MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTWICKLUNGSAGENDA
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MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTWICKLUNGSAGENDA ACHIM MUNZ || Die derzeitige Diskussion um ein Nachfol- velopment Goals (SDGs) im Jahr 2014. geabkommen der Millenniumsentwicklungs- Dabei stehen verschiedene Aspekte von ziele (engl. Millennium Development Goals – Nachhaltigkeit als elementare Bestandteile MDGs) zeigt ein neues, erstarktes Selbst- jeder Art von Armutsbekämpfung im Fokus. bewusstsein der Entwicklungsländer. Die Parallel zu den SDGs etablierte sich An- zentrale Herausforderung bei der Gestal- fang des Jahrtausends die Millenniums- tung der Post-2015 Entwicklungsziele be- agenda mit acht konkreten MDGs, die steht darin, eine umfassende und gleichzei- schwerpunktmäßig die ökonomische und tig widerspruchsfreie Agenda zu entwickeln, humanitäre Armutsbekämpfung in den Ent- die Armut nachhaltig und systematisch be- wicklungsländern bis 2015 propagieren. Die kämpft. Myanmar hat hinsichtlich der Errei- Agenda wurde 2005 und 2010 in New York chung der gesetzten Entwicklungsziele eini- teilweise modifiziert. ges nachzuholen. Die Post-2015 Entwick- Momentan arbeiten zwei Arbeitsgruppen lungsagenda wird daher für die weitere ent- der Vereinten Nationen (VN) mehrgleisig wicklungspolitische Schwerpunktsetzung in und unabhängig voneinander an einer Fort- Myanmar eine entscheidende Rolle spielen. setzung der MDGs nach 2015, sowie an der Formulierung der SDGs. Die eigentliche 1. Die zwei internationalen Entwick- Herausforderung stellt jedoch die Realisie- lungsagenden rung eines einheitlichen Zielsystems der internationalen Post-2015 Entwicklungs- Die internationale Entwicklungsagenda agenda dar, in dem Armuts- und Nachhal- wird seit über zwei Dekaden von zwei un- tigkeitsagenda miteinander verwoben sind. terschiedlichen Agenden geprägt, deren Diese Vorgehensweise soll Ressourcen Prämissen, Philosophie und Schwerpunkt- bündeln und eliminiert Widersprüche, ohne setzung unterschieden werden müssen. dabei Effektivität und Messbarkeit einzubü- Zum einen handelt es sich um die 1992 ßen. entworfene, eher holistische Rio-Agenda, Schon heute stimmen die beiden Agen- deren Fokus auf Nachhaltigkeit und Ökolo- den in wesentlichen Punkten überein. gie liegt. Die Staatengemeinschaft entwi- Grundsätzlich herrscht Konsens bezüglich ckelte diese Agenda 2002 in Südafrika und der generellen Zielsetzung: der Bekämp- 2012 erneut in Rio de Janeiro weiter, mit fung von Armut und Ungerechtigkeit. Der dem Ziel der so genannten Sustainable De- Unterschied der beiden Agenden liegt je- ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 37
ACHIM MUNZ doch in ihrem jeweiligen Verständnis von gestaltet sich hingegen langsam und noch Armut. immer sind 23 Prozent der Kinder unter fünf In den MDGs wird Armut vor allem als Jahren untergewichtig.3 rein ökonomisches und humanitäres Phä- Die Erfolge Myanmars sind zumeist auf nomen gesehen. Dagegen neigen die SDGs die ab 2010 veranlassten Wirtschaftsrefor- dazu, mit unterschiedlichen Aspekten von men zurückzuführen, welche die Inflation Nachhaltigkeit geradezu überladen und da- reduzierten und das Handelsvolumen kon- mit wenig schlagkräftig zu sein. Da es sich stant steigerten. Daher gestaltet sich die bei Armut um ein multidimensionales und Entwicklung in Myanmar derzeit dynami- daher sehr komplexes Phänomen handelt, scher als beispielsweise im Vergleich zum scheint eine Erweiterung der Prämissen der Nachbarn Bangladesch und ASEAN- MDGs jedoch unumgänglich.1 Mitglied Kambodscha. Auf nationaler Ebene In Myanmar steht die internationale Ent- liegt keine umfassende und kohärente Stra- wicklungszusammenarbeit seit der schritt- tegie zur Armutsbekämpfung vor, wodurch weisen Aufhebung der Sanktionen am An- die fragmentierten Bemühungen nur spora- fang. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, aus disch wirken. Gleichzeitig nimmt die Schere vergangenen Fehlern und Erfolgen in der zwischen reich und arm zu, da vor allem die Entwicklungszusammenarbeit Konsequen- etablierten Eliten von den 2010 eingeleite- zen zu ziehen, um die Entwicklungsagenda ten Reformen und dem damit verbundenen in Myanmar erfolgreich und nachhaltig zu Wachstum profitieren.4 gestalten. In diesem Zusammenhang evalu- Um das MDG 1 in Myanmar bis 2015 zu iert der vorliegende Beitrag die bisherigen erreichen, sind verstärkte und koordinierte Anstrengungen zur Erreichung der MDGs in Maßnahmen nötig, die integratives und de- Myanmar. Darauf aufbauend wird das Kon- zentrales Wachstum, abseits der Ballungs- zept, welches den MDGs zugrunde liegt, zentren, anregen. Vor allem die Senkung diskutiert und Ansatzpunkte identifiziert, wie der Armutsrate von ca. 25 Prozent auf die klassische Armutsbekämpfung und Nach- angestrebten 16 Prozent darf als ambitio- haltigkeit in einer Post-2015 Entwicklungs- niert bezeichnet werden.5 agenda speziell im myanmarischen Kontext erfolgreich verbunden werden können. MDG 2: Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten 2. Die MDGs in Myanmar Myanmar wird den angestrebten Alpha- MDG 1: Einkommensarmut und Hunger betisierungsgrad der 15- bis 24-Jährigen bekämpfen von 98 Prozent voraussichtlich rechtzeitig erreichen. Seit 2005 stieg die Alphabetisie- Im Kampf gegen Armut und Hunger erzielt rungsquote der Jugendlichen von 92 Pro- Myanmar seit 2005 Erfolge: der Anteil der von zent auf aktuell ca. 96 Prozent, wobei diese extremer Armut Betroffenen ging seit 2005 Zahlen zunächst nur den quantitativen As- von 32 Prozent auf heute circa 26 Prozent pekt betrachten. So brechen circa 23 Pro- zurück. Allerdings sind Hunger und Armut vor zent der Schüler die Grundschule vor allem allem in der Peripherie und den Siedlungsge- aus Kostengründen ab.6 bieten der ethnischen Minderheiten oft we- Aktuell teilen sich 13 Ministerien die Ver- sentlich höher als im Landesdurchschnitt. Im antwortlichkeit für Bildung in Myanmar. Die nordwestlich gelegenen Chin-Staat zum Bei- fragmentierten Zuständigkeiten belasten die spiel liegt die Armutsquote bei über 70 Pro- ohnehin begrenzten finanziellen Ressour- zent, die der Unterernährten bei 40 Prozent.2 cen für Bildung und wirken sich auch nega- Der Anteil der Erwerbstätigen stieg von tiv auf die Qualität der wenigen Bildungsan- 54,3 Prozent auf 57,1 Prozent. Die Verbes- gebote aus. Schulabsolventen erfüllen sel- serung der Ernährungssituation von Kindern ten die Anforderungen und Profile der Pri- 38 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11
MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA vatwirtschaft. Außerdem unterrichten die gen. Die angestrebten 90 Prozent könnte Schulen nicht die Sprachen der Minderhei- Myanmar nach Einschätzung der UNO bis ten. Gebühren und notwendige Auslagen für 2015 durchaus erreichen.11 Bildung sind die Hauptursache für die zahl- Da 88 Prozent der Geburten in Myanmar reichen Schulabbrüche und Nichteinschu- zu Hause stattfinden, sind Mütter nur unzu- lungen.7 reichend vor, während und nach der Geburt betreut. Vor allem arme Bewohner der länd- MDG 3: Gleichstellung der Geschlechter lich geprägten Regionen besitzen keinen fördern und die Rolle der Frauen stärken ausreichenden Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Risikoschwangerschaften im Im Bildungswesen sind Frauen und Jugendalter werden auf Grund sozialer Ta- Männer gleichgestellt. Bestehende Benach- buisierung ebenfalls nur notdürftig betreut. teiligungen sind weniger geschlechterbe- 25 Prozent der schwangeren Frauen in My- dingt, sondern vielmehr auf Faktoren wie anmar besuchen weder Arzt, Kranken- ethnische Zugehörigkeit, Armut und Stand- schwester, noch Hebamme. Primitive Ab- ort zurückzuführen.8 Allerdings sind Frauen treibungsmethoden und Hämorrhagien sind durchaus strukturell benachteiligt, was die die Hauptursachen für die Müttersterblich- Vergabe von Führungspositionen in Politik keit. Nur 38 Prozent der verheirateten und Wirtschaft angeht. Zwar beschäftigen Frauen benutzen Verhütungsmittel, 18 Verwaltung und Ministerien in Myanmar Prozent haben Zugang zu Familienpla- circa 50 Prozent weibliche Angestellte und nungsdiensten.12 Es gibt zwar eine kontinu- Beamtinnen, allerdings äußerst selten in ierliche Verbesserung der Gesundheitsver- Führungspositionen.9 Die Gleichstellung in sorgung für Mütter (zu Müttersterblichkeit der politischen Sphäre gestaltet sich als siehe Grafik 1), jedoch kommt diese nur sehr problematisch. Seit der Unabhängigkeit langsam voran. 1947 wurde bis 2011 keine Frau als Ministe- rin oder stellvertretende Ministerin ernannt. Müttersterblichkeit pro In der 2010 gewählten Nationalversamm- lung liegt der Anteil der weiblichen Abge- 100.000 Geburten ordneten bei lediglich 4,3 Prozent.10 50 Jah- 1000 520 re Militärdiktatur haben ihre Spuren hinter- 380 300 500 230 200 130 lassen. Die Streitkräfte und die Mönchsor- den stellen Kerninstitutionen in der myan- 0 marischen Gesellschaft dar, werden aber 1990 1995 2000 2005 2010 2015 von Männern dominiert. Zudem ist die Sen- Müttersterblichkeit sibilisierung bezüglich häuslicher und sexu- eller Gewalt sehr gering. Diese Phänomene Grafik 1: Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Republic erfasst das MDG 3 nicht. of the Union of Myanmar (2013)13 MDG 4 & 5: Kindersterblichkeit senken MDG 6: HIV/AIDS, Malaria und andere und Gesundheit der Mütter verbessern Krankheiten bekämpfen Die Kindersterblichkeit in Myanmar ist Bei der Bekämpfung von Malaria und rückläufig. Seit 1988 halbierte sich die Tuberkulose kann Myanmar Erfolge vorwei- Sterblichkeitsrate der unter 5-Jährigen von sen. Schon 2007 wurde die Malariasterb- 13 Prozent auf 6,2 Prozent. Das 2015 an- lichkeit im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent gestrebte Ziel von 38,5 Todesfällen auf gesenkt.14 Ein Jahr später wurde Tuberku- 1000 Geburten scheint aber außer Reich- lose im gleichen Maße zurückgedrängt. Die weite. Inzwischen erhalten jedoch 83,6 Pro- Bekämpfung von HIV verhindert seit 2000 zent der Kinder die empfohlenen Impfun- eine Ausbreitung der Immunschwäche- ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 39
ACHIM MUNZ krankheit. Auch wenn breite Bevölkerungs- Herausforderungen dar. Myanmar hat be- gruppen von HIV kaum bedroht sind, sind reits in den 1970er Jahren weitläufige Na- Risikogruppen, wie Prostituierte und Dro- turschutzgebiete eingerichtet, um neben der genabhängige sehr gefährdet. Gruppenspe- Tierwelt auch die großen Teakwälder zu zifische Präventionsmaßnahmen und die erhalten. Dennoch schreitet die meist illega- medizinische Versorgung Infizierter sind hier le Abholzung der Regenwälder in besorg- unzulänglich.15 niserregendem Tempo voran. Myanmar Die Gesundheitspolitik in Myanmar leidet exportiert 75 Prozent des weltweiten Be- unter mangelhafter Koordination und drama- darfs an Teakholz.19 Die Schätzungen wie tischer Unterfinanzierung. Oft finanzieren viel Waldfläche seit 1990 verloren ging, nur internationale Geber oder private Spen- schwanken zwischen elf20 und 18 Prozent21. der die bestehenden Angebote. Personal Viele der offiziell eingerichteten Arten- und und Technologie entsprechen nicht den Naturschutzgebiete existieren nur auf dem internationalen Standards und sind oft über- Papier und werden oft rücksichtlos geplün- holt. Armut, ethnische Zugehörigkeit und dert. Die Zerstörung von natürlichen Le- periphere Wohnlage verschlimmern die oh- bensräumen, Wilderei, Rohstoffausbeutung nehin angespannte medizinische Versor- und eine unzulängliche Implementierung der gung. Die breite Bevölkerung verfügt zudem in Schutzgebieten geltenden Gesetze be- nicht über ausreichende Kenntnisse bezüg- drohen die einzigartige Biodiversität in My- lich Hygiene, Verhütung und Infektionsrisi- anmar essentiell.22 ken.16 MDG 8: Eine globale Entwicklungspart- MDG 7: Ökologische Nachhaltigkeit ge- nerschaft aufbauen währleisten Seit 2011 lockerten die Europäische Uni- Die Indikatoren für die Erreichung des on und die Vereinigten Staaten schrittweise siebten MDGs umfassen Trinkwasser, Le- die Sanktionen gegenüber Myanmar. Da- bensbedingungen in Slums und Artenviel- durch nahm die Entwicklungshilfe für My- falt. Nach offiziellen Angaben wurden diese anmar rasant zu und der lange isolierte Vorgaben vorzeitig erfüllt. Die Trinkwasser- Markt zieht ausländische Direktinvestitionen versorgung ist dank der enormen natürli- an.23 Mit der Unterstützung internationaler chen Wasservorkommen für einen Großteil Experten ist ein modernes Banken- und der Bevölkerung nachhaltig gewährleistet. Finanzsystem im Aufbau. Auch die notwen- Der Zugang zu sanitären Einrichtungen dige Kommunikationsinfrastruktur, wie bei- stieg zwischen 1995 bis 2008 in den ländli- spielsweise der Ausbau des unterentwickel- chen Regionen von 39 Prozent auf 79 Pro- ten Telefon- und Internetnetzes, wird in Ko- zent. Hauptursache für diesen bemerkens- operation mit ausländischen Investoren vo- werten Fortschritt ist eine 1998 von der Re- rangetrieben. gierung ins Leben gerufene Kampagne, die Myanmar leidet jedoch unter einer chro- grundlegende und alltägliche Hygienemaß- nischen Exportabhängigkeit von Rohstoffen. nahmen vermittelt.17 Obwohl strenge Armut Direkte Investitionen aus dem Ausland fin- in Myanmar vor allem ein ländliches Phä- den meist nur im Rohstoffsektor statt.24 An- nomen ist, leben mit sinkender Tendenz gesichts der sehr begrenzten Kapazitäten 27,5 Prozent der städtischen Bevölkerung in Myanmars die steigenden Entwicklungsgel- slumähnlichen Wohnvierteln.18 der zu verwalten, muss zunächst darauf Myanmar zeichnet sich durch einen be- geachtet werden, die Allokation der Gelder sonders hohen Grad an Biodiversität und angemessen zu koordinieren. Hier sind Ressourcenreichtum aus. Große Waldflä- langsame Fortschritte erkennbar. Beispiels- chen und enorme Vorkommen an natürli- weise wurde im Februar 2013 mit dem so chen Ressourcen stellen Chancen, sowie genannten „Nay Pyi Taw Accord for 40 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11
MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA Effective Development Cooperation“ ein sche Datenerhebung hat im Jahr 1983 Rahmenwerk zur Koordination, Durchfüh- stattgefunden und die meisten Daten basie- rung und Evaluation verschiedener entwick- ren auf Schätzungen internationaler Organi- lungspolitischer Projekte durch verschiede- sationen. Der offizielle Bericht der Regie- ne „Sector Working Groups“ geschaffen.25 rung Myanmars zum Status der MDGs im Land verzeichnet zwei Indikatoren der Projekte der HSS MDGs als vorzeitig erreicht und sieben wei- tere als sehr wahrscheinlich bis 2015 er- Die HSS berät das Tourismusministerium reichbar.26 Auch wenn Myanmar keines- und den Tourismusverband bei der Aus- wegs alle Ziele und Unterziele der MDGs arbeitung von Richtlinien zur Umsetzung bis 2015 erreicht, kann eine kohärente und einer verantwortlichen und nachhaltigen nachhaltig gestaltete Post-2015 Entwick- Tourismusentwicklung. Im Zentrum der lungsagenda Myanmar dabei helfen, zu- Maßnahmen steht die Umsetzung der künftige Entwicklungsschwerpunkte zu set- „Responsible Tourism Policy“ und der zen und angestrebte Ziele zu erreichen. „Policy on Community Involvement in Tourism“. Beide Politikempfehlungen 3. Allgemeine Kritik an den MDGs wurden vom Tourismusministerium in Kooperation mit der HSS entwickelt und Damit eine Post-2015 Entwicklungs- bilden ein Rahmenwerk für eine nachhal- agenda erfolgreich erarbeitet und umgesetzt tige und sozialverträgliche Tourismus- werden kann, gilt es zunächst die Millenni- entwicklung in Myanmar. Eine Entwick- umsagenda kritisch zu betrachten. Einige lung, die sowohl langfristige Arbeitsplätze allgemeine Kritikpunkte an der Millenniums- garantiert, als auch den Schutz zur Um- agenda sind im Falle von Myanmar beson- welt zum Ziel hat und so direkt auf die ders zutreffend. Beispielsweise berücksich- MDGs 1 und 7 wirkt. tigen die MDGs keine Verteilungsfragen. Eine prozentual sinkende Kindersterblich- keit, sagt nicht aus, ob die Kinder benachtei- ligter Bevölkerungsgruppen wirklich besser versorgt und geschützt werden oder ob sich lediglich die Gesundheitsversorgung der privilegierten Gruppen verbessert hat und sich positiv auf die Statistik auswirkt. Gera- de die etablierte Oberschicht in Myanmar profitiert enorm von den seit 2011 angesto- ßenen Reformen, während sich die positi- ven Auswirkungen für Mittel- und Unter- schicht in Grenzen halten. Außerdem mes- Mehr zu unser Arbeit unter sen die MDGs nur quantitative Fortschritte. www.hss.de/myanmar Ein Kind, welches eine Grundschule be- sucht und abschließt, wird als Erfolg ver- Zusammenfassend ist festzustellen, dass bucht. Die Qualität des Bildungsangebots Myanmar für die Erreichung der MDGs gro- bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Gerade ßen Nachholbedarf hat. Allerdings sollte die Schulen in den von Minderheiten besie- nicht vergessen werden, dass viele Fort- delten Gebieten in Myanmar leiden unter schritte mehr oder weniger direkt auf die mangelhafter Ausstattung. Nur 21 Prozent angestoßenen Reformen seit 2010 zurück- der Schüler beherrschen gerade einmal 50 zuführen sind. Des Weiteren muss ange- Prozent des vermittelten Lernstoffs in Ma- merkt werden, dass die Datenlage im Land thematik, was sich jedoch keineswegs ne- äußerst schwierig ist. Die letzte systemati- gativ auf die Evaluierung der MDGs aus- ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 41
ACHIM MUNZ wirkt.27 Die Berufsqualifikation der Schüler von Armut und zeigt welche Dimensionen wird auf diese Weise aber erheblich limitiert den MDGs und welche den SDGs zugeord- und letztendlich Armut dadurch mit verur- net werden können. sacht. Schul- und Universitätsabsolventen Im Folgenden soll zunächst der Prozess entsprechen zumeist nicht den Anforderun- zur Erarbeitung der SDGs erläutert werden. gen der Wirtschaft, was ihnen einen sozia- Darauf aufbauend wird diskutiert, inwieweit len Aufstieg unmöglich macht. Arbeitgeber die in Abbildung 2 genannten SDG- bedauern insbesondere das Fehlen von Schwerpunkte im myanmarischen Kontext Selbstständigkeit und analytischem Denken. die Millenniumsagenda sinnvoll ergänzen und sich auf dieser Basis eine kohärente Post-2015 Entwicklungsagenda entwickeln kann. Projekte der HSS Im Bereich Umweltschutz und umweltfreund- lichem Wirtschaftswachstum unterstützt die HSS die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Vietnam. Beispielsweise orga- nisierte die HSS eine Delegationsreise des myanmarischen Umweltministeriums im Ok- tober 2013 nach Vietnam, um mit vietname- Grakik 2: Dimensionen von Armut nach der Definition der OECD, Quelle: HSS Myanmar sischen Kollegen Erfahrungen auszutau- schen und Chancen sowie Probleme zu erör- tern. Beide Staaten werden maßgeblich von Neben fehlender Verteilungssensitivität Flusslandschaften und Deltaregionen geprägt und mangelnder qualitativer Evaluierung und ringen daher mit ähnlichen Umweltver- leidet die Aussagekraft der MDGs vor allem änderungen, wie ein steigender Meeresspie- unter der reduktionistischen Auffassung von gel und Versalzung. Die Etablierung von Armut. Während das MDG 1 lediglich öko- regelmäßiger umweltpolitischer Kooperation nomische Möglichkeiten skizziert und die bietet sich deshalb besonders an, um ge- MDGs 2-7 humanitäre Verwirklichungs- meinsam effektive umweltpolitische Lösun- chancen reflektieren, bleiben andere Di- gen zu entwickeln und die Umsetzung des mensionen von Armut außen vor.28 Die Ar- MDG 7 voranzutreiben. mutsdefinition der OECD dagegen, die sich auf ein Konzept von Nobelpreisträger Amartya Sen stützt, beschreibt Armut als 4. Die SDGs in Myanmar: Ansatzpunkte Mangel an Möglichkeiten oder Verwirkli- für eine Post-2015 Entwicklungsagenda chungschancen (capabilities) in mehreren Kategorien (siehe Grafik 2).29 Zu diesen Der Fahrplan zur Entwicklung der Post- Kategorien gehören neben ökonomischen 2015 Entwicklungsagenda ist ambitioniert. und humanitären Verwirklichungschancen Ende 2014 soll demnach ein ausgereiftes auch politische, sozio-kulturelle und und beschlussfähiges Konzept erarbeitet protektive. Die Einbeziehung dieser Armuts- sein. Die maßgeblichen Institutionen dabei kategorien fügt sich nahtlos in die Diskussi- sind das UN Task Team und das High-level on um die Post-2015 Entwicklungsagenda Panel of Eminent Persons on the Post-2015 ein, da genau hier der Unterschied zwi- UN Development Agenda. Der finale Bericht schen den MDGs und den in der Diskussion der Open Working Group (OWG) on befindlichen SDGs liegt. Abbildung 2 veran- Sustainable Development Goals wird im schaulicht die verschiedenen Dimensionen Herbst 2014 erwartet (siehe Grafik 3).30 42 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11
MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA Grafik 3: Der Prozess zur Erarbeitung der Post-2015, Quelle: UN Water 32 Protektive Verwirklichungschancen und Klimazielen in die Post-2015 Entwick- lungsagenda und andererseits den Ausbau Soziale Sicherung und ökologische Pro- von Katastrophenschutz in besonders ge- tektion schützen Menschen vor plötzlicher fährdeten Gebieten.35 Ein konkreter Vor- Verelendung durch externe Faktoren, wie schlag, der gerade für den myanmarischen Wirtschaftskrisen, Kriminalität und Naturka- Kontext sehr interessant ist, bezieht sich auf tastrophen.31 Während die MDGs 2-6 sozia- die Bewahrung und Wiederaufforstung von len Schutz und soziale Chancen zumindest Mangrovenwäldern in Küstenregionen. Dies teilweise abdecken, muss das MDG 7 als könnte zukünftigen Stürmen, Überschwem- unzulänglich charakterisiert werden. mungen und Flutwellen bis zu zwei Drittel Wie bereits erwähnt, hat Myanmar die ihrer Kraft nehmen.36 Gleichzeitig fördern unter MDG 7 genannten Millenniumsvorga- Mangrovenwälder Artenvielfalt und bieten ben nach offiziellen Angaben vorzeitig er- die Möglichkeit nachhaltige Fischereimetho- füllt.32 Allerdings schrumpft gleichzeitig die den in den Küstengebieten zu etablieren.37 Waldfläche und die Emission von Treib- hausgasen nimmt zu. Zyklon Nargis de- Soziokulturelle Verwirklichungschancen monstrierte 2008 Myanmars Vulnerabilität gegenüber Klimawandel und Naturkatastro- Soziokulturelle Verwirklichungschancen phen auf tragische Weise. Zwischen ermöglichen Individuen die würdige Teil- 100.000-130.000 Menschen fielen dem Zyk- nahme am gesellschaftlichen Leben. Sozia- lon zum Opfer, Millionen verloren ihr Hab le Ausgrenzung, kulturell bedingte Diskrimi- und Gut.33 Der Tropensturm offenbarte My- nierung und geographische Isolation sind anmars naturgegebene Anfälligkeit gegen- Hauptursachen für Armut und Unterentwick- über derartigen Naturkatastrophen, die lung in Myanmar. Vor allem in den von eth- durch den Klimawandel an Häufigkeit und nischen Minderheiten besiedelten Provinzen Intensität zunehmen dürften. Die Infrastruk- herrscht überdurchschnittlich viel Armut und tur und das Katastrophenmanagement sind Hunger.38 solchen Ereignissen in keiner Weise ge- Myanmar bleibt trotz des anhaltenden wachsen. Derartige Phänomene bedrohen Reformprozesses ein äußerst zentralistisch die entwicklungspolitischen Fortschritte der geführtes Land. Da der multiethnischen letzten Jahre essentiell, werden aber vom Soziokultur des Landes politisch nicht MDG 7 nicht erfasst.34 Das High Level Pa- Rechnung getragen wird, kommt es in My- nel of Eminent Persons fordert deshalb ei- anmar seit der Unabhängigkeit 1947 immer nerseits die Integration von klaren Umwelt- wieder zu zahlreichen blutigen und langwie- ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 43
ACHIM MUNZ rigen Auseinandersetzungen zwischen den politische Themen, wie Gesundheit, Trans- nationalen Streitkräften (Tatmadaw) und den port und Bildung auswirken.42 Nicht umsonst über 30 Rebellengruppen.39 Der Mangel an bezeichnete Parlamentssprecher Thura U föderalen Strukturen verursacht sehr begrenz- Shwe Mann Föderalismus als „the very te Möglichkeiten zur autonomen Selbstverwal- issue of the country.“43 tung der ethnischen Minderheiten. Die daraus resultierende Frustration, gepaart mit Diskri- Projekte der HSS minierung und Perspektivlosigkeit ganzer Volksgruppen, schlägt nicht selten in Gewalt Im Bereich Demokratieförderung, mögliche um. Aktuellstes Beispiel ist der Konflikt im neue Indikatoren in einem Post-2015 Pro- Kachin Staat im äußersten Norden Myan- zess, stehen Themen wie Föderalismus und mars. Hier kämpft die Kachin Independence Kooperationsmechanismen zwischen subna- Organisation (KIO) gegen die myanmarische tionaler und nationaler Ebene im Fokus der Armee für mehr Selbstbestimmung. Nach HSS-Projektarbeit. Beispielsweise organisier- Schätzungen mussten durch die anhaltenden te die HSS im November 2013 eine Delegati- Kämpfe im Jahr 2013 100.000 Zivilisten aus onsreise zu den zweiten Wildbad Kreuther der Region fliehen.40 In den Flüchtlingslagern Föderalismustagen. Die myanmarische Dele- herrscht extreme Armut und Hilfsorganisatio- gation bestand aus Abgeordneten der regio- nen haben nur sehr begrenzt Zugang zu den nalen Parlamente und des nationalen Parla- Betroffenen. Dies wiederum schließt Entwick- ments, die mit Teilnehmern aus Europa und lung in den betroffenen Regionen praktisch Asien Gestaltungsmöglichkeiten nationaler aus und die Stigmatisierung der Minderheiten und subnationaler Kooperation bezüglich nimmt weiter zu. Finanzmanagement, Konfliktlösung und Kompetenzverteilung diskutierten. Gerade in einem heterogenen Flächenstaat wie Myan- mar bieten föderale Strukturen bei der Etab- lierung von Frieden, Rechtsstaat und Demo- kratie eine aussichtsreiche Alternative. Politische Verwirklichungschancen Politische Verwirklichungschancen er- möglichen gesellschaftliche Partizipation an Foto 1: Die myanmarische Delegation besuchte im Rahmen politischen Prozessen. Nur durch möglichst der 2. Wildbad Kreuther Föderalismustage den Bundesrat in uneingeschränkte freie Meinungsäußerung, Berlin, Quelle: HSS Myanmar. Informationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und faire und freie Wahlen können die Bürger Das High Level Panel of Eminent Per- ihre Vertreter auswählen und kontrollieren. sons fordert die Aufnahme von guter Regie- Myanmars Fortschritte im Demokratisie- rungsführung und effektiven Institutionen in rungsprozess sind evident, verlaufen jedoch die Post-2015 Entwicklungsagenda.41 Für besonders im sicherheitspolitischen Bereich den myanmarischen Kontext ist in diesem zögerlich.44 Die ersten landesweiten freien Zusammenhang die Etablierung von födera- und allgemeinen Wahlen stehen 2015 erst len und dezentralisierten Institutionen be- noch bevor. Nach über 50 Jahren Militär- sonders vielversprechend, da diese in My- herrschaft verfügt Myanmar über eine un- anmar langfristig inklusive Entwicklung und terentwickelte Zivilgesellschaft und eine gute Regierungsführung fördern könnten. verkümmerte, vom Militär dominierte politi- Eine föderal strukturierte Allokationspolitik sche Kultur. Im Bericht des High-Level Pa- könnte sich zudem positiv auf entwicklungs- nel of Eminent Persons wird die Steigerung 44 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11
MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA von öffentlicher Teilhabe und zivilem Enga- werden können. Eine Post-2015 Agenda, gement als elementarer Teil für eine Post- welche neben den MDG-Schwerpunkten 2015 Entwicklungsagenda genannt.45 Hier auch protektive, soziokulturelle und politi- besteht viel Nachholbedarf. 28 Prozent der sche Aspekte integriert, kann einen enor- Kinder in Myanmar werden bei der Geburt men Beitrag leisten, Armut und Unterent- nicht registriert und sind somit von staats- wicklung nachhaltig zu beseitigen. Da die bürgerlichen Rechten und Pflichten ausge- Entwicklungszusammenarbeit in Myanmar schlossen.46 Korruption grassiert immer noch vergleichsweise in den Kinderschuhen noch in Myanmar und lähmt die politische steckt, wird die Post-2015 Entwicklungs- und wirtschaftliche Entwicklung, da Nepo- agenda zukünftig eine entscheidende Rolle tismus die etablierten Machtstrukturen spielen. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph stärkt. Die internationale Gemeinschaft kann E. Stiglitz betont das enorme Wachstums- auf der zwischenstaatlichen Ebene externe potential Myanmars. Wegen seiner strate- Anreize setzen, um Myanmars Anstrengun- gisch günstigen Lage als Bindeglied zwi- gen und Reformen zu honorieren und zu schen Indien, China und Südostasien, könn- forcieren. Die regionale Integration Myan- te Myanmars Wirtschaft innerhalb des mars in den ASEAN-Staatenbund, die be- nächsten Jahrzehnts geradezu explodie- sonders durch den erstmaligen ASEAN- ren.47 Ob diese Entwicklung jedoch inklusiv Vorsitz Myanmars 2014 deutlich wird, ist nur und nachhaltig stattfindet, hängt nicht zu- ein Beispiel dafür. letzt auch von den Schwerpunkten der zu- künftigen internationalen Entwicklungs- Projekte der HSS agenda ab. Die HSS unterstützt das myanmarische Außenministerium seit Mitte der 1990er || ACHIM MUNZ Jahre bei der regionalen Integration in den Projektassistent Myanmar ASEAN-Staatenbund vor allem mit der Aus- und Fortbildung von Diplomaten. Im Jahr Unter Mitarbeit von Michael Siegner und Lorenz 2013 organisierte die HSS in Kooperation Fischer mit dem myanmarischen Außenministerium zwei öffentliche Talkshows, welche die erstmalige ASEAN-Präsidentschaft Myan- mars 2014 thematisierten und für die breite Öffentlichkeit verständlich aufbereiteten. 5. Zusammenfassung und Fazit Der Artikel legt dar, dass den MDGs und den SDG verschiedene Armutskonzeptio- nen zugrunde liegen. Eine Integration rein ökonomisch-humanitärer Armutsbekämp- fung nach bekanntem MDG-Muster und Nachhaltigkeitselementen, wie sie von den SDGs propagiert werden, stellt die große Herausforderung für eine kohärente interna- tionale Post-2015 Entwicklungsagenda dar. Das Beispiel Myanmar zeigt, dass Um- weltschutz, gute Regierungsführung und gesellschaftliche Partizipation nicht von nachhaltiger Entwicklungspolitik getrennt ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 45
ACHIM MUNZ ANMERKUNGEN 30 Vgl. UN Water (2013): Water in the post-2015 process – An overview, URL http://www.unwater.org/post 1 Vgl. Loewe, Markus (2012): Nach 2015: wie lassen sich 2015.html [18.12.2013]. die Millennium Development Goals mit den in Rio be- 31 Vgl. Development Co-operation Directorate (2001), S. schlossenen Sustainable Development Goals verbin- 38. den?, URL http://www.die-gdi.de/uploads/media/AuS_ 32 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 30. 14.2012.pdf [01.12.2013]. 33 Vgl. Musch-Borowska, Bernd (2012): „Nargis“ – Das 2 Vgl. Ebd. S. 13-14. Trauma bleibt, URL http://www.tagesschau.de/aus 3 Vgl. Republic of the Union of Myanmar - Millennium land/nargis100.html [12.12.2013]. Development Goals Report 2013, S. 5, URL http://www. 34 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 30-34 und se.undp.org/content/dam/sweden/Rapporter/MDG%20 Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 8-9. report%20Myanmar.pdf [05.12.2013]. 35 Vgl. The Report of the High-Level Panel of Eminent Vgl. United Nations Country Team Thematic Analysis Persons on the Post-2015 Development Agenda (2013), 2011, S. 13-15, URL http://www.undg.org/docs/12 S. 38, URL http://www.post2015hlp.org/wp-content/ 434/Thematic-Analysis-2011-for-Myanmar.pdf uploads/2013/05/UN-Report.pdf [05.12.2013]. [05.12.2013]. 36 Vgl. Kulke, Ulli (2008): Mangroven zwischen Mensch 4 Vgl. Ebd., S. 14-15. und Naturgewalt, URL http://www.welt.de/wissen 5 Vgl. Ebd., S. 13-14. schaft/article1978016/Mangroven-zwischen-Mensch- 6 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 19; Vgl. und-Naturgewalt.html [13.12.2013]. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 5. 37 Vgl. Elster, Carola (2001): Mangroven - Ihr Stellenwert 7 Vgl. Ebd., S. 19-21. Ursachen ihrer Schädigungen Möglichkeit ihrer Rehabi- 8 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 5-6. litierung, S. 9-32, URL http://www2.gtz.de/dokumen 9 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 23. te/bib/02-0088.pdf [12.12.2013]. 10 Vgl. Ebd., S. 23. 38 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 15; Vgl. 11 Vgl. Ebd., S. 27. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 20 ff. 12 Vgl. Ebd., S. 28. 39 Vgl. Keenan, Paul (2012): By Force of Arms – Armed 13 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 7. Ethnic Groups in Burma, Chiang Mai, S. 5-6. 14 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 28. 40 Vgl. The Irrawaddy, Januar 2014, S. 12. 15 Vgl. Ebd., S. 27-28. 41 Vgl. The Report of the High-Level Panel of Eminent 16 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 28-29. Persons on the Post-2015 Development Agenda (2013), 17 Vgl. Ebd., S. 32-33. S. 50. 18 Vgl. Ebd., S. 33. 42 Vgl. Munz, Achim und Siegner, Michael (2012): 19 Vgl. Science News (22.08.2012), Myanmar in Federalism in Myanmar: Status Quo, Positions and deforestation crisis. 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(2013): Biodiversity Conservation in a Changing [13.12.2013]. Climate: A Review of Threats and Implications for 45 Vgl. The Report of the High-Level Panel of Eminent Conservation Planning in Myanmar, Springer, S. 5 ff. Persons on the Post-2015 Development Agenda (2013), 23 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 9. S. 50. 24 Vgl. Ministry of National Planning and Economic 46 VGl. Unicef Statistics (2011): Myanmar, Republic of the Development - Directorate of Investment and Company Union of, URL http://www.unicef.org/infobycountry/ Administration (DICA): FOREIGN INVESTMENT OF myanmar_statistics.html [19.12.2013]. PERMITTED ENTERPRISES AS OF (30/11/2013) (BY 47 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 10. SECTOR), URL http://www.dica.gov.mm/dicagraph.htm [12.12.2013]. 25 Vgl. Nay Pyi Taw Accord for Effective Development Cooperation, URL http://www.president-office.gov.mm/ en/?q=briefing-room/announcements/2013/01/29/id- 1493 [09.01.2014]. 26 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 128- 134. 27 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 20-21. 28 Vgl. The UN System Task Team on the Post-2015 UN Development Agenda (2012), S. 8 ff, URL http:// www.un.org/en/development/desa/policy/untaskteam_ undf/untt_report.pdf [05.12.2013]. 29 Vgl. Sen, Amartya (2000): Ökonomie für den Menschen - Wege zur Gerechtigkeit und Solidarität in der Markt- wirtschaft, München, S. 52 ff. 46 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11
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