KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS - BÜRGERINNEN UND BÜRGER BETEILIGEN SICH AN DER ZUKÜNFTIGEN GESTALTUNG DER EU - Schlaglichter der ...
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WIRTSCHAFTSPOLITIK
KONFERENZ ZUR
ZUKUNFT EUROPAS
BÜ RG ER IN N EN U N D BÜ RG ER B E TE IL IG EN S ICH
A N DER ZU K Ü N F T IG EN G E STA LT U NG DER EU
A
m diesjährigen Europatag, dem 9. Mai 2021,
hat ein besonderer Beteiligungsprozess für
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union begonnen: Der Rat der Europäischen Union, mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen, mehr Mit-
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die Europäische Kommission und das Europäische sprache in der EU zu erlangen. Dies hat sich bereits
Parlament haben offiziell die „Konferenz zur Zu- an der hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl
kunft Europas“ eröffnet. Die Zukunftskonferenz 2019 gezeigt. In einer im Frühjahr 2021 und damit
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bietet eine wichtige Gelegenheit, um die Bürgerin- kurz vor dem Start der Konferenz veröffentlichten
nen und Bürger stärker in die Gestaltung der Euro- Eurobarometer-Umfrage gaben 92 % der Befragten
päischen Union einzubeziehen und mit ihnen neue an, die Stimme der EU-Bürgerinnen und Bürger
Ideen und Prioritäten für die Zukunft Europas zu müsse bei Entscheidungen über die Zukunft Euro-
diskutieren. pas stärker berücksichtigt werden.
Die Zukunftskonferenz stellt ein Forum dar, IN KÜRZE
DAS ZIEL: EUROPA GEMEINSAM GESTALTEN! in welchem Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen
und Vertreter der EU-Institutionen, der Mitglied- In der Zukunfts-
konferenz liegt
Die Konferenz möchte mehr Teilhabe ermöglichen, staaten und der Zivilgesellschaft über gemeinsa-
die Chance, die
aber auch erfahren, welche Gedanken die Europä- me europäische Antworten auf die Herausforderun-
Identifikation
erinnen und Europäer bewegen, zumal sich immer gen der Zukunft beraten. In diesem Prozess liegt die der Bevölkerung
Chance, die Identifikation der Menschen mit der mit der EU zu
EU zu stärken und das Interesse für europapolitische stärken.
Themen bei ihnen zu erhöhen. So soll Europa ge-
92 %
meinsam weiter vorangebracht werden.
VON DER LEYEN SETZTE SICH FÜR ZUKUNFTS-
KONFERENZ EIN
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von
der EU-Bürgerinnen und -Bürger wünschen der Leyen, hatte in ihrer Bewerbungsrede vor dem
sich mehr Mitsprache bei Entscheidungen über Europäischen Parlament im Juli 2019 versprochen,
die Zukunft Europas. die Konferenz zur Zukunft Europas einzusetzen, da-
mit Bürgerinnen und Bürger eine aktive Rolle für
die zukünftige Gestaltung der EU spielenWIRTSCHAFTSPOLITIK
ABLAUF DER KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS
Beiträge
Nationale Bürgerforen
Ideen Nationale Bürgerforen
Veranstaltungen Empfehlungen
Berichte
Mehrsprachige digitale Plattform 4 Europäische Bürgerforen Plenartagungen
https://futureu.europa.eu/ 800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger/innen 449 Mitglieder
Rückmeldungen
Beiträge Exekutivausschuss Schlussfolgerungen
9 Vertreter/innen + Beobachter/innen
Bericht
Folgemaßnahmen
Gemeinsamer Vorsitz Folgemaßnahmen
Präsidenten des Europäischen Parlaments und
des Rates der EU sowie Präsidentin der EU-Kommission
Quelle: https://futureu.europa.eu/
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können. Kernanliegen war dabei, über das Spitzen-
kandidatensystem und länderübergreifende, soge-
nannte „transnationale“ Listen für die Europawahl
zu diskutieren. Wichtige Impulse für die Zukunfts- Nach umfangreichen Beratungen standen schließ-
konferenz setzte im Vorfeld auch der französische lich Programm und Struktur der Zukunftskonferenz.
Staatspräsident Emmanuel Macron.
„KONFERENZ“, NICHT „KONVENT“
EMMANUEL MACRON GAB
Die am 9. Mai 2021 offiziell eröffnete Konferenz IN KÜRZE
WICHTIGE IMPULSE FÜR wird bewusst nicht als „Konvent“ bezeichnet. Diese
DIE ZUKUNFTSKONFERENZ. begriffliche Abgrenzung hat eine erhebliche recht- Vertragsände-
rungen sind
liche Relevanz: Einem Konvent kommt nach Art.
nicht ausge-
In der Folge wurde zwischen den drei europäischen 48 EUV die Aufgabe zu, Vertragsänderungen vorzu-
schlossen, sollen
Institutionen Kommission, Rat und Europäisches bereiten. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass auch aber nicht allei-
Parlament über die Ausgestaltung der Zukunfts- aus der Zukunftskonferenz Vertragsänderungen re- niges Ziel der
konferenz gerungen. Uneinigkeit bestand unter an- sultieren, dies soll aber nicht alleiniges Ziel der Kon- Konferenz sein.
derem in der Frage, ob sich die Zukunftskonferenz ferenz sein. Indem von einer „Konferenz“ gesprochen
im Rahmen der bestehenden EU-Verträge bewe- wird, soll sich zudem bewusst von dem Verfassungs-
gen oder ob auch Vertragsänderungen ins Visier ge- konvent, der dem gescheiterten Verfassungsvertrag
nommen werden sollten. Insbesondere das Euro- von 2004 vorausgegangen war, abgegrenzt werden.
päische Parlament warb für Vertragsänderungen. Das Projekt einer Europäischen Verfassung scheiter-
te an negativen Referenden in Frankreich und in den
Niederlanden. Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in
Kraft trat, schuf schließlich die Europäische Union,WIRTSCHAFTSPOLITIK
wie sie heute besteht, und übernahm einige der
bereits im Verfassungsvertrag vorgesehenen ins-
titutionellen Reformen.
Die Konferenz soll sich nun mit europäischen DIALOGVERANSTALTUNGEN UND DIGITALE
Zukunftsthemen wie beispielsweise dem digitalen BETEILIGUNGSPLATTFORM – MODERNE
Wandel, der Rolle der EU in der Welt, Wirtschaft F ORMEN DER TEILHABE
und Beschäftigung oder Gesundheit in der EU be-
schäftigen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Zentrale Stelle für alle Beiträge der Bürgerinnen und
Bürger die Themen und Vorschläge einbringen, die Bürger ist die mehrsprachige digitale Plattform der
für sie relevant sind. Sie stehen im Mittelpunkt, mit Konferenz ( futureu.europa.eu), auf der sich alle
ihren Ideen sollen sie die inhaltlichen Themen für Europäerinnen und Europäer, unabhängig von Her-
die Konferenz setzen. kunft und Hintergrund, äußern können.
Darüber hinaus finden Dialogveranstaltungen
in unterschiedlichen Formaten statt. Ein wichtiger
Bestandteil der Konferenz sind die Europäischen
Bürgerforen. In den insgesamt vier Bürgerforen be-
raten jeweils 200 zufällig ausgewählte Bürgerin-
800
INSGESAMT nen und Bürger auf Grundlage der Inhalte aus der
digitalen Plattform und erörtern die verschiedenen
Themen der Konferenz. Die insgesamt 800 Teilneh-
menden tagen seit Herbst 2021 und sollen die
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Bürgerinnen und Bürger sind in vier Foren
aktiv und repräsentieren die Vielfalt Europas.
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Vielfalt Europas repräsentativ abbilden. Ihre Emp-
fehlungen werden im Anschluss in die Plenarver-
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sammlung eingebracht.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
THEMENVIELFALT IN DER sowie Michael Roth, bisheriger Staatssekretär für
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PLENARVERSAMMLUNG Europa im Auswärtigen Amt, vertreten.
Die Plenarversammlung konstituierte sich im
IN KÜRZE Die während des Konferenzprozesses aufgenom- Juni 2021 im Straßburger Plenarsaal des Europäi-
menen Vorschläge werden in der Plenarversamm- schen Parlaments, coronabedingt im hybriden For-
Die Arbeit der lung diskutiert. In der Plenarversammlung sitzen mat. An der zweiten Plenarversammlung im Ok-
449 Delegierten
Abgeordnete des Europaparlaments, der nationalen tober 2021 nahmen erstmals 80 Bürgerinnen und
konzentriert
Parlamente, der Mitgliedstaaten, der europäischen Bürger aus den Europäischen Bürgerforen teil und
sich auf die
konkreten Konfe- Institutionen, der Stakeholder sowie Bürgerinnen trugen mit ihren Beiträgen zur Diskussionsvielfalt
renzthemen. und Bürger. Die Bundesregierung wurde dort von im Plenum bei. Die Arbeit der insgesamt 449 De-
Claudia Dörr-Voß, bisherige Staatssekretärin im legierten wird sich nun weiter auf die konkreten
Konferenzthemen fokussieren. Im Ergebnis ist vor-
gesehen, dass im Frühjahr 2022 erste Schlussfol-
gerungen gezogen werden sollen. Vorschläge, die
aus den Plenardebatten entstehen, werden in einem
Bericht an den gemeinsamen Vorsitz der Konferenz
IM FRÜHJAHR 2022
S OLLEN ERSTE
SCHLUSSFOLGERUNGEN
GEZOGEN WERDEN.WIRTSCHAFTSPOLITIK
zusammengefasst. Auf Grundlage des Berichts w er-
den das Europäische Parlament, der Rat und die
Kommission im Einklang mit den bestehenden EU-
Verträgen prüfen, wie ein effektives weiteres Vor- BÜRGERINNEN UND
gehen zu gestalten sein wird.
BÜRGER SIND EIN-
BUNDESREGIERUNG BETEILIGT SICH MIT GELADEN, SICH AKTIV
DIALOGVERANSTALTUNGEN EINZUBRINGEN.
IN KÜRZE Auch die Bundesregierung führt Bürgerdialoge im
Rahmen der Konferenz durch, um möglichst viele
Die Ergebnisse Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland am
der Bürgerdialoge
Konferenzprozess zu beteiligen. Als bisherige Ver- forderten eine gemeinsame Energiepolitik der
werden jeweils in
treterin in der Plenarversammlung hat die ehema- EU. Mit dem Anliegen, neben der Perspektive der
Berichten zusam-
mengefasst. lige Staatssekretärin Dörr-Voß Gespräche mit Bür- Jugend auch eine weibliche Sichtweise in die Kon
gerinnen und Bürgern geführt und deren Ideen für ferenz einzubringen, sprach die bisherige Staats-
die Zukunft Europas aufgenommen. Die Ergebnisse sekretärin D örr-Voß in einem weiteren Online-Dia-
der Dialog-Veranstaltungen wurden jeweils in ei- log mit Unternehmerinnen aus dem Mittelstand
nem Bericht zusammengetragen, auf die digitale und dem Start-up-Bereich. Diese befürworteten ein
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Plattform der Zukunftskonferenz eingestellt und starkes und strategisch autonomes Europa, mehr
können so in die weitere Prozessarbeit einfließen. Innovationsförderung sowie ein gemeinsames
Studierende der Universität Bayreuth spra- europäisches Vorgehen in der Energiepolitik. Dar-
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chen sich zum Beispiel für die verbesserte Aner- über hinaus forderten sie einen erleichterten Ar-
kennung von Berufsabschlüssen und für ein Ini- beitsmarktzugang für Fachkräfte aus Drittstaaten,
tiativrecht des Europäischen Parlaments aus und um Unternehmenswachstum zu unterstützen.
Die Debatten laufen nun. Das Ergebnis ist of-
fen, auch eine mögliche Verlängerung der Konfe-
renz ist in der Diskussion. Entscheidend bleibt für
die Bundesregierung, dass sich die Bürgerinnen
und Bürger in die Debatte über die Gestaltung des
zukünftigen Europas aktiv mit einbringen.
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FRIEDERIKE ZIMMERMANN
Referat: Zukunft der EU, Justiz und Inneres, bessere
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