Schriftliche Kleine Anfrage
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/3934
22. Wahlperiode 20.04.21
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 12.04.21
und Antwort des Senats
Betr.: Überfüllte Gefängnisse, fehlendes Personal, Handys in den Hafträumen
– Wie sah es im 1. Quartal 2021 aus?
Einleitung für die Fragen:
Freie Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten sind seit Jahren grundsätz
lich rar gesät. So gab es am 31. Dezember 2020 in Hamburgs Justizvollzugs
anstalten insgesamt 2.073 Plätze, die mit 1.838 Gefangenen belegt waren,
Drs. 22/2928.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden in Hamburgs Justizvollzugsanstalten
schrittweise zahlreiche Maßnahmen getroffen, die neben Besuchseinschrän
kungen, der Aussetzung von Vollzugslockerungen und der Streichung von
Veranstaltungen hinter Gittern auch Platz für Quarantänemöglichkeiten schu
fen.
Ende April 2020 hatte der damalige Justizsenator überraschend Hamburgs
Strafgefangenen Prepaidhandys überlassen, mit denen sie von ihren Hafträu
men aus telefonieren können. Er begründete seinen grün-ideologisch gepräg
ten Vorstoß damit, dass die Gefangenen auch während der coronabedingten
Einschränkungen in den Haftanstalten mit Angehörigen in Kontakt bleiben und
private Angelegenheiten erledigen können sollen. Zur Dauer dieser hochbri
santen Maßnahme teilte der Senat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine
Anfrage, Drs. 22/181, mit: „Sobald die Einschränkungen im Vollzugsalltag
abgemildert oder zurückgenommen werden (vor allem Besuche und Locke
rungen), soll die Zulassung der Prepaidhandys zurückgenommen werden. Die
Handys und SIM-Karten werden dann zur Habe der Gefangenen gegeben und
ihnen bei der Entlassung ausgehändigt. Auch das Einsammeln der Geräte wird
durch die Nutzungsbedingungen geregelt und sichergestellt.“ Wir haben mit
den Drs. 22/370 und 22/1102 die sofortige Beendigung dieser mit hohen
Sicherheitsrisiken verbundenen Maßnahme gefordert.
Nach Ankündigung der Justizsenatorin sollten bis zum 30. September 2020
alle Handys wieder eingesammelt sein, was aber tatsächlich nicht der Fall war.
Selbst im Januar 2021 waren noch 312 Mobiltelefone im Besitz der Gefange
nen. Erwartungsgemäß sind nämlich zahlreiche Gefangene und Unterge
brachte gerichtlich gegen den Widerruf vorgegangen.
Ich frage den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Die Genehmigung zur Nutzung von Mobiltelefonen in den Justizvollzugsanstalten (JVA)
Fuhlsbüttel, Billwerder, Glasmoor und im Haupthaus der Sozialtherapeutischen Anstalt
konnte zum 30. September 2020 widerrufen werden, nachdem die zu Beginn der Pan
demie bestehenden Einschränkungen bei Lockerungen und Besuchsmöglichkeiten
abgemildert und soziale Kontakte wieder hergestellt werden konnten. Einige Gefangene
und Untergebrachte haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gerichtlich gegen denDrucksache 22/3934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Widerruf der Genehmigung vorzugehen. In Fällen, in denen noch entsprechende
gerichtliche Verfahren anhängig sind, wurden die Mobiltelefone vorerst nicht herausge
nommen.
In drei exemplarischen Rechtsbeschwerdeverfahren hat das Hanseatische Oberlandes
gericht mit Beschlüssen vom 2. März 2021 entschieden, dass die Bescheide, mit wel
chen den Antragstellern die Erlaubnis zur vorübergehenden Nutzung eines Mobiltele
fons widerrufen wurde, rechtmäßig waren. In der Folge können nun – jeweils nach
Ablauf der im Einzelfall geltenden Fristen – nach und nach sämtliche Mobiltelefone her
ausgenommen werden.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
Frage 1: Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den
einzelnen Justizvollzugsanstalten und in der Sozialtherapeutischen
Anstalt im 1. Quartal 2021 entwickelt? Bitte jeweils zum Letzten eines
Monats als Stichtag pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Män
ner- und Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugend
(differenziert nach U-Haft, geschlossener und offener Vollzug),
Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben.
Antwort zu Frage 1:
Siehe Anlage.
Frage 2: Welche Leistungseinschränkungen zur Eindämmung der SARS-
CoV-2-Pandemie im Justizvollzug gelten aktuell seit jeweils wann?
Antwort zu Frage 2:
Siehe Drs. 22/2928, Drs. 22/831 und Drs. 22/181.
Frage 3: In der Drs. 22/1395 erläutert der Senat die Leistungseinschränkun
gen für Sicherungsverwahrte: „Lockerungen wurden in der Siche
rungsverwahrung nur für einen Zeitraum von maximal acht Wochen
ausgesetzt. Danach wurden zunächst die Lockerungen zur externen
Therapie und dann ab Juni weitere Lockerungen unter der Maßgabe
des Abstandsgebotes wieder zugelassen. In der Sicherungsverwah
rung sind alle Lockerungsschritte wie gewohnt seit Juni (2020) mög
lich.“ Hat sich hieran aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens
etwas geändert?
Falls ja, was?
Falls nein, weshalb nicht?
Antwort zu Frage 3:
Angesichts der in den vergangenen Monaten gewonnenen Erfahrungen im Umgang mit
der Pandemie, der erfolgreichen Durchführung der Lockerungen und ihrer Bedeutung
für die Erhaltung der Lebenstüchtigkeit und Resozialisierung sind derzeit keine über die
für die Allgemeinheit geltenden hinausgehende Einschränkungen angezeigt.
Frage 4: Wie viele Mobiltelefone in jeweils welcher JVA befinden sich aktuell
noch aus welchen Gründen im Besitz der Gefangenen und Unterge
brachten?
Antwort zu Frage 4:
Tabelle 1
Zahl der noch im Besitz der Gefan
JVA genen befindlichen Mobiltelefone Grund
(Stand: 15.4.2021)
Billwerder 6 anhängige Gerichtsverfahren
Fuhlsbüttel 44* anhängige Gerichtsverfahren
Sozialtherapeutische (Haupthaus) 29 anhängige Gerichtsverfahren
Anstalt (Außenstelle Bergedorf) 35 kein Widerruf der Genehmigung
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/3934
Zahl der noch im Besitz der Gefan
JVA genen befindlichen Mobiltelefone Grund
(Stand: 15.4.2021)
Hahnöfersand 20 kein Widerruf der Genehmigung
Glasmoor 18 anhängige Gerichtsverfahren
* ein weiteres Mobiltelefon wurde von einem Insassen als entwendet gemeldet
Frage 5: Wie viele Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen beziehungs
weise Missbräuche hat es seit dem 25. Januar 2021 (Drs. 22/2928)
in welcher JVA gegeben und welche Maßnahmen wurden daraufhin
konkret ergriffen? Wie viele dieser Verstöße/Missbräuche zogen
strafrechtliche Konsequenzen nach sich? Wegen welcher Tatvor
würfe wurden Strafanzeigen gestellt beziehungsweise Ermittlungs
verfahren eingeleitet?
Antwort zu Frage 5
Tabelle 2
Wegen welcher
Zahl der Verstöße Zahl der Verstöße/
Daraufhin ergrif Tatvorwürfe
gegen Nutzungsbedin Missbräuche, die
JVA fene Maßnah wurden Ermitt
gungen/Missbräuche strafrechtliche Kon
men lungen einge
(Stand: 15.4.2021)* sequenzen hatten
leitet?
Widerruf der Nut
zungserlaubnis,
Billwerder 17 (dauerhafter) Ent 0 0
zug des Mobiltele
fons
(dauerhafter) Ent
Beleidigung,
Fuhlsbüttel 14 zug des Mobiltele 1
Bedrohung
fons
Entzug des Mobil
telefons (je nach
Sozialthera
Einzelfall und Art
peutische 10 0 0
des Verstoßes für
Anstalt
die Dauer von ein
bis drei Monaten)
Entzug des Mobil
telefons (einmal
Hahnöfer
2 dauerhaft, einmal 0 0
sand
für die Dauer von
einer Woche)
Disziplinarverfah
ren, Entzug des
Glasmoor 2 Mobiltelefons, 0 0
Widerruf der Nut
zungserlaubnis
* Angaben für den Zeitraum vom 26.01.2021 bis zum Stichtag. Für den Zeitraum vom
16.10.2020 bis um 25.01.2021 siehe Drs. 22/2928, für den Zeitraum von der Über
lassung bis zum 15.10.2020 siehe Drs. 22/1771.
Frage 6: In der Drs. 22/2928 gab der Senat an: „Einige Gefangene und Unter
gebrachte haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gerichtlich
gegen den Widerruf der Genehmigung vorzugehen. In Fällen, in
denen noch entsprechende gerichtliche Verfahren anhängig sind,
wurden die Mobiltelefone vorerst nicht herausgenommen und die
Antragsteller können sie bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache
weiter nutzen.“ Ist es zwischenzeitlich bereits zu einer gerichtlichen
Entscheidung in der Hauptsache gekommen?
3Drucksache 22/3934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Falls ja, in wie vielen Fällen und mit jeweils welchem Ausgang?
Antwort zu Frage 6:
In vier Fällen hatte das Landgericht Hamburg 2020 Widerrufsbescheide der JVA Fuhls
büttel im Hauptsacheverfahren für rechtswidrig erachtet. In drei der Rechtsbeschwer
deverfahren hob das Hanseatische Oberlandesgericht die Entscheidungen des Land
gerichts auf (siehe Vorbemerkung), wies die Anträge der Gefangenen zurück und
erklärte damit die Herausnahme der JVA Fuhlsbüttel für rechtmäßig. Eine weitere
Rechtsbeschwerde wurde für erledigt erklärt, da der Gefangene kein Mobiltelefon mehr
besaß. In der JVA Glasmoor ist das Hauptsacheverfahren in 23 Fällen noch anhängig;
ein Verfahren wurde für erledigt erklärt. Daneben gingen in der Sozialtherapeutischen
Anstalt bisher insgesamt 24 und in der JVA Fuhlsbüttel 55 Beschlüsse im Einstweiligen
Rechtsschutz ein, die die Herausnahme für rechtmäßig erachten. Die entsprechenden
Mobiltelefone wurden herausgenommen, soweit die Gefangenen nicht zwischenzeitlich
bereits entlassen/verlegt waren oder ihnen das Mobiltelefon aufgrund von Missbrauch
entzogen worden war. In der JVA Billwerder wurden zahlreiche Hauptsacheverfahren
für erledigt erklärt (etwa wegen der zwischenzeitlichen Entlassung der Gefangenen);
inhaltliche Sachentscheidungen im Hauptsacheverfahren wurden bislang nicht getrof
fen.
Frage 7: Wie hat sich die Fehlzeitenquote der JVA-Bediensteten insgesamt
und in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit Dezember 2020
monatlich entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten und den AVD
gesondert pro Monat angeben.
Antwort zu Frage 7:
Valide Daten zu den Fehlzeiten liegen bis Februar 2021 vor.
Tabelle 3
Fehlzeitenquote in % Dezember Januar Februar
Alle Anstalten 2020 2021 2021
AVD 12,0 13,5 12,6
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 11,7 11,0 11,8
Tabelle 4
Fehlzeitenquote in % Dezember Januar Februar
JVA Billwerder 2020 2021 2021
AVD 12,6 13,5 13,0
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 13,0 12,7 11,6
Tabelle 5
Fehlzeitenquote in % Dezember Januar Februar
JVA Fuhlsbüttel 2020 2021 2021
AVD 13,8 13,9 14,7
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 12,9 12,0 13,0
Tabelle 6
Fehlzeitenquote in % Dezember Januar Februar
JVA Glasmoor 2020 2021 2021
AVD 16,9 12,3 13,0
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 15,1 10,4 13,2
Tabelle 7
Fehlzeitenquote in % Dezember Januar Februar
JVA Hahnöfersand 2020 2021 2021
AVD 8,6 9,3 8,3
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 10,0 7,6 8,5
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/3934
Tabelle 8
Fehlzeitenquote in % Dezember Januar Februar
Sozialtherapeutische Anstalt 2020 2021 2021
AVD 7,2 7,4 9,9
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 8,0 7,4 8,9
Tabelle 9
Fehlzeitenquote in % Dezember Januar Februar
Untersuchungshaftanstalt 2020 2021 2021
AVD 11,6 12,3 13,2
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 10,7 11,5 12,9
Frage 8: Wie viele Fälle von Langzeiterkrankungen (mehr als 75 Tage durch
gehend erkrankt) hat es seit dem 1. Januar 2021 monatlich in den
einzelnen Justizvollzugsanstalten und insgesamt gegeben?
Antwort zu Frage 8:
Tabelle 10
Justizvollzugsanstalt Januar 2021 Februar 2021 März 2021
Billwerder 23 24 25
Fuhlsbüttel 10 12 11
Glasmoor 5 7 7
Hahnöfersand 5 4 5
Sozialtherapeutische Anstalt 4 3 3
Untersuchungshaftanstalt 24 23 18
Gesamt 71 73 69
Frage 9: Wie hat sich die Anzahl der von den Justizvollzugsbediensteten
geleisteten Mehrstunden seit dem 1. Januar 2021 monatlich insge
samt sowie jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwi
ckelt? Bitte jeweils zum Monatsletzten als Stichtag in absoluten sowie
prozentualen Zahlen gegenüber dem Vormonat darstellen.
Antwort zu Frage 9:
Im März 2021 wurden die Daten zu den Mitarbeitergruppen und Arbeitszeitkonten
bereinigt sowie die in Drs. 22/3318 angekündigte Umstrukturierung der Auswertegrup
pen im Zeiterfassungsprogramm vorgenommen, auf die ein Teil der Differenz im Monat
März zurückzuführen ist.
Dieser Umstellungszeitpunkt wurde auch für eine Veränderung in der Auswertung
genutzt. Zukünftig werden die Mehrstunden nicht mehr zum absoluten Personalbe
stand, sondern zu den Vollkräften ins Verhältnis gesetzt. Die Kennzahl Vollkraft setzt
das relative individuelle Beschäftigungsvolumen einer Person ins Verhältnis zur Regel
arbeitszeit der jeweiligen Personalgruppe und stellt somit im Kontext der Mehrstunden
den geeigneteren Bezugspunkt dar.
Zur Ermittlung der Mehrstunden pro Vollkraft wurde der arbeitszeitgewichtete budget
relevante Personalbestand zugrunde gelegt. Ein negativer Wert bei „Mehrstunden pro
Vollkraft“ ist als Abbau von Mehrarbeitsstunden zu verstehen.
Tabelle 11
Justizvoll Gesamtstand Gesamtstand Differenz Differenz Mehrstunden
zugsanstalt Dezember 2020 Januar 2021 absolut prozentual pro Vollkraft
Billwerder 11.133,53 12.450,67 1317,14 10,58 % 3,66
Fuhlsbüttel 22.535,58 21.107,10 −1428,48 −6,77 % −5,67
Glasmoor 5.831,92 6.241,03 409,11 6,56 % 4,39
Hahnöfersand 3.348,38 3.659,62 311,24 8,50 % 2,03
Sozialtherapeu
4.466,75 4.370,32 −96,43 −2,21 % −1,01
tische Anstalt
5Drucksache 22/3934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Justizvoll Gesamtstand Gesamtstand Differenz Differenz Mehrstunden
zugsanstalt Dezember 2020 Januar 2021 absolut prozentual pro Vollkraft
Untersuchungs
32.355,52 31.358,62 −996,90 −3,18 % −2,51
haftanstalt
Gesamt 79.671,68 79.187,36 −484,32 −0,61 % −0,36
Tabelle 12
Justizvoll Gesamtstand Gesamtstand Differenz Differenz Mehrstunden
zugsanstalt Januar 2021 Februar 2021 absolut prozentual pro Vollkraft
Billwerder 12.450,67 11.881,22 −569,45 −4,79 % −1,59
Fuhlsbüttel 21.107,10 20.073,58 −1033,52 −5,15 % −4,14
Glasmoor 6.241,03 5.943,42 −297,61 −5,01 % −3,16
Hahnöfersand 3.659,62 2.863,40 −796,22 −27,81 % −5,34
Sozialtherapeu
4.370,32 4.047,80 −322,52 −7,97 % −3,40
tische Anstalt
Untersuchungs
31.358,62 30.878,67 −479,95 −1,55 % −1,22
haftanstalt
Gesamt 79.187,36 75.688,09 −3499,27 −4,62 % −2,61
Tabelle 13
Justizvoll Gesamtstand Gesamtstand Differenz Differenz Mehrstunden
zugsanstalt Februar 2021 März 2021 absolut prozentual pro Vollkraft
Billwerder 11.881,22 8.219,85 −3661,37 −44,54 % −10,31
Fuhlsbüttel 20.073,58 22.176,16 2102,58 9,48 % 8,28
Glasmoor 5.943,42 5.571,19 −372,23 −6,68 % −3,87
Hahnöfersand 2.863,40 1.823,30 −1040,10 −57,04 % −6,74
Sozialtherapeu
4.047,80 3.202,73 −845,07 −26,39 % −8,81
tische Anstalt
Untersuchungs
30.878,67 28.597,41 −2281,26 −7,98 % −5,76
haftanstalt
Gesamt 75.688,09 69.590,64 −6097,45 −8,76 % −4,51
Frage 10: Wie viele Mehrstunden wurden von den Justizvollzugsbediensteten
seit dem 1. Januar 2021 durch
a) Freizeitausgleich,
b) Auszahlung
abgebaut?
Antwort zu Fragen 10 a) und 10 b):
Durch Freizeitausgleich wurden in den Monaten Januar, Februar und März 2021 10.420
Mehrstunden und durch Auszahlung 130 Mehrstunden abgebaut.
6Stichtag: 31.01.2021 (24 Uhr)
Festgesetzte Tatsächliche Belegung Davon Davon Davon Davon Davon Davon
Anstalten Belegungs- Belegungs- (Gefg. Untersuch- Freiheits- Jugendstrafe Jugendstrafe Ersatz- Sicherungs-
fähigkeit fähigkeit Bestand) **) ungshaft strafe geschlossen offen freiheitsstrafe verwahrung
* BW Frauen 99 99 77 28 48 0 0 3 0
* BW Männer 673 673 666 103 552 0 0 43 0
* FB 364 267 254 3 228 0 0 0 17
* GM Frauen 19 19 12 0 11 0 0 0 0
* GM Männer 231 166 162 0 128 0 0 0 0
* HS JugArr weibl. 6 6 0 0 0 0 0 0 0
* HS ohne JugArr weibl. 190 190 93 44 1 42 1 0 0
* SH 181 181 171 37 119 0 0 0 3
* UH Frauen 17 17 9 5 3 0 0 2 0
* UH Männer 465 465 406 320 50 1 0 8 1
Gesamt 2245 2083 1850 540 1140 43 1 56 21
Stichtag: 28.02.2021 (24 Uhr)
Festgesetzte Tatsächliche Belegung Davon Davon Davon Davon Davon Davon
Anstalten Belegungs- Belegungs- (Gefg. Untersuch- Freiheits- Jugendstrafe Jugendstrafe Ersatz- Sicherungs-
fähigkeit fähigkeit Bestand) **) ungshaft strafe geschlossen offen freiheitsstrafe verwahrung
* BW Frauen 99 99 78 28 48 0 0 4 0
* BW Männer 673 673 671 109 548 0 0 36 0
* FB 364 267 255 3 228 0 0 0 19
* GM Frauen 19 19 12 0 10 0 0 0 0
* GM Männer 231 166 161 0 123 0 0 0 0
* HS JugArr weibl. 6 6 0 0 0 0 0 0 0
* HS ohne JugArr weibl. 190 190 80 37 0 39 2 0 0
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
* SH 181 181 166 31 121 0 0 1 2
* UH Frauen 17 17 6 2 3 0 0 1 0
* UH Männer 465 465 388 303 50 1 0 10 1
Gesamt 2245 2083 1817 513 1131 40 2 52 22
Stichtag: 31.03.2021 (24 Uhr)
Festgesetzte Tatsächliche Belegung Davon Davon Davon Davon Davon Davon
Anstalten Belegungs- Belegungs- (Gefg. Untersuch- Freiheits- Jugendstrafe Jugendstrafe Ersatz- Sicherungs-
fähigkeit fähigkeit Bestand) **) ungshaft strafe geschlossen offen freiheitsstrafe verwahrung
* BW Frauen 99 99 77 22 50 0 0 3 0
Drucksache 22/3934
Anlage
* BW Männer 673 673 663 107 547 0 0 32 0
* FB 364 267 255 3 228 0 0 1 19
* GM Frauen 19 19 13 0 11 0 0 0 0
* GM Männer 231 176 173 0 162 0 0 0 0
7
* HS JugArr weibl. 6 6 0 0 0 0 0 0 0
* HS ohne JugArr weibl. 190 190 83 36 0 41 3 0 0
* SH 181 181 167 27 124 0 0 0 3* UH Frauen 17 17 6 2 2 0 0 0 0
* UH Männer 465 465 391 304 47 0 0 11 0
Gesamt 2245 2093 1828 501 1171 41 3 47 22
8
* BW = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder (Geschlossener Vollzug), FB= JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug), GM=JVA Glasmoor (Offener Vollzug), HS = JVA
Hahnöfersand (Offener Vollzug, Geschlossener Vollzug und Jugendarrest Jungen), JugArr weibl.= Jugendarrest Mädchen, SH= Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg
(Geschlossener Vollzug), UH=Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug).
** Der Gefangenenbestand (Belegung) beinhaltet auch andere Haftarten sowie freigestellte und vorübergehend abwesende Insassen. Deshalb kann die Belegung im
Drucksache 22/3934
Einzelfall die tatsächliche Belegungsfähigkeit überschreiten. Des Weiteren ergeben die Haftarten Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe
und Sicherungsverwahrung in der Tabelle bei den einzelnen Anstalten in der Addition nicht die Summe der Gesamtinhaftierten (Belegung / Gefg. Bestand). In der
statistischen Erfassung ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Gefangenenbestand eine „Darunter-Größe“ und zahlenmäßig bereits bei den Freiheitsstrafen enthalten. Es erfolgt
keine Differenzrechnung, die Ersatzfreiheitsstrafe wird also nicht in Abzug gebracht.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. WahlperiodeSie können auch lesen
