Neue Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim

 
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Neue Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim
Mitteilungsblatt
Ortsgemeinden: Bretzenheim, Dorsheim, Guldental, Langenlonsheim, Laubenheim, Rümmelsheim, Windesheim

      Mitteilungen & Informationen                                                                         Jahrgang 48
                                                                                                            Nummer 03
                                                                                                    Freitag, 22.01.2016

            Neue Internetpräsenz
     der Verbandsgemeinde Langenlonsheim
 Seit einigen Tagen steht die neue Internetpräsenz der
 Verbandsgemeinde unter www.langenlonsheim.de zur
 Verfügung. Die Seite wurde komplett neu und nach
 dem neuesten Stand der Technik aufgebaut. So sind die
 Seiten im Responsivedesign, sodass auch bequem mit
 dem Tablett oder dem Smartphone darauf zugegriffen
 werden kann. Bei einigen Einträgen haben wir auch die
 Telefonnummer verlinkt, sodass direkt vom Smartphone
 aus zum Beispiel die Zimmeranbieter, angerufen werden
 können.
 Neu ist die Einbindung eines Suchfeldes, das es Ihnen
 ermöglicht über die Eingabe eines Suchbegriffes den
 schnellsten Weg zu den für Ihr Anliegen zuständigen
 Mitarbeiter zu finden. Sie erhalten nicht nur den
 Ansprechpartner, sondern auch die rechtliche Vorgaben
 und Formulare, die am Rechner ausgefüllt und per Mail
 an die Verwaltung geschickt werden können.
 Der Veranstaltungskalender ist auf der Startseite ver-
 linkt, ebenso wie die aktuelle Nachrichten und Artikel
 aus dem amtlichen Mitteilungsblatt. Über die Funktion
 „Rats- und Bürgerinformation“ können Sie in öffentli-
 che Sitzungsprotokolle Einsicht nehmen. Sie finden aus-
 führliche Informationen rund ums Arbeiten & Leben in
 unserer Verbandsgemeinde, sowie eine umfangreiche
 Darstellung unserer touristischen Angebote, der Gäste-
 betten, Führungen, Wanderwege, etc..
 Wir laden Sie herzlich zu einem Spaziergang auf unserer
 neuen Homepage ein. Erkunden Sie die verschiedenen
 Beiträge und tauchen Sie ein in die neue Internetprä-
 senz Ihrer Verbandsgemeinde.
 Gerne nehmen wir Anregungen unter
 rathaus@vglangenlonsheim.rlp.de
 mit dem Betreff „Homepage VG“ entgegen.

 Achtung: Bei der Polizei gingen mehrere Hinweise auf eventuelle Trickbetrüger ein.
 Ältere Personen erhielten Anrufe von Unbekannten, die sich als Polizeibeamten ausgaben. Den Betroffenen wurde erklärt, dass es
 Hinweise auf größere Mengen von Bargeld in deren Wohnungen gäbe und dass dies in Kürze überprüft werden müsse. Eine weitere
 Masche ist es, dass Personen vorgeben, in der Wohnung die seit Januar gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmelder zu überprüfen.
 Betroffene werden gebeten, das Gespräch sofort zu beenden und die Polizei Bad Kreuznach über den Notruf 110 zu informieren.

  Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim · Naheweinstraße 80 · 55450 Langenlonsheim · Telefon: 06704/929-0 · Fax: 06704/929-45
                            E-Mail: rathaus@vglangenlonsheim.rlp.de · Internet: www.langenlonsheim.de
      Öffnungszeiten: Montags bis freitags von 8.00 - 12.00 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung · donnerstags von 14.00 - 18.30 Uhr
                                         · FACHBEREICH SOZIALES MITTWOCHS GESCHLOSSEN ·
Neue Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim
Seite 2                                                                                                                 Amtlicher Teil                                                                          Freitag, den 22. Januar 2015

      Notrufe/Bereitschaftsdienste/Bürgerbus
Polizei/Notruf .......................................................................110   ■ Gesundheitsamt Bad Kreuznach                                                             Kläranlagen
Schutzpolizei- und Kriminalpolizeiinspektion                                                                                                                                           Langenlonsheim (auch nach Dienstschluss).......... 06704/ 2310
in Bad Kreuznach ...................................................0671/8811-0             Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes                                                        Guldental............................................................ 06707/ 960123
Kontaktbereichsbeamter tagsüber ....................0671/8811245                            der Kreisverwaltung Bad Kreuznach:                                                         Klärmeister Haßlinger............................................ 06707/ 1084
Feuerwehr/Rettungsdienst ..................................................112              Tel.: 0671/803-1709, Fax: 0671/803-1750                                                    Ver- und Entsorger Fiebig.................................. 06707/ 666900
Verbandsgemeinde-Wehrleiter Closheim ..........06704/961549
Stellv. Verbandsgemeinde-Wehrleiter                                                         ■ Impfsprechstunde und AIDS-Beratung                                                       ■ Abfall
Herr Ahles.................................................................0671/26977       im Gesundheitsamt Bad Kreuznach
Herr Hübinger ......................................................06707/914834                                                                                                       Abfallberatung - Kreisverwaltung Bad Kreuznach
                                                                                            Telefonische Auskunft ...............................0671/ 803-1709/1711
Ortswehrführer Wagner, Bretzenheim...............0671/4820335                                                                                                                          Privathaushalte................................................... 0671/803-1954
                                                                                            Impfberatung für Reisende
Ortswehrführer Wolf, Dorsheim .......................06721/1548610                                                                                                                     Gewerbebetriebe ............................................... 0671/803-1950
                                                                                            Telefonische Auskunft: ..............................0671/ 803-1709/1711
Ortswehrführer Ingenbrand, Guldental ..........0151/61486445                                                                                                                           Abfallgebühren
                                                                                            AIDS – Beratung
Ortswehrführer Closheim, Langenlonsheim ......06704/961549                                                                                                                             Privathaushalte und Gewerbebetriebe............. 0671/803-1943
                                                                                            Beratung und HIV- Antikörpertest (anonym und kostenlos)
Ortswehrführer Lötzbeyer, Laubenheim ..........06704/9633907                                                                                                                           Wertstoffhöfe - Öffnungszeiten
                                                                                            Telefonische Auskunft ...............................0671/ 803-1709/1711                   Waldlaubersheim
Ortswehrführer Schneider, Rümmelsheim ...........06721/47296
Ortswehrführer Hübinger, Windesheim ............06707/914834                                ■ Apotheken                                                                                Gewerbegebiet, Im Feldborn 11 ............ Telefon 06707/914573
                                                                                                                                                                                       Mittwoch ......................................................08.30 bis 12.00 Uhr
                                                                                            Notdienstplan vom 22.01.2016 bis 28.01.2016
■ Krankenhäuser                                                                             22.01. Sonnen-Apotheke, Naheweinstr. 175
                                                                                                                                                                                       .......................................................................13.00 bis 16.00 Uhr
St. Marienwörth, Bad Kreuznach............................0671/372 - 0                                                                                                                 Freitag...........................................................12.00 bis 16.00 Uhr
                                                                                                   55450 Langenlonsheim .....................Tel.: 06704/662                           Samstag.........................................................08.30 bis 13.30 Uhr
kreuznacher diakonie Bad Kreuznach....................0671/605 - 0                                 gesundleben Apotheke Dr. Marc Muchow
Heilig-Geist-Hospital, Bingen ..................................06721/9070                                                                                                             Bad Kreuznach
                                                                                                   Alzeyer Str. 81                                                                     An der Sandmühle, gegenüber Michelin (Gelände Kompostwerk)
                                                                                                   55543 Bad Kreuznach ................Tel.: 0671-79499919                             Telefon Wertstoffhof ......................................... 0671/803-1980
■ Zahnärzte                                                                                        Rupertus-Apotheke, Stromberger Str. 76                                              Telefax................................................................. 0671/803-1985
Einheitliche zahnärztliche Notrufnummer:                                                           55413 Weiler.................................Tel.: 06721/992500                     Öffnungszeiten:
0180/5040308 zu den üblichen Telefontarifen.                                                23.01. Kur-Apotheke am Schloßplatz, Dr.-Karl-Aschoff-Str. 2                                Montag bis Mittwoch und Freitag..................8.30 - 16.00 Uhr
Ansage des Notdienstes zu folgenden Zeiten:                                                        55543 Bad Kreuznach ......................Tel.: 0671/32246                          Donnerstag.......................................................8.30 - 18.00 Uhr
Freitagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr                                                      Apotheke am Römer, Saarlandstr. 121                                                 Samstag.............................................................8.30 - 13.30 Uhr
Samstag früh 8.00 Uhr bis Montag früh 8.00 Uhr                                                     55411 Bingen................................Tel.: 06721/995100                      Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) Landkreis Bad Kreuznach
Mittwochnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr                                              24.01. Löwen-Apotheke, Mannheimer Str. 35
und an Feiertagen entsprechend von 8.00 Uhr früh bis zum                                                                                                                               Wir beraten Sie gerne........................................ 0671/803-1954
                                                                                                   55545 Bad Kreuznach ......................Tel.: 0671/28879
nachfolgenden Tag früh 8.00 Uhr an Feiertagen mit einem Brü-
ckentag von Donnerstag 8.00 Uhr bis Samstag 8.00 Uhr. Weitere
                                                                                                   Stephanus-Apotheke, Saarlandstr. 180                                                ■ Ev. / Kath. Telefonseelsorge
                                                                                                   55411 Bingen..................................Tel.: 06721/44093                            Bad Kreuznach
Informationen zum zahnärztlichen Notfalldienst können Sie                                   25.01. Rosen-Apotheke, Salinenstr. 35
unter www.bzk-koblenz.de nachlesen. Eine Inanspruchnahme                                                                                                                               Telefonseelsorge ..................0800/1110111 und 0800/1110222
                                                                                                   55543 Bad Kreuznach ......................Tel.: 0671/26169
des zahnärztlichen Notfalldienstes ist wie bisher nach telefoni-
                                                                                                   Nahe-Apotheke, Saarstr. 2
scher Vereinbarung möglich.
                                                                                                   55424 Münster-Sarmsheim ............Tel.: 06721/45341
                                                                                                                                                                                       ■ Frauenhaus Bad Kreuznach
                                                                                                   Markt-Apotheke, Marktplatz 6                                                        für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind
■ Notdienstzentralen                                                                               55442 Stromberg..............................Tel.: 06724/6160                       Beratung und Unterstützung ................................ 0671/44877
Bretzenheim, Guldental, Langenlonsheim, Windesheim                                          26.01. Neue Apotheke am Holzmarkt, Dessauer Str. 1                                         E-Mail: kreuznacher-frauenhaus@t-online.de
Notdienstpraxis Bad Kreuznach                                                                      55545 Bad Kreuznach .....Tel.: 0671/28418 o. 365558
Diakonie Krankenhaus ..............................Telefon: 0671/19292                             Apotheke am Römer, Saarlandstr. 121                                                 ■ Weißer Ring
Dienstzeiten der Notdienstpraxis:                                                                  55411 Bingen................................Tel.: 06721/995100                      Hilfe für Kriminalitätsopfer.................................. 06724/95959
Freitag, 18.00 Uhr bis Montag 07.00 Uhr,                                                    27.01. Rheingrafen-Apotheke, Salinenstr. 53                                                oder Opfer-Notruf/Info-Tel.:.......................................... 116006
Mittwoch, 13.00 Uhr bis Donnerstag, 07.00 Uhr,                                                     55543 Bad Kreuznach ......................Tel.: 0671/33402
an Feiertagen vom Vortag 18.00 Uhr bis zum darauffolgen-
den Tag 07.00 Uhr; an Himmelfahrt und Fronleichnam vom
                                                                                                   Herz-Apotheke, Alzeyer Str. 23                                                      ■ Wohnungslosenhilfe
Vortag 13.00 Uhr bis zum darauffolgenden Tag 07.00 Uhr; an
                                                                                                   55457 Gensingen..........................Tel.: 06727/894581                                kreuznacher diakonie
Heiligabend und Silvester ab 08.00 Uhr.                                                            St. Barbara-Apotheke, Hochstr. 2                                                    Notunterkunft für Männer ................................. 0671/83949-0
Dorsheim, Laubenheim, Rümmelsheim                                                                  55425 Waldalgesheim....................Tel.: 06721/34982                            Notunterkunft für Frauen ................................. 0171/3028670
Notdienstzentrale Bingen, Ärztehaus Bingen                                                  28.01. Laurentius-Apotheke, Allee 1
Kapuziner Str. 19 ......................................Telefon: 06721/19292                       55595 Wallhausen ............................Tel.: 06706/8730                       ■ Entgiftungszentrale
Der Notdienst am Wochenende beginnt freitags um 19.30                                              Rochus-Apotheke, Mainzer Str. 95                                                    Universitätsklinik in Mainz ................................ 06131/232466
Uhr und endet montags um 6.30 Uhr.                                                                 55545 Bad Kreuznach ......................Tel.: 0671/69733
Kinderärzte-Notdienst                                                                              Basilika-Apotheke, Basilikastr. 26                                                  ■ Malteser - Hilfsdienst
Kreuznacher Diakonie-Krankenhaus (4. OG)                                                           55411 Bingen..................................Tel.: 06721/13023                     Bad Kreuznach, Bosenheimer Str. 85 .................. 0671/888330
Ringstraße 64, 55543 Bad Kreuznach .........Tel.: 0671/605-2401                             Außerdem können die dienstbereiten Apotheken sowohl aus                                    Rettungsdienst und Krankentransporte................ 0671/19222
Sprechstunden: Mittwoch ...........................16.00 bis 18.00 Uhr                      dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz über die lan-
Wochenende und Feiertage ........................09.00 bis 12.00 Uhr                        desweit gültige Rufnummer 01805 258825 plus Postleitzahl des                               ■ Schutzverband
und................................................................16.00 bis 18.00 Uhr      Standortes (also zum Beispiel für Langenlonsheim 01805 258825-
                                                                                                                                                                                              für Impfgeschädigte e.V.
                                                                                            55450) abgerufen werden.                                                                   Telefon:.................................................................... 0671/44515
■ Notruf Pflegebett                                                                         Ansage des Apothekennotdienstes über landeseinheitliche Ruf-                               Internet: www.impfschutzverband.de
Integrierte Leitstelle Bad Kreuznach ......................0671/19222                       nummern:
                                                                                            deutsches Festnetz: 0180-5-258825-PLZ (0,14 EUR/Min.)                                      ■ Rufnummern bei Wildunfällen
■ Rettungsleitstellen                                                                       Mobilfunknetz: 0180-5-258825-PLZ (max. 0,42 EUR/Min.)                                      Bad Kreuznach II ................................................ 0671 / 32589
Dorsheim, Langenlonsheim, Laubenheim, Rümmelsheim                                           Anzeige der notdienstbereiten Apotheken im Internet unter                                  Bretzenheim ........................ 0671 / 302 41 oder 0671 / 32589
Rettungsdienst und Krankentransport.................................112                     www.lak-rlp.de                                                                             Gutenberg ............................ 0671 / 67018 oder 0671 / 26248
Bretzenheim, Guldental, Windesheim                                                          Der Notdienst wechselt jeweils morgens um 8:30 Uhr                                         Hargesheim........................................................ 06721 / 43587
Rettungsdienst und Krankentransport.................................112                                                                                                                Heddesheim ................................................. 0171 – 82 83 280
                                                                                            ■ Ver- und Entsorgungsunternehmen                                                          Langenlonsheim I ............................................... 06704 / 2412
■ Tierärzte                                                                                 Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG                                               Langenlonsheim II ....... 06704 / 93100 oder 0151 / 17897568
Tierklinik Bretzenheim a.d. Nahe                                                            Bad Kreuznach ........................................................ 0671/89665          Laubenheim......................................................... 06704 / 2111
Inh. Dr. Frank Höhner, In den Zehn Morgen 4,                                                Westnetz, der Verteilnetzbetreiber der RWE Deutschland AG                                  Rümmelsheim / Dorsheim 06721 / 34877 oder 06721 / 45099
55559 Bretzenheim, Tel.: 0671/33264 - Fax: 0671/41774                                       Strom:................................................................... 0800/4112244     Stockert................................................................ 06706 / 8650
http://www.tierklinik-bretzenheim.de                                                        Gas:....................................................................... 0800/0793427   Waldhilbersheim ................................................ 06707 / 7246
Notfallbereitschaft: 24 Stunden, je Tag                                                     Zweckverband Wasserversorgung Trollmühle, Windesheim                                       Waldlaubersheim ................. 06707 / 1338 oder 06704 / 1262
Dr. Wachter Wochenend-Notfallbereitschaft                                                   Entstörungsdienst ................................................ 06707/910-91            Windesheim I .................................................. 06721 / 491162
Naheweinstr. 172, Langenlonsheim ...................06704/9638680                           Verwaltung ............................................................. 06707/9100        Windesheim II ..................................................... 06707 / 1201

                                                                                                              Achtung Hinweis
                                                          Veröffentlichungen weitere Notrufe - Soziale Dienste erfolgen einmal monatlich (1. Ausgabe im Monat)
Neue Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim
Freitag, den 22. Januar 2016                                   Amtlicher Teil                                                       Seite 3

  Ein Service für unsere Seniorinnen und Senioren in der Verbandsgemeinde!
  Wir ermöglichen und erleichtern Ihnen den Weg zum Hausarzt, Zahnarzt, Einkauf, zur Bank, Apotheke etc.
  Der Bürgerbus kann pro Fahrt 5 Personen befördern und ergänzt den normalen Linienverkehr.
  Sein Einsatz erfolgt ausschließlich in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, den Ortsgemeinden Bretzenheim, Dorsheim, Guldental,
  Langenlonsheim, Laubenheim, Rümmelsheim und Windesheim. Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Ortsgemeinden Dors-
  heim und Rümmelsheim werden bei Bedarf zusätzlich Fahrten zu Ärzten und Zahnärzten nach Münster-Sarmsheim und Waldalgesheim
  angeboten.

                                                                            Kostenloser Fahrservice

                       Bürgerbus
                                                                            Dienstag und Freitag (Ganztägig)
                                                                            sowie Mittwochvormittag
                                                              eim
                                            VG Langenlonsh
                                                                            Anmeldungen für die Fahrten
                                                                            montags und donnerstags,
                                                                            von 14.30 bis 16.30 Uhr, unter Telefon:

                                                                            06704/929-39
                                     Bürger fahren für Bürger!

                                                                        Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet
                                                                        wurden.
   Öffentliche Bekanntmachungen                                         Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemein-
                                                                        derat gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig die Feststellung des
   und amtliche Mitteilungen                                            geprüften Jahresabschlusses, die Entlastung des Bürgermeisters und
                                                                        der Beigeordneten sowie die nachträgliche Genehmigung der über-
                                                                        und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern
                                                                        keine vorherige Zustimmung erfolgte.
                   Verbandsgemeinde                                     Die Beschlussfassung hierüber hat gemäß § 114 Abs.1 GemO
                   Langenlonsheim                                       getrennt zu erfolgen.
                                                                        Den Vorsitz zu diesem TOP übernimmt der dritte Beigeordnete
                                                                        Montigny.
                                                                        Er gibt das Wort an den stellvertretenden Vorsitzenden des Rech-
                                                                        nungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Dietz, weiter.
■ Sprechstunde des Bürgermeisters                                       Ratsmitglied Dietz verliest die Beschlussvorlage und teilt mit, dass
Bürgermeister Michael Cyfka ist nach vorheriger Terminabsprache         keine Beanstandungen festgestellt wurden.
gerne für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde zu            Beschlussfassung:
sprechen. Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter 06704/929-40         Der Verbandsgemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresab-
oder                                                                    schluss und stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendun-
m.cyfka@vglangenlonsheim.rlp.de                                         gen und Auszahlungen zu, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Telefonsprechstunde des Bürgermeisters                                  Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zusätzlich können die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsge-            Beschlussfassung:
meinde Langenlonsheim die Telefonsprechstunde, montags von              Der Verbandsgemeinderat beschließt die Entlastung des Bürger-
9.00 Uhr - 10.00 Uhr, Telefon: 06704 / 929-40, für ihre Anliegen nut-   meisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister
zen. Hierdurch soll besonders den Seniorinnen und Senioren unserer      vertreten haben.
Verbandsgemeinde die Möglichkeit gegeben werden, ihre Sorgen,           Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wünsche sowie Anregungen direkt mit dem Bürgermeister zu                TOP 3
besprechen.                                                             1. Feststellung des Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014
                                                                        2. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
                                                                        Begründung:
Öffentliche Bekanntmachungen                                            Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
                                                                        05.11.2015 den Jahresabschluss eingehend geprüft. Das Prüfungser-
                                                                        gebnis ist in einer besonderen Niederschrift festgehalten und der
■ Aus der Sitzung                                                       Beschlussvorlage beigefügt.
  des Verbandsgemeinderates                                             Bei der Prüfung der Jahresrechnung wurden keine Beanstandungen
                                                                        / Anregungen festgestellt.
  Langenlonsheim vom 17.12.2015                                         Nach Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der
1. Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen       bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresab-
der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfrage-          schluss den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 112 und 113
stunde)                                                                 GemO. Danach wird festgestellt, dass der Jahresabschluss ein den
Hierzu lag nichts vor.                                                  tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
TOP 2                                                                   Finanz- und Ertragslage der Verbandsgemeinde unter Beachtung
1. Feststellung des Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013          der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden ver-
2. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten                  mittelt und die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden
Begründung:                                                             Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am                 wurden.
05.11.2015 den Jahresabschluss eingehend geprüft. Das Prüfungser-       Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemein-
gebnis ist in einer besonderen Niederschrift festgehalten und der       derat gemäß § 114 Abs. 1
Beschlussvorlage beigefügt.                                             GemO einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses,
Bei der Prüfung der Jahresrechnung wurden keine Beanstandungen          die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten sowie die
/ Anregungen festgestellt.                                              nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßige Auf-
Nach Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der          wendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung
bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresab-        erfolgte.
schluss den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 112 und 113             Die Beschlussfassung hierüber hat gemäß § 114 Abs.1 GemO
GemO. Danach wird festgestellt, dass der Jahresabschluss ein den        getrennt zu erfolgen.
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,         Den Vorsitz zu diesem TOP übernimmt Ratsmitglied Bott, als ältestes
Finanz- und Ertragslage der Verbandsgemeinde unter Beachtung            anwesendes Ratsmitglied. Er gibt das Wort an den stellvertretenden
der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden ver-           Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied
mittelt und die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden     Dietz, weiter.
Neue Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim
Seite 4                                                       Amtlicher Teil                                Freitag, den 22. Januar 2016

Ratsmitglied Dietz verliest die Beschlussvorlage und teilt mit, dass   sowie den Ansätzen aus den Fachausschüssen konnte zunächst kein
keine Beanstandungen festgestellt wurden.                              Ausgleich erzielt werden.
Beschlussfassung: Der Verbandsgemeinderat beschließt die Feststel-     Durch schmerzliche Streichungen im Finanzausschuss konnten -unter
lung des Jahresabschluss und stimmt den über- und außerplanmäßi-       Auflösung von Rücklagen- die für uns als CDU außer Frage stehen-
gen Aufwendungen und Auszahlungen zu, soweit dies nicht bereits        den Ziele erreicht werden:
geschehen ist.                                                         a)    Haushaltsausgleich
Abstimmungsergebnis: einstimmig                                        b)    keine Neuverschuldung
Beschlussfassung: Der Verbandsgemeinderat beschließt die Entlas-       c)    keine Erhöhung des VG-Umlagesatzes
tung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den        d)    keine Gefährdung des Zieles im Jahr 2019 schuldenfrei zu wer-
Bürgermeister vertreten haben. Abstimmungsergebnis: einstimmig               den.
Bürgermeister Cyfka übernimmt wieder den Vorsitz und dankt auch        3. Durch die Streichung und Streckung von Maßnahmen und Investi-
im Namen der Beigeordneten für die Entlastung.                         tionen, sowie unter Einbeziehung des Rücklagenbestandes, wäre
TOP 4 Haushalt 2016:                                                   noch eine Investition zu stemmen, die uns alle sehr am Herzen liegt;
Beratung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haus-       nämlich der Bau eines Aufzugs am Verwaltungsgebäude.
haltssatzung                                                           Damit würde der erste, aber auch der wichtigste Schritt zum Umbau
Begründung:                                                            unserer Verwaltung in ein behindertengerechtes und bürgerfreund-
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26.11.2015 den Haus-      liches Gebäude getan.
haltsplan und die Haushaltssatzung intensiv beraten und empfiehlt      Daher schlagen wir von der CDU/SPD-Koalition vor den Haushaltsan-
dem Verbandsgemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung, die           satz „Aufzugsbau Rathaus“ um 35.000,00 Euro wieder auf 40.000,00
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan zu beschließen.                 Euro zu erhöhen.
Beratungsergebnis:                                                     Sicher wird mein Kollege Jens Eckes sich noch dazu äußern.
Bürgermeister Cyfka bedankt sich bei den Fachgremien und den           4. Wir begrüßen als CDU ausdrücklich die Verstetigung der VG-
Ausschüssen für die konstruktive Mitarbeit bei der Aufstellung des     Umlage auf niedrigem .Niveau und halten an dem Ziel fest, wenn es
Haushaltsplanes 2016 und gibt folgende Stellungnahme dazu ab:          die Haushaltsentwicklung zulässt, zur Verbesserung der finanziellen
„Der Haushalt wurde vom Finanzausschuss intensiv geprüft überar-       Handlungsspielräume unserer Ortsgemeinden langfristig die
beitet. Erklärtes Ziel dabei war, den Haushaltsausgleich ohne die      Umlage zu senken.
Neuaufnahme von Krediten oder einer Umlageerhöhung zu errei-           In Würdigung der vorgenannten Gründe stimmt die CDU-Fraktion
chen. Dies wurde durch die Streichung und zeitliche Streckung von      -unter Abänderung des beantragten Haushaltstitels- dem Haushalts-
Maßnahmen über 235.300 Euro erreicht. Der Haushalt 2016 ist in         entwurf 2016 zu.“
Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der                               Ratsmitglied Eckes bedankt sich bei dem Kämmerer und den Aus-
Umlagesatz bleibt konstant bei 32 Prozent. Es erfolgt keine neue       schüssen für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und freut sich,
Kreditaufnahme und die Verschuldung sinkt zum Jahresende von           dass trotz eines ursprünglichen Defizits nun doch ein ausgeglichener
662.000 Euro auf 361.000 Euro. 2019 wird voraussichtlich das letzte    Haushalt vorgelegt werden konnte. Er schließt sich Ratsmitglied
Darlehen getilgt sein. Die laufenden Einnahmen steigen gegenüber       Alfons Lorsbach an, den Bau eines Aufzuges am Rathaus durchzu-
dem Vorjahr um 594.000 Euro von 6.195.000 Euro auf 6.789.000           führen und den Haushaltsansatz entsprechend zu erhöhen.
Euro. Die Schlüsselzuweisung B2 steigt um 221.000 Euro von 695.000     Ratsmitglied Römer dankt allen Beteiligten für die Ausarbeitung
Euro auf 916.000 Euro. Die Verbandsgemeindeumlage steigt um            des Haushaltsplanes und beantragt die Aufnahme von 5.000 Euro
4.000 Euro von 3.972.000 Euro auf 3.976.000 Euro. Die Erstattung       für Planungskosten zur Sanierung des Radwegenetzes. Die Radwege
der Sozialhilfekosten steigt von 728.500 Euro auf 1.044.500 Euro.      sind nach der Fertigstellung der Vitaltour ein weiterer Anziehungs-
Die laufenden Ausgaben steigen im gleichen Umfang wie die lau-         punkt für den Tourismus.
fenden Einnahmen um 546.000 Euro von 5.724.000 Euro auf                Ratsmitglied Prof. Wolf hält es bei der Beratung des Haushaltes mit
6.270.000 Euro. Die Personalausgaben steigen um 55.000 Euro von        der Devise „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“.
2.694.000 Euro auf 2.749.000 Euro. Die Kreisumlage steigt voraus-      Ratsmitglied Stolpp ist überrascht, dass der Aufzug nun doch im
sichtlich um 104.000 Euro von 326.000 Euro auf 430.000 Euro. Die       Haushalt erscheinen soll. Sollte es finanziell machbar sein, wäre dies
Sozialausgaben steigen um 270.000 Euro von 963.000 Euro auf            ein erster Schritt zum Umbau des Rathauses. Er stimmt dem zu.
1.233.000 Euro. Der Eigenanteil (ohne Personalkosten) der VG           Ratsmitglied Bott ergänzt, dass ein Aufzug schon beim damaligen
beträgt ca. 189.000 Euro. Die Ausgaben steigen um 16.000 Euro von      Bau des Rathauses notwendig gewesen wäre und seit dem
958.000 Euro auf 974.000 Euro.                                         01.11.2015 zwingend vorgeschrieben ist. Bei der Genehmigung des
Wesentliche Investitionen sind im Bereich Feuerwehr der Neubau         Gebäudeumbaus wird sicherlich darauf hingewiesen.
des Feuerwehrgerätehauses Bretzenheim, die Einstellung von Pla-        Bürgermeister Cyfka geht auf den Antrag von Ratsmitglied Römer
nungskosten in Höhe von 10.000 Euro für den Neubau des Feuer-          ein und schlägt vor, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes die 5.000
wehrgerätehauses Rümmelsheim sowie die Umstellung auf digitale         Euro für die Radwegesanierungsplanung vorzusehen. Dies wäre
Alarmierung. Im Bereich Schulwesen, die Einrichtung einer Ganz-        haushaltstechnisch die einfachere Lösung. Gleiches gilt für die Kos-
tagsschule in Langenlonsheim, der Bau eines Zaunes um das Schul-       ten eines Aufzugsbaues. Es ist einfacher, die Kosten im Rahmen
gelände in Rümmelsheim sowie eine Kostenbeteiligung für die Mit-       eines Nachtragshaushaltes einzuplanen, als jetzt den gesamten
nutzung der neuen Küche der KiTa Bretzenheim zum Angebot eines         Haushalt zu ändern.
Mittagessens der Grundschule Bretzenheim sowie die Neugestal-          Beschlussfassung: Der Verbandsgemeinderat beschließt einen
tung des Pausenhofgeländes und der Grünfläche der Grundschule          Betrag in Höhe von 5.000 Euro für die Radwegesanierung im Rah-
Bretzenheim. Im Bereich der Gewässerunterhaltung erfolgt 2016 die      men eines Nachtragshaushaltes einzuplanen.
Restzahlung der Nahedammertüchtigung.                                  Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die liquiden Mittel beliefen sich per 31.12.2015 auf 1.500.000 Euro.   Beschlussfassung: Der Verbandsgemeinderat beschließt einen
Der kontinuierliche Rückgang des Schuldendienstes gleicht die          Betrag in Höhe von 35.000 Euro zusätzlich für den Umbau des Rat-
regelmäßig steigenden Kosten für Personal (Tariferhöhungen) sowie      hauses, insbesondere für den Bau eines Aufzuges im Rahmen eines
für die Bewirtschaftung und Unterhaltung (Teuerung im Rahmen           Nachtragshaushaltes einzuplanen.
der üblichen Inflation) der Verbandsgemeindeeinrichtungen aus, so      Abstimmungsergebnis: einstimmig
dass in den Jahren 2017 - 2019 mit einem konstanten Überschuss         Beschlussfassung: Der Verbandsgemeinderat beschließt nach Bera-
von 400.000 Euro - 450.000 Euro gerechnet werden kann. In Verbin-      tung auf Empfehlung des Finanzausschuss die Haushaltssatzung
dung mit den verbliebenen liquiden Mitteln genügt dies zur Finan-      und den Haushaltsplan entsprechend dem vorgelegten Entwurf.
zierung der bisher geplanten Investitionsmaßnahmen (insb. Neubau       Abstimmungsergebnis: einstimmig
Feuerwehrgerätehaus Bretzenheim und Rümmelsheim sowie dem              TOP 5 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes -Teilplan Wind-
Umbau des VG-Rathauses), ohne dass die Verbandsgemeindeumlage          energie-;
erhöht oder neue Kredite aufgenommen werden müssen. Der Haus-          a) Zustimmung zum Planentwurf
haltsausgleich der kommenden Jahre ist zum gegenwärtigen Zeit-         b) Beschlussfassung über die Form der Durchführung der vorgezo-
punkt gesichert. Damit gehört die Verbandsgemeinde Langen-             genen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und
lonsheim zu den finanzstarken Kommunen im Kreis. Alle vier             der Behördenbeteiligung, der Beteiligung der
Grundschulen bieten eine Ganztagesbetreuung mit warmem Mit-            Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der betroffenen
tagessen an, auch dies keine Selbstverständlichkeit. Ich bitte um      Gemeinden und Gemeindeverbände gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan.“                             Begründung:
Ratsmitglied Alfons Lorsbach gibt folgende Stellungnahme zum           In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25.02.2015 wurde
Haushaltsplan ab: „Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe         beschlossen, den Flächennutzunsplan im Wege einer Teilfortschrei-
Ratskollegen und Kollegen,                                             bung „Windkraft“ zu ändern.
wir haben uns fraktionsübergreifend darüber verständigt auf klassi-    Aufgrund einer flächendeckenden Untersuchung des Verbandsge-
sche Haushaltsreden zu verzichten. Daher erkläre ich in nur wenigen    meindegebietes sollten geeignete Standorte für die Errichtung von
Sätzen die Stellungnahme und das Abstimmungsverhalten der CDU-         Windenergieanlagen ermittelt und ausgewiesen werden.
Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016.                                In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 14.10.2015 wurde die
1. In zahlreichen Vorberatungen der Fachausschüsse, in der auch        beauftragte Studie zur flächendeckenden Untersuchung auf geeig-
viele Nicht-Ratsmitglieder ihren Fach- und Sachverstand einbrach-      nete Standorte für Windenergieanlagen durch das Büro BBP, Kai-
ten, wurden die Grundlagen für die Haushaltsplanung gelegt.            serslautern, vorgestellt.
2. Durch die teilweise nicht vorhersehbaren Mehrausgaben im            Bei der Beurteilung der Flächen wurden durch das Büro BBP die har-
Bereich des Feuerwehrwesens (Neubau Gerätehaus Bretzenheim)            ten und weichen Ausschlusskriterien zu Grunde gelegt sowie die
und der erhöhte Beitrag der VG zu der Nahedammertüchtigung             Vorgaben der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, Windhöfigkeit
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Freitag, den 22. Januar 2016                                   Amtlicher Teil                                                          Seite 5

(5,8 m/sec. in 100 m Höhe über Grund), Flächenmindestgröße für          sowie die benachbarten Gemeinden und Gemeindeverbände
Konzentrationszonen (mind. 3 Anlagen) und Abstand zu Ortslagen          schriftlich zu beteiligen.
(1000 m), berücksichtigt.                                               Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen, 1
Als Ergebnis dieser Studie verblieb eine potenzielle Fläche für Wind-   Stimmenthaltung.
energienutzung mit einer Größe von ca. 55 ha, südlich des Langen-       TOP 6 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes;
lonsheimer Waldes in den Gemarkungen Langenlonsheim und Hed-            Modifizierung des Antrages der Ortsgemeinde Windesheim
desheim.                                                                Begründung:
a) Zustimmung zum Planentwurf                                           Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 24.03.2010, auf
Das Büro BBP hat einen Flächennutzungsplanentwurf ausgearbeitet,        Antrag der Ortsgemeinde Windesheim, die Fortschreibung des Flä-
in welchem diese Fläche als Sonderbaufläche -Windenergie- darge-        chennutzungsplanes, zur Ausweisung gewerblicher Bauflächen, in
stellt ist. Der Planentwurf ist der Beschlussvorlage beigefügt.         einer Größenordnung von rund 9 ha, in den Gemarkungsbereichen
Unter Zugrundelegung der harten und weichen Ausschlusskriterien         Goldgrube/In den Junkerwiesen/Im Wedem, beschlossen.
und den Vorgaben, in Anlehnung an die Empfehlungen des LEP IV,          Die eingeholte landesplanerische Stellungnahme führte aus, dass
Windhöfigkeit (5,8 m/sec. in 100 m Höhe über Grund), Flächenmin-        die beantragte gewerbliche Baufläche den Zielen und Grundsätzen
destgröße für Konzentrationszonen (mind. 3 Anlagen) und Abstand         der Regional- und Landesplanung widerspricht und einer Darstel-
zu Ortslagen (1000 m), beschließt der VG-Rat die aus diesem Ergeb-      lung im Flächennutzungsplan nicht zugestimmt wird.
nis resultierende Fläche in der Gemarkung Heddesheim/Langen-            Der Ortsgemeinderat Windesheim beschloss daraufhin in der Sit-
lonsheim, südlich des Langenlonsheimer Waldes im Zuge einer Flä-        zung am 06.06.2011, den Antrag auf Fortschreibung dahingehend
chennutzugnsplanfortschreibung als Sonderbaufläche für die              zu modifizieren, dass lediglich die Fläche zwischen dem bestehen-
Windenergie auszuweisen und stimmt dem vorgelegten Flächennut-          den Gewerbegebiet „Goldgrube“, der L 236 und dem Mischgebiet
zungsplanentwurf zu.                                                    als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden soll, sowie zusätz-
b) Beschlussfassung über die Form der Durchführung der vorgezo-         lich gewerbliche Bauflächen gegenüber dem Gelände des ZV Was-
genen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und         serversorgung Trollmühle, oberhalb und unterhalb des Weinwan-
der Behördenbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher        derweges ausgewiesen werden sollen.
Belange sowie der Beteiligung der betroffenen Gemeinden und             Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 15.06.11 dem
Gemeindeverbände gem. § 4 Abs. 1 BauGB                                  Antrag zugestimmt.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorgezogene Bürgerbetei-         Die zu diesem Fortschreibungsbeschluss ergangene landesplaneri-
ligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form von einer zweiwöchigen             sche Stellungnahme führte aus, dass die Ortsgemeinde Windesheim
Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfes bei der Verbandsge-          nach Regionalem Raumordnungsplan keine gewerbliche Funktion
meindeverwaltung durchzuführen.                                         besitzt.
Desweiteren beschließt der Verbandsgemeinderat die Behörden,            Zur Arrondierung des bestehenden Gewerbegebietes „Goldgrube“
Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden            sollte die Erschließungsfrage geklärt sein, sowie die Unterbauung
und Gemeindeverbände schriftlich zu beteiligen.                         der 110 kV-Freileitungen.
Beratungsergebnis:                                                      Für die Fläche an der K 49 im Anschluss an das bestehende Mischge-
Ratsmitglied Bott teilt mit, dass der Ortsgemeinderat Guldental in      biet, gegenüber der Trollmühle sei der konkrete Bedarf nachzuwei-
seiner gestrigen Sitzung einstimmig das Vorranggebiet für Wind-         sen.
energie abgelehnt hat.                                                  Aufgrund der Interessensbekundung einer Firma für Kunststofftech-
Ratsmitglied Alfons Lorsbach gibt folgende Erklärung ab:                nik, zur Errichtung von Lager- und Produktionshallen im Gemar-
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ratskollegen und           kungsbereich „Auf der Bein“, an der K 49, gegenüber der Firma
Kollegen,                                                               Oberlinger, beschloss der Ortsgemeinderat Windesheim in der Sit-
aufgrund der geänderten Situation - ausgelöst durch den Landes-         zung am 10.09.2015 den Antrag auf Fortschreibung des Flächennut-
entwicklungsplan - müssen wir uns erneut für den Bereich der VG         zungsplanes zur Ausweisung gewerblicher Bauflächen erneut zu
Langenlonsheim mit dem Thema „Flächen für Windenergieanla-              modifizieren.
gen“ auseinandersetzen.                                                 Es soll nun lediglich die Fläche entlang der K 49 (links und rechts des
Da im Prinzip nach der augenblicklichen Rechtslage jeder potenti-       Weinwanderweges) als gewerbliche Baufläche ausgewiesen wer-
elle Betreiber für jede Fläche in der VG einen Bauantrag zur Errich-    den.
tung von Windkraftanlagen stellen kann mussten wir handeln, um          Der hierfür erforderliche Bedarf ist durch die Anfrage der Firma
der Gefahr einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegen zu wir-        nachgewiesen.
ken. Dazu war es erforderlich eine qualifizierte Untersuchung           Beratungsergebnis:
durchführen zu lassen mit von uns vorgegebenen Parametern, um           Bürgermeister Cyfka gibt das Wort an die Windesheimer Ortsbür-
geeignete Flächen für Windenergieanlagen zu ermitteln. Diese von        germeisterin Kuntze weiter.
uns vorgegebenen Parameter mussten allerdings so gewählt wer-           Ortsbürgermeisterin Kuntze bittet die Ratsmitglieder um Zustim-
den, dass damit keine „Verhinderungsplanung“ begründet wird und         mung.
die anschließende Planung entsprechend „gerichtsfest“ ist.              Ratsmitglied Stolpp kann dies mittragen, wenn die Ortsgemeinde
Das Ergebnis dieser Untersuchung ergab im Wesentlichen eine             Windesheim dies so wünscht und auch Fläche für Wohnbebauung
abgespeckte Fläche, wie sie von der „Regionalen Raumordnungspla-        bereithält.
nung“ schon vorgesehen war.                                             Laut Ortsbürgermeisterin Kuntze ist die Fläche für Wohnbebauung
Wir begrüßen ausdrücklich dass im neuen Planentwurf die Flächen         ausreichend, bei der in Frage kommenden Fläche gibt es schon
(Weinbergslagen „Rosenteich“ und „Hipperich“), deren Streichung         Gewerbeansiedlungen, so dass auch Kreisplaner Schäfer der Fort-
von der CDU in der Sitzung am 30.03.2011 beantragt wurde, nun-          schreibung positiv gegenüber steht.
mehr herausgenommen worden sind.                                        Beschlussfassung: Der Verbandsgemeinderat beschließt, entspre-
Damit zeigt sich erneut, dass eine konstruktive und dennoch kriti-      chend des Ortsgemeinderatsbeschlusses Windesheim vom
sche Mitwirkung bei Planungen mehr bewirkt, als eine platte Ableh-      10.09.2015, die Modifizierung der Fortschreibung des Flächennut-
nung.                                                                   zungsplanes, sodass lediglich die Fläche entlang der K49 (links und
Für das untere Guldenbachtal ist damit -wie von uns gewünscht- die      rechts des Weinwanderweges) als gewerbliche Baufläche ausge-
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen           wiesen wird.
vom Tisch.                                                              Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Wir stimmen dem Planentwurf und der Durchführung der vorgezo-           TOP 7 Betreuende Grundschulen
genen Beteiligung der Öffentlichkeit zu.“                               a) Festsetzung der monatlichen Elternbeiträge
Ratsmitglied Bott gibt zu bedenken, dass der Ortsgemeinderat Gul-       b) Betreuungsangebot der Grundschule Langenlonsheim
dental erst gestern getagt hat und sich Ratsmitglied Alfons Lorsbach    Begründung:
auf Bürgeraktionen bezieht.                                             a) Festsetzung der monatlichen Elternbeiträge
Beschlussfassung zu a):                                                 Der Träger des Betreuungsangebotes trägt die Personal- und Sach-
Unter Zugrundelegung der harten und weichen Ausschlusskriterien         kosten. Er kann Elternbeiträge erheben und soll dabei soziale
und den Vorgaben, in Anlehnung an die Empfehlungen des LEP IV,          Gesichtspunkte berücksichtigen. Es wird ein angemessener Eigenan-
Windhöfigkeit (5,8 m/sec. In 100 m Höhe über Grund), Flächenmin-        teil des Trägers vorausgesetzt.
destgröße für Konzentrationszonen (mind. drei Anlagen) und              Die Landesregierung gewährt dem Träger des Betreuungsangebotes
Abstand zu Ortslagen (1.000 m), beschließt der VG-Rat die aus die-      pro Gruppe und Jahr einen pauschalierten Landeszuschuss je nach
sem Ergebnis resultierende Fläche in der Gemarkung Heddesheim/          der wöchentlichen Dauer der Betreuung von in der Regel 1.534.00
Langenlonsheim, südlich des Langenlonsheimer Waldes im Zuge             EUR bei bis zu 8 Betreuungsstunden (Zeitstunden)
einer Flächennutzungsplanfortschreibung als Sonderbaufläche für         - 1.790,00 EUR bei 8 bis 12 Betreuungsstunden
die Windenergie auszuweisen und stimmt dem vorgelegten Flä-             - 2.046,00 EUR bei über 12 Betreuungsstunden
chennutzungsplanentwurf zu.                                             Über die Verwendung des Landeszuschusses ist ein vereinfachter
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen, 1                Verwendungsnachweis zu erstellen. Träger, die mehrere Betreuungs-
Stimmenthaltung.                                                        angebote an verschiedenen Schulen unterhalten können einen
Beschlussfassung zu b):                                                 Gesamtverwendungsnachweis (unter Berücksichtigung der Gesamt-
Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorgezogene Bürgerbetei-         einnahmen und der Gesamtausgaben) erstellen.
ligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form von einer zweiwöchigen             Elternbeiträge und Landeszuschüsse dürfen in der Summe die tat-
Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfes bei der Verbandsge-          sächlichen Kosten nicht übersteigen.
meindeverwaltung durchzuführen. Des Weiteren beschließt der             Im Schuljahr 2014/2015 betrug der Eigenanteil der Verbandsge-
Verbandsgemeinderat die Behörden, Träger öffentlicher Belange           meinde Langenlonsheim insgesamt 23.074,77 EUR.
Neue Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim
Seite 6                                                     Amtlicher Teil                                 Freitag, den 22. Januar 2016

                                                                                                       Der Schulträgerausschuss und der
                                                                                                       Finanzausschuss haben in ihren Sit-
                                                                                                       zungen über die Höhe der monatli-
                                                                                                       chen Elternbeiträge beraten und
                                                                                                       empfehlen dem Verbandsgemeinde-
                                                                                                       rat eine Erhöhung ab Januar 2016.
                                                                                                       Im nächsten Jahr soll eine erneute
                                                                                                       Überprüfung der Elternbeiträge vor-
                                                                                                       genommen werden.
                                                                                                       Empfehlung
                                                                                                       des Schulträgerausschusses
                                                                                                       Erhöhung des Stundensatzes von
                                                                                                       0,50 EUR auf 0,60 EUR.
                                                                                                       Empfehlung des Finanzausschusses
                                                                                                       Erhöhung des Stundensatzes von
Bei den festgesetzten Elternbeiträgen (aktueller Stundensatz = 0,50 EUR) handelt es sich um 12-mona-   0,50 EUR auf 0,70 EUR
tige Beiträge, die auch in den Ferienmonaten zu zahlen sind.                                           b) Betreuungsangebot der Grund-
Aufgrund des hohen Eigenanteils schlägt die Verwaltung die Erhöhung der monatlichen Elternbei-         schule Langenlonsheim
träge ab Januar 2016 vor.                                                                              Ab dem Schuljahr 2016/2017 soll die
Hinzu kommt noch, dass im Schuljahr 2015/2016 durch die Erweiterung der Betreuungszeiten mehr          neue Ganztagsschule an der Grund-
Personal eingestellt werden musste und Tariferhöhungen zu erwarten sind.                               schule Langenlonsheim die erwei-
Es wurden folgende Vergleichsberechnungen vorgenommen.                                                 terte Betreuende Grundschule Lan-
Vergleichsberechnung der monatlichen Elternbeiträge                                                    genlonsheim ablösen.
                                                                                                       Als Ergänzung des Ganztagsschulan-
                                                                                                       gebotes (Montag - Donnerstag) ist
                                                                                                       beabsichtigt bei einem ausreichen-
                                                                                                       den Bedarf (mindestens 8 Kinder) an
                                                                                                       Freitagnachmittagen (von 12.00 bis
                                                                                                       14.00 Uhr und von 12.00 bis 16.00
                                                                                                       Uhr) ein Betreuungsangebot einzu-
                                                                                                       richten.
                                                                                                       Hierfür sprachen sich der Schulträge-
                                                                                                       rausschuss und der Finanzausschuss
                                                                                                       einstimmig aus.
                                                                                                       Beratungsergebnis:
                                                                                                       Bürgermeister Cyfka teilt mit, dass
                                                                                                       sowohl der Schulträgerausschuss als
                                                                                                       auch der Finanzausschuss zu diesem
                                                                                                       Thema getagt haben.
                                                                                                       Der Schulträgerausschuss empfiehlt
                                                                                                       eine Erhöhung des Stundensatzes
                                                                                                       von 0,50 Euro auf 0,60 Euro, der
                                                                                                       Finanzausschuss eine Erhöhung auf
                                                                                                       0,70 Euro.
                                                                                                       Im Schuljahr 2016/17 endet die Ganz-
                                                                                                       tagsbetreuung in Langenlonsheim
                                                                                                       Freitagmittag aufgrund der Einrich-
                                                                                                       tung einer Ganztagsschule. Sollte für
                                                                                                       Langenlonsheim ein Betreuungsbe-
                                                                                                       darf für mindestens acht Kinder
                                                                                                       bestehen, kann das Betreuungsange-
                                                                                                       bot auch für Freitagnachmittag aus-
Vergleichsberechnung der voraussichtlichen Elternbeiträge im Schuljahr 2015/2016                       gedehnt werden.
                                                                                                       Ratsmitglied Eckes findet die Erhö-
                                                                                                       hung angemessen, ebenso eine
                                                                                                       Erweiterung der Betreuung am Frei-
                                                                                                       tagnachmittag.
                                                                                                       Herr Zuck empfiehlt entgegen der
                                                                                                       Beschlussvorlage, eine Erhöhung erst
                                                                                                       ab dem 01.02.2016 wirksam werden
                                                                                                       zu lassen, da die Eltern bereits
                                                                                                       Bescheide für das gesamte Schuljahr
                                                                                                       haben, eine Abbuchung nach den
                                                                                                       bestehenden Bescheiden bereits
                                                                                                       Anfang Januar erfolgt und eine
                                                                                                       Information der Eltern erst in der ers-
                                                                                                       ten Januartagen möglich ist. Die
                                                                                                       Eltern können danach im Laufe des
                                                                                                       Januar 2016 entscheiden, ob Sie das
                                                                                                       Betreuungsangebot        weiter      in
                                                                                                       Anspruch nehmen.
Kostenschätzung für das Schuljahr 2015/2016
                                                                                                       Beschlussfassung zu a):
Bei der Ermittlung der voraussichtlichen Elternbeiträge wurde ab Januar 2016 von einem Stundensatz
                                                                                                       Der Verbandsgemeinderat beschließt
von 0,70 EUR ausgegangen.                                                                              die Erhöhung der monatlichen
                                                                                                       Elternbeiträge ab dem 01.02.21016.
                                                                                                       Der Stundensatz wird von 0,50 Euro
                                                                                                       auf 0,70 Euro angehoben. Abstim-
                                                                                                       mungsergebnis: einstimmig
                                                                                                       Beschlussfassung zu b):
                                                                                                       Die Ganztagsschule Langenlonsheim
                                                                                                       löst ab dem Schuljahr 2016/17 die
                                                                                                       erweiterte Betreuende Grundschule
                                                                                                       Langenlonsheim ab.
                                                                                                       Als Ergänzung des Ganztagsschulan-
                                                                                                       gebotes wird bei einem ausreichen-
                                                                                                       den Bedarf an Freitagnachmittagen
                                                                                                       (von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von
                                                                                                       12.00 Uhr bis 16.00 Uhr) ein Betreu-
                                                                                                       ungsangebot in Langenlonsheim ein-
                                                                                                       gerichtet.
                                                                                                       Abstimmungsergebnis: einstimmig
Neue Internetpräsenz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim
Freitag, den 22. Januar 2016                                    Amtlicher Teil                                                         Seite 7

TOP 8 Anpassung Eintrittspreise Freibad Langenlonsheim                   läufig über die EDG laufen, sondern kann auch als Genossenschaft
Begründung:                                                              oder eine andere Betreiberform gestaltet werden. Er ist damit ein-
Seit dem Jahr 2002 sind die Eintrittspreise im Freibad Langen-           verstanden, dass sich die Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen.
lonsheim nahezu unverändert. Der Eintritt für Kinder unter 6 Jahren      Wichtig ist nur, bei zukünftigen Tiefbauarbeiten, die Möglichkeit
ist seit dem Jahr 2010 frei und im Jahr 2012 wurden lediglich die        einer Nahwärmeversorgung zu berücksichtigen.
Preise für die Familiensaisonkarte von 82 EUR auf 90 EUR (Vorver-        Beschlussfassung:
kauf 75 EUR auf 82 EUR) angehoben.                                       Der Verbandsgemeinderat leitet den vorliegenden Antrag der Frak-
Auf Grund des jährlichen Defizites (siehe Anlage 2) und der allge-       tion Bündnis 90/Die Grünen auf die Möglichkeiten einer Nahwär-
meinen Preissteigerung, insbesondere im Bereich Strom und Gas,           meversorgung an den Fachausschuss für Bauen, Planen und Umwelt
erscheint eine Preisanpassung angebracht. Zur Preisbestimmung            sowie den Werkausschuss mit der Bitte um Vorberatung weiter.
wurden die Eintrittspreise der umliegenden Freibäder herangezo-          Abstimmungsergebnis: einstimmig
gen und ein Durchschnittspreis gebildet. Beim vorliegenden Erhö-         TOP 10 Mitteilungen und Anfragen
hungsvorschlag wurde berücksichtigt, dass das Langenlonsheimer           a) Mitteilungen - öffentlich
Freibad sowohl von der Größe (2 Becken, 50 Meter-Bahnen statt 25         a 1) Ganztagsschule Langenlonsheim
Meter-Bahnen) als auch vom Standard (Edelstahlwanne statt Fliesen,       Bürgermeister Cyfka teilt mit, dass ihm per 16.12.2015 36 verbindli-
etc.) über den Vergleichsbädern anzusiedeln ist.                         che Anmeldungen für die Ganztagsschule Langenlonsheim vorlagen
Die aktuellen Eintrittspreise und der Erhöhungsvorschlag können          und damit die Mindestzahl erreicht ist.
der Anlage 1 entnommen werden. Preisanpassungen wurden grau              a 2) Bürgerbus
hinterlegt. Zur Abmilderung der Preiserhöhung wurde mitunter die         Bürgermeister Cyfka teilt mit, dass der Bürgerbus nach rund 3,5 Jah-
Altersgrenze erweitert, um dem sozialen Aspekt und der Jugendför-        ren Betrieb im Dezember seinen 4.000 Fahrgast begrüßen konnte.
derung Rechnung zu tragen.                                               Der Bürgerbus ist nun drei Tage in der Woche im Einsatz und wird
Der Finanzausschuss hat sich eingehend mit der Preisgestaltung           von rund 30 ehrenamtlichen Fahrern gesteuert. Es finden durch-
befasst und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig die             schnittlich 20 Fahrten pro Einsatztag statt, es gab aber auch Spitzen-
Erhöhung gemäß dem Entwurf. Für Saisondauerkarten soll weiter-           aufkommen von 32 Fahrten pro Einsatztag. Es kommen rund 12.000
hin ein Vorverkaufsrabatt von 10 % bis zum 30.04. gewährt werden.        Kilometer pro Jahr zusammen. Die Fahrer werden von zahlreichen
Beratungsergebnis:                                                       ehrenamtlichen Helfern unterstützt, die Telefondienst machen und
Bürgermeister Cyfka teilt mit, dass der Finanzausschuss einstimmig       die Touren planen. Herr Hintz wird in der Ratssitzung im April einen
eine Erhöhung der Eintrittspreise empfiehlt. Die letzte Erhöhung         umfangreichen Bericht abgeben.
war im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung. Die            a 3) Sitzungsplan 1. Halbjahr 2016 und Juli 2016
Sommersaison 2015 ergab um Vergleich zum Vorjahr (Einnahmen              Die nächsten Sitzungstermine sind der Tischvorlage des Sitzungspla-
2014 = 109.800 EUR) mit rd. 153.000 EUR Einnahmen ein sehr gutes         nes zu entnehmen.
Ergebnis. Im Vergleich mit anderen Einrichtungen sind die Preise         a 4) Einwohnerversammlung in Windesheim
auch nach einer Erhöhung noch wettbewerbsfähig.                          Am 09.12.2015 fand eine Einwohnerversammlung in Windesheim
Ratsmitglied Fastner findet eine Erhöhung nach 14 Jahren akzepta-        mit ca. 40 Besuchern statt. Bürgermeister Cyfka berichtete über die
bel und bittet darum, nicht wieder 14 Jahre mit einer Preisanpas-        erörterten Themen.
sung zu warten. Vielmehr sollten nach ca. drei bis vier Jahren die       a 5) Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Eintrittspreise überprüft werden.                                        Bürgermeister Cyfka berichtet, dass das Land von der Einrichtung
Bürgermeister Cyfka sagte dies zu.                                       einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Delphi-
Ratsmitglied Eckes findet, dass man den Vorverkaufsrabatt für Sai-       Gelände in Langenlonsheim Abstand genommen hat.
sonkarten entsprechend herausstellen sollte.                             a 6) Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes Rhein-
Bürgermeister Cyfka ergänzt, dass Ehrenamtskarteninhaber 50 Pro-         hessen-Nahe Ortsbürgermeisterin Hölz teilt mit, dass sie die Fristset-
zent Rabatt auf den Eintritt erhalten und es derzeit schon einige        zung des Anhörungsverfahrens der Planungsgemeinschaft Rheinhes-
Anträge für Ehrenamtskarten gibt.                                        sen-Nahe als zu knapp findet. Bedauerlich sei, dass einer
Beschlussfassung:                                                        Fristverlängerung nicht zugestimmt wurde. Sie findet, dass die Ortsge-
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Preisanpassung gemäß              meinden in diesem Gremium der Planungsgemeinschaft unterreprä-
dem vorgelegten Entwurf und verabschiedet die angepasste Frei-           sentiert sind und macht den Vorschlag, dass Ortsbürgermeister als kom-
badgebührensatzung.                                                      munale Vertreter Mitglieder der Planungsgemeinschaft sein sollten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig                                          Sie können die Abläufe in den Ortsgemeinderäten besser einschätzen.
TOP 9 Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer Nahwärmever-            Bürgermeister Cyfka teilt mit, dass die Entsendung durch den Kreis-
sorgung bei allen größeren Tiefbaumaßnahmen in der VG Langen-            tag erfolgte und eine Änderung der Besetzung in der lfd. Wahlperi-
lonsheim;                                                                ode nicht mehr möglich ist. Auch er findet die Frist als unangemes-
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2015                 sen, offensichtlich ist eine Mitwirkung der Kommunen politisch
Bürgermeister Cyfka gibt das Wort an Ratsmitglied Spindler für die       nicht gewollt.
antragstellende Fraktion weiter.                                         Ratsmitglied Spindler fragt an, wer die Verbandsgemeinde vertritt.
Ratsmitglied Spindler fasst den vorliegenden Antrag kurz zusammen
                                                                         Laut Bürgermeister Cyfka ist dies Peter Schmitt.
und spricht sich dafür aus, dass man auch auf Verbandsgemeindeebene
mitverantwortlich für die Energiewende ist. Der gerade in Paris zu
Ende gegangene Weltklimagipfel zeige, dass auch der Einzelne noch
mehr zum Klimaschutz beitragen müsse. Nahwärmeversorgung wäre              Stellenausschreibung
besonders für ältere Gebäude eine Lösung, wenn ein Austausch der           Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim ist
alten Heizungsanlagen ansteht. Bei der Sanierung der Cramerstraße im       ab sofort eine
Frühjahr 2015 hätte man dies bereits anbieten können. Dort stehen ca.
65 Gebäude die meist aus den 1950er Jahren stammen, deren energeti-
                                                                           Sachbearbeiter/Innen-Stelle in Vollzeit
                                                                           (39 Wochenstunden) unbefristet zu besetzen.
sche Sanierung mit Nahwärme für mache Immobilienbesitzer vielleicht        Das Aufgabengebiet umfasst die Sachbearbeitung im Bereich
interessant gewesen wäre. Ausführliche Informationen könnte die Fa.        Soziales und Renten, d. h. Bearbeitung von Hilfen zum Lebens-
EDG geben, an der die VG Langenlonsheim selbst beteiligt ist. Bürger-      unterhalt, Leistungen der Grundsicherung, Hilfen für Asylbe-
meister Cyfka teilt mit, dass ein ähnlicher Antrag dem Ortsgemeinderat     werber und Aufnahme von Rentenanträgen.
Windesheim vorgelegt wurde. Bei einer früheren Umfrage in der Orts-        Bewerber/-innen müssen über eine abgeschlossene Ausbildung
gemeinde Langenlonsheim war die Resonanz sehr gering. Trotzdem             zum/zur Verwaltungsfachangestellten verfügen.
kann man eine kostenlose Information von Herr Zeiss, EDG, anfordern        Die Vergütung erfolgt entsprechend der Qualifikation nach
und ggfls. auch den Fachausschuss mit einladen.                            dem TVöD. Die Stelle ist bewertet nach der Entgeltgruppe 9.
Ratsmitglied Stolpp weist auf die schwache Resonanz beim Ausbau            Bewerbungsunterlagen in der üblichen Form (Lebenslauf, Licht-
der Naheweinstraße hin.                                                    bild, Zeugnisse) werden bis spätestens 12.02.2016 erbeten an
Allerdings kann man sich ein Referat von Herr Zeiss gerne anhören.         die Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim, Nahewein-
Ratsmitglied Bott findet das Angebot einer Information durch die           straße 80, 55450 Langenlonsheim.
EDG gut, hätte aber noch einige Fragen geklärt, wie z.B. wem das           Auskünfte erhalten Sie unter der Telefon-Nr. 06704/929-42
Netz gehört, ob die EDG als Betreiber auftritt oder wie es sich mit        oder 929-17.
einer möglichen Monopolstellung der EDG verhält? Aus seinem
beruflichen Umfeld weiß er, dass die Hersteller von Wärmepumpen
seit einigen Wochen über enorme Absatzprobleme bei Altbausanie-          Aus der Verbandsgemeinde
rungsprogrammen klagen.
Ratsmitglied Eckes findet eine Einladung an Herrn Zeiss gut und
macht den Vorschlag zu einer gemeinsamen Sitzung von VG-Rat und
Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt. Ratsmitglied Dr. Coutan-           Vorverlegung des Redaktionsschlusses
din ergänzt, dass der Erfolg einer Beteiligung auch von der Art der        Bedingt durch Rosenmontag am 08.02.2016 wird der
Ansprache abhängt.                                                         Redaktionsschluss des Mitteilungsblattes Nr. 06/2016 auf
Ratsmitglied Fastner findet, dass heute der Rahmen für eine weiter-        Freitag, 05.02.2016, 11:00 Uhr, vorverlegt.
gehende Diskussion gesprengt wird und sicherlich noch viele Fragen         Später eingehende Manuskripte können leider nicht mehr
offen sind. Eine gemeinsame Sitzung wird da sicher weiterhelfen.           berücksichtigt werden.
Ratsmitglied Spindler ergänzt, dass der Ölpreis zwar derzeit tief ist,     Wir bitten um Beachtung!
aber fossile Brennstoffe endlich sind. Das Modell muss nicht zwangs-
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