Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015

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Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
15. Jahrgang // Nummer 3a // Wien, September 2019

    fsg-bau-holz.at

Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter
Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
FSG BAU-HOLZ fordert: Recht auf Hitzefrei
Aktuelle Daten und Fakten aus
deinem Bundesland
SEITE 2

                                    … denn bei der Nationalratswahl entscheidest du,
                                    wie und in welche Richtung es nach dem 29. September weitergeht!

                                   SEITE    4 | Nach Kurz und Strache: Das Spiel der freien Kräfte!
                                                Was ohne Koalitionsdiktat möglich ist
                                   SEITE 12 | Was brachten die Regierungen für Arbeitnehmer?
                                              Maßnahmen aller Regierungen seit 1945 im Test
                                   SEITE 15 | Wen wählen: Welche Partei steht wofür?
                                              Als Entscheidungshilfe stellt der ÖGB Fragen an alle Parteien
                                   SEITE 19 | Keine CO2-Steuer, dafür Mineralölsteuer zweckbinden
                                              Muchitsch fordert: Bestehende Steuern sinnvoll einsetzen
Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
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                       34.682 ARBEITER BEKAMEN HITZEFREI
                       Doppelt so viele Bauarbeiter nutzen Hitze-Regelung wie im Hitzesommer 2015

                                                    Unser Erfolg: Hitzefrei ab 32,5 Grad greift!
                                                   Es gibt aber leider noch immer „schwarze Schafe”
                                                        unter Arbeitgebern und Auftraggebern.

                                             2019 war der zweitheißeste Sommer             Rekord-Sommer
                                             der 253-jährigen Messgeschichte. Die
                                             fünf heißesten Sommer der Messge-             Eine erste Auswertung belegt, dass die Hit-
                                             schichte wurden ab dem Jahr 2000 ge-          zeregelung in Anspruch genommen wird
                                             messen, wie Experten der ZAMG                 und Bauarbeiter gegen Hitze besser ge-
                                             (Zentralanstalt für Meteorologie und          schützt werden. Allein im Juni wurden mehr
                                             Geodynamik) bestätigen.                       Hitzestunden gewährt als im gesamten
                                                                                           letzten Hitzesommer 2015.
                                             Der Klimawandel lässt leider grüßen. Seit
                                             nunmehr zehn Jahren erarbeitet die GBH        Mindestens 34.682 Arbeiter nutzten
                                             mit ihren Partnern in der Initiative Umwelt   neue Hitze-Regelung
                                             + Bauen umsetzbare Konzepte für leistba-

      Wir fordern …
                                             res Wohnen und gegen den Klimawandel.         Im Juni und Juli 2019 gab es 18 Hitzetage
                                             Gleichzeitig kämpfen wir aber auch dafür,     über 32,5 Grad Celsius mit 107.138
 Rechtsanspruch                              dass die Menschen vor den jetzt schon
                                             spürbaren Auswirkungen der Klimakrise ge-
                                                                                           Schlechtwetterstunden für insgesamt
                                                                                           34.682 ArbeitnehmerInnen, welche bisher
 auf Hitzefrei!                              schützt werden.                               von 4.689 Firmen eingereicht wurden.
 GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR
                                             2013 ist es uns gelungen, Hitzefrei für       Im Vergleich
 Josef Muchitsch: „Die Zahlen sind gut,
                                             Bauarbeiter festzulegen. Bauarbeiter sind
 aber leider gibt es noch immer schwarze
                                             die einzige Berufsgruppe in Österreich, die   Im größten Hitzesommer 2015 wurden
 Schafe unter den Arbeitgebern, denen
                                             eine Hitzefrei-Regelung hat. „Heuer konn-     aufgrund dieser Regelung insgesamt
 ihre Beschäftigten egal sind. Kein Bau-
                                             ten wir die Temperaturgrenze von 35 auf       17.217 ArbeitnehmerInnen verrechnet,
 werk kann so wichtig sein, dass dafür die
                                             32,5 Grad Celsius senken“, so GBH-Bun-        wobei an 14 Tagen die Grenze von 35°C
 Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird.
                                             desvorsitzender Josef Muchitsch.              überschritten wurde.
 Diesen Unternehmen und Auftraggebern
 müssen wir leider gesetzlich vorschrei-
                                              Die wichtigsten Fakten der neuen              Steiermark-Zahlen
 ben, auf die Mitarbeiter zu schauen.
                                              Regelung im Überblick
 Deshalb fordern wir, dass Hitzefrei ge-
                                                                                            In der Steiermark wurden 2019 bis-
 setzlich verankert wird und aus dem
                                              Die Hitzefrei-Grenze wurde mit 1. Mai         lang 11.094 Schlechtwetterstunden
 `Kann´ ein `Muss´ wird. Schade, aber
                                              2019 von 35 auf 32,5 Grad Celsius ge-         von 649 Betrieben an 10 Hitzetagen
 anscheinend geht es nicht anders. KEIN
                                              senkt.                                        für 4.097 Bauarbeiter eingereicht.
 Bauarbeiter darf zukünftig mehr unter
 der Hitzebelastung - welche in den           Der Arbeitgeber muss Hitzefrei anordnen.
                                                                                           Abrechnungszeitraum noch nicht vorbei
 nächsten Jahren immer schlimmer wer-
 den wird – leiden. Wir dürfen nicht war-     Bei Anwendung der Hitzeregelung gibt
                                              es eine Entgeltfortzahlung von 60 Pro-       Arbeitgeber können Anträge auf Hitzestun-
 ten, bis es zu weiteren Todesfällen
                                              zent für den Arbeiter. Die Kosten werden     den bei der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs-
 kommt, damit endlich mehr Unterneh-
                                              dem Arbeitgeber vollständig von der          und -Abfertigungskasse) bis zu 3 Monate
 men und Auftraggeber menschlicher
                                              BUAK refundiert.                             danach einreichen, daher rechnet die BUAK
 reagieren.“
                                                                                           2019 sogar mit noch höheren Werten.

2                                                                                                       GBH-Erfolg: Hitzefrei ab 32,5 Grad
Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
29. September Nationalratswahl
Geh‘ wählen und                                          Nationalrat JOSEF MUCHITSCH
entscheide mit!                                                                               Bundesvorsitzender FSG BAU-HOLZ

   Du entscheidest, wie es
  nach der Wahl weitergeht!
 Deshalb informiere dich
bitte genau, bevor du deine
        Wahl triffst.

Es ist dein Recht, zur Wahl zu gehen!
Lass dir dieses Recht nicht nehmen
und lass nicht zu, dass andere über
dich bestimmen.

Es ist nicht egal, wer in Österreich das        über die Antworten der Parteien zu wichti-      wichtige Maßnahmen für dich als Arbeit-
Sagen hat. Jede Partei hat ihre Ziele, For-     gen Themen. Außerdem findest du im Heft         nehmer umzusetzen. Natürlich setzte sofort
derungen und Menschen, deren Interessen         ganz klare Forderungen zum Wohle unserer        die Kritik aus Wirtschaftskreisen ein, man
sie vertritt.                                   Beschäftigten an die nächste Regierung.         verteile Wahlzuckerln. Seltsam dabei ist
                                                                                                nur, dass diese Kritik nur dann kommt,
Aber wer vertritt deine Interessen?             Wir haben versucht, dir einen umfassenden       wenn es um soziale Maßnahmen geht.
                                                und einfach verständlichen Überblick über
Wir haben uns das angesehen und als             die Pläne, Konzepte und Vorhaben aller          Eine Besserstellung für Arbeitnehmer ist
Entscheidungshilfe alle Regierungen und         kandidierenden Parteien zu geben.               kein Wahlzuckerl, sondern eine Notwen-
ihre Maßnahmen für Bau- und Holzarbei-                                                          digkeit, gerade nach den sozialen Ein-
terInnen seit 1945 analysiert. Welcher          Wahlkampf: Lass‘ dich nicht täuschen            schnitten der abgewählten türkis-blauen
Regierung waren die Anliegen und Wün-                                                           Bundesregierung.
sche der Beschäftigten wichtig? Welche          Es wird mit leeren Worthülsen gearbeitet,
Regierung schützt deine Rechte?                 die beim ersten Hinhören gut klingen. Teure     Abschließend nochmals meine Bitte: Nimm
                                                Medienmaschinerien, Inszenierungen und          dir die Zeit, dieses Magazin zu lesen, um
Wir haben analysiert: Welche Beschlüsse         mit Großspenden gesponserte Fake News           dir einen Überblick zu verschaffen, wer für
wurden unter der türkis-blauen Regie-           werden eingesetzt. Um so wichtiger ist es,      dich am 29. September – aber natürlich
rung durchgesetzt? Und wie haben die            sich genau anzuschauen, welche Partei für       auch für danach – die richtige Wahl ist.
Parteien im Spiel der freien Kräfte nach der    deine Anliegen die richtigen Antworten hat,
Abwahl der Regierung durch das Parla-           damit du aufgrund einer persönlichen Ana-       Wofür ich stehe, weißt du und ich bin mir
ment abgestimmt? Welche Beschlüsse              lyse eine Entscheidung treffen kannst.          sicher, auch du triffst die richtige Wahl.
waren ohne das Koalitionsdiktat durch die
Ex-Regierung möglich? Welche Partei war         „Wahlzuckerl” nur bei sozialen Themen?
der Initiator für welche Beschlüsse?
                                                Es ist gerade uns als GewerkschafterInnen
Der ÖGB hat 81 Fragen an alle Parteien          gelungen, im „Spiel der freien Kräfte“ nach           Dein Josef Muchitsch
gestellt - wir geben dir einen Überblick        der Abwahl der alten Bundesregierung            FSG BAU-HOLZ-Bundesvorsitzender

FSG direkt | Sondernummer BAU-HOLZ zur Nationalratswahl 2019 | www.fsg-bau-holz.at                                                       3
Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
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                          Die Entgeltfortzahlung für Einsatzorganisationen bei Großeinsätzen,
                           eine volle Anrechnung der Karenzzeiten, der Rechtsanspruch auf
                               einen Papamonat oder die Erhöhung der Mindestpension
                              wäre unter der Ex-Bundesregierung nicht möglich gewesen.

Der schöne Spruch der Großeltern „es           diese Ungerechtigkeit , dass Eltern pro Kind   der Abgeordneten aller fünf Parlamentspar-
hat halt alles zwei Seiten“ fand nach          zwar zwei Jahre in Karenz gehen durften,       teien. Das Pflegegeld soll ab dem kom-
dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition,             angerechnet wurden ihnen aber nur maxi-        menden Jahr jährlich valorisiert werden. Die
ausgelöst durch den IBIZA-Skandal,             mal 10 Monate, beseitigt. Alleine durch        Geldleistung wurde bisher nur sporadisch
treffend Anwendung. Während die Ver-           diese Maßnahme wird die Einkommens-            erhöht und hat seit ihrer Einführung 1993
öffentlichung des IBIZA-Videos zum Po-         schere zwischen Männern und Frauen um          laut Experten in Summe rund 35 Prozent
litskandal wurde, eröffnete sich im            bis zu 3 Prozent geschlossen.                  an Wert verloren. Ab dem 1. Jänner 2010
österreichischen Nationalrat das „Freie                                                       wird sich die Erhöhung jährlich am Pensi-
Spiel der Kräfte“. Plötzlich waren poli-       Erhöhung der Mindestpension                    ons-Anpassungsfaktor orientieren. 2020
tische Entscheidungen im Sinne der Ar-                                                        soll die Erhöhung 2 Prozent betragen und
beitnehmerInnen möglich, die während           Beschlossen wurde gegen die Stimmen der        alle Pflegestufen betreffen.
der Ära der türkis-blauen Bundesregie-         NEOS die Erhöhung der Mindestpension.
rung völlig ausgeschlossen waren.              Nunmehr bekommt man mit 40 Versiche-           Entgeltfortzahlung für Freiwillige Helfer
                                               rungsjahren einen Bonus, der den Bezug
Im Mittelpunkt der Aktivitäten stand auch      auf 1.315 Euro brutto erhöht, für Ehepaare     Neu ist auch der Rechtsanspruch auf Ent-
immer wieder niemand geringerer als Bau-       gibt‘s 1.782 Euro. Angerechnet werden          geltfortzahlung für Freiwillige Helfer. Von der
gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher          zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst         SPÖ eingebracht und einstimmig beschlos-
Josef Muchitsch. Umgesetzt wurden lang-        sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungs-      sen, regelt ein neues Gesetz die Bezahlung
jährige Forderungen der Gewerkschaft.          zeiten. Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumin-     der Dienstnehmer, wenn diese für Großein-
Anbei ein kleiner Überblick …                  dest 1.080 Euro ausgeschüttet werden.          sätze von Freiwilligen Einrichtungen – zum
                                                                                              Beispiel Freiwillige Feuerwehr – den Arbeits-
Papamonat beschlossen                          Erhöhung Pflegegeld                            platz kurzfristig verlassen müssen. Damit
                                                                                              wird tausenden freiwilligen und engagierten
Mit den Stimmen der Abgeordneten von           Auch bei der Erhöhung des Pflegegeldes         Menschen in unserem Land geholfen. Das
SPÖ, FPÖ und LISTE JETZT wurde der so-         kam es zu einem einstimmigen Beschluss         ist nur fair und gerecht!
gennante Papamonat beschlossen. Bisher
hatten grundsätzlich nur Väter, die im öf-
fentlichen Dienst beschäftigt waren, An-        Erfolg für Pensionisten und Pensionistinnen
spruch auf einen Papamonat. Nun werden          Abg. z. NR Josef Muchitsch zeigt sich erfreut über Einigung
alle beschäftigten Väter davon profitieren.
Die Regelung trat mit 1. September 2019         Ohne Kurz und Strache ist soziale Gerechtigkeit in Österreich wieder möglich,
in Kraft und gilt für Väter, deren Kinder ab    denn jetzt sprechen die Parteien und Sozialpartner wieder miteinander auf Au-
dem 1. Dezember 2019 geboren werden.            genhöhe und erarbeiten gemeinsam konstruktive Lösungen.

                                                SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist sehr zufrieden mit der Einigung über die Pen-
Anrechnung der Karenzzeiten
                                                sionsanpassung für 2019. Muchitsch geht es darum, dass die kleinen und mittle-
                                                ren Pensionen mehr bekommen, denn diese leiden am stärksten unter der
Einstimmig wurde der SPÖ-Antrag zur An-
                                                Teuerung, sagt Muchitsch. Nach der Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ und dem
rechnung der Karenzzeiten beschlossen,
                                                Seniorenrat werden Pensionen bis 1.111 Euro um das Doppelte der Inflation erhöht,
die seit 1. August 2019 in Kraft ist. Bisher
                                                also um 3,6 Prozent bei einer Inflation von 1,8 Prozent.
war die Anrechnung, die Frauen mit zwei
Kindern ein Lohnplus von rund 12.000
                                                „Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf uns verlassen”, so Muchitsch
Euro bringt, immer am Widerstand der ÖVP
                                                und es muss noch vor der Wahl im Parlament zu einem Beschluss kommen.
gescheitert. Durch das neue Gesetz wurde

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Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
Spiel der freien Kräfte IM PARLAMENT

 Nach der Abwahl der Kurz-Regierung durch eine parla-
 mentarische Mehrheit fanden Maßnahmen zur Besser-
 stellung von ArbeitnehmerInnen plötzlich wieder Mehr-
 heiten im Parlament. Das nützte SPÖ-Sozialsprecher
 Josef Muchitsch und brachte verschiedene Anträge
 aus den Bereichen Arbeit und Soziales ein.

 Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Das Spiel der freien Kräfte
 zeigt, was alles möglich ist, wenn die vom Volk gewählte
 Mehrheit im Parlament bestimmt, ohne dass Abgeordnete
 an ein Koalitionsdiktat von Kurz und der FPÖ gebunden sind.”

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Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
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                                                   So geht Politik!
                           Eine Hit-Liste der Anträge, welche von Abg. z. NR Josef Muchitsch
                            erfolgreich im Parlament eingebracht und unterstützt wurden.

2019 war der zweitheißeste Sommer             Rekord-Sommer
der 253-jährigen Messgeschichte. Die
fünf heißesten Sommer der Messge-             Eine erste Auswertung belegt, dass die Hit-
schichte wurden ab dem Jahr 2000 ge-          zeregelung in Anspruch genommen wird
messen, wie Experten der ZAMG                 und Bauarbeiter gegen Hitze besser ge-
(Zentralanstalt für Meteorologie und          schützt werden. Allein im Juni wurden mehr
Geodynamik) bestätigen.                       Hitzestunden gewährt als im gesamten
                                              letzten Hitzesommer 2015.
Der Klimawandel lässt leider grüßen. Seit
nunmehr zehn Jahren erarbeitet die GBH        Mindestens 34.682 Arbeiter nutzen
mit ihren Partnern in der Initiative Umwelt   neue Hitze-Regelung
+ Bauen umsetzbare Konzepte für leistba-
res Wohnen und gegen den Klimawandel.         Im Juni und Juli 2019 gab es 18 Hitzetage
Gleichzeitig kämpfen wir aber auch dafür,     über 32,5 Grad Celsius mit 107.138
dass die Menschen vor den jetzt schon         Schlechtwetterstunden für insgesamt
spürbaren Auswirkungen der Klimakrise ge-     34.682 ArbeitnehmerInnen, welche bisher
schützt werden.                               von 4.689 Firmen eingereicht wurden.

2013 ist es uns gelungen, Hitzefrei für       Im Vergleich
Bauarbeiter festzulegen. Bauarbeiter sind
die einzige Berufsgruppe in Österreich, die   Im größten Hitzesommer 2015 wurden
eine Hitzefrei-Regelung hat. „Heuer konn-     aufgrund dieser Regelung insgesamt
ten wir die Temperaturgrenze von 35 auf       17.217 ArbeitnehmerInnen verrechnet,
32,5 Grad Celsius senken“, so GBH-Bun-        wobei an 14 Tagen die Grenze von 35°C
desvorsitzender Josef Muchitsch.              überschritten wurde.

 Die wichtigsten Fakten der neuen             Steiermark-Zahlen
 Regelung im Überblick
                                              In der Steiermark wurden 2019 bislang
 Die Hitzefrei-Grenze wurde mit 1. Mai        11.094,50 Schlechtwetterstunden von
 2019 von 35 aus 32,5 Grad Celsius ge-        649 Betrieben an 10 Hitzetagen für 4.097
 senkt                                        Bauarbeiter eingereicht

 Der Arbeitgeber muss Hitzefrei anordnen
                                              Abrechnungszeitraum nicht vorbei
 Bei Anwendung der Hitzeregelung gibt
 es eine Entgeltfortzahlung von 60 Pro-       Die Arbeitgeber können Anträge auf Hitze-
 zent für den Arbeiter. Die Kosten werden     stunden bei der BUAK (Bauarbeiter-Ur-
 dem Arbeitgeber vollständig von der          laubs- und -Abfertigungskasse) bis zu 3
 BUAK refundiert.                             Monate danach einreichen, daher rechnet
                                              die BUAK sogar mit noch höheren Werten.

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Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
Trauer um RUDI HUNDSTORFER

             Wir,
 die Gewerkschaft Bau-Holz,
        verlieren mit
      Rudi Hundstorfer
     einen langjährigen
      Partner für soziale
        Gerechtigkeit.

Rudi, du wirst uns fehlen!

                                                 Unmittelbar nach Bekanntwerden der Alpine-Pleite kam es 2013 zu
                                                 einem Gipfeltreffen zwischen den Gewerkschaften und dem damaligen
                                                 Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit Wirtschaftsminister Reinhold
                                                 Mitterlehner. Dabei wurden bereits erste Rettungsmaßnahmen für
                                                 tausende betroffene Alpine-Beschäftigte besprochen und beschlossen.

Die Gewerkschaft Bau-Holz trauert um Rudi       Als Krisenmanager bewährte sich Hunds-                    und HolzarbeiterInnen ernst nahm, beweist
Hundstorfer. Bereits in seiner Zeit als ÖGB-    torfer nicht nur, als er die ÖGB-Präsident-               nicht zuletzt eine große Anzahl an Novellen
Präsident war er ein wichtiger Wegbegleiter     schaft in einer der schwierigsten Phasen                  des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs-
für die Anliegen der Bau- und Holzarbeiter.     übernahm und den ÖGB als Arbeitnehmer-                    gesetzes (BUAG), mit denen großartige Ver-
Dies hat sich auch mit seiner Aufgabe als       interessenvertretung nachhaltig stärkte.                  besserungen für die Bauarbeiter umgesetzt
Sozialminister fortgesetzt.                                                                               wurden: so z.B. das Überbrückungsgeld für
                                                Er war auch maßgeblich daran beteiligt,                   alle BUAK-ArbeitnehmerInnen und die Tat-
Es konnten wichtige Anliegen der Bau-           Tausenden Beschäftigten, deren Unterneh-                  sache, dass automatisch alle BUAK-Zeiten
Sozialpartner mit seiner Unterstützung          men insolvent geworden waren, zu helfen.                  als Schwerarbeitszeiten angerechnet wer-
und seinem Wirken in Gesetzen und               Als Sozialminister sorgte er beispielsweise               den. Dazu kamen die deutliche Erweiterung
Verordnungen verankert werden.                  gemeinsam mit der GBH dafür, dass 4.905                   des Lohn- und Sozialdumpingbekämp-
                                                Alpine-Mitarbeiter nach der Insolvenz nicht               fungsgesetzes, der Beschluss einer Wohn-
Dies vor allem im Kampf gegen Lohn- und         nur rasch ihre offenen Forderungen erhiel-                bauoffensive, die Ausbildungsgarantie oder
Sozialdumping bis hin zu verbesserten Ar-       ten, sondern auch fast alle Kollegen und                  die Novelle des Bundesvergabegesetzes
beitsbedingungen für die Schwerarbeiter in      Kolleginnen rasch wieder in anderen Fir-                  mit der Festlegung des Bestbieterprinzips
den Bau- und Holzbranchen. Gemeinsam            men beschäftigt werden konnten.                           und vieles mehr.
mit dem GBH-Bundesvorsitzenden Josef
Muchitsch wurden viele Betriebe und Bau-        Sein Amtsantritt als Sozialminister 2008                 Rudi Hundstorfer war Netzwerker im besten
stellen besucht. Rudolf Hundstorfer war         erfolgte zu Beginn einer weltweiten Wirt-                Sinne, einer, der die Menschen an einen
immer die Nähe zu den Menschen wichtig.         schaftskrise und damit verbundener Re-                   Tisch bringt, statt sie gegeneinander aus-
                                                kordarbeitslosigkeit.                                    zuspielen. Er hat keine Gräben aufgerissen,
Rudi Hundstorfer wuchs als Kind einer Ar-                                                                sondern Brücken gebaut.
beiterfamilie in einfachen Verhältnissen        Durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und ge-
auf. Seine Tätigkeit als Jugendvertrauens-      förderte Weiterbildung konnte Österreich                 Muchitsch: „Eine große Persönlichkeit
rat, Personalvertreter und Gewerkschafter       die angespannte wirtschaftliche Lage bes-                im Kampf für Menschlichkeit, soziale
hat dazu beigetragen, dass er auch als          ser bewältigen als viele andere europäische              Gerechtigkeit und faire Umverteilung
Spitzenpolitiker immer auf dem Boden ge-        Staaten.                                                 hat uns viel zu früh verlassen. Er war
blieben ist. Rudi Hundstorfer hat seine                                                                  für mich persönlich viel mehr als ein
Wurzeln nie vergessen und ist sich selbst       Wie sehr er in seiner Amtszeit als Arbeits-              Präsident und Sozialminister. Rudi, du
immer treu geblieben.                           und Sozialminister die Anliegen der Bau-                 wirst uns allen fehlen.“

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Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
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                                                 So sind unsere Kolleginnen und Kollegen
                                                       durch die Zerschlagung der
                                                  Sozialversicherung wirklich betroffen!

Deine Gesundheitsversorgung ist in Gefahr!
Eine gute Gesundheitsversorgung                     Damit ist zu befürchten, dass die Aner-         entlegener Gebiete. Auch die Stärkung
braucht Geld. Geld, das wir mit unserer             kennung schwieriger wird.                       der regionalen Wirtschaft – etwa durch
Arbeit als Beiträge in die Sozialversi-                                                             Verträge mit BandagistInnen, OptikerIn-
cherung einzahlen. Altkanzler Kurz und           Sechs gewichtige Gründe gegen diesen               nen oder dem Roten Kreuz – ist nicht
die ehemalige „Sozial“ministerin Har-            Umbau der Sozialversicherung                       mehr möglich, wenn die Auftragssum-
tinger-Klein haben eine „Patientenmil-                                                              men wachsen und damit EU-weit aus-
liarde“ versprochen. Geblieben ist von           1. Die Zwangsfusion droht zum Milliar-             geschrieben werden muss.
diesem Versprechen nichts.                          dengrab zu werden.
                                                                                                3. Eine Reform für die Wirtschafts-
Sie haben das Gegenteil gemacht …                                                                  Eliten.
                                                                                                   150.000 UnternehmerInnen entschei-
1) Viel Geld wurde zum Beispiel in Schön-                                                          den künftig darüber, welche Leistungen
   heitskliniken umgeleitet, das sind alles                                                        sieben Millionen Versicherte in den Ge-
   Privat-Krankenanstalten. Wir finanzieren                                                        bietskrankenkassen bekommen. Sie
   damit die Krankenhäuser von denen                                                               bekommen enorme Macht in einer
   mit, die es sich leicht selbst leisten kön-                                                     Krankenkasse, in der sie selbst gar
   nen. Kosten: 15 Millionen Euro.                                                                 nicht versichert sind – und die sie zu
2) Die Arbeitgeber-Beiträge zu unserer                                                             weniger als einem Drittel finanzieren.
   Unfallversicherung sind ohne Grund von
   1,3 % auf 1,2 % gesenkt worden.                                                                  Die Wirtschafts-Eliten haben ein Inte-
   Damit steht auf der Kippe, ob Versehr-           Die übereilte Fusion der Kassen wird            resse daran, ihre Beiträge zu senken –
   ten-Renten und die Unfallkrankenhäu-             mehr kosten als sie bringt. Sie droht           und damit an Leistungskürzungen,
   ser noch bezahlt werden können. Klar             zum teuren Milliardengrab zu werden.            Selbstbehalten und Privatisierungen. An
   ist, dass wir die Unfallkrankenhäuser            Davor warnen alle ExpertInnen, der              Kranken lässt sich schließlich gut ver-
   brauchen. Kosten: 135 Millionen Euro             Rechnungshof und der Budgetdienst               dienen!
3) Weil nicht mehr flexibel und regional            des Nationalrats. Das zeigt auch ein
   neun Gebietskrankenkassen mit den lo-            Blick zurück auf die Fusion der Pensi-
   kalen Ärztekammern verhandeln kön-               onsversicherungsanstalten der Arbeite-
   nen, wird es einen unflexiblen Ge-               rInnen und Angestellten, die viel kostete
   samtvertrag auf Bundesebene geben                und die Verwaltungskosten erhöhte.
   müssen. Kosten: 500 Millionen Euro               Auch der nötige neue Gesamtvertrag
4) Die Wirtschaft wird nicht mehr von den           mit der Ärztekammer wird teurer als bis-
   Krankenkassen geprüft, z. B. ob der              her.
   richtige Lohn bezahlt wurde, sondern
   vom Finanzamt. Das Finanzamt ist dem          2. Zentralisierung entfernt das Gesund-
   jeweiligen Finanzminister unterworfen –          heitssystem von den Menschen.
   er kann also Weisungen geben. Kosten:            Alle Entscheidungen über Budget und
   130 Millionen Euro                               Personal fallen künftig nicht mehr in       4. Das Husch-Pfusch-Vorgehen führt
5) Auch in der PVA – für die Schwerarbeits-         den Ländern, sondern in der Zentrale.          zu einem Murks.
   pensionen – hat die neue Struktur Kon-           30 Prozent der MitarbeiterInnen sollen         Die Regierung will ihre Pläne in kürzes-
   sequenzen: die Arbeitnehmer entschei-            auf Dauer eingespart werden. Damit             ter Zeit durchpeitschen, ohne seriöse
   den nicht mehr mit, ob Arbeitsjahre als          drohen die Schließung von Außenstel-           Vorbereitung. Kein Unternehmer würde
   Schwerarbeitsjahre anerkannt werden.             len und eine schlechtere Versorgung            derartig fahrlässig handeln. Es geht im-

8                                                              Die abgewählte Bundesregierung machte Gesundheitspolitik gegen ArbeitnehmerInnen
Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
ZERSCHLAGUNG des Gesundheitssystems

   Egal, ob die Kassen fusioniert werden oder nicht, mir ist die Versorgung der Menschen
              wichtig und dafür werde ich kämpfen! GBH-LGF Salzburg und ÖGK-Obmann Andreas Huss

   merhin um über sieben Millionen Versi-
   cherte, 27.000 Beschäftigte und ein
   Budget von 20 Milliarden Euro. Alle
   namhaften Experten kritisieren die so-
   genannte „Reform“ des Sozialversiche-
   rungs-Systems. Zahlreiche Universitäts-
   professoren und sogar ein ehemaliger
   Richter des Verfassungsgerichtshofs
   sind überzeugt, dass etliche Aspekte
   verfassungswidrig sind.                         gen werden nicht angeglichen, die Ver-     Versprochen wurden gleiche Leistungen
                                                   sicherten nicht gleich behandelt. Ge-      für alle – und alle verdienen eine Ver-
                                                   spart wird bei den Menschen statt im       sorgung auf höchstem Niveau. Doch
                                                   System. Nicht einmal die Reduktion auf     das Ergebnis der Regierungspläne wird
                                                   fünf Träger stimmt.                        eine Drei-Klassen-Medizin sein: Arbei-
                                                                                              terInnen und Angestellte werden nicht
                                                   Die angebliche „Patientenmilliarde“        auf das Niveau der PolitikerInnen, Be-
                                                   haben der Rechnungshof und zuletzt         amtInnen, Selbstständigen, Bäuerinnen
                                                   auch der Budgetdienst des Parlaments       und Bauern gehoben. Stattdessen wer-
                                                   bereits zerpflückt. Das Gegenteil ist zu   den die 7 Millionen Menschen in den
                                                   erwarten: eine milliardenschwere Be-       bisherigen Gebietskrankenkassen in
                                                   lastung der neu fusionierten Kranken-      eine dritte, unterste Klasse verfrachtet.
                                                   kasse.                                     Bei ihnen wird gespart, bei ihnen laufen
                                                                                              zusätzlich Fusionskosten in Milliarden-
5. Mit Fake News zur Mogelpackung               6. Sieben Millionen Menschen sollen           höhe auf. Sie werden deshalb immer
   Viele Behauptungen der Regierung ent-           nur noch drittklassige Medizin er-         öfter tief in die Tasche greifen und Pri-
   puppen sich als unrichtig: Die Leistun-         halten.                                    vatärztInnen bezahlen müssen, wenn
                                                                                              sie die erstklassige Versorgung wollen,
                                                                                              die sie verdienen. Und darüber hinaus
                                                                                              sind sie die einzigen, die nicht selbst
                                                                                              über ihre Leistungen entscheiden dür-
                                                                                              fen.

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Heuer bekamen doppelt so viele Bauarbeiter Hitzefrei wie im Rekordjahr 2015
www.fsg-bau-holz.at

                         Am 25. September findet eine Nationalratssitzung statt.
                      Dabei geht es um wichtige Beschlüsse zum Wohl unserer Beschäftigten.
                                        Sei mit dem Twitter-Account von Josef Muchitsch live
                                         dabei: twitter.com/josefmuchitsch

     Wir nutzten das Spiel
     der freien Kräfte im
     Parlament. Ohne Kurz
     und Strache gibt es mehr
     soziale Gerechtigkeit in
     Österreich. So geht
     Sozialpolitik!

     Abg. z. NR Josef Muchitsch
     SPÖ-Sozialsprecher

     Nachfolgende Anträge wurden
     von Abg. z. NR Josef Muchitsch
     als SPÖ-Sozialsprecher ein-
     gebracht bzw. unterstützt!

 Gedanken zur Nationalratswahl am 29. September
                                                                                                                    Leserbrief
 Entscheidung für Millionen
 Niemals in der langen Geschichte der         war, neben der einzigartigen Sozialpart-       Alleinregierung zu installieren. Noch nie
 Zweiten Republik war der Graben zwi-         nerschaft, der Aufstieg Österreichs zu         in der Zweiten Republik hat sich eine Par-
 schen Arm und Reich, Vermögend und           einem der reichsten Länder der Welt. Die-      tei derart schamlos von vermögenden
 Unvermögend, so tief wie jetzt. Welt-        ser Aufstieg ermöglichte Wohlstand für         Unternehmern und Milliardärs-Witwen
 weit hat sich eine Wirtschaftswelt breit     alle, einen großartigen Sozialstaat, und       mit Spendengeld versorgen lassen wie
 gemacht, die dem Gewinn alles unterwirft     die beste Infrastruktur der Welt.              die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz.
 und in der der Mensch immer weniger
 zählt. Es stimmt, dass die Regierung         Die jetzt türkise ÖVP unter Sebastian Kurz     Am 29. September können wir diesem
 Kurz/Strache dieses wirtschaftliche Den-     unterscheidet sich aber anders von der         Weg einen Riegel vorschieben und laut
 ken nicht erfunden hat, sie hat aber alles   SPÖ als die alte ÖVP. Während die Sozi-        und deutlich „Stopp!” sagen.
 dazu getan, um es in Österreich zu ver-      aldemokratie weiterhin das Wohl aller im
 stärken.                                     Mittelpunkt ihrer Arbeit hat, will Kurz nur    Kaum jemand ist in seiner täglichen
                                              eines: Macht! Umfassend und alleine.           politischen Arbeit so nahe am Men-
 Die ÖVP war immer die Partei der Wirt-       Christlichsoziale Werte gibt es unter          schen wie Gewerkschafter. Sie haben
 schaft und des individuellen Eigentums,      Kurz nicht mehr – das war in der alten         die Möglichkeit der Aufklärung und der
 während die SPÖ das Gemeinschaftswe-         ÖVP anders. Regierungen werden von             Motivation, Aufklärung über die arbeit-
 sen und den Wohlstand für alle in den        Kurz im Jahrestakt, immer wenn die Um-         nehmerfeindliche Politik der ÖVP/FPÖ-Ko-
 Mittelpunkt ihres politischen Handelns       fragen gerade passen, zerschlagen. Ohne        alition und Motivation zur Wahl zu gehen
 stellte. Diese entgegenstehenden Positio-    Not wurde die Regierung Kern-Mitterleh-        und der Partei die Stimme zu geben, die
 nen sorgten für Reibung im politischen       ner in die Luft gesprengt. Die IBIZA-Affäre    sich für Millionen von Menschen einsetzt
 Diskurs und Lösungen, getroffen im part-     kam Kurz gelegen, den zuerst hochgelob-        und nicht für einige wenige Millionäre.
 nerschaftlichen Kompromiss, für alle Bür-    ten Koalitionspartner FPÖ über Nacht los-
 ger dieses Landes. Folge dieses Modells      zuwerden, um durch die Hintertür eine          Gerald Kraschitz, freier Journalist

10                                                                     Insgesamt 9 Anträge brachte Abg. z. NR Josef Muchitsch im Parlament ein
EIN WICHTIGER TAG für ArbeitnehmerInnen

Ein Interview zu den Beschlüssen in der Nationalratssitzung am 25. September mit Abg. z. NR Josef Muchitsch

Verbesserungen für die Beschäftigten
H.C. Straches skandalöse Aussagen in
Ibiza wollte Sebastian Kurz dazu nut-
zen, eine Alleinregierung der türkisen
ÖVP durchzusetzen. Die Folge daraus:
Eine Mehrheit im Parlament entzog
Kurz und seiner Regierung das Ver-
trauen und wählte sie ab. Auch aus den
Reihen der SPÖ kam dazu vereinzelt
Kritik. Im Nachhinein: War das die rich-
tige Entscheidung?

Ja absolut. Dem Griff nach der absoluten
Macht des Altkanzlers Kurz musste Einhalt
geboten werden. Es kann nicht sein, dass
durch die Hintertür eine ÖVP-türkise Allein-
regierung installiert und die Opposition          Abg. z. NR Josef Muchitsch:
komplett ignoriert wird. Ich habe dabei Zu-
                                                  Komisch! Aber nur, wenn es um Verbesserungen für Arbeitnehmer geht,
stimmung und viel Verständnis aus den ei-
                                                  rückt eine Armee seitens der Wirtschaft aus und schreit „Wahlzuckerl”
genen Reihen bekommen. Die SPÖ ist hier
geschlossen aufgetreten. Wie erwartet, ist
auch die von politischen Mitbewerbern aus-
gerufene Staatskrise ausgeblieben. Unser        Kräfte ist es uns gelungen, wieder Mitstrei-   stundenhilfe bisher leer aus. Diese Unge-
Wasser kam weiter aus der Wasserleitung,        ter in anderen Parteien zu finden, um we-      rechtigkeit wollen wir beseitigen.
Ärztezimmer und Spitäler blieben offen.         sentliche Verbesserungen für die Ar-
Auch beim öffentlichen Verkehr und den Bil-     beitnehmerInnen zu erreichen. Einige wich-     Was wird aus der Aktion 20.000?
dungseinrichtungen lief alles normal weiter.    tige Punkte wollen wir noch knapp vor der
                                                Nationalratswahl durchsetzen.                  Ich bin besonders froh und dankbar, dass
Das bereits angesprochene Ende der                                                             es uns gelungen ist, die Abschaffung der
alten Bundesregierung führte zum                Welche Beschlüsse sind das?                    Aktion 20.000 vielleicht zu verhindern. Kurz
„freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat.                                                      und Strache war die Unterstützung älterer
Wie wichtig sind die dort gefassten Be-         Zum Beispiel eine gesetzliche Absicherung      Arbeitnehmer nie ein Anliegen, das Schick-
schlüsse für die ArbeitnehmerInnen?             des Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Die          sal vieler Menschen, die trotz einer Fülle an
                                                Auszahlung des 13. und 14. Gehalts wird        Bewerbungsschreiben keine Arbeit mehr
Für mich als Gewerkschafter – aber vor          in Österreich über die Kollektivverträge ge-   finden konnten, war ihnen egal. Ohne
allem für alle ArbeitnehmerInnen – waren        regelt. Mit dem Beschluss wollen wir auch      unser Engagement wäre die Aktion Ende
die 17 Monate, die die vorherige Bundes-        Branchen treffen, die keinem Kollektivver-     Juli bereits ausgelaufen. Praktisch in letzter
regierung im Amt war, eine harte Zeit. Ein      trag unterliegen. Denn ohne Kollektivver-      Sekunde gab die FPÖ ihre Zustimmung zu
Anschlag auf die Rechte der Arbeit-             trag gab es für diese ArbeitnehmerInnen        einem Fristsetzungsantrag. Jetzt gibt es
nehmerInnen folgte dem anderen. Viele           bisher weder ein Urlaubs- noch ein Weih-       wieder Hoffnung für tausende Arbeitneh-
unserer Einwände blieben ungehört und           nachtsgeld. Während beispielsweise ein         mer, die über die Aktion 20.000 Arbeit und
prallten an der Arroganz der türkis-blauen      junger angestellter Zahntechniker das 13.      neuen Lebensmut gefunden hatten. Die
Machtgelüste ab. Durch das freie Spiel der      und 14. Gehalt bekam, ging die Sprech-         Entscheidung fällt am 25. September.

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                        Der ÖGB und die Regierungen der Zweiten Republik!
                            Welche Regierung brachte welche Verbesserungen,
                       aber auch Verschlechterungen für unsere ArbeitnehmerInnen?

Wahlhilfe: Was erwartet dich von welcher Regierungskoalition.

 Aufbruch                                        1949-1966: Regierung ÖVP/SPÖ                      1970-1983: Alleinregierung SPÖ

Seit dem Beginn der 2. Republik 1945                   Einführung der Kinderbeihilfe                     Schülerfreifahrt
ist der unabhängige Österreichische                    Schlechtwetterentschädigungsge-                   Gratis-Schulbücher
Gewerkschaftsbund mit seinen Teilge-                   setz für öffentliche/private Baustellen           Anrechnung von Zeiten der Kinderer-
werkschaften ein elementarer Be-                       Das Allgemeine Sozialversiche-                    ziehung für die Pension
standteil der Gesellschaft und der                     rungsgesetz ASVG, Fundament des                   Vier Wochen Lohn auch im Krank-
politischen und arbeitsrechtlichen Aus-                Sozial- und Wohlfahrtsstaates                     heitsfall
einandersetzung. Seit 74 Jahren kritisiert             Ausbau der Arbeitslosenversicherung               Arbeitsverfassungsgesetz
und lobt der Gewerkschaftsbund die Ge-                 Einführung des Mutterschutzes                     Gesetz zur JVR-Wahl
setze und Aktivitäten der jeweiligen Regie-            Einführung des Karenzurlaubsgeldes                Wohnbauförderungsgesetz
rungen, wenn es um die Rechte der                      Abschaffung des Schulgeldes                       Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel
Beschäftigten geht. Ganz egal, welche po-                                                                der Verminderung der Säuglings-
litische Parteien diesen angehören.                   1966, mit dem Beginn einer ÖVP-                    sterblichkeit
                                                 Alleinregierung, endete für vier Jahre der              40-Stunden-Woche
Ohne Bauarbeiter wäre der Wiederaufbau           politische Wille, das Leben der Beschäf-                Frauen werden – im Zuge der Famili-
des Staates nach dem Ende des Zweiten            tigten zu verbessern.       Nur das neue                enrechtsreform – familienrechtlich
Weltkriegs nicht möglich gewesen. Deren          Berufsausbildungsgesetz fand die Zustim-                gleichgestellt
Arbeitsrechte und Lebensbedingungen              mung der Gewerkschaft.                                  Pflegefreistellung für Eltern
waren immer das Anliegen einer Gewerk-                                                                   Arbeiter-Abfertigungsgesetz - An-
schaft: Bau-Holz.                                      Das änderte sich 1970/71, als die                 gleichung des Abfertigungsanspruches
                                                 SPÖ mit Bruno Kreisky die Regierungs-                   für Arbeiter an jenen der Angestellten
Blicken wir zurück auf eine Zeit des             verantwortung übernahm. „Lasst uns                      Mindesturlaub 5 Wochen
Aufbruchs und sehen uns an, wie sich             mehr Demokratie wagen“ sagte einst der
die Rechte der Beschäftigten aus dem             deutsche Bundeskanzler Willy Brandt.              Während der SPÖ/FPÖ-Koalitionsregie-
Schutt der Diktatur in der weltweit ein-         Bruno Kreisky erweiterte dieses Ziel durch        rung der Jahre 1983-1987 kam der
zigartigen österreichischen Sozialpart-          „Lasst alle am Wohlstand teilhaben“.              Konjunkturmotor gehörig ins Stottern.
nerschaft entwickelt haben.                      Die Errungenschaften und Beschlüsse die-
                                                 ser Ära sind der Sockel unseres heutigen          63.603 Bauarbeiter waren arbeitslos, das
1945-1946 Regierung SPÖ/ÖVP/KPÖ                  Sozialstaates und wirken weit über diese          waren 38,8 Prozent aller in Österreich be-
                                                 Zeit hinaus nach. In den 1970er-Jahren            schäftigten Bauarbeiter.
     Wiederaufnahme des sozialen                 begann dadurch der Wechsel von Indivi-
     Wohnbaus                                    dual- zum Gemeinsam- und Sozialstaat.                   Der damalige SPÖ-Bautenminister
     Feiertagsruhegesetz sichert                 Kinder konnten gratis mit öffentlichen Ver-             Karl Sekanina sicherte Sofortmaß-
     Sonntagsruhe und bezahlte Feiertage         kehrsmitteln in die Schule fahren, die Be-              nahmen in der Höhe von 2,1 Milliar-
                                                 zahlung der Schulbücher übernahm der                    den Schilling zu, wodurch 2.500 neue
1946-1949 Regierung ÖVP/SPÖ/KPÖ                  Staat. Eine enorme finanzielle Erleichterung            Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesi-
                                                 für Eltern, vor allem von Mehrkindfamilien,             chert werden konnten
     Bauarbeiter-Urlaubsgesetz                   die ihren Kindern die bestmögliche Ausbil-
     Gründung der Bauarbeiter-Urlaubs-           dung verschaffen wollten. „Arbeiterkinder in            In diese Regierungszeit fiel auch die
     kasse                                       die Universitäten“ war eine der Folgen. An              letzte Novelle zum Urlaubsgesetz,
     KV-Gesetz                                   fast allen Schrauben des Staates wurde                  die allen ArbeitnehmerInnen 5 Wo-
     Betriebsrätegesetz                          gedreht.                                                chen Mindesturlaub garantiert

                      Errungenschaft für ArbeitnehmerInnen      Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen      ÖGB kann Verschlechterung verhindern
12
WAS LEISTETEN Regierungen FÜR DICH!

Wir haben uns alle Regierungen seit 1945 für dich angeschaut!

   1987-2000 Regierung SPÖ/ÖVP                         von Arbeitszeitregelungen und Istlohn-    Rekordbudget für Arbeitsmarktpolitik
                                                       Gestaltung auf Betriebsebene              Bedarfsorientierte Mindestsicherung
       Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti-               KfZ-Steuer und Stromsteuer erhöht         Pflegefonds
       gungsgesetz (BUAG)                              Antrittsalter bei vorzeitiger Alters-     Gesetz zur Bekämpfung von Lohn-
       Einführung des Elternkarenzurlaubes             pension wird um 1,5 Jahre angeho-         und Sozialdumping
       Einführung des Pflegegeldes                     ben. Dazu werden Die Pensionsab-          Steuerentlastung für Bauarbeiter
       Lehrlingsfreifahrt                              schläge von 2 auf 3 %-Punkte erhöht       bei BUAG-Urlaubszuschuss („Jahres-
       Nachtschwerarbeitsgesetz                        Die vorzeitige Alterspension wegen ge-    sechstel“) und Auslandsmontagen
       Lehrlingsstiftungen für zusätzliche             minderter Erwerbsfähigkeit wird ganz      Ausbildungsgarantie für Jugendliche
       Ausbildungsplätze                               abgeschafft                               Förderoffensive für die thermische
       Lohnsteuerreform                                Abschaffung des Entgeltfortzahlungs-      Sanierung startet
       Bauarbeiten-Koordinationsgesetz                 fonds für den Krankheitsfall              Bauarbeiter erhalten bei acht Wochen
                                                       Erhöhung Rezeptgebühr sowie               Schichtarbeit einen Arbeitstag Zu-
                                                       Selbstbehalte bei psychotherapeuti-       satzurlaub. Bei 40 Wochen Schicht-
  Rückschritt                                          scher/psychologischer Behandlung          arbeit, wie z. B. auf Tunnelbaustellen,
                                                       Wegfall der beitragsfreien Mitver-        heißt das eine Woche Zusatzurlaub
  In der Zeit der beiden Wolfgang-Schüs-               sicherung für kinderlose Ehepartner       Bauarbeiter-Hitzeregelung ab 35° C
  sel-Regierungen kam es zu ersten Ver-                Längere Anwartschaftszeit bei wie-        Überbrückungsgeld und Überbrü-
  schlechterungen für die Beschäftigten                derholter Arbeitslosigkeit (28 statt 26   ckungsabgeltung für Bauarbeiter
  Österreichs. Eine starke Gewerkschaft                Wochen) trifft vor allem Bauarbeiter      Pensionssystem wird auf ein
  konnte einige Gesetzesvorlagen dämpfen,              Anwartschaftsperiode im Bauarbeiter-      Pensionskonto umgestellt
  alle Verschlechterungen jedoch nicht ver-            Urlaubsrecht auf 47 Wochen verlän-        Gratis-Zahnspange für Kinder
  hindern.                                             gert.                                     Größte Steuerreform der 2. Republik
                                                       Modell zur Sanierung der Kranken-         Investitionsprogramm der Bundes-
  2000-2007 Regierung ÖVP/FPÖ                          kassen wird später vom Verfassungs-       immobiliengesellschaft (BIG)
                                                       gerichtshof aufgehoben                    Novelle Bundesvergabegesetz
       Pensionsreform bringt deutliche Ver-                                                      Wohnbauoffensive und Einrichtung
       schlechterungen und Abschläge              Kampf um Sozialstaat                           einer Wohnbauinvestitionsbank
       Unfallrentenbesteuerung – wird                                                            Lohn- und Sozialdumpingbekämp-
       später vom Verfassungsgerichtshof          2006 zog mit Josef Muchitsch wieder            fungsgesetz (LSDB-G)
       aufgehoben                                 ein Bauarbeiter in der Nationalrat ein.        Gewerbliche Lehrlinge werden in
       Geplante Selbstbehalte beim Arztbe-        Der gelernte Maurer stieg bis zum GBH-         das Schlechtwetterentschädigungs-
       such werden durch Gewerkschafts-           Bundesvorsitzenden auf und kämpft uner-        system für Bauarbeiter einbezogen
       proteste verhindert                        müdlich für die Arbeitnehmer-Rechte. Viele     Verlängerung der Funktionsperi-
       Ambulanzgebühren – werden später           Anträge tragen seine Handschrift und           ode Betriebsräte von 4 auf 5 Jahre
       vom Verfassungsgerichtshof aufgeho-        gehen auf seine Initiative zurück.             Verlängerung der Bildungsfreistel-
       ben                                                                                       lung auf 3 Wochen und 3 Tage
       Wartefrist beim Arbeitslosengeld           2007-2017 Regierung SPÖ/ÖVP                    Ausbildungspflicht bis 18, Ausbil-
       wird nach Gewerkschaftsprotesten                                                          dungsgarantie bis 25 und Fachkräf-
       zurückgezogen                                   Verpflichtende Anmeldung                  testipendium
       Abgewendet werden konnte auch der               der Beschäftigten vor Arbeitsbeginn       Selbstbehalt im Spital für Kinder ab-
       geplante Eingriff in das Kollektiv-             Rekordinvestitionen in die ÖBB-           geschafft
       vertragsrecht mit der Verlagerung               Infrastruktur                             Kindergeldkonto

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                          Kurz-Strache: Großkonzerne und Millionäre jubeln!
                                Aber für unsere ArbeitnehmerInnen gab es
                                 unter Türkis-Blau keine Besserstellungen.

Nimm‘ dir 15 Minuten Zeit vor deiner Wahlentscheidung!

*    Mietvertragsgebühr abgeschafft                    Die AUVA soll 430 Millionen Euro                  Ab 2020 fällt nach Regierungs-
     Aktion 20.000 – Neue Chancen                      einsparen, also etwa ein Drittel des              beschluss das sogenannte Kumulati-
     für ältere Langzeitarbeitslose                    gesamten Budgets. Arbeitgeber-Bei-                onsprinzip, nach dem jede Übertre-
     Beschäftigungsbonus – Offensive                   träge werden gesenkt. Das Ergebnis:               tung des Arbeitsrechts einzeln bestraft
     für 150.000 neue Arbeitsplätze                    300 AUVA-Stellen werden schrittweise              wird. Handelsketten, die 300 Mitar-
     Ausbau der Primärversorgung – bes-                gestrichen, Kosten für Versorgungs-               beiter an Sonn- oder Feiertagen arbei-
     sere medizinische Versorgung für alle             leistungen auf Krankenkassen und                  ten lassen, müssten dann nur mehr
     Erhöhung der Ausgleichszulage                     Versicherte abgewälzt.                            eine einzige Strafe von 72 Euro
     bei 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro              Das österreichische Sozialversiche-               zahlen – statt bisher 21.600 Euro
     Reform der Gewerbeordnung                         rungssystem wurde zerschlagen. In                 Dazu wurden auch die Strafen für die
     Gemeindeinvestitionspaket                         der Österreichischen Gesundheitskas-              falsche Anmeldung bei der Sozial-
     Integrationspaket                                 se und der Selbstverwaltung haben                 versicherung praktisch gestrichen.
     Wiedereingliederungsteilzeitgesetz                nun mehrheitlich UnternehmerInnen                 Statt 50.000 Euro sollen Unterneh-
                                                       das Sagen, obwohl dort nur die Arbeit-            mer höchstens 855 Euro zahlen,
                                                       nehmerInnen versichert sind. Und                  wenn sie ihre Beschäftigten um die
 Rückbau                                               das, obwohl die Finanzmittel, die darin           Sozialversicherungsbeiträge betrügen
                                                       verwaltet werden, zu zwei Drittel von             Die Kürzung der Mindestsicherung
Mit der Regierung Kurz-Strache begann
                                                       den Arbeitnehmern kommen                          trifft vor allem Familien mit Kindern
auch der Rückbau des Sozialstaates und
                                                       Umsatzsteuer der Hoteliers auf 10                 Die Einführung des Familienbonus
der Angriff auf Arbeitnehmer-Rechte. Von
                                                       Prozent gesenkt. Tourismusbeschäf-                ist prinzipiell zu begrüßen
Anfang an war der Widerstand der Gewerk-
                                                       tigte müssen jedoch eine Verkürzung               … jedoch werden erstmals Kinder
schaft gegen die arbeitnehmerfeindliche Po-
                                                       ihrer Ruhezeiten hinnehmen und die                unterschiedlich bewertet. Besser-
litik von Kurz-Strache groß. Die Zerschlagung
                                                       Senkung kommt nie bei den Gästen                  verdiener bekommen für ihre Kinder
der Sozialversicherung und der 12-Stunden-
                                                       an – im Gegenteil, Übernachtungen                 mehr als Menschen mit geringem Ein-
Tag/60-Stunden-Woche ohne Einbindung
                                                       wurden sogar teurer                               kommen. Alleinerzieherinnen wer-
von Sozialpartnern und Experten haben den
                                                       Die ÖVP hat den Forderungskatalog                 den extrem benachteiligt
Spalt in der Gesellschaft vertieft.
                                                       des Österreichischen Verbands                     30 Prozent weniger Budget für das
                                                       der Immobilienwirtschaft (ÖVI) zu                 AMS – das bedeutet das Ende der Ak-
Alles für die Reichen und Privilegierten und
                                                       weiten Teilen in das Regierungspro-               tion 20.000 und des Beschäftigungs-
nichts für die Millionen an Beschäftigten in
                                                       gramm übernommen. Parallel gab es                 bonus
diesem Land. Das Scheitern der Regie-
                                                       zahlreiche Spenden aus dem Immo-                  Aber es trifft auch die Jungen:
rung, nach dem FPÖ-Skandal in Ibiza und
                                                       bilienbereich. Ergebnis: Großinvesto-             Das Fachkräftestipendium fiel weg,
dem folgenden Versuch von Sebastian
                                                       ren müssen keine Grunderwerbs-                    die Lehrlinge in überbetrieblichen Aus-
Kurz am Parlament vorbei eine ÖVP-Al-
                                                       steuer mehr bezahlen, alle anderen                bildungseinrichtungen (ÜBA) verloren
leinregierung zu installieren, der zu seiner
                                                       schon                                             mehr als die Hälfte ihrer Ausbil-
Abwahl führt, beendete diese arbeit-
                                                       Regierung hat die Liste der Mangel-               dungsbeihilfe, wenn sie über 18 sind
nehmerInnenfeindliche Ideologie.
                                                       berufe von 27 auf 45 Berufe ausge-                FPÖ-Ibizia-Affäre. Strache will unser
                                                       weitet. Gleichzeitig senkt sie die Min-           Wasser und Bauarbeiter gegen die
2017-2019 Regierung ÖVP/FPÖ
                                                       destlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-            Kronen Zeitung eintauschen
     60-Stunden-Woche/12-Stunden-                      Rot-Karte um 20 Prozent. Wer aus dem              Kurz sprengt innerhalb von knapp
     Tag, Wegfall von bezahlten Überstun-              EU-Ausland als Facharbeiter nach                  1,5 Jahren zwei Regierungen
     den ohne Zustimmung von Sozial-                   Österreich kommt, darf künftig um 20              ÖVP-Spendenaffären werden aufge-
     partnern oder Betriebsrat                         Prozent weniger verdienen als bisher              deckt

14                    Errungenschaft für ArbeitnehmerInnen      Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen      ÖGB kann Verschlechterung verhindern
29. September Nationalratswahl
Geh‘ wählen und                                                       NRW 2019: Wen wählen?
entscheide mit!

                                              Um den Parteien vor der
                                    Nationalratswahl auf den Zahn zu fühlen, richtete der
                              ÖGB einen umfangreichen Fragenkatalog an alle Parteien,
                     die bei der Nationalratswahl bundesweit antreten. Alle Parteien
              außer die ÖVP haben den Fragebogen beantwortet. Die ÖVP zog es vor,
  eine mehrseitige Stellungnahme zu schicken, die nicht die konkreten Fragen
  beantwortet. Wir haben uns angesehen, was von den Parteien
  für unsere Bau- und Holzarbeiter zu erwarten ist!

Arbeitszeit und Freizeit

Ein klares Nein kommt von ÖVP, FPÖ und
NEOS zur Abschaffung des 12-Stunden-
Tag/60-Stunden-Woche. SPÖ, Liste Jetzt,
Grüne, KPÖ und WANDEL sind dafür.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach
einem Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-         45 Jahre Arbeiten sind genug                  KPÖ und Wandel aus. Die NEOS sind klar
Woche und einer leichteren Erreichbarkeit                                                     dagegen, ÖVP und FPÖ machen auch zu
der 6. Urlaubswoche: Die NEOS deklarieren       „Nach 45 Jahren harter Arbeit muss es         dieser Frage keine Angaben.
sich klar dagegen, FPÖ und ÖVP machen           möglich sein, ohne Abschläge in Pension zu
keine Angaben, die übrigen Parteien sind        gehen. Das haben sich diese Menschen          „Es ist schon bemerkenswert, dass gerade
dafür. Bei einem selbstbestimmten Ver-          verdient. Es kann nicht sein, dass jemand,    die türkise ÖVP und die FPÖ, die ja unbe-
brauch von Zeitguthaben sagen auch die          der sich krank gearbeitet hat, dann auch      dingt wieder eine gemeinsame Regierung
NEOS ja, ÖVP und FPÖ machen – wie so oft        noch fürchten muss, nach einem arbeitsrei-    bilden wollen, nicht bereit sind, zu den The-
– keine Angaben.                                chen Leben in die Altersarmut abzurutschen.   men, die für die ArbeitnehmerInnen wichtig
                                                In diesem Sinne werden wir auch sehr          sind, klar Stellung zu nehmen. Haben sie
Muchitsch: „Gerade für SchwerarbeiterInnen      genau darauf achten, dass am Überbrü-         Angst, den Menschen zu sagen, was sie
wie im BAU-HOLZ-Bereich ist es enorm            ckungsgeld für Bauarbeiter nicht gerüttelt    wirklich wollen? Mit der 60-Stunden-Woche,
wichtig, dass sie nicht durch überlange Ar-     wird“, so Muchitsch.                          der Zerschlagung der Sozialversicherung,
beitszeiten stark belastet werden und dass                                                    ihrer Politik für Superreiche und vielen an-
sie ihre dringend benötigten Freizeitphasen     Die Forderung nach einer abschlagsfreien      deren Maßnahmen aus der letzten Legisla-
nutzen können. Wir fordern einen Rechtsan-      Pension nach 45 Jahren Arbeit unterstützen    turperiode und ihrem jetzigen beharrlichen
spruch auf die 4-Tage-Woche, eine leichtere     alle Parteien außer der ÖVP, die sich auch    Schweigen und Verschleiern lassen sie
Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche und eine     hier nicht klar äußert.                       nichts Gutes ahnen. Wir appellieren an alle
Abkehr vom 60-Stunden-Wochen-Diktat.                                                          Menschen, sich genau zu überlegen, wen
Hier sind ÖVP, FPÖ und NEOS absolut keine       Für einen Rechtsanspruch auf Altersteil-      sie wählen und wer ihre Interessen vertritt“,
Partner für uns.“                               zeit sprechen sich SPÖ, Liste Jetzt, Grüne,   so Muchitsch abschließend.

 Auf den nächsten beiden Seiten findest du einen Auszug aus den Fragen und Antworten. Alle gibt‘s unter www.oegb.at

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                               Der ÖGB steht für ein gutes Leben für alle.
                       Wir haben einen Blick darauf geworfen, welche Parteien uns
                        auf unserem Weg unterstü�tzen und sich für die Interessen
                               der arbeitenden Menschen stark machen.

Abschaffen 60-Stunden-                       Rechtsanspruch auf                                               Freizeit und Familie
Woche/12-Stunden-Tag                         4-Tage-Woche
 ÖVP                                          ÖVP
                                                                                                              Das fordern wir als ÖGB …
                                                                                                              • Neue Arbeitszeitmodelle, die unter-
 SPÖ                                          SPÖ
                                                                                                                schiedliche Lebensumstände berück-
 FPÖ                                          FPÖ
                                                                                                                sichtigen und mehr Gestaltungsspiel-
 NEOS                                         NEOS
                      Unser Fazit:                                             Unser Fazit:                     raum ermöglichen
 LISTE JETZT          ÖVP, FPÖ und            LISTE JETZT                      Weder mit ÖVP,                 • Rücknahme der 60-Stunden-Woche/
 GRÜNE                NEOS werden             GRÜNE                            FPÖ noch mit                     des 12-Stunden-Tags und des Wegfalls
 KPÖ                  an ihrer Arbeits-       KPÖ                              den NEOS wird
                      zeitverlängerung                                         es eine 4-Tage-                  der Überstunden bei Gleitzeit
 WANDEL               festhalten              WANDEL                           Woche geben!                   • Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche
                                                                                                              • 6. Urlaubswoche für alle
                                                                                                              • Arbeitszeitverkürzung
 Hitzefrei ab einer Tempe-                   6 Wochen Urlaub für                                              • Rechtsanspruch auf Altersteilzeit
 ratur von 32 Grad                           alle Arbeitnehmer                                                • Sonntagsarbeit beschränken
 ÖVP                                          ÖVP                              Unser Fazit:                   • Überstunden als Ausnahme
                       Unser Fazit:                                            NEOS sind klar
 SPÖ                                          SPÖ                              dagegen. Fixe                  • Selbstbestimmter Verbrauch von
                       Für Maßnahmen
 FPÖ                   gegen die              FPÖ                              Partner sind                     Zeitguthaben
 NEOS                  enorme Hitze           NEOS                             SPÖ, JETZT,                    • Wirksame Kontrollen und Sanktionen
                       sind alle                                               GRÜNE und
 LISTE JETZT                                  LISTE JETZT                                                       bei Verstößen von Unternehmen gegen
                       Parteien. Nur                                           WANDEL – FPÖ,
 GRÜNE                 die NEOS               GRÜNE                            ÖVP wollen vor                   Arbeitszeit-, Lohnregeln etc.
 KPÖ                   sprechen sich          KPÖ                              der Wahl nichts                • Leiharbeiter nach 12 Monaten Beschäf-
                       gegen Hitzefrei                                         dazu sagen -                     tigung in die Stammbelegschaft über-
 WANDEL                aus.                   WANDEL                           eher Nein
                                                                                                                nehmen

 Die kleinsten Schnittmengen gibt es mit den NEOS und der FPÖ bei den Themen Freizeit und Familie. NEOS
 machen sich im Steuerkapitel auch als einzige Partei offen für eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) stark.
 Die NEOS sprechen sich auch beim Klimaschutz – im Gegensatz zu den anderen Parteien – dagegen aus, bei hoch-
 sommerlichen Temperaturen hitzefrei zu geben oder Hitzeschutzmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen zu treffen.

Steuern                                                                                                                                   ahl!
                                                                                                                          Geh‘ bitte zur W
Das fordern wir als ÖGB …                    Sind Sie für die Senkung
• Steuerliche Entlastung für Arbeitneh-
                                                                                                               Nichtwähler „wählen”
                                             der KöSt*?                                                        stimmenstärkste Partei
  merInnen und PensionistInnen
• Keine Senkung der Körperschafts-            ÖVP                                                              Es gibt da eine Partei, die deine Ansich-
                                                                               Unser Fazit:                    ten in fast allen Punkten teilt, nur bei
  steuer für Unternehmen                      SPÖ                              Lass‘ dich vom                  einem Punkt nicht? Statt diese Partei
• Steuerschulden und Schulden bei der         FPÖ                              Daumen nicht                    zu wählen, kreuzst du keine Partei an
  Sozialversicherung müssen auch bei          NEOS                             täuschen. Denn,                 oder gehst nicht zur Wahl? Anteilig pro-
                                                                               eine Senkung                    fitiert die Partei mit den meisten Wäh-
  Unternehmen sofort eingefordert werden.     LISTE JETZT                      kommt nur einer                 lerstimmen am stärksten von vielen
• Große Konzerne sollen Steuern in            GRÜNE                            kleinen Gruppe                  NichtwählerInnen. Du gibst so also in-
  Österreich zahlen, so wie es der Würs-      KPÖ                              von großen                      direkt der stärksten Partei deine
                                                                               Unternehmen                     Stimme. Also, entscheide unbedingt
  telstand um die Ecke und der Arbeiter       WANDEL                           zugute!                         mit und gehe auch du zur Wahl!
  am Bau auch tun.
                                            * vor Ibiza einigten sich ÖVP und FPÖ auf eine Senkung der KöSt

16                                                                                                                      Welche Partei vertritt dich am besten?
Die Antworten zu allen Fragen des
            ÖGB findest du auf …                             Wofür stehen die PARTEIEN?
           oegb.at/nationalratswahl2019

Arbeitsrecht,      Pensionen,
Gleichstellung und Gesundheit und
Mitbestimmung      Pflege
Das fordern wir als ÖGB …                       Das fordern wir als ÖGB …
• Schutzbestimmungen für                        • Eine erstklassige Gesundheitsversor-
  „digital worker“ und freie Dienstnehmer         gung und ein soziales, nachhaltig abge-
• Beschränkung von All-In-Verträgen               sichertes Pensionssystem.
  auf Führungskräfte                            • Erhalt der Selbstverwaltung in der Sozi-
• Sanktionen für Einkommens-                      alversicherung – ArbeitnehmerInnen
  diskriminierung                                 müssen in ihrer Versicherung selbst             Keine Antwort ist auch eine Antwort
• Beibehaltung des Jugendvertrauensrates          bestimmen!                                      Schade, die ÖVP hat es nicht notwendig
• Maßnahmen für die Einstellung                 • Rechtsanspruch auf Altersteilzeit               gefunden, auf unsere Fragen klar zu ant-
                                                                                                  worten. Damit führt sie leider ihren Weg der
  von Menschen mit Behinderung                  • Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, darf          abgehobenen Kommunikation – nicht auf
• Maßnahmen gegen Gewalt am                       bei der Pension keine Abschläge haben           Augenhöhe – fort. Die ÖVP hat lediglich ein
  Arbeitsplatz                                  • Flächendeckende Pflege- und Betreu-             mehrseitiges Wahlprogramm geschickt. Die-
                                                                                                  ses haben wir bestmöglich ausgewertet und
• Keine Kürzung der AK-Umlage                     ungseinrichtungen sowie mobile Pflege-          bei den Antworten eingearbeitet.
• Schutz für die gesetzliche, solidarische        angebote müssen ausgebaut werden
  AK-Mitgliedschaft                             • Pflege- oder Betreuungspflichten dür-
• Begrenzung des Anteils von Leiharbeit-
                                                                                                  Soll die Finanzierung der
                                                  fen nicht ausschließlich auf den Schul-
  nehmerInnen
                                                                                                  Pflege durch die Be-
                                                  tern von Frauen und Familien lasten
                                                                                                  steuerung sehr hoher
                                                • Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw.
Beibehaltung des JVR                                                                              Vermögen und Erbschaf-
                                                  Pflegeteilzeit
Jugendvertrauensrates                                                                             ten gesichert werden?
                                                • Pflege muss aus der öffentlichen Hand
 ÖVP               ?                              finanziert werden – beispielsweise durch        ÖVP
                        Unser Fazit:              eine zweckgebundene Millionärssteuer.           SPÖ
 SPÖ                    ÖVP und FPÖ                                                                                       Unser Fazit:
 FPÖ                    wollten die JVR         • Ausreichend Personal in den Pflege-             FPÖ                     Fair wäre, wenn
                        abschaffen.               und Gesundheitseinrichtungen                    NEOS                    auch Superreiche
 NEOS
                        Wir konnten alle                                                                                  etwas zur Allge-
 LISTE JETZT                                    • Prävention berufsbedingter Erkrankun-           LISTE JETZT
                        Parteien – jeden-                                                                                 meinheit beitra-
                                                  gen in der AUVA ausbauen                        GRÜNE                   gen. ÖVP, FPÖ
 GRÜNE                  falls vor der Wahl
                        – von der Wich-          Mehr Infos zur Zerschlagung unseres                                      und NEOS sehen
 KPÖ                                                                                              KPÖ
                        tigkeit der JVR          Gesundheitssystems gibt‘s ab Seite 8                                     das leider an-
 WANDEL                 überzeugen.                                                               WANDEL                  ders.
                                                 und zur Erbschaftssteuer auf Seite 20.

 Nationalratswahl 29. September 2019
 In der Regel wird alle 5 Jahre neu gewählt. Jedoch ließ Alt-Kanzler Sebastian Kurz innerhalb von 18 Monaten gleich zwei Regierungen platzen

 6,4 Mio. Wahlberechtigte Alle österreichischen StaatsbürgerInnen ab 16 Jahren
 795.763 Personen haben 2017 mit Wahlkarte gewählt. Für 2019 gilt: Wahlkarte bis 25. September beantragen
 183 Abgeordnete Sie vertreten die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler
 8 Parteien treten bundesweit an: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, LISTE JETZT, GRÜNE, KPÖ und DER WANDEL
 Mehr als 10.000 Wahllokale gibt es in ganz Österreich

FSG direkt | Sondernummer BAU-HOLZ zur Nationalratswahl 2019 | www.fsg-bau-holz.at                                                         17
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