Renteninitiative unterschreiben! - FDP Luzern
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Nr. 2 | 21. Mai 2021 AZB / 6003 Luzern / Post CH AG
31. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern
LUZERNER
FREISINN Renteninitiative
unterschreiben!
sam weiterkommen.
Gemein
Unternehmer sagen Ja zum CO2-Gesetz
Zahlreiche Unternehmer engagieren sich für ein
Ja zum CO2-Gesetz. Darunter auch Michael
Hänzi, Mitinhaber des Berner Informatikdienst-
leisters Talus AG. Hänzi richtet die Talus AG seit
der Gründung schrittweise umweltfreundlich aus.
Seiten 12 und 13
Für eine Landwirtschaft mit Zukunft
Die Landwirtschaft wird von vielen Seiten zu
Unrecht skandalisiert. Im Parlament sind mehrere
Projekte aufgegleist, die zu einer Reduktion des
Pestizideinsatzes führen. Zudem setzt sich die FDP
für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ein.
Seiten 14 und 15
Ja zum PMT-Gesetz
Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Bundes-
gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Be-
kämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Das Gesetz
ermöglicht den Behörden die gezielte Überwachung
von einzelnen Gefährdern in allen Phasen der
Liberale Klima-
Radikalisierung und die Möglichkeit, situationsge-
recht einzugreifen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter
erläutert die Notwendigkeit der Massnahmen.
litik
Seite 18
Peter Hodel ist gewählt
un d Um we ltpo
nschritt und Innovatio
Wir se tzen auf Fort
Die kommende Abstimmung wird die Weichen in der Klima- und
Bei den Solothurner Regierungsratswahlen
gewinnt die FDP einen zweiten Sitz.
Umweltpolitik stellen. Die FDP setzt auch in diesem Bereich auf Anreize,
Seite 20 Innovation und Forschung. Mehr erfahren Sie im «Freisinn».
Impressum: Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern, T: 031 320 35 35,
F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Luzerner Freisinn, FDP.Die Liberalen Luzern,
Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch.
Layout: CH Regionalmedien AG, www.chregionalmedien.ch. Druck: CH Media Print AG, www.chmediaprint.ch
Inhalt
3–10 Luzerner Freisinn
11 FDP Frauen wollen Beruf und
Familie besser vereinbaren
12/13 Unternehmer sprechen sich
für das CO2-Gesetz aus
14/15 Ungerechtfertigte Skanda
lisierung der Landwirtschaft
ö t ig
16 NR Regine Sauter setzt sich
für das Covid-19-Gesetz ein
17 Gute Gründe Mehr Tempo ist n
KriseWeg aus der
Impfungen ebnen den
für das CO2-Gesetz
18 Bundesrätin Karin Keller-Sutter
im Interview Liebe Freisinnige eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Dies
sind wir unseren Nachkommen schuldig. Deswe-
Mit den im April verkündeten Lockerungsschritten gen unterstütze ich das CO2-Gesetz und empfehle
19 FDP bekennt sich des Bundesrats haben wir endlich wieder ein Stück Ihnen, bei der Abstimmung am 13. Juni 2021 ein Ja
zum bilateralen Weg Freiheit zurückerlangt. Weiterhin gelten jedoch einzulegen. Das Gesetz setzt auf liberale Rahmen-
Corona-bedingte Einschränkungen – eine Perspek- bedingungen – nicht Verbote, sondern das Verur-
20 Peter Hodel ist Solothurner tive und ein zuverlässiges Ausstiegsszenario sind sacherprinzip liegt ihm zugrunde. Es schafft die
auch mit dem bundesrätlich vorgeschlagenen Drei- Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaften,
Regierungsrat Phasen-Modell noch nicht greifbar. Wir alle wer- ohne dass dies zwingend mehr kostet. Der Schlüs-
den weiterhin auf eine harte Geduldsprobe gestellt. sel liegt in der Innovation.
21 Gastbeitrag Einen Impfzwang lehne ich ab. Jedoch gelingt
von Kamylla Lisi-Brandino uns der Weg aus der Krise nur mit einer koordi- Ihre Stimme zählt.
nierten Impf- und Teststrategie. Die zuständigen Nicht nur das Coronavirus fordert Menschenleben,
23 Vermischtes Bundes- und Kantonsämter haben es verpasst, bis sondern auch terroristisch motivierte Straftaten.
Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu impfen Mit der Annahme der PMT-Vorlage – ebenfalls am
– und sind damit der Forderung der FDP aus ihrem 13. Juni 2021 in der Volksabstimmung – könnten
100-Tage-Aktionsplan nicht nachgekommen. Es wir präventiv dagegen vorgehen. Das Gesetz erhöht
muss endlich schneller vorwärtsgehen beim Imp- die Sicherheit und den Schutz für unsere Bevölke-
fen. Mit jedem Tag nehmen die gesellschaftlichen rung, unsere Werte und unsere Institutionen.
und volkswirtschaftlichen Schäden zu. Freisinnige und liberale Werte sind die Grund-
Nicht nur die Corona-Krise beschäftigt die lage des Erfolgsmodells Schweiz. Ich würde mich
Schweiz, sondern auch die Beziehungen zur EU. freuen, wenn auch Sie sich dafür einsetzen und am
Der bilaterale Weg mit der EU ist eine Erfolgs 13. Juni 2021 an die Urne gehen. Jede Stimme
geschichte – eine Sicherung und Weiterführung ist zählt! Unsere Abstimmungsempfehlungen finden
von höchster Bedeutung. Bundespräsident Parmelin Sie in der vorliegenden Ausgabe.
ist Ende April ohne die erhofften politischen Zuge- Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre
ständnisse bei den ausstehenden Punkten aus Brüs- und danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung
sel zurückgekehrt. Der Gesamtbundesrat ist aufge- einer liberalen Politik.
fordert, seine Führungsverantwortung wahrzuneh-
men und aufzuzeigen, wohin der Weg gehen soll.
Unseren Nachkommen eine intakte
Lebensgrundlage sichern.
Ja zur Individualbesteuerung: Klarheit besteht hingegen darüber, dass wir heute Ihre Petra Gössi
Jetzt Initiative unterschreiben! handeln müssen, um auch künftigen Generationen Präsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz
2 Nr. 2 | 21. Mai 2021
Luzern
Meh Blau – mehr FDP!
Seite der Präsidentin
Die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen senprämien wird das Gesetz sozial- und wirt-
der liberalen Umweltpolitik. Anfang Mai reichte schaftsfreundlich ausgestaltet. Anders die beiden
die FDP.Die Liberalen Luzern die Stellungnahme Agrarinitiativen. Sie würden einen ganzen Wirt-
zum von unserem Regierungsrat Fabian Peter lan- schaftssektor gänzlich abwürgen. Dies, obwohl
cierten Klimabericht ein. FDP ist erfreut, dass der sich in den vergangenen Jahren viel im Bereich
Kanton auf Massnahmen setzt, die anhand kluger Umwelt getan hat. Kein Wunder! Unsere Landwir-
Anreize, Förderung und Sensibilisierung der Men- tinnen und Landwirte sind – wie andere Unterneh-
schen funktionieren. Ausserdem begrüssen wir es men auch – im Bereich Umwelt stets gefordert, in-
sehr, dass sich der Kanton neuen Entwicklungen novativ zu bleiben. Setzen wir auch hier auf mehr
positiv gegenüberstellt und auf Forschung und In- Anreize und Eigenverantwortung anstatt auf Ver-
novation setzt anstatt auf reine Verzichtsstrategien. bote und Zwängereien, und nehmen wir als Konsu-
Für die Liberalen steht fest: Es braucht gezielte menten unsere Verantwortung wahr!
Forschung und Entwicklung und somit mehr blaue Jacqueline Theiler
statt grüne Ökologie, um das hochgesteckte Netto- Unser Gemeinsinn blüht auf!
null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Erfreulich ist das Engagement unserer Ortspartei- geben unserer Partei ein Gesicht und machen unse-
en. Viele packen die Gelegenheit am Schopf und re liberale Politik sichtbar. Das sind beste Voraus-
Blaue Umweltpolitik setzt auf Innovation starten mit geeigneten Schutzmassnahmen wieder setzungen, dass künftig wieder mehr Blau in den
Die bevorstehenden Abstimmungen werden Wei- mit ersten Versammlungen und Veranstaltungen. Kanton Einzug nehmen wird. Bleiben wir also
chen stellen für die künftige Umweltpolitik der Viel positive Energie und Motivation ist spürbar. dran! (… oder mit etwas Schwarz hinzugefügt, um
Schweiz. Aus liberaler Sicht ist das CO2-Gesetz zu Besonders erfreulich ist, dass sich viele Vorstände historisch gesehen korrekt zu bleiben …)
begrüssen. Es lenkt über Anreize und fördert mit erneuert und verjüngt haben und damit die genera-
Klimafonds die Forschung und Entwicklung. tionenübergreifende Zusammenarbeit vorleben. Jacqueline Theiler
Durch die Rückerstattung über die Krankenkas- Lebendige Ortsparteien sind unser Fundament: Sie Parteipräsidentin FDP Luzern
FDP.Die Liberalen Luzern
Neue Gesichter in den Ortsparteien
Im Frühjahr wählten die Liberalen in Hochdorf Nachfolger und ist überzeugt, dass diese seine
einen neuen Vorstand der Ortspartei. Die FDP Arbeit bestens weiterführen werden.
Hochdorf wird neu durch zwei Präsidenten vertre- Das neu eingesetzte Duo will Schwerpunkte im
ten. Seit der Generalversammlung im März teilen Bereich blaue Ökologie, Zentrumsstärkung und
sich Gerardo Cicchetti-Erni (53) und Yannik Mobilität setzen. Damit will man auf die Anliegen
Schärli (30) das Co-Präsidium. Der abgetretene der Freisinnigen in Hochdorf eingehen und Hoch-
Präsident, Franz Arnold, stellt sich voll hinter seine dorf als modernes Regionalzentrum fördern. René Lottenbach, Adrian Mehr, Pascal Limacher,
Adligenswil Schenkon Grosswangen
Weiter kam es in einigen Gemeinden zu stillen
Ersatzwahlen. Schenkon wählte seinen neuen Ge-
meindepräsidenten Adrian Mehr, welcher ab Sep-
tember die CVP im Präsidium ablöst. In Adligens-
wil wird René Lottenbach als Nachfolger von Peter
Stutz in den Gemeinderat ziehen. Schliesslich wur-
de in Grosswangen Pascal Limacher in stiller Wahl
als Gemeinderat im Ressort Finanzen gewählt. Er
folgt auf den zurücktretenden Cornel Erni.
Die Kantonalpartei wünscht allen viel Erfolg im
Der neue Vorstand der FDP Hochdorf (von links.): Ernst Dober, Daniela Ammeter Bucher, Luca Frey, Gerardo Amt und dankt den Abtretenden für ihr Engage-
Cicchetti, Yannik Schärli, Karin Jung-Riedweg, Reto Anderhub. ment!
Nr. 2 | 21. Mai 2021 3
Luzern
schafft dazu die richtigen Rahmenbedingungen
lt po litik
und Chancen. Folglich wird stark auf das Verursa-
Wie soll Um w e cherprinzip gesetzt und eine Kostenwahrheit ge-
schaffen. Wer also mehr Ressourcen auf Kosten der
e hen?
nächsten Generationen verbraucht, erhält das rich-
im Kant on Luz e rn g tige Preisschild ohne Verbote. Damit ist das Gesetz
im Gegensatz zu den Agrarinitiativen eine Mass-
nahme mit Lenkungswirkung. Dank des klugen
Rückverteilungsmechanismus ist das Gesetz auch
und dven
ie Agrar-Initiati
sozial gerecht. So wird beispielsweise 90 Prozent
CO
Das 2 -Gesetz der Schweizer Bevölkerung mindestens gleich viel
Geld zurückbekommen, wie sie für die Flugticket-
abgabe ausgibt. Das ist fair und verursachergerecht.
Kaum ein anderer Kanton wird stärker von den Agrarinitiativen getroffen Klimafreundliche Innovationen fördern
Der Anteil an Beiträgen, welcher nicht an Wirt-
als der Kanton Luzern. Der «Säulikanton» hat im schweizweiten Vergleich die schaft und Bevölkerung zurückfliesst, wird in
zweitmeisten landwirtschaftlichen Betriebe und Beschäftigten. Klimafonds gesammelt und schliesslich für klima-
freundliche Massnahmen und Innovationen ver-
In Kombination mit der stark verbundenen Le- Investitionsbereitschaft der Landwirtschaft n utzen wendet. Denn um den Treibhausgasausstoss zu
bensmittelbranche umfasst der Bereich jeden elf- Zwischen der Landwirtschaft und Wirtschaft be- senken, braucht es marktfähige Technologien, die
ten Arbeitsplatz in der Region. So führen extreme stehen starke Synergien. Das Gewerbe profitiert nicht mehr auf Öl oder Gas basieren. Mit dem aus
Restriktionen, wie sie von der Pestizidfrei- und der von der hohen Investitionsbereitschaft der Land- den Klimafonds überführten Technologiefonds
Trinkwasser-Initiative vorgeschrieben werden, zu wirtschaft und ist im ländlichen Raum darauf an- erhalten innovative Schweizer Unternehmen die
schweren Folgen im Kanton. Besonders Letztere gewiesen. Nicht nur hat sich daraus eine über- nötige finanzielle Unterstützung, um die Abhän-
ist aus Luzerner Sicht mit dem aktuellen Fleisch- durchschnittlich hohe Wertschöpfung im schweiz- gigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
konsum kaum vorstellbar. weiten Vergleich entwickelt, es wurden auch zahl- Beispielsweise kann der Bund künftig die Entwick-
Denn selbst bei der jetzigen landwirtschaftli- reiche Innovationen gefördert. So auch im Bereich lung von klimafreundlichen Baustoffen fördern,
chen Flächennutzung von 80 Prozent für den Fut- Pestizidnutzung. In den letzten zehn Jahren ist die die emissionsintensiven Zement ablösen, oder bio-
terbau sind viele Betriebe in Luzern noch fern von Nutzung um 40 Prozent zurückgegangen und logisch abbaubare Verpackungsmaterialien, die
einer Selbsterhaltung der Tiere. Über mehr Fläche nimmt tendenziell weiter ab. Mit den richtigen An- Plastik aus Erdöl ersetzen.
verfügt der Kanton nicht, und eine andere land- reizen und Investitionen kann der Rückgang weiter Der kommende Abstimmungssonntag zeigt,
wirtschaftliche Nutzung wird durch die Standort- gefördert werden, ohne die Landwirtschaft mit den dass Umweltschutz nicht nur mit Verboten und
eigenschaften, das Fachwissen und die bestehende extremen Initiativen abzuwürgen. wirtschaftsfeindlichen Eingriffen erreicht werden
Infrastruktur leider nicht begünstigt. Eine Annah- kann. Der richtige und liberale Weg erfolgt über
me der Initiativen würde schlichtweg einen gros- Liberale Lösungen für Umweltanliegen Innovationen und Anreize. Es ist eine Aufgabe der
sen Teil der betroffenen Arbeitsplätze in Luzern Eine Massnahme, die eine umweltfreundlichere FDP.Die Liberalen, dass ökologische Anliegen
gefährden und das Problem der negativen Umwelt- Wirtschaft ohne Zwang fördert, ist das CO2-Ge- nicht mit forciertem grünem Denken gelöst werden,
effekte ins Ausland verschieben. setz. Die Schweizer Wirtschaft ist sich der Heraus- sondern mit fortschrittsgestütztem blauem Denken.
forderung des Klimawandels bewusst und will Ver-
antwortung übernehmen und handeln. Das Gesetz Joël Rosset, Mitarbeiter Kommunikation
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Luzern
Aus der Fraktion
Mit gezielten Anreizen zu netto null
Der Kanton Luzern hat im Januar 2021 das Vernehmlassungsverfahren
zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 eröffnet.
Das hochgesteckte Netto-null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen
in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv
unterstützen, aber auch fordern.
Es sind bereits bald 2 Jahre vergangen, seit sich der ter, verständlicher und konkreter Wissensaustausch Georg Dubach, Fraktionspräsident
Luzerner Kantonsrat zu einer Klima-Sondersession wichtig. Wir wollen, dass die Menschen in unserem
eingefunden hat. FDP-Fraktion hatte im Juni 2019 Kanton den sorgsamen Umgang mit bestehenden um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Beispiels-
acht Vorstösse eingereicht, welche eine liberale Kli- Ressourcen, den Einsatz von erneuerbaren Ener- weise erzeugt die Trisa AG als Pionier der Solar-
mapolitik für den Kanton Luzern skizzieren. Die gien, die Chancen der Digitalisierung und die För- energie bereits seit 1998 auf einer Fläche von über
Regierung hat auf die zahlreichen Vorstösse mit derung von Innovation unterstützen – denn sie sind 4000 m2 umweltfreundlichen Solarstrom und hat
einem umfassenden 173-Seiten-Planungsbericht der Schlüssel zum Erfolg. Wir möchten aktiv dazu diese in den letzten Jahren massiv erweitert. Auch
über die Klima- und Energiepolitik 2021 reagiert, beitragen, dass mit Anreizen und Lösungen, welche die Galliker Transport AG hat uns an der Fraktions-
worauf die FDP nun Stellung genommen hat. aus privaten Initiativen gebildet werden, gearbeitet sitzung im Mai 2021 in Altishofen über ihre An-
Wir sind überzeugt, dass eine durchdachte Um- wird. Wir sind erfreut, dass der Kanton auf Mass- strengungen bezüglich Nachhaltigkeit beeindruckt.
welt- und Klimapolitik die Menschen sowie unsere nahmen setzt, die anhand kluger Anreize funktio- Bei ihren Neubauten und Renovationen wird konse-
Unternehmen stärkt und miteinander verbindet, so- nieren und die Forschung und Innovation fördern. quent auf neueste technologische und umwelt
dass Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und Das Potenzial für Innovationsprojekte sieht die verträgliche Produkte gesetzt. Die jährliche Strom-
ökologisch Wert für alle schaffen können. Für die FDP beispielsweise im Baubereich und im Bereich produktion ihrer Fotovoltaikanlagen eines Strom-
FDP sind zielführende Massnahmen stets ökolo- der Landwirtschaft (Kreislaufwirtschaft) sowie des bedarfs von 1910 Haushalten beeindruckte. Mit der
gisch, ökonomisch und sozial nachhaltig. Wenn die Energiemarkts (Zusammenschlüsse durch Beseiti- «Green Logistics by Galliker» wird entsprechend
Wirtschaft mit zu rigorosen Massnahmen blockiert gung von Handelshemmnissen). dem Planungsbericht das Ziel verfolgt, in den logis-
wird, fehlen die Mittel, um konsequent auf den Weg tischen Prozessen schädliche Auswirkungen auf die
zu gehen und mit nachhaltigen Massnahmen das Unternehmungen investieren schon lange Umwelt und den Verbrauch von nicht erneuerbaren
Klima besser zu schützen. Mit einem angemessenen Die Aktivisten «Klimastreik Zentralschweiz» ha- Ressourcen laufend zu reduzieren.
Tempo und im ständigen Dialog mit den Anspruchs- ben sich positiv über die Verfassung dieses Berich-
gruppen und Menschen in unserem Kanton soll es tes geäussert. Wenig überrascht sind wir, dass die Vielen Dank
uns gelingen, die ganze Bevölkerung mitzunehmen. Massnahmen für sie zu wenig weit gehen. Auch der Schliesslich möchte ich unserem Leader dieser
Verein «Klima-Grosseltern Zentralschweiz» ver- Vernehmlassung, Kantonsrat Ruedi Amrein, der
Anreize und Innovation stehen im Fokus langt vom Kanton Luzern einen Plan, wie das Ziel ganzen Fraktion, unseren Fachpools und unserem
Die hochgesteckten Ziele in den verschiedenen Be- «netto null» schneller und verbindlicher erreicht Regierungsrat Fabian Peter für seine Unterstützung
reichen sollen primär mit Anreizen und basierend werden kann. Ich stelle fest, dass diese Aktivisten danken.
auf Freiwilligkeit erreicht werden anstatt mit Rest- schlicht keine Ahnung haben, welche Anstrengun-
riktionen. Damit das gelingt, sind ein faktenbasier- gen die Firmen im Kanton Luzern unternehmen, Georg Dubach, Fraktionspräsident
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AGENDA Fenster,
die man liebt
für Renovationen
22. Juni 2021: Bundeshaus Aktuell und Neubauten
3. Juli 2021: Nationale Delegiertenversammlung
24. August 2021: Kantonale Delegiertenversammlung
4. September 2021: Ortsparteipräsidenten-Konferenz
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25. September 2021: FDP-Academy: «Einstieg in die Politik»
Nr. 2 | 21. Mai 2021 5
Luzern
Die drauffolgende ständerätliche Beratung nahm
vom nationalrätlichen Vorschlag viel auf, strittige
Punkte wurden jedoch mit anderen Mehrheits-
machern bereinigt.
Die parlamentarische Schlussbewertung kann
nur Zustimmung oder Ablehnung sein. Meine
positive Bewertung ergibt sich aus der Tatsache,
dass das Gesetz mit dem neuen Positionspapier
unserer Partei übereinstimmt. In diesem stehen im
Zentrum liberale Ansätze wie Verursacherprinzip,
Kostenwahrheit und zudem wird auf Verbote ver-
zichtet.
CO2-Gesetz als grosse Chance
Speziell will ich auf die Aussage der Gegner ein-
gehen, wonach das Gesetz für die Schweizer Wirt-
schaft schädlich sei. Ich bin davon überzeugt, dass
das Gesetz für unsere KMU-Wirtschaft eine grosse
Chance ist und es neben den freiwilligen Anstren-
gungen auch massvolle gesetzliche Regelungen
braucht. In den letzten Jahrzehnten ist einiges pas-
siert – zum Beispiel: Muster-Energieverordnung
der Kantone, nationales Gebäudeprogramm, Mass-
nahmen über die Energie-Agentur der Wirtschaft.
Aber es hat sich auch gezeigt, dass wir die gesteck-
ten Ziele ohne gesetzlichen Druck nicht erreichen.
Bekanntlich fliessen die Lenkungsabgaben auf
Öl, Gas und Flugtickets in den Klimafonds Min-
destens die Hälfte wird direkt an die Bevölkerung
Chance für
zurückerstattet. Von einem beachtlichen Teil der
Mittel profitiert jedoch die Schweizer Wirtschaft.
Dabei werden die Gelder unter Berücksichtigung
U-Wirtschaft der Wirksamkeit der Massnahmen zugeteilt. So
unsere KM
erhalten Unternehmungen die Chance, neue klima-
freundliche Technologien und Produkte mit Ex-
portchancen auf den Markt zu bringen. Das CO2-
Gesetz ist dadurch ein Motor zur Förderung der
Schweizer Innovationskraft. Zudem kann sich
Bern direkt dank dem Engagement der FDP neu jede Firma
von der CO2-Abgabe befreien. Bedingung dazu ist
eine Verpflichtung zu Verminderungszielen zu
Das fakultative Referendum gilt zu Recht als eines hat 2017 das Abkommen ratifiziert. Eine Referen- Gunsten des Klimaschutzes.
der wichtigsten Instrumente der direkten Demo- dumsabstimmung wurde nicht eingefordert. Eine Die grösste Summe, max. 450 Mio. pro Jahr,
kratie und kann mit der Verankerung in unserer gesetzliche Antwort mit verschärften Klima- fliesst ins Gebäudeprogramm. Als Globalbeiträge
Bundesverfassung als grosse Errungenschaft be- schutzauflagen ist somit die logische Folge! zuhanden der Kantone ermöglicht es, wesentliche
zeichnet werden. Es stellt sicher, dass alle Gesetze, Mittel für Gebäudesanierungen zur Verfügung zu
welche jeweils im notwendigen politischen Kom- SVP lehnte wirtschaftsfreundlicheres stellen. Werden die Mittel nicht ausgeschöpft, kön-
promiss entstehen, vom Volk hinterfragt und be- Gesetz ab nen sie zusammen mit den fix zugeteilten 60 Mio.
wertet werden können. Dass Referendumsführer Ein Gesetz ist jedoch kein Wunschkonzert. Es ent- CHF in diverse weitere Projekte investiert werden:
eher das Haar in der Suppe statt den Gesamtkon- steht durch intensives Feilschen und im Suchen Geothermie, Fernwärme, Energieplanung, erneu-
text darstellen, liegt in der Natur der Sache. Es liegt von möglichen Mehrheiten. Erst eine Zustimmung erbare Heizsysteme, Ladestationen in Gebäuden,
also an den Befürwortern, diese Hintergrundinfor- durch beide Kammern schliesst den Gesetzge- Einspeisung erneuerbares Gas.
mation zu liefern. bungsprozess ab. Im Dezember 2018 beim ersten Mein Statement an die Gegner ist klar: Statt
Am 13. Juni kann das Schweizer Stimmvolk das Umgang der Gesetzesberatung erreichten wir in jährlich im Ausland für 8 Mia. Franken fossile
revidierte CO2-Gesetz bewerten. Basis der revi- der Feinjustierung praktisch überall die wirt- Energien einzukaufen, wirkt das CO2 Gesetz bei
dierten Gesetzgebung bildet das internationale Kli- schaftsfreundlichste Lösung. Nur nützte dies am uns: stärkt bei uns Klimaschutz, Wirtschaft und
maabkommen von Paris. Darin verpflichtet sich die Ende nichts, da uns die SVP im Regen stehen liess Innovation.
Schweiz, ihre Treibhausgasemissionen bis ins Jahr und das Gesetz ablehnte. Sie bewies damit einmal
2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Das Parlament mehr, dass sie in Umweltfragen keine Partnerin ist! Peter Schilliger, Nationalrat, Udligenswil
6 Nr. 2 | 21. Mai 2021
Luzern
Wahlkreis Willisau
Neuer Vorstand hat Arbeit erfolgreich aufgenommen
Der neue Vorstand des Wahlkreises Willisau
durfte am 7. Dezember 2020 offiziell seine
Arbeit aufnehmen. Die Wahlen wurden
Corona-bedingt schriftlich vorgenommen, und
der alte und neue Vorstand trafen sich zur
Stabsübergabe.
Der junge und dynamische Vorstand hat für jede
Funktion ein Pflichtenheft erstellt und eine Strate-
gie entworfen, welche laufend angepasst wird.
Damit während der Pandemiezeit der Kontakt zu
den Ortsparteien aufrechterhalten werden konnte,
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt
zusammen:
Helen Schurtenberger, Menznau, Präsidentin Ausschnitt aus einer digitalen Konferenz des Wahlkreis Willisau.
Edwin Bütikofer, Wauwil, Vizepräsident
Andreas Bärtschi, Altishofen, Kassier lud der Vorstand die Ortsparteien zu digitalen Kon- Factsheet erstellt, welches allen Ortsparteien zur
Madeleine Riechsteiner, Dagmersellen, ferenzen ein. Der Vorstand hat die die Ortsparteien Verfügung gestellt wird. Die Idee der Regioneng-
Sekretariat/Aktuarin in Regionengruppen aufgeteilt, damit Konferenzen ruppen ist aber auch, sich vermehrt zusammen zu
Patrick Isenschmid, Willisau, Wahlkampfleiter übersichtlich waren und auch eine echte Diskus- engagieren, Veranstaltungen gemeinsam zu orga-
sion stattfinden konnte. Der digitale Austausch nisieren und im Wahlkampf regional aufzutreten.
Erweiterter Vorstand: klappte sehr gut, und der Kontakt konnte so her- Der Vorstand trifft sich im Mai zu einer weite-
Klaus Wermelinger, Egolzwil, FDP Senioren gestellt werden. Damit der Wahlkreisvorstand die ren Strategiesitzung, in welcher man sich den
Wahlkreis Willisau Anliegen aller Ortsparteien abholen kann, wurde A nliegen der Ortsparteien annimmt. Zudem
Marianne Zaugg, Ettiswil, FDP Frauen ein Fragebogen erstellt, welcher an alle Ortspartei- fokussiert man sich auf die bevorstehende Kandi-
Wahlkreis Willisau en versandt wurde. Die Kandidatensuche ist ein datensuche und den Kantonsratswahlkampf 2023.
Philipp Bucher, Dagmersellen, Kantonsrat wichtiges Thema und soll rechtzeitig in Angriff
André Marti, Willisau, Kantonsrat genommen werden. Da oft nicht genau klar ist, was Helen Schurtenberger
ein Kantonsratsmandat beinhaltet, wurde ein Wahlkreispräsidentin Wahlkreis Willisau
Wahlen 2023/2024
FDP-Academy startet mit «Einstieg in die Politik»
Im September 2021 startet die FDP-Aca-
demy, und alle, die sich für die FDP inter-
essieren, sind herzlich eingeladen. Wir
bieten einen «Einstieg in die Politik» und
stellen die FDP und unsere liberalen
Grundwerte vor. Dabei rücken wir auch
verschiedene MandatsträgerInnen und ihre
Wege in die Politik ins FDP-Spotlight. Das
anschliessende Apéro ist die perfekte Ge-
legenheit, das persönliche Netzwerk zu er-
weitern. Die Veranstaltung findet im Kan-
tonsratssaal in Luzern statt. Reservieren
Sie sich deshalb bereits den 25. September
2021 (10 Uhr). Mehr Informationen zum
Programm und zur Anmeldung (Teilneh-
merzahl beschränkt) finden Sie bald unter:
www.fdp-lu.ch/aktuell/fdp-academy
Nr. 2 | 21. Mai 2021 7
Luzern
Die Liberalen Senioren Luzern FDP Frauen Kanton Luzern
Zusammenlegung Mit «Mut tut gut!» in den Frühlingsstart
von Naturmuseum Die FDP Frauen wollten
und historischem nicht länger darauf war-
ten, sich etwas Abwechs-
Museum Luzern lung und einen Kick zum
Frühlingsbeginn zu gön-
nen. Um mutig und kraft-
Der Regierungsrat will eine Zusammenlegung von voll aus der aktuellen
Naturmuseum und historischem Museum Luzern, Eingeschränktheit durch-
also eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes. starten zu können, fand
FDP-Die Liberalen SeniorInnen Luzern lehnen deshalb im März das
dies zum heutigen Zeitpunkt ab. Onlineseminar «Mut tut
Dazu besteht keinerlei Notwendigkeit. Beide gut!» statt.
Museen sind für ihre je getrennten Forschungs- Skill- und Auftritts- Glückliche Teilnehmerinnen des Online-Seminars.
und Vermittlungstätigkeiten teuer fachspezifisch Coach lic. phil. Irène
eingerichtet worden. Die Vernehmlassungsdiskus- Wüest zeigte den 24 Teilnehmerinnen, dass Mut Die Zukunft lässt diesbezüglich jedoch noch
sion klammert die wichtige Standortfrage aus. Die vieles sein kann, individuell für jede etwas ande- sehr vieles offen. Der Vorstand hat entschieden,
Gesetzesänderung will die Zusammenlegung der res. Vor allem ist er ein Muskel, der trainiert wer- dass die diesjährige Generalversammlung erneut
Museen und die Verlegung ins alte Zeughaus Mus- den kann. Irène Wüest vermittelte interessante In- schriftlich abgehalten wird. Dennoch soll ein per-
egg ermöglichen und die beiden historischen Bau- formationen aus den Themenkreisen der Resilienz, sönlicher Anlass mit Umtrunk im September statt-
ten am zentralen Kasernenplatz in kantonale Ge- Achtsamkeit, Kommunikation sowie Gehirn- und finden. Gleiches gilt auch für die Versammlung der
richtsräumlichkeiten umbauen, Gebäude, für die Sinnforschung. Wir erhielten viele Anreize und FDP Frauen im WK Willisau. Diese findet inkl.
wir den Seetalplatz bevorzugen! Die regierungsrät- Motivation, uns auf zahlreichen Ebenen etwas Gu- Referat «Umgang mit Demenz» am 20. Oktober
liche Immobilienoptimierung ist der Antrieb dafür. tes tun zu können. Gerüstet mit kleinen und prak- 2021 statt.
Der steile Anstieg auf Musegg ist keinesfalls se- tischen Mutmachern blickten die teilnehmenden
nioren- oder invalidengerecht noch kinderwagen- Frauen am Schluss mit einem Lächeln in die Ka- Karin Ruckli
freundlich. Die fehlende Anbindung an den ÖV mera – ein nächster Anlass wird sehr begrüsst. Präsidentin FDP Frauen Kanton Luzern
und keine Parkplätze werden zu dramatischem Be-
sucherschwund führen. Wir Senior*innen sind
rege Besucherinnen plus 40 000 Kinder/Jugendli- Jungfreisinnige Kanton Luzern
Grosses Dankeschön an die Gönner!
che pro Jahr und sehen ohne ein überzeugendes
neues Museumskonzept nur Nachteile – daher
Nein zu einer solchen Gesetzesänderung.
Die warmen Tage kommen immer näher, es freut Jungfreisinn FC, der Lancierung der kantonalen
Christine Salvisberg-Sigg uns natürlich, um beim Sammeln mit vielen Son- Initiative und Mithilfe bei Kampagnen ist alles da-
Präsidentin Liberale Senioren Luzern nenstrahlen Energie zu tanken. Wir jungen Lozär- bei, wobei uns natürlich jeder Zustupf freut.
ner*innen sehen zuversichtlich auf das immer
näher rückende Ende der Sammelzeit der Renten- Kim Rast
Vernehmlassungsantwort der FDP Luzern Initiative entgegen. Doch bis zur Einreichung Mit- Präsidentin Jungfreisinnige Kanton Luzern
te Juli sammeln wir gemeinsam eifrig weiter.
Die Zusammenlegung der beiden Museen Bei weiteren Lockerungen sind wir optismis-
wird von der Kantonalpartei mit dem Ziel tisch, auch unsere Generalversammlung physisch
unterstützt, dass Synergien genutzt und durchführen zu können. Wir möchten dabei im li-
Sparpotenzial ausgeschöpft werden kann. beralen Sinne auch unser Projekt, eine kantonale
Aufbauend auf einem dezentralen Konzept, Initiative lancieren. Die Vorschläge liegen auf dem
gilt es die Vernetzung mit anderen Standorten Tisch, jeder/jede «Gwondernas» ist natürlich herz-
im Kanton zu fördern und die verschiedenen lich eingeladen, im Sommer vor Ort dabei zu sein.
Themenbereiche möglichst vor Ort erlebbar zu Die vielen Projekte in unserem Terminkalender
machen. Dabei kann sich das neue Museum halten uns ständig auf Trab. Wir danken dabei al-
inhaltlich öffnen und flexibler am Markt agie- len Gönner*innen von den «Freunden des Frei-
ren. Im Zentrum sollen stets hohe Besucher- sinns» (https://jflu.ch/goennerverein/ ). Durch die
zahlen und ein solider Eigenfinanzierungsgrad finanzielle Unterstützung können wir weiterhin
stehen. Die Frage zum Standort war nicht unsere Aktionen durchführen. Am jährlichen Dan-
Gegenstand der Vernehmlassung und wird zu kesapéro für die Freunde des Freisinns zeigen wir
einem späteren Zeitpunkt diskutiert. gerne, was für Projekte wir mit den Beiträgen fi-
nanzieren. Von Standaktionen, Versammlungen,
Nr. 2 | 21. Mai 2021 9
Stadt Luzern
Abstimmung vom 13. Juni 2021 Grosser Rat
Für den fairen Parkplatzkompromiss Breite Einflussnahme
Am 13. Juni 2021 stimmen wir in der Stadt klares Zeichen setzen für eine fortschrittliche Die Grossstadträte und Grossstadträtinnen haben
Luzern über zwei Parkreglemente und somit Autoparkierung und eine attraktive Innenstadt. Die seit Erscheinen des letzten «Freisinns» erneut viel
über unseren Parkplatzkompromiss in der Form noch weiter gehenden Verschärfungen des Grossen Gebrauch gemacht von ihren parlamentarischen
Stadtrates insbesondere in den Aussenquartieren Möglichkeiten:
zweier Gegenvorschläge ab.
lehnen wir hingegen klar ab. Für uns steht fest: Die – Bewusstsein für eine verantwortungsvolle
Der Stadtrat überarbeitete die veralteten Parkreg- Stadt muss mobil bleiben! Public Corporate Governance schärfen: Marco
lemente unter Mitwirkung der breiten Bevölke- Baumann, Sonja Döbeli Stirnemann und Damian
rung. Der daraus entstandene Parkplatzkompro- Breit aufgestelltes Komitee Hunkeler bitten den Stadtrat, sicherzustellen, dass
miss erforderte ein Entgegenkommen aller Betei- Hinter dem Parkplatzkompromiss und somit den die Verwaltungsräte der stadtnahen Betriebe fach-
ligten. Der Grosse Stadtrat hat daraufhin den beiden Gegenvorschlägen steht ein breit aufgestell- kompetent besetzt werden.
aufwendig erarbeiteten Kompromiss unnötig ver- tes Komitee bestehend aus FDP, CVP, GLP, SVP, – Nachhaltige Weiterentwicklung Mobilitäts-
schärft. Dagegen reichte ein breit aufgestelltes deren Jungparteien, City Vereinigung, Detaillis- reglement: Fabian Reinhard fordert den Stadtrat
Komitee auf Initiative hin der FDP.Die Liberalen tenverband, Hauseigentümerverband, Hotelver- auf, das geltende «Reglement für eine nachhaltige
Stadt Luzern das konstruktive Referendum in band, KMU Littau Reussbühl, TCS und dem Wirt- städtische Mobilität» zu aktualisieren und die Er-
Form zweier Gegenvorschläge erfolgreich ein. schaftsverband. Unterstützen Sie uns und treten reichbarkeit der Stadt zu verbessern.
jetzt dem Komitee bei! – Parkplatzlösung für Stadtluzerner Vereine
Bleiben wir mobil – schaffen: Marco Baumann moniert, dass der Stadt-
2 x Ja für den Gegenvorschlag Weitere Informationen: rat das Parkverbot auf Schulhausplätzen für Ver-
Mit den beiden Gegenvorschlägen wollen wir ein https://www.parkplatzkompromiss.ch eine abends rasch umgesetzt und noch keine Lö-
sung erarbeitet hat.
– MS Mythen vor Verschrottung retten: Fabian
FDP-Senioren Reinhard möchte bewirken, dass der Stadtrat die
Eine grüne Oase wird erneuert Idee einer alternativen Nutzung für das MS Mythen
evaluiert, damit das Schiff nicht verschrottet wird.
– Mediterrane Nächte: Fabian Reinhard bittet
Am 30. April luden die FDP-Senioren zu einem schoben werden. Das Programm bleibt wie vorge- den Stadtrat, in einem Pilotversuch die Öffnungs-
interessanten Waldbesuch in den Bireggwald ein. sehen. In der Nähe bleiben – entspannt reisen – zeiten der Boulevardgastronomie zu festgelegten
Die Teilnehmenden erfuhren aus kompetentem Freunde treffen – plaudern und fein essen – alte Zeiten zu ermöglichen.
Mund von Führer Koni Suppiger, was es braucht, Erinnerungen auffrischen – Neues entdecken: – Politische Bildung an Volksschulen stärken:
damit der Wald gesund bleibt, und erhielten Ein- Unter diesen Vorzeichen steht die FDP-Reise 2021. Marco Baumann möchte vom Stadtrat geprüft ha-
blick in die ebenso vielfältigen wie wichtigen Vom Parkhotel Inseli in Romanshorn aus erkundet ben, wie diesem Thema an den Volksschulen mehr
Arbeiten, die zur Waldpflege gehören. die Gruppe in interessanten, Corona-konform zu- Gewicht verliehen werden kann.
sammengestellten Tagesausflügen die wunderschö-
FDP-Reise verschoben ne Umgebung des Bodensees.
AGENDA
auf den 22. bis 26. August 2021 Nähere Informationen sind erhältlich bei: Isabel
Corona-bedingt musste die für den 30. Mai bis Isenschmid, Tel. 041 360 47 43, E-Mail: isabel.
3. Juni geplante FDP-Reise auf Ende August ver- isenschmid@bluewin.ch.
1. Juli*
14.25 Uhr: Besichtigung Altstadt Zug, Treffpunkt
beim Zytturm (Kolinplatz)
22. bis 26. August*
FDP-Reise an den Bodensee (s. Hinweis)
30. August
19.30 Uhr: Parteiversammlung
16. September
Sommerfest (Datum provisorisch)
* Anmeldung erforderlich
Orientieren Sie sich über die Durchführbarkeit unse-
rer Veranstaltungen auf www.fdp-stadtluzern.ch
oder rufen Sie die Geschäftsstelle an (041 210 20 28).
Interessanter Waldbesuch im Bireggwald. Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch
10 Nr. 2 | 21. Mai 2021FDP Frauen
Die FDP Frauen setzen sich dafür ein, dass sich Familie
und Beruf besser vereinbaren lassen.
zudem sehr günstig im Vergleich zur abgelehnten
Vorlage, welche zu Mindereinnahmen von rund
CHF 360 Mio. pro Jahr geführt hätte. Das sah auch
die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des
Nationalrates (WAK-N) so und verabschiedete am
13. April 2021 mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthal-
tung einen Erlassentwurf zuhanden des National-
rates. Die Vorlage wird in der Sommersession
2021 behandelt.
Modernes Steuersystem ist gefragt
Doch das Ringen um eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf lässt sich im Steuerbereich
nicht nur mit einer Erhöhung der Abzüge für die
familienexterne Kinderbetreuung erreichen. Viel-
rk eit
mehr ist eine ganzheitliche Strategie gefordert,
Besse re V e reinb a welche steuerliche Fehlanreize nachhaltig besei-
tigt. Dazu gehört auch der Wechsel von der heuti-
f
gen Ehepaarbesteuerung zur zivilstandsunab
von Fa m ilie un d B er u hängigen Individualbesteuerung. Dieses Thema
forcierte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder
ebenfalls mit einer Motion im Nationalrat, die
ebenfalls in der Sommersession behandelt werden
soll. Zusätzlich wird durch die von den FDP.Die
im Fokus
Modernes Steuersystem
Liberalen Frauen Schweiz im März 2021 lancierte
Volksinitiative weiter Druck auf den Bundesrat
aufgebaut, sich dieses wichtigen Themas endlich
anzunehmen.
Die FDP Frauen haben die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf seit
Fachkräftepotenzial besser nutzen
Jahren auf die politische Agenda gehievt. Hohe Kinderbetreuungskosten und Durch einen Wechsel zur Individualbesteuerung
die «Heiratsstrafe», die verheiratete und in eingetragener Partnerschaft können negative Erwerbsanreize, welche vor allem
lebende erwerbstätige Paare steuerlich für ihr Zweiteinkommen zusätzlich zur gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt abhal-
ten, beseitigt werden. Die steuerliche Benachteili-
Kasse bittet, schaffen enorme finanzielle Fehlanreize. gung von Ehepaaren mit Zweitverdienst ist sowohl
aus gleichstellungspolitischer als auch aus wirt-
Am 27. September 2020 lehnte das Schweizer kung auf die Berufstätigkeit von Müttern darge- schaftspolitischer Sicht nicht länger zu verantwor-
Stimmvolk eine Erhöhung der Steuerabzüge für stellt hätte. Aus diesem Grund reichte FDP-Natio- ten. Investiert doch der Staat jedes Jahr eine enor-
familienexterne Kinderbetreuung auf CHF 25 000 nalrätin Christa Markwalder bereits in der Som- me Summe an Steuergeldern in die Ausbildung von
pro Kind sowie des allgemeinen Kinderabzuges mersession 2020 eine parlamentarische Initiative Fachkräften, deren Potenzial schlussendlich nicht
auf CHF 10 000 mit wuchtigen 63,2 Prozent ab. ein, welche nur die Erhöhung der Abzüge für die ausgeschöpft werden kann. Darum setzen wir uns
Wenn auch die FDP.Die Liberalen-Frauen die familienexterne Betreuung fordert. für ein fortschrittliches, faires Steuersystem ein –
höheren Fremdbetreuungsabzüge bei den direkten helfen auch Sie mit und unterschreiben Sie unsere
Bundessteuern auf CHF 25 000 pro Kind und Jahr Neuer Anlauf für Steuerabzüge Volksinitiative unter www.individualbesteuerung.ch.
mit Enthusiasmus befürworteten, waren wir gegen- Diese auf die Drittbetreuungskosten beschränkte Herzlichen Dank!
über der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs Erhöhung der Steuerabzüge hat nachweislich
sehr kritisch eingestellt. Dies, weil er aus volks- bessere Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Ursina Flütsch
wirtschaftlicher Sicht eine teure Entlastungsmass- Familie und Beruf. Mit voraussichtlichen Steuer- Projektleiterin Politik und Medien,
nahme mit geringer (oder gar negativer) Auswir- ausfällen von rund CHF 10 Mio. pro Jahr ist sie FDP Frauen Schweiz
Nr. 2 | 21. Mai 2021 11CO2-Gesetz
IT-Un ter nehm en
a uf U mw elts chutz
setzt rtwortung wah
Talus AG nimmt Veran
Michael Hänzi, Mitinhaber der Talus Informatik AG (Talus), unterstützt das
CO2-Gesetz. Für den Unternehmer ist klar, dass Anreize für umwelt
freundliches Verhalten viel bewirken können. So produziert das Berner
Unternehmen einen Drittel seines Strombedarfs selbst.
Einen Stuhl, einen Schreibtisch, einen PC, ein (da- aus der ganzen Deutschschweiz und dem Tessin
mals klobiges) Handy und etwas Aktienkapital. stammen. «Eigentlich wollten wir nie wachsen»,
Das war die Mitgift, die man mitbringen musste, sagt Hänzi. «Um der steigenden Anzahl Kunden
wenn man Ende 1994 zu den Gründern der dama- ausreichenden Service zu bieten, wurden mehr
ligen Tankred – Dienstleistungen für Verwaltun- Mitarbeiter nötig, und das führte schliesslich zur
gen AG (heutige Talus) – gehören wollte. Zwölf heutigen Grösse.»
Gründer wagten den Schritt in die Selbstständig-
keit und legten den Grundstein für das Informatik- Umweltschutz seit 1994 Michael Hänzi, Mitinhaber der Talus Informatik AG.
unternehmen, das heute gut 100 Mitarbeiter zählt. Der Firmenmitbegründer führt engagiert durch
Zu den Initianten gehörte auch Michael Hänzi. Der seinen geräumigen Betrieb und nimmt gerne zwei auch schon als Google aus dem Seeland bezeich-
heutige Mitinhaber und Verwaltungsrat hat die Treppenstufen auf einmal. Wegen der Homeoffice- net», sagt Hänzi lachend.
Entwicklung von der kleinen IT-Firma zum An- Pflicht sind die meisten Mitarbeiter nicht anwe- In den 27 Jahren seit der Gründung der Talus hat
bieter für IT-Gesamtlösungen miterlebt und mit- send. In normalen Zeiten können sie aber von einer sich die IT-Welt fundamental gewandelt. Nicht ver-
geprägt. Heute zählt die Talus, die im bernischen Kantine und Aufenthaltsräumen profitieren. Ping- ändert hat sich bei der Talus die Haltung, umwelt-
Seedorf beheimatet ist, zahlreiche Gemeinden, pongtische und gelbe Wände erinnern entfernt an schonend zu handeln. Bereits in den Unterneh-
Städte und Energieversorger zu ihren Kunden, die einen etwas grösseren Techkonzern. «Wir wurden mensgrundsätzen von 1994 stand: «Wir wollen im
12 Nr. 2 | 21. Mai 2021CO2-Gesetz Drei Unternehmer für das CO2-Gesetz «Mit diesem Gesetz «Die Zeit ist reif für «Das CO2-Gesetz sorgt holen wir mehr das CO2-Gesetz. für Investitionen Wertschöpfung in Der langfristige in der Schweiz, die Schweiz und Nutzen ist grösser die dem Gewerbe senken gleichzeitig als mögliche und lokalen Firmen den CO2-Ausstoss.» Einschränkungen.» zugutekommen.» Michael Schär Daniel Arn Martin Flury Stv. Geschäftsführer Hector Egger Holzbau CEO Hans Christen AG Meisterlandwirt Rahmen unserer Möglichkeiten die Umwelt scho- Support für das CO2-Gesetz «Green IT ist immer mehr ein Verkaufsargument.» nen und mit den begrenzten Ressourcen sorgfältig Für Hänzi ist klar, dass Unternehmen eine Verant- Für Hänzi ist klar: «Wirtschaftlich und nachhaltig umgehen.» Diesen Grundsatz hat das Unterneh- wortung haben, die über Gewinnzahlen hinaus- denken muss kein Widerspruch sein.» men seither beherzigt und auf verschiedenste Wei- geht. Deshalb unterstützt Hänzi auch das revidierte se umgesetzt. In den letzten Jahren liess die Talus CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung Marco Wölfli ihre Räumlichkeiten analysieren und nahm ver- kommt. «Für mich ist zentral, dass mit Anreizen schiedene energetische Sanierungen vor. Dank die- statt Verboten operiert wird. Dadurch gedeihen sen Verbesserungen und einer Photovoltaikanlage Innovation und Technologie am besten», betont Blueprints.ch auf dem Dach, die jährlich ca. 424 000 kWh produ- Hänzi. Ein absolutes Verbot von Ölheizungen wäre ziert und damit einen Drittel des Strombedarfs des aus seiner Sicht beispielsweise übertrieben, da es Auf der neuen Plattform Blueprints.ch hält Unternehmens abdeckt. «Dank unserem erfreuli- topografische Gegebenheiten gebe, die Alterna die FDP ihr Engagement in Sachen Umwelt- chen Geschäftsgang in den letzten Jahren konnten tiven verunmöglichen würden. und Klimapolitik fest. Dazu zählen nicht nur wir uns diese Investitionen leisten und unsere Um- Als ehemaliger FDP-Gemeinderat von Wohlen Aktionen auf Bundesebene, sondern auch in weltbilanz verbessern», sagt Hänzi. Wenn es um bei Bern kennt Hänzi nicht nur die unternehmeri- den Kantonen und Gemeinden. Neu ist der den Energieverbrauch geht, steht die IT-Branche sche Position, sondern auch die Politik gut. «Die Bereich Blue KMU, wo Porträts von innova weniger im Fokus als andere. Dabei sind die rund öffentliche Hand hat genauso eine Verantwortung tiven, nachhaltigen (und liberalen) Unterneh- 900 Server, die bei der Talus im Keller stehen, auch wie die Unternehmen. Ein Miteinander ergibt gute men zu finden sind. Halten Sie Ihre Smart- energieintensiv. Das Unternehmen setzt für die Lösungen», ist Hänzi überzeugt. Mit dem CO2-Ge- phone-Kamera auf den QR-Code und Sie Kühlung des Rechenzentrums auf eine sogenannte setz würden die Grundlagen dafür geschaffen. Der gelangen direkt auf Blueprints.ch. Free-Cooling-Anlage, die mit geringem Energie- Unternehmer setzt sich auch dafür ein, dass die aufwand die Umgebungskälte nutzt. Talus ihr Engagement im Umweltbereich fortsetzt: «Eine florierende Wirtschaft funktioniert nur mit gesunden Menschen in einer gesunden Umwelt.» Nr. 2 | 21. Mai 2021 13
Schweizer Agrarpolitik
Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sind bereits aufgegleist.
Konstru k tive L ö su ng e n
statt Ska n d alis ie ru n g
iativeer das Ziel hinaus
n schiessen üb
Extreme Agrarinit
Die Agrarinitiativen, über die wir am 13. Juni abstimmen, rücken die rechtfertigen es, beide Initiativen zu verwerfen,
weil sie klar über das Ziel hinausschiessen.
Schweizer Landwirtschaft noch mehr als sonst in den Fokus der öffentlichen
Debatte. Das düstere Bild, das von der Landwirtschaft gezeichnet wird, ist vor Signifikante Verbesserungen erzielt
Die vielen positiven Entwicklungen werden in der
allem Abstimmungspolemik und dient der Skandalisierung. Zeit also für einen Debatte ausgeblendet: Allein in den letzten zehn
Schritt zurück und den Blick auf konstruktive Lösungen zugunsten einer Jahren ging der Verbrauch an chemischen Mitteln
für die konventionelle Landwirtschaft um 40 Pro-
zukunftsfähigen Landwirtschaft. zent zurück. Auch insgesamt ist der Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln im selben Zeitraum um
Seit geraumer Zeit häufen sich die negativen Be- zugunsten ihrer Anliegen nutzen. Die daraus ent- 27 Prozent gesunken.
richterstattungen rund um unser Trinkwasser. Zu stehende Polemik soll Unsicherheit und Angst we- Wichtig zu wissen: Alle verwendeten Pflanzen-
lesen ist von überschrittenen Grenzwerten, zu ho- cken – um die Abstimmungen zu gewinnen. Auf schutzmittel sind von den Behörden offiziell zu-
hen Antibiotikarückständen oder der Überdün- der Strecke bleiben dabei leider zu oft die sorg- gelassen, und es gibt ständige, strenge Kontrollen.
gung unserer Böden. Diese Erkenntnisse und Risi- fältige Auseinandersetzung mit den Fakten. Denn Wird also zum Beispiel im EU-Raum ein Pflan-
ken sind ernst zu nehmen und mit geeigneten Ins- diese sind bei weitem nicht so skandalbehaftet und zenschutzmittel verboten, weil es als gesundheit-
trumenten zu begegnen. Wir alle wollen eine
Schweiz mit gesundem Trinkwasser und gesunden
Lebensmitteln – und ich persönlich bin nicht
bereit, weder auf das eine noch auf das andere zu «Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen:
Bund und Parlament ist es ernst.»
verzichten. Klar ist aber auch, dass die Initianten
aus strategischem Kalkül diese Berichterstattung
14 Nr. 2 | 21. Mai 2021Schweizer Agrarpolitik
lich als gefährlich eingeschätzt wurde, hat das
direkte Konsequenzen auf die Zulassung in der
«Die Schweiz hat im internationalen Vergleich
Schweiz. Auch das Trinkwasser wird behördlich
überwacht und hat im internationalen Vergleich
einen der höchsten Standards in der
einen der höchsten Standards. Wir können unser
Hahnenwasser bedenkenlos trinken – heute wie Lebensmittelqualität und beim Trinkwasser.»
auch morgen.
Lebensmittelgesetz setzt hohe Standards AP22+ als Chance für die Schweizer nahmen auf und soll einerseits dazu beitragen, die
Der Gesetzgeber stellt mit dem Lebensmittel Landwirtschaft Schweizer Landwirtschaft und insbesondere ge-
gesetz (LMG) ein griffiges Instrument für saube- Die FDP hat alle diese bereits ergriffenen Mass- sunde Schweizer Lebensmittel und Trinkwasser zu
res Trinkwasser und Lebensmittel bereit. Dort nahmen unterstützt und sich in ihrem Positions- sichern. Andererseits soll sie zur Stärkung der
gilt «Wasser für den menschlichen Konsum» als papier vom Sommer 2019 für eine freisinnige Um- Effizienz der Betriebe und zur Reduktion der Um-
Lebensmittel. Darin legt der Bund auch Rück- welt- und Klimapolitik erneut klar zu einer ökolo- weltbelastung führen. Die stark kritisierte Auf-
standshöchstgehalte von Pestiziden und Nitrat gischeren Landwirtschaft bekannt. Anstatt diese schiebung der Debatte über die AP22+ blendet
fest, bei deren Einhaltung Lebensmittel inklusive aber mit den extremen Agrarinitiativen mit dem jedoch aus, dass der ursprüngliche Entwurf bei
Trinkwasser als gesundheitlich unbedenklich gel- Vorschlaghammer zu forcieren, will die FDP das weitem nicht den Ansprüchen einer umfassenden
ten. Stellt die Vollzugsbehörde gesundheitsschäd- Ziel mit richtig gesetzten Rahmenbedingungen, Weiterentwicklung gerecht wurde. Produktions-
liche Überschreitungen fest, hat es mit Art. 34 Anreizen und mit Technologieoffenheit erreichen. entscheide sollen verstärkt auf die Nachfrage der
LMG die notwendigen Instrumente, um rasch zu Selbstredend unterstützen wir ebenso die Senkung Konsumenten, Selbstverantwortung und Innova-
handeln. des Einsatzes der Pflanzenschutzmittel, allerdings tionskraft der Landwirtschaft ausgerichtet werden.
wäre ein komplettes Anwendungsverbot dieser Es war darum richtig, für die AP22+ eine Gesamt-
Handlungsbedarf erkannt und korrigiert Wirkstoffe kontraproduktiv. Es fehlen wirksame schau zur zukünftigen Ausrichtung der Agrar
Es ist aber nicht so, dass sich die Politik und die Alternativen in diversen Kulturen. Bei einem voll- politik mit der vertieften Prüfung von Verbesse-
zuständigen Behörden mit den jetzigen Erfolgen ständigen Verzicht wäre die Qualitätsproduktion rungsmöglichkeiten zu fordern. Nur so können die
oder Standards zufriedengeben. Darum nimmt gefährdet, und es droht eine hohe Resistenzgefahr. Weichen für eine zukunftsgerichtete Schweizer
etwa die parlamentarische Initiative 19.475 «Das Anstatt zu skandalisieren, will die FDP mehr Landwirtschaft mit einer qualitativ hochstehenden
Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» Zeit in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik in- Produktion in einem wettbewerbsfähigen Umfeld
die Kernanliegen der Initiativen direkt auf. Bis vestieren. Ein zentraler Pfeiler in dieser umfassen- gestellt werden.
2027 sollen die mit Pflanzenschutzmitteln ver- den Debatte ist die Agrarpolitik nach 2022
bundenen Risiken für Oberflächengewässer, na- (AP22+). Sie baut auf den vorhergehenden Mass- Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
turnahe Lebensräume und als Trinkwasser ge-
nutztes Grundwasser um 50 Prozent reduziert
werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren
Absenkpfad festlegen. Bei einer Grenzwertüber-
schreitung verliert das betreffende Produkt seine
Zulassung. Hier wurde ein zentrales Anliegen der
Initianten aufgenommen. Nicht zuletzt zeigt der
«Massnahmenplan sauberes Wasser», der die par-
lamentarische Initiative genauer definiert und ak-
tuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bun-
desrat ernst ist.
Ein weiteres Beispiel ist der Aktionsplan zur
Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln. Damit sollen die Risi-
ken halbiert und Alternativen zum chemischen
Pflanzenschutz gefördert werden. Bereits mit dem
Start des Aktionsplans Pflanzenschutz im Jahr
2017 haben die Behörden zahlreichen Wirkstoffen
die Zulassung entzogen. Im Frühling hat das Par-
lament die Regeln bei der Pestizidzulassung noch
weiter verschärft. Mit dem Aktionsplan werden
laut einer Prognose des Forschungszentrums
Agroscope des Bundesamtes für Landwirtschaft
in fünf Jahren 45 Prozent der freien Flächen und
Felder mit mehrjährigen Kulturen pestizidfrei.
Das ist schneller und konkreter umsetzbar als mit
den extremen Agrarinitiativen – und führt zu we-
niger unerwünschten Nebeneffekten. Die beiden Agrarinitiativen schiessen übers Ziel hinaus.
Nr. 2 | 21. Mai 2021 15Abstimmung
Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die
Unterstützung betroffener Betriebe wie zum Beispiel
Restaurants.
und die Bevölkerung. Dazu zählen vereinfachte
Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte sowie
finanzielle Unterstützung für Unternehmen, insbe-
sondere in den stark gebeutelten Sektoren Gastro-
nomie, Tourismus, Medien, Kultur und Sport.
Auch Selbstständigerwerbende erhalten dadurch
Anrecht auf eine Entschädigung. Bei einer Ableh-
nung entfallen diese Unterstützungshilfen nach
dem 25. September 2021. Das wäre bei anhaltender
Pandemie oder im Falle einer weiteren mutations-
bedingten Pandemiewelle nach September 2021
fatal: Konkurse und Massenentlassungen könnten
die Folge sein, was die Auswirkungen der Pande-
mie weiter verschlimmern würde.
Engere Leitplanken für den Bundesrat
Darüber hinaus behaupten die Gegner fälschli-
Ein ungeeigneter
cherweise, der Bundesrat würde mit weitreichen-
den Kompetenzen ausgestattet – das Gegenteil ist
der Fall. Wie das? Während der Pandemie musste
Sündenbock
der Bundesrat die Massnahmen zur Abfederung
des wirtschaftlichen Schadens mehrheitlich über
notrechtliche Verordnungen erlassen. Diese lassen
sinnvollerweise einen erheblichen Freiraum zu.
Das Covid-19-Gesetz setzt dem Bundesrat hin-
z
Ja zum Covid-19-Geset
gegen engere Leitplanken und schränkt dessen
Kompetenzen klar ein. Beispielsweise garantiert es
den Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und
des Parlaments für den Ausbau der Unterstützungs-
Am Covid-19-Gesetz droht sich die über das letzte Jahr aufgestaute massnahmen. In der Konsequenz ist der Hand-
lungsspielraum des Bundesrates durch das Covid-
Frustration zu entladen. Es wäre der falsche Prügelknabe. Denn bei einer 19-Gesetz richtigerweise enger definiert, und es
Ablehnung entfallen auch die wirtschaftlichen Hilfen, die die Unternehmen besteht nun eine klare, durch das Parlament ge-
schaffene gesetzliche Grundlage.
vor pandemiebedingten Konkursen und Massenentlassungen bewahrt haben.
Falsche Zeit für eine Frustbekundung
Die Pandemie schränkt seit mehr als einem Jahr die Vorlage eine Impfpflicht oder ein Maskenobli- Jetzt ist nicht Zeit, aus Frustration ein Exempel zu
unser Leben ein. Mit zunehmender Dauer nimmt gatorium. Entgegen den falschen Behauptungen statuieren. Und schon gar nicht die Zeit, den Coro-
der Unmut in der Bevölkerung zu. Verständlich, ändert ein Nein am 13. Juni nichts an Schutzmass- na-gebeutelten Unternehmen und der Bevölkerung
denn Covid-19 gefährdet nicht nur die Gesundheit, nahmen und Lockdowns. die wichtigen wirtschaftlichen Unterstützungshil-
sondern auch viele Existenzen. Ventil des Frustes fen zu entziehen. Darum stimme ich am 13. Juni Ja
ist das Covid-19-Gesetz, das als Prügelknabe für Unterstützung für die gebeutelte Wirtschaft zum Covid-19-Gesetz.
alles herhalten muss. Das ist völlig verfehlt: Denn Dahingegen bildet das Gesetz die Grundlage für
das Covid-19-Gesetz ist der Rettungsring, der die dringend notwendigen wirtschaftlichen Unter- Regine Sauter
dafür sorgt, dass viele Unternehmen nicht unter- stützungshilfen für die betroffenen Unternehmen Nationalrätin ZH
gehen.
Widerstand beruht auf irrtümlichen Annahmen
Die Gegner des Gesetzes schrecken vor keiner «Das Covid-19-Gesetz ist ein wichtiger Schritt
falschen Behauptung zurück. Umso wichtiger ist es
darum klarzumachen, was das Covid-19-Gesetz weg vom Notrecht hin zu einem von der Bundes
versammlung legitimierten Krisenmanagement.»
nicht regelt. Schutzmassnahmen und Lockdowns
regelt das Epidemiengesetz. Genauso wenig enthält
16 Nr. 2 | 21. Mai 2021Sie können auch lesen
