SPD bekräftigt Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße und begrüßt Aktion gegen Falschparker auf Radwegen
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PRESSEMITTEILUNG 10.4.2015 SPD bekräftigt Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße und begrüßt Aktion gegen Falschparker auf Radwegen SPD und CSU haben im Januar eine Lösung vorgeschlagen, wie die Rosenheimer Straße für Fahrradfahrer sicherer werden kann. Der Vorstoß hat seither allerdings viel Kritik erfahren, Umwelt- und Verkehrsverbände stuften die anvisierte Neuaufteilung der Straße als „rechtswidrig“ sowie „extrem gefährlich“ ein. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hält diese Kritik für verfehlt und hat heute bei einem Vor-Ort-Termin in der Kapuzinerstraße erklärt, warum. Dort herrschen für Radfahrerinnen und Radfahrer schon heute vergleichbare Verhältnisse, was die Straßenaufteilung angeht: → Seit der Umgestaltung der Kapuzinerstraße im Jahr 2013 gibt es im Streckenabschnitt zwischen Kapuzinerplatz und Lindwurmstraße einen 1,50 Meter breiten Schutzstreifen – exakt so breit, wie der Radfahrstreifen in der Rosenheimer Straße werden soll. → Die Fahrbahn in der Kapuzinerstraße misst insgesamt 5,50 Meter – für Autos in beide Richtungen stehen also je 2,75 Meter zur Verfügung. In der Rosenheimer Straße wären die vier Fahrspuren gemäß dem jüngsten Stadtratsantrag sogar noch etwas breiter, mit je 2,85 Meter. → Das Verkehrsaufkommen in der Rosenheimer Straße ist zwar höher (siehe Anlage). Deshalb fordert die SPD für dort auch einen Radfahrstreifen und keinen Schutzstreifen, wie er im vorderen Teil der Kapuzinerstraße markiert ist. Der Unterschied: Schutzstreifen gelten formal als Bestandteil der Fahrbahn, der in Ausnahmefällen von Autofahrern mit genutzt werden darf – zum Beispiel zum Ausweichen. Radfahrstreifen sind dagegen ein reines Radfahrer-Territorium. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt deshalb: „Wer unseren Vorschlag für die Rosenheimer Straße verteufelt, soll bitte in der Kapuzinerstraße vorbeischauen. Hier ist eine ganz ähnliche Straßenaufteilung, wie wir sie für das Nadelöhr Rosenheimer Straße anstreben, bereits umgesetzt. Und der Praxistest zeigt: Es geht. Jahrelang sind Verbesserungen gefordert worden. Und jetzt, wo eine Lösung zum Greifen nah ist, wird sie bekämpft. Das ist schade und kontraproduktiv. Wir werden an unserem Vorschlag festhalten und für dessen Akzeptanz werben. Denn wir halten den Kompromiss nach wie vor für eine sinnvolle Lösung.“ Kein Radfahrstreifen nutzt allerdings, wenn er von Kfz zugeparkt wird. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich die heutige Ankündigung der Polizei und der kommunalen Verkehrsüberwachung, eine Schwerpunktaktion dazu durchzuführen. Falschparker auf Radfahrstreifen, Radwegen und auf Schutzstreifen sollen verstärkt beanstandet werden.
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt: „In manchen Straßen werden Radwege bzw. der Radfahrstreifen oder Schutzstreifen alltäglich von Kfz-Fahrern als Kurzzeitparkplatz zweckentfremdet – als Beispiele für Problemstraßen können unter anderem die Paul-Heyse-Straße, der Oberanger oder die Kapuzinerstraße dienen. Für Fahrradfahrer entstehen mitunter gefährliche Situationen, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Parkverstöße auf Radwegen müssen deshalb konsequent geahndet werden – und zwar regelmäßig und nicht nur im Rahmen einer gezielten Schwerpunktaktion zum Start der Radsaison.“ Anlagen: - Datenvergleich Kapuzinerstraße - Rosenheimer Straße - Skizze der geforderten Neuaufteilung für die Rosenheimer Straße - Antrag Rosenheimer Straße vom 29.1.2015 - Aktueller Antrag zum Mobilitätsverhalten der Münchner Weitere Informationen: Pressestelle der SPD-Stadtratsfraktion Rathaus, 80331 München Tel. (089) 233-92639 / Fax (089) 233-24599 presse-spd-rathaus@muenchen.de / http://www.spd-rathausmuenchen.de Folgen Sie uns bei Facebook unter www.facebook.com/Stadtrat.Muenchen
Kapuzinerstraße: Durchschnittlicher täglicher Verkehr → Vor dem Umbau: - ca. 26.000 Kfz pro 24 Stunden im Abschnitt westlich der Pestalozzistraße im Jahr 2010, ca. 17.000 im Abschnitt Kapuzinerplatz – Lindwurmstraße im Jahr 2011 - ca. 3500 Radfahrer in 8 Stunden im Abschnitt westlich der Thalkirchner Straße im Jahr 2010 → Nach dem Umbau, Stand 2014: - ca. 22.000 Kfz pro Tag im Abschnitt westlich der Pestalozzistraße - ca. 4500 Radfahrer in 8 Stunden westlich der Thalkirchner Straße Aufteilung der Straße: - Fahrbahn: insgesamt 5,50 Meter, aufgeteilt in zwei Fahrspuren → also 2,75 Meter pro Richtung - Schutzstreifen für Radfahrer: 1,50 Meter breit - Gehwege: 3,12 bzw. 2,82 Meter breit Rosenheimer Straße: Durchschnittlicher täglicher Verkehr: (Stand Mai 2011) - 25.000 bis 29.000 Kfz pro 24 Stunden; Anteil des Schwerlastverkehrs liegt morgens bei 3 bis 3,9 Prozent - 1600 bis 2100 Radfahrer in 15 Stunden Aufteilung der Straße nach der jetzt vorgeschlagenen Umgestaltung: - vier Fahrspuren à 2,85 Meter - Radfahrstreifen: 1,50 Meter breit - Gehwege: 1,80 bis 1,95 Meter ausschließlich für Fußgänger; dazu kommen 2 weitere Meter, die teils als Anlieferzonen für Geschäfte und für nächtliches Anwohnerparken genutzt werden können Fazit: → Die vorgeschlagene Straßenaufteilung für die Rosenheimer Straße ist vergleichbar mit der Situation in der Kapuzinerstraße (konkret: zwischen Kapuzinerplatz und Lindwurmstraße), die bereits im Jahr 2013 umgesetzt wurde. Der Praxistest zeigt: Es geht.
Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße Fußgänger Liefer- Radfahr- Kfz - Verkehr Radfahr- Liefer- Fußgänger verkehr streifen streifen verkehr bzw. bzw. Anwohner- Anwohner- parken parken abends abends oder oder nachts nachts 0,50 0,50 1,95 2,00 1,50 2,85 2,85 2,85 2,85 1,50 2,00 1,80 Gb Bestand 3,15 1,30 14,40 1,30 Gb Bestand 3,00 Sparten Sparten 23,15 Grafik: SPD-Fraktion Verwendete Grafiken sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei. http://wuerzburgwiki.de/wiki/Datei:Fahrrad-Symbol.svg
Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Alexander Reissl Hans Podiuk Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender München, 29.01.2015 Radweg Rosenheimer Straße Antrag In der Rosenheimer Straße werden die Geh- und Fahrbahnen zwischen den Kreuzungen Rosenheimer Straße / Franziskanerstraße und Rosenheimer Straße / Orleansstraße wie folgt neu aufgeteilt: • die Gehbahnen werden auf beiden Straßenseiten um 1,30 Meter verbreitert, • diese verbreiterten Gehbahnen werden für Fußgänger (1,80 Meter bis 1,95 Meter) und teilweise als Anlieferzone (2 Meter) für die Geschäfte genutzt, • auf der Fahrbahn werden vier Fahrspuren à 2,85 Meter (zwei in jede Fahrtrichtung) eingerichtet, • auf der Fahrbahn wird rechts und links jeweils ein Radfahrstreifen (1,50 Meter) eingerichtet, • in den Anlieferzonen wird abends Anwohnerparken ermöglicht, • nach Herstellung aller Fahr- und Gehbahnen werden die zu fällenden Bäume mindestens in gleicher Anzahl ersetzt, • es wird ein geeigneter neuer Standplatz für Taxis im Umfeld des Rosenheimer Platzes gefunden. Begründung: In der Rosenheimer Straße ist derzeit im genannten Straßenabschnitt kein eigener Bereich für Radfahrer vorhanden. Dies führt teilweise zu gefährlichen Situationen. Um diese zu entschärfen, sollen die Geh- und Fahrbahnen wie beschrieben neu angeordnet werden. Durch diese Lösung ist es möglich, einerseits zwei Fahrspuren in beide Richtungen zu erhalten und damit einen Eingriff in den Autoverkehr zu vermeiden, gleichzeitig wird jedoch in beide Richtungen jeweils ein zusätzlicher Radfahrstreifen eingerichtet, wodurch die Sicherheit der Radfahrer maßgeblich erhöht wird. Außerdem wird die Gehbahn erweitert und gleichzeitig dennoch das Anliefern für die ansässigen Geschäfte sowie Anwohnerparken in der Nacht ermöglicht. Die zu fällenden Bäume werden durch Ersatzpflanzungen bzw. Hochbeete zwischen den einzelnen Anlieferzonen ersetzt. gez. gez. Alexander Reissl Hans Podiuk Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzender CSU-Fraktion
Herrn Oberbürgermeister Beatrix Zurek Dieter Reiter Cumali Naz Rathaus Helmut Schmid Julia Schönfeld-Knor Christian Vorländer Heide Rieke Jens Röver Mitglieder des Stadtrats München, den 10.04.2015 Bedeutung der Studie zu Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland für München Antrag Die Stadtverwaltung stellt die Studie des Bundesministeriums für Umwelt (BMUB) und des Umweltbundesamts (UBA) zu Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland vor. Dabei wird aufgezeigt, ob sich die aktuellen Daten, insbesondere zum Mobilitätsverhalten nach Altersklassen, mit der Situation in München decken. Ist in München ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten feststellbar? Nach welchen Kriterien können die Pkw-Zulassungen in München ausgewertet werden? Welche Schlussfolgerungen können hieraus für München gezogen werden? Begründung: Erstmals wurden in die seit 1996 alle zwei Jahre stattfindenden Befragung 2014 auch unter 14- bis 17-Jährige einbezogen. Auch andere Erhebungen zeigen deutlich auf, dass das Interesse junger Menschen am eigenen Auto abnimmt und das Alter bei der ersten Anschaffung eines Pkws kontinuierlich steigt. Eine Auswertung eines veränderten Mobilitätsverhaltens stellt eine wichtige Grundlage für weitere verkehrspolitische Entscheidungen in München dar. gez. Beatrix Zurek Cumali Naz Helmut Schmid Jens Röver Julia Schönfeld-Knor Christian Vorländer Heide Rieke Mitglieder des Stadtrats
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