Stutensee Woche - lokalmatador
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Donnerstag, 23. April 2020, Ausgabenummer 17
Besuchen Sie uns unter www.stutensee.de
Diese Ausgabe erscheint auch online
Stutensee Woche Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee • Landkreis Karlsruhe
17
Aktive Vereinsförderung in Stutensee
Grund- und Jugendförderung im schriftlichen Verfahren
Städtische Einrichtungen beschlossen
bleiben zunächst weiterhin
Im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinie unterstützt die Stadt Stuten-
größenteils geschlossen
see die örtlichen Vereine durch Zuschüsse. Für die allgemeine Grund-
förderung werden jährlich Mittel in Höhe von 1,50 Euro pro Einwohner
bereitgestellt, die im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die einzelnen
Stadtteile aufgeteilt werden. Berechnungsgrundlage ist der Einwohner-
stand zum 1. Januar eines jeden Jahres, für welches die Grundförderung
gewährt wird. Für ihre jeweilige Jugendarbeit erhalten die Vereine zu-
sätzliche Fördermittel. Deren Höhe richtet sich maßgeblich nach der
Bürger helfen Bürgern in Anzahl der jugendlichen Vereinsmitgliedern.
Stutensee: Wer eine Maske
benötigt, kann sich gerne Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel für die Grundförde-
melden rung ist den Ortschaftsräten beziehungweise dem Stadtteilausschuss
übertragen, wobei in eine gezielte Vereinsförderung auch die konfessi-
onellen Vereine und Vereinigungen einbezogen werden.
Oberbürgermeisterin Petra Becker hat sich vor diesem Hintergrund mit
Wichtiger Hinweis den Ortsvorstehern Ludwig-Wilhelm Heidt und Lutz Schönthal, Ortsvor-
steherin Karin Vogel sowie mit der Stadtteilausschussvorsitzenden Syl-
Bedingt durch den Redakti- via Duttlinger darauf verständigt, dass die Gremien in diesem Jahr im
onsschluss am Montag haben
schriftlichen Verfahren die erforderlichen Beschlüsse fassen. „Ich bin al-
alle Beiträge in der Stuten-
len Beteiligten für die rasche und unkonventionelle Entscheidung dank-
see-Woche den Stand vom
20. April 2020. bar“, so das Stutenseer Stadtoberhaupt.
Für+ tagesaktuelle Informati- Das städtische FamilienBüro hat die Zuwendungen und auch die Ju-
onen zum Umgang mit dem gendförderung bereits zur Auszahlung angewiesen. „Wir haben damit
Coronavirus (SARS-CoV-2) be- auch unseren Vereinen, die ebenfalls sehr stark von der Coronakrise
suchen Sie bitte die Websei- betroffen sind, die Zuschüsse früher als in den zurückliegenden Jahren
te der Stadt Stutensee unter zukommen lassen können,“ so Oberbürgermeisterin Petra Becker zum
www.stutensee.de. Verfahren in diesem Jahr.
2| Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17
Die Grüngutsammelstellen in den einzelnen Stadteilen werden
Die Stadtverwaltung informiert wie folgt öffnen:
• Staffort: Mittwoch, den 22. April, 13 -17 Uhr
• Büchig: Mittwoch, den 29. April, 13-17 Uhr
Um das Infektionsrisiko zu senken, gilt es dabei jedoch für alle
Bürgerinnen und Bürger wichtige Sicherheitsvorkehrungen zu
Corona-Verordnung erneut novelliert
beachten. Bitte leisten Sie den Anordnungen des Personals Folge.
Die Fünfte Verordnung des Landes Baden-Württemberg Aktuell ist nur eine sehr begrenzte Anzahl von anliefernden Bür-
vom 17. April zur Änderung der CoronaVO gilt seit dem gerinnen und Bürgern gleichzeitig auf der Sammelstelle bezie-
20. April hungsweise an den Containern zugelassen. Bitte halten Sie auch
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infekti- außerhalb der Sammelstellen den empfohlenen Abstand und
onsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Co- nehmen Sie Rücksicht aufeinander. Vor diesem Hintergrund kön-
ronavirus am Freitag, den 17. April erneut geändert. Durch die nen temporär Wartezeiten entstehen. Die Stadtverwaltung bittet
Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Co- um Verständnis und Beachtung. Bitte nehmen Sie Rücksicht auf-
rona-Verordnung ergeben sich vorsichtige Lockerungen. Die einander und überlegen Sie sich, ob Sie unabdingbar Grünschnitt
Änderungen sind ab Montag, den 20. April in Kraft getreten. anliefern müssen oder diesen auch daheim zwischenlagern oder
Alle Informationen zu den Änderungen sowie die daraus ab- kompostieren können.
geleitete Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Ein- Die Stadt Stutensee orientiert sich an den im Sinne des Gesund-
zelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der CoronaVO finden Sie wie heitsschutzes gebotenen Maßnahmen an die Entscheidungen
gewohnt auf der Ebene zur Coronavirus-Situation unter des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Über etwaige
www.stutensee.de. Änderungen infolge des 4. Mai wird entsprechend zeitnah infor-
miert werden.
Städtische Einrichtungen bleiben zunächst
weiterhin größenteils geschlossen Empfehlung der Landesregierung des Tragens
eines Mund-Nasen-Schutzes
Eingeschränkter Service der Stadtverwaltung sowie an den Bürger helfen Bürgern in Stutensee: Wer einen Mund-Na-
Grünabfallsammelstellen sen-Schutz benötigt, kann sich gerne melden
Die städtischen Einrichtungen in Stutensee bleiben zunächst
auch weiterhin vor dem Hintergrund der infektionsschützen- Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infekti-
den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus (SARS- onsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Co-
ronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit
CoV-2) und der Lungenkrankheit COVID-19 geschlossen. Von
Montag, den 20. April 2020. Durch die Fünfte Verordnung der
dieser Entscheidung sind sämtliche städtischen Hallen, Räume
Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung ha-
und Sportstätten, das STUTENSEEBAD und das Hallenbad Spöck,
ben sich vorsichtige Lockerungen im Alltag ergeben. Dennoch
sowie die Stadtbibliotheken Spöck und Staffort betroffen. Über
werden nach wie vor das Abstandsgebot und die Kontaktbe-
eine Öffnung zunächst der Stadtbibliothek Blankenloch unter schränkungen aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts
Einhaltung aller infektionsschützenden Sicherheitsvorkehrungen auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
wird noch entschieden und informiert. Mit den aktuellen Rechtsvorschriften wird den Bürgerinnen
Auch das Rathaus Stutensee sowie die Außenstellen in den ein- und Bürgern dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, ins-
zelnen Stadtteilen bleiben zunächst weiterhin geschlossen. Die besondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Ein-
Stadtverwaltung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Behör- kauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot nicht so einfach
denanliegen ausschließlich telefonisch (Telefon 07244/969-0) zu eingehalten werden kann, einen sogenannten (nicht-medi-
erledigen. Besucherinnen und Besucher, für die eine persönliche zinischen) Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Unter der Hotline-
Vorsprache unabdingbar ist, sind dazu angehalten, einzeln einzu- Nummer der Stadtverwaltung 07244/969-335, die während
treten und werden vorab dazu aufgefordert, mittels eines auslie- der üblichen Sprechzeiten erreichbar ist, können sich Stu-
genden Formulars Angaben zu einem möglichen Infektionsrisiko tenseer Bürgerinnen und Bürger gerne melden, die so einen
zu machen, damit gegebenenfalls Infektionsketten zurückverfolg- Schutz benötigen. Die Stadtverwaltung vermittelt die Interes-
bar sind. Solange der Pfortenbereich belegt ist, müssen weitere Be- senten dann weiter an ehrenamtlich Tätige in Stutensee, wel-
sucherinnen und Besucher außerhalb des Gebäudes im Eingangs- che mit finanzieller Unterstützung von Sponsoren Behelfsmas-
bereich warten, bis dieser frei ist. Bitte beachten Sie, dass kurzfristig ken nähen und gratis verteilen. Bei Bedarf können diese auch
auch Wartezeiten entstehen können. Mittwochs bleiben ab sofort nach Hause geliefert werden.
und bis auf weiteres das Rathaus Stutensee sowie die BürgerBüro-
Außenstellen ganztägig geschlossen.
Die meisten Anliegen können auch über die Webseite der Stadt
Stutensee, telefonisch während der Sprechzeiten, über das Service-
Gemeinderat tagt am 27. April unter besonderen
Portal ServiceBW des Landes Baden-Württemberg sowie über die Sicherheitsvorkehrungen
allgemeine Behördenrufnummer 115 erledigt werden. Formulare, Öffentliche Sitzung in der Festhalle Stutensee
Anträge und Anfragen können auch bequem per E-Mail an buer- Die Coronavirus (SARS-CoV-2)-Epidemie stellt auch die demo-
gerbuero@stutensee.de beziehungsweise an rathaus@stutensee. kratischen Prozesse in der Kommunalpolitik und damit die
de gesendet werden. Eine Übersicht über alle Kontaktmöglichkei- Handlungsfähigkeit der Kommunen vor besondere Herausforde-
ten finden Sie online unter der entsprechenden Ebene. rungen. Nachdem eine ursprünglich für März anberaumte öffent-
Der Postpoint im Stadttteil Staffort wird weiterhin montags, liche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Stutensee kurzfristig
dienstags, mittwochs, freitags und samstags jeweils von 10 bis 11 abgesagt werden musste, konnten ausgewählte Tagesordnungs-
Uhr sowie donnerstags von 15 bis 16 Uhr geöffnet sein. punkte im schriftlichen Verfahren durch das Gremium beschlos-
Der Kombihof im Stadtteil Blankenloch sowie die Grünabfallsam- sen werden. Die Gemeindeordnung sieht diese Möglichkeit der
melstellen in den Stadtteilen werden zunächst auch weiterhin Beschlussfassung jedoch explizit nur für Angelegenheiten soge-
eingeschränkt zu abwechselnden Zeiten öffnen. Der Kombihof im nannter „einfacher Art“ vor.
Stadtteil Blankenloch (Grünabfallsammelstelle und Wertstoffhof) Vor diesem Hintergrund und da wichtige Angelegenheiten zur
wird voraussichtlich an folgenden Terminen und Zeiten öffnen: Beratung und Beschlussfassung für den Gemeinderat anstehen,
• Freitag, den 24. April, von 10 bis 16 Uhr wird das Gremium am kommenden Montag, den 27. April in der
• Samstag, den 25. April, von 10 bis 17 Uhr Festhalle Stutensee unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen
• Donnerstag, den 30. April, von 10 bis 16 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen. Die Halle be-
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17 |3
günstigt dabei durch ihre Größe, dass der Mindestabstand von
1,5 Metern sowohl zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern als COVID-19-Infektionen in Stutensee und
auch zwischen etwaigen Besucherinnen und Besuchern der öf- im Landkreis Karlsruhe
fentlichen Sitzung, eingehalten werden kann. Vor diesem Hinter-
grund hat die Stadt Stutensee zudem eine Konferenzmikrofon- Zahlen des Gesundheitsamts zum Coronavirus
Anlage gemietet, damit die Beratung und Beschlussfassung für (SARS-CoV-2) können online detailliert eingesehen werden
alle anwesenden Personen auch akustisch nachvollziehbar bleibt. Alle amtlichen Zahlen zur gegenwärtigen Lage in Stutensee
Mit der Entscheidung, die Gemeinderatssitzung am 27. April un- und im Landkreis Karlsruhe zu COVID-19-Infektionen können
ter Berücksichtigung aller Schutzvorkehrungen zur Senkung des online tagesaktuell abgerufen werden.
Infektionsrisikos einzuberufen, folgt die Stadt Stutensee auch Unter https://corona.karlsruhe.de/aktuelle-fallzahlen stellt
den aktuellen Empfehlungen des Landes Baden-Württemberg. das zuständige Gesundheitsamt für den Land- und Stadtkreis
Die Gemeinderatssitzung wird – wie alle übrigen Sitzungen des Karlsruhe alle Fallzahlen in einer übersichtlichen Lagekarte
Gremiums – in gewohnter Weise auch via Live-Ticker auf der aufgeschlüsselt dar.
Webseite der Stadt Stutensee unter https://www.stutensee.de/
unsere-stadt/politik/sitzungsdienst-fuer-buerger/live-aus-dem- Weitere Informationen zum Umgang mit der Coronavirus
gemeinderat/ verfolgbar sein. Des Weiteren werden in Kürze nach (SARS-CoV-2)-Epidemie finden Sie auch auf der Webseite der
der Sitzung ebenfalls wie üblich alle gefassten Beschlüsse unter ht- Stadt Stutensee unter https://www.stutensee.de/rathaus-bu-
tps://www.stutensee.de/unsere-stadt/politik/sitzungsdienst-fuer- ergerdienste/coronavirus-situation/.
buerger/gemeinderatssitzungen/ bekannt gegeben. Hier finden
Sie auch bereits heute alle Beschlussvor- und Sitzungsunterlagen.
Kostenfreier Zustelldienst für Tafelkunden
Die Tafel Bruchsal, welche auch den Tafelladen Stutensee mit eh- Notfallbetreuung für Kinder von Eltern aus
renamtlicher Unterstützung betreibt, bietet aktuell einen kosten- systemrelevanten Arbeitsbereichen
freien Zustelldienst für alle Tafelkunden, die zur Risikogruppe ge- Die Stadtverwaltung Stutensee hat seit Mitte März eine Not-
hören und damit besonders durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) fallbetreuung für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Ar-
gefährdet sind. beitsbereichen eingerichtet.
Die Lieferung erfolgt vom Tafelladen Philippsburg aus jeweils Details sowie einen Anmeldebogen finden Sie online un-
montags, mittwochs und freitags von 9 bis 12 Uhr nach Stuten- ter www.stutensee.de. Bei Fragen steht Ihnen die Hotline
see. Die Bezahlung erfolgt direkt beim Fahrer, nur für Tafelware. 07244/969-333 sowie das FamilienBüro Stutensee per E-Mail
Bestellungen können telefonisch unter 07256/1406363 oder an familienbuero@stutensee.de zur Verfügung.
0176/10022869 aufgegebenen werden.
Stutensee-Hotline-Angebote während der Corona-Epidemie
07244/969-333 Anmeldung und Fragen zur Notfallbetreuung
für Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
Montag-Freitag, 8.30 - 12 Uhr,
in systemrelevanten Arbeitsbereichen tätig
Donnerstag 14 - 18 Uhr
sind.
07244/969-334 Für alle Fragen und Probleme des täglichen
Lebens: Beratung durch den Sozialen
Montag-Mittwoch 8.30 - 12 Uhr, 13.30 - 17 Uhr
Donnerstag 8.30 - 12 Uhr, 14 bis 18 Uhr
Dienst, die Schulsozialarbeit & das
Freitag 8.30 - 14 Uhr
FamilienBüro
07244/969-335 Unterstützungsangeboten
Vermittlung von Einkaufshilfen und anderen
für Personen, die zur
Montag-Freitag, 8 - 12 Uhr Risikogruppe für COVID-19 zählen.
4| Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17
L559. In diesem Zeitraum entfällt die Bedienung der Haltestelle
Wichtiger Hinweis für alle Autoren Blankenloch Kreisel/L559. Durchgehende Fahrten gibt es nicht.
der Stutensee-Woche 3. Phase vom 1. Juni bis 13. Juni:
Während der Erneuerung des Parkplatzes beim KIT-Südtor ver-
Vorgezogene Redaktionsschlüsse aufgrund von Feiertagen kehrt die Linie 195 regulär.
Bedingt durch Feiertage ver- 4. Phase vom 14. Juni bis 28. Juni:
ändert der Nussbaum Medi- In der vierten Phase gibt es wieder durchgehende Verbindungen
en-Verlag seine Produktions- zwischen Leopoldshafen und Blankenloch. Aufgrund der Umlei-
zeiten auch in diesem Jahr tung über die Kreisstraße K3579 und Landstraße L560 muss das
in einigen Kalenderwochen. Angebot jedoch angepasst und geringfügig reduziert werden.
Aufgrund des Maifeiertages Ein Baustellen-Fahrplan der Linie 195 wird rechtzeitig unter www.
wird der Redaktionsschluss kvv.de veröffentlicht. In dieser Zeitspanne können die Haltestel-
für die Ausgabe 18 auf Freitag, den 24. April, 12 Uhr vorgezogen. len Kreisel/L559 und Brücke/L559 nicht bedient werden.
Der Redaktionsschluss für die Ausgabe 21 wird wegen des Feierta-
ges„Christi Himmelfahrt“ auf Freitag, den 15. Mai, 12 Uhr vorverlegt. Weitere Informationen zur Baustelle gibt es auf dem Mobilitätspor-
Für die Ausgabe 23 ist, bedingt durch den Pfingstmontag, eben- tal der TRK www.mobilitaet.trk.de. Infos zum Fahrplanangebot der
falls bereits am Freitag, den 29. Mai, um 12 Uhr, Redaktionsschluss. Buslinie 195 und den weiteren Mobilitätsangeboten des KVV bie-
Aufgrund des Feiertags„Fronleichnam“ wird der Redaktionsschluss tet die elektronische Fahrplanauskunft auf der Website des Karls-
für die Ausgabe Nr. 24 auf Freitag, den 5. Juni, 12 Uhr vorverlegt. ruher Verkehrsverbundes unter kvv.de/fahrplan/fahrplanauskunft
Bitte geben Sie Ihre Texte rechtzeitig ein, zu spät oder un-
vollständig eingereichte Texte können nicht berücksichtigt
werden. Bei Fragen steht Ihnen die Redaktion der Stutensee-
Woche unter Telefon 07244/969-113 oder per E-Mail an Der Seniorenbeirat Stutensee informiert
presse@stutensee.de zur Verfügung.
Sitzung abgesagt
Wegen der Coronakrise wird die Sitzung vom 23.4.2020 abge-
Das Landratsamt Karlsruhe informiert sagt. Der nächste Sitzungstermin wird zeitnah veröffentlicht.
Beratungsangebot der Pflegestützpunkte auch während
der Coronakrise: Mitarbeiterinnen sind telefonisch und per Tipps für Seniorinnen und Senioren
E-Mail erreichbar
Die Pflegestützpunkte bieten weiterhin Beratung rund um das Corona- Pause
Thema Alter und Pflege an. Die Mitarbeiterinnen sind allerdings Liebe Seniorinnen und Senioren,
ausschließlich per Telefon und E-Mail erreichbar. Die Sprechzei- leider ist noch nicht abzusehen, wann wir uns wieder treffen kön-
ten an allen vier Standorten sind Montag bis Freitag von 9 bis 12 nen. So müssen wir uns weiter mit dem Telefonieren begnügen.
Uhr, Dienstag 13.30 bis 16 Uhr und Donnerstag 13.30 bis 18 Uhr: Unsere Gesundheit geht vor, auch wenn es manchmal schwer
• Standort Stutensee, Tel. 0721 9367-1680, fällt alles zu verstehen.
pflegestuetzpunkt.stutensee@landratsamt-karlsruhe.de Ganz liebe Grüße sendet Euch das AWO- Team
• Standort Bretten, Tel. 0721 9367-1230,
pflegestuetzpunkt.bretten@landratsamt-karlsruhe.de Bibliotheken
• Standort Bruchsal, Tel. 0721 9367-0490,
pflegestuetzpunkt.bruchsal@landratsamt-karlsruhe.de Öffnungszeiten der Bibliotheken
• Standort Ettlingen, Tel. 0721 9367-1240, Die Bibliotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Weitere
pflegestuetzpunkt.ettlingen@landratsamt-karlsruhe.de Hinweise finden Sie auch online unter www.stutensee.de.
• Standort Waghäusel, Tel. 0721 9367-1410,
pflegestuetzpunkt.waghaeusel@landratsamt-karlsruhe.de Trotz Schließung weiterhin ausleihen über die
Die Beratung ist neutral, unabhängig und kostenfrei. Die Mitar- Onleihe
beiterinnen geben Informationen zu Betreuungs- und Hilfsange- Auf elektronische Medien – Bücher,
boten vor Ort und unterstützen bei der Inanspruchnahme von Hörbücher, Zeitungen und Zeitschrif-
gesetzlichen Leistungen ten in digitaler Form – können Kun-
den der Stadtbibliothek Blankenloch Foto: Onleihe
Der KVV informiert auch während der Schließung über
Straßensanierung entlang der B36 schränkt Verkehr die Onleihe zugreifen. Aus über 20.000 Medien können Erwachse-
der Buslinie 195 ein ne, Kinder und Jugendliche ihre Favoriten wählen, auf eBook-Rea-
Das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe setzt im Auftrag des Regierungs- der, Tablet, Smartphone, Laptop oder PC laden und lesen oder Hör-
präsidiums Karlsruhe ab Montag, 20. April, die Straßensanierungs- bücher anhören. Als eBooks werden nicht nur Romane, sondern
Arbeiten entlang der Bundestraße B36 im Bereich Eggenstein-Leo- auch Sachbücher zu vielen Themenbereichen und eine Vielzahl an
poldshafen fort. Dies führt bis Ende Juni 2020 zu Einschränkungen Kinder- und Jugendbüchern angeboten. Wer sich über die aktuelle
beim Verkehr der Buslinie 195 (Leopoldshafen – KIT Campus Nord Lage informieren möchte, dem stehen unter der Rubrik „ePaper“
– Blankenloch). Die auf der B36 bereits begonnene Erneuerung der verschiedene Tageszeitungen, wie beispielsweise „FAZ“, „Süddeut-
Fahrbahndecke wird ab dem 20. April auch auf der Landstraße L559 sche“ oder „taz“, zur Verfügung. Unter der Rubrik „eMagazine“ kann
zwischen Leopoldshafen und Blankenloch Kreisverkehr beim Indus- man viele Abos und Einzelhefte, wie „Spiegel“, „Focus“, „Finanztest“,
triegebiet Nord/Süd unter Vollsperrung fortgesetzt. Die Baustelle „GeoWissen“ „Wirtschaftswoche“ oder „ZeitWissen“, aussuchen.
wandert dabei in Abschnitten von West nach Ost. Für die Buslinie Für die gesamte Dauer der „Corona-Schließzeit“ können Sie
195 ergeben sich folgende, in vier Phasen unterteilte Änderungen: einen kostenlosen Probeausweis für unsere Bibliothek be-
1. Phase vom 20. April bis 23. Mai: antragen. Damit können Sie drei Monate lang alle Angebote
Die Busse bedienen nicht den westlichen Abschnitt zwischen der ONLEIHE (e-Books, e-Paper, e-Audios) kostenfrei nutzen. Bei
Leopoldshafen Leopoldstraße und KIT Campus Nord/Südtor. Auf Interesse bitte eine E-Mail an: Blankenloch.Stadtbibliothek@stu-
dem Strecken-Abschnitt zwischen Südtor und Blankenloch Bahn- tensee.de. Für die Anmeldung benötigen wir Name, Vorname,
hof verkehren die Busse in beide Fahrtrichtungen weiterhin. Adresse und Geburtsdatum. Die Zugangsdaten senden Ihnen die
2. Phase vom 24. Mai bis 31. Mai: Kolleginnen der Stadtbibliothek Blankenloch dann per E-Mail zu.
In diesem Zeitraum wird die Buslinie 195 zweigeteilt. Ein Bus pen- Wegen der besonderen Bedingungen durch die Corona-Epi-
delt zwischen Leopoldstraße und Südtor und ein anderes Fahr- demie und die dadurch erwartete verstärkte Nutzung der
zeug zwischen Blankenloch Bahnhof und der Haltestelle Brücke/ Medien in der Onleihe, bittet das Team der Stadtbibliothek
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alle Nutzerinnen und Nutzer, unmittelbar nach der Lektüre
entliehener Medien diese schnellstmöglich zurück- und da-
mit für andere Nutzerinnen und Nutzer freizugeben. AG Natur und Umwelt
Zu den eMedien geht es über die Homepage der Stadt https://
www.stutensee.de/bildung-freizeit/kultur/bibliotheken/ oder di-
Goldammern gab es im Winter gelegentlich auch in Hausgärten
rekt über www.onleihe.de/more.
an Futterplätzen
Bei Problemen bei der Nutzung der Onleihe findet man auf den
Hilfeseiten viele Antworten, der „Hilfe-Button“ befindet sich auf Wir veröffentlichen an dieser Stelle Bilder aus der Natur in Stu-
der Startseite der Onleihe „eBooks & more“ am oberen Rand auf tensee, um zu zeigen, wie vielfältig und schön die Schöpfung ist.
der rechten Seite. Die meisten der gezeigten Tiere sind bedroht, weil wir Menschen
ihnen immer mehr Lebensraum wegnehmen oder auch durch
Gifte, die von Menschen in die Natur gebracht werden. Vielleicht
Umweltbörse regen die Bilder dazu an, dass sich noch mehr Menschen für den
Erhalt der Natur einsetzen. Eine Anregungen gefällig?
Von Bürgern - für Bürger • Lassen Sie Ihren Hund jetzt in der Zeit, in der es auf den Wie-
Für Gegenstände, die noch verwendet werden können, anstatt sen überall junges Leben gibt, nicht darüber jagen sondern
zum Müll zu wandern! halten Sie ihn an der Leine.
• Verwenden Sie keine Pflanzengifte in Ihrem Garten oder auf
Abzugeben Ihrem Gehsteig
• Fahrradanhänger, Telefon 07244/92920 Karl Mittag
• mehrere Verlängerungskabel, Telefon 07244/92920
Gesucht
• Fahrrad 26 oder 28 Zoll für 2 Studenten/-innen,
Telefon 0176 20105750
Amtliche Bekanntmachungen
für alle Stadtteile
Öffentliche Bekanntmachung am 23. April 2020
Die Stadt Stutensee wird ab dem 1. Mai 2020 mit der Stadt Bruchsal
sowie der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und Walzbachtal
den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal bil-
den. Grundlage dieser interkommunalen Zusammenarbeit ist eine
öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Kom-
munen. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird zusammen
mit der entsprechenden Genehmigung des Regierungspräsidiums
Karlsruhe im Sinne des § 25 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale
Zusammenarbeit öffentlich bekanntgemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie ab Donnerstag, den
23. April 2020 unter http://stutensee.de/. Des Weiteren kann der
Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung, bedingt durch die
Corona-Epidemie nur nach vorheriger Terminvereinbarung, im
Bürgerbüro im Rathaus Stutensee, Rathausstraße 3, 76297 Stu-
tensee kostenlos eingesehen werden. Goldammer in Stutensee Foto: Oliver Harms
Soziales Amtliche Bekanntmachungen
Stadtteil Blankenloch
Stadtentwicklung Agenda 21
agenda21@stutensee.de Jubilare
AG Natur und Umwelt, Telefon 07249/7230
AG Soziales, Telefon 07249/4534 und 07249/8360 Wir gratulieren
AG Stadtmarketing, Telefon 0172/7211172 am 24. April Frau Hildegard Voigt geb. Beier
E-Mail: peter.hirschinger@t-online.de zum 100. Geburtstag
am 25. April Frau Rita Bruno
zum 70. Geburtstag
Sicherstellung der am 28. April Frau Ursula Bock geb. Kutz
zum 80. Geburtstag
Informationsversorgung am 28. April Herrn Adil Cilbir
zum 80. Geburtstag
Lesen Sie das ePaper Ihres Amtsblattes/Ihrer Lokalzeitung am 29. April Herrn Constantin Popa
bis zum 15.06. kostenfrei. zum 75. Geburtstag
Die digitale Ausgabe finden Sie vollständig auf: am 29. April Herrn Bernd Mayer
www.lokalmatador.de/epaper zum 70. Geburtstag
Den Jubilaren und auch allen ungenannten Jubilaren gratulieren
wir recht herzlich und wünschen Gesundheit und Wohlergehen
auf dem weiteren Lebensweg.
6| Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17
Standesamtliche Mitteilungen Jubilare
Sterbefälle Wir gratulieren
Am 6. April verstarb im Alter von 65 Jahren Herr Wolfgang Kno-
bloch. Diamantene Hochzeit
Am 27. April feiern die Eheleute Josefina Müller geb. Meier und
Am 9. April verstarb im Alter von 78 Jahren Frau Hannelore Georg Müller das seltene Fest der goldenen Hochzeit.
Schmitt geb. Raupp.
Wir wünschen den Eheleuten Müller Gesundheit und Wohlerge-
Den Angehörigen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. hen auf ihrem weiteren Lebensweg.
Jubilar
Amtliche Bekanntmachungen am 28. April Herrn Hans Schmelzer
Stadtteil Friedrichstal zum 75. Geburtstag
Herrn Schmelzer und auch allen ungenannten Jubilaren gratulie-
ren wir recht herzlich und wünschen Gesundheit und Wohlerge-
Herzlichen Glückwunsch zur Eisernen Hochzeit an
hen auf dem weiteren Lebensweg.
Else und Berthold Gorenflo!
Am 16. April feierten Else und Berthold Gorenflo das seltene Ju- Standesamtliche Mitteilungen
biläum der Eisernen Hochzeit. Das Ehepaar kann auf 65 Ehejah-
re zurückblicken, eine große Gnade! Hierzu nochmals herzliche
Glückwünsche vom gesamten Ortschaftsrat. Else und Berthold Sterbefälle
haben über Jahrzehnte das kulturelle Leben in Friedrichstal mit- Am 7. April verstarb im Alter von 82 Jahren Herr Klaus Nowack.
geprägt. Sei es als aktive Vereinsmitglieder oder im Rahmen von Am 7. April verstarb im Alter von 71 Jahren Frau Elisabeth Bec
zahlreichen Veranstaltungen in Friedrichstal und darüber hinaus. geb. Wiebelt.
Ganz besonders erwähnen möchte ich das herausragende Enga-
Am 9. April verstarb im Alter von 82 Jahren Frau Ingeborg Swillus
gement und die Leidenschaft, mit der sich beide für die Partner-
geb. Friedrich.
schaft zwischen Saint Riquier und Friedrichstal eingebracht ha-
ben und immer noch einbringen. Den Angehörigen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.
Dem Jubelpaar wünsche ich für die Zukunft alles Gute, noch viele
gemeinsame Jahre und beste Gesundheit.
Amtliche Bekanntmachungen
Keine Ortschaftsratssitzung im April Stadtteil Spöck
Die für den 22. April vorgesehene Ortschaftsratssitzung entfällt
aufgrund der Corona-Pandemie. Ob die Sitzung am 21. Mai statt- Keine Sachspenden bei „Kreuz und Quer“
finden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Viele Menschen müssen ihre Zeit zuhause verbringen und nutzen
Vereinsgrundförderung im März beschlossen – die Zeit der Pandemie zum Aufräumen. Da fallen viele Dinge an,
Auszahlungen erfolgen demnächst die man eigentlich kreuz und quer spenden könnte. Das ist rich-
tig. Aber unser karitatives Kaufhaus in Spöck, „Kreuz und Quer“, ist
In der letzten Ortschaftsratssitzung am 11. März wurde über die wegen der Pandemie geschlossen. Bitte stellen Sie vor den Laden
Vergabe der Grundförderung für die Vereine in Friedrichstal im keine Gaben ab. Bewahren Sie die Dinge in ihrem häuslichen Um-
Jahr 2020 beraten. Aufgrund der aktuellen Einwohnerzahl von
feld, bis der Laden wieder geöffnet hat. Bitte geben Sie dann Ihre
5.600 ergab sich die zu verteilende Gesamtsumme von 8.400 €
Sachen nur zu den Öffnungszeiten ab. Danke für Ihr Verständnis.
(1,50 € je Ew.). Diese wird demnächst an 21 Vereine überwiesen
und beträgt zwischen 225 und 900 € je Verein. Besonders berück-
sichtigt wurden Vereinsjubiläen, außerordentliches Engagement
Glascontainer und Altkleidersammlung
beim Weihnachtsmarkt, Marktplatzfest sowie bei der IGV. Und wieder beschäftigt die Verwaltung und mich das Thema
Müll. Die Pandemie führt auch in den Abfallwirtschaftsbetrieben,
Friedrichstaler Maibaumstellen muss leider die unsere Glascontainer und Altkleidercontainer betreuen vor
entfallen personelle Probleme. Es wurde bereits mit den Verantwortlichen
Kontakt aufgenommen. Wir müssen in nächster Zeit mit unregel-
Wie der Elferrat des Männergesangvereins Liederkranz Fried-
mäßigen Leerungen rechnen. Einige Container sind schon rand-
richstal mitgeteilt hat, muss aufgrund der Corona-Situation und
voll. Bitte stellen Sie bei vollen Containern nichts auf oder vor die
der damit einhergehenden Gefahren das diesjährige Maibaum-
Container!
stellen auf dem Marktplatz am 30. April leider entfallen. Eine Ent-
scheidung, zu der es keine Alternative gab. Sie müssen Ihren Abfall entsprechend wieder mit nach Hause
Dann freuen wird uns halt schon heute auf den 30. April 2021! nehmen, ein abräumen außerhalb der Container ist arbeitsauf-
wendig und kostenintensiv. Soll der Fahrer zum Beispiel den Con-
Dank für Akzeptanz und Disziplin tainer leeren und es befindet sich Glas auf oder vor dem Contai-
ner, fährt der Fahrer wieder unverrichteter Dinge ab. Bitte denken
Wir alle hoffen, dass die umfangreichen Kontaktbeschränkun-
Sie nicht nur an sich, nehmen Sie Rücksicht. Unser Umweltamt
gen und Auflagen, beispielsweise für Gewerbetreibende, die
ist in Kontakt mit den Verantwortlichen. Sie sehen die Pandemie
gewünschten Effekte nach sich ziehen. Erste Anzeichen, dass die
hat auf vielen Ebenen unseres täglichen Lebens Einfluss. Deshalb
Zahl der Neuansteckungen rückläufig ist, sind zu erkennen. Jetzt
bitte ich auch hier um Ihr Verständnis.
gilt es, konsequent zu sein, die Regeln zu beachten und ganz fest
die Daumen zu drücken, dass sich dieser positive Trend fortsetzt.
Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, Sprechstunde der Ortsvorsteherin
die trotz empfindlicher Einschränkungen - gerade über die Oster- Aufgrund der aktuellen Lage entfällt auf unbestimmte Zeit die
zeit und während der Ferien - mit großer Akzeptanz und Disziplin Sprechstunde. In dringenden Fällen hinterlassen Sie im Bürger-
die Regelungen befolgen. büro Ihren Namen und Telefonnummer, ich rufe Sie gerne zurück.
Viele Grüße und bleiben Sie gesund Oder Sie erreichen mich per E-Mail: karin.vogel@stutensee.de.
Ihr Ihre Ortsvorsteherin
Lutz Schönthal Karin Vogel
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17 |7
Jubilare Weitere Öffnungszeiten können vorerst nicht geleistet werden.
Um das Infektionsrisiko durch das Coronavirus (SARS-CoV 2)
zu senken, gilt es dabei jedoch für alle Bürgerinnen und Bürger
Wir gratulieren wichtige Sicherheitsvorkehrungen zu beachten. Bitte leisten Sie
am 25. April Herrn Friedrich Müller den Anordnungen des Personals Folge. Aktuell ist nur eine sehr
zum 85. Geburtstag begrenzte Anzahl von anliefernden Bürgerinnen und Bürgern
Herrn Müller und auch allen ungenannten Jubilaren gratulieren gleichzeitig auf der Sammelstelle beziehungsweise an den Con-
wir recht herzlich und wünschen Gesundheit und Wohlergehen tainern zugelassen. Bitte halten Sie auch außerhalb der Sammel-
auf dem weiteren Lebensweg. stellen den empfohlenen Abstand und nehmen Sie Rücksicht auf-
einander. Vor diesem Hintergrund können temporär Wartezeiten
Standesamtliche Mitteilungen entstehen. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis und Be-
achtung. Bitte nehmen Sie Rücksicht aufeinander und überlegen
Sie sich, ob Sie unabdingbar Grünschnitt anliefern müssen oder
Sterbefall diesen auch daheim zwischenlagern oder kompostieren können.
Am 8. April verstarb im Alter von 94 Jahren Herr Hermann Zeiher.
Den Angehörigen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. Angesichts der derzeit vorherrschenden prekären
Ausnahmesituation nachfolgend einige wichti-
ge Informationen, die zum Teil nicht unbedingt
Amtliche Bekanntmachungen
Begeisterung auslösen werden, um deren Beach-
Stadtteil Staffort tung und Verständnis ich aber dringend bitte:
1. Zunächst weiterhin Entfall der Ortsvorsteher-Sprechstun-
Weiteres Nahversorgungsangebot für unseren den an Dienstagen und Donnerstagen
Stadtteil! Die Ortsvorsteher-Sprechstunden entfallen bis auf weiteres. Sie kön-
Vorletzte Woche brachten Telefonate und auch ein persönliches nen mich aber jederzeit anschreiben unter ludwig-wilhelm.heidt@
Gespräch mit Markus Seeger, Inhaber der Bäckerei/ Konditorei im stutensee.de oder telefonisch erreichen unter Tel.: 07249 1456.
Stadtteil Blankenloch, das Ergebnis, dass er bereit ist, das Nahver-
2. Absage: Kein Maibaumstellen am Donnerstag, 30. April
sorgungsangebot unseres Stadtteils mit frischen Backwaren wei-
2020, auf dem Rathausvorplatz in Staffort!
ter zu optimieren. Dies geschieht auf die Art und Weise, dass sich
Die Entscheidung über die Durchführung des traditionellen Mai-
sein mobiler Verkaufswagen wie folgt auf dem Rathausvorplatz
baumstellens musste nun aufgrund §3, Absatz 1 der Corona-Verord-
platziert: Jeweils dienstags bis freitags von 07.00-10.30 Uhr. Sollte
nung getroffen werden. Danach sind solche Veranstaltungen nach
sich allerdings das Angebot auf Dauer wirtschaftlich nicht ren-
dem augenblicklichen Stand untersagt, bedeutet die Absage. Wer
tieren, bleibt es letztlich bei diesem Versuch. Der Standort vor der
hätte sich eine solche Ausnahmesituation jemals vorstellen können?!
Kirche/ der Verwaltungsstelle wurde aufgrund seiner räumlichen
Zentralität gewählt und ist somit für alle Einwohner günstig zu 3. „6. Kleines Fest der Nationen am 16. Mai 2020“
erreichen. Eine frühere „Stationierung“ Samstagsmorgens bei der Die Mitteilung über die Absage des Maibaumstellens fiel nicht leicht!
Dreschhalle brachte damals leider nicht den erhofften Erfolg. Dass aber auch die Durchführung des „6. Kleinen Festes der Natio-
nen“ am 16. Mai nicht in Frage kommen kann, schmerzt! Die für eine
Teilnahme gemeldeten Nationen wurden bereits informiert. Großes
Bedauern, aber dennoch Verständnis. Vielen Dank dafür!
4. Neue Hiobsbotschaft betrifft nun auch den „Tag der Musik“
am 20. Juni 2020
Am 15. April 2020 berieten das Kabinett und die Ministerpräsi-
denten der Länder über die aktuelle Situation. Schlussfolgernd
hieraus muss nun aufgrund neuer Festlegungen leider auch der
diesjährige „Tag der Musik“ abgesagt werden. Auch diese Mittei-
lung fällt nicht leicht, aber dem Schutz der Gesundheit ist absolu-
ter Vorrang einzuräumen!
Ich wünsche eine robuste Gesundheit!
Ihr/ Euer Ludwig-W. Heidt, Ortsvorsteher
Fundsachen
• City-Roller, Fundort: Lutherstraße/Ecke Weingartener Straße
Die Fundsache kann vom Verlierer während der Öffnungszeiten
Foto: L.-W. Heidt in der Ortsverwaltung Staffort abgeholt werden.
Jubilare
Seit Mittwoch, den 8. April, zusätzliche, abwech-
selnde Öffnung der Grüngutsammelstellen in den Wir gratulieren
Stadtteilen am 29. April Frau Kata Hladik geb. Galešić
Trotz der mit der Corona-Verordnung des Landes einhergehen- zum 75. Geburtstag
den Auflagen und der allgemein angespannten Entsorgungs- Frau Hladik und auch allen ungenannten Jubilaren gratulieren
situation ermöglicht die Stadt Stutensee auch einen einge- wir recht herzlich und wünschen Gesundheit und Wohlergehen
schränkten Betrieb der Grüngutsammelstellen in den einzelnen auf dem weiteren Lebensweg.
Stadtteilen. Diese werden zusätzlich zu den Empfehlungen des
Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Karlsruhe in Betrieb Goldene Hochzeit
genommen. Bis zum 29. April werden die Grüngutsammelstellen Am 24. April feiern die Eheleute Elisabeth Hofheinz geb. Martin
in den folgenden Stadteilen wie folgt öffnen: und Peter Hofheinz das seltene Fest der goldenen Hochzeit.
• Staffort: Mittwoch, den 22. April, 13 -17 Uhr Wir wünschen den Eheleuten Hofheinz Gesundheit und Wohler-
• Büchig: Mittwoch, den 29. April, 13-17 Uhr gehen auf ihrem weiteren Lebensweg.
8| Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17
Standesamtliche Mitteilungen Ansgar Mayr hat angekündigt, dass die Homepage ständig aktu-
alisiert wird und künftig auch um weitere Funktionen erweitert
Geburten werden soll. Es lohnt sich also regelmäßig auf seiner Homepage
vorbei zu schauen. Die neue Homepage ist auch für Smartphones
Am 1. April ist geboren: Carla Geiger, Eltern Frau Janina Geiger und Tablets optimiert.
geb. Nirmaier und Herr Stefan Geiger.
Neben seiner Homepage ist Mayr auch auf den Social-Media-
Herzlichen Glückwunsch! Plattformen Facebook, Instagram und Twitter aktiv. Diese Platt-
formen sind ebenfalls über die neue Homepage zu erreichen.
Sterbefall
Ansgar Mayr kandidiert für die CDU im Wahlkreis Bretten für den
Am 15. April verstarb im Alter von 82 Jahren Herr Jürgen Woit. Landtag von Baden-Württemberg. Zum Wahlkreis gehören fol-
Den Angehörigen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. gende 14 Städte und Gemeinden: Bretten, Dettenheim, Eggen-
stein-Leopoldshafen, Graben-Neudorf, Gondelsheim, Kraichtal,
Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Oberderdingen, Stutensee,
Mitteilungen der Parteien &
Sulzfeld, Walzbachtal, Weingarten und Zaisenhausen.
Wählervereinigungen Lutz Schönthal
stv. Vorsitzender der CDU Stutensee
Corona – der lange Weg zurück zur Normalität
CDU Seit Wochen hat uns das Corona-Virus auch in Stutensee fest im
Griff. Jeder Einzelne von uns leistet seither einen wichtigen Bei-
trag dazu, besonders gefährdete Menschen vor der Infektion zu
Unsere Kontaktdaten im Internet:
schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu
Homepage: www.cdu-stutensee.de
Facebook: www.facebook.com/cdustutensee vermeiden. Strenge Vorgaben der Bundesländer haben unser
E-Mail: info@cdu-stutensee.de Leben vielfach eingeschränkt – von geschlossenen Geschäften
Unsere Abgeordneten im Internet: bis zu Kontaktbeschränkungen. Diese Maßnahmen zeigen ers-
Daniel Caspary - MdEP: www.caspary.de te Erfolge und unser aller Ziel muss es sein, dass diese Erfolge
Axel E. Fischer - MdB: www.fischer-mdb.de der letzten Wochen gesichert werden. Daher können all diese
Joachim Kößler - MdL: www.joachim-koessler.de Beschränkungen nicht auf einen Schlag zurückgenommen wer-
Unser Landtagskandidat im Internet: den – ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Infektionsgeschwin-
Ansgar Mayr: www.ansgar-mayr.de digkeit rasch wieder zunimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel
Neue Homepage sprach in diesem Zusammenhang zurecht von einem „zerbrechli-
von Ansgar Mayr chen Zwischenerfolg.”
Der CDU-Landtagskandidat Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder
Ansgar Mayr wirbt mit dem haben aber Ende letzter Woche erste Lockerungen der Corona-
Slogan „Für Sie. Vor Ort. Im Regelungen bekanntgegeben:
Land.“ Aber auch online ist er • Für Einzelhändler war das eine positive Nachricht in dieser
für die Bürgerinnen und Bür- schwierigen Zeit: Seit Montag dieser Woche dürfen Läden bis
ger da und gerade mit seinem 800 m² wieder öffnen.
neuen Internetauftritt online • Die Schülerinnen und Schüler, die unmittelbar vor den Ab-
gegangen. schlussprüfungen stehen, dürfen ab dem 4. Mai wieder zur
Unter der Adresse Schule gehen. Ab diesem Tag soll der Schulbetrieb schrittwei-
www.ansgar-mayr.de
se wieder aufgenommen werden. Das ist ein guter Mittelweg
können sich die Bürgerinnen
zwischen Gesundheitsschutz und den Bedürfnissen der Ab-
und Bürger nunmehr direkt in-
formieren und mit dem Kandi- schlussklassen!
daten Ansgar Mayr in Kontakt Ansgar Mayr - Landtagskandidat Gleichzeitig wurde angekündigt, dass Großveranstaltungen zu-
treten. Foto: Sven O. Schiebel nächst bis zum 31. August 2020 untersagt sind – dieser vorläu-
fige Zeithorizont zeigt, dass wir leider noch lange Zeit mit dem
Corona-Virus zu kämpfen haben werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch eine weitere
Unterstützung der stark gebeutelten Wirtschaft und den damit
verbundenen Arbeitsplätzen. Die Corona-Soforthilfen des Lan-
des Baden-Württemberg haben bei vielen gewirkt, in dem sie ad
hoc geholfen haben. Auf Dauer aber wird es weiterer staatlicher
Unterstützung bedürfen, um den Firmen wieder auf die Beine zu
helfen (z.B. Steuerentlastungen).
Perspektiven für Gastronomie und Tourismus
Auch im Bereich der Gastronomie und des Tourismus ist es wich-
tig, dass den Unternehmen eine Perspektive geboten wird, lang-
sam und in kleinen Schritten ihre Betriebe wieder zu öffnen. Sie
wurden in der vergangenen Woche noch von allen Lockerungen
ausgenommen und viele Betriebe sehen sich daher, trotz aller ak-
tuellen Hilfen, in ihrer Existenz bedroht. In Restaurants und Hotels
sind Abstandsregelungen in den Gasträumen möglich und die
Belegungen sind steuerbar, so dass die allgemeinen Vorgaben
(nur Familien oder max. zwei Personen) klar und unkompliziert
eingehalten werden können.
Ansgar Mayr
www.ansgar-mayr.de Foto: CDU Vorsitzender der CDU Stutensee
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17 |9
Verbesserungen bei der Grüngutsammelstelle vorgeschlagen
Im Frühjahr ist Hochsaison in der Gartenarbeit, Hobbygärtner
bringen ihre Gärten auf Vordermann und überall wird draußen
Freie Wähler Stutensee e.V. gearbeitet. Dementsprechend herrscht auch Hochbetrieb an
den Grüngutsammelplätzen. Um einen schnelleren Durchsatz
Abgesagt und angesagt der Nutzer, einen effizienteren Betrieb und reibungslose Abläu-
In diesem Jahr ist vieles anders. Viele unserer im Grundgesetz fe zu gewährleisten, ist eine Änderung der Verkehrsführung und
garantierten Rechte sind erheblich eingeschränkt (Allgemeine die veränderte Anordnung der verschiedenen Abladeplätze von
Handlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, Frei- Nöten. Die Fraktion der Freien Wähler hat daher vorgeschlagen,
zügigkeit, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie). Spätestens seit eine Veränderung der Verkehrsführung und eine damit verbun-
„Kontaktverbote“ erlassen wurden und „Allgemeinverfügungen“ dene Umgestaltung des Wertstoffhof/Grünschnittsammelplatzes
weite Teile unseres Alltags bestimmen, hat sich unser Leben er- im Stadtteil Blankenloch vorzunehmen. Als schnelle und kosten-
heblich verändert. Arbeiten, Einkaufen, Behördengänge, Arzt- günstige Maßnahme schlagen wir daher vor, Zu- und Abfahrt zur
besuche oder Freizeitgestaltung sind nur mit Einschränkungen Grüngutsammelstelle räumlich zu trennen. Als einfach umzuset-
möglich. Wir nehmen diese Einschränkungen unserer Freiheit zende Lösung sehen wir eine Öffnung des Tores zwischen Wert-
hin, denn wir sehen die Notwendigkeit ein. Selbst vor den öster- stoffhof und Kläranlage, durch welches der Verkehr dann über das
lichen Feiertagen machen das Corona-Virus und dessen Auswir- nördliche Tor der Kläranlage wieder dem Hasenäckerweg zuge-
kungen nicht Halt. Vieles wurde deshalb abgesagt: Gottesdiens- führt werden kann. Vorübergehend kann die Abgrenzung zu den
te, Familienfeiern, gemeinsame Ausflüge, Verwandtenbesuche, Betriebsstätten der Kläranlage eventuell mit Bauzäunen erfol-
„Angrillen“ mit Nachbarn und Freunden, Besprechungen oder gen. Mittelfristig halten wir eine Veränderung der Anordnung der
Gemeinderatssitzungen. Containerstellplätze für sinnvoll, um eine reibungslose Be- und
Aber vieles ist jetzt auch angesagt, denn es gilt mehr denn je Entladung der anlieferenden Fahrzeuge zu ermöglichen. Für das
zusammenzustehen, wenn auch mit Abstand: Eine Postkarte zu Betriebspersonal wäre die Errichtung eines kleinen Aufenthalts-
Ostern, ein Brief an die Verwandten, ein freundliches Telefonat raumes mit verglasten Seiten (ahnlich einem Pförtnerhäuschen)
mit Bekannten oder eine Videobotschaft an Freunde. Wir lernen eine sinnvolle Lösung. Die beiden zuletzt genannten Punkte soll-
„alte Medien“ wieder schätzen und lernen neue Wege der Kom- ten in ein Gesamtkonzept zur Reorganisation der Wertstoff- und
munikation vermehrt zu nutzen. Telefon- und Videokonferenzen Grünabfallsammelstelle eingearbeitet werden.
gehören zum Arbeitsalltag. Auch für uns Freie Wähler gehören Sven Schiebel
regelmäßige Besprechungen, Fraktionssitzungen und Vorstands- Stellv. Fraktionsvorsitzender
sitzungen per Skype, Zoom, WebEx oder eine andere Plattform
in dieser Zeit, wo persönliche Treffen nicht möglich sind, zum
selbstverständlichen Handwerkszeug.
Da stellt sich die Frage warum Ausschusssitzungen, Gemein- Bündnis 90/Die Grünen
deratssitzungen oder Ortschaftsratssitzungen nicht auch per
Videokonferenz geführt werden können, auch diese lassen sich
Steuererleichterungen für gemeinnützige EInrichtungen
öffentlich verfolgen. Das Innenministerium Baden-Württemberg
Wir freuen uns, Ihnen folgende Information unserer Abgeordne-
hat den Kommunen gegenüber deutlich gemacht, dass auch in ten Andrea Schwarz, MdL Wahlkreis Bretten, Fraktion Bündnis 90/
der Krisenzeit „den wesentlichen Grundsätzen der Gemeinde- Die Grünen, zur Verfügung stellen zu dürfen:
ordnung“ zu folgen ist, sprich Beschlüsse können nur im Um- "Viele Menschen bringen sich mit großem Engagement ein, um
laufverfahren oder in einer Präsenzsitzung gefasst werden. Wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen. Gleich-
finden dies ist eine enge, rückwärtsgerichtete Auslegung, die zeitig stehen gemeinnützige Einrichtungen – wie z. B. Vereine
hier vom Ministerium getätigt wird. Es scheint leichter zu sein, – vor großen Herausforderungen. Um die Helfenden unbürokra-
grundgesetzlich verbriefte Rechte einzuschränken, als die Ge- tisch und schnell zu unterstützen, hat sich die grün-geführte Lan-
meindeordnung modern und pragmatisch, den außergewöhnli- desregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern und
chen Bedingungen entsprechend, zu interpretieren. Warum wird dem Bund auf ein Paket von Steuererleichterungen für gemein-
den Städten und Gemeinden verwehrt (Gremienbeschlüsse per nützige Einrichtungen geeinigt.
Videokonferenz zu fassen), was beim Bundeskabinett, bei Groß- Dieses Paket umfasst unter anderem folgende Erleichterungen:
konzernen, ja selbst bei mittelständischen Unternehmen Gang • Gemeinnützige Vereine können ab sofort unabhängig von
und Gäbe ist? ihrem Satzungszweck Kranken oder Gefährdeten beispiels-
Wir Freien Wähler sehen die Handlungsfähigkeit unserer Stadt weise mit Einkaufsdiensten helfen, ohne ihre Steuerbegüns-
in keiner Weise gefährdet. Die Verwaltung arbeitet effizient und tigung zu verlieren.
konzentriert alle anfallenden Themen ab. Keine leichte Aufgabe • Gemeinnützige Vereine können ab sofort unabhängig von ih-
in dieser Zeit, mit vielen neuen Fragestellungen und vielen Ar- rem jeweiligen Satzungszweck Spendenaktionen für von der
beitsfeldern, von der Einrichtung von Notgruppen zur Kinder- Corona Pandemie Betroffene durchführen.
betreuung über die Wirtschaftsförderung bis zur Kontrolle der • Bei finanziellen Engpässen im Zusammenhang mit der Coro-
Einhaltung der „Allgemeinverfügung“ und von der Grüngutan- na-Pandemie können gemeinnützige Vereine nun leichter auf
nahme über Kontakte mit anderen Behörden bis zur Beschaffung zweckgebundene Rücklagen zugreifen.
von Atemmasken. Und dies alles neben dem „Tagesgeschäft“. • Gemeinnützige Einrichtungen, die Schutzmaterial, Räume
Für die Gremienarbeit fragen wir uns jedoch, ob sich nichtöf- oder medizinisches Fachpersonal gegen Entgelt zur Verfü-
fentliche Vorberatungen bzw. Ausschusssitzungen nicht doch in gung stellen, sind für diese Leistungen im Kampf gegen die
Form einer Videokonferenz durchführen lassen. Das würde Raum Corona-Pandemie von der Körperschaftssteuer befreit.
für Diskussionen ermöglichen, die notwendig sind, um Gemein- • Bürgerinnen und Bürger brauchen für Spenden auf ein Son-
deratsbeschlüsse effizient vorzubereiten. derkonto einer gemeinnützigen Körperschaft im Zusammen-
Wenn wir in diesen Zeiten nicht lernen enger zusammenzurü- hang mit der Corona-Pandemie keine Spendenbescheinigung
cken und über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusam- mehr. Das gilt auch für Spenden an Gebietskörperschaften
menzuarbeiten, wann sonst? (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) und
deren Dienststellen, die Kirchen und die Universitäten. Un-
Papst Franziskus sagte es sehr deutlich was jetzt angesagt ist: Die abhängig vom Betrag genügt der Einzahlungsbeleg oder die
Entscheidungsträger sollten aus der Corona-Krise eines lernen: Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts zum Nachweis der
Demut. Spende.
Dr. Klaus Mayer Ich bin davon überzeugt, dass dieses Paket eine Erleichterung für
Fraktionsvorsitzender Helfende ist."
10 | Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee · Donnerstag, 23. April 2020 · Nr. 17
Gerne können Sie sich bei wei- es auch für diese Gruppe der Schulabgänger in Deutschland
teren Fragen oder Anregungen schwieriger, erfolgreich in eine Ausbildung oder ins Berufsleben
auch persönlich an Andrea zu starten. Als Indikator für die Verbesserung dieser Situation
Schwarz wenden. Am 23. April werden jährlich Stichprobenerhebungen der Bevölkerung und
von 15:00 – 17:00 Uhr bietet sie Informationen aus der jährlichen Schulstatistik ausgewertet. Zur
beispielsweise eine telefoni- Behebung der Benachteiligung sollen laut dem Bildungsdirektor
sche Sprechstunde an. Damit der OECD - Schleicher - drei Dinge wichtig sein: Zum einen muss
Ihre Privatsphäre – wie bei ei- in Krippen und Kindergärten der Bildungsauftrag noch mehr im
nem Besuch im Wahlkreisbüro Vordergrund stehen und nicht nur die Betreuung. Dies legt die
stay at home Foto: Susanne Suhr – gewahrt werden kann, bitten Grundlagen für Chancengleichheit schon sehr früh. Zum zweiten
wir um Anmeldung unter and- müssen die Ganztagsschulen ausgebaut werden, um soziale De-
rea.schwarz@gruene.landtag-bw.de. Sie wird sich dann bei Ihnen fizite auszugleichen, aber auch, um Talente zu finden und zu för-
mit einem konkreten Termin und den telefonischen Einwahlinfor- dern. Eine frühzeitige Diagnose von Lerndefiziten und gezielte
mationen melden! individuelle Förderung sind entscheidende Voraussetzungen für
Bleiben Sie gesund! bessere Lernergebnisse und mehr Chancengerechtigkeit. Zum
Ihre Susanne Suhr dritten sollte die hohe Konzentration von Benachteiligten an be-
17 Globale Nachhaltigkeitsziele – SDGs der Vereinten Nationen stimmten Schulen und Schularten reduziert werden, um dem
von 2015 Problem zu begegnen.
Als weiteres Strategieziel soll die Bildung
Thema diese Woche: SDG 4 – Hochwertige Bildung und Qualifikation der Menschen mit
Das Ziel der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 liegt darin, schon erfolgtem ersten Schulabschluss
allen Menschen inklusive, gleichberechtigte und hochwertige kontinuierlich verbessert werden. Unsere
Bildung zu gewährleisten und die Möglichkeiten lebenslangen hochentwickelte Volkswirtschaft benötigt
Lernens für alle zu fördern. hoch qualifizierte Arbeitskräfte, um sich
Hierzu gibt es ein Zitat von Malala Yousafzai, Kinderrechtsaktivis- stetig zu verbessern und zu entwickeln.
tin und Friedensnobelpreisträgerin: „So lasst uns denn den Kampf Bis Ende 2020 soll ein Anteil von 40% der
aufnehmen gegen Analphabetismus, Armut und Terror und dazu 30-34jährigen in der Europäischen Union
unsere Bücher und Stifte in die Hand nehmen. Sie sind unsere Ziele für nachhaltige
über einen weiterführenden Abschluss wie
wirksamsten Waffen. Ein Kind, ein Lehrer, ein Stift und ein Buch Entwicklung Foto:
zum Beispiel ein Abendabitur, Hochschul-
können die Welt verändern. Bildung ist die einzige Lösung. Bil- Engagement Global
abschluss oder einen Meister- bzw. Techni-
dung steht am Anfang von allem.“ gGmbH Service für
kerabschluss verfügen. Auch hier werden
Alles Wichtige für unsere Zukunftsfähigkeit ist in dieser Aussage Entwicklungsinitiati-
als Indikator die Stichprobenerhebung
enthalten. ven
der Bevölkerung und die Informationen
Wie ist der Stand zu diesem Ziel im Jahr 2020? der Hochschulstatistik herangezogen. Deutschland hängt im EU-
Weltweit kann ungefähr jedes 6. Kind keine Schule besuchen und Vergleich um ca. 6% (Stand 2017) hinterher, verbessert sich aber
insbesondere Mädchen und Frauen wird Bildung, Berufsausbil- kontinuierlich. Um allen gut ausgebildeten Arbeitskräften die
dung und spätere Teilhabe am Arbeitsleben in vielen Ländern Möglichkeit zu geben, am Arbeitsleben teilzunehmen, benötigt
immer noch verweigert. Die betroffenen Kinder und Erwachse- es zudem auch Perspektiven für Familien in der Vereinbarkeit von
nen verfügen daher über wenig Wissen. Sie können oft weder Le- Familie und Beruf. Hierzu wird als Indikator der Anteil der Kinder in
sen, Schreiben noch Rechnen lernen. Später verdienen sie häufig Ganztagsbetreuung im gleichen Alter herangezogen. Ganztags-
sehr wenig, weil sie nur gering qualifizierte Tätigkeiten ausüben betreuung bedeutet dabei die Betreuung in Kindertageseinrich-
können oder in Arbeitslosigkeit verharren müssen. Wichtige Qua- tungen mit mehr als 7 Stunden pro Tag ohne Berücksichtigung
lifikationen und Kompetenzen fehlen, um sich aus eigener Kraft von Schulkindern und Kindertagespflege. Er bezieht sich aus-
aus der Armut zu befreien, und das geringe Bildungsniveau ist schließlich auf die Gruppe der 0 – 5-jährigen Kinder. Dieser Anteil
nicht zuletzt auch ein Problem des ganzen Landes. Es kann sich soll bis zum Jahr 2030 auf 35% (0-2jährige) und 60% (3-5jährige)
kaum weiterentwickeln und nachhaltig wachsen, da qualifizierte gesteigert werden. Zur Chancengleichheit und Integration sowie
Arbeitskräfte fehlen. Oftmals können Kinder zur Schule gehen, zur Verbesserung der Schulfähigkeit und der Gleichstellung von
lernen aber trotzdem nicht richtig Lesen und Rechnen. Dies liegt Frauen und Männern soll diese Betreuungsform dienen.
an mangelnder Ausstattung von Schulen und Lehrern. Südlich Wie sieht es in Stutensee aus?
der Sahara haben die Schulen meistens kein Trinkwasser, keinen Stutensee hat in den vergangenen Jahren viel investiert. Kinder-
Strom, keine Computer und schon gar kein Internet. Lehrer, die tageseinrichtungen, Plätze in der Kindertagespflege und Schulen
qualifiziertes Wissen vermitteln können, gibt es zu wenig. wurden ausgebaut und Gebäude saniert. Die Betreuungszeiten
Wie sieht es in Deutschland aus? wurden an die Bedürfnisse der arbeitenden Eltern angepasst
Deutschland hat ein gut entwickeltes Bildungssystem. Gesetzlich und mit verlässlicher Grundschule und Hort wurde auch im Be-
verankerte Schulpflicht für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, gut reich der Schulkinderbetreuung eine Lücke geschlossen. Aber
ausgebaute Kinderbetreuungsstrukturen auch in der frühkindli- Stutensee wächst. Immer mehr Familien mit Kindern lassen sich
chen Betreuung bis zum Vorschulalter bilden die Eckpfeiler. Die in den Neubaugebieten nieder und so gilt es dringend, „am Ball
meisten Kinder und Jugendlichen gehen regelmäßig zur Schule. zu bleiben“, und die Plätze in den Einrichtungen weiter aufzusto-
Aber auch Deutschland kann sich verbessern. In Anpassung an cken, sowie qualifiziertes Personal auszubilden und vorzuhalten.
die Strategie „Europa 2020“ der Europäischen Union hat die Bun- Zudem muss über ein erweitertes Angebot an Betreuungszeiten
desregierung als ein Ziel unter einigen anderen vorgegeben, den nachgedacht werden. Immer noch gibt es - außer über wenige
Anteil der frühen Schulabgänger*innen im Alter zwischen 18 und Tagespflegepersonen - keinerlei Angebot für „Randzeitenbetreu-
24 Jahren bis Ende 2020 auf unter 10% zu senken. Kernproblem ung“. Diese Zeiten sind z.B. früh morgens, später abends, nachts
ist hierbei die soziale Ungleichheit von Bildung in Deutschland. oder auch am Wochenende notwendig, wenn beide Eltern zu
Viele Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, erzielen diesen Zeiten arbeiten müssen. Nicht zuletzt muss jetzt auch bei
in der Schule oft schlechtere Ergebnisse und brechen häufiger der Ausstattung unserer Schulen gehandelt werden. Die aktuelle
die Schule frühzeitig ab als Schüler*innen mit deutscher Mutter- Krise hat uns gezeigt, wie wichtig es auf einmal sein kann – für
sprache. Die sozial schwachen Schüler sind oft doppelt benach- Lehrer, Schüler und auch Eltern – digital gut aufgestellt zu sein.
teiligt, da z.B. fast die Hälfte der sozial benachteiligten 15-Jähri- Schulen, die hier frühzeitig reagiert haben und sich über die
gen auf Schulen gehen, die selbst in einem ungünstigen sozialen vorhandenen Fördermittel Gelder beschafft haben, sind nun im
Umfeld liegen. Das schulische Umfeld schlägt sehr viel stärker Vorteil beim „Digitalen Lernen“ im „Homeoffice“. Hier müssen wir
noch auf die Leistung durch als das familiäre Umfeld. Dadurch ist schnell in all unseren weiterführenden Schulen für die notwen-Sie können auch lesen
