Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2

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Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2
GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE

 Mitbestimmen –                                                             1/2
                                                                            mit dbb seiten

 Mitgestalten –
 Mit uns
MAGAZIN
     Januar/Februar 2020 • 70. Jahrgang
Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

 vbob Magazin | Januar/Februar 2020
Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                               Personalratswahlen 2020
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vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                    © Artenau
                                                                                       ta / Foto
                                                                                         lia
                                                                                                   Bundesbeschäftigte. Sie sind         man in den Diskussionen daher
                                                                                                   der Ausgangspunkt einer star-        datenschutzrechtliche Aspekte
                                                                                                   ken Interessenvertretung. Wir        und den Schutz der Beschäftig-
                                                                                                   unterstützen daher die Fach-         ten vor physischen und psychi-
                                                                                                   gruppen und Kandidatinnen            schen Belastungen. Die wach-
                                                                                                   und Kandidaten bei der Pla-          sende Schnelllebigkeit, eine
                                                                                                   nung und Durchführung der            ständige Erreichbarkeit, ver-
                                                                                                   Wahlen. Personalratsarbeit in        kürzte Bearbeitungs- und Re-
                                                                                                   der Bundesverwaltung ist stets       aktionsfristen werden von vie-
                                                                                                   durch politische Entscheidun-        len Beschäftigten zunehmend
                                                                                                   gen geprägt. Hier ergänzen           als Belastung wahrgenommen.
                                                                                                   sich die Personalrats- und Ge-
                                                                                                   werkschaftsarbeit. Der vbob          3. Mitbestimmung verhindert
                                                                                                   steht für eine faire Arbeitszeit,    nicht den Erfolg, sondern ist
                                                                                                   Arbeitsbedingungen von mor-          der Schlüssel dazu. Sie schafft
                                                                                                   gen und starke Beschäftigten-        Trans­parenz und Akzeptanz.
                                                                                                   rechte. Personlratsarbeit ist für    Ja, teilweise auch bei unpopu-
                                                                                                   uns Interessenvertretung für         lären Maßnahmen. Mitbestim-
                                                                                                   die Kolleginnen und Kollegen,        mung trägt den demokratischen
                            erwarten im Rahmen ihrer          und Engagement verbunden.            sie ist nicht Selbstzweck.           Grundgedanken in unsere
                            Mandatsausübung moderne           Ein Aufwand, der lohnt.                                                   ­Behörden. Der partnerschaft­
                            Arbeitstechniken. Die Attrakti-                                         vbob Magazin | Januar/Februar 2020
Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       Den vbob gibt es jetzt auch
                                       auf die Ohren!
                                       Die Gewerkschaft Bundesbe-           welt betroffen. Wir setzen um,
                                       schäftigte (vbob) vertritt die       was die Politik beschließt.
                                       Interessen derer, die hinter den     Ohne uns könnte Politik nicht
                                       Kulissen dafür sorgen, dass der      funktionieren und das Land
                                       Laden läuft. Die Bundesver-          nicht regiert werden.

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                                                                                                            © vbob

                                       <
                                       < Im Gespräch mit UAL Berthold Goeke (Mitte) und Michael Röder im BMU
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                         zum Thema Klimaschutz.

                                       waltung ist kein eingestaubter       Der neue Podcast der Gewerk-
                                       Apparat – wir haben vielseitige      schaft Bundesbeschäftigte,
                                       und spannende entgegen eini-         der vBOBcast – aus dem Inne-
                                       ger Klischees auch anstrengen-       ren der Bundespolitik, soll ei-
                                       de Aufgaben. Von jeder politi-       nen Einblick hinter die Kulis-
                                       schen Krise, jedem Hype, jeder       sen der Bundesverwaltung
                                       aktuellen Entwicklung in Poli-       und damit in das Innere der

                                                                                                                                                                                                   © A. Hoffmann
                                       tik und Gesellschaft sind die        Bundespolitik geben Egal ob
                                       Beschäftigten in der Bundes-         Digitalisierung, Klimaschutz,
                                       verwaltung in ihrer Arbeits-         Diplomatie oder die Arbeits-

                                                                                                                            <
                                                                                                                            < Erste Podcast-Folge mit der Digital-Staatsministerin, Dorothee Bär

                                                                                                                            welt in der Verwaltung all­           rung, Dorothee Bär, dem ehe-
                                                                                                                            gemein – in Gesprächen mit            maligen Präsidenten des THW,
                                                                                                                            verschiendensten Interview-           Albrecht Broemme, und dem
                                                                                                                            partnern aus Ministerien oder         Unterabteilungsleiter für Kil-
                                                                                                                            anderen Bundesbehörden                maschutz im BMU, Berthold
                                                                                                                            wollen wir zeigen, wie viel­          Goeke.
                                                                                                                            fältig unsere Arbeit ist.
                                                                                                                                                                  Macht mit! Wir freuen uns
                                                                                                                            Für die ersten Folgen des             über Anregungen, Themenvor-
                                                                                                                            vBOBcast sprachen wir mit der         schläge, Ideen und Feedback
                                                                                                                            Staatministerin für Digitalisie-      unter: podcast@vbob.de.st
                                                                                                            © A. Hoffmann

                                                                                                                             vbob Magazin | Januar/Februar 2020
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Weihnachtsspende des vbob
Flensburgs Einrichtung für humane Sterbebegleitung
Im Rahmen der jährlichen Spende an eine gemeinnützige Einrichtung vertrat                                       Zur Einwerbung ergänzender
der Fachgruppenvorsitzende des vbob im Kraftfahrt-Bundesamt, Norbert                                            privater Mittel veranlassten sie
                                                                                                                deshalb die Gründung des Ka-
Haack, den Bundesvorstand bei der Übergabe an die Leiterin des Katharinen                                       tharinen Hospiz Fördervereins
Hospiz am Park GmbH, Frau Claudia Toporski, in Flensburg.                                                       e.V. Der Förderverein unter-
                                                                                                                stützt die Arbeit des Kathari-
                                                                                                                nen Hospiz am Park mit bis zu
                                                                                                                200 000 Euro jährlich. Die För-
                                                                                                                dersumme dient der Projektfi-
                                                                                                                nanzierung von Leistungen, die
                                                                                                                die Kostenträger nicht oder nur
                                                                                                                teilweise übernehmen. Alljähr-
                                                                                                                lich stellt die Hospizleitung
                                                                                                                ­einen „Wunschzettel“ mit Ein-
                                                                                                                 zelprojekten und den entspre-
                                                                                                                 chenden Beträgen zusammen,
                                                                                                                 über dessen Genehmigung die
                                                                                                                 Mitgliederversammlung des
                                                                                                                 Fördervereins entscheidet. Auf
                                                                                                                 diese Weise können Spenden,
                                                                                                                 die dem Förderverein zuge-
                                                                                                                 wendet werden, dem Wunsch
                                                                                                                 des Spenders entsprechend                   7
                                                                                                                 zielgenau eingesetzt werden,
                                                                                                                 so z. B. für den Bedarf des am-

                                                                                                                                                   vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
                                                                                                                 bulanten Kinder- und Jugend-
                                                                                                                 hospizdienstes.

                                                                                                                Der Zweck der Stiftung ist es,
                                                                                                                einen würdevollen und
                                                                                                                menschlichen Raum für Ster-
                                                                                                                ben, Tod und Trauer zu ermög-
                                                                                                       © vbob

                                                                                                                lichen, in dem Schwerkranke
                                                                                                                und ihre Angehörigen bewusst
<
< Claudia Toporski und Norbert Haack bei der Überreichung des Spendenschecks.                                   und geborgen Abschied neh-
                                                                                                                men können.
Die Diakonisse nahm die Spen-        che Arbeit bei der Betreuung         und Jugendhospizdienst. Die
de mit Freude entgegen und           schwerstkranker Menschen             ehrenamtlichen Mitarbeiterin-         Das Katharinen Hospiz am Park
dankte den Mitgliedern des           und deren Angehörigen. Die           nen und Mitarbeiter (u. a. auch       ist aus der Region rund um
vbob recht herzlich. Im Rah-         Träger des Katharinen Hospiz         mehrere Beschäftigte des KBA)         Flensburg nicht mehr wegzu-
men eines lockeren Austauschs        am Park sind die beiden Flens-       bringen sich in den unter-            denken!
über die neuesten Entwicklun-        burger Krankenhäuser Ev.-Luth.       schiedlichsten Bereichen der
gen im Hospiz berichtete Frau        Diakonissenanstalt zu Flens-         Arbeit im Hospiz ein. Vom Be-         Wenn Sie der Einrichtung eine
Toporski vom geplanten Neu-          burg und das Malteser St. Fran-      gleiten sterbender Menschen           Spende zukommen lassen
bau (Anbau) auf dem Grund-           ziskus Hospital.                     über Sitzwachen im Kranken-           möchten, so nutzen Sie bitte
stück nah dem Christiansen-                                               haus bis zur Organisation von         die nachstehenden Bankver-
park auf der westlichen Höhe         Auf der Homepage der Einrich-        Festen im Katharinen Hospiz           bindungen:
Flensburgs. Norbert Haack            tung findet man den Leitge-          am Park.
stellte den vbob mit seinem          danken des Hospiz und in re-                                               Katharinen Hospiz am Park
Aufbau und Aufgaben vor und          gelmäßigen Abständen den             Als das Katharinen Hospiz am          Nord-Ostsee Sparkasse
wünschte der Einrichtung alles       Katharinen-Brief für alle Inter-     Park 1992 von der DIAKO und           IBAN: DE24 2175 0000 0000
Gute für die geplanten Vorha-        essierten. Zu den Leistungen         dem St. Franziskus Kranken-           0563 40
ben und die notwendigen              des Katharinen Hospiz am Park        haus als gemeinsame Palliativ-
Spenden für das engagierte           gehören ein ambulanter Hos-          station eingerichtet wurde,            Ambulanter Kinder- und
­Arbeiten im Hospiz.                 piz- und Palliativberatungs-         war den Gründern klar, dass           ­Jugendhospizdienst
                                     dienst, die Palliativstation, die    die Leistungen der Krankenkas-         Nord-Ostsee-Sparkasse
Das Katharinen Hospiz am Park        Seelsorge, der Konsiliardienst       sen den budgetierten Finanz-           IBAN: DE63 2175 0000 0121
leistet seit 28 Jahren vorbildli-    und der ambulante Kinder-            bedarf nicht decken würden.            0141 53nh

                                                                                                          > vbob Magazin | Januar/Februar 2020
Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       IT-Konsolidierung
                                       Der Haushaltsausschuss des          rung des
                                       Deutschen Bundestages hat           Bundes anbe-
                                       die Bundesregierung mit Be-         langt, gibt es

                                                                                                                                                          © BMF
                                       schluss vom 26. Juni 2013 (Aus-     je nach Blickwin-
                                       schuss-Drs. 17/6113 – neu –)        kel unterschiedliche
                                       aufgefordert, ein Konzept für       Wahrnehmungen. Doch
                                       die Konsolidierung der IT-Net-      unabhängig von der jewei-
                                       ze, der Rechenzentren und für       ligen Sichtweise muss doch        Bund (ITZBund) wird zentraler      Veränderungen wird es eben-
                                       die Bündelung der IT-Beschaf-       festgehalten werden, dass die     IT-Dienstleister der Bundesver-    falls im IT-Rat als Lenkungsaus-
                                       fung des Bundes zu erarbeiten.      Konsolidierung trotz hoher An-    waltung. Die BWI GmbH ist so-      schuss für die zwei Handlungs-
                                       Die Bundesregierung hat diese       strengungen und Investitionen     mit nicht zweiter IT-Dienstleis-   stränge geben. Das bisherige
                                       Vorgabe mit Kabinettsbeschluss      nicht wie in den Konzepten        ter, kann jedoch vom ITZBund       Prinzip der Einstimmigkeit wird
                                       vom 20. Mai 2015 umgesetzt.         ­geplant verläuft.                als Unterauftragnehmer be-         aufgehoben. Entscheidungen
                                       Im Vordergrund steht dabei die                                        auftragt werden. Verbunden         können dort künftig mit einer
                                       Bündelung der IT des Bundes.        Am 6. November 2019 hat das       mit dieser Neuausrichtung ist      Zweidrittelmehrheit getroffen
                                       In dem Konzept sind folgende        Bundeskabinett daher auf          die Frage der der BWI zugeord-     werden. Ebenfalls neu: Das
                                       Ziele für die Konsolidierung der    Empfehlung des IT-Rates eine      neten Behörden, wie sie ihre       ITZBund erhält bei der operati-
                                       IT des Bundes festgehalten:         Neuausrichtung der IT-Konsoli-    Konsolidierung fortführen.         ven Umsetzung der Dienste-
                                                                           dierung beschlossen. Die vier                                        konsolidierung in den Behör-
                                       >>Gewährleistung der IT-Sicher-     Handlungsstränge werden in        Das ITZBund ist nach der Neu-      denprojekten die Rolle der
                                         heit,                             zwei Projekten zwischen dem       ausrichtung alleiniger General-    Projektleitung. Auftraggeber
                                       >>dauerhafte Erhaltung der          Bundesministerium der Finan-      unternehmer. Die lange Zeit in     sind hier die konsolidierenden
                                         ­Hoheit und Kontrollfähigkeit     zen (BMF) und dem Bundesmi-       Rede stehende Überführung          Behörden. In den Behörden-
                                          über die eigene IT,              nisterium des Innern, für Bau     zu einer Anstalt öffentlichen      projekten soll nunmehr grund-
          8                            >>die Möglichkeit, auf innovati-    und Heimat (BMI) fortgeführt.     Rechts (AöR) ist nunmehr für       sätzlich ein Lenkungsaus-
                                          ve technologische Trends fle-                                      den 1. Juli 2020 vorgesehen.       schuss mit der Behörde, dem
                                          xibel reagieren zu können so-    Die Beschaffungsbündelung         Die bisherigen Erfahrungen         zuständigen Ressort, dem ITZ-
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                          wie einen leistungsfähigen,      und die Dienstekonsolidierung     mit AöRs differieren je nach       Bund und dem Projekt „Be-
                                          wirtschaftlichen, stabilen       verbleiben im BMI. Die alleini-   konkreter Ausgestaltung. In        triebskonsolidierung“ des BMF
                                          und zukunftsfähigen Betrieb      ge Verantwortung für die          einem Errichtungsgesetz wer-       gebildet werden.
                                          sicherzustellen, und attrakti-   Handlungsstränge Betriebs-        den unter anderem die Orga­
                                          ve Arbeitsbedingungen für        konsolidierung und Dienstleis-    nisationsstruktur und die          Die Veränderungen sind eine
                                          IT-Fachpersonal zu bieten.       terertüchtigung geht zum BMF      ­Einflussmöglichkeiten der         Reaktion auf die massive Kritik
                                                                           (mit Ausnahme der Geschäfts-       ­Ressorts über einen Verwal-      aus dem parlamentarischen
                                       Wir befinden uns inzwischen         bereiche des BMVg und des           tungsrat geregelt werden.        Raum und vom Bundesrech-
                                       also im siebten Jahr nach dem       AA) über. Das Controlling der       Die Gewerkschaft Bundesbe-       nungshof an der bisherigen
                                       Beschluss des Haushaltsaus-         zwei Projekte erfolgt durch das     schäftigte erwartet daher mit    Projektorganisation.
                                       schusses. Was die bisherigen        Bundeskanzleramt, das Infor-        großem Interesse den Entwurf
                                       Ergebnisse der IT-Konsolidie-       mationstechnikzentrum               des Errichtungsgesetzes.                             U. Schäfer

                                                                                                                                                                                   © BMF

                                       > vbob Magazin | Januar/Februar 2020
Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

Arbeitszeit als Schlüssel
zum Erfolg
Viele unterschiedliche Faktoren bestimmen über
die Attraktivität eines Arbeitgebers und somit
letztendlich über seinen Erfolg. Die Gewerkschaft
Bundesbeschäf­tigte widmet sich daher seit vielen
Jahren mit hohem En­gagement der Gestaltung
der Zukunfts- und Wettbewerbs­fähigkeit der Bun-
desverwaltung.

Die Gründe, sich für einen          in den Fokus gerückt. Der Aus-

                                                                                                                                                    © Korn V. / stock.adobe
­bestimmten Arbeitgeber und         löser ist eine aktuelle Ände-
 damit auch eine Behörde zu         rung der Thüringer Arbeitszeit-
 entscheiden, sind höchst indi­     verordnung. Mit der Änderung
 viduell und breit gefächert.       werden den Landesbedienste-
 Sie reichen vom Arbeitsklima       ten seit dem 1. Dezember 2019
 über die Bezahlung bis hin zum     die dienstlich veranlassten Rei-   litionsvertrag lediglich die           Gestaltung der Attraktivität
 Standort. Festzustellen ist eine   se- und Wartezeiten in vollem      ­Einführung von Arbeitszeit-           der Bundesverwaltung. Der
 zunehmende Bedeutung von           Umfang auf die Arbeitszeit          kontenmodellen für den plan-          Wunsch nach mehr Flexibilität
 flexibler Arbeitszeit in den       ­angerechnet (§ 14 Abs. 2           baren Abbau von Mehrarbeit            in Arbeitszeitfragen besteht
 letzten Jahren.                     ThürAzVO).                         und Überstunden vereinbart.           bei sehr vielen Kolleginnen
                                                                        Der Fortentwicklungs- und             und Kollegen. Deshalb fordert                         9
Der vbob fordert für eine ver-      Im Zuge der Nachhaltigkeits-        Modernisierungsbedarf ist             die Gewerkschaft Bundesbe-
besserte Wettbewerbsfähig-          diskussion werden die Dienst-       wesentlich umfangreicher.             schäftigte eine umfassende

                                                                                                                                                       vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
keit faire Arbeitszeiten und        reisen und damit auch die An-       Das Arbeitszeitkonto ist nur          und zeitnahe Novellierung der
moderne Arbeitsformen für           erkennung von Reisezeiten           für besonders belastete Berei-        Arbeitszeitverordnung Sinne
die Beschäftigten der Bundes-       betrachtet. Das Bundesminis-        che vorgesehen. Das wäre ein          EINER attraktiven und zeitge-
verwaltung. Diese sind unter        terium des Innern, für Bau und      weiteres Beispiel für eine ein-       mäßen Bundesverwaltung.
anderem in der Arbeitszeit­         Heimat ermöglicht in einem          seitige Fokussierung bei der          Warum warten?rb
verordnung (AZV) geregelt.          aktuellen Rundschreiben vom
Folglich ist eine breit angeleg-    21. Januar 2020 beispielsweise
te Novellierung der Arbeits-        die Bahnnutzung auch bei hö-       >einen grundsätzlichen             90/Die Grünen (Drucksache
  ­Anspruch auf Telearbeit/         19/16280) angekündigt.
   mobile Arbeit,
>>die Einrichtung von Langzeit-     Die zügige Umsetzung dieser
   konten in allen Bundesbehör-     Ankündigung aufgreifend for-
   den und Fortentwicklung der      dert die Gewerkschaft Bundes-
   Regelungsinhalte,                beschäftigte ebenfalls eine
                                                                                                                                         © FG BMZ

>>Absicherung angesparter           schnelle Reaktion bei der
   (Gleit-)Zeitguthaben bei         ­ebenfalls in der Antwort an­
   ­Behördenwechsel,                 gekündigten Prüfung zur An­          Im November 2019 organisierte die vbob Fachgruppe Bundesmi-
>>Abschaffung der aktuellen          erkennung von Reisezeit als          nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    Kappungsgrenze von 40            ­Arbeitszeit in einem größeren       im BMZ-Foyer in Bonn einen Infostand. Interessierte Kolleginnen
    Stunden bei Gleitzeitkonten       Umfang.                             und Kollegen konnten sich über die Arbeit des vbob Bundesvor-
    am Ende des Abrechnungs-                                              standes und der Fachgruppe informieren, Fragen stellen, Anregun-
    zeitraumes.                     Es werden viele Einzeldis­            gen geben und Themen diskutieren.
                                    kussionen bei der Schaffung           Die Bundesvorsitzende Rita Berning unterstützte die Aktion mit
Neben der lange überfälligen        von mehr Flexibilität bei der         ihrer Präsenz, kam so mit den Bediensteten des BMZ direkt ins Ge-
Rückführung der Wochenar-           Arbeitszeit geführt und in            spräch und konnte die Fachgruppe mit ihrer Expertise zu den der-
beitszeit ist in den vergange-      der Folge Einzelmaßnahmen             zeit diskutierten Themen tatkräftig unterstützen. Die Resonanz
nen Wochen die Anerkennung          umgesetzt. So haben die               war sehr positiv.                                              kf
von Reisezeiten als Arbeitszeit     ­Regierungsparteien im Koa­

                                                                                                          > vbob Magazin | Januar/Februar 2020
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vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       Kommentierte Pressestimmen
                                       „Wir leben in einer Zeit vollkommener Mittel und verworrener Ziele.“
                                                                                                                                                      (Albert Einstein)
                                       Was sind eigentlich die politischen Ziele? Wie soll es weitergehen, was wol-                               können“, ergänzte er, räumte
                                       len wir gesellschaftlich erreichen …? Das fragt man sich häufig, wenn man                                  jedoch ein, dass es eines tech-
                                                                                                                                                  nischen Grundverständnisses
                                       die politische Zusammenarbeit in Berlin wahrnimmt und die Statements                                       bedürfe, wenn Beschäftigte
                                       politisch Verantwortlicher hört. Sei es zu den Themen Umweltschutz, Kli-                                   von der Entwicklung profitie-
                                       mawandel, Verkehrspolitik, Schul- und Bildungspolitik, Steuern und Abga-                                   ren wollen. Optimismus ver-
                                                                                                                                                  breitet auch Kai Rosenberger.
                                       ben, Digitalisierung sowie Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Letzteres                               Der Chef des Beamtenbunds
                                       schließt die längst überfällige Rücknahme der erhöhten Arbeitszeit für Be-                                 Baden-Württemberg sieht der
                                       amte mit ein. Die Mittel für Veränderungen liegen vor; insbesondere die fi-                                Digitalisierung „sehr gelassen“
                                                                                                                                                  entgegen. Er rechnet mit einer
                                       nanziellen Voraussetzungen sind dank hoher Steuerüberschüsse längst ge-                                    höheren Besoldung, wenn Auf-
                                       geben.                                                                                                     gaben anspruchsvoller werden.
                                                                                                                                                  Noch ist es jedoch nicht so
                                                                                                                                                  weit. Noch hängt Deutschland
                                       „Seehofer macht Beamten             kretär ­Stephan Mayer in Vertre-   ger in der o. a. ­Ausgabe weiter:   bei der Digitalisierung hinter-
  10                                   Hoffnung bei Arbeitszeit“, titelt   tung von Seehofer in Köln auf      „Manch einer kann es ja schon       her. Laut Onlinezugangsgesetz
                                       der Staatsanzeiger in seiner        der Jahrestagung des dbb ge-       nicht mehr hören“, so Silber-       müssen 575 Verwaltungs-
                                       Ausgabe vom 10. Januar 2020.        sagt: „Die derzeit 41 Wochen-      bach bei der Kölner Jahresta-       dienstleistungen bis Ende 2022
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       In das Thema Wochenarbeits-         stunden sind nicht in Stein ge-    gung. Doch an der Digitalisie-      online zur Verfügung stehen.
                                       zeit von Beamten könnte dem-        meißelt.“ Daran erinnerte dbb      rung führe kein Weg vorbei          Silberbach glaubt nicht daran.
                                       nach Bewegung kommen.               Chef Silberbach und zeigte         – und damit auch nicht an der       Er sprach von einem „eklatan-
                                       ­Bundesinnenminister Horst          sich enttäuscht, dass Seehofer     Frage, was auf die Beschäftig-      ten Umsetzungsproblem“. See-
                                        Seehofer (CSU) machte den          nicht konkreter wurde. Die Si-     ten im öffentlichen Dienst          hofer sagte in Köln jedoch zu,
                                        Staatsdienern bei der Jahres­      tuation im Bund gleicht jener in   ­zukommt. Silberbach fordert        bis Ende des Jahres 115 Ver-
                                        tagung des Deutschen Beam­         Baden-Württemberg. Auch im          einen Digitalisierungstarifver-    waltungsvorgänge ins Internet
                                        tenbundes (dbb) in Köln Mut.       Land arbeiten die Beamten 41        trag für Arbeiter und Ange-        zu stellen, die in die alleinige
                                        ­Derzeit sei die dbb Forderung     Stunden, auch hier wehren sich      stellte und eine Novellierung      Zuständigkeit des Bundes fal-
                                         nach einer Senkung der Ar-        die Gewerkschaften dagegen.         des Personalvertretungsrechts      len. Und auch das Land sieht
                                         beitszeit von 41 Stunden ange-    Kai Rosenberger, Vorsitzender       für die Beamten. Beide Rege-       sich auf einem guten Weg.
                                         sichts des Stellenausbaus beim    des Beamtenbunds Baden-             lungswerke will er dem Bund        ­Erste Anwendungen stünden
                                         Bundesfinanzminister zwar         Württemberg, sagte am Rande         abtrotzen – den Tarifvertrag        bereits als Beta-Versionen zur
                                         nicht umzusetzen. Er riet der     der Tagung in Köln, dass dieses     gemeinsam mit Ver.di. Der           Verfügung, etwa die Meldebe-
                                         Standesorganisation jedoch, in    Problem den Beamten im Süd-         Bundesinnenminister machte          scheinigung und der Bewoh-
                                         ihrer Haltung nicht nachzulas-    westen stärker unter den Nä-        dem Beamtenbund in Köln –           nerparkausweis, so das Innen-
                                         sen. Auch in Bayern sei der öf-   geln brenne als irgendein ande-     wie auch schon zuvor beim           ministerium auf Nachfrage.
                                         fentliche Dienst nicht zusam-     res. An Freitagen wiederhole        oben beschriebenen Thema            Andere würden gemeinsam
                                         mengebrochen, nachdem             sich in zahlreichen Amtsstuben      Arbeitszeit – erneut Mut. Die       mit den Kommunen entwi-
                                         Seehofer als Ministerpräsident    das immer gleiche Ritual:           Digitalisierung sei eine „se-       ckelt, etwa die Ausstellung des
                                         2013 die Wochenarbeitszeit        ­Während die Angestellten um        gensreiche Entwicklung“. Dies       Führerscheins. Der sogenannte
                                         von 42 auf 40 Stunden gesenkt      14 Uhr zusammenpacken, müs-        zeige etwa das Beispiel BMW:        „E-GovernmentPakt“ mit den
                                         hatte. Der Bundesinnenminis-       sen die Beamten bis 15.30 Uhr      Beim bayerischen Autobauer          Kommunen sei bundesweit
                                         ter verwies auf die Bundestags-    bleiben, weil ihre Arbeitswoche    sei die Zahl der Mitarbeiter so     einmalig. Keine Kommune
                                         wahl – je näher sie komme,         ­anderthalb Stunden länger         gestiegen – auch dank der en-       müsse eigene Systeme aufbau-
                                         desto mehr Sympathisanten           dauert.                           gen Zusammenarbeit mit Be-          en. „Unschöne Insellösungen“
                                         werde der Beamtenbund ha-                                             triebsrat und IG Metall. „Angst     ließen sich so vermeiden. Tech-
                                         ben. Er riet dem Beamtenbund,      vbob Magazin | Januar/Februar 2020
Mitbestimmen - Mitgestalten - Mit uns 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

allen Portalen von Bund, Län-       ­ iertel von ihnen hat das
                                    V
dern und Kommunen. Dies             56. Lebensjahr überschritten.
wurde auch in Köln beklagt.         Das liegt an den Verwaltungs-
„Wir kriegen die PS nicht auf       reformen der vergangenen
die Straße“, sagte Silberbach.      Jahrzehnte, aber auch am Per-
Dies liege an Bürgermeistern,       sonalabbau aus anderen Grün-
die kurz vorm Ruhestand nicht       den. Wenn die Angehörigen
mehr auf digital umstellen          der Babyboomer-Generation
wollten, warf Gerd Landsberg        aus dem öffentlichen Dienst in
vom Deutschen Städte- und           Rente gehen, werden ihre rund
Gemeindebund ein. Aber auch         1,3 Millionen Stellen neu be-
die Bürger wollten überzeugt        setzt werden müssen. Die Fra-
werden. Dies sei beim Perso-        ge ist nur: Mit wem? In den
nalausweis mit ID-Funktion          vergangenen zwei Jahren
nicht gelungen, der nur in 23       machten eine Handvoll von
Prozent der Fälle bestellt wer-     Studien Hoffnung. Sie ergaben,
de. Auf mehr Gegenliebe stößt       dass junge Leute mehr Wert
die elektronische Steuererklä-      auf einen sicheren Arbeitsplatz
rung: „Elster“ wird laut einer      und geregelte Arbeitszeiten
Umfrage eines Fraunhofer-Ins-       legen als früher. In einer Um-
tituts inzwischen von mehr als      frage von Ernst & Young ant-
der Hälfte der Bürger genutzt.      worteten 2018 41 Prozent der
Dort sei der Nutzen offensicht-     Studenten, dass sie gerne im
lich, fügte Landsberg schel-        öffentlichen Dienst arbeiten
misch an: „Wenn ich mit Elster      würden. Spricht man mit Ver-
abgebe, dann falle ich weniger      tretern von Kommunen, bestä-
auf.“                               tigen sie zwar, dass die Bran-
                                    che beliebter geworden ist,
 vbob Magazin | Januar/Februar 2020
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                                                                               © Pressestelle HS Bund
                                       40 Jahre Hochschule des Bundes
                                       Festakt in Brühl
                                       Ehrengäste, Lehrende und Studierende waren aus                            Im Rahmen des Festakts ver­                      und Prof. Dr. Leppek überreich-
                                       ganz Deutschland zum Zentralbereich nach Brühl                            abschiedete die Hochschule                       ten Bönders eine eigens zu
                                                                                                                 ihren bisherigen Präsidenten                     ­diesem Anlass erstellte Fest-
                                       gereist, um der Hochschule zum 40-jährigen Jubi-                          Thomas Bönders. Der Jurist                        schrift.
                                       läum zu gratulieren.                                                      ­leitete die HS Bund über
                                                                                                                  13 Jahre. Prof. Dr. Sauerland                             Pressestelle HS Bund

                                       Prof. Dr. Heyer erinnerte für die   In seiner Festrede würdigte Ste-
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