Pressespiegel EU Strategic Talks - Erstellt für: LANSKY, GANZGER + partner
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Pressespiegel
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EU Strategic Talks
Wien, am 21. Juni 2018
PRESSESPIEGEL Inhalt* Handelsblatt.com, 13.06.2018: Österreichs Chefdiplomatin warnt – „Wir dürfen Südosteuropa nicht China überlassen“ ................................................................................................................... 3 Trend, 08.06.2018, S. 38: Ringen um Europa ................................................................................. 6 Wienerzeitung.at, 06.06.2018: "Strategische Geduld im Umgang mit Moskau" ......................... 7 DW, 06.06.2018: "Westbalkan ist ein seltsamer Kunstbegriff" ................................................. 10 Kurier, 05.06.2018, S. 5: Karin Kneissl: „Dürfen Südosteuropa nicht sich selbst überlassen“13 Salzburger Nachrichten, 05.06.2018, S. 4: Österreichs Ansichten gefallen nicht allen ........... 14 Sn.at, 05.06.2018: Österreichs Ansichten gefallen nicht allen ................................................... 15 WienerZeitung.at, 04.06.2018: Kneissl: Asylanträge wieder außerhalb der EU stellen ........... 17 ORF.at, 04.06.2018: Kneissl: Asylanträge wieder außerhalb der EU stellen ............................ 19 Kurier, 04.06.2018, S. 3: „Die Gefahr einer verstärkten Flüchtlingswelle ist gegeben“ .......... 20 Kurier.at, 04.06.2018: Kneissl: Asylanträge sollen auch im Ausland möglich sein ................. 21 Kurier.at, 03.06.2018: „die Gefahr einer verstärkten Flüchtlingswelle ist gegeben“ ............... 23 Kurier, 01.06.2018, S. 3: Asselborn: "Es wäre irre, Freizügigkeit einzuschränken" ................ 26 Kurier.at, 01.06.2018: Asselborn: "Es wäre irre, Freizügigkeit einzuschränken" .................... 27 Kurier, 01.06.2018, S. 3: „Es gibt unterschiedliche EU-Wertesysteme. Das kann clashen“ ... 30 Schautv.at, 01.06.2018: Lansky: „Es gibt unterschiedliche Wertesysteme“ ............................ 31 Boerse-express.com, 01.06.2018: TERMINVORSCHAU der Vertretung der EU-Kommission in Österreich ........................................................................................................................................ 32 tt.com, 01.06.2018: Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche vom 4. bis 10. Juni 2018 ............. 35 Politikexpress.de, 30.05.2018: Terminaviso: Auftaktveranstaltung der „EU Strategic Talks“ am 4.6. ab 09:30 ............................................................................................................................... 38 *Enthält keine prozessbegleitende Berichterstattung, keine Werbung oder bezahlte Schaltungen – Kon- takt für Recherche: presse@lansky.at LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 2 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Handelsblatt.com, 13.06.2018: Österreichs Chefdiplomatin warnt – „Wir dürfen Südosteuropa nicht China überlassen“ Österreichs Außenministerin Kneissl spricht im Handelsblatt-Interview über Migration und die Aufnahme des Westbalkans in die EU. „Wir werden es verstärkt mit jungen Menschen zu tun haben, die nicht unmittelbar verfolgt oder Kriegs- flüchtlinge sind, sondern die sich zu Hause keinen Status mehr schaffen können.“ Wien Die 53-jährige Juristin Katrin Kneissl wurde von der rechtspopulistischen FPÖ nominiert. Unmittel- bar vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli eilt die österreichische Chefdiplomatin von Termin zu Termin. Das Handelsblatt sprach auf einer von der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner organisierten EU-Strategiekonferenz mit der seit Ende 2017 amtierenden Außenministerin. Zuvor lieferte sich die parteilose Kneissl einen Schlagabtausch mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Ihre Regierung warnt vor neuen Flüchtlingen, die über Albanien und Kosovo kommen. Wie verlässlich sind Ihre Erkenntnisse? Ich studiere seit Wochen die Berichte unserer Botschaften in der südosteuropäischen Region, die auf eine starke Zunahme von Flüchtlingen hinweisen. Erst kürzlich war ich privat in Bosnien-Herzegowina und habe gesehen, dass sich in den Parks sehr viele junge Männer aufhalten, die über welche Routen auch immer in das Land gekommen sind. Wie vorbereitet sind Albanien, Kosovo und Bosnien auf den von Ihnen verzeichneten Flüchtlingsanstieg? Österreich arbeitet auf exekutiver Ebene mit den Innenministern dieser Länder eng zusammen. Wir ha- ben bereits in der Vergangenheit Polizei an die ungarisch-serbische und die mazedonisch-griechische Grenze entsandt. Flüchtlingskrise: „Italien und Griechenland haben das Gefühl, im Stich gelassen zu werden“ Österreich hat sich für seine Ende Juni beginnende EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, die EU- Grenzen besser zu schützen. Gleichzeitig fordern Sie einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Müssen Sie nicht dennoch für eine enge Partnerschaft mit Ankara eintreten, um das selbst ge- steckte Ziel zu erreichen? Als neue Außenministerin habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Januar dieses Jahres den Kon- takt mit meinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gesucht - ausschließlich unter dem Blickwinkel unserer bilateralen Beziehungen. Daher geht es nicht um Migrationsfragen. Mein Politikverständnis ist es, mit allen Akteuren stets einen Gesprächskanal offenzuhalten. Zweifellos haben wir mit der Türkei viele Probleme zu besprechen. Das reicht von konsularischen Fragen bis hin zu Sicherheitsfragen. Diese Themen bespreche ich daher bilateral mit meinem türkischen Amtskollegen. Zum Wirtschafts Club Und was ist mit der Einbeziehung der Türkei bei der Lösung des Flüchtlingsproblems? Das bestehende Abkommen der EU mit der Türkei ist vor allem unter deutscher Federführung abge- schlossen worden. Muss Österreich nicht verbal abrüsten, um wieder zu einem besseren Verhältnis mit der Türkei zu kom- men? Ich benutze gerne eine Sprache, mit der man sich zweimal unter die Augen treten kann. Das Wesentliche ist, dass wir in alle Richtungen den Gesprächskanal zur Türkei offen halten. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der Schließung von Mo- scheen scharf kritisiert. Er sagte: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen.“ Sein Sprecher sprach von einer „islamo- phoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“ in Österreich. Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten gegen Österreich sind allerdings entschieden zu- rückzuweisen. Präsident Erdogan weiß, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist das klarstellt, dass Imame seit 31. März 2016 aus dem Inland finanziert werden müssen. Die österreichi- schen Behörden haben die Trägervereine wiederholt auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, den LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 3 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL rechtlichen Rahmen einzuhalten. Hier geht es hauptsächlich um die Finanzierung aus dem Ausland, da- neben auch um die Weisungsfreiheit der Imame. Israel-Reise: Kurz erklärt Sicherheit Israels zu „nationalem Interesse“ Österreichs Was haben Sie unternommen? Auch mein Ministerium war hier über lange Zeit im engen Kontakt mit der türkischen Botschaft, seit über zwei Jahren dringen wir auf eine gesetzeskonforme Lösung, leider ist diese bis heute nicht erfolgt. Nach- dem dieser rechtliche Rahmen, das Islamgesetz, trotz Setzung von Nachfristen nicht eingehalten wird, ist die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt der Imame weggefallen. Daher werden Erst- und Verlängerungs- anträge derzeit nicht genehmigt. Es ist aber nur eine sehr kleine Anzahl der insgesamt gut 260 Imame in Österreich davon betroffen. Selbstverständlich besteht – nach wie vor – kein Einwand gegen die Tätigkeit von Imamen, so lange die- se Tätigkeit mit dem geltenden Recht, vor allem dem Islamgesetz, im Einklang steht. Aufgrund der Nicht- einhaltung des seit 2015 geltenden Islamgesetztes haben wir auch sechs von etwa 90 Moscheen in Ös- terreich geschlossen. Ist das nicht auch ein gefährlicher Schritt? Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben. Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen. Kommentar zu Österreich: Es braucht mehr Miteinander im Herzen Europas! Sie gelten als Kennerin des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums. Liegt dort der Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage? Die Migration aus Nordafrika und dem Nahen Osten ist nicht nur durch Kriege bedingt. Was die Situation wirklich verschärft, ist die demografische Entwicklung. Wir werden es verstärkt mit jungen Menschen zu tun haben, die nicht unmittelbar verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind, sondern die sich zu Hause keinen Status mehr schaffen können. Österreich fordert, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch außerhalb der EU einzusetzen. Wie sinnvoll ist das? Diese Mammutaufgabe kann Frontex nur erfüllen, wenn es über die entsprechenden Kapazitäten verfügt. Das Mandat wurde bereits geändert, und die Kapazitäten werden ausgebaut. Reicht das aus, um einen möglichen erneuten Ansturm zu bewältigen? Wir haben vergangenen Sommer gesehen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Am Ende nahm die italienische Marine die Sache selbst in die Hand – in enger Abstimmung mit libyschen Gesprächspart- nern. Denn auf Grund des anhaltenden Bürgerkrieges gibt es in dem nordafrikanischen Land keine Re- gierung, die die gesamte Küste kontrolliert. Letztendlich konnte damit eine Kontrolle der EU-Außengrenze – auch mit Unterstützung der Frontex - erlangt werden. Klar ist, dass damit das Problem auf keine Weise gelöst wurde. Trotz der gewaltigen Probleme der EU tritt Österreich für eine schnelle Erweiterung auf dem Balkan ein. Wie wollen Sie die Bürger angesichts der wachsenden Skepsis gegenüber einer Aufnahme von Ländern wie Serbien, Mazedonien oder Albanien gewinnen? Österreich besitzt eine große menschliche Nähe zu den Ländern in Südosteuropa. Allein in Wien leben Hundertausende Menschen aus Bosnien-Herzegowina und Serbien. Jeder hat einen Nachbar oder einen Arbeitskollegen aus der Region. Deshalb ist in Österreich die Sensibilität größer als im Nordwesten oder Nordosten Europas. Politischer Islam: Österreich schließt Moscheen und nimmt Imame ins Visier Doch selbst in Deutschland lässt die Sensibilität schon sehr nach … …das kommt darauf an, wen Sie in Deutschland fragen. Ich habe sehr unterschiedliche Eindrücke ge- wonnen. LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 4 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Worum geht es Ihnen bei der EU-Erweiterung, die Sie während der EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen? Das in Südosteuropa entstandene politische Vakuum darf nicht sich selbst überlassen werden. Deshalb ist eine zukünftige EU-Erweiterung logisch und nachvollziehbar. Wir müssen in den südosteuropäischen EU-Bewerberländern schleunigst eine Perspektive schaffen. Wir dürfen Südosteuropa nicht China über- lassen, denn schon heute gibt es dort eine starke Präsenz Chinas auf wirtschaftlicher Ebene. Dieser Ein- fluss kann sich auch geopolitisch fortsetzen. Das ist nicht in unserem Interesse. Sie meinen, Chinas Einfluss in den wirtschaftlich schwachen Staaten des Westbalkans? Ich lehne den von der EU geschaffenen Kunstbegriff Westbalkan konsequent ab. Ich spreche auch nicht von Balkan, weil der Begriff negativ besetzt ist, sondern ich spreche von Südosteuropa. Denn Städte wie Belgrad oder Sarajewo sind europäische Städte. Österreichs Bundeskanzler: Sebastian Kurz will der oberste Grenzschützer der EU sein China versucht in Südosteuropa beispielsweise mit Investitionen eine neue Seidenstraße zu errichten. Muss Europa daher aus Ihrer Sicht bei der Erweiterung der EU auf das Gaspedal treten? Wir können im Rahmen des Machbaren auf das Gaspedal treten. Doch selbstverständlich wollen wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft viel Überzeugungsarbeit bei unseren Partnern leisten. Erst vor kurzem hatte ich darüber mit Federica Mogherini, der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicher- heitspolitik, gesprochen. Wir arbeiten im Tandem daran. Am 30. und 31. August, wenn sich der inoffizielle Rat der Außenminister unter österreichischer Ratspräsidentschaft in Wien trifft, steht die Erweiterung in Südosteuropa daher ganz oben auf der Agenda. Welche Länder der Region sollten aus österreichischer Perspektive zuerst aufgenommen werden? Serbi- en hat neben Montenegro laut EU-Kommission besonders gute Fortschritte gemacht. Ich möchte kein Land nennen, denn ich halte nichts vom Vergeben von Klassennoten. Vor wenigen Tagen hat der russische Präsident Putin Österreich besucht. Die Beziehung zwischen Wien und Moskau gilt als störungsfrei und vertrauensvoll. Muss Europa ein neues Verhältnis zu Russland fin- den? Bundeskanzlerin Merkel hat als erste Präsident Putin nach seiner Wiederwahl besucht. Der französische Präsident hat seinen Amtskollegen danach in St. Petersburg besucht. Die Tatsache, dass Putin seinen Amtskollegen Van der Bellen besucht, ist Usus. Der Besuch fand nicht statt, weil angeblich Wien ein Sonderverhältnis zu Moskau hat. Das ist nicht der Fall. Die Visite in Wien reiht sich in eine Besuchsdip- lomatie ein, die auch andere EU-Länder praktizieren … … meine Frage war, sollte die EU ein neues Verhältnis zu Russland suchen? Ich halte mich an den diplomatischen Grundsatz: „Die Geographie ist die Konstante der Geschichte.“ Europa ist Teil einer Weltlandkarte, auf der sich die Staaten sehr nahe sind – historisch und wirtschaftlich, im Guten und im Schlechten. Wir können diese Tatsache nicht negieren und auf der Landkarte Russland ausblenden. Zuletzt gab es eine europapolitische Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Ist das eine gute Voraussetzung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft? Wir wissen: je besser die Kontakte zwischen Paris und Berlin funktionieren, umso besser ist die Atmo- sphäre in der gesamten EU. Daher ist es hilfreich. Frau Kneissl, vielen Dank für das Interview. https://www.handelsblatt.com/politik/international/aussenministerin-kneissl-im-interview-oesterreichs- chefdiplomatin-warnt-wir-duerfen-suedosteuropa-nicht-china- ueberlassen/22675898.html?share=mail&ticket=ST-5251-EWzFea2bioow7wLTopGS-ap1 LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 5 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Trend, 08.06.2018, S. 38: Ringen um Europa LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 6 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Wienerzeitung.at, 06.06.2018: "Strategische Geduld im Umgang mit Moskau" Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, glaubt nicht an "Marscherleichterung" am Weg zu mehr Harmonie mit Moskau. Von Dialogverweigerung mit Putin hält Ischinger wenig. Wolfgang Friedrich Ischinger ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Er war Beamteter Staatssekretär im Auswärti- gen Amt sowie Botschafter in Washington, D.C. und London. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicher- heitskonferenz. Er sprach bei der von der Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich organisier- ten "EU Strategic Talks". "Wiener Zeitung": Herr Ischinger, wie würden Sie die Rolle der EU in der Welt beschreiben - angesichts der derzeitigen angespannten transatlantischen Beziehungen? LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 7 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Auch Österreich müsse mehr in die EU investieren, sagt Wolfgang Ischinger. © Thomas Seifert. Wolfgang Ischinger: Die EU wird als Auffangnetz und als kollektive Überlebensstrategie in einer zuneh- mend chaotisch wirkenden Welt immer wichtiger. Ich möchte in diesem Zusammenhang den ehemaligen belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak zitieren, der sagte: "Es gibt exakt zwei Kategorien von Mit- gliedstaaten in der EU. Kleine Mitgliedstaaten und solche, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind." Lassen Sie mich erklären, warum dieser Satz so wichtig ist: Die 27 EU-Mitgliedstaaten mit ihren knapp 500 Millionen Einwohnern werden in 20 Jahren weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Das heißt: Wenn wir uns nicht noch stärker zusammenschließen, wird uns keiner mehr ernst nehmen, und unsere Vorstellungen von wertebasierter Weltordnung werden ins Leere laufen. Die EU muss also endlich handlungsfähiger werden und noch stärker mit einer Stimme sprechen. Wir sollten darüber nachdenken, Mehrheitsentscheidungen einzuführen und die EU auch militärisch handlungsfähi- ger zu machen. Information ZUR PERSON Wolfgang Friedrich Ischinger (geboren im Jahr 1946) ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Er war Beam- teter Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in Washington, D.C. und London. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach bei der von der Kanzlei Lansky, Ganzger + Part- ner und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich organisierten "EU Strategic Talks". Wie soll die EU mit Angriffen von außen umgehen? Steve Bannon, der rechtskonservative Ex- Berater von US-Präsident Donald Trump, hat ja angeblich euroskeptische Parteien in Europa beraten... Die Antwort darauf kann nur lauten, dass wir für unsere Sicht der Dinge und für die europäische Position in den USA viel stärker werben müssen. Wir brauchen mehr Diplomaten, Wirtschaftsfachleute und Jour- nalisten in den USA. Europa muss in jedem einzelnen US-Bundesstaat beworben werden, bei jedem Gouverneur und bei jedem Abgeordneten. Man sollte nicht vergessen, dass alleine Deutschland in den USA eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen hat. Laut Berechnungen hat die EU eine Million Arbeits- plätze in den USA geschaffen. Ich denke, dass der durchschnittliche US-Bürger das nicht weiß. Hier ist also viel Raum, die politischen Zielsetzungen Europas jenen der derzeitigen US-Administration entge- genzuhalten. LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 8 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Auch Russland greift die EU von außen an und viele Experten sagen, dass Moskau die EU schwächen will. Wie soll Österreich damit umgehen, vor allem während des heutigen Arbeitsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien? Und wie sehen Sie die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU? Zunächst finde ich es sehr gut, dass es zu diesem Besuch kommt. Ich habe es immer für falsch gehalten, in Zeiten der Krise den Dialog zu verweigern. Demnach war es auch falsch, als wir vor vier Jahren den G8-Gipfel in Sotchi abgesagt haben. Denn die Folge daraus ist, dass wir jetzt gar keinen G8-Gipfel mehr haben. Ich bin der Meinung, dass man in der Krise mehr und nicht weniger miteinander sprechen sollte. Ich verbinde mit dem Besuch Putins in Wien allerdings keine sehr großen Erwartungen. Ich war vor weni- gen Tagen in Moskau und habe dabei den Eindruck gewonnen, dass kurzfristig keine Marscherleichte- rungen stattfinden werden. So sehe ich etwa keine kurzfristige Lösung des Ukraine-Konfliktes oder des Konfliktes in Syrien. Wir sollten uns daher in strategischer Geduld üben. Das funktioniert allerdings nur, wenn parallel dazu der Dialog weitergeführt wird. Da es jedoch im Augenblick zu keinem vernünftigen Dialog zwischen den USA und Moskau kommt, muss Euro- pa das ausgleichen, um Spannungen zu reduzieren. Denn die Lage ist insgesamt gefährlich. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/969039_Strategische-Geduld-im-Umgang-mit- Moskau.html LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 9 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL DW, 06.06.2018: "Westbalkan ist ein seltsamer Kunstbegriff" LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 10 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
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PRESSESPIEGEL Kurier, 05.06.2018, S. 5: Karin Kneissl: „Dürfen Südosteuropa nicht sich selbst überlassen“ LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 13 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Salzburger Nachrichten, 05.06.2018, S. 4: Österreichs Ansichten gefallen nicht allen LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 14 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Sn.at, 05.06.2018: Österreichs Ansichten gefallen nicht allen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert die Haltung zu EU-Budget und Migration. Kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft hören die anderen EU-Länder besonders genau hin, wenn sich die österreichische Regierung zu EU-Themen äußert. Und nicht immer gefällt das Gesagte. Bei den großen Brocken EU-Budget, Migration und ganz grundlegend bei der Weiterentwicklung der Uni- on kam am Montag Kritik an den österreichischen Positionen vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der an einer von der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner organisierten Konferenz im Haus der EU in Wien teilnahm. Seit 2004 ist Asselborn Außenminister von Luxemburg und seit 2014 auch zuständig für Migration und Asyl. In die letzte Ratspräsidentschaft seines Landes fiel 2015 der Höhepunkt der Migrationskrise - und die Verhandlungen über eine Flüchtlingsquote, die einige Länder trotz des damaligen Beschlusses noch immer nicht akzeptieren. Asselborn hingegen ist weiterhin überzeugt, dass die Entscheidung richtig war. "Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik und wir brauchen eine Quote", würde er den Menschen sagen, stünde die Ratspräsidentschaft vor der luxemburgischen Tür. Die gleiche, als gut gemeinter Rat formulierte Kritik übte Asselborn an der österreichischen Position in den Verhandlungen über das künftige EU-Budget. Die Regierung hatte erklärt, Österreich wolle nicht mehr ins Budget einzahlen, wenn nach dem Austritt Großbritanniens finanzielle Lücken entstehen. "Ich wäre vorsichtig zu sagen: kein Euro mehr für Europa", meinte Asselborn am Montag. "Wenn wir eine EU LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 15 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL wollen, die im Stande ist, die großen Dinge zu lösen, dann brauchen wir auch die Mittel dazu." Die EU müsse zuerst ihre Ziele formulieren und dann überlegen, wie viel Geld sie zu deren Umsetzung brauche, mahnte der Luxemburger bei der Konferenz in Wien. Das große Thema der Diskussionen im Haus der EU waren die "Herausforderungen der EU in einer Zeit des Umbruchs". Ein Umbruch, der für Österreichs Außenministerin Karin Kneissl nicht erst mit der Migra- tionskrise und dem Brexit-Votum begonnen hat, sondern schon 2005, als die Franzosen und Niederlän- der die europäische Verfassung in Referenden abgelehnt haben. "Schon damals hat es erste Rückschrit- te gegeben", sagte Kneissl. Rückschritte, die laut Asselborn zunehmen, vor allem wenn es um die Einhaltung der europäischen Wer- te wie Rechtsstaatlichkeit geht. "In einem Land gibt es keine funktionierende Justiz, in einem anderen keine freie Presse", sagte der Außenminister mit Blick auf Polen und Ungarn. Das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor dem anderen gehe in der EU immer mehr verloren, der politische Egoismus nehme zu. Das habe sich auch in der Migrationskrise gezeigt. "Wer die Quote ablehnt, hat Europa nicht verstanden", kritisierte Asselborn die mangelnde Solidarität einiger Länder. Österreich nannte Asselborn in diesem Zug zwar nicht explizit, er mahnte allerdings: "Wir brauchen in Europa kein Visegrád plus Österreich. Das wird schiefgehen." Für Österreich selbst hat während des Ratsvorsitzes jedenfalls das Thema Sicherheit oberste Priorität, inklusive des Kampfs gegen illegale Migration. Allein bei den selbst gesteckten Themen wird es aber nicht bleiben. Knapp zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum übernimmt Österreich am 1. Juli den EU- Ratsvorsitz auch mitten in der heiklen Phase der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Obwohl diese vor allem in Brüssel geführt würden, halte sie Puffer frei im Kalender, sagte Außenministerin Kneissl, denn "da und dort" könne Österreich bei den Brexit-Verhandlungen schon gefordert sein. https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oesterreichs-ansichten-gefallen-nicht-allen-28781851 LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 16 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL WienerZeitung.at, 04.06.2018: Kneissl: Asylanträge wieder außerhalb der EU stel- len LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 17 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 18 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL ORF.at, 04.06.2018: Kneissl: Asylanträge wieder außerhalb der EU stellen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl spricht sich dafür aus, dass künftig Asylanträge auch wieder von außerhalb der EU gestellt werden können. Auch legale Migration müsse möglich sein, wenn entsprechende Kenntnisse vorlägen und die Wertvorstellungen mit dem Gastland kompatibel seien, so Kneissl heute in Wien. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte eine Verteilung von Asylberechtigten. Es sei nicht möglich, alles Italien und Griechenland zu überlassen, sagte Asselborn bei den „EU Strategic Talks“ im Haus der Europäischen Union in Wien. Ohne eine Lösung bei der Verteilung von Asylberechtigten „wird es keine Lösung geben in der Migrationsfrage“, bekräftigte er. Es gebe auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass das von allen EU-Staaten zu akzeptieren sei. Daher sei es nicht zu verstehen, dass sich ein Land wie Polen mit 40 Millionen Einwohnern wehre, 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. red, ORF.at/Agenturen LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 19 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Kurier, 04.06.2018, S. 3: „Die Gefahr einer verstärkten Flüchtlingswelle ist gege- ben“ LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 20 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Kurier.at, 04.06.2018: Kneissl: Asylanträge sollen auch im Ausland möglich sein LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 21 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL https://kurier.at/politik/inland/karin-kneissl-suedosteuropa-nicht-sich-selbst-ueberlassen/400045610 LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 22 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Kurier.at, 03.06.2018: „die Gefahr einer verstärkten Flüchtlingswelle ist gegeben“ LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 23 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
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PRESSESPIEGEL https://kurier.at/politik/inland/die-gefahr-einer-verstaerkten-fluechtlingswelle-ist-gegeben/400045115 LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 25 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Kurier, 01.06.2018, S. 3: Asselborn: "Es wäre irre, Freizügigkeit einzuschränken" LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 26 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Kurier.at, 01.06.2018: Asselborn: "Es wäre irre, Freizügigkeit einzuschränken" LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 27 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 28 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
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PRESSESPIEGEL https://kurier.at/politik/inland/asselborn-es-waere-irre-freizuegigkeit-einzuschraenken/400043881 Kurier, 01.06.2018, S. 3: „Es gibt unterschiedliche EU-Wertesysteme. Das kann clashen“ LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 30 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Schautv.at, 01.06.2018: Lansky: „Es gibt unterschiedliche Wertesysteme“ „Ich beobachte mit großer Sorge, dass es einen inneren Zerstörungsprozess der EU und zu wenig grund- sätzliche Diskussion über die notwendigen Reformprozesse gibt“, sagt Anwalt Gabriel Lansky, der Grün- dungspartner einer der größten Wirtschaftskanzleien des Landes. Um Veränderungen anzuschieben, organisiert die internationale, auf EU-Recht spezialisierte Kanzlei Lansky, Ganzger + partner am Montag eine Konferenz aus Anlass der bevorstehenden EU-Präsidentschaft in Wien. „Warum macht das eine Kanzlei?“, fragt Politik-Chef Josef Votzi in einem KURIER-TV-Interview den Anwalt? Ganz einfach: „Wir beraten traditionell an der Schnittstelle von Recht, Wirtschaft und Außenpolitik, auch EU- Beitrittskandidaten und sind in Schiedsverfahren involviert, für und auch gegen Staaten." Lansky will mit der Konferenz „EU Strategic Talks“ eine „Plattform für den notwendigen Diskurs über die Zukunft der EU schaffen. Es geht um grundsätzliche Fragen, die im Raum stehen, und bis Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft gelöst werden sollten. Die EU-Kommission will diesen Dialog, den wir begin- nen“. Gabriel Lansky im Interview mit Kurier-Innenpolitikchef Josef Votzi(Kurier/SchauTV, 31. Mai 2018) Video ansehen LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 31 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL
Boerse-express.com, 01.06.2018: TERMINVORSCHAU der Vertretung der EU-
Kommission in Österreich
Quelle: OTS Wirtschaft
Wien (OTS) - TERMINE
Samstag, 02/06/2018
- Whistler, Kanada: Vice-President Dombrovskis participates in G7 Finance Ministers' meeting
Link:
[https://g7.gc.ca/en/g7-presidency/themes/investing-growth-works-ever
yone/g7-ministerial-meeting/]
(https://g7.gc.ca/en/g7-presidency/themes/investing-growth-works-ever
yone/g7-ministerial-meeting/)
Montag, 04/06/2018
- Wien: Pressekonferenz mit Georg Häusler, Direktor in der Generaldirektion der Europäischen Kom-
mission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Zeit: 11.00 Uhr
Ort: Haus der Europäischen Union, 1010 Wien, Wipplingerstraße 35
Anmeldung an: [comm-rep-vie-presse@ec.europa.eu] (mailto:comm-rep-vie-presse@ec.europa.eu)
- Wien: Auftaktveranstaltung der „EU Strategic Talks“
Auf dem Podium unter anderem Außenministerin Kneissl und der luxemburgische Außenminister As-
selborn
Thema: Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa der Zukunft
Zeit: 09:30 – 17:30
Ort: Haus der Europäischen Union, 1010 Wien, Wipplingerstraße 35 Link: [Terminaviso, Anmeldung
und Akkreditierung]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180530_OTS0130/terminaviso-auftaktveranstaltung-
der-eu-strategic-talks-am-46-ab-0930) (bis 1. Juni)
- Luxemburg: EU-Migrationskommissar Avramopoulos, EU-Justizkommissarin Jourová und EU-
Sicherheitskommissar King auf dem Rat für Justiz und Inneres (bis 05.06.)
Pressekonferenz kann auf [EbS]
(http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2) verfolgt werden
(am 05.06. um 18.00 Uhr)
Dienstag, 05/06/2018
- Brüssel: Rede von EU-Kommissionpräsident Juncker beim Wirtschaftsforum
Thema des Forums: Zukunft der europäischen Wirtschaft in Zeiten digitaler Disruptionen
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[Programm]
(http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2018/programme/)
[Anmeldung] (http://ec.europa.eu/bef)
- Brüssel: Kommissionpräsident Juncker trifft Premierministerin von Norwegen Erna Solberg
Zeit: 17.30 Uhr
Mittwoch, 06/06/2018
- Wien: Pressegespräch mit Direktor Leopoldo Rubinacci, Generaldirektion Handel der EU-Kommission
Zeit: 10:00 - 11:00 Uhr
Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, Österreich
[Weitere Informationen und Einladung]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180601_OTS0122/neufassung-der-ots0108-von-heute-
us-schutzzoelle-pressegespraech-mit-eu-experten -in-wien) (OTS) :
- Wien: Informationsveranstaltung zu neuen EU-Antidumping-Regeln in Zeiten neuer US-Zölle auf
Stahl und Aluminium für Stakeholder und interessierte BürgerInnen
Zeit: 11.00–13.00 Uhr
Anmeldung: [COMM-REP-VIE-HAUSDEREU@ec.europa.eu (link sends e-mail)] (mailto:COMM-REP-VIE-
HAUSDEREU@ec.europa.eu).
Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstrasse 35, 1010 Vienna
[Weitere Informationen]
(https://ec.europa.eu/austria/sites/austria/files/event_2018_06_06_an
ti_dumping_conference.pdf)
- Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Themen: Strategische Investionen, Connecting Europe und Weltraum
Bericht für die Presse mit EU-Vizekommissionspräsident Katainen, EU-Vizekommissionspräsident
Sefcovic, EU-Binnenmarktkommissarin Bieńkowska, EU-Verkehrskommissarin Bulc
Zeit: 12.00 Uhr
- Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Vizekommissionspräsident Ansip, EU-Digitalkommissarin Gabriel,
EU-Klimakommissar Cañete, EU-Vizekommissionspräsident Sefcovic, EU-Verkehrskommissarin Bulc zu
Digitales Europa, Connecting Europe und Weltraum
Zeit: 13.00 Uhr
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- Brüssel: EU-Kommissionpräsident Juncker trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz
Zeit: 14.45 Uhr
Donnerstag, 07/06/2018
- Wien: EU-Justizkommissarin Jourová nimmt an der Medienenquete der Bundeskanzleramtes teil
- Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Vizekommissionspräsident Katainen und EU-Forschungskommissar
Moedas zu Forschung und Innovation
Zeit: 12.00 Uhr
Freitag, 08/06/2018
- Brüssel: Pressekonferenz zum Europäischen Solidaritätscorps
Zeit: 12.00 Uhr
- Brüssel: Pressekonferenz von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici zu Steuern und
Zöllen
Zeit: 13.00 Uhr
- Pressekonferenz zur Eröffnung des European Youth Forum Neumarkt (EYFON) mit EU-
Nachbarschaftskommissar Hahn, Eurochambers- und WKO-Präsident Leitl und Zentralbankgouverneur
Novotny
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, Österreich
Montag, 11/06/2018
- Wien: Europaclub Wien zum Thema "Europas einzige Chance ist Bildung" – mit EU-
Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, Karl Aiginger von der Querdenkerplattform, Paul Schmidt
von der Österreichische Gesellschaft für Europapolitik und Guntram Wolff vom Think Tank Bruegel
Zeit: ab 18:30 Uhr
Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, Österreich
[Anmeldung] (http://www.querdenkereuropa.at/):
[info@querdenkereuropa.at] (mailto:info@querdenkereuropa.at)
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A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.comPRESSESPIEGEL tt.com, 01.06.2018: Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche vom 4. bis 10. Juni 2018 Wien (APA) - Österreich feilt kommende Woche wieder an seinem Brückenbauer-Image: Bun- despräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz empfangen am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien. Tags darauf hält bekräftigt Schwarz-Blau ihre Europaorientierung, indem sie einen Ministerrat in Brüssel abhält. Österreich ist der erste EU-Staat, den Putin nach seiner Wiederwahl im April besucht. Die Visite war schon seit Monaten vorbereitet worden und hat den 50. Jahrestag des Gaslie- fervertrags zwischen der OMV und der damaligen Sowjetunion zum Anlass. Die teilstaatli- che OMV unterhält enge Beziehungen zum russischen Staatskonzern Gazprom, etwa im Rahmen des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream, das Westeuropa an russlandkri- tischen Staaten wie der Ukraine oder Polen vorbei mit russischem Gas versorgen soll. Mit im Gepäck hat der russische Präsident auch bildende Kunst aus seiner Heimatstadt St. Petersburg. Im Kunsthistorischen Museum nimmt Putin an der Eröffnung einer Ausstellung mit dem Titel „Die Eremitage zu Gast - Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck“ teil. An- gesichts der belasteten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ist der Öster- reich-Besuch für den Kreml-Chef von großer Bedeutung. In der Giftaffäre um den russi- schen Ex-Spion hatte Österreich zu den wenigen EU-Staaten gehört, die keine diplomati- schen Maßnahmen gegen Russland ergriffen hatten. Die Russen schienen es Österreich aber nicht wirklich zu danken. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) konnte bei einem Moskau-Besuch Mitte April die - auch von ihr selbst geweckten - Erwartungen, Russland würde einer Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Konflikt zustimmen, nicht erfüllen. Unterdessen wirft der österreichische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr seine Schatten voraus. Die schwarz-blauen Minister halten ihre wöchentliche Regierungssitzung am Mitt- woch symbolisch in Brüssel ab, wo sie auch die Prioritäten des im Juli beginnenden EU- Ratsvorsitzes präsentieren werden. Bundeskanzler Kurz betont die pro-europäische Aus- richtung seines Kabinetts, muss dabei aber immer wieder Störfeuer seines blauen Koaliti- onspartners hinnehmen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte erst diese Wo- che für Aufregung gesorgt, indem er mit der Personenfreizügigkeit eine der Grundsäulen der EU infrage gestellt hatte. Über die Zukunft Europas diskutiert am Montag eine illustre Runde von Spitzenpolitikern und Elder Statesmen in Wien. Zu den „EU Strategic Talks“ werden unter anderem der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und die ehemaligen Außenministern Dimitrios Droutsas (Griechenland) und Eduard Kukan (Slowakei) erwartet sowie die aktu- ellen Chefdiplomaten Karin Kneissl (FPÖ) und Jean Asselborn (Luxemburg). Jahreszeitbedingt wieder stärker im Fokus ist die Migrationsfrage. Nachdem sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf dem Balkan jüngst deutlich erhöht hat, finden am Mitt- woch und Donnerstag Koordinierungssitzungen von Spitzenbeamten aus den Staaten der Region, darunter Österreich, in Slowenien und Bosnien-Herzegowina statt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte gesagt, er wolle „im Fall der Fälle“ die österreichische Grenze dicht machen. Slowenien, das von 50 Neuankünften täglich berichtet, sieht vor allem das südliche Nachbarland Kroatien in der Pflicht. Migrationsexperten halten es für unwahr- scheinlich, dass die Lage so außer Kontrolle geraten könnte wie in den Jahren 2015/2016. LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 35 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Die Migrationskrise wird wohl auch Thema der Beratungen der EU-Innenminister am Mon- tag und Dienstag sein. Die internationalen politischen Dauerbrenner wie Iran, Syrien oder Nordkorea werden den Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen der Welt am Freitag und Samstag in Kana- da beherrschen. US-Präsident Donald Trump, der schon beim Vorjahrestreffen in Italien isoliert gewesen war, wird sich dabei auf scharfe Kritik insbesondere der europäischen Staaten einstellen müssen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump endlich auch verbindli- che Aussagen über den zwischenzeitlich abgesagten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un machen wird, der am 12. Juni in Singapur stattfinden soll. Weiter im Umbruch befindet sich die politische Landschaft Europas. In Spanien hat der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez den über eine Korruptionsaffäre gestürz- ten konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgelöst und könnte schon am Mon- tag sein neues Kabinett vorstellen. Kritiker werfen Sanchez vor, dass seine Wahl nur mit der Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter gelungen sei. Mit Span- nung wird erwartet, ob der Sozialisten-Chef einen Weg aus der Sackgasse findet, in die sich die Separatisten und Rajoy manövriert hatten. In Italien wird weiterhin auf den Start der neuen Regierung aus der rechtspopulistischen Lega und der euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung gewartet, nachdem ein erster Anlauf an Vorbehalten von Staatspräsident Sergio Mattarella gescheitert war. Zu Wochenbeginn soll sich das neue Kabinett den Vertrauensabstimmungen in Abgeordnetenhaus und Se- nat stellen. Der erste Test für die neue Koalition kommt schon am Sonntag, wenn Kom- munalwahlen stattfinden. Zugleich läuft der Countdown vor den türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen. Am Donnerstag beginnt die Stimmabgabe der Auslandstürken, darunter auch rund 100.000 Türken in Österreich. Die knapp drei Millionen Türken gelten als treue Wählerbasis des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP. Erdogan macht vor den Wahlen der deutliche Wertfall der türkischen Lira zu schaffen, doch spielt ihm die Zersplitterung der Opposition in die Hände. Die wichtigsten Termine der kommenden Woche: ~ Montag, 04. Juni 2018 WIEN 09:30 Konferenz Informationsbüro des Europäischen Par- laments in Österreich „EU STRATEGIC TALKS - Stabilität, Sicherheit und Zusammenar- beit im Europa der Zukunft“ mit u.a. Eröffnungsrede Rechtsanwalt Lansky, Keynote Au- ßenministerin Kneissl (10:00), Petritsch (ehem. EU-Sondergesandter für den Kosovo), ehemaligem polnischen Präsidenten Kwasniewski, Ischinger (Münchner Sicherheitskonfe- renz), Keynote OeNB-Gouverneur Nowotny (12:40) (Anmeldung erforder- lich) http://go.apa.at/ircB0QYJ (Haus der Europäischen Union, 1., Wipplingerstraße 35) 14:30 Symposium „Europa und die Europäische Union - Zu europäischen Herausforde- rungen vor der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018“ mit u.a. Felix Schneider (Historiker am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesver- teidigungsakademie) (Anmeldung erforderlich) (Landesverteidigungsakademie, Sala Ter- rena, 7., Stiftgasse 2A) KÄRNTEN Klagenfurt 09:00 Taliban: Prozess gegen einen 1991 geborenen Afghanen wegen terroristischer Vereinigung (soll Taliban-Propaganda in sozia- len Medien verbreitet haben) (Landesgericht Klagenfurt, VS 29, Dobernigstraße 2) EUROPÄISCHE UNION Luxemburg 10:00 EU-Rat Justiz und Inneres (4.-5.6.) LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 36 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL DEUTSCHLAND Berlin Israelischer Regierungschef Netanyahu reist nach Deutschland und Frankreich (4.-6.6.) 16:30 Treffen mit deutscher Bundeskanzlerin Merkel in Berlin Dienstag, 05. Juni 2018 WIEN Russischer Präsident Putin zu Arbeitsbesuch in Österreich - Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen sowie anschließend mit Bundeskanzler Kurz Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Gasliefervertrags zwischen der OMV und der damaligen Sowjetunion 19:30 Besuch anl. Ausstellungseröffnung „Die Eremitage zu Gast - Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck“ mit russischem Präsidenten Putin, Bundespräsident Van der Bellen (nur mit Einladung) (Kunsthistorisches Museum (KHM), 1., Burgring 5) EUROPÄISCHE UNION Luxemburg 10:00 EU-Rat Justiz und Inneres (4.- 5.6.) USA Los Angeles 50. Jahrestag des Attentats auf Robert Kennedy Mittwoch, 06. Juni 2018 WIEN 18:30 Podiumsdiskussion „Heute im Konflikt und morgen Partner Europas? Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten zwischen Tunesien, Nordirak und Syrien“ mit u.a. She- rin Gharib (oiip), IIP-Präsident Swoboda (Anmeldung erforderlich) (Internationales Institut für den Frieden, 5/2, 4., Möllwaldplatz) 19:30 Podiumsdiskussion Stop the Bomb „Der ‚Quds-Tag‘ des iranischen Regimes - Der Antisemitismus der Ajatollahs, die Proteste im Iran & die Zukunft des Atomprogramms“ mit u.a. Stephan Grigat (Stop the Bomb) (Jüdi- sche österreichische HochschülerInnen, 9., Währinger Straße 24) DEUTSCHLAND München EVP-Klausur (6.-8.6.) EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018: Ministerrat zu Österreichs EU-Vorsitzprogramm anschl. PG (Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, Avenue de Cortenbergh 30) SLOWAKEI Bratislava Nationalratspräsident Sobotka in der Slowakei SLOWENIEN Brdo Treffen der Polizeichefs Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Grie- chenlands, des Kosovo, Kroatiens, Mazedoniens, Österreichs, Serbiens und Sloweniens zu Migrationsbewegungen über Routen am Balkan Donnerstag, 07. Juni 2018 DEUTSCH- LAND München EVP-Klausur (6.-8.6.) BOSNIEN-HERZEGOWINA Sarajevo Sondertreffen zur Kontrolle der Migrationsbewegungen auf der Balkanroute SCHWEDEN Stockholm Urteil im Prozess nach Terroranschlag in Stockholm 2017 (erwartet) TÜRKEI/WELTWEIT Ankara Auslandstürken können von 7. bis 19. Juni ihre Stimme für Parlaments- und Präsi- dentenwahlen am 24. Juni abgeben Freitag, 08. Juni 2018 DEUTSCHLAND Leipzig 15:00 Bundesparteitag der deutschen Linken (8.-10.6.) GROSS- BRITANNIEN (SCHOTTLAND) Aberdeen Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) (8.-9.6.) KANADA La Malbaie G-7-Gipfel (8.-9.6.) UNO Den Haag Urteil im Berufungspro- zess des ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Bemba, der zu 18 Jahren Haft we- gen Kriegsverbrechen verurteilt wurde New York UNO-Vollversammlung wählt fünf neue, nicht ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat Samstag, 09. Juni 2018 DEUTSCHLAND Leipzig Bundesparteitag der deutschen Linken (8.-10.6.) GROSSBRITANNIEN (SCHOTT- LAND) Aberdeen Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) (8.-9.6.) KANADA La Malbaie G-7-Gipfel (8.-9.6.) Sonntag, 10. Juni 2018 DEUTSCHLAND Leipzig Bundespar- teitag der deutschen Linken (8.-10.6.) ITALIEN Rom Kommunalwahlen in Italien SCHWEIZ Bern Volksabstimmung in der Schweiz „Für krisensicheres Geld: Geldschöp- fung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ und „Geldspielgesetz“ ~ http://www.tt.com/home/14425486-91/sieben-tage-au%C3%9Fenpolitik---die-woche-vom-4.-bis-10.-juni- 2018.csp LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 37 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
PRESSESPIEGEL Politikexpress.de, 30.05.2018: Terminaviso: Auftaktveranstaltung der „EU Strategic Talks“ am 4.6. ab 09:30 Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Dieser fällt in eine Phase des politischen Umbruchs: Insbesondere die Migrationskrise, der EU-Austritt des Vereinigten Kö- nigreichs sowie die daraus resultierende politische Volatilität haben die Einheit der EU infrage gestellt und den unmittelbaren Bedarf für grundlegende Reformen der EU aufgezeigt. Wie können die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Europa der Zukunft gewährleistet und der Zusammenhalt ge- stärkt werden? Inwiefern ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bereits Realität? In wel- chen Politikbereichen soll es zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit kommen und wo wird das Subsidiaritätsprinzip stärker zur Anwendung kommen? Und was bedeutet diese Entwicklung für das oh- nehin komplexe Unionsrecht? Diese Fragen stehen im Rahmen der Auftaktveranstaltung der „EU Strategic Talks“ der internationale Anwaltssozietäten LANSKY, GANZGER + partner (LGP) und Amsterdam & Partners in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich zur Diskussion. Am hochkarätigen Podium unter anderem: Robert Amsterdam – Managing Partner, Amsterdam & Partners, London – Washington; Co-Chair, Spinelli Group; Jean Asselborn – Mi- nister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Luxemburger Regierung; Tibor Draskovics – ehemaliger ungarischer Finanzminister; Dimitrios Droutsas – ehem. Außenminister Griechenlands; Martin Engelberg – Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat; Knut Fleckenstein – Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Michael Ikrath – Mitglied Europäischer Wirtschaft- und Sozialausschuss; Wolfgang Ischinger – Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz; Othmar Karas – Abgeordneter zum Euro- päischen Parlament, Vorsitzender der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU- Russland; Karin Kneissl – Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich; Ivan Krastev – Vorsitzender, Centre for Liberal Studies, Sofia; Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Wien; Eduard Kukan – Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Vorsitzender der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsaus- schuss EU-Serbien; Aleksander Kwasniewski – ehem. Präsident der Polnischen Republik; Angelika Mlinar – Abgeordnete zum Europäischen Parlament; Ewald Nowotny – Gouverneur der Oesterreichi- schen Nationalbank; Wolfgang Petritsch – ehem. EU-Sondergesandter für den Kosovo, ehem. Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina ; Georg Pfeifer – Leiter des Informationsbüros des Europäi- schen Parlaments in Österreich; Sergei Stanishev – Vorsitzender der Bulgarischen Sozialistischen Partei sowie der Sozialdemokratischen Partei Europas (angefragt); Jörg Wojahn – Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich Konferenzsprache: Deutsch mit Dolmetsch (Englisch). Zeit: 4. Juni 2018, 09:30 bis 17:30 Uhr Ort: Haus der Europäischen Union, 1010 Wien, Wipplingerstraße 35 Wir laden die VertreterInnen der Medien ganz herzlich dazu ein. Akkreditierungen richten Sie bitte bis 1. Juni 2018 an: presse@lansky.at Anmeldungen zum gemeinsamen Lunch richten Sie bitte an: events@lansky.at Auftaktveranstaltung der „EU Strategic Talks“ am 4. Juni 2018, 9:30 LANSKY, GANZGER + partner (LGP) und Amsterdam & Partners laden in Kooperation mit dem Informa- tionsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich zur Konferenz über Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa der Zukunft. Am hochkarätigen Podium unter anderem: Jean Asselborn; Karin Kneissl; Ewald Nowotny; Wolfgang Petritsch Datum: 4.6.2018, 09:30 – 17:30 Uhr Ort: Haus der Europäischen Union Wipplingerstraße 35, 1010 Wien Url: http://www.lansky.at/index.php?id=1398 Rückfragehinweis: Dr. Manuela Miklas LANSKY, GANZGER + partner Rechtsanwälte Ɩ Attorneys at Law Seite 38 von 39 A-1010 Vienna, Austria, Biberstrasse 5, T: +43 1 533 33 30-0, E: presse@lansky.at, W: www.lgp-lawyers.com
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