Solistruktur gegen Verabschiedungskultur! Türkei, Afghanistan und andere Kriege. Wirtschaftsfaktor Flüchtlingsaufnahme - Flüchtlingsrat ...
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Nr. 77/78 frühjahr 2016
Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein
Solistruktur gegen Verabschiedungskultur!
Türkei, Afghanistan und andere Kriege.
Wirtschaftsfaktor Flüchtlingsaufnahme.
www.frsh.de
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Editorial
Die Wahrheit im Nacken
„Rüstungsexporte nur zu genehmigen, wenn die Zielländer Unterstellung, Geflüchtete seien regelmäßig sanktionswürdige
genau unseren Standards bei Demokratie und Menschenrechten Integrationsverweigerer, lenkt erfolgreich die Stammtische und
entsprechen, wäre wirtschaftlich und politisch kontraproduktiv“, den Boulevard davon ab, dass das Angebot an Sprachkursen
erklärt der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Klaus eigentlich völlig unzureichend ist.
Schlie anlässlich einer Veranstaltung von Händlern des Todes in
Kiel. Kampagnenhaft werden Schutzsuchende mit dem Stigma feh-
lender Rechtstreue diskreditiert. Spätestens seit der Kölner Silves-
Was es für einen Landtagspräsidenten Wichtigeres gibt, als ternacht – in Kiel wurde mit dem Sophienhofmärchen nochmal
sich für „eine Branche, die niemand wirklich lieb hat“ (KN) aus nachgelegt – gelten Flüchtlinge interessierten politischen Kreisen
dem Fenster zu legen, weiß Bernd Busemann, seines Zeichens und ihren Medien als Sicherheitsrisiko und kriminell umtriebig.
Schlies Amtsbruder aus dem niedersächsischen Landtag: „Das Das Vorgangsbearbeitungssystem der schleswig-holsteinischen
individuelle Grundrecht auf Asyl in Artikel 16a GG und unsere Polizei hingegen zählt fürs vergangene Jahr u.a. 7 gemeingefähr-
Verpflichtung auf die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonven- liche Straftaten, 120 Eigentumsdelikte, 74 Körperverletzungen,
tion gehören zu den großen humanitären Errungenschaften der 15 Beleidigungen, 24 Sachbeschädigungen, 88 Staatsschutz- und
Bundesrepublik. Beides sind keine Schönwetterparagrafen. Und 2 Sexualdelikte auf – nichts davon von Asylsuchenden, aber
schon gibt es erstarkende politische Kräfte, die das schon beim sämtlich gegen Flüchtlinge begangen. Im ersten Quartal 2016 ist
ersten Windstoß über den Haufen werfen wollen. Das dürfen wir gar eine über 200 %ige Steigerung festzustellen.
nicht zulassen.“
Besonders afghanische Flüchtlinge sind ins Fadenkreuz der offi-
Die Rückbesinnung auf die historischen Bezüge nationalen ziösen Verabschiedungsunkultur geraten. Während das Kriegs-
und internationalen Flüchtlingsrechts in Verbindung mit einem ministerium über immer mehr posttraumatisch gestörte Bundes-
Bekenntnis zu konsequentem Humanismus wäre in der Tat wehrheimkehrer lamentiert, flaniert der Bundesinnenminister
die ultimative Antwort auf den asylpolitischen Status Quo. Stahlhelm bewährt an Kabuler Bombentrichtern entlang und
Geschichtsvergessen aber stürzte Europa sich in eine perfide schämt sich nicht für Flüchtlinge bestehende Rückkehrgefährdun-
Verabredung zum Menschenhandel. Die Opfer dieses EU-Türkei- gen in alle Mikrofone zu leugnen. Eine afghanische Hilfsorgani-
Deals – in Griechenland gestrandete wie in der Türkei abschie- sation meldet, dass zwei mit Sammelflug im Februar „freiwillig“
bungsbedrohte Flüchtlinge – können so nur noch hoffen, dass Rückgekehrte inzwischen tot seien.
der Sultan tatsächlich auf die Erfüllung eingegangener Verpflich-
tungen pfeift. Noch widersteht der Kieler Innenminister den Avancen seines
Bundeskollegen und erklärt, afghanische Flüchtlinge nicht
In der Türkei selbst häufen sich derweil die Fluchtgründe. Die abschieben zu wollen. Sein Abteilungsleiter macht auf aufent-
Regierung deportiert rechtswidrig syrische Flüchtlinge oder lässt haltsrechtliche Auswege aufmerksam und preist die Härtefall-
an der Grenze auf sie schießen. Oppositionelle Parlamentarier kommission. Auch schleswig-holsteinische Flüchtlingsinitiativen
werden für vogelfrei erklärt, Kurden zu Hunderttausenden aus kümmern sich. Sie sind gut vernetzt - auch mit Kirchengemein-
ihren Städten verjagt, Journalisten inhaftiert und Frauen in die den.
offenen Klingen eitler Patriarchen getrieben. Türkische Frauenor-
ganisationen zählten allein 2015 über 300 zumeist in der Familie Kiel, 17.5.2016 Martin Link
getötete Frauen, schon 94 im ersten Quartal 2016.
Bundesweit und auch hierzulande gehen derweil die Flüchtlings-
Impressum
zahlen zurück. Waren es im Januar noch 2.177, wurden im April
nur 568 AsylantragstellerInnen in Schleswig-Holstein aufgenom- Das Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein - Der
men, in den 11 Landesunterkünften sind von 11.585 Plätzen 2.037 Schlepper wird herausgegeben vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Angebote
zur Mitarbeit sind erwünscht. Beiträge bitte nur als Text-Datei zusenden. Namentlich
belegt. gekennzeichnete Artikel geben nicht immer die Meinung der
Redaktion wider.
Doch der Bundesinnenminister und seine Zahlenjongleure rech-
nen den Bedarf an Integrationsförderung erbarmungslos herun- Redaktion: Martin Link (v.i.S.d.P.), Andrea Dallek, (schlepper@
ter. Auf Grundlage von bundesamtlichen Asylentscheidungen frsh.de) • Layout: Kirstin Strecker • Druck: hansadruck, Kiel •
von über 50% bei Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak, dem Iran Fotos: Peter Werner (Titelfoto, Seiten 9, 11, 13, 16, 20, 21,
und Eritrea werden allein diesen „sichere Bleibeperspektiven“ 23, 28, 42, 44, 46, 54, 57, 61, 71 und 79), Martin Link
zugesprochen und frühe Förderangebote avisiert. Den Bund küm- (Seite 7), Heike Hänsel (Seiten 35 und 52), Ulf Stefan (Seiten
49, 58, 62, 74 und 81), Haus der Kulturen (Seiten 82 und
mert indes nicht, dass von zurückgenommenen oder anders erle- 83) • ISBN: 978-3-941381-23-0 • Schlepper online im Internet:
digten Asylanträgen und Dublin-Fällen bereinigt, auch Menschen www.frsh.de/schlepper/
aus dem Jemen, Südsudan, Afghanistan, Somalia, Libyen oder
Ruanda 70 bis 100%ige Anerkennungsquoten erfüllen. Förderung: Das Projekt „Dezentrale Flüchtlingshilfe“ wird
gefördert durch PRO ASYL, KED sowie UNO-Flüchtlingshilfe
Diese Wahrheit im Nacken verfallen Gesetzgeber und Asylbüro- und kofinanziert aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und
kratie offenbar auf Churchill und arbeiten daran, die Asylstatistik Integrationsfonds der EU.
mit allen Tricks, wie behaupteten inländischen Fluchtalterna- Adresse: Der Schlepper • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
tiven, erfundener Sicherheit in Drittländern und immer mehr e.V. • Sophienblatt 82-86 • 24114 Kiel • Tel.: 0431-735
angeblich verfolgungsfreien Herkunftsländern, zu drücken. Die 000 • Fax: 0431-736 077 • office@frsh.de • ww.frsh.de
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Inhalt
ZWISCHENRUFE FÜR EINE WELT OHNE KRIEG
Und wieder Rosen auf den Weg gestreut? Der „Islamische Staat schießt deutsch“
Martin Link.................................................................... 4 Jürgen Grässlin............................................................. 50
Täter weiterhin unbekannt Umschwung oder Lippenbekenntnis?
Martin Link.................................................................... 6 Lukas Schmitt............................................................... 53
Gewalt verursacht Gewalt
Frank Hornschu. ......................................................... 56
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Willkommenskultur braucht Solistruktur
Margret Best.................................................................. 8 DEUTSCHLAND
Flüchtlingshilfe Eiderstedt Der Pass wird passend gemacht
Kerstin Thomsen. ......................................................... 10 Daniel Mützel.............................................................. 58
Flüchtlingsberatung beim Flüchtlingsrat Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar
Flüchtlingsrat. ............................................................ 11 Interreligiöses Forum Hamburg..................................... 61
Familienzusammenführung Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge
Anke Thomsen.............................................................. 12 Dr. Hendrik Cremer. .................................................... 62
„Schutzraum Kirche“ Rechtlosigkeit von Geflüchteten im
Dietlind Jochims........................................................... 14 Gesundheitsbereich beenden
Medibüro...................................................................... 63
Die Willkommensinitiative der Luther- und Jakobi-
Gemeinde in Kiel Strafverteidiung und die Ressentiments gegen
U. Brennecke-Trautsch................................................ 16 Ausländer
Thomas Jung................................................................. 64
„Frauen in den Flüchtlingsunterkünften“
Andreas Hinrichs.......................................................... 17 Lehrstück; Wie Flüchtlingspolitik gemacht wird
Thomas Hohlfeld......................................................... 65
Spendendank
Förderverein................................................................. 18 BAMF drängt immer mehr Flüchtlinge in
subsidiären Schutzstatus
Innenministerkonferenz zu Afghanistan Ulla Jelpke.................................................................... 65
Martin Link.................................................................. 19
KRIEG - TRANSIT - HERKUNFT WIRTSCHAFTSFAKTOR FLÜCHTLINGSAUFNAHME
So entstehen die Zahlen zu Flüchtlingskosten
Afghanistan: Gründe der Flucht und Sorgen Florian Diekmann......................................................... 66
jugendlicher Rückkehrer
Adam Naber.................................................................. 22 Die Finanzierung der Integration der Flüchtlinge
Rudolf Hickel. ............................................................. 69
Afghanistan: Der Preis des Schweigens
Thomas Seibert. ............................................................ 26
Jetzt nicht mehr so geheimer EU-Plan
pro asyl. ....................................................................... 29 INTEGRATION
Eine Trümmerlandschaft „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Norman Paech. ............................................................ 30 Schleswig-Holstein“
AG Migration & Arbeit................................................. 72
Die Türkei: Fluchtursache und Zufluchtsort
Cihan Ipek..................................................................... 32 Deutschland benötigt mehr denn je durchsetzbaren
Diskriminierungsschutz
Die Unterdrückung der demokratischen Carolin Deitmer und Hanan Kadri............................... 75
Opposition durch die türkische Regierung
Levent Tüzel................................................................ 37 „Hand in Hand“
Elena Pazera und Nilay Sözkesen................................. 76
Die Krise in Syrien und der SyrerInnen in der
Türkei Anerkennung lohnt sich
Murat Erdoan.............................................................. 39 Nora Lassahn............................................................... 77
Arabischer Frühling und die Lage in Syrien vor dem Einmal Leitkultur bitte ...
Krieg Jana Pecenka. ............................................................... 78
Dr. Sabine Kebir............................................................ 41
#refugeesWelcome an der FH Lübeck
Jemen: Der vergessene Krieg Linda Wulff................................................................. 80
Sebastian Range............................................................ 45
Das Haus der Kulturen in Lübeck
Klimaschutz Haus der Kulturen....................................................... 82
Uwe Nestle und Luca Brunsch.................................... 48
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Und wieder Rosen
auf den Weg gestreut?
Offensiv humanitäre Flüchtlingspolitik
Martin Link,
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein gegen rassistischen Populismus setzen!
„Ihr müßt sie lieb einschlägig in Erscheinung getretene gut, was viele auch in Schleswig-Holstein
„besorgte Nachbarn“ als Hate-Crimer und gegen Rassismus und für Schutzsuchende
und nett behandeln, Attentäter auf. Engagierte derzeit umtreibt. Die Teile der
politischen Klasse, die eingedenk gelaufe-
erschreckt sie nicht Doch treffen sie nicht nur Opfer, ner oder anstehender Wahlen gegenüber
sondern auch auf gesellschaftliche dem Souverän damit punkten wollen, die
– sie sind so zart! Gegenwehr. Die in Städten und Eindämmung der Flüchtlingszuwanderung
Ihr müßt mit Palmen Gemeinden engagierte bürgerschaftliche mittels im Kern inhumaner Gesetze und
Flüchtlingshilfe ist push-Faktor für inter- Verordnungslagen zu erreichen, genießen
sie umwandeln, kulturelle Gemeinwesen und nachhaltige bei der demokratisch gesinnten und huma-
Antigewaltstrategie gleichermaßen. Wo nitär sensiblen Bevölkerungsmehrheit wohl
getreulich ihrer Eigenart! eine mit ihren Aktivitäten öffentlich kaum Glaubwürdigkeit.
sichtbare nachbarschaftliche Struktur
Pfeift euerm Hunde, ehrenamtlicher Flüchtlingssolidarität Gegenüber politischen Propagandisten,
wenn er sie ankläfft: besteht, halten sich rechtsextreme und denen es gelingt mit Vorschlägen
rassistische Akteure eher zurück. Diesem wie Mauerbau, Minenfeldern und
Küßt die Faschisten zivilgesellschaftlichen konsequent anti- Schießbefehlen auf Flüchtlinge
rassistischen und konfliktpräventiven AnhängerInnen zu rekrutieren, sind
wo ihr sie trefft!“ Engagement könnte die Politik bisweilen humanitär demokratisch gesinnte und
mehr Referenz erweisen. Politikerinnen und Politiker, denen der
Mit diesem Zitat aus einem litera- Geist der Verfassung und der internatio-
rischen Aufschrei Tucholskys erinnern Doch bei ehrenamtlichen Initiativen nalen Menschenrechte noch etwas wert
wir an die Opfer der über 1.200 von wachsen Zweifel an einer Politik, die ist, ohnehin im Hintertreffen.
der Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO die flüchtlingspolitische Deutungshoheit
ASYL gezählten Anschläge des Jahres gegenüber rechten und rassistischen „Wer sich mit Populisten ins Bett
2015 auf Geflüchtete und Unterkünfte Kreisen insbesondere auf dem Rücken legen möchte, kommt darin um!“
von Geflüchteten in Deutschland. Über von Schutzsuchenden zu verteidigen warnt MdEP Elmar Brok mit Blick auf
340 sind es im ersten Quartal 2016 schon sucht. In den Quartieren haben von Österreich die eigene Partei. Wenn
gewesen, mehr als im gesamten Jahr interkultureller Vielfalt Überzeugte längst Ministerpräsident Torsten Albig, wie
2014. Auch in Schleswig-Holstein nimmt die Schlichtheit rassistischer Denk- und jüngst mit Blick auf das Abschneiden
laut BKA die Zahl der Gewalttaten gegen Argumentationsmuster kennen- und damit der AFD bei drei Landtagswahlen, dazu
Flüchtlinge zu. Von Null im Jahr 2014 auf umzugehen gelernt. Gleichzeitig sind viele aufruft, nicht den Rechtspopulisten und
über 30 bis Ende 2015. vor Ort Engagierte der Überzeugung, Rassisten hinterher zu laufen, kann er
dass sich mit der Symbolpolitik etablier- sich der Zustimmung des Flüchtlingsrates
Doch nicht nur die seit Jahren ter Parteien, die sich in immer neuen und der im Bundesland engagierten
bekannten Haudraufe treiben ihr auf Selektion, Benachteiligung und Flüchtlingsinitiativen sicher sein.
Unwesen. Heilsversprechen insbesondere Externalisierung ausgelegten Rechtslagen
einer offen rassistischen, islamfeindlichen erschöpft, der insofern schäbige Wettlauf Um gegenüber den von rassistischen
und rechtspopulistischen Neupartei mobi- um die Gunst der Wählerinnen und und islamfeindlichen Ressentiments
lisieren inzwischen an Wahlergebnissen Wählern nicht gewinnen lässt. getriebenen politischen Kräften und ihren
ablesbaren Zulauf auch aus dem bürger- Bodentruppen Profil zu gewinnen, sollten
lichen und linkstraditionellen Kreisen. Die „Gesetze sind nicht auf Pergament die demokratischen Parteien allerdings
Gewaltbereitschaft steigt und zunehmend geschrieben, sondern auf empfindlicher regelmäßig und konsequent für einen
sind die Täter nicht nur dem klassischen Menschenhaut.“ Dieser, dem standhaften nicht dem erstbesten Kalkül geopferten
„rechtsradikalen Spektrum“ zuzurech- Antifaschisten und Staatsanwalt Fritz Bauer Humanismus eintreten. Der Flüchtlingsrat
nen. Regelmäßig treten auch bisher nicht zugeschriebene Satz, beschreibt ganz appelliert an die demokratischen Parteien
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diert wird, künden von einer huma-
nitär ambitionierten Flüchtlings- und
„Wenn sie in ihren Sälen hetzen, Einwanderungspolitik. Das gilt allemal für
sagt: »Ja und Amen – aber gern! Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete
qua Desintegrationsgesetz pauschal des
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!« Integrationsverweigertums zu verdäch-
tigen, sie - anstatt gerechte Bezahlung
Und prügeln sie, so lobt den Herrn. durchzusetzen - dem modernen
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft! Sklaventum der Arbeitsgelegenheiten
auszuliefern und gleichzeitig mit der Fessel
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.“ des Wohnsitzzwangs Integrationsleistungen
effektiv zu unterlaufen.
So verbleibt es beim Bundesland
Schleswig-Holstein und bei seiner politi-
schen Klasse sich den bundespolitischen
Destruktionen zu verweigern und im
und ihre Mandatsträgerinnen und -träger, Die aktuelle Asylverfahrensver- Rahmen ihrer Möglichkeiten eine eigene
die Landesregierung und alle Bürgerinnen zögerungspraxis sowie gelaufene und und bessere Politik zu gestalten. Der
und Bürger guten Willens, sich im politi- noch zu erwartende rechtspolitische im Parteienkonsens stattgefundene
schen Diskurs, im gesellschaftlichen Alltag Initiativen des Bundes verfolgen allerdings schleswig-holsteinische Flüchtlingspakt
und bei der bürokratischen Praxis unmiss- andere Ziele. Denn weder die zuletzt von vom Mai 2015 hat dafür eine gute Losung
verständlich für den Bestand der Grund-, der Bundesregierung gepackten Gesetze ausgegeben „Lassen Sie uns mit aller Kraft
Asyl- und Menschenrechte und hörbar zur nur partiellen Asylchancenvergabe gegen diejenigen anreden, die eine Angst
gegen Ausgrenzung und Verunsicherung und zu mehr Abschiebungen, noch die vor Überfremdung schüren wollen. … Wir
von Geflüchteten stark zu machen. Zu Entscheidung, zahlreiche höchst pre- wollen möglichst viele Menschen auf dem
Recht fordern die Landesflüchtlingsräte käre Fluchtherkunftsländer pauschal Weg zur integrationsorientierten Aufnahme
eine Asyl-Amnesty, bei der alle anhängigen als sicher zu erklären, und schon gar von Flüchtlingen mitnehmen. Wir werden uns
fast 1 Mio. Asylgesuche und –verfahren nicht die erbärmliche EU-türkische aber jeder Form von Menschenfeindlichkeit
positiv entschieden werden und die Verabredung zum Menschenhandel, entgegenstellen und keinen Platz für
ca. 120.000 Geduldeten im Zuge einer mit der von der Türkei die selektive Rassismus und Diskriminierung lassen.“
Gruppenregelung ein Bleiberecht zuge- Flüchtlingsabwehr gegen Geld und
sprochen wird. Visafreiheit erkauft und Griechenland
zum Masseninternierungslager degra-
Empfang und Mitgliederversammlung
beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
1991 wurde der neu gegründete Verein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in das Vereinsregister des Amtsgerichtes
eingetragen. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens lädt gemeinsam mit dem Landesflüchtlingsbeauftragten der Vorstand
Vereinsmitglieder und Kooperationspartner ein zu einem Empfang und zur ordentlichen Mitgliederversammlung.
Samstag, 2. Juli 2016, um 11 Uhr
auf Einladung des Landesbeauftragen für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
im Gästehaus der Landesregierung • Haus B • Arwed-Emminghaus-Weg 6 • Kiel
Programm: Grußworte der Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Manuela Söller-Winkler und von Bernd Mesovic, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL,
Frankfurt/M., Maria Brinkmann, Lübecker Flüchtlingsforum und Ahraf Khalili, Lehrerin, Lübeck.
Der Festvortrag von Prof. Dr. Ayça Polat von der FH Kiel, Offensive Humanität und Chancengerechtigkeit für alle!
– Strategien künftiger Solidaritäts- und Antirassismusarbeit, wird das Gespräch unter den Teilnehmenden anregen
und für den Flüchtlingsrat eine wegweisende Perspektive eröffnen. Im Anschluss an einen mittäglichen Imbiss findet die
Mitgliederversammlung statt.
Mitglieder wenden sich an: office@frsh.de • T. 0431 - 735 000
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Täter weiterhin unbekannt
Vor fünf Jahren wurde der israelisch-palästinensische
Künstler und Aktivist Juliano Mer Khamis im paläs-
Martin Link,
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein tinensischen Flüchtlingslager Jenin ermordet
Am 4. April 2011 wurde der Es sei nicht auszuschließen, dass die Ein stiller Gedenkmarsch
Tat einer Reihe israelischer extralegaler und die Forderung
Direktor und künstlerische Hinrichtungen zuzurechnen sei, spekulie-
nach Aufklärung
ren Kenner des Besatzungsregimes und
Leiter des von ihm vor der Siedlergewalt in der Westbank. Aber
Mit wehenden palästinensischen
auch palästinensische Akteure kämen als
10 Jahren gegründeten Täter in Frage. Denn Juliano Mehr Khamis
Flaggen, Postern von Mer Khamis und
begleitet von Oud-Klängen (arabische
Freedom Theatre im saß als Künstler und Menschenrechtler
Laute) marschierten 50 Demonstranten
zwischen allen Stühlen. Sein politisches
vom Freedom Theatre im Flüchtlingslager
Flüchtlingslager Jenin und künstlerisches Engagement galt
Jenin zum Amtssitz des lokalen
gleichzeitig der Bekämpfung der isra-
in der palästinensischen elischen Besatzung und ihrer ökono-
Gouverneurs. Mitglieder und Freunde
des Freedom Theatre erinnerten an das
mischen und militärischen Gewalt, wie
Westbank – gerade am Ort der Kritik am Treiben reaktionärer und
Vermächtnis von Juliano Mer Khamis,
der am 4. April 2011 vor dem Freedom
seiner Wirkungsstätte aus korrupter Akteure, die er auf palästinen-
Theatre ermordet worden war. Der
sischer Seite für das Verheizen junger
seinem Auto aussteigend Protestmarsch war eine düstere Mahnung
Menschen in einem aussichtslosen asym-
an die Mordtat und daran, dass die
metrischen Aufstand, die Unterdrückung
– von Unbekannten mit von Frauen und Mädchen sowie das sozi-
Identität des Mörders noch immer nicht
bekannt ist. Die Redner des Freedom
mehreren Schüssen in ale und kulturelle Ausbluten der palästi-
Theatre erinnerten die palästinensischen
nensischen Gesellschaft mit verantwort-
Behörden daran, dass sie verantwortlich
den Kopf ermordet. Bis lich machte. Juliano und das Ensemble
für die Aufklärung des Mordes seien und
des Freedom Theatre waren mehrmals
heute ist dieses Attentat die Mörder zur Rechenschaft ziehen
auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung
müssten.
und des Flüchtlingsrats in Kiel. Auch
unaufgeklärt. haben Besuche in Jenin und in Julianos
Die Stellungnahme, die dem
Heimatstadt Haifa stattgefunden. Wir
Gouverneur von Jenin überreicht wurde,
gedenken in diesen Wochen einem guten
lautete: „Die palästinensische Behörde ver-
Freund, dem Freiheit und Solidarität nicht
fügt über mehrere Sicherheitsagenturen, die
nur zu Worthülsen gerieten, sondern
30 Prozent des jährlichen Staatshaushaltes
alltäglichen Kampf bedeuteten und unteil-
beanspruchen. Bis jetzt wurden nur sehr
barer Bestandteil seines widerständigen
geringe Mühen gemacht und bis zum
Lebens waren.
heutigen Tage wurde der Mord nicht
aufgeklärt. Wir fordern von der palästi-
Im Folgenden dokumentieren wir einen
nischen Autonomieregierung, dass sie ihrer
gekürzten Bericht des Freedom Theatre
Verantwortung, das Volk zu schützen,
über das aktive Gedenken an Juliano, das
nachkommt und jede Mühe unternimmt,
am 4. April 2016 in Jenin stattgefunden
um den Mord an Juliano Mer Khamis
hat.
aufzuklären. Des Weiteren fordern wir die
palästinensische Behörde auf, die wichtige
Rolle des kulturellen Sektors im nationalen
Kampf anzuerkennen und palästinensische,
kulturelle Organisationen und Künstler zu
schützen.“
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„Rückkehr nach Palästina“ von Inhaftierten des Flüchtlingslagers Jenin Publikum aufgeführt und erhielt stehende
2002. Neun Tage lang sind die Häftlinge Ovationen.
Der Protest wurde durch die gegen den Einmarsch der israelischen
Aufführung „Rückkehr nach Palästina“ Armee aufgestanden, bevor wichtige Teile „Wir vom Freedom Theatre ernten, was
von Studierenden der Freedom Theatre des Lagers niedergerissen wurden und Juliano gesät hat, und sähen es weiter, wo
School begleitet und von begeisterten viele Menschen getötet wurden, unter Kultur eine Rolle spielt. Wir stehen Seite
Zuschauenden unterstützt. ihnen Frauen und Kinder. Deshalb führte an Seite mit dem Widerstand und der
das Freedom Theatre mit dem bekannten Gesellschaft und den Volksgruppen und
Bei der Eröffnung des sechstägigen Komitee für Dienste in Jenin bei der den unterdrückten Klassen. Wie Naji al-Ali
Theater-Festivals und Forums wurden Eröffnungsfeier des Theatre Festival und gesagt hat: wir schließen unsere Kräfte mit
die Ziele der Veranstaltung durch die Forum für kulturellen Widerstand eine denen zusammen, die unten sind, so dass
Vorstandsmitglieder des Freedom Tour durch das Flüchtlingslager Jenin. wir gemeinsam zur Gleichberechtigung
Theatre Mustafa Sheta und Imad Abu aufsteigen können. Dies beinhaltet
Hanstash sowie vom künstlerischen Leiter „Wir ernten, was Aktionen, die ein Licht werfen auf politische
Nabeel Al-Raee vorgestellt. Es wurde Gefangene, Flüchtlinge, sowie die alltäg-
Juliano gesät hat“
betont, dass kultureller Widerstand nicht lichen Bedürfnisse der Gemeinschaft, derer
vom nationalen, palästinensischen Kampf Der Tag endete mit einer Vorstellung wir Teil sind. Wir wandern von Ort zu Ort,
getrennt werden kann, im Gegenteil. des Stückes „Die Belagerung“ vom um das Leben der Menschen zu dokumen-
Ein Kommentar des Freedom Theatre Freedom Theatre, welches auf kraftvolle tieren und streben an, die Träume, die wir
vermerkte: „Unsere Arbeit wird immer ein Weise die Belagerung der Geburtskirche am Horizont sehen, zu erfüllen.“ Mustafa
Teil des palästinensischen Widerstandes in Bethlehem 2002 aufzeigt. Das Sheta, Vorstandsmitglied des Freedom
gegen die Besetzung, der wir begegnen, sein. Theaterstück wurde vor großem Theatre.
Wir folgen den Fußstapfen der kulturellen
Ikonen der Widerstandsbewegung, die in
ihren verschiedensten Werken die schönsten
Bilder des Patriotismus und die Verbindung
zu diesem Land, welches Leben bedeutet,
gemalt haben, so wie Mahmoud Darwish
es in einem seiner Gedichte ausgesprochen
hat. Wir müssen für unser wunderschönes
Palästina stark bleiben, für unendliche
Freiheit.“
Der Jahrestag vom Freedom Theater
sowie der vom Mord an Juliano entspre-
chen auch dem Jahrestag des Aufstandes
Mehr Informationen zu
Juliano Mer-Khamis
und zum Freedom Theatre
gibt es hier:
http://www.frsh.de/themen/
herkunftslaender/naher-osten/
palaestina-the-freedom-theatre-
jenin und hier: www.thefreedom-
theatre.org
Julianos Film „Arnas Kinder“,
der nach wie vor aktuell den
Kreislauf der Gewalt und die
weitgehend ausweglose Situation
junger Menschen in der von Israel
besetzten Gebieten dokumentiert,
ist im Internet (https://www.you-
tube.com/watch?v=cQZiHgbBBcI)
Foto: Martin Link.
anzusehen oder kann in der deut-
schen Version beim Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein bezogen
werden.
Juliano auf dem „Friedhof der Märtyrer“ im Flüchtlingslager Jenin 2008.
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schlepper_77_final.indd 7 30.05.2016 11:11:25Schleswig-Holstein
Willkommenskultur braucht Solistruktur
Margret Best ist im lifeline
Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat
Schleswig-holstein e.V. aktiv Auf Asylpaket I folgt Asylpaket II folgt ...?
Die erneute Auch die starke und vielfältige Kritik von Eltern das Kind noch minderjährig sein
Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, muss. (Hinweis von Claudius Voigt,
Verschärfung des Wohlfahrts- und Fachverbänden Projekt Q, Münster vom 3.2.2016)
konnte nicht verhindern, dass Ende
Asyl- und Februar 2016 das Asylpaket II mit Die im Nachgang zu diesem Beschluss
weiteren Verschärfungen des Asyl- und zwischen CDU und SPD getroffene
Aufenthaltsrechts Aufenthaltsrechts beschlossen wurde. Vereinbarung, in besonderen Härtefällen
trifft auch unbegleitete Ermessensentscheidungen zugunsten des
Insbesondere die Einschränkung betroffenen jungen Flüchtlings zuzu-
minderjährige des Familiennachzuges (§104 Abs.13 lassen, macht den Beschluss aus der
AufenthG) und die Einführung beschleu- Sicht des lifeline Vormundschaftsvereins
Flüchtlinge nigter Asylverfahren für Flüchtlinge nicht besser. Die Aussetzung der
aus „sicheren Herkunftsländern“ Familienzusammenführung missachtet
bewirken eine Verschlechterung des das Recht der Kinder und Jugendlichen
Aufenthaltsrechts auch für unbegleitete auf Einheit der Familie und entzieht
minderjährige Flüchtlinge. ihnen damit auch eine der wesentlichen
Voraussetzungen für eine gelingende
Einschränkung des Integration.
Familiennachzuges für
Menschen mit subsidiären Marokko, Algerien und
d.h. eingeschränktem Schutz Tunesien sollen als „sichere
Herkunftsstaaten“ eingestuft
Bis zum 16. März 2018 wird ein werden, um abgelehnte
Familiennachzug zu Personen, denen nach Asylbewerber nach dort
dem 17. März 2016 eine Aufenthalts-
schneller abschieben zu
erlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1
zweite Alternative AufenthG erteilt können. Unbegleitete
worden ist, nicht gewährt. Sowohl der Minderjährige aus diesen
Nachzug von Kindern zu ihren Eltern als „sicheren Herkunftsstaaten“
auch der Elternnachzug zu unbegleiteten werden dann wie schon
Minderjährigen wird damit für zwei Jahre
ausgesetzt.
jetzt die Flüchtlinge
aus den Balkanstaaten
Das trifft unbegleitete minderjährige beschleunigten
Flüchtlinge (UMF) besonders hart. Die für Asylverfahren unterliegen.
zwei Jahre festgelegte Wartefrist hat zur
Folge, dass für sie in den meisten Fällen lifeline e.V. lehnt es zusammen mit
der Elternnachzug nicht nur vorüberge- dem Bundesfachverband Unbegleitete
hend, sondern dauerhaft ausgeschlossen Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BUMF)
ist, da zwischenzeitlich die Volljährigkeit ab, bestimmte Herkunftsländer per
eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung se als „sicher“ zu definieren. Statt der
des Bundesverwaltungsgerichts kommt Einführung von Schnellverfahren für
es beim Elternnachzug nach § 36 Abs.1 betroffene UMF, bedarf es für jedes Kind
AufenthG nämlich darauf an, dass zum und jeden Jugendlichen einer individu-
Zeitpunkt der Visumerteilung für die ellen Prüfung der Schutzbedürftigkeit.
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Insbesondere muss geprüft werden, ob im
Einzelfall kinderspezifische Fluchtgründe
vorliegen wie z. B. für UMF aus Marokko:
- Zwangsverheiratung von
Minderjährigen
- Kinderarbeit
- Strafbarkeit von Homosexualität
- Leben als Straßenkind (Laut UNICEF-
Bericht 2015 sind z. B. etwa 30.000
Straßenkinder in Marokko neben exi-
stentieller Armut und dem Ausschluss
von Bildung verschiedenen Formen der
Gewalt wie physischen Misshandlungen
und sexuellem Missbrauch ausgesetzt.
Nach Erkenntnissen des BUMF befinden
sich unter den UMF aus Marokko, die in
Deutschland Schutz suchen, z. B. zahl-
reiche ehemalige Straßenkinder.)
Der BUMF e.V. weist außerdem
darauf hin, dass die Folgewirkungen
der mit Asylpaket II rechtlich neu
geschaffenen Möglichkeiten zur schnel-
leren Abschiebung von Asylbewerbern
aus „sicheren Herkunftsländern“ die
erzielten Erfolge von Jugendhilfe und
Foto: Peter Werner.
Schule bei den schon länger hier bei uns
lebenden unbegleiteten Minderjährigen
nachhaltig gefährden. Sie stehen
im Widerspruch zu den Zielen des
SGB VIII sowie den Vorgaben der
UN-Kinderrechtskonvention. Ein Mensch.
Wesentliche Folgewirkungen - der Ausschluss von der Erteilung werden können. Diese jungen Flüchtlinge
für betroffene UMF aus „sicheren einer Ermessensduldung zu Ausbildungs- werden dann langfristig von ihrem Recht
Herkunftsländern“ sind nämlich zwecken (§ 60a Abs. 3. AufenthG). auf Entwicklung und gesellschaftlicher
- Ausschluss von Integrationsmaßnahme Teilhabe ausgeschlossen sein und ohne
- das Verbot einer Beschäftigung (§ Die Praxis wird zeigen, dass unbe- Perspektive in Deutschland leben müssen.
60a Abs. 6 AufenthG, §61 Abs. 2 Satz 4 gleitete Minderjährige nicht selten trotz
AsylG) und abgelehntem Asylantrag und rechtlicher
- damit das Verbot einer betrieblichen Neuregelung aus unterschiedlichen
Berufsausbildung, sowie Gründen nicht schnell in ihre vermeintlich
„sicheren Herkunftsländer“ abgeschoben
Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Schleswig-Holstein
Zur landesgesetzlichen Umsetzung der Änderungen des SGB VIII bezüglich der Einrichtung der vorläufigen Inobhutnahme
von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und ihrer landes- und bundesweiten Verteilung (§§ 42a - 42f) wird bis zum
Sommer 2016 in das Jugendfördergesetz (JuFöG) ein neuer Abschnitt „Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen“ §§ 36a, 36b) eingefügt, in dem das Verteilungsverfahren und die Änderungen von Zuständigkeiten für
Schleswig-Holstein geregelt sein werden.
Die Idee von in Landesregie betriebenen zentralen Clearíngstellen, wie sie vom Land noch Ende 2015 propagiert wurde,
wird nicht weiter verfolgt. Nach Information von Vertretern des Sozialministeriums in der AG-UMA auf der Sitzung am
14.1.2016 besteht hierfür kein Bedarf mehr. Es sind in allen Jugendamtsbezirken für Inobhutnahmen und Clearingverfahren
genügend Platzkapazitäten und Versorgungsstrukturen geschaffen worden bzw. in Planung. Bezüglich der Unterbringung
besteht aktuell auch kein Bedarf für weitere Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen.
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Leider ist die Koordination der Helfenden durch die
Migrationsbeauftragte aufgrund von Zeitmangel nicht opti-
Flüchtlingshilfe mal. Es fehlt also auch an Personalressourcen.
Das alles führt zu großem Frust auf Seiten der
Eiderstedt Ehrenamtlichen. Auch nach vielen Gesprächen wird dieser
Aspekt nicht wahrgenommen. Was sehr schade ist. Denn im
Moment hilft jeder wie und wo er will, und das führt auf der
Kerstin Thomsen
ist in der Flüchtlingshilfe Eiderstedt aktiv
einen Seite zu Doppelbetreuung und auf der anderen Seite
zu fehlender Betreuung. Und es führt zu noch mehr Frust,
wenn mehrere Personen dieselben Aufgaben unabgespro-
chen parallel erledigen und andere Aufgaben dafür liegen
In Eiderstedt haben wir momentan bleiben.
ca. 240 neue MitbürgerInnen. Schade.
Wir sind sehr gut aufgestellt mit vielen Wir könnten einen Verein gründen, aber keiner möchte
ehrenamtlichen HelferInnen. sich die damit verbundene bürokratische Arbeit antun. Wir
möchten gern konkret mit Menschen arbeiten. Und hoffen
Doch es droht das Aus der ehren- weiterhin auf Unterstützung von Diakonie, Kirche usw., die
in ihren Selbstbildern das Wort „Nächstenliebe“ ebenfalls
amtlichen Arbeit, obwohl dieses Jahr groß schreiben.
noch mehr neue MitbürgerInnen zu Auch die Tafeln und Sozialkaufhäuser müssten sich auf-
uns kommen sollen. grund der großen Zahl von ankommenden Menschen neu
strukturieren, damit die Schere zwischen Flüchtlingen und
Die Ehrenamtlichen, die den härtesten Job haben, Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht so groß wird. Aber was seit
sind im Willkommensteam aktiv. Sie nehmen die neuen zwanzig Jahren gut läuft, das soll so weiter laufen. Obwohl
MitbürgerInnen in Empfang, begleiten sie in die Wohnung die alten Strukturen nicht mehr zur aktuellen Situation
und betreuen sie noch weiter. Da niemand weiß, wann passen. Das ist sehr schade. Im Großen und Ganzen kann
die neuen MitbürgerInnen ankommen, sind sie ständig im ich sagen, dass unsere ehrenamtliche Hilfe, die so moti-
Standby-Modus. Das ist also eine Aufgabe, die nur unsere viert anfing, nun anfängt zu bröckeln und droht sich auf-
RentnerInnen leisten können. Und gerade sie verzweifeln zulösen. Obwohl sie weiterhin so wichtig bleibt. Mangels
nun. Unterstützung.
https://www.facebook.com/groups/397844383756246/?fref=ts
Das Problem ist meiner Meinung nach – wie eigentlich http://fluechtlingshilfe-eiderstedt.de/
überall – die mangelnde Unterstützung durch Amt und
Behörden im Bereich der uns unterstützenden Strukturen.
Es fehlt ein Raum, in dem wir ein Begegnungscafé errich-
ten können, um allen neuen MitbürgerInnen eine Zuflucht
und Hilfestellung zu gewähren. Wo wir Ehrenamtlichen uns
austauschen, mitteilen, aussprechen können. Wo wir neue
Ehrenamtliche akquirieren und einbinden können. Hätte uns
das Rote Kreuz nicht einen Raum kostenlos zur Verfügung
gestellt, den wir auf Grund der Kosten leider nur an zwei
Tagen nutzen können, dann hätten wir noch nicht einmal
eine Kleiderkammer.
Seit Dezember 2015 gibt es Gespräche mit der
Bürgermeisterin, mit dem Kreis, dem Amt und mit der
Diakonie und nun auch der katholischen Kirche. Leider
ist die ortsansässige Pastorin den Einladungen zu unseren
Treffen der Ehrenamtlichen bisher nicht gefolgt. Außer
Gesprächen ist leider nichts passiert, ein Raum für Treffen
und Café oder andere Freizeitangebote fehlt weiterhin.
Unsere Hilfe geschieht im großen Umfang auf unsere eige-
nen Kosten. Eine Erstattung gibt es nur für Fahrgeld.
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Flüchtlingsberatung beim Flüchtlingsrat
Zwei neue Beratungsangebote
haben in den Räumen des Flüchtlingsrats
ihre Arbeit aufgenommen
MBSH-Flüchtlingsberatungsstelle Refugee Law Clinic Kiel
Elias Elsler ist Die Refugee Law Clinic
Sozialwissenschaftler und Kiel ist eine ehrenamtliche
koordiniert die aus Mitteln Initiative von Studierenden
des Landesprogramms der Rechtswissenschaften der
Migrationsberatung Christian-Albrechts-Universität
Schleswig-Holstein (MBSH) zu Kiel. Die ca. 30-köpfige
vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Gruppe arbeitet eng mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-
Schleswig-Holstein geförderte und durch den Holstein zusammen. In der Refugee Law Clinic Kiel
FÖRDErverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ko- beraten Studierende unter dem Dach des Flüchtlingsrats
finanzierte Flüchtlingsberatungsstelle beim Flüchtlingsrat kostenlos (pro bono) Ratsuchende zu Fragen des Asyl-
Schleswig-Holstein. und Flüchtlingsrechts. Die Law Clinic leistet qualifizierte
Unterstützung für die Ratsuchenden und ist gleichzeitig
Die in Kieler Bahnhofsnähe verortete Beratungsstelle Erfahrungsgewinn für die beratenden Studierenden.
steht Flüchtlingen und MigrantInnen sowie
UnterstützerInnen offen. Die besondere Expertise des Die einzelnen Beratungsteams werden von
Flüchtlingsrates zu flüchtlingsspezifischen Beratungsthemen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Kieler
soll darüber hinaus bei dezentral umgesetzten Raum unterstützt. Die Terminvergabe erfolgt bislang aus-
Gruppeninformationsangeboten zur Geltung kommen. schließlich über verschiedene Kieler Sozialberatungsstellen.
Die Beratungsstelle arbeitet vernetzt mit den anderen
Migrations- und Integrationsfachdiensten und Initiativen Sprechstunden: Mi. 14 - 17°° Uhr
in den Kreisen und kreisfreien Städten des Bundeslandes
zusammen. Refugee Law Clinic Kiel c/o Flüchtlingsrat Schleswig-
Holstein e.V. - Sophienblatt 82-86 - 24114 Kiel - beratung@
Zielgruppen der Projektangebote sind Neuzuwandernde, law-clinic-kiel.de - www.law-clinic-kiel.de - T. 0431-734
insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen, anderen 900 - F. 0431-736 077
Landesunterkünften sowie dezentral wohnver-
pflichtete Asylsuchende, Geduldete und aufent-
haltsberechtigte Flüchtlinge und MigrantInnen.
Beratungsthemen sind asyl-, aufenthaltsrecht-
liche Fragen oder Strategien nachhaltiger
Integration.
Sprechstunden: Mo. 10-12°° & 13-16°°
Uhr - Mi. 10-12°° Uhr - Do. 10-12°° & 13-16°°
Uhr - MBSH-Beratungsstelle - Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein e.V. - Sophienblatt 82-86 -
24114 Kiel - beratung@frsh.de - T. 0431-734
900 - F. 0431 736077
Foto Peter Werner.
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schlepper_77_final.indd 11 30.05.2016 11:11:32Schleswig-Holstein
Familienzusammenführung
Anke Thomsen arbeitet beim – theoretisch vereinfacht –
Deutschen Roten Kreuz,
Landesverband Schleswig-Holstein praktisch eine Geduldsprobe
Mit dem „Gesetz zur Durch die hohen Anerkennungsquoten Über Besonderheiten und Ausnahmen
im Asylverfahren und dem damit ver- sollten Informationen in den anerkannten
Neubestimmung des bundenen Recht auf Familiennachzug Beratungsstellen eingeholt werden. Denn
ist die Anzahl der Visumverfahren auf jeder Fall ist anders.
Bleiberechts und der Familiennachzug sprunghaft gestiegen.
Doch was auf dem Papier einfach und Es ist den Flüchtlingen dringend
Aufenthaltsbeendigung“, erfreulich aussah, entpuppte sich in anzuraten, den Antrag innerhalb von drei
welches am 1. August der Realität als äußerst schwierig und Monaten nach Flüchtlingsanerkennung zu
langwierig. stellen, auch wenn die Menschen gerade
2015 in Kraft trat, vor Krieg und Gewalt geflohen sind und
Realität 2015: sie oftmals eine lange beschwerliche
sind die Regelungen Flucht hinter sich haben und andere
Gedanken den Alltag bestimmen. Zur
zum Familiennachzug Der Nachzug für subsidiär Schutz-
Wahrung der Frist genügt es, wenn
berechtigte und Resettlement-Flüchtlinge
für subsidiär findet unter gleichen Bedingungen wie sich aus dem Antrag ergibt, welche
bei Asylberechtigten und Flüchtlingen Familienangehörigen zu wem nach
Schutzberechtigte und statt. Eine weitere erfreuliche Erneuerung Deutschland aus familiären Gründen
ist, dass es die Möglichkeit gibt, einen nachziehen möchten. Ferner muss der
Resettlementflüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung Antrag persönlich und eigenhändig unter-
schrieben sein.
verbessert worden. binnen drei Monaten nach unanfecht-
barer Anerkennung zu stellen, um in den
Genuss der Befreiung der Sicherstellung Familiennachzug
von Lebensunterhalt und Wohnraum „Schritt für Schritt“
für alle Nachziehenden zu kommen.
Eine zusätzliche Erleichterung ist, dass Die Antragstellung kann entweder
ein Nachzug ohne Nachweis einfacher durch das Familienmitglied oder den hier
deutscher Sprachkenntnisse erfolgen lebenden Flüchtling erfolgen. Am besten
kann. Zusätzlich wird mit der Möglichkeit mit Hilfe einer Beratungsstelle vor Ort.
des Nachzugs von Eltern zu anerkannten
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Der Antrag kann sowohl bei der
ohne weitere Voraussetzungen, der Auslandsvertretung (Botschaften,
geforderte Anspruch auf Achtung des Konsulate) als auch bei der
Familienlebens unterstützt Ausländerbehörde in Deutschland am
Wohnsitz des hier lebenden Flüchtlings
Problemstellung: gestellt werden.
Einfach ausgedrückt haben die oben Bei der Ausländerbehörde kann zusam-
benannten anerkannten Flüchtlinge das men mit dem Antrag auf Familiennachzug
Recht, ihre Kernfamilie, im Wesentlichen eine „Vorabzustimmung“ beantragt
beschränkt auf: werden, d. h. die verbindliche Erklärung
- EhepartnerInnen bzw. eingetragene der Ausländerbehörde gegenüber
LebenspartnerInnen der Auslandsvertretung, dass einem
- Minderjährige Kinder bestimmten Antrag auf Familiennachzug
- Eltern von unbegleiteten jetzt schon („vorab“) zugestimmt
Minderjährigen wird (z. B. wegen Krankheit oder
nachziehen zu lassen. Pflegebedürftigkeit), obwohl der Antrag
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Das sind noch nicht alle Hürden, da
auch die Angehörigen von nachzugswil-
ligen Flüchtlingen häufig nicht im Besitz
von Personaldokumenten sind, können
diese in den Terminvorgabeportalen im
Internet keine Passnummern eingeben
und scheitern daher aus diesem Grunde
bereits bei der Terminvergabe, weil dies
dort verlangt wird.
Das Zustimmungsverfahren
Ein Visum zum Familiennachzug bedarf
grundsätzlich der Zustimmung der
örtlich zuständigen Ausländerbehörde im
Bundesgebiet. Um die Zustimmung einzu-
holen, schickt die Auslandsvertretung den
Foto: Peter Werner.
Visumsantrag zumeist vorab per E-Mail
und sodann in schriftlicher Form an die
Ausländerbehörde, die für den vorgese-
henen Aufenthaltsort zuständig ist.
Die Ausländerbehörde prüft die so
bei der Auslandsvertretung noch gar nicht Exkurs: genannten Inlandssachverhalte (ins-
gestellt worden ist. besondere Fragen der Lebensunter-
Wenn die Nachzuholenden selbst haltssicherung und des Wohnraumes).
Hierfür sollten der Ausländerbehörde aus dem Herkunftsland geflohen Diese bleibt im Kontakt mit dem
Passkopien der Nachzugswilligen und sind und von einem Drittland aus die in Deutschland lebenden Familien-
Nachweise über die Verwandtschaft ein- Familienzusammenführung betreiben, gibt angehörigen und bittet diesen unter
gereicht werden. es oft noch zusätzlich eine Vielzahl von Umständen um Vorlage von Unterlagen
Problemen – die Auslandsvertretungen bzw. um persönliche Gespräche.
Besonderheit: fühlen sich nicht zuständig, sie sind überla-
stet, nicht erreichbar, außerdem fehlen Diese Prüfung kann einige Wochen in
Beim Nachzug zu anerkannten syri- häufig die erforderlichen Unterlagen. Anspruch nehmen. Und auch hier schlei-
schen Flüchtlingen ist eine Beteiligung der chen sich manchmal Unwägbarkeiten ein,
Ausländerbehörden im Visumverfahren Die Terminvergabe ist weltweit bei ein Schreibfehler im Namen kann einen
aufgrund einer Globalvorabzustimmung den meisten Auslandsvertretungen auf so Familiennachzug erheblich verzögern.
der Bundesländer in diesen Fällen zurzeit genannte externe Dienstleister verlagert.
nicht mehr nötig. Der fristwahrende Dies entpuppt sich immer wieder als wei- Nach Abschluss ihrer Prüfung
Antrag kann auch auf der Website des tere Zugangshürde für die Antragstellung. teilt die Ausländerbehörde der
Auswärtigen Amtes https://familyreunion- Auslandsvertretung mit, ob dem
syria.diplo.de/webportal/index.html#start So war häufig festzustellen, dass Visum zugestimmt wird oder nicht.
wirksam gestellt werden. die praktizierten Verfahren zur Bei fehlender Zustimmung darf sich
Terminvergabe nicht in allen Fällen die Auslandsvertretung über diese
transparent und nachvollziehbar sind Entscheidung nicht hinwegsetzen. Das
Visumverfahren Visum muss sie dann allein wegen der
und – insbesondere bei der elektro-
nischen Terminvergabe – mitunter die fehlenden Zustimmung versagen.
Für die Erteilung eines Visums zum
Zwecke des Familiennachzuges sind Kontaktaufnahme mit der deutschen
Botschaft erheblich erschweren oder Die hier lebenden Zugewanderten und
die deutschen Auslandsvertretungen
auch gänzlich unmöglich waren. die nachzugswilligen Familienangehörigen
(Botschaften, Konsulate) zuständig.
im Herkunftsland oder einem Drittland
Nach uns vorliegenden Berichten müssen meist so lange warten, dass sich
Die Formulare können in der Regel
kam und kommt es zu willkür- mittlerweile ganze Familien selbst auf den
auf der Homepage der deutschen
licher Terminvergabe oder die Weg machen.
Auslandsvertretung heruntergeladen
werden. Sinnvoll ist es, das Formular Terminvergabe wird von der Zahlung von
Bestechungsgeldern abhängig gemacht. Und so führt der Weg nach Europa zum
bereits vorab von der Auslandsvertretung
In manchen Auslandsvertretungen ersehnten Familienzusammenleben dann
zu beschaffen und in Ruhe auszufüllen.
wird weiterhin kein Visum zur doch wieder nur in Schlauchbooten über
Familienzusammenführung ausgestellt. das Mittelmeer.
Das Visum ist persönlich von der
nachzugswilligen Person zu beantra- Dies führt manchmal zu erstaunlichen
gen. Hierzu wird ein Termin bei der Wegen, die die Familienangehörigen
Auslandsvertretung benötigt. beschreiten müssen.
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schlepper_77_final.indd 13 30.05.2016 11:11:38Schleswig-Holstein
„Schutzraum Kirche“
Dietlind Jochims ist die Beauftragte für
Migrations-, Asyl- und Menschenrechtsfragen
Evangelisch-Lutherische Kirche in Nord- Kirchenasyle in Schleswig-Holstein 2015
deutschland
Auch in Schleswig-Holstein Kirchenasyl und Dublin gewähren es in einzelnen Härtefällen.
Um Kirchenasyle zu vermeiden, wurde
suchen Flüchtlinge Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass zudem eine Überprüfung von mög-
das erste europäische Ankunftsland für lichen Dublin-Härtefällen durch das
immer wieder Schutz in den Asylantrag zuständig ist. Das ist die BAMF in Nürnberg angeboten. Über die
Gesetzeslage. Sie geht davon aus, dass Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche
Religionsgemeinschaften. Geflüchtete nach gleichen Standards in können Dossiers dort eingereicht werden
Häuft geht es darum, ganz Europa aufgenommen und versorgt noch bevor ein Kirchenasyl gewährt wird.
werden, ob sie in Ungarn oder Norwegen
Zeit zu gewinnen um ankommen. Das ist die Theorie. Die In Schleswig-Holstein wurden seit
Praxis sieht oft deutlich anders aus. Anfang 2015 insgesamt 59 Kirchenasyle
amtliche Entscheidungen ausgesprochen. Aktuell wird in 20 Fällen
Anfang 2015 hatte es wegen der Zahl insgesamt 44 Personen Schutz gewährt,
überprüfen zu können. der so genannten Dublin-Kirchenasyle davon sind 17 Kinder. Zusätzlich wurden
Meist geht es um Streit gegeben. Auf knapp 300 war vor der Gewährung von Kirchenasyl elf
ihre Zahl bundesweit gestiegen. Der Härtefalldossiers eingereicht. Familien
Abschiebungen in Bundesinnenminister hatte eine fun- mit Kindern waren genauso betroffen wie
damentale Ablehnung von Kirchenasyl allein geflohene Frauen oder Männer. Die
andere Staaten oder das bekundet, dieses mit der Scharia ver- Hauptherkunftsländer der Geflüchteten
Herkunftsland. Hier kann glichen und den Kirchen unterstellt, sind Afghanistan, Syrien und der Iran; die
Kirchenasyl zu benutzen, um die Dublin- Länder, in die am häufigsten abgescho-
das sog. Kirchenasyl Verordnung auszuhebeln. Die Kirchen ben werden sollte, Italien, Bulgarien und
hatten vehement widersprochen: Ungarn. Lediglich in einem Fall war der
helfen. Kirchenasyl sei und bleibe eine in indi- Ausgang eines Kirchenasyl nicht posi-
viduellen Härtefällen gewährte letzte tiv: Einer Romafamilie war Kirchenasyl
Möglichkeit. gewährt worden. Ungeachtet der
vorgetragenen Härten war es aufgrund
Zu Kirchenasylen in Dublin-Fällen des generell als „sicher“ eingestuften
kommt es, wenn im europäischen Herkunftsstaates nicht möglich, sich
Ersteinreiseland keine Aufnahme und mit den zuständigen Behörden über
Versorgung erlebt wurde, die menschen- eine Perspektive für die Familie zu
rechtlichen Standards entsprechen. verständigen.
Im Februar 2015 fanden Gespräche Jedem Kirchenasyl liegt
zwischen dem Bundesamt für Migration eine individuelle, besondere
und Flüchtlinge (BAMF) und der evan-
gelischen und katholischen Kirche statt. Härte zugrunde
Der Konflikt sollte beigelegt werden.
Neben den erlebten Bedingungen in
Aus diesen Gesprächen erwuchs eine
den Ersteinreiseländern geht es oft um
Vereinbarung: Das BAMF respektiert
Familientrennungen:
das Kirchenasyl weiterhin – auch der
Bundesinnenminister hatte inzwischen
So ist es zwar ausländerrechtlich
seinen Vergleich zurückgenommen. Es
zulässig, eine 19jährige getrennt von ihren
gilt nicht als „Untertauchen“, wie vorher
Eltern und Geschwistern abzuschieben
als Drohung im Raum stand. Die Kirchen
(sie war unter dramatischen Umständen
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