Informa onsdienst Straff älligenhilfe - Jahrgang, He 2/2020 - BAG-S
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Informa�onsdienst Straffälligenhilfe
28. Jahrgang, He� 2/2020
Wohnen
Aus der Ha� in die Wohnungslosigkeit
Wohnungsno�allhilfe – Was hil� wirklich?
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Der Sozialstaat kennt keine Hindernisse
außerdem
BAG-S Bundestagung Vorschau
BuchbesprechungenInhalt Wohnen 03
Informa�onsdienst
Straffälligenhilfe
2/2020 Editorial
Fotos: Klaus Jünschke. Mahnwache gegen Wohnungsnot in Köln Anfang August 2020
SCHWERPUNKT GEFANGENEN-
IN EIGENER SACHE WOHNEN ZUSCHRIFTEN
Bundestagung als virtuelle Wohnungsno�allpräven�on Besuchssitua�on in Ha� aus der Sicht Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Für Grundrechte muss der verurteilte Straftäter die Chance erhal-
Veranstaltung 4 Tagungsbericht von Sascha Facius 16 eines Betroffenen die Menschen, die ohne Wohnung aus der Haft entlassen wer- ten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemein-
von Anonym 42 den, wird es immer schwieriger, dieses Bedürfnis zu befriedigen. schaft einzuordnen. Vom Täter aus gesehen erwächst dieses
Resozialisierung nicht gefährden – Fußball-Na�onalmannscha� der In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte haben es Menschen, Interesse an der Resozialisierung aus seinem Grundrecht aus
Inha�ierung und Schulden während Herren spendet 250.000 € für BUCHBESPRECHUNGEN die aus der Haft entlassen wurden, besonders schwer, eine Art. 2 Abs. 1 i. Verb. m. Art. 1 GG. Von der Gemeinschaft aus
Corona wohnungslose Menschen und die Wohnung zu finden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Woh- betrachtet verlangt das Sozialstaatsprinzip staatliche Vor- und
Gemeinsame Stellungnahme von Wohnungslosenhilfe Defini�onsmacht, Renitenz und nungslosenhilfe e.V. schätzt, dass im Jahr 2018 zwölf Millionen Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die auf Grund persönli-
BAG-SB und BAG-S 4 Pressemi�eilung der BAG W 19 Aboli�onismus. Texte rund Ein- bis Zwei-Zimmerwohnungen auf dem Markt fehlten. Zwar cher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher
um das Strafvollzugsarchiv 44 besteht einerseits ein ausgebautes Hilfesystem mit einem An- Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung
spruch auf sofortige, menschenwürdige Unterbringung; ande- behindert sind; dazu gehören auch die Gefangenen und Ent-
Diskriminierung auf dem
AUS DEN Wohnungsmarkt Strafraum – Absitzen in Freiburg 47
rerseits bleiben in der Praxis vielfältige Probleme bei Prävention lassenen. Nicht zuletzt dient die Resozialisierung dem Schutz
MITGLIEDSVERBÄNDEN von Chris�na Müller-Ehler und
und Versorgung von Wohnungsnotfällen bestehen. Wenig über- der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes
raschend war daher, dass in dem Lebenslagenbericht der BAG-S Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und
Fanny Thevissen 20 Drei lesenswerte, neu erschienene
2018 (https://tinyurl.com/bagsLebenslagenbericht) Probleme erneut seine Mitbürger oder die Gemeinschaft schädigt.
Finanzierung der Freien Fachbücher 49
im Zusammenhang mit Wohnen und Wohnungsverlust insge- Die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigt die Probleme wie un-
Straffälligenhilfe Aus der Ha� in die Wohnungslosigkeit?
samt den höchsten Stellenwert hatten. 22,1 Prozent der befrag- ter einem Brennglas. Um die Gesundheit von Gefangenen und
Posi�onspapier des DBH Fachverbandes Wohnraumsicherung und -vermi�lung
für Soziale Arbeit, Strafrecht und als Aufgabe des VORSCHAU AUF DEN Ak�onstage Gefängnis 2020
ten Personen haben »Wohnung« als das häufigste »vorrangige
Problem« genannt. Caritas und Diakonie hatten sich zusammen
Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten zu schützen und
das Infektionsrisiko mit Covid-19 zu minimieren, wurden zahl-
Kriminalpoli�k 6 Übergangsmanagements
von Rudolf Baum und Florian Schilz 22
SCHWERPUNKT mit ihren Fachverbänden KAGS und EBET im Oktober 2019 mit reiche Maßnahmen getroffen. Unter anderem wurden die Be-
Stellungnahme zum Entwurf eines
MENSCHENRECHTE einer Stellungnahme zur Sicherung der Wohnkosten zur Lösung
Die diesjährigen Ak�onstage Gefängnis finden vom
suchsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Es wurden aber auch
• Ha� macht süch�g
in einem Teilbereich des Problems eingesetzt. (https://tinyurl. in einigen Bundesländern Haftunterbrechungen von mehreren
Jus�zvollzugsmodernisierungsgesetzes Wohnungsno�allhilfe – Was hil� 1.-10. November 2020 sta�. Das Bündnis möchte in elf • Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz
Richtwerte für einen zeitgemässen und com/SicherungWohnkostenHaft) Monaten gewährt. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme
Schleswig- Holstein wirklich? Thesen das Gefängnis unter die Lupe nehmen und in ei- der staatlichen Ordnung. Außer Deine Eltern sind in
humanen Jus�zvollzug. Wohnungslosigkeit bedeutet für Haftentlassene deutlich ver- führte zur unerwünschten Folge, dass zahlreiche Betroffene
DBH Fachverband für Soziale Arbeit, Interview mit Rolf Keicher 30 nem zusätzlichen Beitrag auf das Thema Corona und Ha� Ha�.
ringerte Chancen auf Resozialisierung. Auch die vorzeitige ohne Wohnung vor verschlossenen Sozialämtern und Jobcen-
Strafrecht und Kriminalpoli�k 9 Interview mit Dominik Lehner 53 eingehen. • Reiche begehen weniger Stra�aten als Arme.
Entlassung auf Bewährung ist ohne festen Wohnsitz nicht tern gestanden haben und zunächst nicht wussten, wie und
• Nach der Entlassung ist die Strafe abgesessen und
möglich. Ohne Wohnung droht den Betroffenen ein weiterer wovon sie leben, geschweige denn wo sie schlafen können. Der
Covid-19 und die AUS DER PRAXIS Pandemiebedingt wird es dieses Jahr vorwiegend virtuelle
gravierender sozialer Abstieg, der mit Ausgrenzung und Diskri-
man bekommt eine neue Chance.
an alle gerichtete Aufruf »Stay at home« wäre gerade von die-
Ersatzfreiheitsstrafen RUBRIKEN Veranstaltungen geben. In jeder Veranstaltung soll eine
minierung einhergeht. Resozialisierung setzt einerseits voraus,
• Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer Du
ser Gruppe sehr gerne erfüllt worden, wenn sie denn ein Heim
Posi�on des Fachausschusses Recht Gute Praxis: Jobcenter Dortmund These disku�ert werden. bist arm.
dass der Straffällige auf die Rückkehr in die freie Gesellschaft gehabt hätten. So hat sich an dieser Krise gezeigt, wie sehr die
und Finanzierung des EBET e.V. 14 Der Sozialstaat kennt keine Hindernisse Editorial 3
vorbereitet wird; diese muss ihrerseits bereit sein, ihn wieder Gruppe der Straffälligen in den Blick genommen werden muss,
von Michael Schneider 34 Termine 52 Die vorläufigen Thesen sind: Auch in diesem Jahr sind Vereine aus der Freien Straffälli-
aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1973 damit sie nicht aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen ist.
Corona ermöglicht Vorschau 54 genhilfe eingeladen, sich mit engagierten Ak�onen an den
in seinem Lebach-Urteil festgestellt, dass diese Forderung dem In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine erkenntnisreiche Lek-
Unmögliches – sichere Unterkün�e für Frauenspezifische Straffälligenhilfe – Wegweiser 57 • Gefängnisse hat es schon immer gegeben. Ak�onstagen Gefängnis einzubringen.
Selbstverständnis einer Gemeinschaft entspricht, die die Men- türe!
Wohnungslose auch nach der Krise Besonderheiten und Anforderungen an Mitwirkung 57 • Flüchtlinge sind Kriminelle.
schenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wertordnung stellt und
nö�g die Beratungsarbeit Impressum 58 • Gefängnisse sind abschreckend. Bi�e senden Sie eine kurze Rückmeldung mit Ihrer/n ge-
dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist. Als Träger der aus der Alexandra Weingart
Pressemi�eilung des EBET e.V. 15 von Chris�ne Wahl 36 Über uns 58 • Im Gefängnis werden die Insassen auf ein Leben in planten Ak�on/en an: ak�onstage-gefaengnis@web.de
Menschenwürde folgenden und ihren Schutz gewährleistenden Mitglied des Vorstands der BAG-S
Freiheit ohne Stra�aten vorbereitet
• Jede 10. Ha�anstalt könnte sofort geschlossen Weitere Informa�onen zu den Ak�onstagen Gefängnis,
werden Materialien und sowie Informa�onen zu den letzten Ak-
• Zwangsarbeit in Deutschland? Aber sicher. �onen finden Sie unter www.ak�onstage-gefaengnis.de
28. Jg. Heft 2/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe04 Wohnen
In eigener Sache In eigener
Wohnen
Sache 05
Bundestagung digital um nach der Entlassung bessere Chancen auf dem Wohnungs- Lohnfortzahlung oder ein Kurzarbeitergeld zu kompensieren
Bundestagung als virtuelle Veranstaltung
markt zu haben. Eine aktuelle Studie der BAG-S weist Schulden/ ist. Es ist nur angemessen, Gefangenen für den Zeitraum des
Überschuldung als eines von vier zentralen Problemen straffäl- erzwungenen Arbeitsausfalls ebenfalls eine Lohnersatzzahlung
lig gewordener Menschen aus. So gering diese Ratenzahlungen zu zahlen – in Analogie zum Kurzarbeitergeld für Beschäftigte
auch sein mögen, so gewichtig wirken sie sich auf das Leben der im System der Arbeitslosenversicherung.
Die BAG-S Bundestagung findet am 17./18. November als virtu- • Welche Folgen hat die Prohibition bestimmter Substanzen Inhaftierten aus.
elle Tagung statt. Das Motto der diesjährigen Bundestagung ist für die Klientel der Straffälligenhilfe? Diese Anstrengung, die finanziellen Verhältnisse aus eigener 1. Entgegenkommen der Gläubigerseite
»Drogenpolitik – Einfallstor in die Straffälligkeit?«. • Wie sieht die Bilanz aus, wenn man Nutzen und Schaden Kraft zu stabilisieren, ist ein wichtiger Baustein für die Wie-
einer restriktiven Drogenpolitik miteinander verrechnet? dereingliederung in die Gesellschaft. Mit der Schließung der BAG-S und BAG-SB rufen gemeinsam alle öffentlichen und pri-
Illegale Substanzen wie Cannabis, Ecstasy, Kokain oder Heroin • Gibt es überzeugende Alternativen zum strafbewehrten Arbeitsbetriebe in den Gefängnissen verschlechtern sich also vaten Gläubiger auf
spielen auch im Leben von vielen straffällig gewordenen Men- Umgang mit verbotenen Substanzen? auch die Resozialisierungschancen der Inhaftierten erheblich.
schen eine große Rolle. Die aktuelle Drogenpolitik führt dazu, • Welche Erfahrungen haben andere Nationen gemacht, die »Draußen« besteht zumindest die theoretische Chance weg- • großzügig Stundungen ohne Berechnung zusätzlicher Kos-
dass Personen, die diese Substanzen herstellen, handeln, be- die Produktion, den Handel und den Besitz staatlich regu- brechende Einkommen von Arbeitnehmer_innen durch Kurz- ten und Zinsen zu gewähren
sitzen oder durch Straftaten versuchen, in deren Besitz zu kom- liert und damit entkriminalisiert haben? arbeit oder alternative (Zu-)Verdienstmöglichkeiten abzufe- • auf die Kündigungen laufender Ratenzahlungsvereinbarun-
men, nicht selten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Viele dern. Inhaftierten Menschen ist das jedoch unmöglich, denn gen und Pfändungen von Eigengeld zu verzichten
der Konsumenten und Konsumentinnen führen ein sozial un- Folgende Personen bringen ihre Expertise ein: Kurzarbeitergeld für Gefangene im Gefängnis gibt es derzeit • den Schuldenabtrag zu erleichtern, indem auf Kosten ver-
auffälliges Leben. Es gelingt ihnen den Drogenmissbrauch in Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Prof. Dr. Justus Haucap, nicht und die erzielbaren Einkommen entfallen für Inhaftierte zichtet und von weiteren Vereinbarungen mit weiteren
ihren Alltag zu integrieren. Ihre Probleme sind weniger durch Prof. Dr. Cornelius Nestler, Prof. Dr. Helmut Pollähne. grundsätzlich ersatzlos. Das hat weitreichende Folgen und steht Kosten abgesehen wird
den Drogenkonsum und die Wirkung der Droge bedingt, son- Prof. Dr. Heino Stöver und Dr. Katja Thane. im Widerspruch zu den zentralen Prinzipien für die Gestaltung • eingehende Ratenzahlungen immer zunächst auf die
dern werden eher durch eine strafbetonte Drogenpolitik erst des Vollzuges (§ 3 StVollzG): Wird in Freiheit Kurzarbeitergeld Hauptforderungen zu verrechnen und dann erst auf Kosten
geschaffen. Dadurch geraten Drogenkonsumenten leicht in Wir würden uns freuen Sie auf unserer Tagung begrüßen zu gezahlt, Inhaftierten jedoch nicht, widerspricht dies dem An- und Zinsen.
die Mühlen der Justiz aber nur sehr schwer wieder hinaus. Die dürfen. Sichern Sie sich bis zum 18.10.2020 den Frühbucher- gleichungsgrundsatz. Können Gefangene ihre Schulden nicht
Zahlen sprechen für sich: 12,9 Prozent aller Insassen deutscher preis von 115 Euro. Danach erhöht sich die Teilnahmegebühr abbezahlen, weil die Betriebe in den Justizvollzugsanstalten Verschuldeten straffällig gewordenen Menschen solle so eine
Gefängnisse wurden wegen Delikten verurteilt, die im Zusam- auf 129 Euro. Für Studierende beträgt der Beitrag 60 Euro. Ab aufgrund der Pandemie vorübergehend geschlossen sind, ver- reelle Chance gegeben werden, nach der Pandemie ihre Schul-
menhang mit illegalen Substanzen stehen. dem 19.10.2020 wird der Teilnahmebetrag auf 70 Euro erhöht. letzt dies den Gegensteuerungsgrundsatz. Insbesondere der densituation eigenständig zu bewältigen. Alle Beteiligten sol-
Die Tagung möchte die sozialen Kosten der bisherigen Drogen- Wiedereingliederungsgrundsatz ist betroffen. Denn mit Schul- len ihre Verantwortung wahrnehmen, damit Menschen, die
politik aufzeigen. Sie möchte zum Nachdenken anregen und Das Anmeldungsformular, Programm sowie eine Beschreibung den, die sonst durch erworbenes Einkommen abbezahlt wür- es – unabhängig von den Gründen – besonders schwer haben,
Perspektiven für eine drogenpolitische Kehrtwende skizzieren. was Sie auf unserer virtuellen Tagung erwarten können finden den, wird die reelle Möglichkeit, ein straffreies Leben nach der in Zeiten einer Pandemie ihren Weg zurück in die Gesellschaft
Unter anderem werden wir uns mit folgenden Fragen beschäf- Sie unter www.bag-s.de/aktuelles/tagungsanmeldung. Inhaftierung aufzubauen, deutlich erschwert. weiterverfolgen können.
tigen:
Ohne entsprechende Ersatzleistungen des Staats und ein Ent- 26.05.2020
gegenkommen der Gläubiger wird das Ziel der Entschuldung gez. Daniel Wolter
Resozialisierung nicht gefährden –
unerreichbar und die Chance auf Resozialisierung schwindet. Vorsitzender der BAG-S e.V.
Die aktuelle Situation beeinträchtigt auch erheblich die weni-
Inhaftierung und Schulden während Corona
gen Möglichkeiten der Inhaftierten, sich ein selbstbestimmte- gez. Miriam Ernst
res Leben in Haft und vor allem für danach aufzubauen. Vorstandsmitglied der BAG-SB e.V.
Gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB und BAG-S Keinesfalls sollte in Zeiten der Krise der wirtschaftlich Stärkere Kontakt:
zu Lasten des wirtschaftlich Schwächeren agieren. Stattdessen Dr. Klaus Roggenthin (Geschäftsführer)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) nachgegangen. Im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen müssen alle ihren Anteil zur Bewältigung der aktuellen Krise Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S)
und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. wurden auch die Arbeitsmöglichkeiten der Inhaftierten be- beitragen. Heussallee 14 ,53113 Bonn
(BAG-SB) äußern sich besorgt darüber, dass die vorübergehen- schränkt. Das Einkommen der Inhaftierten fällt darum aktuell Tel.: 0228 96635-93 E-Mail: info@bag-s.de www.bag-s.de
de Schließung der Arbeitsbetriebe1 in den Justizvollzugsanstal- komplett weg2. Die beiden Verbände schlagen deshalb konkreten Maßnahmen
ten erhebliche Negativauswirkungen auf die Wiedereingliede- Obwohl die Höhe des erzielbaren Einkommens insbesondere vor, um die Negativfolgen für die Inhaftierten wenigstens in ei- Kontakt:
rungsmöglichkeiten der Inhaftierten hat. im geschlossenen Vollzug gering ist, ist dieses Geld für die Be- nem erträglichen Maße abzufedern: Ines Moers (Geschäftsführerin)
troffenen ausgesprochen wichtig. Viele Inhaftierte tilgen mit Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB)
Zum Schutz der Gefangenen und des Personals vor Ansteckung dem Arbeitseinkommen in Haft Schulden, die unmittelbar im 1. Lohnersatzleistungen auch in Haft Markgrafendamm 24 (Haus SFm) 10245 Berlin
mit dem Virus SARS-CoV-2 wurden in den Justizvollzugsanstal- Zusammenhang der Inhaftierung entstanden sind. Das können Gemeinsam setzen sich die Verbände dafür ein, dass bei Ar- Tel.: 030 346 55 666 0, E-Mail: info@bag-sb.de,
ten weitreichende Maßnahmen ergriffen. Vor dem Ausbruch Unterhalts- oder Schadenersatzzahlungen sein, Schadenswie- beitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzes www.bag-sb.de
der Pandemie sind viele Gefangene einer regelmäßigen Arbeit dergutmachungen oder die Begleichung alter Forderungen, für bisher arbeitende Inhaftierte ein Verdienstausfall durch
1 Arbeitspflicht in Gefängnissen besteht in fast allen Bundesländern. Auch wenn nicht 2 Ausnahme hiervon bildet Schleswig-Holstein und Berlin: Dort wurden
immer für alle Gefangenen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Kompensationsmöglichkeiten geschaffen.
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 2/2020 28. Jg. Heft 2/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe06 Wohnen
aus den Mitgliedsverbänden aus den Mitgliedsverbänden
Wohnen 07
Finanzierung der Freien Straffälligenhilfe
für ihre Arbeit auch im Hinblick auf ihre qualifizierte Ausbildung und stärker bedarfsorientiert arbeiten können. Innovatives und
angemessen bezahlt werden. bedarfsgerechtes Anbieten von Maßnahmen erfordern schnel-
Fördermittel sind und bleiben ein unverzichtbares Instrument les Reagieren und Anpassungsoptionen. Öffentliche Förderun-
Positionspapier des bei der Finanzierung der Freien Straffälligenhilfe. Der häufig gen sind häufig starr und auf das Minimum reduziert und lassen
DBH Fachverbandes für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik dahinterstehende Gedanke der Anschubfinanzierung bei der
Vergabe von Projektförderungen oder/und zumindest die auf
damit Flexibilität nicht zu und hemmen entgegen der Idee nach-
haltige Wirkungen, statt sie zu fördern.
begrenzte Zeiträume ausgelegte Finanzierung gefährden die
D
Mitarbeiter*innenstabilität in einem erheblichen Maße. Beson- Andere Finanzierungsquellen: Mitgliedsbeiträge, Spenden und
er DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Wirkungseinbußen. Freie Straffälligenhilfe als systemübergrei- ders hervorzuheben sind hier Geldbußen als unsichere Geldquellen
Kriminalpolitik sieht mit wachsender Sorge eine seit Jah- fendes und klientennahes Angebot erfordert Bindungsstabili- • sehr kurze Förderzeiträume von mitunter nur ein bis zwei Über die Situation hinsichtlich anderer Finanzierungsquellen
ren unsichere und nicht ausreichende finanzielle Unter- tät sowie Durchgängigkeit und Flexibilität als ihre elementaren Jahren, gibt es leider keine systematisch gesammelten Informationen,
stützung für Vereine der Freien Straffälligenhilfe. Wir nehmen Grundprinzipien. Diese Gesichtspunkte sind durch die Praxis, wie • spät erfolgende Zuwendungsbescheide, die erfordern, dass allerdings hören wir dazu immer wieder aus unseren Mitglied-
deshalb die beiden Themenhefte der Zeitschrift Bewährungs- Projektförderungen in sehr vielen Fällen umgesetzt werden, in Träger für Gehaltszahlungen und laufende Kosten in Vorleis- seinrichtungen und sammeln als Verein auch unsere eigenen
hilfe zur Freien Straffälligenhilfe zum Anlass, zu Problemen, die beträchtlichem Maße gefährdet. tung treten müssen, Erfahrungen.
wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Fläche vorfinden, • unzureichende Fördermittelhöhen, die laufende und stei- Viele Freie Träger sind als gemeinnützige Vereine organisiert und
Stellung zu nehmen. In einem ersten Aufschlag setzen wir uns Biografien straffällig gewordener Menschen sind in der Mehr- gende Kosten kaum oder gar nicht decken und eine gerechte müssen daher Mitglieder haben, von denen ein Mitgliedsbeitrag
zunächst mit einem wichtigen Aspekt der Freien Straffälligenhil- zahl geprägt von Beziehungsabbrüchen, Behörden- und damit Entlohnung zum Teil verhindern. Ein Inflationsausgleich ist eingefordert werden kann. Als Grundlage einer nachhaltigen
fe auseinander: der Finanzierung der Träger und Einrichtungen Sozialarbeiter*innenvielfalt sowie Therapieerfahrungen, wobei in der Regel nicht vorgesehen, muss von den Trägern aber Finanzierungist dies aber nicht ausreichend. Einen Mitglieds-
der Freien Straffälligenhilfe. Es soll zur Diskussion und Reflektion insbesondere Beziehungsabbrüche einen erheblichen Beitrag geleistet werden. beitrag von aktiven Einzelmitgliedern zu verlangen, heißt, dass
anregen! zur kriminellen Entwicklung leisten können. Zudem steht eine sie für ihr ehrenamtliches Engagement auch noch bezahlen. Zu-
Straffälligenhilfe ist eine staatliche Pflichtaufgabe, sie dient der erfolgreiche rückfallvermeidende Resozialisierung in Abhängig- Ausreichend qualifiziertes Personal kann so entweder gar nicht nächst einmal ist es für die freien Träger schwieriger geworden,
Umsetzung des Sozialstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 und 28 keit zu einem ineinandergreifenden umfassenden Unterstüt- gefunden oder nicht langanhaltend gebunden werden. Derzeit Mitglieder zu werben, denn Menschen organisieren sich zwar
Abs. 1 GG. Soweit sie über die Regelungen zu Bewährungshilfe zungsnetzwerk unterschiedlicher Professionen, Angebote und ist der Arbeitsmarkt auch in der Sozialen Arbeit geprägt durch nach wie vor in Vereinen, Zuwachs gibt es aber vor allem bei
und Führungsaufsicht im StGB sowie die Regelungen zur stati- Behörden, das ebenso durch Mitarbeiter*innen der Freien den Wunsch von langfristigen Verträgen, tarifund fristgerechten Vereinen, die Bürgerund Verbraucherinteressen wahrnehmen.
onären Straffälligenhilfe insbesondere in den Landesgesetzen Straffälligenhilfe koordiniert und bereitgehalten werden muss. Bezahlungen und auch zusätzlichen Angeboten zur Weiterund Außerdem ist die überwiegende Zahl der Vereine in Deutsach-
zum Justizvollzug hinausgeht, wird sie wesentlich von § 67 SGB Dies setzt voraus, dass diese Mitarbeiter*innen über einen Zeit- Fortbildung. Laut den Ergebnissen von Umfragen in der Träger- land relativ klein, und das betrifft eben auch die Vereine der
XII erfasst. Diese Förderung der Teilhabe am Leben in der Ge- raum von mehreren Jahren selbst als Ansprechpartner*innen zur struktur kann dies in vielen Fällen Arbeitnehmer*innen in der Freien Straffälligenhilfe.
meinschaft muss auskömmlich und nachhaltig finanziert werden Verfügung stehen, damit hier Stabilität gewährleistet ist und von Freien Straffälligenhilfe nicht angeboten werden – in anderen Die Einwerbung von Spenden gestaltet sich auf dem Feld der
und zwar auch, wenn sie von Trägern der Freien Straffälligenhilfe den Klient*innen erfahren werden kann. Die Mitarbeiter*innen Feldern der Sozialen Arbeit aber schon, mit denen um hochqua- Freien Straffälligenhilfe als schwierig. Großspenden für Straffäl-
unternommen wird. Diesem Anspruch wird die Praxis vielerorts müssen also einen sicheren Arbeitsplatz haben. lifiziertes und motiviertes Personal konkurriert wird. Soziale Ar- ligenhilfe scheint es gar nicht zu geben; anders als zum Beispiel
jedoch nicht gerecht. Bei allen Feldern, in denen wir Angebote der Freien Straffälligen- beit kann nicht verstanden werden als wohlwollende Hilfe, son- in den USA ist die Reform der Strafrechtspflege in Deutschland
hilfe finden, wie externe Angebote während des Strafvollzuges, dern muss mit dem Anspruch wissenschaftlich fundierter und kein Anliegen, das von großen Stiftungen oder durch vermögen-
Projektförderung vs. Stabilität und Nachhaltigkeit in der Haftentlassungsbegleitung, in der nachsorgenden Stabi- zeitgerechter Qualifizierung geleistet werden, um die gewünsch- de Privatpersonen unterstützt wird. Zudem handelt es sich bei
2009 ermittelten Stelly und Thomas im Rahmen ihrer bundes- lisierung, aber auch bei der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit ten und notwendigen Wirkungen zu erreichen. ungefähr der Hälfte der Spenden in Deutschland um solche im
weiten Befragung von Trägern und Einrichtungen der Freien und in der qualifizierten und auf Erfahrung beruhenden Schlich- Die Nichtanerkennung von Overheadkosten als Projektkosten Bereich bis zu 120 Euro (Median des Spendenaufkommens pro
Straffälligenhilfe eine große Finanzierungsvielfalt in der Freien tungsarbeit im TOA, lässt sich ebendiese Bedingung feststellen. bei vielen Projekten führt dazu, dass nicht alle Verwaltungsauf- Steuerpflichtigem in 2015), es bedürfte also vieler solcher Spen-
Straffälligenhilfe1. Diese Befunde gelten nach wie vor bundes- Vielerorts scheint die Vorstellung vorzuherrschen, dass Freie gaben an Fachpersonal abgegeben werden, sondern durch die den, um die Grundfinanzierung eines Vereins zu sichern.
weit nahezu einheitlich, wie eine Befragung der korporativen Straffälligenhilfe ausschließlich ehrenamtlich geleistet wird, also Sozialarbeiter*innen selbstständig umgesetzt werden müssen. Für viele Träger der Freien Straffälligenhilfe sind Zuweisungen
Mitglieder des DBH-Fachverbandes 2019 gezeigt hat. Mehrheit- eine umfangreiche Freizeitbeschäftigung ist. Das ist eine Fehl- In der Konsequenz fehlt die Zeit in der Arbeit mit den Hilfesu- von Geldbußen oder Geldauflagen eine wichtige Einkommens-
lich erfolgt eine Drittmittelfinanzierung durch Kommunen, Land vorstellung, die dieser anspruchsvollen Tätigkeit nicht gerecht chenden. Hinzukommt, dass Fördermittelgeber häufig zwischen quelle, für manche sogar die einzige. Andere erhalten trotz Wer-
oder europäische Agenturen (z. B. ESF) im Rahmen einer Pro- wird. Hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und »Sowieso«-Kosten, die man auch ohne die Projektförderung bung gar keine. Dabei handelt es sich aber ebenfalls nicht um
jektförderung mit notwendigem Eigenanteil. Überwiegend ist Mitarbeiter müssen ausgebildet, angeleitet und supervidiert hätte und denjenigen aus Kosten des Projekts unterscheiden. eine garantierte und sichere Zuwendung, sondern die Empfän-
jedes Jahr von Neuem die Akquise von Eigenmitteln erforder- werden und ihre Arbeit muss koordiniert werden, um dauerhaft Weil gemeinnützige Träger alle ihre Mittel zur Erfüllung ihrer ger sind von der Berücksichtigung durch die Strafjustiz abhängig
lich. Damit zeigt sich auch in der Straffälligenhilfe die langjähri- und nachhaltig sichergestellt zu sein. Außerdem findet Arbeit satzungsgemäßen Zwecke einsetzen müssen und genau das in und konkurrieren mit vielen anderen gemeinnützigen Vereinen.
ge Entwicklung der Fördersystematik, die die Sozialwirtschaft mit Straffälligen nicht nur außerhalb der üblichen Bürozeiten den Projekten umsetzen, gibt es bei den meisten allerdings auch
insgesamt betrifft. Das bedeutet aber nicht, dass diese Entwick- statt, also nach der Arbeit in der Freizeit von Ehrenamtlichen, keine »Sowieso«Kosten. Trotzdem muss mancherorts kleinteilig Gemeinnützig oder gewinnorientiert? Regional oder überregio-
lung naturgegeben, unaufhaltsam oder richtig wäre. Sie führt sondern tagsüber und nicht selten im Umfang einer regulären Ar- um Posten wie Kontoführungsgebühren gerungen werden. nal? Spezialisiert gegen breites Angebot?
in der Arbeit mit straffällig geworden Menschen zu erheblichen beitszeit. Diese wichtige Aufgabe kann also nur geleistet werden, Neben der Durchgängigkeit als Grundprinzip hemmt eine so ver- In der Freien Straffälligenhilfe sind drei strukturelle Aspekte zu
1 http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/projekte/straffaelligenhilfe/projektbericht_ wenn es ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die standene Projektförderung ebenso die Flexibilität insbesondere beobachten, die die Anbieter betreffen und bei der Finanzierung
straffaelligenhilfe.pdf kleinerer Vereine, die aber zum Teil regional besser vernetzt sind eine wichtige Rolle spielen: Ist ein Träger gemeinnützig oder ge-
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 2/2020 28. Jg. Heft 2/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe08 Wohnen
aus den Mitgliedsverbänden aus den Mitgliedsverbänden
Wohnen 09
Stellungnahme zum Entwurf eines Justizvollzugsmo-
winnorientiert? Ist er nur lokal/regional angesiedelt oder auch sierten Ehrenamtlichen gefährdet. Beispiele aus Europa für eine
überregional vertreten? Handelt es sich um einen Träger, dessen solchermaßen spektakulär gescheiterte Übernahme von Straf-
Tätigkeit auf Straffälligenhilfe beschränkt und der daher stark
spezialisiert ist oder hat der Träger ein breiteres Angebot an
fälligenhilfe durch gewinnorientierte Träger betrifft zwar das
Feld, das wir als staatliche Straffälligenhilfe einordnen, ist aber dernisierungsgesetzes Schleswig- Holstein
(sozialen) Leistungen? Die korporativen Mitglieder des DBH sind nicht weniger lehrreich: die Privatisierung der Bewährungshilfe
überwiegend privatrechtlich organisierte gemeinnützige Träger, in England und Wales. DBH Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
die auf Straffälligenhilfe spezialisiert sind und lokal bzw. regional
aktiv sind oder Landesverbände für lokale/regionale Träger ei- Fazit
nes Bundeslandes sind. In der BAG-S arbeiten wir zusammen mit Die Träger und Einrichtungen der Freien Straffälligenhilfe Sehr geehrte Damen und Herren, Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eines der wirksamsten Verfahren,
Wohlfahrtsverbänden, die Straffälligenhilfe leisten, aber auch leisten einen notwendigen und großen Beitrag zur gesell- wir bedanken uns für die Übersendung des Entwurfs im Anhö- um der/dem Geschädigten Wiedergutmachung der Tatfolgen zu
eine Vielzahl von anderen dringend nötigen sozialen Angeboten schaftlichen Integration und Resozialisierung von straffällig rungsverfahren. ermöglichen und Sicherheit vor weiteren Gefahren durch den
vorhalten. gewordenen Menschen. Für solche Tätigkeiten der Freien Straf- Bei der Durchsicht von 578 Seiten Gesetzesänderungen und Be- Täter/die Täterin zu gewährleisten. In keinem anderen Verfahren
Die unzureichende Finanzierung trifft vor allem Träger, die nur fälligenhilfe braucht es zuverlässige und dauerhafte Ressourcen. gründungen wäre es hilfreich gewesen, - wie allgemein üblich muss der Täter / die Täterin sich mit seinen/ihren Handlungen
lokal oder regional, gemeinnützig und spezialisiert tätig sind. Die Mitarbeiter*innen wie auch deren Klient*innen benötigen im Anhörungsverfahren - auf eine synoptische Darstellung über intensiver auseinandersetzen und in einem eventuellen späte-
Diese Träger kennen ihre Gemeinde und die lokalen Bedingun- eine längerfristige und sichere Perspektive. Eine kontinuierliche geänderte und bestehenbleibende Gesetzestexte zurückgreifen ren persönlichen Gespräch mit der/dem Verletzten Verantwor-
gen, die Infrastruktur und die dort lebenden Menschen. Sie sind Integrations- und Resozialisierungsarbeit durch Träger der Freien zu können. tung für seine Tat übernehmen. Das Verfahren ist wissenschaft-
in ihrer Region gut vernetzt und sind daher außergewöhnlich Straffälligenhilfe erfordert eine dauerhafte und kostendeckende Wir nehmen Stellung zu den beabsichtigten wesentlichen Ände- lich anerkannt und wird weltweit praktiziert. Hinzu kommt, dass
geeignet, z. B. Haftentlassenen die Aufnahme in die Gemeinde Förderung. rungen im Landesstrafvollzugsgesetz (Art. 1), im Jugendarrest- der Täter-Opfer-Ausgleich nach der geltenden Rechtslage des
zu erleichtern. In diesem Sinne sind sie Wegweiser, Fürsprecher Wir freuen uns über Anmerkungen und Kommentare zum Positi- vollzugsgesetz (Art. 5) und im Justizvollzugsdatenschutzgesetz Strafvollzugsgesetzes von Anfang der Haftzeit an bei der Erstel-
und Brückenbauer für Straffällige und Gemeinschaft und leisten onspapier, um die weitere Diskussion zur Finanzierungssituation (Art. 6). lung des Vollzugsplans thematisiert wird und gem. § 4 Abs. 3 die
eine unverzichtbare und wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Sie der Freien Straffälligenhilfe fortzuführen! Zu den einzelnen Vorschriften: Bereitschaft des Gefangenen an der Erreichung des Vollzugsziels
bieten oftmals großes Innovationspotenzial, weil sie Lösungen Weitere Informationen: gefördert werden soll. Die Erfahrung lehrt, dass ein solches Ver-
für die konkreten Probleme vor Ort entwickeln. Wenn es aber Zu Art. 1 fahren trotz seiner bekannten positiven Wirkungen auch wäh-
darum geht, regelmäßig neue Anträge für eine Projektförderung Wenden Sie sich bei Rückfragen, Anmerkungen und Kommen- Änderung des Landesstrafvollzugsgesetzes rend der Strafvollstreckung im Strafvollzug nicht berücksichtigt
zu stellen, solche Projekte zu verwalten oder andere Einnahme- taren zum Positionspapier bitte an die Geschäftsstelle des DBH- wird, wenn es nicht ausdrücklich im Strafvollzugsgesetz vorge-
quellen zu erschließen, ergeben sich aus diesen Vorteilen für Fachverbandes, Herrn Daniel Wolter, 0221-94 86 51 20, kon- § 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung und § 10 Inhalt des Voll- sehen ist. Die Streichung im Vollzugs- und Eingliederungsplan
die Arbeit vor Ort erhebliche Nachteile: Um einen erfolgreichen takt@dbh-online.de zugs- und Wiedereingliederungsplans im neuen § 10 würde den Täter-Opfer- Ausgleich für den Straf-
Projektantrag zu formulieren, braucht es Erfahrung und Zeit für Die Änderung in § 3 Abs. 8, die Rechte von Verletzten zu stärken, vollzug bedeutungslos machen und das Land Schleswig-Holstein
diese Form von Büroarbeit, die aber dann nicht für andere Akti- sehen wir sehr positiv. Dies wird klar formuliert: »Der Vollzug ist würde, dass bisher im Bereich Restorative Justice viele Projekte
vitäten zur Verfügung steht. Es gibt in der Regel kein finanzielles darauf auszurichten, dass die Gefangenen sich mit den mit Vorbildcharakter hat, gegenüber anderen Bundesländern
Polster, um Phasen zwischen Projekten zu überbrücken oder bei Folgen der Straftat auseinandersetzen und Verantwortung für zurückfallen.
späten Zuwendungsbescheiden Gehälter vorzufinanzieren. Bindung per Video ihre Tat übernehmen.« Der Gedanke ist noch einmal in der Be-
aufrechterhalten!
Diese Probleme stellen sich bei überregionalen, diversifizierten gründung unter 1a) auf S. 246 formuliert: »Der Entwurf trägt § 7 Diagnoseverfahren
oder gewinnorientierten Trägern nicht im selben Maße: Diese dem hohen Stellenwert des Opferschutzes und den nachvoll- Der Änderung in § 7 Abs. 2 und der Streichung der Absätze 3 und
verfügen über ausreichend human ressources und sind erfahren ziehbaren Schutzbedürfnissen der Verletzten vermehrt Rech- 4 können wir nicht zustimmen.
darin, erfolgreiche Projektfinanzierungen für überregionale Pro- nung.« Zunächst einmal wird hier ein schwieriger Fachbegriff einge-
jekte einzuwerben. Kinder inhaftierter Eltern haben es zurzeit besonders Allerdings verstehen wir nicht, warum im neuen § 10 - bisher § führt, nämlich der Begriff
Den DBH-Fachverband erreichten Berichte, dass überregionale schwer. Um die Ausbreitung der Pandemie in den 9 (Inhalt des Vollzug- und Eingliederungsplans) - unter 2 g es nur »Delinquenzhypothese«. Die Länder hatten sich nach der Föde-
gewinnorientierte Träger Ausschreibungen gewonnen haben, Gefängnissen zu verhindern, wurden vielerorts die noch heißt: »Ausgleich von Tatfolgen«. Im geltenden § 9 Abs.1 ralismusreform darauf verständigt, die Texte der Strafvollzugsge-
die über viel Expertise im Anfertigen von Projektund Förder- Besuchsmöglichkeiten ausgesetzt oder stark einge- Nr. 13 des Landesstrafvollzugsgesetzes heißt aber: »Ausgleich setze allgemeinverständlich zu formulieren. Das bedeutet, dass
anträgen und bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschrei- schränkt. Auch die Ausgangsmöglichkeiten für Gefan- von Tatfolgen, insbesondere Täter-Opfer-Ausgleich.« Gefangene das Gesetz ohne eine therapeutische Ausbildung
bungen verfügen, aber wenig Expertise in der Straffälligenhilfe gene wurden zurückgefahren. Das Deutsche Institut Die Ausführungen in der Begründung für die Streichung des Tä- verstehen müssen, um gegebenenfalls Rechtsschutz gegen be-
hatten, die sie anschließend erst einkaufen mussten. Das kann für Menschenrechte fordert deshalb alle Justizvoll- ter-Opfer-Ausgleichs sind nicht nachvollziehbar. Danach müsse lastende Maßnahmen aufsuchen zu können. Dieser Anforde-
im schlimmsten Fall dazu führen, dass ein solcher neuer »Play- zugsanstalten auf, Kontakte zwischen Kindern und ih- der Katalog (des Vollzugs- und Eingliederungsplans) aus Praxis- rung wird der Entwurf mit dem Gebrauch eines rechtspsycholo-
er« einen großen Auftrag bekommt, die Finanzierung für lokale ren Eltern zumindest durch die Ausweitung der Video- gründen gestrafft werden, der Vollzugs- und Eingliederungsplan gischen Fachbegriffs nicht gerecht.
Träger dadurch wegfällt und sie aufgeben müssen, der neue telefonie zu unterstützen. sei auf den Gefangenen ausgerichtet, der Erfolg dürfe nicht von Außerdem heißt es im Entwurf: »Das Diagnoseverfahren er-
Träger den Auftrag nicht zufriedenstellend erledigt, die Alter- Den kompletten Beitrag des Deutschen Instituts für der Mitwirkung Dritter abhängig sein und nach § 21 (Ausgleich streckt sich auf… alle sonstigen die Straffälligkeit begünstigen-
native, doch wieder lokale spezialisierte Träger zu beauftragen, Menschenrechte finden Sie unter https://tinyurl.com/ von Tatfolgen) sei die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs de und ihr entgegenwirkende Gesichtspunkte, deren Kenntnis
aber nicht mehr zur Verfügung steht. Mit dem lokalen Träger ist Corona-Kinderrechte ausdrücklich nicht ausgeschlossen. für eine Einschätzung der Rückfallwahrscheinlichkeit notwendig
auch das bürgerschaftliche Engagement der im Verein organi- ist.«
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aus den Mitgliedsverbänden aus den Mitgliedsverbänden
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Im geltenden § 7 Abs. 2 heißt es: »Das Diagnoseverfahren er- Gerichts nie in den Strafvollzug gelangen. Die Ersatzfreiheitsstra- viel stärker den Stellenwert jeder sportlichen Betätigung im Voll- Sicherungsmaßnahme bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat
streckt sich auf ...alle sonstigen Gesichtspunkte, deren Kenntnis fe ist ursprünglich eine Geldstrafe, die später in eine Freiheits- zug. aber ohne Einschränkung entschieden, dass zur Wahrung des
für eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Vollzugsgestal- strafe umgewandelt wird. Hier sind für die Vollzugsgestaltung Insbesondere unterstützen wir daher die Ausführungen in der Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die vorherige Anordnung und
tung und die Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung nur die Lebensumstände relevant, die zur Nichtzahlung einer Begründung (S. 271 ff.) über das Erlernen von Kompetenzen, Überwachung einer nicht nur kurzfristigen Fixierung durch einen
notwendig erscheint.« Geldsumme geführt haben. Reduzieren schädlicher Folgen der Inhaftierung, Abbau von Ag- Arzt unabdingbar ist (Rdnr. 83).
Im geltenden § 7 Abs 3 heißt es: »Im Diagnoseverfahren werden Innerhalb dieser Regelung wäre unseres Erachtens eine Wei- gressionen, Herz-Kreislauftraining und Gesunderhaltung. Die Der Richtervorbehalt und die ärztliche Beteiligung sind die we-
die die Straffälligkeit begünstigenden Faktoren ermittelt. Gleich- terentwicklung des § 16 Abs. 4 LStVollzG (Geschlossener und Möglichkeit, verschiedene Sportangebote auszuprobieren, kann sentlichen und neueren Vorgaben aus dem Urteil des Bundes-
zeitig sollen die Fähigkeiten der Gefangenen ermittelt werden, offener Vollzug) zu prüfen gewesen. Danach kann im Vollstre- Gefangene zudem dabei unterstützen, Interessen zu entwickeln, verfassungsgerichts. Wir schlagen daher vor, den Gesetzestext
deren Stärkung einer erneuten Straffälligkeit entgegenwirken ckungsplan bestimmt werden, dass u.a. die Aufnahme von Er- die Teil eines normkonformen Lebens nach der Haft sein können. in § 111 Abs. 1 um diese uneingeschränkte vorherige ärztliche
kann.« satzfreiheitsstraflern direkt im offenen Vollzug erfolgt. Es sollte Allerdings bestätigen wir auch die Einschätzung, dass die Regel- Beteiligung zu ergänzen.
Der letzte Satz ist eine klar formulierte Verpflichtung des Straf- bei der beabsichtigten Gesetzesänderung mäßigkeit der sportlichen Aktivitäten abhängig ist von den or-
vollzuges, die unmittelbar Auswirkungen auf die Resozialisie- gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Ersatzfreiheitsstrafe ganisatorischen und personellen Ressourcen der Anstalt, zumal Weitere Änderungen
rung der Gefangenen hat. Nach Feststellung der Fähigkeiten in der Regel ausschließlich im offenen Vollzug durchgeführt wird. unter Kosten (S. 2 ff.) keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind. Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderungen empfehlen wir
lernen Gefangene u.a. Lesen, machen Schulabschlüsse oder Zurzeit wird auf politischer Ebene intensiv diskutiert, die Nicht- Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Sport im Vollzug zwei Ergänzungen einzubeziehen, und zwar aufgrund der Recht-
beginnen und vollenden eine Berufsausbildung oder erlernen zahlung einer Geldstrafe nicht mehr durch eine Freiheitsstrafe ausfällt, weil der Sportpädagoge erkrankt ist und keinen Vertre- sprechung zu dem neueren Personenstandsrecht und zu den ak-
andere Fähigkeiten. Die »Ermittlung von entgegenwirkenden zu sanktionieren. Die Konferenz der Justizministerinnen und Jus- ter hat oder ausgebildete Sportübungsbeamte andere Aufgaben tuellen Telefongebühren.
Gesichtspunkten« hingegen ist undefiniert und gibt daher keine tizminister hat der Bundesjustizministerin 2019 einen Arbeits- wie z.B. Krankentransporte und Krankenhausbewachung über-
klare Anweisung an die Behörde. Gefangene können dann dar- gruppenbericht vorgelegt mit der Bitte, anstelle der Ersatzfrei- nehmen müssen. Unseres Erachtens kann daher die »besondere § 91 Unterbringung und Vollzugsgestaltung
aus auch keine Rechte ableiten. heitstrafe Alternativlösungen zu prüfen. Zuvor ist auf politischer Bedeutung« nur dadurch gesichert werden, dass die Ausübung (Personenstandsrecht)
Die Einschätzung einer »Rückfallwahrscheinlichkeit« ist begriff- Ebene der Länder mehrfach darauf hingewiesen worden, dass des Sports genauso wie die Gewährung der Freistunde gesichert Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 10.
lich neu im Gesetzestext und führt zu einer Änderung im Straf- die Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe zu erheblichen Belas- wird. Oktober 2017 festgestellt, dass die Regelungen im geltenden
vollzugssystem. Alle Maßnahmen werden auf diesen Focus re- tungen und Kosten im Vollzug führen, die bei Wegfall den allge- Wir schlagen daher folgende Ergänzung für § 71a Abs. 2 des Ent- Personenstandsgesetz mit Art. 2 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 3 S.
duziert, denn die Diagnose bezieht sich nur noch auf die für die meinen Vollzug wesentlich entlasten könnten. Ein erster Schritt wurfs vor: 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eine Pflicht zur Angabe des
Einschätzung des Rückfalls wäre daher die ausschließliche Vollstreckung der Ersatzfreiheits- »Es sind ausreichende und geeignete Angebote vorzuhalten. Geschlechts begründen und dabei Personen, deren Geschlechts-
»notwendigen« Gesichtspunkte. Dadurch wird auch die Persön- strafe im offenen Vollzug. Den Gefangenen wird ermöglicht, einmal wöchentlich an einer entwicklung gegenüber einer weiblich oder männlichen Ge-
lichkeit des Gefangenen auf diese Einschätzung reduziert. Bisher sportlichen Betätigung teilzunehmen.« schlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst
waren es alle Gesichtspunkte, »die für die Eingliederung nach § 71a Sport dauerhaft weder dem männlichen oder weiblichen Geschlecht
der Entlassung notwendig« waren. Mit dieser Verengung auf die Der DBH-Fachverband begrüßt die Ergänzung über die sportli- § 109 (Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der
Rückfallwahrscheinlichkeit orientiert sich Schleswig-Holstein an che Betätigung und die Abfassung einer eigenen Vorschrift über Verfahren) nicht weiblich oder männlich lautet.
das 25 Jahre alte Konzept des Risikomanagements im Sinne der den Sport. Zu der Problematik und gesetzlichen Regelung der Fixierung im Die Gesetzesänderung sollte diesem Umstand Rechnung, indem
Prinzipien angemessener Behandlung (Rückfallrisiko, krimino- Der geltenden § 71 »Freizeit« LStVollzG lautet: Strafvollzug aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Ausnahmen von der Trennung der Geschlechter im Strafvollzug
gene Faktor und Zugänglichkeit für bestimmte Methoden), das »Zur Ausgestaltung der Freizeit hat die Anstalt insbesondere vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - verweisen wir als zulässig normiert werden, wenn die
aber nicht mehr den aktuellen fachlichen Standards entspricht. Angebote zur sportlichen und kulturellen Betätigung und Bil- auch auf unsere Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen der betroffene gefangene Person aufgrund ihrer geschlechtlichen
Nach dem aktuellen Stand der Forschung, der bereits in die dungsangebote vorzuhalten. Die Anstalt stellt eine angemessen Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin sowie zu dem Ge- Identität nicht dem in ihrem amtlichen Personenstandseintrag
Praxis integriert ist, muss mit den Gefangenen eine realistische ausgestattete Bücherei zur Verfügung. Die Gefangenen sind zur setzesentwurf des Bundes. angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht oder dauer-
Perspektive für die Zeit nach der Entlassung entwickelt werden, Teilnahme und Mitwirkung an Angeboten der Freizeitgestaltung Durch die Einfügung eines neuen Absatzes 4 in § 109 wird gere- haft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht
in der sie sich mit ihren Interessen auch wiederfinden. Die Stär- zu motivieren und anzuleiten.« gelt, dass bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung die vorhe- als zugehörig empfindet. Die Änderung wäre innovativ und bei-
kung oder Erarbeitung der dafür erforderlichen Fähigkeiten und Der Wortlaut der neuen Vorschrift § 71a »Sport« lautet: rige Anordnung durch das Gericht erforderlich ist. Das Bundes- spielhaft für andere Bundesländer. Als Vorbild könnten entspre-
Fertigkeiten ist harte Arbeit, zu der man kaum motiviert sein »Dem Sport kommt bei der Erreichung des Vollzugsziels beson- verfassungsgericht hat die Dauer einer kurzfristigen Fixierung chende Vorschläge im aktuellen Berliner Entwurf des Gesetzes
wird, wenn man als Person auf das eigene Rückfallrisiko redu- dere Bedeutung zu. Sport kann neben der sinnvollen Freizeit- festgelegt. Wir empfehlen daher aus Gründen der Rechtssicher- zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen dienen. Wir
ziert wird. gestaltung auch zur Diagnostik und gezielten Behandlung ein- heit für die Gefangenen und die Bediensteten, den Gesetzestext verweisen auch auf unsere Stellungnahme zum Berliner Entwurf.
gesetzt werden; Erkenntnisse aus der Sportpraxis dienen der dahingehend zu ergänzen, dass eine kurzfristige Fixierung ohne
§ 8 Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe und kurzer inhaltlichen Ausgestaltung der Behandlungsangebote. Es sind richterliche Genehmigung die Dauer einer halben Stunde nicht § 46 Telefongespräche
Freiheitsstrafe ausreichende und geeignete Angebote vorzuhalten, um den überschreiten darf. In dem Text des Absatzes 4 wird nicht ge- In einem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen OLG hatte
Der Regelung im neuen § 8 des Entwurfs, wonach während der Gefangenen eine regelmäßige sportliche Betätigung zu ermög- regelt, ob und wie die ärztliche Beteiligung bei einer nicht nur ein Gefangener wegen der Höhe der Telefontarife in einer JVA
Ersatzfreiheitsstrafe das Diagnoseverfahren in ein erweitertes lichen. Die Gefangenen sind zur Teilnahme und Mitwirkung an kurzfristigen Fixierung gewährleistet werden soll. Es gilt dann die Verletzung von Art. 5, Art. 6 und Art. 19 Abs. 4 GG geltend
Zugangsgespräch umgewandelt und anschließend ein Überlei- den Sportangeboten zu motivieren und anzuleiten.« die bestehende Regelung des § 111 Abs. 1 LStVollzG. Danach gemacht. Das OLG Schleswig hatte den Antrag zurückgewiesen.
tungsplan erstellt wird, stimmen wir ausdrücklich zu. Die Ersatz- Im Strafvollzug männlicher Gefangener stehen in der Beliebtheit ist eine vorherige ärztliche Stellungnahme nur dann einzuho- Das BVerfG hat in dem Beschluss vom 8. November 2017 dage-
freiheitsstrafe unterscheidet sich deutlich von der Freiheitsstra- Kraftsport und Fußball an erster Stelle. Die Beschreibung »be- len, wenn die Gefangenen ärztlich behandelt oder beobachtet gen festgestellt, dass die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1
fe, diese Gefangenen sollten aus der Sicht des verurteilenden sondere Bedeutung« und »gezielte Behandlung« kennzeichnen werden oder ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen Abs. 1 GG verletzt seien. Der Angleichungsgrundsatz rechtfertige
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 2/2020 28. Jg. Heft 2/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe12 Wohnen
aus den Mitgliedsverbänden aus den Mitgliedsverbänden
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keine Entgelte, »die deutlich über den außerhalb des Vollzuges Funktionsbereiche anderer Vollzugsformen gemeinschaftlich zu Zu Art. 6 Justizvollzugsdatenschutzgesetz Wirksamkeit der Willenserklärung ist, begrüßen wir ausdrück-
üblichen Entgelten liegen«. nutzen.« lich die Regelung in
Wir empfehlen daher eine Formulierung in § 46 Abs. 2: »Die An- In der Begründung zu § 61 (S. 499) heißt es: »Gleichwohl wird Der DBH-Fachverband hat bereits zu den Entwürfen eines Justiz- Absatz 8, wonach bei fehlender Einsichtsfähigkeit die Rechte auf
stalt hat marktgerechte Preise zu gewährleisten«. Erfahrungsge- damit eine Verflechtung mit dem übrigen Justizvollzug nicht vollzugsdatenschutzgesetzes der Länder Nordrhein-Westfalen, die gesetzlichen Vertreter übergehen. Der DBH-Fachverband hat
mäß sind die Verhandlungen mit den wenigen Anbieterfirmen ausgeschlossen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Rheinland- in verschiedenen Anhörungsverfahren immer diese Regelung
aber begrenzt, denn die Tarife der Firmen beinhalten die Kosten- Jugendarrest in Schleswig-Holstein aufgrund der Belegungszah- Pfalz Stellung genommen. Die Stellungnahmen können auf vorgeschlagen.
kalkulation für besondere technische Sicherheitsanforderungen len immer eine relativ kleine Vollzugseinheit bleiben wird, er- unserer Internetseite unter https://www.dbh-online.de/fach-
im Vollzug und werden immer außerhalb des Üblichen liegen. scheint die organisatorische Unterstützung durch größere und verband/stellungnahmenabgerufen werden. Wir beziehen uns Johannes Sandmann Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn
Wir empfehlen daher im Rahmen der Gesetzesdiskussion die all- entsprechend leistungsfähigere Einheiten sinnvoll. Dies bezieht ausdrücklich auf die dort gemachten Ausführungen, soweit die DBH-Vize-Präsident DBH-Präsidentin
gemeine Bezuschussung der Tarife zu prüfen. Der Angleichungs- die gemeinschaftliche Nutzung von Verwaltungs- und Funktions- Gesetzestexte in Ihrem Entwurf (Art. 6) mit denen der anderen
grundsatz im Strafvollzug ist hier von großer Bedeutung, weil die bereichen anderer Vollzugsformen ein. Darüber hinaus können Länder identisch sind.
kommunikative Verbindung der Inhaftierten zu ihrem sozialen die Arrestierten insbesondere von den Sport- und Freizeitange-
Umfeld ein notwendiger Bestandteil der Resozialisierungist. boten der größeren Anstalten profitieren.« § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung/Einwilligung
Erst durch den Vergleich der Gesetzestexte und der Begründun- Wir weisen auf die Formulierung in § 4 Abs. 5 hin, wonach die
gen wird deutlich, dass die Jugendarrestanstalt als eine zu klei- Einwilligung nur wirksam ist, wenn sie auf einer freien Entschei-
Zu Art. 5 Jugendarrestvollzugsgesetz ne Einheit angesehen wird und der Jugendarrest in Schleswig- dung der betroffenen Person beruht und wenn bei der Erteilung Psychisch kranke
Holstein zukünftig in baulich abgetrennten Vollzugsbereichen einer Einwilligung die besondere Situation der Freiheitsentzie- Menschen im Gefängnis
§ 1 des Entwurfs »Anwendungsbereich« lautet: anderer Justizvollzugsanstalten durchgeführt werden soll. Dabei hung berücksichtigt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in
»Dieses Gesetz regelt die Gestaltung des Jugendarrestes infol- geht der Entwurf anscheinend auch von gemeinsamen Aktivi- seinen Beschlüssen mehrfach auf die besondere Situation hin-
ge einer Verurteilung von Jugendlichen oder Heranwachsenden täten von Jugendgefangenen und Arrestanten aus. Damit wird gewiesen. Insofern ist der Satz richtig und sollte im Gesetzestext Werden psychisch kranke Menschen im Gefängnis an-
(im Folgenden »Jugendliche«) oder der beschlussweisen Anord- die ausschließliche Gestaltung des Jugendarrestes in der relativ auch bestehen bleiben. gemessen versorgt? Und wie kann die Lage betroffener
nung nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). neuen Jugendarrestanstalt mit entsprechendem Freizeitangebot Was die Formulierung selbst angeht »...besondere Situation der Inhaftierter verbessert werden? In Nordrhein-Westfa-
Für den Vollzug des Jugendarrestes sind eine oder mehrere An- aufgehoben. Freiheitsentziehung...«, so ist für Gefangene und Bedienstete len hatte Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dazu eine
stalten (im Folgenden »Anstalt«) in Formen von selbstständigen Die Begründungen halten wir für nicht zwingend, um die Selb- kaum zu verstehen, was damit gemeint ist. In der Begründung Anhörung im Landtag durchzuführen. Die BAG-S hatte
Jugendarrestanstalten oder abgetrennten Vollzugsbereichen ständigkeit der Jugendarrestanstalt aufzuheben. Die Ausrich- zu § 4 Abs. 5 des Entwurfs kommt dies viel deutlicher zum Aus- die erbetene Stellungnahme abgegeben.
baulich getrennt von anderen Formen des Justizvollzugs vorzu- tung des Jugendarrestes basiert auf pädagogischen Konzepten druck:
halten. Der Arrest hat eine maximale Dauer von vier Wochen für eine kurze Freiheitsentziehung und unterscheidet sich damit »Diese beinhaltet regelmäßig ein besonderes Machtgefälle zwi- Die ursprünglich für 18. März 2020 vorgesehene münd-
(16 JGG).« von der Durchführung des (Jugend-)Strafvollzugs. Dies wird auch schen den Verantwortlichen der Datenverarbeitung und der liche Anhörung konnte jedoch auf Grund der Epidemie
§ 1 des geltenden Gesetzes lautet: durch die unterschiedlichen Anordnungsvoraussetzungen für Ju- betroffenen Person. Von einer freiwilligen Erteilung ist aber re- nicht stattfinden. Stattdessen werden in Düsseldorf
»Dieses Gesetz regelt die Gestaltung des Jugendarrestes in der gendarrest und Jugendstrafe im JGG deutlich. Es ist allgemein gelmäßig dann auszugehen, wenn dieses besondere Machtge- nun alle schriftlichen Stellungnahmen ausgewertet.
Jugendarrestanstalt (Anstalt) infolge einer Verurteilung von Ju- anerkannt, dass der Vollzug von erzieherischem Jugendarrest fälle die Entscheidung der betroffenen Person nicht maßgeblich Bündnis90/Die Grünen hoffen, dass die Ergebnisse im
gendlichen oder Heranwachsenden (im Folgenden einerseits und Haftstrafen andererseits räumlich, personell und beeinflusst, insbesondere, wenn für die betroffenen Personen Mai im Rechtsausschuss mit allen Fraktionen diskutiert
»Jugendliche«) oder der beschlussweisen Anordnung nach den inhaltlich strikt getrennt sein müssen. ein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil erreicht wird oder die werden können.
Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Der Arrest hat Durch eine selbstständige Anstalt wird dies gewährleistet, bei Justizvollzugsbehörden und die betroffenen Personen gleichge- Der Deutschlandfunk hat sich kürzlich ebenfalls mit
eine maximale Dauer von vier Wochen (§ 1 JGG).« einer »Verflechtung« mit einer Justizvollzugsanstalt nicht. Im lagerte Interessen verfolgen.« der Situation psychisch auffälliger Gefangener in deut-
§ 61 Abs. 1 des Entwurfs »Formen des Jugendarrestvollzugs« Übrigen verweisen wir auf den Forschungsbericht Nr. 142 des Wir können die Richtigkeit dieser Einschätzung nur unterstrei- schen Gefängnissen beschäftigt. In dem aufschlussrei-
lautet: Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen aus 2018 chen. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gefangene chen Beitrag des Senders kommen unter anderem Rolf
»Der Jugendarrest wird grundsätzlich in der Anstalt vollzogen« über die Evaluierung des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein. eine Unterschrift leisten, um ihre »Ruhe« zu haben. Da aber im Jacob, Leiter der »JVA Leipzig mit Krankenhaus«, Kirs-
§ 61 Abs.1 des geltenden Gesetzes »Jugendarrestanstalt« lautet: Dort wird die Arbeit der selbstständigen Jugendarrestanstalt als Gesetzgebungsverfahren nach Verabschiedung die Begründun- tin Drenkhahn, Professorin für Strafrecht und Krimino-
»Der Jugendarrest wird in einer selbstständigen Jugendarrestan- erfolgreich bewertet. gen zum Gesetzesentwurf nicht veröffentlicht werden, schlagen logie an der Freien Universität Berlin und Präsidentin
stalt vollzogen« wir aus Gründen der Rechtssicherheit vor, als neuen Satz in den des DBH-Fachverbandes sowie Marco Bras Dos Santos,
In der Problembeschreibung (S. 2) des Gesetzesentwurfs heißt § 9a des Entwurfs »Kosten« Abs. 5 einzufügen: Sprecher der Gefangenengewerkschaft GGBO zu Wort.
es, dass die Vorschriften des Jugendarrestvollzugsgesetzes einer Die Regelung, bedürftigen Jugendlichen die Kosten für die Fahrt »Von einer freiwilligen Entscheidung ist auszugehen, wenn die
Ergänzung bedürfen. In den Ausführungen unter A. Einleitung zum Arrestantritt zu erstatten und eine Entlassungsbeihilfe zu Freiheitsentziehung die Entscheidung der betroffenen Person Die Stellungnahme der BAG-S finden Sie hier:
II. Lösung (S. 250) heißt es: »Die Vorschriften der §§ 1 und 61 zahlen, ist angemessen und entspricht den alltäglichen Erfah- nicht maßgeblich beeinflusst, insbesondere wenn für die betrof- https://tinyurl.com/vmdmsvb
werden neu gefasst. Durch die Neufassung der Regelung wird rungen im Jugendarrestvollzug und den finanziellen Bedürfnis- fene Person ein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil erreicht Den Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
klargestellt, dass der Jugendarrest neben dem Vollzug in der sen der Arrestanten. wird.« finden Sie hier: https://tinyurl.com/uv9sny4
selbstständigen Jugendarrestanstalt auch in anderen Arrest- Da die Einwilligung ein wichtiger Bestandteil für die Rechtmä- Den Beitrag vom Deutschlandfunk finden Sie hier:
einrichtungen des Landes vollzogen werden kann. Dem Arrest- ßigkeit der personenbezogenen Datenverarbeitung ist und die https://tinyurl.com/uarzslo
vollzug soll die Möglichkeit eröffnet werden, Verwaltungs- und Einsichtsfähigkeit der betroffenen Person Voraussetzung für die
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 2/2020 28. Jg. Heft 2/2020 BAG-S Informationsdienst StraffälligenhilfeSie können auch lesen
