Kommunalrecht - Bayerische Verwaltungsschule
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Peter Kitzeder BAND 8
Wir bilden Bayern.
Kommunalrecht
n Rechtsquellen des bayerischen Kommunalrechts
n Selbstverwaltungsrecht und Aufgabe
n Einwohner, Bürger
n Gemeinderat und Bürgermeister, Ausschüsse
n Geschäftsgang, Willensbildung
n Ortsrecht
n Aufsicht
n Kommunale Zusammenarbeit
n Kommunales Unternehmensrecht
n Kommunales WahlrechtErsteller / Impressum
Ersteller
Peter Kitzeder,
Verwaltungsdirektor, Hauptamtlicher Dozent der BVS, Fachreferent Kommunalrecht
Gegenreferent
Dr. Hermann Büchner,
Regierungsdirektor, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in
Bayern
Impressum
Rechtsstand:
1. August 2020
Herausgeber:
Bayerische Verwaltungsschule (BVS), Ridlerstraße 75, 80339 München,
Telefon 089/54057-0, info@bvs.de, www.bvs.de
Layout und Satz:
FIBO Lichtsatz GmbH, Unterhaching
Überarbeitung der Auflage:
Bureau Punktgrau, Berlin + Leipzig
Titelbild (Ausschnitt):
Simon Potter/Cultura/Getty Images
© 2020 BVS
Jede Art der Vervielfältigung ohne schriftliche Genehmigung der BVS außerhalb der
engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist gemäß § 106 Urheberrechtsgesetz
verboten und kann strafrechtlich verfolgt werden.
Bezugsquelle: Weitere Information zu den Schriften der BVS und ein Bestellformular
finden Sie im Internet unter www.bvs.de
3Vorbemerkung
Vorbemerkung
Das Kommunalrecht gehört zu den Unterrichts- und Prüfungsschwer-
punkten in allen Ausbildungslehrgängen der BVS und sogar in manchen
Fortbildungsveranstaltungen wie der modularen Qualifizierung der Be-
amten.
Der Stoffumfang und auch die rechtliche „Tiefe“ sind in allen Lehrgängen
unterschiedlich. Der jeweils maßgebliche Rahmen und die Lernzielstu-
fen finden sich in den Stoffgliederungsplänen.
Sobald Sie das Lehrbuch aufblättern, werden Sie den Schock des ersten
Eindrucks („Ist das unsympathisch dick!“) schnell überwunden haben.
Es warten auf Sie zahlreiche Schaubilder, Strukturen, Übersichten, Prü-
fungsschemata, Fälle, Fragen und Lösungen – wohltuende Auflocke-
rungen und Abwechslungen beim Studium des „trockenen Rechts“. Der
Anspruch auf Übersichtlichkeit – natürlich mit dem Hintergedanken, dass
das Lehrbuch auch deshalb lieber in die Hand genommen wird – ist letzt-
lich für den Umfang von über 400 Seiten verantwortlich. Zudem sind die
einzelnen Seiten nicht überladen und damit für das lernende Auge gut zu
erfassen.
Wir haben in die aktuelle Fassung des Bandes 8 speziell für die Nutzer
unserer Aus- und Fortbildungslehrgänge sowie für alle Neueinsteiger im
Kommunalrecht eine Orientierungshilfe in Form einer dreiteiligen Klassi-
fizierung ( A B C ) eingearbeitet. Dabei kennzeichnet die Klassifizierung
A B C Inhalte, die überwiegend Basiswissen für Anfänger vermitteln.
Es empfiehlt sich für den Einstieg also, sich mit diesen Inhalten vorab
und vorrangig zu befassen. Passagen mit der Klassifizierung A B C bau-
en großenteils auf dieses Basiswissen auf, sollten deshalb ebenso wie
das mit A B C gekennzeichnete „Experten“-Wissen nicht bereits zum
Einstieg Gegenstand intensiverer Betrachtung gemacht werden.
Zudem haben wir in der Marginalspalte folgende Hinweise verwendet:
1
?
m ierke
FRAGE TIPP
Zur besseren Lesbarkeit werden personenbezogene Bezeichnungen, die
sich zugleich auf unterschiedliche Geschlechter beziehen, in der im
Deutschen üblichen männlichen Form ausgeführt. Es mögen sich von
den Inhalten jedoch alle gleichermaßen angesprochen fühlen.
4Vorbemerkung
Zur Gliederung des Lehrbuchs:
Die Kapitel 1 und 2 sind allen weiteren Kapiteln übergeordnet. Sie be-
treffen alle drei kommunalen Gebietskörperschaften, also neben den Ge-
meinden auch die Landkreise und Bezirke.
In den Kapiteln 3 bis 11 steht die Gemeinde und damit weitgehend die
Gemeindeordnung (GO) im Vordergrund. Bewusst haben wir davon ab-
gesehen, fortwährend die Bestimmungen der Landkreisordnung (LKrO)
und der Bezirksordnung (BezO) einzubinden.
Das hat den Vorteil, dass Ihnen ein ständiges Hin und Her zwischen den
drei Gesetzen zugunsten eines ruhigeren Erschließens des Kommunal-
verfassungsrechts erspart bleibt, zumal sich GO, LKrO und BezO in
Struktur und Inhalt weitgehend ähneln. Sie werden nach dem Studium
des Gemeinderechts „ganz automatisch“ auch das Recht der Landkreise
und Bezirke verstanden haben. Die wesentlichen Unterschiede finden
Sie zusammengefasst in Kapitel 16.
Die Kapitel 11 bis 15 behandeln die „Sonderthemen“ des Kommunal-
rechts, und zwar jeweils die Grundzüge der kommunalen Zusammenar-
beit (Kapitel 12), des kommunalen Unternehmensrechts (Kapitel 13), des
kommunalen Wahlrechts (Kapitel 14) und des Kommunalverfassungs-
rechts (Kapitel 15).
Noch ein abschließender Hinweis:
Im Kommunalrecht gibt es – wie in anderen Rechtsgebieten auch – zu
bestimmten Rechtsthemen unterschiedliche Rechtsmeinungen.
Mitunter ist sich die Literatur „untereinander“ nicht einig, mitunter sind
sich Literatur und Rechtsprechung uneins.
Grundsätzlich konzentriert sich dieses Lehrbuch bei den umstrittenen
Rechtsproblemen auf eine Rechtsmeinung. Nur ausnahmsweise wer-
den abweichende Ansichten etwas genauer angesprochen. Der Umfang
dieses Lehrbuchs zwingt zur Zurückhaltung in der Auseinandersetzung
mit unterschiedlichen Rechtsmeinungen. Sie sollten aber wissen, dass
in den Übungs- und Prüfungsarbeiten natürlich auch die nicht im Lehr-
buch vertretenen Rechtsauffassungen akzeptiert werden.
5Inhalt
Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Schrifttumshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1 A B C Der richtige Platz der Kommunen im Staatsaufbau . . . . . . . 17
1.1 A B C Die Kommunen in der horizontalen Gewaltenteilung. . . . . . . . . 18
1.1.1 A B C Die Kommunen als Teil der Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
1.1.2 A B C Rechtsnatur der Kommunen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
1.1.3 A B C Juristische Personen des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . 20
1.1.4 A B C Gebietskörperschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
1.2 A B C Die Kommunen in der vertikalen Gewaltenteilung. . . . . . . . . . . 24
1.2.1 A B C Der vertikale „Dreisprung“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1.2.2 A B C Vom vertikalen „Dreisprung“ zum „Viersprung“?. . . . . . . . . . . . 25
1.3 A B C Stellung der Gemeinden, Landkreise und Bezirke zueinander. . 26
1.4 A B C Verflechtung Kommunalverwaltung –
unmittelbare Landesverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
A B C Landkreis – staatliches Landratsamt (= Kreisverwaltungsbehörde
1.4.1
= untere staatliche Verwaltungsbehörde). . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1.4.2 A B C Bezirk – Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
2 A B C Die Rechtsquellen des Kommunalrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 35
2.1 A B C Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
2.1.1 A B C Grundgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
2.1.2 A B C Bayerische Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2.2 A B C Einfachgesetzliche Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2.2.1 A B C Kommunalverfassungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2.2.2 A B C Kommunalrecht im engeren Sinn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2.2.3 A B C Kommunalrecht im weiteren Sinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
3 A B C Die Rechtsstellung der Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
3.1 A B C Die Unterteilung in kreisangehörig und kreisfrei . . . . . . . . . . . . 41
3.2 A B C Kreisangehörige Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
3.3 A B C Kreisfreie Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
3.3.1 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
3.3.2 A B C Stand 1952 und Neugliederungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . 45
3.3.3 A B C Kreisfrei auf Antrag, Art. 5 Abs. 3 GO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
6Inhalt
3.4 A B C Städte, Märkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.4.1 A B C Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.4.2 A B C Bezeichnung nach bisherigem Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.4.3 A B C Neuverleihung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.5 A B C Namensbestandteile. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.5.1 A B C Amtliche Namensbestandteile. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.5.2 A B C Nichtamtliche Beifügungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3.5.3 A B C Kreisstadt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
4 A B C Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. . . . . . . . . . . . . 51
4.1 A B C Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . 51
4.1.1 A B C Rechtsquellen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
4.1.2 A B C Die „Dreifach-Garantie“ des gemeindlichen
Selbstverwaltungsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
4.1.3 A B C Wesensgehalt des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. . . 58
4.1.4 A B C Schranken der Selbstverwaltungsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
A
4.1.5 B C Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und
gerichtlicher Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
4.1.6 A B C Die Stellung der Gemeinden in Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
4.2 A B C Das Selbstverwaltungsrecht der Landkreise und der Bezirke. . . 69
4.2.1 A B C Die „eingeschränkte“ Garantie des Selbstverwaltungsrechts . . 69
4.2.2 A B C Rechtsschutz der Gemeindeverbände gegen Eingriffe
in das Selbstverwaltungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
5 A B C Die Aufgaben der Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
5.1 A B C Kernaussagen und Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
5.2 A B C Die beiden Wirkungskreise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
5.2.1 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
5.2.2 A B C Der eigene Wirkungskreis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
5.2.3 A B C Der übertragene Wirkungskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
A B C Der Umfang der beiden Wirkungskreise in den
5.3
Großen Kreisstädten und in den kreisfreien Städten . . . . . . . . . 94
6 A B C Die Organe der Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
6.1 A B C Überblick über die Haupt- und Hilfsorgane. . . . . . . . . . . . . . . . . 99
6.2 A B C Der Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
6.2.1 A B C Vertretung der Gemeindebürger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
6.2.2 A B C Die Zusammensetzung des Gemeinderats . . . . . . . . . . . . . . . . 100
7Inhalt
6.2.3 A B C Die Aufgaben des Gemeinderats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
6.3 A B C Der erste Bürgermeister/Oberbürgermeister. . . . . . . . . . . . . . . 130
6.3.1 A B C Die Wählbarkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
6.3.2 A B C Inkompatibilität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
6.3.3 A B C Diensteid/Gelöbnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
6.3.4 A B C Beendigungsgründe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
6.3.5 A B C Amtsbezeichnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
6.3.6 A B C Rechtsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
6.3.7 A B C Die Amtszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
A
6.3.8 B C Die Aufgaben und Zuständigkeiten des
ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters. . . . . . . . . . . . . . . . 137
6.3.9 A B C Die Stellvertretung des ersten Bürgermeisters . . . . . . . . . . . . . 164
6.4 A B C Die Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
6.4.1 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
6.4.2 A B C Allgemeine Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
6.4.3 A B C Besondere Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
6.4.4 A B C Zusammensetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
6.5 A B C Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
7 A B C Der Geschäftsgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
7.1 A B C Die Geschäftsordnung, Art. 45 GO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
7.1.1 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
7.1.2 A B C Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
7.1.3 A B C Rechtsnatur und Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
7.1.4 A B C Inhalte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
7.1.5 A B C Verstöße gegen die GeschO und die Folgen . . . . . . . . . . . . . . . 198
7.2 A B C Die Gemeinderatssitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
7.2.1 A B C VOR der Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
7.2.2 A B C IN der Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
7.2.3 A B C NACH der Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
A B C Rechtswidriger Beschluss –
7.3
gültig oder ungültig/wirksam oder unwirksam? . . . . . . . . . . . . . 236
8 A B C Die staatliche Aufsicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
8.1 A B C Sinn und Zweck der staatlichen Aufsicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
8.2 A B C Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
8.3 A B C Die Rechtsaufsicht, Art. 109 Abs. 1, Art. 110 bis 114 GO. . . . . . 242
8Inhalt
8.3.1 A B C Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
8.3.2 A B C Prüfungsmaßstab. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
8.3.3 A B C Die Rechtsaufsichtsbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
8.3.4 A B C Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
8.3.5 A B C Rechtsbehelfe gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen. . . . . . . 249
8.4 A B C Die Fachaufsicht, Art. 109 Abs. 2, Art. 115 und 116 GO . . . . . . . 250
8.4.1 A B C Gegenstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
8.4.2 A B C Fachaufsichtsbehörden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
8.4.3 A B C Die Befugnisse der Fachaufsichtsbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . 253
8.4.4 A B C Rechtsbehelfe gegen fachaufsichtliche Weisungen. . . . . . . . . . 254
9 A B C Die öffentliche Einrichtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
9.1 A B C Über Beispiele zum Begriff der öffentlichen Einrichtung . . . . . . 257
9.1.1 A B C Beispiele. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
9.1.2 A B C Begriff der öffentlichen Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
9.2 A B C Organisationsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
9.3 A B C Die Zwei-Stufen-Theorie oder Zulassungsanspruch und
Benutzungsregelung: zwei unterschiedliche Paar Schuhe. . . . . 266
9.4 A B C Anschluss- und Benutzungszwang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
A B C Öffentliche Einrichtungen, die einen
9.4.1
Anschluss- und Benutzungszwang zulassen . . . . . . . . . . . . . . . 269
9.4.2 A B C Voraussetzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang. . . 269
9.5 A B C Dem Gemeingebrauch dienende öffentliche Einrichtung. . . . . . 271
10 A B C Die Rechte und Pflichten der Bürger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
10.1 A B C Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
10.2 A B C Erster Schritt: Wer ist wer?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
A B C Gemeindeangehöriger, Gemeindebürger,
10.2.1
Gemeindeeinwohner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
10.2.2 A B C Forense. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
10.2.3 A B C Bürger mit einem Ehrenamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
10.2.4 A B C Ehrenbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
A B C Bewerber für das Amt des ehrenamtlichen Gemeinderats-
10.2.5
mitglieds und des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters. . . . . 280
10.3 A B C Rechte und Pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
10.3.1 A B C Rechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
10.3.2 A B C Pflichten der Gemeindeangehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
9Inhalt
11 A B C Das Ortsrecht der Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
11.1 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
11.2 A B C Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
11.3 A B C Erlass von Satzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
11.3.1 A B C Satzungsinhalte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
11.3.2 A B C Besonderheiten in Satzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
11.3.3 A B C Das Erlassverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
11.3.4 A B C Überprüfung der gemeindlichen Satzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
11.3.5 A B C Prüfungsschema Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Satzung. 313
11.4 A B C Erlass von Verordnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
11.4.1 A B C Erlassverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
11.4.2 A B C Nachprüfung von Verordnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
A B C Prüfungsschema Rechtmäßigkeit einer
11.4.3
gemeindlichen Verordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
12 A B C Die kommunale Zusammenarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
12.1 A B C Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
12.2 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
12.2.1 A B C Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
12.2.2 A B C Die Partner der kommunalen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . 322
12.3 A B C Die kommunale Zusammenarbeit nach dem KommZG . . . . . . . 323
12.3.1 A B C Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
12.3.2 A B C Kommunale Arbeitsgemeinschaften, Art. 4 bis 6 KommZG. . . . 324
12.3.3 A B C Zweckvereinbarungen, Art. 7 bis 16 KommZG. . . . . . . . . . . . . . 325
12.3.4 A B C Zweckverbände, Art. 17 ff. KommZG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
A B C Das gemeinsame Kommunalunternehmen,
12.3.5
Art. 49, 50 KommZG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
12.3.6 A B C Die staatliche Aufsicht, Art. 51 ff. KommZG. . . . . . . . . . . . . . . . 333
12.3.7 A B C Kommunale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinaus . . . . 335
A B C Kommunale Zusammenarbeit über die Bundesgrenzen hinaus. 335
12.3.8
12.4 A B C Die kommunale Zusammenarbeit nach der VGemO. . . . . . . . . . 335
12.4.1 A B C Die Verwaltungsgemeinschaft – ein Kind der Gebietsreform. . . 336
A B C Die Bildung und die Beteiligten einer
12.4.2
Verwaltungsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
12.4.3 A B C Die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft. . . . . . . . . . . . . . . 339
A B C Die Geschäftsstelle – das gemeinsame Büro,
12.4.4
Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art. 39 KommZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
12.4.5 A B C Die Bediensteten, Art. 7 VGemO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
10Inhalt
12.4.6 A B C Der Leiter der Geschäftsstelle, Art. 7 Abs. 2 VGemO. . . . . . . . . 342
12.4.7 A B C Die Deckung des Finanzbedarfs, Art. 8 VGemO. . . . . . . . . . . . . 342
12.4.8 A B C Die Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
13 A B C Das kommunale Unternehmensrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344
13.1 A B C Recht zur wirtschaftlichen Betätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
13.2 A B C Begriff des gemeindlichen Unternehmens. . . . . . . . . . . . . . . . . 345
13.3 A B C Rechtsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346
13.3.1 A B C EXKURS: Der Regiebetrieb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
13.3.2 A B C Wahlfreiheit der Rechtsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
13.3.3 A B C Rechtsformen im – genaueren – Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . 350
13.3.4 A B C Die Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
A B C Erzwingung der Einhaltung der Art. 86 ff. GO durch Dritte. . . . . 354
13.3.5
A B C Das „Rechtsformen-Angebot“ im Einzelnen –
13.3.6
kurz und bündig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
14 A B C Das kommunale Wahlrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
14.1 A B C Rechtsquellen des kommunalen Wahlrechts. . . . . . . . . . . . . . . 361
14.2 A B C Wahlberechtigung, Art. 17 GO, Art. 1 bis 3 GLKrWG. . . . . . . . . 361
14.3 A B C Wahlorgane, Art. 4 ff. GLKrWG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
A B C Wahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und
14.4
der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister . . . . . . . . . . . . . . 363
14.4.1 A B C Wahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder . . . . . . . . . . 363
14.4.2 A B C Wahlzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
14.4.3 A B C Mehrheitswahl, Verhältniswahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
14.4.4 A B C Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . 369
14.4.5 A B C Verteilung der Sitze an die Bewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
14.4.6 A B C Listennachfolger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
14.4.7 A B C Annahme der Wahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
14.4.8 A B C Verlust der Wählbarkeit und die Folgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
14.5 A B C Wahl der ersten Bürgermeister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
14.5.1 A B C Wählbarkeit und Amtszeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
14.5.2 A B C Wahlrechtsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
14.5.3 A B C Wahlvorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
14.6 A B C Wahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
14.7 A B C Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung
des abschließenden Wahlergebnisses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
11Inhalt
14.8 A B C Überprüfung der Wahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
14.9 A B C Wahlanfechtung und Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
15 A B C Der Kommunalverfassungsstreit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
15.1 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
15.2 A B C Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
15.3 A B C Abgrenzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
15.4 A B C Zulässigkeit und Begründetheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
16 A B C Das Recht der Landkreise und Bezirke . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
16.1 A B C Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
16.2 A B C Die Aufgaben der Landkreise und Bezirke. . . . . . . . . . . . . . . . . 385
16.2.1 A B C Die Aufgaben der Landkreise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
16.2.2 A B C Die Aufgaben der Bezirke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
16.3 A B C Die Organe der Landkreise und Bezirke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
16.3.1 A B C Hauptorgane. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
16.3.2 A B C Pflichtausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
16.3.3 A B C Vorsitz in den Ausschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
16.3.4 A B C Kein Reklamationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
16.3.5 A B C Wahl des Landrats und der Kreisräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
16.3.6 A B C Wahl des Bezirkstagspräsidenten und der Bezirksräte. . . . . . . . 394
A B C Die Rechtsstellung des Landrats und
16.3.7
des Bezirkstagspräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
16.3.8 A B C Stellvertreter des Landrats/des Bezirkstagspräsidenten. . . . . . . 395
16.4 A B C Der Geschäftsgang der Landkreise und Bezirke. . . . . . . . . . . . . 396
16.5 A B C Das Landkreisrecht und das Bezirksrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
16.5.1 A B C Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
16.5.2 A B C Das Kreisrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
16.5.3 A B C Bezirksrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399
12Schrifttumshinweise
Schrifttumshinweise
Bauer/Böhle/Ecker
Bayerische Kommunalgesetze, Kommentar, Boorbergverlag, Rechtsstand 1. Juni 2019
Büchner
Kommunalwahlrecht in Bayern, Kommentar, Carl-Link-Kommentare, Rechtsstand
Januar 2020
Böhmer/Büchner/Neubauer/Ott/Raithel/Schäfer/Thoma
Kommunalrecht, Hofer Hochschulskripten, 14. Auflage, Stand September 2018
Geis
Kommunalrecht, Verlag C.H. Beck, 2. Auflage, Stand 2011
Hauth/Hillermeier/Bonengel/Kitzeder
Verwaltungsgemeinschaft/Zweckverbände, Carl-Link-Kommentare, Rechtsstand
01.12.2018
Hemmer/Wüst
Kommunalrecht Bayern, 8. Auflage, Stand 06/2010
Hoppe/Uechtritz/Reck
Handbuch Kommunale Unternehmen, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 3. Auflage,
Stand 2012
Kitzeder
Gemeinde, Landkreis, Bezirk – Bürger und Kommunen in Bayern, Bayerische Landes-
zentrale für politische Bildungsarbeit, Publikation A 98, 4. Auflage, Stand 2010
Kitzeder/Sarow
Begriffe im Recht – recht begriffen, Band 3 Kommunalrecht, Herbst Verlag München,
2. Auflage, Stand 2002
Lissack
Bayerisches Kommunalrecht, Verlag C.H. Beck, 4. Auflage, Stand 2019
Linhart
Schreiben, Bescheide und Vorschriften in der Verwaltung, Kommunalschriften-Verlag
J. Jehle, Stand Oktober 2019
Martini
Verwaltungsprozessrecht, Verlag Franz Valen, 5. Auflage, Stand 2011
Maurer
Allgemeines Verwaltungsrecht, Verlag C.H. Beck, 17. Auflage, Stand 2008
Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke
Kommunalrecht in Bayern, Carl-Link-Kommentare, Stand 20.07.2019
Wachsmuth/Oehler/Reif
Kommunale Zusammenarbeit in Bayern, Boorbergverlag, 1985
Widtmann/Grasser/Glaser
Bayerische Gemeindeordnung mit VGemO, LKrO und KommZG, Kommentar,
C. H. Beck, Stand April 2012
Praxis der Kommunalverwaltung
Kommunalverfassungsrecht Bayern, Kommentare/Texte, Gemeinde- und Schulverlag
Bavaria, Stand Juli 2012
Knemeyer
Bayerisches Kommunalrecht, Boorbergverlag,11. Auflage, Stand 2004
13Abkürzungen
Abkürzungen AGO Allgemeine Geschäftsordnung
AGPassPAuswG Gesetz zur Ausführung
des Passgesetzes und des Personalaus-
1. Feststehende Abkürzungen weisgesetzes
AGSG Gesetz zur Ausführung der
Abs. Absatz
Sozialgesetze
Änd. Änderung(s)
AGVwGO Gesetz zur Ausführung der
Anm. Anmerkung Verwaltungsgerichtsordnung
Art. Artikel AktG Aktiengesetz
A (z. B. AG, AV) Ausführung(s) AllMBl Allgemeines Ministerialblatt
Bek. Bekanntmachung AO Abgabenordnung
ber. berichtigt AVPStG Verordnung zur Ausführung des
Best. Bestimmung(en) Personenstandsgesetzes
D (z. B. DV) Durchführung(s) BAG Bundesarbeitsgericht
E (z. B. EG) Einführung(s) BauGB Baugesetzbuch
gem. gemäß BayArchivG Bayerisches Archivgesetz
Gem (z. B. GemBek) Gemeinsame BayAbfG Bayer. Abfallwirtschaftsgesetz
h. M. herrschende Meinung BayAbwAG Bayerisches Gesetz zur
i. d. F. in der Fassung Ausführung des Abwasserabgabenge-
i. S. im Sinne setzes
i. V. mit in Verbindung mit BayAGTierNebG Gesetz zur Ausfüh-
O Ordnung rung des Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsgesetz
R Richtlinien
BayBG Bayer. Beamtengesetz
RdNr. Randnummer
BayBesG Bayer. Besoldungsgesetz
RdS Rundschreiben
BayBO Bayer. Bauordnung
S (z. B. IMS) Schreiben
BayDG Bayer. Disziplinargesetz
str. strittig
BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz
u. Ä. und Ähnliche(s)
BayEAG Gesetz über die Zuständigkeit
Vf Verfahren
für die Aufgaben des Einheitlichen
V Verordnung Ansprechpartners im Freistaat Bayern
vgl. vergleiche BayEGovG Bayer. E-Government-
VV Verwaltungsvorschrift Gesetz
Vw Verwaltung BayFwG Bayer. Feuerwehrgesetz
Vollz Vollzug BayGLG Bayer. Gleichstellungsgesetz
Zust Zuständigkeit(s) BayKiBiG Bayer. Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetz
BayKSG Bayer. Katastrophenschutz-
2. Allgemeine Abkürzungen
gesetz
AbgG Abgeordnetengesetz BayMBl Bayer. Minsterialblatt
AbmG Abmarkungsgesetz BayNatSchG Gesetz über den Schutz
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der der Natur, die Pflege der Landschaft
Europäischen Union und die Erholung in der freien Natur –
AG Ausführungsgesetz oder Aktien- Bayer. Naturschutzgesetz
gesellschaft BayObLG Bayer. Oberstes Landesgericht
AGBtG Gesetz zur Ausführung des BayÖPNVG Gesetz über den öffentlichen
Betreuungsgesetzes Personennahverkehr in Bayern
AGGVG Gerichtsverfassungs- BayRDG Bayer. Rettungsdienstgesetz
ausführungsgesetz BayRS Bayerische Rechtssammlung
14Abkürzungen
BaySchFG Bayerisches Schulfinan- ERVV Elektronischer-Rechtsverkehr-
zierungsgesetz Verordnung
BayStrWG Bayerisches Straßen- und FAG Gesetz über den Finanzausgleich
Wegegesetz zwischen Staat, Gemeinden und Ge-
BayVBL Bayerische Verwaltungsblätter meindeverbänden – Finanzausgleichs-
BayVerfGH Bayerischer Verfassungs- gesetz
gerichtshof FStrG Bundesfernstraßengesetz
BayVGH Bayerischer Verwaltungs- GDVG Gesundheits- und Verbraucher-
gerichtshof schutzgesetz
BayVwVfG Bayerisches Verwaltungs- GeschO Geschäftsordnung (für den
verfahrensgesetz Gemeinderat z. B.)
BayWG Bayerisches Wassergesetz GeschO-BayGT Mustergeschäftsord-
BeamtStG Beamtenstatusgesetz nung des Bayerischen Gemeindetags
2020
BekV Bekanntmachungsverordnung
GewO Gewerbeordnung
BestG Bestattungsgesetz
GewStG Gewerbesteuergesetz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
GG Grundgesetz
BGBl Bundesgesetzblatt (Amtliche
Sammlung des Bundesrechts) gKU gemeinsames Kommunal-
unternehmen
BGH Bundesgerichtshof
GLKrWG Gesetz über die Wahl der
BGHZ Amtliche Sammlung der Ent-
Gemeinderäte, der Bürgermeister, der
scheidungen des Bundesgerichtshofs
Kreistage und der Landräte – Gemein-
in Zivilsachen
de- und Landkreiswahlgesetz
BezO Bezirksordnung für den Freistaat
GLKrWO Wahlordnung für die Gemeinde-
Bayern – Bezirksordnung
und die Landkreiswahlen – Gemeinde-
BezWG Gesetz über die Wahl der und Landkreiswahlordnung
Bezirkstage – Bezirkswahlgesetz
GmbHG Gesetz betreffend die Gesell-
BJagdG Bundesjagdgesetz schaft mit beschränkter Haftung
BMG Bundesmeldegesetz GO Gemeindeordnung für den Freistaat
BV Verfassung des Freistaates Bayern Bayern–Gemeindeordnung
BVerfGE Amtliche Sammlung der Ent- GrKrV Verordnung über Aufgaben der
scheidungen des Bundesverfassungs- Großen Kreisstädte
gerichts GrdStG Grundsteuergesetz
BVerfGG Gesetz über das Bundesver- GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
fassungsgericht
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
BVerwGE Amtliche Sammlung der
HOAI Honorarordnung für Architekten
Entscheidungen des Bundesverwal-
und Ingenieure
tungsgerichts
KAG Kommunalabgabengesetz
BWG Bundeswahlgesetz
KG Kostengesetz oder Kommandit-
De-Mail-G DE-Mail-Gesetz
gesellschaft
DRiG Deutsches Richtergesetz
KGRE Kammer des Kongresses der
DSchG Denkmalschutzgesetz Gemeinden und Regionen Europas
DSGVO Datenschutz-Grundverordnung KommHV-Doppik Kommunalhaushalts-
EBV Eigenbetriebsverordnung verordnung-Doppik
EGovG Gesetz zur Förderung der KommHV-Kameralistik Kommunal-
elektronischen Verwaltung haushaltsverordnung-Kameralistik
EKC Europäische Charta der Kommu- KommP BY Kommunalpraxis Bayern
nalen Selbstverwaltung (Zeitschrift)
EStG Einkommensteuergesetz KommZG Gesetz über die kommunale
Zusammenarbeit
15Abkürzungen
KrWG Kreislaufwirtgesetz VGem Verwaltungsgemeinschaft
KU Kommunalunternehmen VGemO Verwaltungsgemeinschafts-
KUV Kommunalunternehmensverordnung ordnung für den Freistaat Bayern –
KWBG Gesetz über kommunale Wahl- Verwaltungsgemeinschaftsordnung
beamte und Wahlbeamtinnen VGH Verwaltungsgerichtshof
LKrO Landkreisordnung für den Frei- VGH n. F. Amtliche Sammlung der
staat Bayern Entscheidungen des Bayerischen
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz Verwaltungsgerichtshofs
LStVG Gesetz über das Landesstraf- VoSchG Volksschulgesetz
recht und das Verordnungsrecht auf VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit VwZVG Bayer. Verwaltungszustellungs-
und Ordnung und Vollstreckungsgesetz
LT-Drs. Bayerischer Landtag – WHG Wasserhaushaltsgesetz
Drucksache ZPO Zivilprozessordnung
LWG Gesetz über Landtagswahl, Volks- ZustV Zuständigkeitsverordnung
begehren und Volksentscheid –
Landeswahlgesetz
MABl Ministerialamtsblatt der baye- 3. Weitere Hinweise und Grundsätze
rischen inneren Verwaltung für die Gestaltung von Abkürzungen
NHGV Verordnung über kommunale für Vorschriften sind in den Nrn. 9, 10 und
Namen, Hoheitszeichen und Gebiets- in der Anlage 1 der Redaktionsrichtlinien
änderungen – RedR (Bek vom 6. August 2002, AllMBl
NHG-Bek Bek zur NHGV S. 595, zuletzt geändert durch Bek vom
18. Dezember 2018, BayMBl. 2019 Nr. 6)
OHG Offene Handelsgesellschaft
enthalten.
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PAG Gesetz über die Aufgaben und
Befugnisse der Bayerischen Staatlichen
Polizei – Polizeiaufgabengesetz
ParteienG Parteiengesetz
PassG Passgesetz
PBefG Personenbeförderungsgesetz
POG Gesetz über die Organisation der
Bayerischen Staatlichen Polizei – Polizei-
organisationsgesetz
PStG Personenstandsgesetz
SchKfrG Gesetz über die Kostenfreiheit
des Schulwegs
SGB Sozialgesetzbuch
SpkG Gesetz über die öffentlichen
Sparkassen
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
USG Unterhaltssicherungsgesetz
UWG Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb
VerfGH Amtliche Sammlung von Ent-
scheidungen des Bayer. Verfassungs-
gerichtshofs (Teil II der Amtl. Sammlung
von Entscheidungen des Bayer. Verwal-
tungsgerichtshofs)
16Der Geschäftsgang 7
7 A B C Der Geschäftsgang
Hinführung zum Thema
Im 7. Kapitel geht es um den Geschäftsgang.
Vor allem werden wir uns mit den Art. 45 bis 54 in der GO beschäftigen.
Das Herzstück des Geschäftsgangs ist die Gemeinderatssitzung. Hier werden
die entscheidenden Weichen für die Gemeinde gestellt, hier kann der von den
Bürgern Gewählte mitreden und mitentscheiden.
Wir werden aber auch unter die Lupe nehmen, was im Vorfeld der Sitzung zu
beachten ist und was nachher. Die Sitzungen müssen ja schließlich vorbereitet,
die in der Sitzung gefassten Beschlüsse vollzogen werden.
Unser Weg ist also klar: Vor > in > nach der Gemeinderatssitzung.
Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten im Übrigen die-
selben Spielregeln wie für den Gemeinderat (vgl. Art. 45 Abs. 2 Satz 2 GO).
Ein kurzer Blick zurück in das 6. Kapitel unterstreicht die Bedeutung des Ge-
schäftsgangs.
Sie erinnern sich, dass der erste Bürgermeister für sein rechtswirksames Handeln
für seine Gemeinde einen gültigen Gemeinderats- oder gültigen Ausschussbe-
schluss benötigt, sofern er nicht allein entscheiden darf. Und das Zustandekom-
men dieses gültigen Beschlusses, besser gesagt, die formelle Rechtmäßigkeit
des Beschlusses, betrifft weitgehend dieses Kapitel.
Bevor wir auf die Gemeinderatssitzung näher eingehen, werden wir uns mit der
Geschäftsordnung des Gemeinderats beschäftigen. Sie werden sehen, dass zwi-
schen Geschäftsordnung und Gemeinderatssitzung viele enge Zusammenhänge
bestehen.
Am Ende des Kapitels werden wir mit zwei Fragen das Wesentliche des Ge-
schäftsgangs quasi wiederholen:
1. Ist der Beschluss des Gemeinderats / des beschließenden Ausschusses
rechtmäßig?
2. Welche Mängel führen zur Ungültigkeit des Beschlusses?
Sie werden sehen, dass die Antwort auf die erste Frage sehr umfangreich ist. Hier
lohnt es sich aber, besonders aufmerksam zu sein, weil diese Frage – oder zumin-
dest der eine oder andere Teil daraus – zu den Dauerbrennern in den Prüfungen
gehört.
1957 Der Geschäftsgang
7.1 A B C Die Geschäftsordnung, Art. 45 GO
7.1.1 A B C Allgemeines
Alleinige Zuständigkeit des Gemeinderats
GO
Hilfe für die Gemeinden:
Art. 45
Abs. 2
Muster-
geschäfts-
ordnung
des
Bayerischen
PFLICHT!
Gemeindetags
= GeschO-BayGT
Gemäß Art. 45 Abs. 1 GO gibt sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung (GeschO).
Obwohl die Angelegenheit nicht in die Übertragungsverbote des Art. 32 Abs. 2 Satz 2
Nrn. 1 bis 10 GO fällt, ist aufgrund der überragenden Bedeutung der GeschO eine
Übertragung auf einen beschließenden Ausschuss unzulässig; das gilt natürlich
auch für jede jederzeit mögliche Änderung der GeschO während der Wahlzeit.
Pflichtaufgabe
Pflichtaufgabe Der Erlass der GeschO ist eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis, die alle
sechs Jahre wieder ansteht, weil mit Ablauf der Wahlzeit des Gemeinderats die jewei-
lige GeschO des alten Gemeinderats außer Kraft tritt. Der neue Gemeinderat muss
nicht eine neue GeschO erlassen. Er kann durch ausdrücklichen Beschluss die Ge-
schO des alten Gemeinderats wieder in Kraft setzen. Es ist auch zulässig, aber nicht zu
empfehlen, die alte GeschO stillschweigend zu übernehmen, indem sie der neue Ge-
meinderat in seiner täglichen Praxis anwendet.
7.1.2 A B C Bedeutung
Grundlage für das Neben den Bestimmungen der GO ist die GeschO die entscheidende Grundlage für
Zusammenwirken der das Handeln und Zusammenwirken der gemeindlichen Organe. Sie gibt jeder Gemein-
Organe de die Möglichkeiten, die durch das Selbstverwaltungsrecht garantierte Organisations-
hoheit mit Leben zu erfüllen. Sie ist das Instrument, mit dem jede Gemeinde – in den
Grenzen der Rechtsordnung – ihre gemeindlichen Besonderheiten berücksichtigen
kann.
Mindestanforderungen In der Gemeindeordnung setzt der Landesgesetzgeber die landesweiten Mindestan-
forderungen für alle Gemeinden fest, unabhängig von der Größe, der Finanzkraft und
den sonstigen lokalen Besonderheiten. Der lokale Feinschliff erfolgt durch jede Ge-
meinde selbst.
196Der Geschäftsgang 7
7.1.3 A B C Rechtsnatur und Anfechtung
Die Rechtsnatur der GeschO ist umstritten. Eine „klassische“ Satzung ist sie deshalb Rechtsnatur
nicht, weil sie nahezu keine Außenwirkung hat. Nur wenigen Bestimmungen in der
GeschO kann Außenwirkung beigemessen werden.
– die Bekanntmachung des Ortsrechts (sollte die Gemeinde kein Amtsblatt herausgeben); vgl. Beispiele
Art. 26 Abs. 2 GO, § 37 GeschO-BayGT,
– das Verbot von Ton- und Bildaufnahmen jeder Art (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 3 GeschO-BayGT)
Die Geschäftsordnung ist eine Rechtsnorm eigener Art („Innenrechtsnorm“). Innenrechtsnorm
Soweit die GeschO subjektiv-öffentliche Mitgliedschaftsrechte von Mitgliedern im Ge-
meinderat oder in den Ausschüssen oder von Gruppen regelt (Organrechte), ist sie
ein Rechtssatz im materiellen Sinn. Diese Regelungen sind aber oft nur die deklarato-
rische Wiedergabe der GO.
– Rechte der Fraktionen, Gruppierungen bei den Ausschussbesetzungen Beispiele
– Rechte der Ausschussgemeinschaften, Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO
– Rechte von Quoren wie „ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder", Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO,
oder „ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder", Art. 32 Abs. 3 GO
Gegen diese Teile der GeschO kann deshalb – unstreitig – als „andere im Rang unter Antrag auf
dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Wege der Normenkontrolle nach Normenkontrolle
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Art. 5 Satz 1 AGVwGO und – wenn es nicht um die Aufhebung,
sondern um den Vollzug geht – auch im Wege der kommunalverfassungsrechtlichen
Streitigkeit (§ 43 VwGO) vorgegangen werden.
Der BayVGH hat im Urteil vom 23.03.1994 (BayVBl 1994, 530) der GeschO insgesamt
Rechtssatzcharakter mit der Folge zugebilligt, dass nach Auffassung des BayVGH die
gerichtliche Überprüfung der gesamten Geschäftsordnung des Gemeinderats im Nor-
menkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässig ist.
Ob ein Verstoß gegen eine Bestimmung der GeschO zur Ungültigkeit des Beschlus- Folgen bei Verstoß
ses führt, hängt nicht unmittelbar mit der Frage zusammen, welchen Rechtscharakter
der Teil der GeschO hat, gegen den verstoßen wurde. Nur dann, wenn ein gegen die
GeschO verstoßendes Verhalten zugleich eine zwingende gesetzliche Form- oder
Verfahrensvorschrift verletzt oder in ein gesetzliches Mitgliedschaftsrecht eingreift
und dieser Verstoß nicht anderweitig geheilt ist, kommt ein gültiger Beschluss
nicht zustande1).
7.1.4 A B C Inhalte
Die GeschO besteht aus:
u Pflichtinhalten
Das sind Regelungen, die aufgrund der Gemeindeordnung getroffen werden müssen.
Pflichtinhalte
– Aussagen zum Geschäftsgang des Gemeinderats und der Ausschüsse, wie Frist und Form Beispiele
der Ladung, Art. 45 Abs. 2 GO
– Aussagen zur Ausschussbildung, Art. 33 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GO
Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, Erl. 3 zu Art. 45 GO
1)
1977 Der Geschäftsgang
u freiwilligen Pflichtinhalten („Wenn, dann in der GeschO“)
„Wenn …, Regelungen, die nicht zum Pflichtinhalt gehören, aber im konkreten Fall der aus-
dann – Inhalte“ drücklichen Regelung in der Geschäftsordnung bedürfen.
Beispiele – Wenn eine Übertragung von Zuständigkeiten des Gemeinderats auf den Bürgermeister
nach Art. 37 Abs. 2 GO erfolgen soll, dann muss das in der GeschO geregelt sein.
– Wenn die Bildung eines Ferienausschusses nach Art. 32 Abs. 4 GO gewollt ist, dann muss
in der GeschO eine Ferienzeit festgelegt werden.
u sinnvollen Ergänzungen
Ergänzungen Regelungen, die nicht unbedingt in die GeschO aufgenommen werden müssen, weil
ein einfacher Beschluss des Gemeinderats auch ausreichen würde, die aber in der
GeschO, aufgrund der generellen Bedeutung, des Sachzusammenhangs und der
logischen Abrundung richtig platziert sind, Regelung über die Form der Protokoll-
führung.
u Empfehlungen
Empfehlungen „Reine“ Empfehlungen an den Bürgermeister in Angelegenheiten, die in dessen
originäre Zuständigkeiten fallen, z. B. als Vorsitzender des Gemeinderats.
Beispiele – Empfehlung, dass die Gemeinderatssitzungen jeweils am 1. und 3. Mittwoch um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses beginnen und spätestens um 22.30 Uhr enden.
– Empfehlung, zu den komplizierten TOP Vorlageberichte (Thema, Sachverhalt, rechtliche Wür
digung, Beschlussvorschlag, ev. Pläne, Stellungnahmen) mitzuschicken.
u Wiederholungen aus der GO
GO – Wiederholungen Regelungen, die lediglich den Gesetzestext der Gemeindeordnung wiederholen
(z. B. die ausschließlichen Zuständigkeiten des Bürgermeisters, Art. 37 GO), aber das
Bild der Geschäftsordnung sinnvoll abrunden.
7.1.5 A B C Verstöße gegen die GeschO und die Folgen
Verstöße und Die GeschO muss mit dem geltenden Recht in Einklang stehen und die gemeindlichen
die Folgen Organe, allen voran der Gemeinderat und der erste Bürgermeister, müssen sich an die
Regelungen der GeschO halten. Das dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Schon der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Vorrang des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG,
vgl. auch Art. 56 Abs. 2 GO) verbietet es, dass die GeschO Bestimmungen der GO
aushebelt.
Ohne Folgen Die Gemeinde darf im Einzelfall von den Bestimmungen der GeschO abweichen, wenn
nicht gleichzeitig gegen zwingendes Recht oder gegen Mitgliedschaftsrechte versto-
ßen wird.
Ohne rechtliche Folgen bleibt z. B. ein Verstoß gegen Bestimmungen der GeschO mit
empfehlendem Charakter.
Mit Folgen Mit rechtlichen Konsequenzen verbunden – nämlich mit der Ungültigkeit der Be-
schlüsse – wäre ein Verstoß gegen die in der GeschO festzulegende Ladungsfrist
(vgl. Art. 47 Abs. 2, Art. 45 Abs. 2 Satz1 GO), ebenso ein Verstoß gegen die Pflicht, mit
vollständiger Tagesordnung zu laden (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO). Ein Verstoß gegen
diese Bestimmungen der GeschO ist gleichzeitig ein Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 GO
bzw. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO. Trotzdem gefasste Beschlüsse sind formell rechtswidrig,
ja sogar ungültig, sofern die Mängel nicht geheilt würden.
198Der Geschäftsgang 7
7.2 A B C Die Gemeinderatssitzung
Lassen Sie uns das Thema aus drei Blickwinkeln bearbeiten:
Vor, in und nach der Sitzung.
JJJJJ
J Gemeinderatssitzung
J
J
JJJJJ
VOR der Sitzung IN der Sitzung NACH der Sitzung
V
u orbereitung der Beratungsgegen- u S
itzungszwang u Niederschrift
stände u B
eschlussfähigkeit u Vollzug der Beschlüsse
u T
agesordnung – Ladung aller Mitglieder
– erstellen – Ordnungsgemäße Ladung
– verschicken – Anwesenheitsmehrheit
– bekannt machen – Stimmberechtigtenmehrheit
u B
eschlussfassung
u Öffentlichkeitsgebote
7.2.1 A B C VOR der Sitzung
Vorbereitung der Beratungsgegenstände
Gemäß Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO bereitet der erste Bürgermeister in seiner Funktion Vorbereitung
als Vorsitzender (vgl. Art. 36 Satz 1 GO) die Beratungsgegenstände vor. Ist er bei einem
Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (nach Art. 49 Abs. 1 GO analog und nicht
nach Art. 38 KWBG), handelt sein Vertreter (Art. 36 Satz 2, Art. 39 Abs. 1 GO). Ein Ver-
stoß führt aber nicht zur Ungültigkeit des Beschlusses2).
Vorbereitung heißt, dass der erste Bürgermeister zu jedem Tagesordnungspunkt alle
tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geklärt und mögliche Entscheidungs-
alternativen aufgezeigt hat. Der Vorsitzende wird auch überlegen, ob er aus der Ge-
meindeverwaltung den einen oder anderen Bediensteten (Geschäftsleiter, Kämmerer,
Bauamtsleiter, Personalamtsleiter) oder andere Personen (z. B. den planenden Archi-
tekten oder Ingenieur) als „Gutachter“ zur Sitzung hinzuzieht.
Der Gemeinderat als Ganzes hat den Anspruch, alle für die Entscheidung erforderlichen Informationsrecht
Informationen zu bekommen. Insoweit kann er auch durch Beschluss Nachbesse-
rungen verlangen.
Vorbereitung der Beratungsgegenstände kann nach Art. 39 Abs. 2 GO delegiert werden. Delegation
Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, Erl. 5 zu Art. 46 GO
2)
1997 Der Geschäftsgang
A B C Die Tagesordnung
Tagesordnung Gemäß Art. 46 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GO beruft der erste Bürgermeister den Ge-
meinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein.
WISSENSWERTES DAZU IM TELEGRAMMSTIL
Form der TO n Die Form der Tagesordnung, insbesondere die Schriftform, schreibt die GO nicht
ausdrücklich vor. Die GeschO (vgl. Art. 45 Abs. 2 GO) wird aber grundsätzlich die
Schriftform oder die elektronische Form festlegen, weil damit die Anforderungen
des Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO hinsichtlich der Mitteilung der Tagesordnungspunkte
auf jeden Fall erfüllt sind.
Der Bayerische Gemeindetag bietet in seiner Mustergeschäftsordnung folgende
vier Varianten an (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 GeschO-BayGT):
Variante
l 1 = elektronische Ladung mit Einsatz eines Ratsinformationssystems
für alle Mitglieder
Die Gemeinderatsmitglieder werden mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den
Sitzungen eingeladen, indem der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine
E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf
ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Rats
informationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt werden.
Variante
l 2 = schriftliche oder elektronische Ladung, Einsatz eines Ratsinforma-
tionssystems
Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesord-
nung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im
Falle einer elektronischen Ladung wird die Tagesordnung als nicht veränderbares
Dokument durch E-Mail oder, soweit Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit
oder berechtigte Ansprüche Einzelner dies erfordern, durch De-Mail oder in ver-
schlüsselter Form versandt.
Variante 3 = schriftliche oder elektronische Ladung ohne Ratsinformationssystem
l
Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesord-
nung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im
Falle einer elektronischen Ladung wird die Tagesordnung als nicht veränderbares
Dokument durch E-Mail oder, soweit Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit
oder berechtigte Ansprüche Einzelner dies erfordern, durch De-Mail oder in ver-
schlüsselter Form versandt.
Variante 4 = schriftliche Ladung
l
Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesord-
nung zu den Sitzungen eingeladen.
Vgl. dazu auch Art. 3a Abs. 1 BayVwVfG, der die Übermittlung elektronischer
Dokumente zulässt, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
Angaben der TO n Wann und wo die Sitzung stattfindet, entscheidet der erste Bürgermeister in seiner
Funktion als Vorsitzender (vgl. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO).
Tagesordnungspunkte n Welche Tagesordnungspunkte behandelt werden, entscheidet ebenfalls der erste
Bürgermeister. Dabei hat er aber zu beachten:
l das Sachantragsrecht der einzelnen Gemeinderatsmitglieder
l die Empfehlungen der Bürgerversammlung nach Art. 18 Abs. 4 GO, die innerhalb
von drei Monaten behandelt werden müssen
200Der Geschäftsgang 7
l die Einreichung eines Bürgerbegehrens, über dessen Zulässigkeit innerhalb eines
Monats entschieden werden muss (Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO)
l den Antrag nach Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO
l den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, sofern dieser einen Gemeinde-
ratsbeschluss erfordert, Art. 56 Abs. 2 GO
n ie Tagesordnung muss alle Beratungsgegenstände so klar und unmissverständ-
D TO muss vollständig
lich beschreiben, dass sich die Gemeinderatsmitglieder auf die einzelnen Tagesord- und unmiss-
nungspunkte vorbereiten können. Das betrifft den öffentlichen Teil, aber auch den verständlich sein
nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
n J edes einzelne Mitglied hat den Anspruch auf eine vollständige Tagesordnung.
Die Tagesordnungspunkte müssen so konkret formuliert sein, dass zu jeder Angele-
genheit eine gezielte Vorbereitung möglich ist. Das ist z. B. bei Formulierungen wie
Personalangelegenheiten, Bauangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten nicht
der Fall. Der TOP „Verschiedenes“ ist zwar zulässig (und wohl auch in der Praxis
üblich für „beiläufige“ Informationen, Bekanntgaben und Hinweise), Sachbeschlüsse
lässt dieser TOP aber nicht zu.
n ber die ordnungsgemäße Tagesordnung hinaus haben die Mitglieder keinen An-
Ü Grundsätzlich kein
spruch darauf, weitere Sitzungsunterlagen zu bekommen. Ob und welche Unter- Anspruch auf weitere
lagen mitgeschickt werden, entscheidet allein der erste Bürgermeister in seiner Unterlagen
Funktion als Vorsitzender. Tischvorlagen (werden in der Sitzung ausgegeben und
wieder eingesammelt) eignen sich dann besonders gut, wenn es um hochsensible
Daten geht (Stichwort: Datenschutz), die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wer-
den wie z. B. in Personalangelegenheiten (Bewerberübersichten) und in Steuerange-
legenheiten. Vorgaben in der GeschO über Sitzungsunterlagen sind Empfehlungen
an den ersten Bürgermeister, mehr nicht. Aber: Nicht schwarz-weiß denken! In kom-
plexen und komplizierten Angelegenheiten ist es im Hinblick auf Art. 56 Abs. 2 GO Oftmals aber sinnvoll
unumgänglich, bereits mit der Sitzungsladung Sitzungsunterlagen mitzuschicken,
weil nur auf diese Weise eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Gemeinderats-
mitglieder auf die Beratungsgegenstände (man sollte sich erinnern, dass sie ihr Amt
ehrenamtlich ausüben) möglich erscheint. Es ist nicht auszuschließen, dass sich in
Ausnahmefällen das Mitschicken von Unterlagen zu einem Anspruch der Mitglie- In seltenen Fällen
der verdichtet, wenn ansonsten eine ausreichend gezielte Vorbereitung unmöglich zwingend erforderlich
ist. Aber auch dann, wenn kein Anspruch auf bestimmte Sitzungsunterlagen besteht,
sollten im Hinblick darauf, dass die Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung Farbe be-
kennen müssen – sie müssen sich an der Abstimmung beteiligen und sie müssen
mit ja oder nein abstimmen, vgl. Art. 48 Abs. 1 GO – übersichtliche Sitzungsvorlagen
mitgeschickt werden (z.B. Beschlussvorlagen mit kurzem Sachverhalt, rechtlicher
Würdigung, Beschlussvorschlag, Alternativen oder Pläne, Satzungsentwürfe, Haus-
haltsplan, und so weiter).
n Der erste Bürgermeister wird die Beratungsgegenstände einem öffentlichen Teil Öffentliche Sitzung
und einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuordnen (Art. 52 Abs. 2 GO). Letztlich nichtöffentliche
entscheidet über die Zuordnung der Gemeinderat. Er könnte aber in der Geschäfts- Sitzung
ordnung festlegen, dass bestimmte Angelegenheiten grundsätzlich in nichtöffent-
licher Sitzung behandelt werden, damit sich der erste Bürgermeister daran orientie-
ren kann (vgl. dazu § 13 MustergeschO des Bayerischen Landkreistags und § 22
GeschO-BayGT). Unabhängig davon muss der erste Bürgermeister bei jedem Tages-
ordnungspunkt prüfen, ob es öffentlich (Regel!) oder nichtöffentlich zu behandeln ist.
2017 Der Geschäftsgang
Vorweg:
Einberufungsrecht Das Gesetz unterscheidet zwischen „Einberufung“ (Art. 46 Abs. 2 GO) und „Ladung“
(Art. 45 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2 GO).
Ladungsvorgang Die Einberufung ist die Willensentscheidung des ersten Bürgermeisters (und nur er
ist dafür zuständig; eine Übertragung nach Art. 39 Abs. 2 GO ist ausgeschlossen),
den Gemeinderat „zusammentreten“ zu lassen, die Ladung ist der technische Vor-
gang des fristgerechten Zusendens der schriftlichen oder elektronischen Einladung 3);
der Gemeinderat wird einberufen, das einzelne Gemeinderatsmitglied wird geladen 4).
A B C Der Ladungsvorgang
Der Ladungsvorgang, das Einberufen der Sitzung, ist vom Inhalt der Ladung zu un-
terscheiden.
Inhalt der Ladung Zum Inhalt der Ladung gehören Angaben zum Sitzungstag, Sitzungsort, Beginn der
Sitzung und eine vollständige Tagesordnung, vgl. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO, siehe oben
unter 7.2.1.
A B C Form, Frist und Art der Ladung
Form, Frist und Art Bei dem Ladungsvorgang geht es um die Form, um die Art und um die Frist der La-
der Ladung dung. Über die Form und über die Frist der Ladung muss die GeschO verbindliche
Aussagen treffen (vgl. Art. 45 Abs. 2 GO), über die Art der Ladung entscheidet der
erste Bürgermeister. Der erste Bürgermeister muss die Bestimmungen über Ladungs-
form und Ladungsfrist im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 GO zwingend beachten.
Form – Form der Ladung
schriftlich, Die GeschO des Gemeinderats wird grundsätzlich eine schriftliche Ladung oder eine
elektronisch Ladung in elektronischer Form festlegen (vgl. Art. 45 Abs. 2 GO). Das ergibt sich
aber schon daraus, dass alle Gemeinderatsmitglieder das Recht haben, eine „ausge-
feilte“ Tagesordnung zu bekommen, die ein gezieltes Vorbereiten auf die Sitzung
ermöglicht. Das wiederum ist „aus der Natur der Sache“ nur schriftlich oder elektro-
nisch gesichert, auf keinen Fall (fern-)mündlich. Nur auf diese Weise erhalten alle
Mitglieder dieselben Informationen.
Die Ladung in elektronischer Form setzt voraus, dass die Gemeinderatsmitglieder
eine E-Mail-Adresse dafür zur Verfügung stellen (vgl. dazu Art. 3a Abs. 1 BayVwVfG).
Geheimhaltung Im Hinblick auf TOP, die nichtöffentlich zu behandeln sind, muss sichergestellt sein,
dass den Geheimhaltungsinteressen durch entsprechende Vorkehrungen Rech-
nung getragen wird 5). Die geheim zu haltenden Informationen und Unterlagen sind
Ratsinformations verschlüsselt beizufügen oder müssen – sofern sie über ein internes Ratsinformati-
systeme onssystem zum Abruf bereitgehalten werden – vor fremdem Zugriff über persönliche
Passwörter geschützt sein.
Im Fall der elektronischen Ladung sollte die GeschO auch über den Zugang bzw.
über die Zugangsfiktion eine Aussage treffen (z. B. entsprechend Art. 41 Abs. 2
Satz 2 BayVwVfG oder aber entsprechend § 130 BGB, vgl. dazu § 25 Variante 1
Abs. 2 GeschO-BayGT).
3)
BayVGH, Beschluss vom 04.10.2010, BayVBl 2011, 85, 86
4)
Bauer/Böhle/Ecker, Erl. 6 zu Art. 46 GO
5)
Bauer/Böhle/Ecker, Erl. 5 zu Art. 45 GO
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