Hans-Josef Vogel, Vortrag beim RC Arnsberg, 01. Februar 2021
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Hans-Josef Vogel, Vortrag beim RC Arnsberg, 01. Februar 2021
Politik und Staat
müssen sich ändern.
29 Bundestagsabgeordnete
35 Experten
103 Vorschläge
1 Ziel: Staatsmodernisierung
2
NEUSTAAT – Ein Sachbuch* u. mehr
Ergebnis 18-monatiger Projektarbeit von MdB‘s der Union
und Verwaltungsexperten (Leitung: Thomas Heilmann/
Nadine Schön)
Ziel: Staatsmodernisierung als ein zentrales Projekt der
neuen Legislaturperiode 2021-2025 u. ff.
• Kommentar:
„Masterplan für die Nach-Merkel-Ära“ (Gabor Steingart)
* Shortlist (10 Titel) für Wirtschaftsbuchpreis 2020
3
DAS BUCH. 4
5
66
STIMMEN ZUM BUCH 7
Vom Buch
zum
neuen
Reformjahrzehnt/
Modernisierungs-
jahrzehnt
2020–2030
8
Blick auf Themen & Aufgaben
AUFBRUCH
• Welt (ver)wandelt sich im rasanten Tempo (Ulrich Beck: „Die
Metamorphose der Welt“) – Unser Staat an seinen Grenzen.
• Projekte dauern zu lange oder scheitern. Komplexitätsfalle:
Zu hierarchisch, zu bürokratisch u. zu langsam.
Die Art, Politik zu machen, und die Verwaltung erneuern.
103 Vorschläge in NEUSTAAT bilden Auftakt.
Deutschland schneller besser und besser schneller machen:
Staat in das digitale Zeitalter bringen.
Themen & Aufgaben →
9Herausforderungen (1)
Vorverständnis
• Wirtschaftlicher Erfolg u. gesellschaftliches Wohlergehen
hatten schon immer Fundament in funktionierenden
staatlichen Strukturen.
• Nicht leistungsfähiger Staat verliert erst Kompetenz, dann
Vertrauen, schließlich Macht.
• Wenn wir unseren materiellen & immateriellen Wohlstand und
unsere Werte auch in Zukunft sichern wollen, dann können wir
nicht weitermachen wie bisher.
Themen & Aufgaben →
10Herausforderungen (2)
Fünf (unterschätzte) Megaentwicklungen
• Geopolitische Herausforderungen. Z. B. NATO u. EU
geschwächt. Google, Facebook & Amazon versuchen Staaten
u. Banken als mächtigste Akteure der Welt abzulösen, scheren
sich aber nicht um Bürger*innen-Souveränität, Datenschutz,
faire Steuern, Wettbewerbsordnung. China und seine staats-
kapitalistischen Tech-Konzerne gehen noch weiter.
• Klimawandel und
• Pandemie-Bekämpfungen/Pandemievorsorge werden teuer.
Nichts oder zu wenig tun kostet noch mehr. Verteilungskämpfe.
Themen & Aufgaben →
11Herausforderungen (3) • Den alten u. neuen Ansprüchen der sich wandelnden Gesellschaft ist nur schwer gerecht zu werden. Polarisierung & Populismus (s. USA u.a.). Anm.: „Die nächste Gesellschaft“ (Dirk Baecker), die vierte Medienepoche der Menschheitsgeschichte (1.0 Epoche der Mündlichkeit, 2.0 der Schriftlichkeit, 3.0 des Buchdrucks, 4.0 der Digitalisierung) • Digitale Revolution beschleunigt tiefgreifenden Wandel. Neue Formate müssen her. Achtung! Netzwerke bedeuten auch Exklusion. Wir brauchen inklusive Lösungen. Umgang mit der Lücke, die die Digitalisierung reißt. Themen & Aufgaben → 12
Neue AUFGABEN
Mehr digitale Lösungen, mehr Rente, mehr KI, mehr und bessere
Bildung, mehr Start-Up-Förderung, mehr Klimaschutz, mehr
Fortschritt.
Unser Staat muss sich in den nächsten 10 Jahren mehr verändern
als in den letzten 70 Jahre zusammen. Radikalkur.
Voraussetzung/Leitbild ist: der Lernende Staat.
NEUSTAAT macht konkrete Vorschläge auf fast allen staatlichen
Handlungsfeldern.
Themen & Aufgaben →
13Der Lernende Staat (1)
Beruht auf evidenzbasierter Politik: Entscheidungen auf
Grundlage von Daten. Klare Ziele durch transparente
Kontrollmechanismen überprüfen.
Befreit sich von starren Strukturen u. nutzt Fehler zur agilen
Anpassung seiner Projekte.
In Experimentierräumen probiert er Dienstleistungen u.
Prozesse früh u. niedrigschwellig aus.
Neue Gesetzgebungsprozesse, neues Dienstrecht, neue
Zusammenarbeit & neue transparentere, einfachere u.
schnellere Planungsprozesse als grundlegende Reformen.
Themen & Aufgaben →
14Der Lernende Staat (2)
Der Staat darf nie aufhören zu lernen. Er muss im
Zuge drastischer Veränderungen stetig überprüft
und angepasst werden. Er muss sich selbst wandeln.
Themen & Aufgaben →
15103 Vorschläge
Nicht hinterher hetzen, sondern Dingen Schritt voraus sein.
Viele Vorschläge ambitioniert, manche überraschen, alle dringlich.
Veränderte Wirtschaftspolitik
Bessere Chancen für neue Unternehmen u. leichtere
Transformation für bestehende.
Es drohen zu viele Monopole.
Deshalb nicht nur Daten für wenige, sondern Daten für alle.
Themen & Aufgaben →
16− Von Datensparsamkeit zur Datensorgfalt.
„Datentreuhänder“ gesetzlich verankern, damit
Unternehmen Daten stärker teilen.
− Stärkeres staatliches Engagement für Standardisierung in
Software. Eröffnet Firmen heute faktisch verschlossene
Märkte.
− Künstliche Intelligenz braucht „Ökosystem der Exzellenz,
des Vertrauens und der Agilität“.
− Europäische „Labore“, um Neues auszuprobieren.
− Sektorspezifische abgestufte KI-Regulierung.
Themen & Aufgaben →
17− Digitalen Euro zügig einführen. Durch Facebook’s Libra
und die chinesischen Blockchain-Währungen droht Europa in
einem weiteren Feld der Digitalität ins Hintertreffen zu
geraten. (EZB und EU-Kommission koordinieren bereits.)
− Um wichtige Innovationen rechtzeitig in Gesetzen zu
berücksichtigen, eine Zukunftslobby einrichten.
Sonst haben Unternehmen, die es noch nicht gibt,
weiterhin keine Lobby.
Themen & Aufgaben →
18Klimawandel und CO2-Bepreisung
als zentraler Weg, die grüne Null zu erreichen.
Anm.: Erneut bestätigt durch Studie PIK & MCC
„Pigou in the 21st Century “, 2021
Neues Leitbild für die Bildungspolitik.
In Zukunft soll Bildung für jede Schülerin & jeden Schüler
personalisiert sein. Jede*r bekommt individuellen Weg, um
Selbstwirksamkeit, Handlungsfähigkeit & Verantwortung
zu entwickeln.
Anm.: „Lernen neu denken. Das Hagener Manifest zu New
Learning“, Schule der Zukunft (Andreas Schleicher) u.v.m.
Themen & Aufgaben →
19Staat führt überall doppelte Buchführung ein. Transparenz!
Neue Finanzierung der staatlichen Rente.
Nach schwedischem u. norwegischem Vorbild Staatsfonds
einrichten, der heutigen Babyboomern zusätzliche Sicherung
ihrer Rente ermöglicht.
Anm.: „Mit dieser Doppelrente greifen wir eine Idee von
Ludwig Erhard auf und nutzen die Möglichkeiten des
Kapitalmarktes im 21. Jahrhundert.“
Themen & Aufgaben →
20Staatsfonds ermöglicht gleichzeitig, ein anderes Problem zu
erledigen: Die mangelhafte Finanzierung von
Wachstumsunternehmen.
Für Start-ups soll Universitätsfonds eingerichtet werden.
Zudem Konzept für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung in
Start-ups. Im weltweiten Wettbewerb um die besten
Mitarbeiter*innen attraktive Vergütungspakete schnüren.
Themen & Aufgaben →
21„Neustaat“ = auch Gesetzgebungsprozesse, Dienstrecht,
Verwaltungsverfahren/Verwaltungsrecht, Zusammenarbeit in &
zwischen Behörden und Bundesländern radikal ändern.
Gesetzgebungs- und Verwaltungsrecht müssen in die digitale Zeit
übertragen werden. Herkules-Aufgabe.
Andere Gesetzgebung. Nicht juristische Formulierungen diskutieren,
sondern konkrete Ziele u. neu einzuführendes Verlaufschart, dass
vorher festlegt, wie Gesetze ausgeführt werden sollen.
(Anm.: Negativbeispiel „Novemberhilfen“ des Bundes, Digitalpakt u. a.)
Themen & Aufgaben →
22Digitalisierung von Genehmigungsverfahren u.
Planfeststellungsverfahren bedeutet insb. schneller u. einfacher.
Bsp.: Einwendungen der Öffentlichkeit & Erörterungstermine (EÖT)
digital.
Weg vom Silo- und Zuständigkeitsdenken und -organisieren. An
Vorgängen gleichzeitig u. nicht nacheinander arbeiten. Kollaboratives
Arbeiten wird in Politik u. Verwaltung zu wenig praktiziert – deshalb
dauern Prozesse so lang. Agiles Arbeiten beschleunigt enorm.
(Anm.: „Agile Manifesto“).
Für Bürger & Wirtschaft sind viele Leistungen des Staates zu
automatisieren. Wie Flug online gebucht werden kann, muss auch
Antrag auf Wohn-, Kinder- oder Elterngeld sofort automatisiert
beantwortet werden. Anm.: Voll digitale NRW-Corona-Soforthilfe.
Themen & Aufgaben →
23Ziel: Wie in Estland antragslose Verwaltung.
Antragsbezogene Verwaltung wird anlassbezogene
Verwaltung. Beispiel: Geburt.
Umgang mit Personal ist neu zu ordnen. Neue
Einstellungsverfahren, andere Beförderungsregeln, mehr
Weiterbildung, pragmatisches Recruting und erleichterte
Zusammenarbeit.
Damit digitale Transformation des Staates gelingt, braucht es
ein Ministerium für Verwaltungsmodernisierung, Personal
und Digitalisierung.
Themen & Aufgaben
24Nachtrag:
Lernender Staat heißt auch lernende Justiz
Erleichterter Zugang. Neue Prozesse für die Justiz. Stärkere
Transparenz. Neue technische Möglichkeiten nutzen.
Anm.: Vgl. z. B. „Modernisierung des Zivilprozesses“ –
Diskussionspapier, Arbeitsgruppe im Auftrag der
Präsidentinnen u. Präsidenten der Oberlandesgerichte, der
Kammergerichte, des Bayrischen Obersten Landgerichts u.
des Bundesgerichtshofs, 2021
Themen & Aufgaben
25Erste Ergebnisse von NEUSTAAT
1. INNOVATIONSHUB – Vorschlag Nr. 88/103
im Bundeshaushalt 2021 bereits verankert
• Soll neue Innovationshelfer in der Verwaltung entwickeln u. agiles
Arbeiten fördern.
• Eröffnung eines Experimentier- und Kollaborationsraumes, der als
kleines Schnell-Boot neben dem großen Dampfer Bundesverwaltung
schwimmt.
• Sog. Innovationshub: Bedienstete arbeiten für befristeten Zeitraum an
Erprobung & Gestaltung neuer Konzepte für eine digitale Transformation
der Verwaltung.
Beispiel: Bezirksregierung Arnsberg seit 2018 mit erstem GovLab in DE.
Wie weiter? →
262. ZUKUNFTSLOBBY – Vorschlag Nr. 1/103
im Bundeshaushalt 2021 bereits verankert
• Heute: Zu späte Berücksichtigung neuer Lösungsansätze
und Innovationen in der politischen Entscheidungsfindung:
Sie haben oft noch keine Lobby.
• Neue und wichtige Akteure der Zukunft (z.B. Forscher,
Entwickler und Gründer) werden an politischen
Verhandlungstisch gebracht.
• Lobby f. Geschäftsmodelle & Branchen, die es noch nicht gibt.
Wie weiter? →
273. NEUES REGISTERGESETZ – Vorschlag Nr. 91/103
vom Bundestag am 28.01.21 verabschiedet
• Heute: Über 200 Behörden-Register, die untereinander keine
Daten austauschen, führen zu Überschneidungen, Fehlern und
unnötigem Bürokratieaufwand.
Sie erschweren Transparenz für Bürger*innen und verhindern
ihre Datensouveränität.
• Morgen: Das „once-only“-Prinzip soll das ändern:
Daten bei Behörden nur noch einmal angeben.
Wie weiter? →
28LÖSUNG
„once-only“ ist nur möglich, wenn
Daten behördenübergreifend
ausgetauscht werden können.
Dazu Registermodernisierung!
Zukünftig können die Behörden
über eine einheitliche Kennziffer auf
unsere Daten (Namen,
Geburtsdatum etc.) zugreifen.
Wie weiter? →
29DATENSCHUTZ stärker als heute
Welche Behörde wann und wofür unsere
Daten benutzt hat, ist transparent für
Bürger*innen einsehbar wie z. B. in
Estland.
Ein unzulässiger Datenzugriff ohne
Rechtsgrundlage wird technisch
verhindert.
Das neue Registermodernisierungsgesetz
hat jetzt dafür die Grundlage geschaffen.
Wie weiter? →
30NEUSTAAT – Und jetzt?
1. Finanzierung von Innovationsstrukturen/-plattformen/-lobby
ist im Bundeshaushalt 2021 verankert.
2. Registermodernisierung ist vom Bundestag beschlossen.
3. Jetzt „NEUSTAAT“ in Wahlprogramm bringen.
4. Über Wahlprogramm in Koalitionsverhandlungen einbringen und im
Koalitionsvertrag verankern.
5. In der neuen Legislaturperiode 2021 + ff. umsetzen.
20er Jahre zum „Reformjahrzehnt“ oder
„Modernisierungsjahrzehnt“ machen
Wie weiter?
31In diesem Zusammenhang
•
Gemeinnützige Plattform aus Verwaltung für Verwaltung
„Netzwerk für den öffentlichen Dienst“
•
•
32ZUM GUTEN SCHLUSS DANKE Regierungspräsident Kurz und bündig auf Twitter: Hans-Josef Vogel @rpArnsberg hans-josef.vogel@bra.nrw.de www.bra.nrw.de 33
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