): Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaf-
ten mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz)
MükoGmbHG Fleischer, Holger / Goette, Wulf (Hrsg.): Münchener Kommentar
GmbHG
n. F. neue Fassung
Nr. Nummer
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Nyrt nyilvánosan működő részvénytársaság [börsennotierte Aktienge-
sellschaftsform Ungarns]
OG Oberstes Gericht Ungarns
OH Offene Handelsgesellschaft
PJ Polgári Jog [ungarische rechtswissenschaftliche Zeitschrift]
PJK Polgári Jogi Kodifikáció [ungarische rechtswissenschaftliche Zeit-
schrift]
Rn. Randnummer
RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift
Rt részvénytársaság [Aktiengesellschaft]
S. Satz / Seite
sog. Sogenannt
Uabs. Unterabsatz
ung. ungarisch
u. a. unter anderem / unter anderen
u. U. unter Umständen
UBGB Bürgerliches Gesetzbuch Ungarns
vgl. vergleiche
WiRO Wirtschaft und Recht in Osteuropa
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
Ziff. Ziffer
Zrt zártkörűen működő részvénytársaság [geschlossen tätige Aktienge-
sellschaftsform Ungarns]
ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft
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