Personalratswahlen 2021 - Leitfaden und Informationsschrift Praktische Hilfestellungen für die Durchführung der Wahlen: Verband Reale Bildung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Personalratswahlen 2021
Leitfaden und Informationsschrift
r
festellungen fü
Praktische Hil :
D u rc h fü h ru ng der Wahlen
die
• Checklisten
cke
• Mustervordru
Personalratswahlen 2021 – Leitfaden
Personalratswahlen 2021
Im Mai 2021 finden gleichzeitig die Wahlen der örtlichen • allen Personalmaßnahmen, die von der ADD Trier
Personalräte (ÖPR), der Bezirks- (BPR) und Hauptper- ausgesprochen werden.
sonalräte (HPR) statt. Für die Realschulen plus und die
Integrierten Gesamtschulen bestehen jeweils eigene Stu- Der Hauptpersonalrat Realschulen plus beim Ministeri-
fenvertretungen. Diese werden von den Lehrkräften der um für Bildung in Rheinland-Pfalz vertritt die Interessen
jeweiligen Schulart gewählt. der Kolleginnen und Kollegen an Realschulen plus mit
Fachoberschulen, Grund- und Realschulen plus und den
Der Hauptwahlvorstand und der Bezirkswahlvorstand Schulen in freier Trägerschaft staatlich zugewiesenen
sind bestellt. Die örtlichen Wahlvorstände sind vom Per- Lehrkräfte dieser Schulstufe. Entsprechendes gilt für den
sonalrat (ÖPR) entsprechend den Vorgaben von § 16 des HPR IGS bezüglich der Lehrkräfte in den Integrierten
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) zu bestel- Gesamtschulen.
len.
Der HPR bestimmt u. a. mit bei
Der örtliche Personalrat vertritt die Interessen der
• Angeboten zur Fort- und Weiterbildung,
Lehrkräfte einer Schule. Aufgabenbereiche des ÖPR sind
insbesondere • Gestaltung der Lehrerausbildung,
• Bestellung von Fachleiterinnen und Fachleitern,
• Beantragung von Maßnahmen, die im Interesse
• Erlass von Rechtsverordnungen und
des Kollegiums liegen,
Verwaltungsvorschriften.
• Aufgreifen von Beschwerden, Anregungen
und Fragen aus dem Kollegium, Bitte achten Sie darauf, dass auch an Ihrer Schule ord-
• Zusammenarbeit mit den Stufenvertretungen bei nungsgemäß ein Wahlvorstand gebildet wird.
der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten,
• Mitbestimmung in sozialen, organisatorischen Termine für die
und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Wahlvorstandsschulungen
Der Bezirkspersonalrat Realschulen plus vertritt die
Dienstag, 26. Januar 2020 – Bezirk Trier
Interessen der Kolleginnen und Kollegen an Realschulen
plus, Grund- und Realschulen plus mit Fachoberschule 09.30– ca. 16.30 Uhr · Berghotel Kockelsberg
und den Schulen in freier Trägerschaft staatlich zugewie- Kockelsberg 1 · 54293 Trier
senen Lehrkräfte dieser Schulstufe. Der Bezirkspersonalrat Mittwoch, 27. Januar 2020 – Bezirk Neustadt
Integrierte Gesamtschulen ist zuständig für die Interes-
09.30 – ca. 16.30 Uhr · Palatinum
senvertretung der Lehrkräfte an dieser Schulart bei der
Bohligstraße 1 · 67112 Mutterstadt
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD).
Donnerstag, 28. Januar 2020 – Bezirk Koblenz
Der jeweilige Bezirkspersonalrat bestimmt u. a. mit bei
09.30 – ca. 16.30 Uhr · PinUp
• Einstellungen, Versetzungen und Abordnungen Metternicher Feld 24 · 56072 Koblenz
von Lehrkräften,
nen und Kollegen,
Liebe Kollegin wahrnehmen!
e m it , da ss al le ihr Wahlrecht
helfen Si wir
ung gestalten
it ei ne r ho he n Wahlbeteilig ei te re ntwicklung
M on al rä te die W
di e Pe rs chule
Lehrkräfte über de r In te gr ierten Gesamts
plus un d
der Realschule
it .
maßgeblich m
Informationsschrift für Wahlvorstände und örtliche Personalräte,
erarbeitet von der VRB-Arbeitsgruppe Personalratswahlen.
2Bildungsrealisten wählen VRB – Liste 1
Inhalt
Personalratswahlen 2021 ………………………… 2 9. Größe des Personalrats …………………………… 6
Leitfaden 10. Wahlvorschläge ………………………………… 7
1. Allgemeines zu den Wahlen ……………………… 4 11. Briefwahl ………………………………………… 7
2. Wahlvorstand – Einleitung der Wahl …………… 4 12. Wahlhandlung …………………………………… 8
3. Aufgaben des Wahlvorstands …………………… 4 13. Feststellung des Wahlergebnisses .…………… 8
4. Art der Wahl ……………………………………… 5 14. Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Schul-
personalratsmitglied …………………………… 8
5. Dienststelle ……………………………………… 6
6. Wahlberechtigung ……………………………… 6 Praxis
7. Wählbarkeit ……………………………………… 6 Ihre Ansprechpartner bei Fragen …………………… 9
8. Feststellung der Zahl der Beschäftigten und Checkliste für die Personalratswahl ……………… 9 –11
Verzeichnis der Wahlberechtigten ……………… 6 Übersicht: Wahlberechtigung und Wählbarkeit 12–14
Mustervordrucke für die Durchführung der Wahl
Sie als Wahlvorstände haben für die Durchführung der Personalratswahlen 2021 an den Schulen eine wichtige Aufgabe
übernommen. Der ordnungsgemäße Wahlablauf erfordert die Beachtung vorgeschriebener Termine und Einhaltung be-
stimmter Formalien. Um die Arbeit der Wahlvorstände zu erleichtern, drucken wir Musterformulare ab, die den aktuellen
gesetzlichen Anforderungen und den speziellen schulischen Bedürfnissen entsprechen. Sie müssen nur noch durch die
individuellen Angaben der jeweiligen Schule ergänzt werden. Auf unserer Homepage finden Sie die Wahlbroschüre mit
Musterformularen, die am PC ausgefüllt werden können. Link: https://www.vrb-rlp.de/service/personalratswahlen-2021
Muster 1 Bekanntmachung über die Zusammen- Muster 10 Erklärung bei schriftlicher Stimmabgabe
setzung des örtlichen Wahlvorstandes (Briefwahl)
(Kopie an den Hauptwahlvorstand)
Muster 11 Ablaufplan Wahlhandlung
Muster 2 Niederschrift des Wahlvorstandes über
Muster 12 Stimmzettel bei Mehrheitswahl
die Ermittlung der Zahl der zu wählenden
Personalratsmitglieder Muster 13 Stimmzettel bei Verhältnis-/Listenwahl
Muster 3 Wahlausschreiben für die Wahl des Muster 14 Niederschrift über das örtliche Ergebnis
Personalrates der BPR-Wahl
Muster 4 Feststellung der Zahl der Beschäftigten Muster 15 Niederschrift über das örtliche Ergebnis
der HPR-Wahl
Muster 5 a Verzeichnis der Wahlberechtigten
für den Aushang Muster 16 Niederschrift über das Wahlergebnis (bei
Mehrheitswahl)
Muster 5 b Verzeichnis der Wahlberechtigten mit
Geburtsdatum Muster 17 Niederschrift über das Wahlergebnis (bei
Verhältnis-/Listenwahl)
Muster 6 Wahlvorschlag bei Mehrheitswahl
Muster 18 Benachrichtigung der gewählten Bewerber-
Muster 7 Zustimmungserklärung zur Aufnahme in
innen und Bewerber – Einberufung der
den Wahlvorschlag
konstituierenden Sitzung
Muster 8 Bekanntmachung über eine Nachfrist für
Muster 19 Mitteilung über die Konstituierung des
die Einreichung von Wahlvorschlägen (falls
örtlichen Personalrats an den Bezirks- und
kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt)
Hauptpersonalrat Realschule plus
Muster 9 Wahlbenachrichtigung bei schriftlicher
Stimmabgabe
3Personalratswahlen 2021 – Leitfaden
1. Allgemeines zu den Wahlen stellt die Dienststellenleitung den Wahlvorstand auf
Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder
Es finden in der Regel gleichzeitig statt: einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.
• die Wahl des örtlichen Personalrats (ÖPR)
• Hinweis: An Privatschulen, an denen keine örtlichen
• die Wahl des Bezirkspersonalrats (BPR) Personalräte bestehen, bestellt der Dienststellenleiter
• die Wahl des Hauptpersonalrats (HPR) den örtlichen Wahlvorstand zur Wahl der Stufenver-
Hinweis: Ist der ÖPR noch nicht länger als ein Jahr im tretung (§ 16 Abs. 3 LPersVG/§ 49 WOLPersVG).
Amt, erfolgt keine ÖPR-Wahl (§ 21 (5) LPersVG).
Zusammensetzung des Wahlvorstands (§ 16 LPersVG)
Gesetzliche Grundlagen: Drei Wahlberechtigte:
• Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Rhein- 1. Vorsitzende/Vorsitzender
land-Pfalz mit Wahlordnung in der Fassung vom 2. Stellvertreterin/Stellvertreter
24.11.2000, Stand 16.8.2020 3. ein weiteres Mitglied
Beide Geschlechter sollen vertreten sein (§ 16 LPersVG).
• Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz (WOL-
Für jedes Mitglied des Wahlvorstands soll ein Ersatzmit-
PersVG) vom 26.1.1993; GVBl Nr. 3/93, S. 89 ff, in der
glied bestellt werden.
Fassung vom 7.2.2018 GVBl, S. 9)
Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher
Hilfen Stimmenmehrheit seiner Mitglieder; Stimmenthaltung
VRB-Handbuch für Lehrkräfte: gilt als Ablehnung.
• Kapitel 11.0 Klaus Lotz, Beiträge zum Personalvertre- Personalratsmitglieder können auch im Wahlvorstand
tungsrecht Rheinland-Pfalz: Aufbau, Zielsetzung und
tätig sein.
Gliederung
• Kapitel 11.1 ders., Allgemeine Bestimmungen (§§ 1–9 Rechte
LPersVG)
Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung
• 11.2.1 ders., Personalrat: Wahl und Zusammenset-
seiner Aufgaben zu unterstützen:
zung (§§ 10–19 LPersVG)
• 11.2.2 ders., Personalrat: Amtszeit (§§ 20–25 LPersVG) • Sie stellt die notwendigen Unterlagen zur Verfügung
• Kommentar zur Wahlordnung zum Personalvertre- und erteilt die erforderlichen Auskünfte.
tungsgesetz in Lautenbach, Ruppert: Personalvertre- • Sie stellt die erforderlichen Räume für die Vorberei-
tungsrecht Rheinland-Pfalz. Kommentar mit Wahlord- tung und Durchführung der Wahl zur Verfügung.
nung, Walhalla Verlag Regensburg 2021 • Sie stellt den Geschäftsbedarf und Schreibkräfte.
• W. Ilbertz, S. Süllwold, Leitfaden für Personalratswah-
In jedem Wahlvorstand hat in der Regel je ein Wahl-
len in Bund und Ländern, Berlin 6 2011
vorstandsmitglied Anspruch auf Freistellung bis zu fünf
Werktagen für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungs-
2. Wahlvorstand veranstaltungen unter Fortzahlung der Dienstbezüge.
§ 16 LPersVG
• Regelfall: Spätestens drei Monate vor Ablauf seiner 3. Aufgaben des Wahlvorstands
Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte §§ 17; 18 LPersVG; § 1 WOLPersVG
als Wahlvorstand und bestimmt, wer von ihnen den
Vorsitz führt und die Vertretung wahrnimmt (§ 16 Aufgaben
Abs.1).
Der Wahlvorstand hat die Wahl rechtzeitig einzuleiten,
• Ansonsten gilt: Besteht zwei Monate vor Ablauf der durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen.
Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand oder
kein Personalrat, beruft die Dienststellenleitung auf Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein und
Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder ei- informiert die in der Dienststelle vertretenen Gewerk-
ner in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine schaften rechtzeitig über Ort und Zeit der Sitzungen. Er
Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Wahlvor-
ein. Die Personalversammlung wählt eine Versamm- stand im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.
lungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.
Er kann wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlhelferin-
• Findet keine Personalversammlung statt oder wählt nen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der
die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, be- Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmen-
4Bildungsrealisten wählen VRB – Liste 1
zählung bestellen. Dabei soll er die in der Dienststelle Verzeichnis der Wahlberechtigten, den Ablauf der Wahl-
vertretenen Geschlechter angemessen berücksichtigen. vorbereitungen, die damit verbundenen Fristen und ihre
Rechte im Zusammenhang mit der Durchführung der
Analog zu den Neuregelungen für die Sitzungen der Per- Wahl (Absatz 4, Satz 2) zu informieren. Diese Unterrich-
sonalvertretung in § 31 Abs. 1 LPersVG aus Anlass der tung kann per Briefpost, Fax oder E-Mail erfolgen.
Covid-19-Pandemie kann der Wahlvorstand Sitzungen
und Beschlüsse auch mittels Video- oder Telefonkonfe- Der Hauptwahlvorstand setzt durch die Bekannt-
renz durchführen. (§ 31 Abs. 1 LPersVG)1 machung seiner Zusammensetzung auch die Wahl der
örtlichen Personalräte in Gang.
Bekanntmachungen des Wahlvorstands, der Konstituie-
rung und der Mitglieder, sind schriftlich abzufassen und
von allen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeich- 4. Art der Wahl
nen. Auch Beschäftigte, die gehindert sind, sich über § 15 LPersVG; §§ 6,7,8,25,28 WOLPersVG
den Verlauf der Wahl des Personalrats zu unterrichten,
werden durch Übersendung eines Abdrucks der Be- Für den Hauptpersonalrat und den Bezirkspersonalrat
kanntgabe des Wahlvorstands und der Ersatzmitglieder wird die Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt.
von der bevorstehenden Wahl in Kenntnis gesetzt. Dies
kann auch elektronisch oder durch Telefax erfolgen. Liste 1
Bekanntgabe und Bekanntmachungen des Wahlvor-
stands erfolgen schriftlich,
• durch Aushang eines Abdrucks in gut lesbarem
Zustand an geeigneter Stelle in der Dienststelle und
gfls. Dislozierung,
• zusätzlich auch mittels der in der Dienststelle vorhan-
denen Informations- und Kommunikationstechnik, Für die Wahl der örtlichen Personalräte bestehen zwei
• eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe ist Möglichkeiten:
zulässig, wenn alle Beschäftigten die Möglichkeit zur
Personenwahl (Mehrheitswahl)
Kenntnisnahme haben.
Stimmzettel nach Muster 12
Bei Wahlen, die bis zum 31. Mai 2021 stattfinden, kann
oder
der Wahlvorstand für die gesamte Dienststelle oder Teile
von ihr die schriftliche Stimmabgabe anordnen, wenn Verhältniswahl (Listenwahl)
zum Zeitpunkt der Wahl die Möglichkeit der persönli- Stimmzettel nach Muster 13
chen Stimmabgabe in der Dienststelle voraussichtlich
Personenwahl bedeutet, dass nur ein Wahlvorschlag mit
nicht sichergestellt werden kann. Die Anordnung kann
den Namen aller Kandidaten (meist in alphabetischer
ausschließlich oder ergänzend zur persönlichen Stimm-
Reihenfolge) eingebracht wird.
abgabe getroffen werden. (§ 19 Abs. 1 WOLPersVG)2
Argumente für diese Wahlart:
Wahlausschreiben (§ 6 WOLPersVG) • Listenmäßige Trennung im Kollegium wird vermieden.
Der Wahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben. • Das Schulklima wird nicht durch gewerkschaftliche
Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder, die Meinungsverschiedenheiten getrübt.
dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Tele- Empfehlung: Werden jedoch Listen (Verhältniswahl) ein-
faxnummer sowie die Namen etwaiger Ersatzmitglieder gereicht, dann sollten alle Verbände/Gewerkschaften
unverzüglich nach seiner Bestellung, Wahl oder Einset- durch eine eigene Liste an Ihrer Schule vertreten sein.
zung bekannt.
Zu beachten ist: Die Lehrkräfte, das staatliche nichtpä-
Eine besondere Informationspflicht besteht gegenüber dagogische Personal an Schulen und Studienseminaren
Beschäftigten, die z. B. durch Elternzeit, Dienstunfä- sowie die pädagogischen und technischen Fachkräfte
higkeit über längere Zeit u. ä. keine Kenntnisse über nach § 25 Abs. 7 des Schulgesetzes (SchulG) bilden ge-
die Wahl und ihren Fortgang haben. Sie sind über die meinsam eine Gruppe im Sinne der §§ 4 und 13 LPersVG
bevorstehende Wahl sowie über ihre Aufnahme in das (§ 95 LPersVG).
1
Zum Zeitpunkt der Drucklegung der Broschüre war diese Regelung bis zum 28.2.2021 begrenzt.
2
Vorgriffsregelung zur Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WOLPersVG) aus Anlass der COVID-19-Pandemie
vom 6. November 2019, Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz.
5Personalratswahlen 2021 – Leitfaden
5. Dienststelle fenden zu halten. Bei Fehlern ist es zu berichtigen bzw.
zu ergänzen. Führt eine Berichtigung zur Streichung von
§ 5 LPersVG
Beschäftigten, so sind sie unter Angabe der Gründe zu
Dienststellen sind für die Wahl des örtlichen Personalrats benachrichtigen.
die Realschulen plus, Realschulen plus mit FOS, Grund-
und Realschulen plus und Integrierte Gesamtschulen. Das Verzeichnis der Wahlberechtigten muss für jede
Wahlberechtigte/jeden Wahlberechtigten folgende An-
Dienststellen sind auch die Studienseminare für gaben enthalten:
das Lehramt an Realschulen plus. Letztere wäh- Liste nach Muster 5a Liste nach Muster 5b
len den örtlichen Personalrat der Fachleiterinnen für den Aushang für den Wahlvorstand
und Fachleiter sowie die Stufenvertretungen. Die 1. laufende Nummer 1. laufende Nummer
Lehramtsanwärterinnen und -anwärter beteiligen 2. Familienname 2. Familienname
sich nur an den Wahlen der Stufenvertretung. Sie 3. Vorname 3. Vorname
wählen ihre örtliche Personalvertretung zu ande- 4. Amts- oder Berufsbezeichnung 4. Geburtsdatum
ren Zeitpunkten.
5. Amts- oder Berufsbezeichnung
6. Vermerk über die Stimmabgabe
6. Wahlberechtigung
§ 10 LPersVG Das Verzeichnis der Wahlberechtigten oder eine Ab-
Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten (§ 10 LPersVG), schrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis
• die im Sinne des § 4 LPersVG in der Dienststelle tat- zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle in
sächlich (Beamtenverhältnis; Beschäftigungsverhält- der Dienststelle zur Einsicht auszulegen. An dislozierten
nis) eingegliedert sind, Standorten muss es an den betroffenen Standorten zur
• länger als zwei Monate beschäftigt sind, Kenntnis gebracht werden.
• die in das Wählerverzeichnis aufgenommen sind. Jede Beschäftigte und jeder Beschäftigte kann innerhalb
Eine detaillierte Übersicht finden Sie auf den Seiten12–14. von sechs Arbeitstagen nach Auslegung des Verzeich-
nisses der Wahlberechtigten schriftlich Einspruch ge-
7. Wählbarkeit gen dessen Richtigkeit erheben. Über diesen Einspruch
entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich und teilt
§ 11 LPersVG seine Entscheidung dem Einspruchsführer unverzüg-
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, sofern sie am Wahl- lich, spätestens einen Tag vor Stimmabgabe, schriftlich
tag mit. Das Verzeichnis ist bei begründetem Einspruch zu
• das 18. Lebensjahr vollendet haben, berichtigen. Die Zahl der regelmäßigen Beschäftigten,
• seit 6 Monaten bei einer Dienststelle, an der Personal- einschließlich des Anteils der Geschlechter, ist dem Be-
vertretungen gebildet werden, beschäftigt sind, zirkswahlvorstand unverzüglich mitzuteilen (§ 34 WOL-
PersVG).
• länger als 3 Monate zu ihrer jetzigen Dienstelle abge-
ordnet sind. (Dies gilt nicht, wenn die Rückkehr zur X Muster 4 und 5a, 5b
abgebenden Dienststelle binnen weiterer sechs Mo-
nate feststeht.)
9. Größe des Personalrats
In den Wahlvorschlägen sollen die Geschlechter entspre-
chend ihrem Zahlenverhältnis vertreten sein (§ 15 Abs. 1
§ 12 LPersVG; § 5 WOLPersVG
Satz 3 LPersVG). Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden
Mitglieder des Personalrats.
Eine detaillierte Übersicht finden Sie auf den Seiten12–14.
Personalräte werden in allen Dienststellen mit in der Re-
8. Feststellung der Zahl gel mindestens fünf Wahlberechtigten, von denen drei
der Beschäftigten und Verzeichnis wählbar sind, gebildet.
der Wahlberechtigten Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel
§§ 2 und 3 WOLPersVG • 5–20 Beschäftigten aus einer Person
Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der Beschäftigten • 21–50 Beschäftigten aus drei Mitgliedern
und stellt ein Verzeichnis der Wahlberechtigten auf. Die- • 51–100 Beschäftigten aus fünf Mitgliedern
ses ist bis zum Schluss der Stimmabgabe auf dem Lau- • 101–250 Beschäftigten aus sieben Mitgliedern.
6Bildungsrealisten wählen VRB – Liste 1
Maßgebend für die Ermittlung der Zahl der Personalrats- sind gegen schriftliche Empfangsbestätigung mit der
mitglieder ist der zehnte Werktag vor Erlass des Wahlaus- Aufforderung, die Mängel innerhalb von drei Arbeitsta-
schreibens. gen zu beseitigen, zurückzugeben.
10. Wahlvorschläge Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind die
Wahlvorschläge ungültig. Betreffen die Mängel nur ein-
§§ 7–13 WOLPersVG zelne Bewerberinnen und Bewerber, so werden diese
Wahlvorschläge können durch die wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen gestrichen.
Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen
Geht kein gültiger Wahlvorschlag ein, so gibt der Wahl-
Verbände und Gewerkschaften gemacht werden. (Ein
vorstand dies sofort bekannt und fordert zur Einreichung
Verband oder eine Gewerkschaft ist in der Dienststelle
von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs
vertreten, wenn eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter
Arbeitstagen auf. Gehen auch in dieser Nachfrist keine
dem Verband oder der Gewerkschaft angehört.)
gültigen Wahlvorschläge ein, so gibt der Wahlvorstand
Jeder in der Dienststelle vertretene Verband oder jede sofort bekannt, dass die Wahl nicht stattfinden kann.
Gewerkschaft kann nur einen Wahlvorschlag machen.
Der Wahlvorschlag muss von einer befugten Vertre- X Muster 6
terin oder einem Vertreter eines Verbandes oder einer
Gewerkschaft unterzeichnet sein.
11. Briefwahl
§ 17 WOLPersVG
Die Namen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber
Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) ist möglich. Der
sind auf dem Wahlvorschlag (Familienname, Vorname,
Wahlvorstand übergibt oder übersendet den Briefwäh-
Geburtsdatum, Amts- oder Berufsbezeichnung) unter-
lern
einander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern
zu versehen. • Wahlvorschläge, Stimmzettel mit Umschlägen und
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zwan- eine Erklärung, dass der Stimmzettel persönlich bzw.
zigstel der wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch bei Gebrechen durch eine Vertrauensperson gekenn-
von mindestens drei Wahlberechtigten, unterzeichnet zeichnet ist
sein. Nach Einreichung eines Wahlvorschlags kann eine • sowie einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift
darauf geleistete Unterschrift nicht mehr zurückgezogen des Wahlvorstandes und als Absender den Namen des
werden. wahlberechtigten Beschäftigten sowie den Vermerk
„Schriftliche Stimmabgabe“ trägt.
Wie schon im Wahlausschreiben steht, gilt für den Wahl-
vorschlag, dass jede und jeder Beschäftigte für die Wahl Die schriftliche Stimmabgabe ist auch zulässig, wenn
des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt die Wahl nicht am Ort der dienstlichen Tätigkeit der
werden und nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen Beschäftigten oder des Beschäftigten durchgeführt wird.
darf (§ 15 Abs. 6 LPErsVG). Die Stimmabgabe durch den Wähler erfolgt
Eine schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und • durch unbeobachtete persönliche Kennzeichnung
Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizu- des Stimmzettels, durch Falten des/der Stimmzettel/s,
fügen. Die Zustimmung kann nicht widerrufen werden. sodass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und Ein-
Der Wahlvorstand vermerkt den Tag und die Uhrzeit des legung der Stimmzettel in den Wahlumschlag,
Eingangs auf den Wahlvorschlägen. Ungültige Wahl- • durch Unterschrift unter die vorgedruckte Erklärung
vorschläge (nicht genügend Unterschriften, verfristete unter Angabe von Ort und Datum,
Einreichung u. a.; s. § 10 WOLPersVG) sind unter Anga- • durch Verschluss des Wahlumschlages (den Stimmzet-
be der Gründe unverzüglich zurückzugeben. tel enthaltend) und der unterschriebenen Erklärung
im Freiumschlag, rechtzeitige Absendung oder Über-
Wahlvorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern,
gabe an den Wahlvorstand vor Abschluss der Stimm-
• die nicht wählbar sind,
abgabe.
• nicht die o. g. Angaben enthalten,
Diese Briefwahlunterlagen müssen vor Abschluss der
• ohne schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und
Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingehen.
Bewerber eingereicht wurden,
• die nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften ent- X Muster 10
halten,
7Personalratswahlen 2021 – Leitfaden
12. Wahlhandlung 13. Feststellung des Wahlergebnisses
§ 16 WOLPersVG § 20 WOLPersVG
Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahl-
müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein vorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor
Vorstandsmitglied und ein Wahlhelfer im Wahlraum an- und stellt das Wahlergebnis fest. Über das Wahlergebnis
wesend sein. fertigt er eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitglie-
dern zu unterzeichnen ist.
Für die Wahl des örtlichen Personalrats und der Stufen-
vertretungen sind Stimmzettel unterschiedlicher Farbe X Muster 14–17
zu verwenden.
• Ein Abdruck der Niederschrift ist der Dienststellenlei-
Die Stimmzettel müssen im Wahlraum unbeobachtet tung und den in der Dienststelle vertretenen Gewerk-
gekennzeichnet werden können. Vor Beginn der Stimm- schaften zu übersenden.
abgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu ver- • Die als Personalratsmitglieder Gewählten sind unver-
schließen. Die Urnen müssen so eingerichtet sein, dass züglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von
die eingeworfenen Stimmzettel nicht vor der Öffnung ihrer Wahl zu informieren.
der Urne entnommen werden können. • Das Wahlergebnis ist unverzüglich für die Dauer von
Bei der schriftlichen Stimmabgabe ist nur ein Wahlum- zwei Wochen durch Aushang bekannt zu machen. Die
schlag zu verwenden. Der Wahlvorstand entnimmt die Bekanntmachung muss enthalten:
Stimmzettel aus dem Wahlumschlag und legt sie nach 1. die Zahl der in das Verzeichnis der Wahlberech-
Vermerk der Stimmabgabe im Verzeichnis der Wahlbe- tigten eingetragenen Wahlberechtigten,
rechtigten uneingesehen in gefaltetem Zustand in die
Wahlurne. Verspätet eingehende Freiumschläge sind mit 2. die Zahl der Wahlberechtigten, die gewählt
einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs unge- haben,
öffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen und einen
3. die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel,
Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unge-
öffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten 4. die Verteilung der Stimmen auf die Wahlvor-
wurde. (§ 18 (2) WOLPersVG). Die Anfechtung der Wahl schläge oder die Bewerberinnen und Bewerber,
ist binnen einer Frist von 12 Werktagen, vom Tag der der
Bekanntgabe der Wahlergebnisse ab gerechnet, möglich 5. die Namen und die Reihenfolge der gewählten
(§ 19 LPersVG). Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatz-
mitglieder.
X Muster 11
Der örtliche Wahlvorstand zählt auch die Stimmen, die
Vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne ist festzustel- auf die Vorschlagslisten für die Wahl von BPR und HPR
len, ob die Wählerin oder der Wähler im Verzeichnis der entfallen, und fertigt Wahlniederschriften an. Diese sind
Wahlberechtigten eingetragen ist. unverzüglich nach Feststellung der Wahlergebnisse an
Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das den Bezirkswahlvorstand zu übersenden.
Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Die Wahlunterlagen sind durch den ÖPR bis zum Ab-
Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand die schluss der nächsten Personalratswahl aufzubewahren
Wahlurne für die Zwischenzeit so zu verschließen und (§ 24 WOLPersVG).
aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme
von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses
nicht möglich ist. Bei der Wiedereröffnung der Wahl 14. Aufgaben, Rechte und Pflichten
oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmzählung eines Schulpersonalratsmitglieds
hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass Personalratsarbeit umfasst im Wesentlichen folgende
der Verschluss unversehrt ist. Bereiche:
• Beteiligung in personellen Angelegenheiten (§§ 78,
Wahlurnen, die verschließbar sind, können bei
79 LPersVG).
den Städten und Kommunen ausgeliehen werden.
Wenden Sie sich hierzu an Ihren Schulträger. • Beteiligung in sozialen, organisatorischen und wirt-
schaftlichen Angelegenheiten (§ 80 LPersVG).
8Bildungsrealisten wählen VRB – Liste 1
• Sonstige Fälle der Beteiligung (§§ 83–85 LPersVG). • Kontakt zum Bezirks- und Hauptpersonalrat halten.
Grundlegend für die Personalratsarbeit ist das Wäch- • Überwachung der Verteilung von Anrechnungsstun-
teramt (§§ 68, 69 (2) LPersVG). Der Personalrat hat den.
darüber zu wachen, dass alle Beschäftigten nach Recht • Mitbestimmung bei Fortbildung (§ 78 (16); § 79 (17)).
und Billigkeit behandelt werden. • Mitbestimmung bei der Anordnung von vorhersehba-
rer Mehrarbeit (§ 80 (6)).
Besondere Aufgaben des örtlichen Personalrats:
• Beantragung von Maßnahmen, die im Interesse der
• Wächteramt (darüber wachen, dass Verordnungen Beschäftigten liegen (§ 69 Abs. 1 (1)).
und Gesetze zugunsten der Beschäftigten eingehalten
• Beschwerden, Anregungen und Fragen der Beschäf-
werden (§§ 68, 69 Abs. 1 (2)).
tigten aufgreifen, überprüfen und vertreten (§ 69 Abs.
• Erörterung der Personalanforderungen und Gliede- 1 (3)).
rungspläne (§ 84 (1)).
Diese Übersicht ist nicht abschließend.
• Beteiligung beim Arbeitsschutz (§ 86).
• Dienstvereinbarungen mit dem Schulleiter (§ 76). Rechte des örtlichen Personalrats:
• Personalratssitzungen (§ 29) und Vierteljahresgesprä- • Freistellung (§ 40)
che mit dem Schulleiter (§ 67 (1)). • Anspruch auf Schulung (§ 41)
• Personalversammlungen einberufen und durchführen • Mittel für Kosten und Sachaufwand (§ 43)
(§§ 47–51).
• Schutz (z. B. bei Abordnung und Versetzung) (§ 70)
• Tätigkeitsbericht in der Personalversammlung abgeben
(§ 48).
IHRE ANSPRECHPARTNER
Brauchen Sie weitere Informationen? Michael Eich Bengjamin Bajraktari
Bei Unklarheiten und „Notfällen“ Telefon (p): 0 72 73 / 8 08 40 58 Telefon: 01 63 / 7 40 51 24
wenden Sie sich an: Telefon (d): 0 63 23 / 93 81 30 bengjamin.bajraktari@vrb-rlp.de
michael.eich@vrb-rlp.de
Checkliste
In der Woche vom 3. bis 7. Mai 2021 werden an den (für Realschulen plus und IGS). Wenn an einer Schule der
Schulen die Wahlen zum Örtlichen Personalrat sowie die Örtliche Personalrat nur an einzelnen Tagen innerhalb
Wahlen zu den Bezirkspersonalräten und zu den Haupt- der Wahlwoche gewählt wird, ergeben sich für die Wahl
personalräten an Realschulen plus und Intergrierten der Örtlichen Personalräte abweichende Termine.
Gesamtschulen durchgeführt.
Bei den angegebenen Fristen gilt das folgende: Werk-
Bei den Terminen wurde von den Vorgaben im LPersVG tage = Montag bis Samstag, ohne Feiertage, Arbeits-
und in der WOLPersVG ausgegangen. tage = Tage an denen an der jeweiligen Schule Unter-
richt stattfindet, Kalendertage = alle Tage im Kalender;
Auf dieser Grundlage entscheidet der örtliche Wahlvor-
stand über die genaue Festlegung. Es wird empfohlen, eine Wahlvorstandsschulung
des VRB zu besuchen oder Michael Eich oder Bengjamin
Bei den Terminempfehlungen in der „Checkliste“ ab Bajraktari anzurufen, um offene Fragen zu klären.
Seite 10 wurde davon ausgegangen, dass das Wahlaus-
schreiben am 8. Februar 2021 erlassen und am gleichen Die angegebenen Muster findet man im Anschluss an
Tag das Wählerverzeichnis ausgelegt wurde. Diese die Tabelle „Wahlberechtigung und Wählbarkeit“ in
Termine verschieben sich entsprechend, wenn das Wahl- diesem Leitfaden oder auf der VRB-Homepage:
ausschreiben früher oder später erlassen wird bzw. das
Wählerverzeichnis früher oder später ausgelegt wird. https://www.vrb-rlp.de/service/personalratswahlen-2021
Die genannten Termine sind als Anhalt gedacht und
beziehen sich auf die Wahlen für den BPR und den HPR
9Personalratswahlen 2021 – Leitfaden
Checkliste
Aufgaben des Wahlvorstands Gesetzliche Notizen/
Wann?
Was ist zu tun? Vorgaben Erledigt
1. Wahlvorstand bestellen (spätestens 3 Monate vor Ende der möglichst frühzeitig, § 16 LPersVG und
Amtszeit des Personalrats). Siehe Seite 4 spätestens am 8.2.2021 § 20 LPersVG
2. Bekanntgabe der Namen des Wahlvorstands durch Aushang an unverzüglich nach seiner § 1 (5) WOLPersVG
einem für alle zugänglichen Ort auch mittels der in der Dienst- Bestellung,
stelle vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik. spätestens am 8.2.2021
(Eine ausschließliche elektronische Bekanntgabe ist zulässig,
wenn alle Beschäftigten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme
haben.) Siehe Seiten 4, 5
X Muster 1
3. Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, vor dem Erlass des Wahlaus- § 5 (1) WOLPersVG
maßgebend für die Ermittlung ist die Zahl der Beschäftigten 10 schreibens; entsprechend § 12 (3) und (4)
Werktage vor dem Erlass des Wahlausschreibens! Siehe Seite 6 der Terminempfehlung am LPersVG
X Muster 2 27.1.2021
4. Erlass des Wahlausschreibens (spätestens 6 Wochen vor dem spätestens am 02.04.2021, § 6 WOLPersVG
letzten Tag der Stimmabgabe). Ein Abdruck des LPersVG und Terminempfehlung: 8.2.2021
des WOLPersVG sind beizufügen.
X Muster 3
5. Feststellung der Zahl der Beschäftigten und Feststellung des unverzüglich nach Erlass § 2 (1) WOLPersVG
Anteils weiblicher/männlicher Wahlberechtigter. Siehe Seite 6 des Wahlausschreibens; § 34 WOLPersVG
X Muster 4 Terminempfehlung: 8.2.2021 § 4 LPersVG
§ 10 LPersVG
6. Aufstellung (mit Geburtsdatum) und Auslegung des Wählerver- unverzüglich nach Erlass § 2 (2); § 34
zeichnisses (ohne Geburtsdatum) bis Abschluss der Stimmabga- des Wahlausschreibens; in Verbindung mit
be an geeigneter Stelle in der Dienststelle. Siehe Seite 6. Über- Terminempfehlung: 8.2.2021 § 42 WOLPersVG
sicht über Wahlberechtigung und Wählbarkeit auf Seiten 12–14.
X Muster 5 a und Muster 5 b
7. Einspruchsfrist gegen Wählerverzeichnis: Der Einspruch muss innerhalb von 6 Arbeitstagen § 3 (1); § 3 (2)
schriftlich erfolgen. Über den Einspruch entscheidet der Wahl- nach Auslegung des Wähler- WOLPersVG
vorstand unverzüglich. Die Entscheidung ist dem/der Beschwer- verzeichnisses: entsprechend
deführenden spätestens 1 Tag vor Beginn der Stimmabgabe Terminempfehlung am
schriftlich mitzuteilen. Ggf. Berichtigung des Wählerverzeich- 18.2.2021, wenn bewegl.
nisses. Ferientage an Fastnacht Mo
+ Di
8. Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge (18 Kalen- Frist: 18 Kalendertage nach § 7 WOLPersVG
dertage vom Tag nach Erlass des Wahlausschreibens gerechnet) Erlass des Wahlausschrei- § 10 LPersVG
• Neben den Namen der einzelnen Bewerberinnen und Bewer- bens: entsprechend der Ter- § 8 WOLPersVG
ber auf dem Wahlvorschlag sind Vorname, das Geburtsda- minempfehlung am 28.2.2021 § 8 WOLPersVG
tum und die Amtsbezeichnung einzugeben. Nachfrist: weitere 6 Arbeits- § 7 WOLPersVG
tage; nach Terminempfehlung § 9 WOLPersVG
• Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muss von 1/20 – am 8.3.2021 § 11 WOLPersVG
mindestens aber 3 Beschäftigten – unterschrieben sein.
• Zur Wahl des PR können die wahlberechtigten Beschäftig-
ten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften1
Wahlvorschläge machen. Eine Gewerkschaft ist in der Dienst-
stelle vertreten, wenn eine Beschäftigte oder ein Beschäftig-
ter der Gewerkschaft angehört. Siehe Seiten 6–7
X Muster 6
Die/Der Bewerberin/Bewerber muss der Aufnahme in den
Wahlvorschlag schriftlich zustimmen.
X Muster 7
Liegt nach Ablauf der Fristen kein gültiger Wahlvorschlag vor,
gibt der Wahlvorstand das sofort durch Aushang bekannt.
Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen
innerhalb einer Nachfrist von 6 Arbeitstagen auf. Gehen auch
dann keine gültigen Wahlvorschläge ein, gibt der Wahlvorstand
bekannt, dass diese Wahl nicht stattfinden kann. Siehe Seite 7
X Muster 8
10Bildungsrealisten wählen VRB – Liste 1
Aufgaben des Wahlvorstands Gesetzliche Notizen/
Wann?
Was ist zu tun? Vorgaben Erledigt
9. • Festhalten des Eingangs der Wahlvorschläge mit Datum und Beginn der Einreichungsfrist = § 10 WOLPersVG
Uhrzeit des Eingangs Erlass des Wahlausschreibens: § 12 WOLPersVG
• Bezeichnung der Wahlvorschläge mit Ordnungsnummern in nach Terminempfehlung am
der Reihenfolge ihres Eingangs. 8.2.2021
Wahlvorschläge, die vor Beginn der Einreichungsfrist eingehen,
gelten als mit Beginn dieser Frist eingegangen. Bei gleichzei-
tigem Eingang mehrerer Wahlvorschläge entscheidet das Los
über die Reihenfolge.
(Bei Personenwahl nur ein Wahlvorschlag in der Reihenfolge
ihres Eingangs.)
10. Bekanntgabe des Wahlvorschlags/der Wahlvorschläge (spätes- im Normalfall spätestens am § 12 WOLPersVG
tens 5 Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe) 26.4.2021 § 13 WOLPersVG
11. Briefwahl möglich (enthält Wahlvorschläge und Wahlausschrei- sobald alle Wahlvorschläge § 17 WOLPersVG
ben). Siehe Seite 7 vorliegen § 18 WOLPersVG
X Muster 9 und 10
12. Vorbereitung und Durchführung des Wahlgangs. gewählt wird vom §§ 15–19
Siehe Seiten 7 und 8 3.–7.05.2021, WOLPersVG
X Muster 11 ÖPR-Wahl evtl. abweichend §§ 39 und 42
• Stimmzettel für ÖPR: weiß WOLPersVG
• Stimmzettel für BPR: blau
• Stimmzettel für HPR: rot
X Muster 12 oder 13
• Geheime Wahl
• Geschlossene Wahlurnen
13. Feststellung des Wahlerergebnisses: unverzüglich nach §§ 18–20,
• Vergleich Zahl der Stimmzettel mit der Zahl der nach dem Abschluss der Wahl: Feststel- § 40 (1) und (2)
Verzeichnis der Wahlberechtigten abgegebenen Stimmen lung des Wahlergebnisses WOLPersVG
möglichst am 7.5.2020
• Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel
• bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los
• telefonische und schriftliche Übermittlung der Ergebnisse für
den HPR und für den BPR ausschließlich an den jeweiligen
Bezirkswahlvorstand BPR RS plus bzw. IGS (per Einschreiben)
X Muster 14 oder 15
14. Die Wahlniederschrift enthält: unverzüglich nach Feststel- § 21 (1) und (2)
• Wahlergebnis (Name der gewählten Bewerber/Zahl der Stim- lung des Wahlergebnisses WOLPersVG
men/besondere Vorkommnisse). Siehe Seite 8 § 21 (3)
WOL-PersVG
X Muster 16 oder 17
Die Dienststellenleitung und den in der Dienststelle vertretenen
Verbänden bzw. Gewerkschaften ist eine Abschrift der Nieder-
schrift zuzusenden.
15. Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber. unverzüglich nach Feststel- § 22 WOLPersVG
X Muster 18 lung des Wahlergebnisses
16. Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aus- unverzüglich nach Feststel- § 17 (3) LPersVG
hang. lung des Wahlergebnisses § 23 WOLPersVG
X Muster 16 oder 17
17. Konstituierende Sitzung des neuen ÖPR (spätestens 6 Werkta- spätestens am 15.5.2021, § 29 (1) LPersVG
ge nach der Wahl). Der Vorsitzende des Wahlvorstands beruft wenn man den Samstag
ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden des freihalten will, bis zum
neuen ÖPR. 14.05.2021
X Muster 19
Der Gewerkschaftsbegriff wird im LPersVG in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Der VRB besitzt als Berufsorganisation im Sinne des LPersVG die Eigenschaft einer Gewerkschaft im weiteren Sinne.
1
11Personalratswahlen 2021 – Leitfaden
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
beschäftigt zählt als
Fallgruppe bei (Plan-) Beschäftig- ÖPR BPR und HPR
Stelle an te/r an …
Lehrerinnen und Lehrer wahlberechtigt wählbar wahlberechtigt wählbar
Lehrkräfte im Beamtenverhältnis, Lehrkräfte Land/ADD,
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
im Beschäftigungsverhältnis (TV-L) 1 jew. Schule
Mit voller Stundenzahl abgeordnete Lehrkräf- nach 3 Monaten an
nach 3 Monaten aufnehmender Schule,
te im Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis Land/ADD,
jew. Schule an aufnehmender wenn nicht feststeht, jew. Schulart
(TV-L) jew. Schule
Schule dass die Abordnung nach
Ausnahme: FöL, siehe unten. 6 Monaten beendet wird
Teilabgeordnete Lehrkräfte, Studienrat/rätin Schulart mit der höchsten Unterrichtsver-
Land/ADD, Stammschule und
im Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis jew. Schule Einsatzschule
Stammschule pflichtung (Ausnahmen: FöL‘in in integr.
(TV-L), Pädagogische Fachkraft Maßnahmen)
Land/ADD,
Lehrkräfte an FOS jew. Schule
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Land/ADD,
Lehrkräfte im Sabbatjahr jew. Schule
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Lehrkräfte in der Freistellungsphase der Land/ADD,
jew. Schule
Altersteilzeit jew. Schule
Beurlaubte/r in Elternzeit, auch mit unter- Land/ADD,
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
hälftiger Beschäftigung jew. Schule
Beurlaubte/r nach § 76 (Urlaub aus familiären
Gründen), § 32 UrlVO (Urlaub aus wichtigem
Land/ADD,
Grund unter Fortfall der Bezüge), § 28 TV-L jew. Schule
jew. Schule Stammschule jew. Schulart
(Urlaub aus wichtigem Grund unter Fortfall
der Bezüge), Auslandsschuldienst
Beurlaubte/r nach § 77 LBG (bei Bewerber- Land/ADD,
jew. Schule
überhang, Altersurlaub) jew. Schule
Land/ADD,
Gleichstellungsbeauftragte jew. Schule
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Lehrkraft mit voller Stundenzahl an Universi-
Land Stammschule
tät, Museum oder PL abgeordnet
teilabgeordnete Lehrkraft an Universität,
Land Stammschule jew. Schule jew. Schulart
Ministerium, Museum oder PL
Seiteneinsteiger/in Land/ADD jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Land/ADD, jew. Schulart,
Lehramtsanwärter/in, Quereinsteiger/in Seminar und Schule Studienseminar
Studienseminar Wahlort: Studienseminar
Land/ADD, jew. Schulart,
Lehramtsanwärter/in im Studienseminar Studienseminar
Seminar und Schule Studienseminar
Wahlort: Studienseminar
zugewiesene (staatliche) Lehrkraft an
Land/ADD bei BPR/HPR Wahl jew. Schulart
Privatschule
Pfarrer/in im Gestellungsvertrag,
Kirche
Katechet/in im Kirchendienst
Fremdsprachenassistent/in, länger als 6 Land/ADD,
Monate an der Schule Stipendium
Musiklehrer/in in Intrumentalklassen
(Honorarvertrag)
Land/ADD, Stammschule und
HSU Lehrer/in (Herkunftsprachenunterricht) jew. Schule Einsatzschule/n
Stammschule Stammschule
Sprachförderlehrkräfte für Sprachintensiv- Land/ADD, Stammschule und
Stammschule Stammschule
kurse (DaZ) jew. Schule Einsatzschule/n
Schulsozialarbeiter/in Kommune
Integrationshelfer/in Kommune/Träger
Berufseinstiegsbegleiter Träger
Schulsekretärin/Hausmeister Kommune/Träger
ehrenamtliche Bibliothekskräfte
PES-Ehrenamtsver-
ehrenamtliche AG-Leiter trag durch Schule
externe Kraft: Jedem Kind seine Kunst
Land
(Honorarvertrag)
12Bildungsrealisten wählen VRB – Liste 1
beschäftigt zählt als
Fallgruppe bei (Plan-) Beschäftig- ÖPR BPR und HPR
Stelle an te/r an …
Schulleitung und erweiterte Schulleitung wahlberechtigt wählbar wahlberechtigt wählbar
Land/ADD,
Schulleiter/in, 1. Stellvertreter/in jew. Schule jew. Schulart
jew. Schule
Land/ADD,
2. Stellv. Schulleiter/in jew. Schule
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Primarstufenleiterin/-leiter an einer Land/ADD,
jew. Schule jew. Schule RS plus
GRS plus jew. Schule
Rektorin und Rektor, Oberstudiendirek-
tor/in oder Studiendirektorin und Studien-
direktor zur Koordinierung schulfachlicher Land/ADD,
IGS IGS IGS
Aufgaben als didaktische Koordinatorin und jew. Schule
didaktischer Koordinator der Sekundarstufe I
an Integrierten Gesamtschulen
Konrektorin und Konrektor oder Realschulkon-
rektorin und Realschulkonrektor als päda-
Land/ADD,
gogische Koordinatorin oder pädagogischer jew. Schule
IGS IGS IGS
Koordinator der Klassenstufen 5/6, 7/8 oder
9/10 an Integrierten Gesamtschulen
Pädagogische Koordinatorin/pädagogischer Land/ADD,
RS plus RS Plus RS plus
Koordinator an einer Realschule plus jew. Schule
Didaktische Koordinatorin/Didaktischer Land/ADD,
RS plus RS plus RS plus
Koordinator an einer Realschule plus jew. Schule
Land/ADD,
Koordinator/in an einer FOS jew. Schule
RS plus RS plus RS plus
Schulverwaltungskraft Land RS plus RS plus RS plus
Beschäftigte an Studienseminaren
Land,
Seminarleiter/in, Stellvertreter/in Studienseminar
Studienseminar jew. Schulart
Land,
Leiter/in einer Teildienststelle Studienseminar
Studienseminar jew. Schulart
ständige Vertreterin/ständiger Vertreter der Land,
Studienseminar jew. Schulart
Dienststellenleitung Studienseminar
hauptamtliche Fachleiter/in Studienseminar, Land/ADD, BPR, HPR,
Seminar und Schule Studienseminar
Fachleiter/in Berufspraxis Studienseminar Wahlort: Studienseminar
hauptamtliche Fachleiter/in Studienseminar, Land/ADD, BPR, HPR,
Seminar und Schule Studienseminar
übrige Fächer Studienseminar Wahlort: Studienseminar
hauptamtliche Fachleiter/in für das Lehramt Land/ADD, BPR, HPR der IGS,
Seminar und IGS Studienseminar
an RS plus mit Stammschule IGS Studienseminar Wahlort: Studienseminar
Land/ADD, jew. Schulart,
Lehrbeauftrage/r Fachleiter/in jew. Schule
Seminar und Schule Stammschule
Wahlort: Stammschule
Land/ BPR, HPR Wahlort:
Sekretär/in Studienseminar Studienseminar
Studienseminar Studienseminar
Sonderfälle: Mitarbeiter/innen an PES Schulen
Land/ADD/
Vertretungskraft im Kapovaz-Vertrag jew. Schule
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
verbeamtete oder angestellte Lehrkräfte im
Ruhestand, Beschäftigung von mehr als 2 Land/ADD/
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Monaten am Wahltag (PES-Vertrag, Vertre- jew. Schule
tungsvertrag) 1
verbeamtete oder angestellte Lehrkraft Land/ADD/ Stammschule und
Stammschule ausschließlich Schulart des Hauptamtes
anderer Schulen in Nebentätigkeit jew. Schule Einsatzschule/n
Freie Mitarbeiter/in im Honorarvertrag
Pädagogisches Personal als Aufsicht oder AG-
Leiter/in (Einzelarbeitsvertrag, Bezahlung aus Land/ADD/
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Landesmitteln, kein Honorarvertrag) Beschäfti- jew. Schule
gung von mehr als 2 Monaten am Wahltag 1
Lehrkraft in Altersteilzeit (Freistellungsphase)
Land/ADD/
Beschäftigung von mehr als 2 Monaten am jew. Schule
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
Wahltag 1
13Personalratswahlen 2021 – Leitfaden
beschäftigt zählt als
Fallgruppe bei (Plan-) Beschäftig- ÖPR BPR und HPR
Stelle an te/r an …
Sonderfälle: Mitarbeiter/innen bei integrierten wahlberechtigt wählbar wahlberechtigt wählbar
Maßnahmen an Regelschulen/Schwerpunktschulen
PF an Schwerpunktschulen (volle Unter-
Land/ADD/
richtsverpflichtung an einer Regelschule, die Regelschule
Regelschule Regelschule Regelschule
Stammschule ist)
PF an Schwerpunktschulen (volle Unterrichts-
Land/ADD/ Förderschule und
verpflichtung an einer Regelschule, Stamm- Regelschule Schwerpunktschule
Regelschule Förderschule
schule ist die Förderschule)
FöL, PF an Schwerpunktschulen (volle Unter- Land/ADD/Förder- Förderschule und
Förderschule (=Stammschule) Förderschule
richtsverpflichtung an mehreren Regelschulen) schule/Regelschule Regelschule/n
FöL in integrierter Förderung (Unterrichtsver- Land/ADD/Förder- Förderschule und
Förderschule (=Stammschule) Förderschule
pflichtung an mehreren Regelschulen) schule/Regelschule Regelschule/n
FöL in integrierter Förderung (Unterrichtsver- Land/ADD/Förder- Förderschule und
Förderschule (=Stammschule) Förderschule
pflichtung an Regelschule(n) und Förderschule) schule/Regelschule Regelschule/n
FöL in Beratungsfunktion des Förder- und Land/ADD/
Förderschule Förderschule Förderschule
Beratungszentrums (FBZ) Förderschule
Sonderfälle: Mitarbeiter/innen an Ganztagsschulen
Mitarbeiter/innen im GTS-Bereich für Aufsicht
Land/ADD/
oder Mittagessenbetreuung (Einzelarbeits- jew. Schule
jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
vertrag)
Mitarbeiter/in für Essensvorbereitung,
Schulträger
Spüldienst
Land/ADD/
Mitarbeiter/in in AG-Leitung (Nebentätigkeit) jew. Schule
jew. Schule
Päd. Mitarbeiter/in in AG-Leitung – im Rahmen Land/ADD/
jew. Schule
seines/ihres Hauptamtes (z. B. Amtsarzt) jew. Schule
Freie Mitarbeiter/in (für Betreuung, Aufsicht,
AG-Leitung) mit Honorarvertrag
Übungsleiter/in, Musiklehrer/in, AG-Leiter/in Verein, Kirche
u. a. (von Kooperationspartner auf Grund und andere
eines Dienstleistungs- oder Kooperations- Kooperations-
vertrages eingesetzt) partner
Personen im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)
Land/Schule jew. Schule jew. Schule jew. Schulart
und im Bundesfreiwilligen Dienst (Bufdis)
Kommunen,
Personen im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)
andere Träger
und im Bundesfreiwilligen Dienst (Bufdis) (DRK, Caritas …)
Fachschule/Einsatz-
Erzieher/innen im Anerkennungsjahr schule
Einsatzschule Einsatzschule Schulart der Einsatzschule
Förderung durch
Erzieher/innen im Berufspraktium das Ministerium
Fußnote/Anmerkungen
1
Beschäftigte zählen nach 2 Monaten Zugehörigkeit zur Dienststelle zu den
Beschäftigten, damit erhalten sie das Wahlrecht, nach 6 Monaten Zugehörigkeit
zur Dienststelle erhalten sie das passive Wahlrecht.
14…………………………………………………
Schulnummer (SNR)
Muster 1 Bezirk: Koblenz Trier Neustadt
Der Wahlvorstand
………………………………………………………………………… ………………………………………, den …………………………
Name der Schule/des Seminars Ort Datum
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des örtlichen
Wahlvorstandes für die Personalratswahl
(§ 16 Abs. 1 LPers VG • § 1 Abs. 4 WOLPersVG)
Der örtliche Wahlvorstand für die Wahl des örtlichen Personalrats besteht aus:
1. …………………………………………………………………………… ………………………………………………
Vor- und Zuname des/der Vorsitzenden Amtsbezeichnung
……………………………………… …………………………………………………………………………………
Telefon Dienstanschrift
………………………………………………………………………………
E-Mail-Adresse
2. …………………………………………………………………………… ………………………………………………
Vor- und Zuname des/der stellvertretenden Vorsitzenden Amtsbezeichnung
……………………………………… …………………………………………………………………………………
Telefon Dienstanschrift
………………………………………………………………………………
E-Mail-Adresse
3. …………………………………………………………………………… ………………………………………………
Vor- und Zuname Amtsbezeichnung
……………………………………… …………………………………………………………………………………
Telefon Dienstanschrift
………………………………………………………………………………
E-Mail-Adresse
Ersatzmitglieder:
1. ………………………………………………………………………… ………………………………………………
2. ………………………………………………………………………… ………………………………………………
3. ………………………………………………………………………… ………………………………………………
………………………………… ………………………………… …………………………………
Unterschrift der/des Vorsitzenden Unterschrift Unterschrift
Adressen HWV und BWV
Kopie am ………………… an Hauptwahlvorstand
Hauptwahlvorstand Realschulen plus
oder:
Beide Wahlen zu den Stufenvertretungen
HPR und BPR werden durch den Bezirks- und Bezirkswahlvorstand geschickt.
Hauptwahlvorstand Integrierte Gesamtschulen wahlvorstand am Standort Trier durch-
Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz geführt. Daher alle Wahlunterlagen und
Mittlere Bleiche 61 · 55116 Mainz Fragen bitte direkt an den jeweiligen Aushang am ………………… bis zum Abschluss
Bezirkswahlvorstand in Trier richten.
Bezirkswahlvorstand Realschulen plus der Stimmabgabe.
oder:
Bezirkswahlvorstand Integrierte Gesamtschulen
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Abgenommen am …………………
Willy-Brandt-Platz 3 · 54290 TrierSie können auch lesen
