Neuerscheinungen Winter 2021 - Duncker & Humblot Berlin - Duncker & Humblot
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Neuerscheinungen
Winter 2021
Duncker & Humblot · BerlinSie wollen das Quartalsverzeichnis nicht mehr erhalten?
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Impressum
Dieses Verzeichnis enthält die bibliographischen Angaben der Neuerschei
nungen vom 01. Oktober bis 31. Dezember 2021 sowie Vorankündigungen von
Büchern, die im Laufe des nächsten Quartals erscheinen werden. Ein aktueller
Verlagskatalog ist in Printform nicht lieferbar. Interessenten können sich über
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ren. Preisänderungen behalten wir uns vor.
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Verlag Duncker & Humblot GmbH
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Internet: www.duncker-humblot.deEditorial Hier schon wieder Berlin! Sie erinnern sich? Die Stadt, die nicht nur keinen Flughafen und keine Wahlen kann, sondern deren öffentlicher Raum beson ders in der dunkleren Jahreszeit nahezu überall so aussieht, als wäre soeben eine ganze Kolonne Müllwagen der Stadtreinigung explodiert? Die Stadt, deren erfreulich großer Baumbestand dennoch nicht ausreicht, das ganze Elend mit dem ebenfalls in den Straßen und Grünanlagen in aller Seelenruhe vermodernden Blattwerk gnädig zu verdecken? In der – im Falle des Hin weisens auf omnipräsentes asoziales Verhalten – ein routiniert gezeigter Mittelfinger fast schon als eine eigene Form der unschuldigen Zuneigung gilt? Die Stadt, deren Lokalpolitik, ungeachtet der desolaten Zustände ele mentarer Infrastruktur, davon überzeugt ist, trotz, oder vielmehr genau wegen der Abhängigkeit von anderswo erwirtschafteten Mitteln, die Eigen tümer enteigneter Immobilien in atemberaubender Milliardenhöhe entschä digen zu können? Die Stadt, deren von der Lokalpolitik penetrant wie eine Monstranz vor sich hergetragene Humanität und höhere Moral just dann aber nicht ausreichte, ihren zahlreichen Obdachlosen bei Eis und Schnee, mangels Negativnachweises oder ausreichender Impfung, dennoch Zugang zu schützenden Nachtunterkünften, und seien es U-Bahnhöfe, zu gewähren? Menschlichkeit stirbt immer zentimeterweise, sagt man so schön. Die eiserne Lady wusste, wie das ausgeht: »The problem with socialists is, that they even tually run out of other people’s money«. Und dann, so ein nun im Ruhestand befindlicher Parlamentspräsident, »isch over!«. Wenn Sie nun fragen, wo denn das Positive bleibe, so antworte ich mit Blick auf diese Stadt wie Herr Kästner. Ansonsten mit diesen ergiebigen Hinweisen: Michael Kloepfer untersucht in seinem »Handbuch der Verfassungsorgane im Grundgesetz« eben jene Verfassungsorgane aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Sein Buch begreift diese als Träger von Organzuständigkeiten, berück sichtigt aber auch ihre Geschichte und ihre institutionellen Machtstrukturen (Seite 3). Politische Fake News vergiften den Diskurs und tragen dazu bei, dass sich immer mehr Bürger von rationalen Fakten abwenden und ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen grün den. Markus Schreiber nimmt dies zum Anlass, rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informations wahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden (Seite 4). Gilbert H. Gornig und Alfred Eisfeld blicken wiederum in »Die Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union« zurück auf den langen Weg des Landes zur eigenständigen Nation und auf seine gegenwärtige Situation (Seite 34). Ihr Dr. Florian R. Simon LL.M. (Cornell)
Inhaltsverzeichnis
Rechts- und Staatswissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Bürgerliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Strafrecht und Kriminologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Grundlagenfächer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Wirtschafts- und Sozialwissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschichte / Zeitgeschichte / Politikwissenschaft . . . . . . . . . . . . . . 34
In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Philosophie / Literaturwissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Rechts- und Staatswissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Wirtschafts- und Sozialwissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Jahrbücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Preise und Konditionen 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Autoren- und Herausgeberverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
2 www.duncker-humblot.deRechts- und Staatswissenschaften
Michael Kloepfer
Handbuch der Verfassungs-
organe im Grundgesetz
unter Mitarbeit von Rico David
Neugärtner und Christoph Schmidt
710 Seiten, 2022
ISBN 978-3-428-18162-9, geb., € 89,90
Über das Buch
Ein Verfassungsstaat wirkt durch seine Verfassungsorgane. Das Buch unter
sucht die Verfassungsorgane des Grundgesetzes aus rechtswissenschaftlicher
Sicht: Die Bildung und das Funktionieren von Verfassungsorganen werden
als Organzuständigkeiten behandelt. Es berücksichtigt aber auch die Ge
schichte, die faktisch-institutionellen Machtstrukturen und das tatsächliche
Mitwirken der Verfassungsorgane am ›Verfassungsleben‹. Weiterhin werden
der Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundes
präsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung und das Bundes
verfassungsgericht behandelt. Der Vergleich der Zuständigkeitsnormen zu
den einzelnen Verfassungsorganen führt zu allgemeinen Lehren, gewisser
maßen zu einem Allgemeinen Teil des Rechts der Verfassungsorgane im
Grundgesetz.
Über den Autor
Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien
Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier. Von
1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Umweltrecht,
u. a. an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 1992–1998 war er Stellver
tretender Vorsitzender der Unabhängigen Sachverständigenkommission
»Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der
Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e. V. Von 2008–2016 war er Mit
glied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er ab
solvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u. a. Sendai / Japan;
Kobe / Japan; Lausanne / Schweiz; Stanford / USA). Er ist zudem Präsident der
Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophen
recht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV). Seit
2017 ist er zugleich als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett, Köln,
tätig.
Titel auch als E-Book erhältlich. 3Rechts- und Staatswissenschaften
Markus Schreiber
Strafbarkeit politischer
Fake News
Zugleich eine Untersuchung zum
materiell-rechtlichen Umgang mit
der Informationswahrheit in Zeiten
demokratiegefährdender Postfaktizität
343 Seiten, 2022 (SR 383)
ISBN 978-3-428-18434-7, € 89,90
Über das Buch
Politisch instrumentalisierte Falschinformationen (sog. Fake News) vergif
ten den gesellschaftlichen Diskurs und tragen dazu bei, dass sich in der
heutigen Informationsgesellschaft immer mehr Bürger von rationalen Fak
ten abwenden und dazu tendieren, ihre politische Meinung ausschließlich
auf der Grundlage von subjektiven Emotionen zu gründen. Angesichts dieser
politik-soziologischen Entwicklung, die als Postfaktizität betitelt wird, offen
bart sich die konstitutive Bedeutung von Informationswahrheit in einer
modernen Demokratie. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebiets
übergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln
es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes
Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu
unterbinden. Hierbei gelangt sie zum Ergebnis, dass die dogmatische Lösung
der Problematik hauptsächlich im Strafrecht zu verorten ist, mahnt aber
grundsätzlich zu kriminalpolitischer Zurückhaltung.
Über den Autor
Markus Schreiber studierte Rechtswissenschaften an der Universität
Augsburg mit Schwerpunkt im Bereich Geistiges Eigentum und Wettbe
werbsrecht. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung war er von
Oktober 2018 bis März 2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl
für Strafrecht, Strafprozessrecht, Risiko- und Präventionsstrafrecht sowie
Juristische Zeitgeschichte von Prof. Dr. Arnd Koch in Augsburg. Seine Pro
motion erfolgte mit einer medienstrafrechtlichen Dissertation. Gegenwärtig
absolviert er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts
München.
4 Titel auch als E-Book erhältlich.Rechts- und Staatswissenschaften
Öffentliches Recht
Patrick Diermann
Datenschutzaufsicht über die Tätigkeit der Finanzverwaltung
226 Seiten, 2022 (SSR 170) ISBN 978-3-428-18455-2, € 74,90
Nach der Neugestaltung des Datenschutzrechts durch die DSGVO und die
darauf bezogenen Folgeänderungen durch den deutschen Steuergesetzgeber
unterliegen Finanzbehörden der Aufsicht durch den BfDI. Dieses Aufsichts
konzept ist neu und wirft viele Rechtsfragen auf, denen sich die Arbeit wid
met. Sie zeigt dabei unter anderem, dass die DSGVO nicht pauschal für alle
Steuerarten gilt und die Konzentration der Aufsicht beim BfDI über Landes
finanzbehörden gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt.
Nikolas Eisentraut
Vergabe an die Öffentliche Hand
Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wett
bewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der E
igenerledigung
462 Seiten, 2021 (BZV 6) ISBN 978-3-428-18463-7, € 109,90
Die öffentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf.
Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekom
munalisieren. Die Arbeit untersucht anhand des Primär-, Verfassungs- und
einfach-rechtlichen Vergaberechts, ob und welchen vergaberechtlichen Bin
dungen die Öffentliche Hand dabei unterliegt. Zudem nimmt sie sich den
Möglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Ver
gabeverfahrens an.
Johannes Falter
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung
in den Ländern
Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach
der Föderalismusreform II
Tab., 447 Seiten, 2021 (SÖR 1461) ISBN 978-3-428-18087-5, € 109,90
Die Schuldenbremse (Art. 109 III GG) adressiert erstmals in der deutschen
Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen
Neuverschuldung an die Länder. Um von den zulässigen Kreditausnahmen –
Konjunkturkomponente und Notlagenklausel – Gebrauch machen zu kön
nen, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen. Die
Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrecht
lichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die legislativen und exekuti
ven Gestaltungsspielräume und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
Titel auch als E-Book erhältlich. 5Rechts- und Staatswissenschaften Ulrich Gatzka Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens Die Bestandskraft des Verwaltungsakts und ihre Durchbrechung auf Antrag des Betroffenen 183 Seiten, 2022 (SÖR 1464) ISBN 978-3-428-18255-8, € 59,90 Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfristen erwächst ein Verwaltungsakt in Be standskraft. Dies hat insbesondere zur Folge, dass er nur unter besonderen Voraussetzungen aufgehoben oder geändert werden kann. Eine Möglichkeit, zu einer neuen – abweichenden – Entscheidung zu gelangen, stellt § 51 VwVfG dar, dessen Analyse den Gegenstand der Arbeit bildet. Besonderes Augen merk liegt auf der Darstellung der unübersichtlichen Entstehungsgeschichte der Norm und der Betrachtung ihrer historischen Vorbilder. Eingehend untersucht werden ferner die Einbettung des § 51 VwVfG in das verwal tungsprozessuale Rechtsschutzsystem und den verwaltungsverfahrensrecht lichen Korrekturmechanismus. Johannes Heck Die interpolierende Betrachtungsweise als lastengerechtes Absehen von Besteuerung Eine Analyse der Zusammenschau von Steuerbefreiungen im Grund erwerbsteuerrecht Abb., 288 Seiten, 2022 (SSR 172) ISBN 978-3-428-18464-4, € 89,90 Der Autor stellt und beantwortet die Frage nach einer methodisch, systema tisch und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung für die interpolie rende Betrachtungsweise, mit der im Grunderwerbsteuergesetz über dessen Wortlaut hinaus Steuerfreiheit gewährt wird. Ausgehend von einer ausführ lichen Untersuchung des steuerlichen Belastungsgrunds wird ein lastenge rechter Ansatz zur Interpolation im Grunderwerbsteuerrecht entwickelt, wo für dessen Steuerbefreiungen analysiert und kategorisiert werden. Sophia Henrich Umweltschutz durch humanitäres Völkerrecht im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt 559 Seiten, 2021 (SVR 249) ISBN 978-3-428-18304-3, € 119,90 Selbst während nichtinternationaler bewaffneter Konflikte stehen Individu en und Bevölkerungen unter dem Schutz des aus humanitären Grundent scheidungen entwickelten Kriegsrechts. Inwieweit auch der Erhalt der na türlichen Umwelt durch geltendes humanitäres Völkerrecht gefördert wird, ist Gegenstand dieser Untersuchung. Sie befasst sich insbesondere mit den Möglichkeiten eines funktionsbasierten Umweltschutzes sowie der tatsäch lichen Verankerung proklamierter Gewohnheitsrechtssätze im Recht. 6 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Felix Huller Die Regulierung des Rideselling (Uber) Personenbeförderungsrechtliche Analyse digitaler Beförderungsmodelle der Sharing Economy 658 Seiten, 2022 (SDEI 18) ISBN 978-3-428-18407-1, geb., € 129,90 Appbasierte Vermittlungen von taxiähnlichen Beförderungen konfligieren mit dem Personenbeförderungsrecht und waren Gegenstand gerichtlicher Untersagungen. Die Untersuchung beleuchtet vor diesem Hintergrund die Regulierung des Rideselling (Uber) als Ausprägung der Sharing Econo my. Die Prüfung zeigt, dass das PBefG gegenüber digitalen Beförderungs modellen zwar offener ist, als es in der Debatte bisweilen anklingt, jedoch einer vollständigen Hebung des Effizienzpotentials der Plattformen ent gegensteht. Stephan Kasperidus Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets 314 Seiten, 2022 (SVR 252) ISBN 978-3-428-18411-8, € 89,90 Internationale Landnutzungsverträge mit staatlicher Beteiligung über be deutende Flächen fremden Hoheitsgebiets für Industrie und Landwirtschaft bergen zahlreiche Konflikte für Bevölkerung und Umwelt. Anhand einer Analyse ausgewählter Vertragsverhältnisse werden die Möglichkeiten des Völkerrechts, insbesondere der Regeln der Staatenverantwortlichkeit, auf gezeigt, um den Herausforderungen für Menschenrechte und Umweltvöl kerrecht zu begegnen. Szymon Kohlhepp Die unionsrechtlich veranlasste Rechtskraftdurchbrechung 344 Seiten, 2022 (EUR 206) ISBN 978-3-428-18465-1, € 89,90 Die Rechtskraft ist notwendig, um Gerichtsentscheidungen endgültige Wirkung zu verleihen. Aus diesem Grund ist die Rechtskraft auch für das Unionsrecht unverzichtbar. Gleichwohl kann sie auch der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts hinderlich sein. Besonders wenn mitglied staatliche Gerichte das Unionsrecht falsch anwenden, stellt sich die Frage, ob die rechtskräftige Gerichtsentscheidung weiterhin Bestand haben kann. Mit der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts gegenüber der Rechtskraft Vorrang einzu räumen ist, befasst sich diese Arbeit. Titel auch als E-Book erhältlich. 7
Rechts- und Staatswissenschaften Carina E. Koll Die zunehmende wirtschaftliche Betrachtungsweise im Grunderwerbsteuerrecht Eine noch verfassungsgemäße Entwicklung? 1 Tab., 2 Abb., 238 Seiten, 2022 (SSR 168) ISBN 978-3-428-18386-9, € 79,90 Carina Koll beschäftigt sich in ihrer Arbeit mit der zunehmenden wirtschaft lichen Betrachtungsweise im Grunderwerbsteuerrecht, deren Bedeutung mit der letzten Reform 2021 noch zugenommen hat. Im Zentrum stehen die Systemkonformität und Verfassungsmäßigkeit der zunehmenden Durch brechung zivilrechtlicher Prinzipien im Grunderwerbsteuerrecht, die sie u. a. anhand der Missbrauchsnorm § 7 Abs. 3 GrEStG sowie des neuen Ergän zungstatbestandes in § 1 Abs. 2b GrEStG prüft. Lisa-Charlotte Krause Der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts im Internet: Internationale Zuständigkeit und Kollisionsrecht Abb., 246 Seiten, 2022 (SIR 232) ISBN 978-3-428-18403-3, € 79,90 Die Arbeit behandelt den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts bei Verletzungen über das Internet aus der Perspektive des Rechts der interna tionalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts. Dabei wird u. a. die Über tragbarkeit der eDate advertising-Entscheidung des EuGH zur internationa len Zuständigkeit bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet auf postmortale Verletzungsfälle untersucht. Jan Krusche Die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer 2 Abb., 108 Seiten, 2022 (SVR 253) ISBN 978-3-428-18399-9, € 49,90 Im Südchinesischen Meer beansprucht China etwa 70 % der gesamten Mee resfläche sowie alle Inseln in diesem Gebiet. Die VRCh definiert ihren An spruch betont vage und nur durch eine grobe Linie aus neun Strichen auf Landkarten. Eine Entscheidung des Ständigen Schiedshofes im Jahr 2016 erkennt China nicht an. Doch können territoriale Herrschaftsansprüche an offenen Meeresflächen überhaupt auf diese Weise definiert werden und wem stehen das Südchinesische Meer und die Inseln nach völkerrechtlichen Prin zipien zu? 8 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Louisa Linke Informationsfreiheit ›trotz‹ Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Eine verfassungsrechtliche Betrachtung anhand der Compliance-Vorschriften 1 Tab., 298 Seiten, 2021 (IDG 30) ISBN 978-3-428-18448-4, € 89,90 Das NetzDG erfuhr bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erheb liche verfassungsrechtliche Kritik. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit. Dabei wird zunächst die Be deutung dieser kurz nachgezeichnet. Anschließend werden die Complian ce-Regelungen verfassungsrechtlich beurteilt. Den Erkenntnissen folgend werden daraufhin verschiedene Novellierungsvorschläge diskutiert und eine Umsetzung ausgewählter Änderungen gefordert. Katharina Marx Gemeinnützigkeit des Sports Ist die Sportförderung in Deutschland reformbedürftig? 240 Seiten, 2021 (SSR 169) ISBN 978-3-428-18490-3, € 79,90 Die Autorin befasst sich mit der steuerrechtlichen Förderung des Sports, die seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver Diskussionen und rechtspolitischer Entwicklungen ist. Im Kern der Überlegungen stehen die Fragestellungen, inwiefern die gemeinnützigkeitsrechtliche Förderung des Sports, auch und gerade vor dem Hintergrund aktueller Berichterstattungen über Fehlverhal ten bei Sportvereinen oder -verbänden, dem Grunde nach weiterhin ihre Be rechtigung findet oder reformbedürftig ist. Anna Melikov Die Interpretation des völkerrechtlichen Gewaltverbots und möglicher Ausnahmen – Russische Doktrin und Praxis 362 Seiten, 2021 (SVR 250) ISBN 978-3-428-18097-4, € 99,90 Die Arbeit erörtert die russische Sicht auf zahlreiche völkerrechtlich nicht unumstrittene Fragen des in der UN-Charta verankerten Gewaltverbots. Der außenpolitischen Haltung eines Staates wie der Russischen Föderation, dessen Partizipation an der Weltpolitik nicht zuletzt durch die ständige Mit gliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesichert ist, kommt insbesondere bei der Anwendung von völkerrechtlichen Normen, aber auch für die Begründung und Fortentwicklung von Normen des Gewohnheits rechts eine herausragende Bedeutung zu. Dies setzt aber zugleich als Basis voraus, dass das Verständnis des Völkerrechts in Russland und in der Weltge meinschaft dasselbe ist. Die Frage nach einem einheitlichen Verständnis der Institute des Völkerrechts ist die Hauptfragestellung dieser Arbeit. Titel auch als E-Book erhältlich. 9
Rechts- und Staatswissenschaften Jan-Peter Möhle Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats 310 Seiten, 2021 (SÖR 1459) ISBN 978-3-428-18375-3, € 89,90 Die Arbeit untersucht die Stellung des Betriebsrats im Datenschutzrecht. In europäischer Auslegung von Art. 4 Nr. 7 DSGVO identifiziert sie den Betriebsrat als datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Mitgliedstaatliche Gesetzgeber könnten unter bestimmten Voraussetzungen hiervon abwei chen. Die Arbeit widmet sich der Handhabung der Rechtsfolgen dieser Verantwortlichkeit: Sie untersucht Kostentragung, Benennung von Daten schutzbeauftragten sowie Schadensersatzansprüche und Geldbußenver hängung. Robert Müller Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung bei grenzüberschreitend erbrachten digitalen Dienstleistungen an Verbraucher mit Hilfe der Blockchain-Technologie Tab., 1 Abb., 220 Seiten, 2022 (SSR 171) ISBN 978-3-428-18414-9, € 74,90 Technische Lösungen bieten im Steuerrecht das Potenzial komplizierte und hinterziehungsanfällige Prozesse zu verbessern. Durch die Blockchain-Tech nologie eröffnen sich Möglichkeiten die Mehrwertsteuerhinterziehung stär ker zu bekämpfen. Am Beispiel der Mehrwertsteuerung im Mini-One-Stop- Shop wird der rechtliche Rahmen aufgezeigt, Vollzugsprobleme thematisiert und ein neuer Erhebungsmechanismus basierend auf der Blockchain-Tech nologie entwickelt. Jongwook Park Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht 192 Seiten, 2021 (BZV 7) ISBN 978-3-428-18436-1, € 59,90 In der Arbeit wird die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht behandelt. Es wird die Ansicht unterstrichen, dass die praktische Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht gering ist, denn das Vergaberecht verfügt bereits über eigene Instrumente, mit denen verschiedene Wettbe werbsprobleme ohne den Umweg über das Wettbewerbsrecht unterbunden werden können. 10 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Dominik Pokora Die Revision des Parteiverbots 336 Seiten, 2022 (SÖR 1467) ISBN 978-3-428-18452-1, € 89,90 Gegenstand der Arbeit ist die Auslegung des in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil zum NPD-Ver botsverfahren vom 17.01.2017. Das NPD-Urteil setzt in mehrfacher Hin sicht neue Maßstäbe sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestands merkmale als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und mate riellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen. Eva Reuters Gesichtsverhüllungsverbote und Religionsfreiheit Eine verfassungsrechtliche Untersuchung bestehender und möglicher gesetzlicher Regelungen 254 Seiten, 2022 (SÖR 1465) ISBN 978-3-428-18362-3, € 79,90 Die Arbeit untersucht ausgehend von den Urteilen des EGMR zur Gesichtsver hüllung neben der Verfassungsmäßigkeit in Deutschland bestehender partiel ler Gesichtsverhüllungsverbote, ob ein generelles Verbot verfassungskonform wäre. Sie kommt anknüpfend an das Prinzip des »vivre ensemble« zu dem Er gebnis, dass ein generelles Verbot auf den Schutz eines äußeren gesellschaft lichen Umfelds der offenen Kommunikation, das sich als Verfassungsvoraus setzung aus dem Demokratieprinzip herleiten lässt, gestützt werden kann. Armin Rothemann Charter Cities Eine Untersuchung von innerstaatlicher Umsetzungspraxis und völker rechtlicher Beteiligungsmodalitäten anhand der Regiones Especiales de Desarollo in der Republik Honduras Tab., Abb., 294 Seiten, 2022 (SVR 251) ISBN 978-3-428-18365-4, € 89,90 Das neoliberal geprägte Narrativ der freien Stadt als Inkubator für wirtschaft liches Wachstum kulminierte in den letzten Jahren in dem entwicklungs politischen Konzept der »Charter City«. Die Arbeit untersucht anhand einer Fallstudie eines Pilotprojektes in der Republik Honduras die rechtlichen Grenzen der Umsetzungspraxis von Charter-City-Projekten. Im Fokus ste hen hierbei innerstaatliche Rechtsvorschriften, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und einschlägige Menschenrechtskonventionen. Titel auch als E-Book erhältlich. 11
Rechts- und Staatswissenschaften Patrick Sachsenmaier Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 338 Seiten, 2021 (SÖR 1463) ISBN 978-3-428-18309-8, € 89,90 Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwick lungszusammenarbeit – ein weitgehend gubernativ und administrativ ge prägtes Themengebiet – durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbe haltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesent lichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »we sentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament. Frederic Stephan Die Interpretation von Gesetzgebungskompetenzen 479 Seiten, 2022 (SÖR 1466) ISBN 978-3-428-18445-3, € 99,90 Die Arbeit zeigt Wege auf, wie die Auslegung und Anwendung der Normen des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach kohärenten Leitlinien diskutiert, beurteilt und beantwortet werden können. Hierzu vermittelt Frederic Stephan die Begriffe und Kriterien der rechts dogmatischen Arbeit an Kompetenznormen, klärt Auslegungs- und Zuord nungsfragen und beschreibt die Ursachen, Wirkungen und Lösungen von Normkonflikten im Bundesstaat. Philipp Streckenbach Die Förderung der Allgemeinheit als gemeinnütziger Zweck nach § 52 Abs. 1 AO Zur Begrenzung des Kreises der Geförderten anhand personenbezogener Merkmale 210 Seiten, 2021 (SSR 167) ISBN 978-3-428-18316-6, € 69,90 Vereine, Stiftungen und andere Einrichtungen können nur dann gemeinnüt zig sein, wenn sie die Allgemeinheit fördern. Der Autor widmet sich der Fra ge, ob ein Verein, eine Stiftung oder eine andere Einrichtung auch dann die Allgemeinheit fördert und damit gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn sein kann, wenn sie nur die Angehörigen eines Geschlechts fördert oder ihre För derung von einem anderen personenbezogenen Merkmal abhängig macht. 12 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Gregor Thüsing / Christian Waldhoff Versicherte und Steuerzahler Zu den Voraussetzungen und den Grenzen einer hybriden Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und versicherungsspezifischer Aufgaben in der Kranken- und in der Pflegeversicherung 2 Abb., 143 Seiten, 2021 (SGR 65) ISBN 978-3-428-18493-4, € 49,90 Die Pandemie wirkt wie ein Schlaglicht und wirft Fragen neu auf, die eigent lich ganz grundsätzlich sind und sich nicht erst heute stellen: Die Politik ent scheidet sich für eine Coronaprämie – doch wer muss sie zahlen? Die Politik entscheidet sich für eine Beitragsgrenze im Bereich der Sozialversicherung von 40 Prozent und ist bereit dafür, erhöhte Steuerzuschüsse in die Sozial versicherung zu leiten. Gibt es da rechtliche Schranken und Voraussetzun gen? Und umgekehrt: In jüngerer Zeit wurden zunehmend Aufgaben auf die gesetzliche und die private Krankenversicherung übertragen, die ihre über kommenen Verpflichtungen übersteigen und zu einer finanziellen Mehrbe lastung der Beitragszahler führen. In der juristischen Diskussion wird bei nicht einheitlicher Terminologie zumeist von »versicherungsfremden Leis tungen« gesprochen. Gibt es hier Grenzen? Wer hier Antwort sucht, der wird in der vorliegenden Rechtsprechung und im kommentierenden Schrifttum kaum fündig. Zu wenig haben sich bislang diese Fragen in der Rechtspraxis gestellt. Gregor Thüsing und Christian Waldhoff haben versucht hier Ant worten zu finden. Biljana Vrhovac Mittelbare Diskriminierung Verfassungsrechtliche Kritik einer fragwürdigen Gleichheitskonzeption 251 Seiten, 2021 (SÖR 1460) ISBN 978-3-428-18310-4, € 79,90 Die Arbeit geht der Frage nach, ob eine verbotene Anknüpfung an das Ge schlecht im Sinne des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG auch bei einer geschlechtsneu tralen Formulierung vorliegen kann oder, ob der Gesetzgeber seine politi sche Gestaltungsfreiheit auch in zulässiger Weise ausübt, wenn durch die geschlechtsneutrale Formulierung faktisch mehrheitlich eine bestimmte Gruppe nachteilig betroffen ist. Titel auch als E-Book erhältlich. 13
Rechts- und Staatswissenschaften
Franziska Wolf
Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff
Zur Anbindung der Einkommensermittlung im Elterngeldrecht
an das Steuerrecht
227 Seiten, 2022 (SAR 368)
ISBN 978-3-428-18492-7, € 79,90
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Einkommensbegriff in § 2 Abs. 1 S. 3
BEEG, der zur Bestimmung des elterngeldrelevanten Einkommens auf das
Steuerrecht verweist. Die Anbindung an das Steuerrecht soll das Verwaltungs
verfahren vereinfachen, führt aber zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Wi
dersprüchen. Die Untersuchung wird zum Anlass genommen, ein System der
Einkommensbegriffe im Sozialrecht zu erarbeiten und auf dieser Grundlage
einen Reformvorschlag zum geltenden Einkommensbegriff zu unterbreiten.
Khawaja Asad Yasin
Öffentliche Ämter im Spannungsfeld rechtlicher Anforderungen
und politischer Erforderlichkeit
Zur Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese
auf politische Beamte, kommunale Wahlbeamte und Richter
an den obersten Gerichtshöfen des Bundes
259 Seiten, 2021 (SÖR 1462) ISBN 978-3-428-18367-8, € 79,90
Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzes
gebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht
zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die
mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Be
fähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei
eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d. h.
formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
In Vorbereitung
Tabea Meta Amalie Brockhoff Julia Chladek
Ursprung der Investitions Rechtsschutzverkürzung
schiedsgerichtsbarkeit als Mittel der Verfahrens
Die Internationalisierung von beschleunigung
Konzessionsverträgen (TSSV) Völker- und europarechtliche
ISBN 978-3-428-18379-1 Anforderungen an Umwelt
prüfungen und Umweltrechts
Manuel Brunner
schutz in der gestuften Infra
Internationale Untersuchungs
strukturplanung unter besonderer
kommissionen
Berücksichtigung des MgvG
Eine völkerrechtliche Studie zu
(SDEI)
Verfahrensrecht und Verfahrens
ISBN 978-3-428-18476-7
praxis des Fact-Finding (SVR)
ISBN 978-3-428-15920-8
14 Titel auch als E-Book erhältlich.Rechts- und Staatswissenschaften
Roni Deger Jutta Krall
Die Verzögerungsbeschwerde und Educatio liberorum –
der Entschädigungsanspruch nach Kirchenrechtliche Aspekte
§§ 97a ff. BVerfGG (SÖR) im Kontext von Ehe, Familie
ISBN 978-3-428-18444-6 und Pastoral (KST)
ISBN 978-3-428-15406-7
Karolin Sophie Dirscherl
Versammlungen jenseits des Katharina M. Peukert
öffentlichen Straßenraums Präventive Gewinnabschöpfung
Eine schutzpflichtenrechtliche Unter im Polizeirecht
suchung des räumlichen Schutzge Verbindlichkeit ihrer exekutiven
halts von Art. 8 I GG (TSSV) Ausgestaltung im Innen- wie
ISBN 978-3-428-18529-0 Außenverhältnis sowie eine vertief
te Betrachtung des ersten Verfah
Joachim Dolezik
rensstadiums, der Sicherstellung
Narrative zum Gerechten Krieg
nach niedersächsischem Landesrecht
im Völkerrecht (SVR)
(RS)
ISBN 978-3-428-18543-6
ISBN 978-3-428-18038-7
Johanna Flick
Franziska Pingel
Die Richtlinientätigkeit der
Widersprüchliche Behandlung
Bundesärztekammer in der
des Leistenden und des Leistungs-
Transplantationsmedizin
empfängers im Umsatzsteuerrecht
Eine Untersuchung am Beispiel
(SSR)
der Richtlinie zur Lebertrans
ISBN 978-3-428-18480-4
plantation (AMG)
ISBN 978-3-428-18518-4 David Rügamer
Verfassungswidrige doppelte
Bert Herbrich
Besteuerung von Leistungen
Das System Massentierhaltung im
aus der gesetzlichen Renten
Verfassungsrecht (SÖR)
versicherung (SSR)
ISBN 978-3-428-18396-8
ISBN 978-3-428-18479-8
Annabel Joschko
Lukas Schmidt
Das Recht auf Nichtwissen in
Sprachassistenten – eine
der Gesundheitsversorgung
rechtliche Betrachtung de lege
Zum Spannungsfeld von Patienten
lata und de lege ferenda
autonomie und ärztlichem Berufs
(IDG)
ethos (SGR)
ISBN 978-3-428-18504-7
ISBN 978-3-428-18409-5
Johanna Thieme
Claudia Kawohl
Kapitalertragsteuer bei der
Der Europäische Datenschutz
öffentlichen Hand (SSR)
verbund
ISBN 978-3-428-18530-6
Strukturen, Legitimation, Rechts
schutz (EUR) Martin Vocks
ISBN 978-3-428-18468-2 Bausteine supranationaler
Gerichtskooperation
Leo Koltsoff
Der europäische Justizraum in
Die Wahrnehmung der Gemein-
der Konsolidierungsphase (EUR)
wohlbelange durch Private unter
ISBN 978-3-428-18314-2
besonderer Berücksichtigung des
Energiesektors (HS)
ISBN 978-3-428-18477-4
Titel auch als E-Book erhältlich. 15Rechts- und Staatswissenschaften Bürgerliches Recht Arne Behnke Der betreute Unternehmer 354 Seiten, 2021 (BR 538) ISBN 978-3-428-18418-7, € 99,90 Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Betreuung eines Unterneh mers praktikabel ist. In der Literatur wird die Betreuung eines Unternehmers sehr kritisch bewertet, weil unter anderem eine staatliche Einsichtnahme in Unternehmensinterna und eine Verzögerung durch das gerichtliche Geneh migungsverfahren befürchtet werden. Ob diese Kritik zutreffend ist, unter sucht der Autor sowohl betreuungs- als auch gesellschaftsrechtlich. Alexander Philipp Bömer Die Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen im Europäischen Zivilprozessrecht 190 Seiten, 2022 (EUR 207) ISBN 978-3-428-18447-7, € 64,90 Ist ein Dritter am Rechtsverhältnis der Parteien beteiligt, haben diese weiter hin das Interesse, die gerichtliche Zuständigkeit im internationalen Rechts verkehr vorherzusehen. Die Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung muss sich dafür auch auf Dritte erstrecken. Ziel der Arbeit ist, die Probleme aus der Verflechtung materieller und prozessualer Rechtsverhältnisse auf zuzeigen und zur Entwicklung eines rechtssicheren autonomen Systems der Drittwirkung beizutragen. Timo Fest / Christian Gomille (Hrsg.) Festschrift für Johannes Hager zum 70. Geburtstag am 09.07.2021 Frontispiz, Abb., 576 Seiten, 2021 (BR 536) ISBN 978-3-428-18062-2, Lw., € 169,90 Mit dieser Festschrift gratulieren Freunde und Weggefährten Johannes Ha ger zu seinem 70. Geburtstag. Zu den vielfältigen wissenschaftlichen Inter essen des Jubilars zählte über viele Jahre hinweg das Notarrecht, dem er sich insbesondere in seiner Funktion als geschäftsführender Direktor der For schungsstelle für Notarrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität Mün chen ausführlich widmete. Dementsprechend betreffen die Beiträge der Gratulanten unterschiedliche notarrechtliche Themen, zu denen Johannes Hager selbst zahlreiche Anregungen geliefert hat. 16 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Tim Gühring Einstweiliger Rechtsschutz im GmbH-Recht 287 Seiten, 2021 (AGK 189) ISBN 978-3-428-18364-7, geb., € 89,90 Einstweiliger Rechtsschutz muss einerseits schnell und effektiv und anderer seits genau sein. Im GmbH-Recht ist diese Gratwanderung besonders aus geprägt. Hier führen Eilrechtsschutzmaßnahmen schnell zu weitreichenden, irreversiblen Folgen. Die Arbeit untersucht aktuelle Beispiele: Das Infor mationsrecht des Gesellschafters (§ 51a GmbHG), die Gesellschafterbe schlussfassung, die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund (§ 38 Abs. 2 GmbHG) und die Gesellschafterliste (§ 16 GmbHG). Alexandra Leonie Haßler Die Auswirkungen des BilRUG auf die phasenkongruente Dividendenaktivierung im Hinblick auf die Ausschüttungssperre des § 272 Abs. 5 HGB Abb., 198 Seiten, 2022 (AGK 191) ISBN 978-3-428-18345-6, € 69,90 In der Arbeit wird untersucht, welche Auswirkungen das BilRUG auf die phasenkongruente Dividendenaktivierung hat. Dabei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die bisherige Praxis der phasenkongruenten Dividen denaktivierung gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ver stößt. In dem durch das BilRUG eingeführten § 272 Abs. 5 HGB ist allerdings eine Bilanzierungshilfe zu sehen, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, handelsrechtlich Dividenden phasenkongruent zu aktivieren. Raphael Höll Prozessuale Handlungsortzurechnung Eine Untersuchung der internationalen Zuständigkeit am Handlungsort gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO sowie gemäß § 32 ZPO am Beispiel arbeits teilig verwirklichter Kapitalanlagedelikte 265 Seiten, 2022 (AGK 190) ISBN 978-3-428-18378-4, € 79,90 Innerhalb des europäischen Tatortgerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO hat sich bislang keine ausgereifte Beteiligungsdogmatik etabliert. Einer wechselseitigen Handlungsortzurechnung zwischen den Beteiligten arbeits teilig verwirklichter Kapitalmarktdelikte ist der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Melzer deshalb entgegengetreten. Diesen Standpunkt stellt die Untersuchung auf den Prüfstand und zeigt Perspektiven für die Entwick lung eines zuständigkeitsrechtlichen Beteiligungsmodells. Titel auch als E-Book erhältlich. 17
Rechts- und Staatswissenschaften Gabriel Jakob Wettbewerbsverbote im Handelsrecht Eine systematisierende Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Wettbewerbsverbote gewerblicher Absatzmittler 279 Seiten, 2021 (WR 331) ISBN 978-3-428-18431-6, € 79,90 Die Arbeit untersucht, inwieweit absatzmittelnden Unternehmen zum Schutz der Interessen produzierender Unternehmen bereits kraft Gesetzes eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist. Sie enthält eine umfassende Bestandsauf nahme von Rechtsprechung und Schrifttum zu einzelnen Absatzmittlungs formen und zeigt auf, dass neben Handlungsgehilfen auch Handelsvertreter, Vertragshändler, Franchisenehmer und Kommissionsagenten einem gesetz lichen Wettbewerbsverbot auf Grundlage des § 241 Abs. 2 BGB unterliegen. Fabian Kehrer Der Fonds für allgemeine Bankrisiken gem. § 340g HGB Bilanzielle Einordnung und Begrenzung 244 Seiten, 2021 (AGK 188) ISBN 978-3-428-18429-3, € 74,90 Die Arbeit widmet sich der rechtlichen Aufarbeitung des § 340g HGB. Da die Vorschrift ein Fährnis für alle an einem möglichst hohen Jahresabschluss bzw. Bilanzgewinn interessierten Parteien darstellt, entbrannte jüngst Streit über die Rechtmäßigkeit von Dotierungen gem. § 340g HGB und die bilan zielle Einordnung des Sonderpostens. Diese Fragen werden vom Autor im Rahmen der Arbeit unter Auswertung der Rechtsprechung, der bisherigen Literatur und mit stetigem Blick auf die Praxis umfassend untersucht und beantwortet. Friedrich Jan Kieweler Zur Dichotomie des Streitgegenstands im österreichischen Zivilprozess Eine Gegenüberstellung der nationalen Streitgegenstandslehre und der Kernpunkttheorie des EuZVR 390 Seiten, 2022 (SIR 231) ISBN 978-3-428-18337-1, geb., € 109,90 In einem Zivilprozess vor einem österreichischen Gericht können sowohl der autonome »Streitgegenstandsbegriff« des Europäischen Zivilverfahrens rechts, die sog. Kernpunkttheorie des EuGH, als auch der nationale gleich zeitig anwendbar sein. Die Arbeit analysiert die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede der beiden Verfahrensabgrenzungs-Konzepte. Be sonders der vom EuGH in der Rechtssache ›Gothaer Allgemeine Versiche rung / Samskip‹ postulierte unionsautonome Rechtskraftbegriff wird kritisch betrachtet. 18 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Dennis Lenze Das Änderungsrecht des Architekten an Eigenheimen im Bereich der kleinen Münze der Baukunst Unter besonderer Berücksichtigung der »Geburtstagszug-Entscheidung« des BGH und der Novellierung des Geschmacksmustergesetzes zahlr. Abb., 197 Seiten, 2022 (BR 540) ISBN 978-3-428-18483-5, € 69,90 Die Arbeit befasst sich mit dem Ausgleich der kollidierenden Interessen des Architekten und des Bauherrn bei Eigenheimen der kleinen Münze. Durch eine induktive Betrachtung des UrhG wird der Versuch unternommen, die entscheidenden unbestimmten wertungsausfüllungsbedürftigen Rechtsbe griffe auszufüllen und die gefunden Elemente in Anlehnung an Walter Wil burg in ein bewegliches System zu fassen. Es wird untersucht, ob das UrhG in der Lage ist, den rechtlich sensiblen Bereich des Eigenheimes angemes sen zu regeln. Philipp Lerch Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft 1 Abb., 168 Seiten, 2021 (BR 537) ISBN 978-3-428-18406-4, € 59,90 Gesetzesumgehungen werden von der herrschenden Ansicht unter dem deutschen Recht regelmäßig nicht als Scheingeschäft eingeordnet. Philipp Lerch stellt dieses Dogma in Frage. Als Besonderheit von Umgehungskons tellationen wird die Dissimulation einer rein fiktiven Causa gegenüber dem wirklich verfolgten Geschäftszweck identifiziert. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine solche Umgehungskonstellation daher rechtssystematisch mittels einer Anwendung der Lehre vom Scheingeschäft zu fassen ist. Florian Liedl Absoluter oder relativer Vorrang von Gläubigerklassen im Restrukturierungsrecht 348 Seiten, 2022 (AGK 192) ISBN 978-3-428-18474-3, € 99,90 Die absolute Vorrangregel zählt zu den wichtigsten Regeln des deutschen und amerikanischen Restrukturierungsrechts. Dieser Status wird durch eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2019 ((EU) 2019/1023) in Frage gestellt, die eine relative Vorrangregel als Alternative zur absoluten Vorrangregel vor sieht. Der Verfasser analysiert beide Regeln und die im Jahr 2021 mit dem SanInsFoG in Kraft getretenen neuen Ausnahmen von der absoluten Vor rangregel in § 245 InsO sowie in § 27 f. StaRUG. Titel auch als E-Book erhältlich. 19
Rechts- und Staatswissenschaften Andreas Lutz Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge Analyse zweier Anwendungsfelder des § 138 Abs. 1 BGB unter besonderer Berücksichtigung vertragsspezifischer Schutzbedürftigkeit 277 Seiten, 2021 (BR 539) ISBN 978-3-428-18419-4, € 89,90 Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lässt sich selten beweisen. Anhand der Rechtsprechung zum Darlehensrecht bildete sich deshalb das wucherähn liche Rechtgeschäft als Fallgruppe des § 138 Abs. 1 BGB heraus. Die Arbeit analysiert diese dogmatische Grundsteinlegung sowie deren Übertragung auf wucherähnliche Arbeitsverträge durch das BAG. Maßgebliche unge schriebene Voraussetzung der Wucherähnlichkeit ist entgegen der herr schenden Auffassung die vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Über vorteilten. Jonas Prauß Das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO nach dem neuen Anfechtungsrecht 193 Seiten, 2022 (WR 332) ISBN 978-3-428-18508-5, geb., € 79,90 Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29.3.2017 wurde das Anfechtungsrecht punktuell angepasst. Seinem Ziel, zuvor be stehende Zweifelsfragen zu beseitigen und Rechtssicherheit zu schaffen, ist der Gesetzgeber nur teilweise gerecht geworden. Mit seiner Arbeit versucht der Autor gerade in Bezug auf das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO verbleibenden Unsicherheiten zu begegnen. Konstantin Richard Putzier Kartellrechtliche Anforderungen an private Rechtssysteme im Sport 312 Seiten, 2022 (BSR 61) ISBN 978-3-428-18425-5, € 89,90 Das pyramidale Verbandswesen, die Besonderheiten des sportlichen Wettbe werbs und das Spannungsverhältnis zwischen Kartellrecht und grundrecht lich verbürgter Vereinigungsfreiheit führen zu Herausforderungen bei der Anwendung des Kartellrechts auf sportliche Sachverhalte. Diese Arbeit stellt die reichhaltige kartellrechtliche Kasuistik der Behörden und Gerichte der Europäischen Union und Ihrer Mitgliedstaaten im Be reich des Sports dar. Sie zeigt ferner Wege zur Lösung noch nicht entschie dener Fragen auf. 20 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften
Jens-Christian Schott
Regulierung des Schattenbankwesens
Bewältigung systemischer Risiken von alternativen
Kreditgebern nach dem KAGB und den SFT-, STS- und
MMF-Verordnungen
Tab., IV, 356 Seiten, 2021 (AGK 187)
ISBN 978-3-428-18373-9, geb., € 99,90
Die vorliegende Arbeit soll sich in erster Linie mit der Frage befassen, ob ers
tens die Regulierung – gemessen an den im Grünbuch selbst gesetzten Er
wartungen – umfassend erreicht wurde und zweitens inwieweit eine stärkere
Regulierung der Schattenbanken künftige Krisen zu verhindern oder abzu
schwächen vermag oder ob eine Regulierung vielmehr die Schattenbanken
derart beschneidet, dass sie im Krisenfall nicht als Gegengewicht zum be
troffenen Markt agieren können.
Yiyue Wu
Der Ersatz immaterieller Schäden beim Unfalltod
Eine vergleichende Studie zwischen deutschem und
chinesischem Recht
154 Seiten, 2022 (SVP 15)
ISBN 978-3-428-18430-9, € 69,90
Der Autor setzt sich in diesem Buch systematisch mit der Frage des Ersat
zes immaterieller Schäden in China und in Deutschland bei unfallbedingten
Todesfällen auseinander. Er konzentriert sich insbesondere auf das Schmer
zensgeld, die Schockschäden, das Hinterbliebenengeld in Deutschland und
das Todesentschädigungsgeld und den Ersatz immaterieller Schäden im en
geren Sinne in China, und führt rechtsvergleichende Studien hinsichtlich
Struktur, Funktion und praktischer Anwendung durch.
In Vorbereitung
Grigory Bekritsky Anna Gaßner
Wissen und Ad-Hoc-Publizität Vermieterwechsel infolge
(AGK) Eigentumswechsels
ISBN 978-3-428-18449-1 Eine Rechtsfolgenuntersuchung
unter kritischer Auseinanderset
Selina Domhan
zung mit der Dogmatik von Nova
Internationale private Streit-
tions- und moderner Sukzessions
schlichtung
lösung (BR)
Impulse für die Errichtung eines
ISBN 978-3-428-18417-0
Europäischen Handelsgerichts (BEW)
ISBN 978-3-428-18509-2
Titel auch als E-Book erhältlich. 21Rechts- und Staatswissenschaften
Jakob Hahn Ole Schley
Das Schadensrecht der Geschäfts- Die Anwendbarkeit von Schieds-
leiterhaftung vereinbarungen auf Kartell
Schadensbegriff – Verbandsgeld schadensersatzansprüche
bußenregress – Reputationsscha (WR)
den – Vorteilsausgleichung (AGK) ISBN 978-3-428-18531-3
ISBN 978-3-428-18451-4
Max Malte Suchsland
Ralf Josten Insiderinformationen im Auf-
Strukturprinzipien der Spar sichtsrat
kassenverfassung Eine Untersuchung zur Entstehung
Historie – Zeitgeschichte – der Ad-hoc-Publizitätspflicht und
Perspektive (SGK B) ihres Aufschubs (AGK)
ISBN 978-3-428-18517-7 ISBN 978-3-428-18523-8
Konstantin Justus Krahl Alexander Thamer
Aktienrechtlicher Kapitalschutz Kulturrecht
nach ARUG – Die Nachgründung Urheberrecht und Kulturgüterschutz
als hybrides Instrument zur im kommunikationstheoretischen
Kapitalsicherung und ihr Verhältnis Kontext (SEU)
zur verdeckten Sacheinlage (AGK) ISBN 978-3-428-18457-6
ISBN 978-3-428-18408-8
Julia Uznanski
Paul Meder Die Vorrangprüfung als Steue-
Unternehmerische Haftung rungsinstrument des Arbeits
in grenzüberschreitenden Wert migrationsrechts
schöpfungsketten (ADIA)
Eine international-privatrechtliche ISBN 978-3-428-18401-9
und international-prozessrechtliche
Sophie Zeidler
Untersuchung rechtsträgerübergrei
Klimahaftungsklagen.
fender Verkehrspflichten (SIR)
Die Internationale Haftung für
ISBN 978-3-428-18532-0
die Folgen des Klimawandels
Annika Piroth Zugleich eine Untersuchung des
Die Legitimationsübertragung im Europäischen Zuständigkeitsrechts
Spannungsfeld zwischen legitimen und des Europäischen Internationa
Aktionärsinteressen und Beteili- len Privatrechts der Umwelthaftung
gungstransparenz (AGK) (SIR)
ISBN 978-3-428-18377-7 ISBN 978-3-428-18473-6
22 Titel auch als E-Book erhältlich.Rechts- und Staatswissenschaften Strafrecht und Kriminologie Stephan Berndt Das Führen eines Fahrzeugs im Strafrecht Ein dogmatischer Neuansatz unter Betrachtung der strafrechtlichen Verantwortung von Nutzern automatisierter Fahrzeuge 380 Seiten, 2022 (SR 384) ISBN 978-3-428-18462-0, € 99,90 Die Arbeit widmet sich einer systematischen Auseinandersetzung der Tat handlung des Führens eines Fahrzeugs unter Betrachtung von hoch- und voll automatisierten Fahrerassistenzsystemen. Neben einer analytischen Betrach tung der Arbeitsaufgabe der Fahrzeugführung wird die kasuistische Judikatur kritisch gewürdigt. Resultat ist ein Definitionsvorschlag, der die entstande nen dogmatischen Problemfelder entschärft. Zudem werden grundlegende Gedanken zur Dogmatik des abstrakten Gefährdungsdelikts geäußert. Marc Engelhart / Hans Kudlich / Benjamin Vogel (Hrsg.) Digitalisierung, Globalisierung und Risikoprävention Festschrift für Ulrich Sieber zum 70. Geburtstag. 2 Teilbände Bd. I: Frontispiz, Tab., 1 Abb., XXII, 678 Seiten Bd. II: 1 Tab, Abb., XII, 798 Seiten, 2021 (SR 373) ISBN 978-3-428-15971-0, Lw., € 229,90 In der Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ulrich Sieber, zuletzt Direktor am strafrechtli chen Max-Planck-Institut in Freiburg, gewidmeten Festschrift werden neben Themen aus dem Bereich des klassischen Straf- und Strafprozessrechts, ins besondere auch Fragen aus dem Wirtschaftsstrafrecht (einschließlich Com pliance), aus dem Computer- und Internetstrafrecht, aus dem Internationa len Recht und der Rechtsvergleichung, aus dem Sicherheitsrecht sowie aus den Bereichen Sanktionen, Vollzug und Kriminologie behandelt. Rita Haverkamp / Michael Kilchling / Jörg Kinzig / Dietrich Oberwittler / Gunda Wössner (Hrsg.) Unterwegs in Kriminologie und Strafrecht – Exploring the World of Crime and Criminology Festschrift für Hans-Jörg Albrecht zum 70. Geburtstag zahlr. Tab. und Abb., 1278 Seiten, 2021 (KSF 25) ISBN 978-3-428-18251-0, Lw., € 219,90 Die Festschrift für Hans-Jörg Albrecht, emeritierter Direktor am ehemaligen Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Frei burg, versammelt neben einem ausführlichen Interview mit dem Jubilar mehr als 60 deutsch- und englischsprachige wissenschaftliche Beiträge aus aller Welt zu Sicherheit und Prävention, Kriminologie und Kriminalpolitik, dem gesam ten Bereich der strafrechtlichen Sozialkontrolle, Jugendkriminalität und Ju gendkriminalrecht sowie den Folgewirkungen von Strafen und Strafvollzug. Titel auch als E-Book erhältlich. 23
Rechts- und Staatswissenschaften Sebastian Keßler Sexuelle Täuschungen – Strafbarkeit und Strafwürdigkeit nach deutschem Sexualstrafrecht 1 Tab., 1 Abb., 406 Seiten, 2022 (SR 380) ISBN 978-3-428-18472-9, € 99,90 Der Autor behandelt die strafrechtliche Relevanz »sexueller Täuschungen«. Es geht um Fälle, in denen ein am Sexualgeschehen Beteiligter auf das Vor stellungsbild seines Gegenübers einwirkt und hierüber eine – scheinbar – einvernehmliche sexuelle Handlung erreicht. Eine historische und dogmati sche Untersuchung des Sexualstrafrechts wird dabei mit der Untersuchung praxisnaher Fallbeispiele verbunden. Es wird deutlich, dass ein Bedürfnis zur Einhegung der Zentralnorm des § 177 StGB besteht. Dominik Kischko Der »Gnadenschuss« Über aktive Sterbehilfe in militärischen Extremsituationen 377 Seiten, 2021 (SR 377) ISBN 978-3-428-18384-5, geb., € 89,90 Mit dem »Gnadenschuss« an Schwerstverwundeten in bewaffneten Kon flikten behandelt diese Arbeit einen Bereich der aktiven Sterbehilfe, der bis her kaum Beachtung gefunden hat. Ausgehend von einer umfassenden Dar stellung historischer Fälle und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Regeln des humanitären Völkerrechts erfolgt eine Prüfung solcher »Gnaden schuss-Fälle« nach den einschlägigen Tatbeständen des StGB und VStGB sowie die Erarbeitung einer eigenen Lösung über den rechtfertigenden Not stand. Julian Knop »Ein bisschen wie zuhause« Langzeitbesuche als Maßnahme zur erweiterten Einbindung von Außenkontakten im Jugendstrafvollzug Tab., Abb., 336 Seiten, 2021 (KSF 26) ISBN 978-3-428-18315-9, € 99,90 Julian Knop untersucht die Einbindung von Außenkontakten durch Lang zeitbesuche im deutschen Jugendstrafvollzug aus rechtlicher, kriminologi scher und empirischer Perspektive. Nach einer einführenden raumsoziolo gischen und historischen Untersuchung im theoretischen Teil dieser Arbeit wird die Rechtslage des Langzeitbesuchs mit kriminologischen Erkenntnis sen in Bezug gesetzt. Daran anschließend werden die Ergebnisse der eigenen empirischen Untersuchung präsentiert. 24 Titel auch als E-Book erhältlich.
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