PLENAR AKTUELL AUSGABE NR. 06/2021 - AFD FRAKTION HESSEN

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PLENAR AKTUELL AUSGABE NR. 06/2021 - AFD FRAKTION HESSEN
Ausgabe Nr. 06/2021

               PLENAR
                      AKTUELL
                       PARLAMENTARISCHER RUNDBRIEF
PLENAR AKTUELL AUSGABE NR. 06/2021 - AFD FRAKTION HESSEN
Liebe Leser,

                                es darf keinen Unterschied in der Bewertung von Ter-
                                rortaten geben. In der Aktuellen Stunde der AfD the-
                                matisierten wir den unterschiedlichen medialen und
                                politischen Umgang mit der rassistischen Terrortat von
                                Hanau und der islamistischen Terrortat von Würzburg.
                                Wir wiesen auch auf das aktuelle Schweigen von Bun-
                                deskanzlerin Angela Merkel hin. Das alles führt zu einer
                                unsäglichen Doppelmoral sowie Terroropfern erster
                                und zweiter Klasse. Die Rede wurde auf AfD TV bis heu-
                                te fast 90.000 Mal abgerufen.

                                Unseren Setzpunkt übernahm Karl Herrmann Bolldorf,
                                der die Frage unserer Deutschen Souveränität gegen-
                                über Europa zum Thema machte. Mit der Entscheidung
                                im Juni, aufgrund des EZB-Urteils des Bundesverfas-
                                sungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
                                Deutschland einzuleiten, kündigt die EU-Kommission
                                ihr Gründungsversprechen auf, das u. a. in der Achtung
                                der nationalstaatlichen Souveränität bestand. Es ist ein
                                Angriff auf die Gewaltenteilung und darf nicht unwider-
                                sprochen bleiben.

                                Darüber hinaus haben wir drei Gesetzentwürfe ins Ple-
                                num eingebracht und erneut eine Kandidatin für das
                                Amt des Vizepräsidenten aufgestellt: Claudia Papst-Dip-
                                pel. Die Absurdität: Nach wie vor wird uns dieses Amt
                                verweigert, das extra für die AfD eingerichtet wurde.
                                Offenbar mit der Absicht, es nicht zu besetzen. Diese
                                unsouveränen parteipolitischen Spielchen grenzen
                                nicht nur die AfD aus, sondern auch fast 400.000 Hessi-
                                sche Bürger, die die AfD gewählt haben.

                                Wer unseren Rundbrief bis zu Ende liest, der findet
                                noch einen Link zum Sommerinterview mit RTL Hessen
                                mit mir in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender.
                                Es ging u. a. um Kritik am Corona-Management der
                                Regierung, Querdenker-Demos, grüne Bauvorschriften,
                                steigende Mieten und Politik im Sport.

                                Damit viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße,

                                Robert Lambrou
                                Fraktionsvorsitzender

PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021
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Wir für Sie im Hessischen Landtag

UNSERE LANDTAGSREDEN
„Noch immer gibt es keinen Schutz“
                                                       Volker Richter

                                                       „Die Hessische Landesregierung
                                                       will den Nichtraucherschutz stär-
                                                       ken. Doch der Gesetzesentwurf
                                                       enthält eine eklatante Lücke. Noch
                                                       immer gibt es keinen Schutz, der
                                                       die Besucher von Shisha-Einrich-
                                                       tungen vor Kohlenmonoxid-Vergif-
                                                       tungen schützt. Ein Gesetzentwurf
                                                       der AfD dazu wurde abgelehnt.“

Sehen Sie hier die ganze Rede

Presse:
Mannheimer Morgen: Umfassende Verbote geplant
Hessenschau: Hessen will Rauchen und Dampfen auf Spielplätzen verbieten

„Was lange dauert, wird nicht immer gut“
                                                       Arno Enners

                                                       „Die Gehörlosen warten seit langer
                                                       Zeit auf ein Landesgesetz, das sie
                                                       unterstützt. Leider gilt auch hier:
                                                       Was lange dauert, wird nicht immer
                                                       gut. So wird im Gesetz die Höhe der
                                                       Unterstützungsleistung für Gehör-
                                                       lose auf 150 Euro festgelegt, wäh-
                                                       rend zum Beispiel blinde Erwachse-
                                                       ne 658,27 Euro erhalten.“

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UNSERE LANDTAGSREDEN

„Teilzeitbeschäftigung erleichtern“
                                    Dirk Gaw

                                    „Eine Erleichterung der Teilzeitbe-
                                    schäftigung aus familiären Gründen
                                    hilft der Vereinbarkeit von Familie,
                                    Beruf und Pflege von Angehörigen
                                    und wird von uns als AfD unter-
                                    stützt, denn für uns ist die Familie
                                    die Keimzelle der Gesellschaft.“

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„Wir wollen beim Abstand eine gesetzliche Rege-
lung, nicht lediglich Empfehlungen“
                                    Andreas Lichert

                                    „Gemäß Baugesetzbuch können
                                    die Länder maximal einen Mindest-
                                    abstand von 1.000 m Abstand von
                                    Windenergieanlagen zu bebauten
                                    Flächen vorschreiben. Welche ge-
                                    setzliche Regelung gilt denn bisher
                                    in Hessen? Die verblüffende Ant-
                                    wort lautet: keine.“

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UNSERE LANDTAGSREDEN
„Wir fordern ein Verbot zur Errichtung von Wind-
energieanlagen im Wald“
                                                       Claudia Papst-Dippel

                                                       „Die Fraktion der AfD möchte mit
                                                       dem vorliegenden Gesetzentwurf
                                                       den Schutz des Waldes noch einmal
                                                       um ein Verbot zur Errichtung von
                                                       Windenergieanlagen explizit erwei-
                                                       tern. Am Beispiel unseres Nachbar-
                                                       landes Thüringen sieht man, dass
                                                       ein solches Vorhaben mehrheitsfä-
                                                       hig ist.“

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Presse: Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Grün will Schutz der Bannwälder ausweiten

„Das ist an parteipolitischer Instrumentalisie-
rung kaum zu überbieten“
                                                       Klaus Herrmann

                                                       „Der Antrag auf Einsetzung eines
                                                       Untersuchungsausschusses im Fall
                                                       Hanau durch die Fraktionen SPD,
                                                       Die Linke und FDP ist an parteipoli-
                                                       tisch motiviertem Linkspopulismus
                                                       kaum zu überbieten. Es handelt
                                                       sich bei den Morden in Hanau um
                                                       einen aufgeklärten Fall, der nun
                                                       instrumentalisiert werden soll.“

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Presse:
hessenschau.de: Untersuchungsausschuss zu Hanau kommt
Oberhessische Presse: Breite Zustimmung im Landtag für U-Ausschuss „Hanau“

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UNSERE LANDTAGSREDEN
„Wir fordern, die deutsche Sprache in die Landes-
verfassung aufzunehmen“
                                                       Heiko Scholz

                                                       „Gender-Sprache, leichte Sprache
                                                       und Schreiben nach Gehör sind
                                                       ausschließlich linke Kulturprojekte,
                                                       die zum Ziel haben, die deutsche
                                                       Sprache als verhandelbar und letzt-
                                                       lich austauschbar darzustellen und
                                                       somit die vielen Kulturleistungen,
                                                       die auf ihr aufbauen, zu diskreditie-
                                                       ren.“

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Presse: FNP: Debatte im Landtag über Deutschunterricht an Grundschulen

„Diese Ausgaben kann die Regierung nicht mit
Corona begründen“
                                                       Erich Heidkamp

                                                       „Das Gute-Zukunft-Sicherungsge-
                                                       setz (GZSG) beschränkt die Maß-
                                                       nahmen ausdrücklich auf die
                                                       Beseitigung der Folgen der Coro-
                                                       na-Pandemie und auf die Verhin-
                                                       derung weiterer Schäden. Völlig
                                                       zustimmungsunfähig werden Maß-
                                                       nahmen, die die mit Corona nicht
                                                       im weitesten Sinne etwas zu tun
                                                       haben, wie die Finanzierung von
                                                       Photovoltaik-Anlagen.“
Sehen Sie hier die ganze Rede

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UNSERE LANDTAGSREDEN
„Man kann nicht über Hanau reden und über
Würzburg schweigen“
                                                         Robert Lambrou

                                                         „Beide Täter waren psychisch la-
                                                         bil, beide Täter waren den Behör-
                                                         den bekannt und beide waren ex-
                                                         tremistisch ideologisiert – der eine
                                                         rassistisch, der andere islamistisch.
                                                         Trotzdem wird mit beiden Terror-
                                                         taten politisch und medial ver-
                                                         schieden umgegangen.“

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„Ist Minister Al-Wazir nur fürs Fahrrad zuständig?“
                                                         Klaus Gagel

                                                         „Wir sehen diese ideologisch einge-
                                                         färbte Neuausrichtung der Messe
                                                         Frankfurt kritisch und betrachten
                                                         die Eurobike als wenig geeigneten
                                                         Ersatz für die immens erfolgreiche
                                                         IAA. Wir brauchen ein wirtschaftli-
                                                         ches Schwergewicht als Ersatz der
                                                         IAA und nicht ein Fliegengewicht
                                                         wie die Eurobike.“

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Presse: Frankfurter Rundschau: Hessen: Es holpert im Fahrradland

PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021
Wir für Sie im Hessischen Landtag

UNSERE LANDTAGSREDEN
„Die EU-Kommission gefährdet die Ideale der
europäischen Einigung“
                                    Karl Hermann Bolldorf

                                    „Die Europäische Kommission legt
                                    mit diesem Verfahren die Axt an die
                                    Ideale der europäischen Einigung.
                                    Es ist ein Angriff auf die Grundsätze
                                    der Gewaltenteilung, die Unabhän-
                                    gigkeit der Justiz und damit auf den
                                    deutschen Rechtsstaat.“

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„Die Linke erklärt die Gesellschaft aus reinem
Kalkül als unsolidarisch“
                                    Bernd Vohl

                                    „Die Linke erklärt unsere Gesell-
                                    schaft aus politischem Kalkül als
                                    unsolidarisch, unsozial und un-
                                    durchlässig. Dies ist sie ganz be-
                                    stimmt nicht und sie hat es deshalb
                                    auch nicht verdient, so dargestellt
                                    zu werden. In wenigen Ländern der
                                    Welt gibt es ein solch engmaschiges
                                    Sozialsystem wie in Deutschland.“

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UNSERE LANDTAGSREDEN
„Es wird nur Politik für die Städter gemacht“
                                    Dimitri Schulz

                                    „Sowohl der Hessische Städte- und
                                    Gemeindebund als auch der Zweck-
                                    verband Raum Kassel bemängeln,
                                    dass die Landesregierung keinerlei
                                    Perspektiven aufzeigt für die Ent-
                                    wicklung des ländlichen Raums.
                                    Genau dasselbe sagen wir als AfD
                                    auch. Die Landesregierung macht
                                    Politik für die Städter.“

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„Das ist das Ergebnis von 20-30 Jahren
fehlgeleiteter Infrastrukturpolitik“
                                    Klaus Gagel

                                    „Ist das das Land, von dem Frau
                                    Merkel sagt, ‚in dem wir gut und
                                    gerne leben‘? Ist das das Land mit
                                    moderner Infrastruktur, das den
                                    Erfordernissen des heutigen Auto-
                                    und LKW-Verkehrs gewachsen ist?
                                    Kam der Anstieg der Verkehrszah-
                                    len über die letzten 30 Jahre so
                                    überraschend, dass man rechtzei-
                                    tig nichts hätte dagegen tun kön-
                                    nen? Ich kann alle drei Fragen mit
Sehen Sie hier die ganze Rede
                                    nein beantworten.“

PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021
übrigens ...
Das RTL Hessen-Sommerinterview
mit Robert Lambrou

Am 12. Juli war Robert Lambrou als Fraktionsvorsitzender
im Sommerinterview von RTL Hessen gefragt. Themen wa-
ren unter anderem Corona-Impfungen, Querdenker und die
kommende Bundestagswahl.

Sehen Sie hier das ganze Interview

PLENAR AKTUELL I NR. 6 I 2021
IMPRESSUM
HERAUSGEBER
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag,
vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden
Robert Lambrou
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden

afd-fraktion@ltg.hessen.de
www.afd-fraktion-hessen.de

REDAKTION
Pressestelle AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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