Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich - WIR PRÜFEN UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE

 
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich - WIR PRÜFEN UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE
Tätigkeitsbericht 2018
des Rechnungshofes Österreich
WIR PRÜFEN UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

VORBEMERKUNGEN
Der Rechnungshof legte am 27. Dezember 2018 seinen Tätigkeitsbericht 2018 vor:

gemäß Art. 126d Abs. 1 Bundes–Verfassungsgesetz dem
Nationalrat (Bund 2018/67)
III–228 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP

gemäß Art. 127 Abs. 6 Bundes–Verfassungsgesetz dem
Burgenländischen Landtag (Burgenland 2018/6)
Kärntner Landtag (Kärnten 2018/9)
Niederösterreichischen Landtag (Niederösterreich 2018/12)
Oberösterreichischen Landtag (Oberösterreich 2018/14)
Salzburger Landtag (Salzburg 2018/10)
Landtag Steiermark (Steiermark 2018/8)
Tiroler Landtag (Tirol 2018/10)
Vorarlberger Landtag (Vorarlberg 2018/11)
Wiener Gemeinderat (Wien 2018/13)

GZ 105.252/009–PR3/18

IMPRESSUM                                       FOTOS
                                                Cover, S. 3, 5: Rechnungshof/Achim Bieniek
Herausgeber:
                                                S. 1: Rechnungshof/Manfred Seidl
Rechnungshof Österreich                         S. 4: iStock.com/MarsBars
1031 Wien, Dampfschiffstraße 2                  S. 6: iStock.com/Francisblack
                                                S. 11: iStock.com/101cats
www.rechnungshof.gv.at
                                                S. 13: iStock.com/southerlycourse/Halfpoint/
Redaktion und Grafik: Rechnungshof Österreich          PeopleImages/Jag_cz/ Imgorthand
                                                S. 15, 72: www.un.org
Herausgegeben: Wien, im Dezember 2018
                                                S. 19, 20: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
                                                S. 23: iStock.com/razihusin/Imgorthand/
AUSKÜNFTE                                              FooTToo/Google Art Project/fotofritz16
                                                S. 26: Wiener Linien/Johannes Zinner
Rechnungshof Österreich
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Wir prüfen
unabhängig und objektiv
für Sie
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

INHALTSVERZEICHNIS
      1 Arbeitsschwerpunkte des Rechnungshofes ____________________________       5
        1.1 Den Rechnungshof strategisch neu ausrichten _________________         5
        1.2 Leitfaden, um öffentliche Bauprojekte besser zu managen ________      7
        1.3 Nutzen für Bürgerinnen und Bürger erhöhen __________________         11
        1.4 Netzwerk der öffentlichen Finanzkontrolle stärken ______________     13
        1.5 Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten ________________       15
        1.6 EU–Symposium der parlamentarischen Kontrolleinrichtungen
             veranstalten ____________________________________________           19
        1.7 Die Öffentlichkeit breit und verstärkt informieren _______________   22
        1.8 Für eine umfassende Prüfkompetenz beim Flughafen Wien eintreten _    24
      2 Prüfen.Berichten.Behandeln. ___________________________________          27
        2.1 Prüfungsplanung_________________________________________             27
        2.2 Prüfberichte 2018 ________________________________________           31
        2.3 Parlamentarische Behandlung ______________________________           36
      3 Prüfungen wirken ____________________________________________            40
        3.1 Nachfrageverfahren ______________________________________            40
        3.2 Follow–up–Überprüfungen ________________________________             41
      4 Gesetzesentwürfe begutachten _________________________________           44
        4.1 Bund __________________________________________________              44
        4.2 Länder _________________________________________________             46
        4.3 Ausgewählte Stellungnahmen des Rechnungshofes _____________          47
      5 Sonderaufgaben _____________________________________________             53
        5.1 Bundesrechnungsabschluss ________________________________            53
        5.2 Einkommensbericht und Einkommenserhebung ________________            57
        5.3 Gutachten gemäß Stabilitätspakt ____________________________         58
        5.4 Mitwirkung bei der Finanzschuldenbegründung ________________         59
        5.5 Parteiengesetz __________________________________________            60
        5.6 Bundespräsidentenwahlgesetz ______________________________           61
        5.7 Medientransparenzgesetz _________________________________            62
        5.8 Unvereinbarkeits– und Transparenzgesetz _____________________        62
        5.9 Anpassungsfaktor für Politikergehälter________________________       63
      6 Organisation ________________________________________________            66
        6.1 Organisationsreform ______________________________________           67
        6.2 Interne Projekte _________________________________________           68
        6.3 Steuerungsplan __________________________________________            69
        6.4 Personal _______________________________________________             70
        6.5 Budget ________________________________________________              71
      7 Internationales ______________________________________________           73

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DER RECHNUNGSHOF WIRKT.
WEITER. AUCH 2019.
Der Jahreswechsel ist Anlass für ein Resümee
über das Jahr 2018 und Ausblick auf das,
was kommt.

Am Beginn der neuen Legislaturperiode startete auch die parlamentarische Arbeit auf Bundesebene
erneut. Damit verbunden war ein neuer, sehr konzentrierter Arbeitsmodus im Rechnungshofaus-
schuss. In zehn Sitzungen konnten sich die Abgeordneten aller Fraktionen dabei anhand der Berichte
des Rechnungshofes mit den betroffenen Regierungsmitgliedern unmittelbar auseinandersetzen und
Auskunftspersonen zu den zahlreichen Prüfberichten befragen. Von Regierungsseite wurde überwie-
gend auf die Empfehlungen des Rechnungshofes eingegangen und großteils Zustimmung signalisiert.
Das zeigt, dass die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Rechnungshofes wirken. Obwohl wir,
das liegt in der Natur der Dinge, oft Botschafter des Unangenehmen sind.

Wie vielfältig die Aufgaben des Rechnungshofes sind, zeigen die verschiedenen Themen, denen sich das
Haus im abgelaufenen Jahr widmete. Der Rechnungshof veröffentlichte seinen besonders beachteten
Prüfbericht zum „Krankenhaus Nord“ in Wien. Weil der Rechnungshof Stellungnahmen zu Gesetzesent-
würfen abgibt, beteiligte er sich an der Begutachtung zur Reform der Sozialversicherung. Der Rech-
nungshof will es allerdings nicht nur bei Kritik belassen, sondern auch positive Handlungsanleitungen
geben. Das ist der Grund, warum 2018 ein „Bauleitfaden“ veröffentlicht wurde – gleichsam ein Ratge-
ber für die öffentliche Hand, um Fehler beim Planen und Bauen von vornherein klein zu halten.

Zufrieden zu sein mit dem Erreichten bedeutet freilich nicht, dass sich der Rechnungshof 2019 zurück-
lehnen wird. Hinsichtlich seiner Wirksamkeit wird er besonderen Wert darauf legen, dass immer wieder-
kehrende Empfehlungen aufgegriffen werden, die bislang noch nicht zufriedenstellend umgesetzt wur-
den: Die konsequente Einhaltung von Vertragsschablonen (insbesondere was Bezugsobergenzen betrifft)
ist damit ebenso gemeint wie die strikte Beachtung des Vergaberechts oder – besonders wichtig – eine
realistische Abschätzung der Folgekosten von Gesetzesvorhaben, die auch den Anforderungen des Haus-
haltsrechts entspricht. Auch eine verbesserte Nutzung der Transparenzdatenbank ist anzustreben.

Die neue Strategie 2018 – 2028 des Rechnungshofes lautet: „Wir prüfen. Unabhängig und objektiv für
Sie.“ Sie wird Richtschnur für die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Rechnungshofes sein.

Im kommenden Jahr wird es für den Rechnungshof auch notwendig sein, eine Erhöhung der Partei-
enförderung zu veröffentlichen. Das gehört zu seinen Aufgaben, ohne dass ihm dabei eine Gestal-
tungsmöglichkeit zukommt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die maßgeblichen politischen Ent-
scheidungsträger dazu durchringen könnten, das System der Parteienfinanzierung zu reformieren und
dem Rechnungshof echte Prüfungsrechte zu gewähren.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Abgeordneten des Nationalrates und der Landtage, die
den Rechnungshof als Unterstützung ihrer Kontrollaufgabe sehen und die gemeinsam mit dem Rech-
nunghof auf sachlicher Basis inhaltliche Verbesserungen für den gesamten öffentlichen Sektor ein-
schließlich der ausgegliederten Einheiten in Österreich erreichen wollen.

                                           Margit Kraker
                                  Präsidentin des Rechnungshofes

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ZIELE:
          Erhöhung der Transparenz
 über den Einsatz öffentlicher Mittel,
         Steigerung der Wirksamkeit
    des öffentlichen Mitteleinsatzes,
         Schärfung des Bewusstseins
    für Gleichstellung und Diversität
sowie Intensivierung der Kooperation
  mit anderen Kontrolleinrichtungen
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

1        ARBEITSSCHWERPUNKTE
         DES RECHNUNGSHOFES
In seinem Tätigkeitsbericht kann der Rech-                                 objektiv für Sie“ hat der Rechnungshof in einem
nungshof auf eine Reihe von Aktivitäten und                                mehrmonatigen Prozess intern erarbeitet.
Initiativen im Jahr 2018 verweisen, die über
das Alltagsgeschäft einer Kontrollbehörde hin-                             Mit der neuen Strategie 2018 – 2028 defi-
ausreichen. So hat der Rechnungshof eine                                   niert der Rechnungshof seine Ziele, nämlich
neue Strategie erarbeitet, eine umfassende                                 Erhöhung der Transparenz über den Einsatz
Organisationsreform umgesetzt, den Nutzen                                  öffentlicher Mittel, Steigerung der Wirksam-
für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der                                keit des öffentlichen Mitteleinsatzes, Schär-
Prüfungsplanung gestellt und die Kooperation                               fung des Bewusstseins für Gleichstellung und
mit anderen Kontrolleinrichtungen auf natio-                               Diversität sowie Intensivierung der Koopera-
naler und internationaler Ebene weiter for-                                tion mit anderen Kontrolleinrichtungen.
ciert. Auch die Medienarbeit wurde im Inter-
esse der Bürgerinnen und Bürger auf                                        Seinen Auftrag, also Prüfen und Beraten, erfüllt
verschiedene Informationskanäle ausgeweitet.                               der Rechnungshof unabhängig, objektiv und
                                                                           professionell. Seine Empfehlungen sind relevant
1.1 DEN RECHNUNGSHOF                                                       und zielen auf Nachhaltigkeit und Chancenge-
    STRATEGISCH NEU AUSRICHTEN                                             rechtigkeit ab.

Zur klaren strategischen Ausrichtung des Rech-                             Dies war auch Leitgedanke bei der Organisa-
nungshofes musste auch die Strategie des                                   tionsreform, die Mitte 2018 in Kraft getreten ist
Rechnungshofes für die nächsten Jahre neu                                  (siehe Kapitel 6.1 Organisationsreform). Mit der
aufgesetzt werden. Die neue Strategie unter                                aktualisierten Strategie und der neugestalteten
dem Motto „Wir prüfen. Unabhängig und                                      Organisation hat sich der Rechnungshof für die
                                                                           kommenden Herausforderungen gerüstet.

    Wir prüfen.                         UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE.

    Unsere Ziele                                                                  Unsere Überzeugungen
    •   Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel erhöhen.                 • unabhängig
                                                                                      Wir legen unser jährliches Prüfungsprogramm
    •   Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes steigern.                        selbst fest und veröffentlichen unsere Berichte.
    •   Bewusstsein für Gleichstellung und Diversität schärfen.                   • objektiv
    •   Kooperation mit anderen Kontrolleinrichtungen intensivieren.                  Wir arbeiten unvoreingenommen und frei von
                                                                                      politischen Einflüssen.
                                                                                  • professionell
                                                                                      Wir prüfen nach anerkannten Standards. Hohe
                                                                                      fachliche Qualifikation und stetige Weiterbildung
                                                                                      sind die Basis für unsere Arbeit.
                                                                                  •
                                                                                  • relevant
                                                                                      Wir zeigen strukturelle Mängel auf und bieten ziel-
                                                                                      gerichtete Lösungsansätze. Unsere Empfehlungen
                                                                                      sollen zukunftsorientierte Reformen ermöglichen.
                                                                                  • nachhaltig
                                                                                      Wir berücksichtigen soziale, ökonomische und öko-
                                                                                      logische Effekte des öffentlichen Mitteleinsatzes auch
                                                                                      für nachfolgende Generationen.

    Mit uns können
                                                                                  • chancengerecht
                                                                                      Wir achten auf unterschiedliche Bedürfnisse und
5                                                                                     Verpflichtungen als Folge gesellschaftlicher Diversität.
                                                                                      Gleichstellung, Gendergerechtigkeit und Abbau von

    Sie rechnen.
                                                                                      Diskriminierung werden von uns unterstützt.
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Management von
öffentlichen Bauprojekten
VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE DES RECHNUNGSHOFES
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1.2 LEITFADEN, UM ÖFFENTLICHE
    BAUPROJEKTE BESSER
    ZU MANAGEN

Bei öffentlichen Bauvorhaben geht es meist        Landeskrankenhaus Klagenfurt; eine detaillierte
um sehr viel Geld, um Geld der Steuerzahlerin-    Aufstellung lag dazu nicht vor. Später wurden
nen und Steuerzahler. Daher bilden Baupro-        die Kostenplanungen detaillierter und konkre-
jekte einen Schwerpunkt bei den Prüfungen         ter: Das 2010 vom KAV festgelegte Kostenziel
des Rechnungshofes.                               (824,92 Mio. EUR, Preisbasis Dezember 2008)
                                                  betrug mit Preisbasis Dezember 2018 rund
Mit der Prüfung „Stadt Wien – Projekt Neubau      1,017 Mrd. EUR. Aufgrund der Bauablaufstörun-
Krankenhaus Nord“ (Reihe Wien 2018/6) hat         gen, der nicht ausschreibungsreifen Planung
der Rechnungshof im Mai einen viel beachte-       und der geänderten Leistungen prognostizier-
ten Bericht vorgelegt. Zudem veröffentlichte er   ten die Projektsteuerung und die Begleitende
im September einen Leitfaden für öffentliche      Kontrolle Mitte 2017 Errichtungskosten von bis
Bauherren.                                        zu 1,405 Mrd. EUR; die mögliche Abweichung
                                                  zum Kostenziel lag zwischen rund 272,47 Mio.
PRÜFBERICHT ZUM KRANKENHAUS NORD                  EUR und rund 387,87 Mio. EUR (27 % bis 38 %).
Der Wiener Gemeinderat setzte im Juni eine        Dieses Limit könnte der KAV überschreiten,
Untersuchungskommission zur „Klärung der          wenn er seine Bauherrnrolle weiterhin ungenü-
Projekt–, Kosten– und Terminentwicklung des       gend wahrnehmen würde. Ursprünglich hätte
Krankenhauses Nord“ ein. In ihrer ersten Sit-     das Krankenhaus 2016 in Vollbetrieb gehen sol-
zung haben die Gemeinderätinnen und               len. Durch die Verzögerungen entgingen dem
Gemeinderäte den Bericht des Rechnungsho-         KAV jährlich rund 30,96 Mio. EUR an Einsparun-
fes als „Beweisantrag“ beschlossen – mit der      gen und Mehreinnahmen.
Begründung: „Diese Informationen sind für die
Tätigkeit der Untersuchungskommission von         Gründe, die zu dieser Entwicklung beitrugen,
wesentlicher Bedeutung.“ Damit ist der Bericht    zeigte der Rechnungshof in seinem Bericht
zentraler Bestandteil der Arbeit der Untersu-     detailliert auf. So hatte sich der KAV entgegen
chungskommission.                                 der Empfehlung eines Gutachters im Mai 2006
                                                  dafür entschieden, den Auftrag aller Leistun-
Dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV),         gen für das Krankenhaus Nord (Grundstücks-
das zeigt der Bericht auf, fehlte es an Know–     beistellung, Finanzierung, Planung samt Archi-
how und an Ressourcen, um ein Projekt in der      tekturwettbewerb, Errichtung, Bereitstellung
Dimension des Krankenhauses Nord abzuwi-          und allgemeiner Betrieb) als Public–Private–
ckeln. Fehlende, späte und falsche Entschei-      Partnership–Modell letztlich mit nur einem
dungen verzögerten das Bauvorhaben und lie-       Bieter zu verhandeln. Die bei PPP–Modellen
ßen die Kosten massiv steigen.                    untypische Verknüpfung mit der Grundstücks-
                                                  bereitstellung schränkte den Wettbewerb
Laut einer ersten vagen Schätzung des KAV im      erheblich ein. Der KAV widerrief schließlich
Jahr 2007 sollte die Errichtung des Krankenhau-   nach drei Jahren und elf Monaten seine Aus-
ses Nord 350 Mio. EUR kosten. Diese Schätzung     schreibung. Der letzte im Verfahren verblie-
beruhte auf einem Kostenvergleich mit dem         bene Bewerber bot mit seinem Realisierungs-

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich - WIR PRÜFEN UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE
Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

konzept die Kaufoption für ein 122.000 m2                              zu erheblichen Feuchte– und Schimmelschä-
großes Grundstück im 21. Wiener Gemeinde-                              den. Zusatzkosten: 1,23 Mio. EUR.
bezirk an. Der KAV zahlte dafür einen Kaufpreis
von rund 292 EUR/m2 Grundfläche – am obe-                              Die im Dezember 2010 noch ausständige Kre-
ren Ende einer vom Rechnungshof ermittelten                            dittranche bei der Europäischen Investitions-
möglichen Bandbreite von 228 EUR/m2 bis                                bank von 225 Mio. EUR rief die Stadt Wien früh-
295 EUR/m2. Durch die notwendig gewordene                              zeitig ab. Sie akzeptierte somit bewusst eine zu
neue Vergabestrategie mussten 250 Vergabe-                             hohe Liquidität und verursachte einen Zins-
verfahren abgewickelt werden. Dem KAV gelang                           mehraufwand von zumindest 30,14 Mio. EUR.
es nicht, die hohe Anzahl von Auftragnehmern                           Aus Regressforderungen erwartete der KAV ab
zu koordinieren. Zudem traten zahlreiche Män-                          2021 Einnahmen in der Höhe von 200 Mio.
gel zu Tage. So listete die Örtliche Bauaufsicht im                    EUR. Entscheidend dafür ist aus Sicht des Rech-
Jahr 2016 insgesamt 8.163 Baumängel auf,                               nungshofes, dass der KAV seine Funktion als
wovon rd. 22 % zu diesem Zeitpunkt noch nicht                          Bauherr effektiver und effizienter wahrnimmt
abgearbeitet waren. Niederschlagswasser, das                           sowie den weiteren Bauablauf störungsfrei,
in das Gebäude eindrang, führte beispielsweise                         ohne weitere Verzögerungen, gestaltet.

       Wir prüfen.                                 UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE.

      KH Nord
                                                                                          1,405 Mrd. EUR
                                                                                           Preisbasis Dezember 2018
                                                                                          Oberes Ende der Bandbreite
                                                                              1,290 Mrd. EUR
                                                                               Preisbasis Dezember 2018
                                                                              Unteres Ende der Bandbreite

                                                                        824,92 Mio. EUR
                                                                     Preisbasis 31. Dezember 2008
                                                   743,80 Mio. EUR
                                               Preisbasis 31. Dezember 2008
                                                                                                              2017
                                 350 Mio. EUR
                              Preisbasis nicht bekannt                   2009 2010
                                                  2007

       Kostenvergleich mit
       dem Landeskranken­
       haus Klagenfurt

       Kostenschätzungen Architekt,
       letzter verbliebener Bewerber
       für das PPP–Modell, Begleitende
       Kontrolle; auf Basis des Vorentwurfs

       Kostenschätzungen neue Projektsteuerung
       und Begleitende Kontrolle

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

BAULEITFADEN – MANAGEMENT
VON ÖFFENTLICHEN BAUPROJEKTEN
Das Projekt Neubau Krankenhaus Nord ist ein       Was sagt der Bauleitfaden noch: Interne Kon-
Beispiel für öffentliche Bauvorhaben. Seine       trollsysteme sollen angepasst an die Größe der
Erfahrungen aus 55 Berichten der letzten          Organisationseinheit sicherstellen, dass ein
zwölf Jahre hat der Rechnungshof jetzt in         funktionierendes Prozess– und Risikomanage-
einem Bauleitfaden zusammengefasst. Die-          ment implementiert und regelmäßig evaluiert
sen Leitfaden mit dem Titel „Management           wird. Regelungen zur Dokumentation sollen für
von öffentlichen Bauprojekten“ hat der Rech-      eine nachvollziehbare Informationsweitergabe
nungshof im September 2018 veröffentlicht.        sorgen und die Nachverfolgbarkeit der daraus
Damit kommt der Rechnungshof seiner Bera-         notwendigen Handlungsaufträge gewährleis-
tungsfunktion nach.                               ten.

Der Aufbau des Leitfadens orientiert sich an      Im Kapitel Korruptionsprävention und Com-
den Phasen eines Bauvorhabens. Diese reichen      pliance zeigt der Rechnungshof in seinem
von der Projektvorbereitung, Planung, Bauab-      Leitfaden auf, dass mit Verhaltensrichtlinien,
wicklung bis zur Betriebsphase. Daneben gibt      mit Regelungen für den Umgang mit Fehlver-
es noch Themenbereiche wie die Organisation       halten, Befangenheit und etwaigen Nebenbe-
von Bauprojekten, die Rahmenbedingungen           schäftigungen ein Rahmen für Mitarbeiterin-
samt Internem Kontrollsystem, Korruptionsprä-     nen und Mitarbeiter geschaffen werden kann,
vention und Compliance sowie Kosten und Ter-      der Korruption und regelwidriges Verhalten
mine, die während des gesamten Bauprozesses       erschwert.
von großer Bedeutung sind und über die erfolg-
reiche Abwicklung eines Bauprojekts entschei-     Der Projektvorbereitung kommt bei Bauvor-
den. Erfolg bedeutet Kosten, Qualitäten und       haben große Bedeutung zu. Zu beachten sind
Termine richtig zu managen.                       in dieser Phase vor allem Kosten–Nutzen–
                                                  Untersuchungen, die Lebenszykluskosten und
Zu allen Bereichen skizziert der Leitfaden die    die Finanzierungsparameter.
Ausgangslage, die der Rechnungshof bei sei-
nen Prüfungen von Bauprojekten vorgefunden        Die Umsetzung der Projektidee in konkrete
hat. Dazu werden Lösungsansätze geboten, die      beschreibbare Leistungen erfolgt in der Pla-
sich ebenfalls in den Bau–Prüfberichten des       nungsphase. Die eindeutige und vollständige
Rechnungshofes finden.                            Leistungsbeschreibung verhindert, dass Auf-
                                                  tragnehmer in der Bauausführung diese
Bei der Organisation von Bauvorhaben stehen       Mängel zu Mehrkostenforderungen nutzen.
das eigene Know–how und eigene Ressourcen         Mit klaren Planungsanforderungen durch die
im Mittelpunkt. Durch qualifiziertes Personal     öffentlichen Bauherren unter der Einbindung
soll der öffentliche Bauherr in der Lage sein,    der Nutzer sollen spätere wesentliche Pla-
die für die Leistungserbringung notwendigen       nungsänderungen oder Bauänderungen ver-
Auftragnehmer zu leiten und deren Leistungs-      hindert werden. Voruntersuchungen helfen
erbringung zu überwachen. Gerade dieser           zur treffsicheren Beschreibung des Status
Bereich war ja einer der Schwachpunkte beim       quo und schließen etwaige Spekulationspo-
Projekt Krankenhaus Nord.                         tenziale aus.

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

Die Steuerung eines Bauprojekts erfolgt             werden. Auch beim Brandschutz können durch
neben der Qualität über Kosten und Termine.         abgestimmte Maßnahmen – ohne Einbußen
Ein regelmäßiger Soll–Ist–Vergleich sowohl          bei der Sicherheit – Kosten reduziert werden.
bei Kosten wie auch bei Terminen soll sicher-
stellen, dass Schieflagen im Projekt zeitnah        Der Bauleitfaden soll einen Anstoß für eine Dis-
erkannt werden und der Bauherr gegensteu-           kussion über nachhaltiges und qualitätsvolles
ern kann.                                           Bauen geben. Ziel ist, den öffentlichen Bau-
                                                    herrn zu stärken – damit Kosten, Qualität und
Die öffentlichen Bauherren haben bei öffent-        Termine bestmöglich gemanagt werden. Der
lichen Leistungsvergaben mit sehr dynami-           Leitfaden soll helfen, Fehler – wie sie beim Pro-
schen gesetzlichen Regelungen und komple-           jekt Krankenhaus Nord passiert sind – künftig
xen Verfahren zu kämpfen. Mit Know–how,             zu vermeiden oder zumindest zu minimieren.
einer projektspezifischen Vergabestrategie
sowie internen Vergaberichtlinien soll der          Der Leitfaden ist in der Öffentlichkeit auf gro-
öffentliche Bauherr in die Lage versetzt wer-       ßes Interesse gestoßen. Zahlreiche öffentli-
den, unter Wettbewerbsbedingungen die               che Bauherren – vom Parlament, wo gerade
bestmöglichen Angebote zu bekommen.                 eine umfangreiche Sanierung stattfindet, bis
Dabei spielen die Wahl des Vergabeverfah-           zur Baugesellschaft des Brenner Basistunnels
rens, die Angebotsprüfung sowie die beglei-         – haben Exemplare des Bauleitfadens ange-
tenden Maßnahmen bei der Direktvergabe              fordert. Auch bei Briefen von Bürgerinnen
eine wesentliche Rolle.                             und Bürgern war diese Broschüre ein großes
                                                    Thema und sehr gefragt.
In der Phase der Bauausführung und Abrech-
nung stellt das Managen von Mehr– und Min-          Der Bauleitfaden ist auf der Website
derkostenforderungen eine große Herausfor-          www.rechnungshof.gv.at/aktuelles/ansicht/
derung für den öffentlichen Bauherrn dar. Die       wie–man–kostenexplosionen–vermeidet–
zeitnahe Bearbeitung, die Definition der Prüf-      und–qualitaet–sichert.html veröffentlicht.
schritte und deren Dokumentation sollen den
öffentlichen Bauherrn in die Lage versetzen,        SANIERUNG DES PARLAMENTSGEBÄUDES
fundierte und rechtlich haltbare Entscheidun-       Die Präsidentin ist kraft Gesetzes beratendes
gen zu treffen und nur berechtigte Mehrkos-         Mitglied im Bauherrenausschuss, dem obers-
tenforderungen zu akzeptieren.                      ten Kontrollgremium der Sanierung des Parla-
                                                    mentsgebäudes.
Der Betrieb von Gebäuden konsumiert bis zu
80 % der Lebenszykluskosten eines Gebäudes.         Im Jahr 2018 fanden vier Sitzungen des Bau-
Die rechtzeitige Einbindung von Facility            herrenausschusses statt. In diesem sind die
Management kann beitragen, die Kosten für           Mitglieder der Präsidialkonferenz (die drei Mit-
Wartung und Instandhaltung zu minimieren.           glieder des Nationalratspräsidiums und die
Die genaue Beobachtung und Messung des              Klubobleute der Parlamentsfraktionen) und
Energieverbrauchs versetzt die öffentliche          die Präsidentin des Rechnungshofes vertreten.
Hand in die Lage, die Energiebilanz positiv zu      Sie enthält sich allerdings bei Abstimmungen
beeinflussen. So können „Stromfresser“ identi-      ausdrücklich der Stimme und versteht ihre
fiziert und energieeffizientere Lösungen forciert   Rolle als Beraterin. Sie bringt die Expertise des

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

Rechnungshofes aus Prüfungen von Bauvorha-        Bürgernutzen bereits in den Mittelpunkt gestellt:
ben ein und weist auf Mängel und Problem-         „Qualität der Leistungserbringung des öffentli-
stellungen in den Berichten der Bauleitung,       chen Sektors: Bürgernutzen, Kostenoptimierung
der Projektsteuerung und der Begleitenden         und zeitgemäße Aufgabenerfüllung.“ 77 der
Kontrolle hin.                                    102 Prüfungen im Prüfungsprogramm 2018
                                                  beziehen sich auf diesen Prüfungsschwerpunkt.
Zu einer organisatorischen Veränderung kam es     Im Zuge der Erstellung des Prüfungspro-
Ende August 2018. Die Parlamentsdirektion         gramms 2019 fand im Juni 2018 ein Seminar zur
übernahm sämtliche Anteile der Parlamentsge-      Vertiefung des Prüfungsschwerpunkts statt
bäudesanierungsgesellschaft und übertrug der      (siehe Kapitel 2.1 Prüfungsplanung).
Bundesimmobiliengesellschaft das gesamte
Baumanagement, also die Verantwortung für         Wie im Vorjahr konnten auch 2018 Bürgerin-
die Planungs– und Bauqualität, das Budget und     nen und Bürger Vorschläge für Prüfungen an
die Termine. Dadurch kam es zu einer Auftei-      den Rechnungshof machen. Mehr als 250 Bür-
lung in eine Besteller–Sphäre, wahrgenommen       geranregungen und –hinweise erreichten den
durch die Parlamentsgebäudesanierungsgesell-      Rechnungshof. Darunter waren 52 konkrete
schaft, und eine Ersteller–Sphäre, wahrgenom-     Vorschläge für Prüfungen. Mehr als ein Viertel
men durch die Bundesimmobiliengesellschaft.       dieser Vorschläge sind im Prüfungspro-
                                                  gramm 2019 berücksichtigt.
Zur Sanierung des Parlamentsgebäudes liegen
zwei Berichte des Rechnungshofes vor: Im Jahr     Wir prüfen.                  UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE.

2012 prüfte der Rechnungshof das Planungs-        MIT UNS
projekt und veröffentlichte im selben Jahr den
                                                  KÖNNEN SIE RECHNEN!
entsprechenden Bericht (Bund 2012/11). Der        Bürgerbeteiligung bis 20. August 2018

zweite Bericht mit dem Titel „Sanierung des
Parlamentsgebäudes – Vertiefter Vorentwurf“       WEN | WAS | WIE | WARUM
                                                  Wir prüfen. Ministerien | Länder |
wurde am 24. Februar 2017 dem Nationalrat                     öffentliche Unternehmen | Gemeinden > 10.000 Einwohner
                                                  Wir prüfen. Wirtschaftlichkeit | Zweckmäßigkeit | Sparsamkeit
vorgelegt (Bund 2017/6).                          Wir prüfen. Vor Ort und Stelle
                                                  Wir prüfen. Unabhängig und objektiv für Sie

                                                  Mitmachen
                                                  Mail: buergerbeteiligung@rechnungshof.gv.at
                                                  Facebook: RechnungshofAT
                                                  Post: Rechnungshof, Kennwort: Bürgerbeteiligung, Dampfschiffstraße 2, 1031 Wien

1.3 NUTZEN FÜR BÜRGERINNEN                                                                         Datenschutzverordnung: Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme mit dem Rechnungshof,
                                                                                        Ihre an uns übermittelten personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung und zu Dokumentationszwecken gespeichert werden.
                                                                                   Weiterführende Informationen zum Datenschutz im Rechnungshof und Ihren Rechten erhalten Sie unter www.rechnungshof.gv.at/Datenschutz.
                                                                                                                                                                                                    Foto: iStock.com/101cats

    UND BÜRGER ERHÖHEN                            Der Bürgernutzen findet bereits auch in den
                                                  Berichten des Rechnungshofes seinen Nieder-
Der Rechnungshof räumt den Erwartungen, die       schlag. Ein Beispiel dafür ist die Prüfung „Quali-
Bürgerinnen und Bürger gegenüber der öffent-      tätssicherung für niedergelassene Ärztinnen
lichen Verwaltung haben, eine hohe Relevanz       und Ärzte“ (Bund 2018/37). Der Rechnungshof
ein. So kann er mit seiner Tätigkeit den Nutzen   empfahl darin der Ärztekammer, im Interesse
für Bürgerinnen und Bürger erhöhen.               der Patientinnen und Patienten künftig eine
                                                  lückenlose Evaluierung der Qualität der Ordina-
Der Rechnungshof hat in seinem dreijährigen       tionsstätten sicherzustellen. Und er kritisierte,
Prüfungsschwerpunkt bis zum Jahr 2020 den         „dass es für die Patientinnen und Patienten der

11
Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auch          würde die Transparenz der Ticketpreise im
zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesund-     Interesse der Fahrgäste erhöhen.
heitsqualitätsgesetzes noch keine Möglichkeit
gab, sich anhand vergleichbarer und bundes-        Der Bericht „Tagesbetreuung von Schülerin-
weit einheitlicher Kriterien über die Behand-      nen und Schülern“ (Bund 2018/2) zeigte auf,
lungsqualität zu informieren.“                     dass zersplitterte Kompetenzen unterschiedli-
                                                   che Elternbeiträge für die schulische Tagesbe-
Im Bericht „Versorgung im Bereich der Zahn-        treuung einerseits und die Horte andererseits
medizin“ (Bund 2018/24) zeigte der Rech-           bewirkten. Die Bandbreite der Elternbeiträge
nungshof auf, dass die Gesamtausgaben für          für die Tagesbetreuung war groß: So lagen
die zahnärztliche Versorgung im Jahr 2014          die Elternbeiträge zwischen 137,80 EUR (all-
rund 1,815 Mrd. EUR betrugen. Etwas weniger        gemein bildende Pflichtschule Stadt Salzburg)
als die Hälfte davon entfiel auf Ausgaben der      und 227,17 EUR (städtischer Hort Wien).
öffentlichen Hand, insbesondere der Kranken-       Darüber hinaus unterschieden sich die Eltern-
versicherungsträger. Mit rund 926,1 Mio. EUR       beiträge innerhalb der beiden Länder: Bei-
gehörten die Ausgaben für zahnärztliche Ver-       spielsweise war in Wien für die schulische
sorgung neben den Ausgaben für Pflege und          Tagesbetreuung 176,40 EUR zu entrichten, für
Medikamente zu den drei größten privaten           den städtischen Hort hingegen 227,17 EUR.
Gesundheitsausgaben. Grund dafür war, dass
bisher noch kein Abschluss eines modernen          Das Thema Bürgernutzen findet auch auf
Gesamtvertrags erfolgte. Die aktuellen Ver-        europäischer Ebene immer mehr Beachtung.
träge gingen auf das Jahr 1956 zurück.             Der Kontaktausschuss, das Gremium der Präsi-
                                                   dentinnen und Präsidenten der Rechnungs-
Die Prüfung der „Förderung der 24–Stunden–         höfe der EU–Mitgliedstaaten, griff das Thema
Betreuung in Oberösterreich und Wien“              bereits bei seinem Treffen im Jahr 2017 auf.
(Bund 2018/21) zeigte Mängel u.a. bei der Ver-     Ziel der Beratungen war, wie die Rechnungs-
mittlung von Personenbetreuung durch Agentu-       höfe einen Beitrag leisten können, das Ver-
ren auf. Die Empfehlung des Rechnungshofes:        trauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Um für betreuungspflichtige Personen und           Europäische Union wieder zu stärken. So ver-
Angehörige die Transparenz im Hinblick auf das     einbarten die Rechnungshöfe, ihre Prüferfah-
Angebot von Vermittlungsagenturen zu erhö-         rungen für eine breite Öffentlichkeit aufzube-
hen, sollte das Sozialministerium in Zusammen-     reiten. Mitte 2018 veröffentlichte der
arbeit mit den zuständigen Stellen jene Vermitt-   Kontaktausschuss ein erstes derartiges Prü-
lungsagenturen hervorheben, die sich zur           fungskompendium. Dieses widmet sich dem
Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards ver-      aktuellen Thema der Jugendarbeitslosigkeit
pflichten. Dies könnte zum Beispiel in Form        und der Eingliederung junger Menschen in
eines Gütesiegels erfolgen.                        den Arbeitsmarkt und basiert auf Prüfberich-
                                                   ten, die zwischen 2013 und 2017 von 14 EU–
Auf Probleme bei den Tarifstrukturen verwies       Rechnungshöfen erstellt wurden. Das Kom-
der Bericht „Ticket–Vertriebssystem der ÖBB–       pendium ist auf der Website www.eca.europa.
Personenverkehr AG“ (Bund 2018/66). Das            eu/sites/cc/de/Pages/ccdefault.aspx verfüg-
Resümee des Rechnungshofes: Eine wirksame          bar.
Entflechtung der komplexen Tarifstrukturen

12
Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

                                  Auch beim jüngsten Kontaktausschuss–Tref-                                Netzwerk der Kontrolle zu stärken. Damit soll
                                  fen im Oktober 2018 stand die Interaktion mit                            eine effektive und effiziente öffentliche Finanz-
bellen und Grafiken               den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt                               kontrolle in Österreich sichergestellt werden.
tstitel
                                  des Erfahrungsaustausches. Der Kontaktaus-
                                  schuss diskutierte die Frage, wie man Bürge-                             Seit 2016 findet jährlich auf Einladung der
                                  rinnen
tock.com/southerlycourse, Halfpoint,          und
                                     PeopleImages,    Bürger
                                                   Jag_cz,        über die Arbeit öffentlicher
                                                           Imgorthand                                      Rechnungshofpräsidentin im November im
                                  Stellen informieren kann und welche Rolle die                            Rechnungshof eine Konferenz statt, an der die
                                  Rechnungshöfe dabei spielen. Der Rech-                                   Direktorinnen und Direktoren der Landesrech-
                                  nungshof Österreich präsentierte ein Poster                              nungshöfe und des Wiener Stadtrechnungsho-
                                  zum Thema Bürgernutzen.                                                  fes sowie der österreichische Vertreter im
                                                                                                           Europäischen Rechnungshof teilnehmen.
                                                                                                           Dabei werden die Prüfungspläne abgestimmt
                                We audit.             INDEPENDENT AND OBJECTIVE 4 U.                       und Fragen der Zusammenarbeit diskutiert.
                                CITIZEN PARTICIPATION                                                      Zuletzt fand diese Konferenz am 9. Novem-
                                                                                                           ber 2018 statt. Ziel ist, Synergiepotenziale zu
                                                                  Does the rural
                                                                   development
                                                                       meet my
                                                                         specific
                                                                                                           heben sowie Doppelgleisigkeiten und Doppel-
                                                                          needs?
                                                                                                           prüfungen zu vermeiden. Im Rahmen dieser
                                                                                                           Konferenz kamen der Rechnungshof und die
                                                                                                           Landesrechnungshöfe überein, die Vereinba-
                                                                                               Does the
                                                                                       family allowance
                                                                                           system meet
                                                                                            my specific
                                                                                                 needs?
                                                                                                           rung betreffend „Zusammenarbeit der Kont-
                                                                                                           rolleinrichtungen“ aus dem Jahr 2005 zu über-
                                                                                                           arbeiten und zu aktualisieren. Eine
                                                                                                           Arbeitsgruppe unter der Federführung der
                                                                                                           Direktorin des Vorarlberger Landesrechnungs-
                                           Does the
                                        educational
                                       system meet
                                                                                         Does the social
                                                                                       security network
                                                                                                           hofes und des Direktors des Wiener Stadtrech-
                                        my specific                                    meet my specific
                                            needs?                                               needs?
                                                                                                           nungshofes, in der auch der Rechnungshof
                                                                                                           mitarbeitet, soll bis Frühjahr 2019 eine Neufas-
                                                                                                           sung erarbeiten.

                                                               Does the tran
                                                                                                           Seit Herbst 2017 gibt es eine gemeinsame
                                                              infrastruct sport
                                                              meet my ure
                                                              specific needs?                              Grundausbildung für Prüferinnen und Prüfer.
                                                                                                           Der Rechnungshof und die Landesrech-
                                You can count on us. AT ANY TIME!                                          nungshöfe konzipierten gemeinsam diesen
                                                                                                           dreisemestrigen Universitätslehrgang „Pub-
                                                                                                           lic Auditing“ in Kooperation mit der Wirt-
                                                                                                           schaftsuniversität Wien. Im September 2018
                             1.4 NETZWERK DER ÖFFENTLICHEN                                                 startete der zweite Lehrgang mit Teilneh-
                                 FINANZKONTROLLE STÄRKEN                                                   merinnen und Teilnehmern des Rechnungs-
                                                                                                           hofes, der Landesrechnungshöfe, des Stadt-
                             Der Rechnungshof Österreich, die acht Landes-                                 rechnungshofes Graz und der Internen
                             rechnungshöfe und der Wiener Stadtrech-                                       Revision eines Bundesministeriums. Mit die-
                             nungshof bekennen sich uneingeschränkt zu                                     ser gemeinsamen Grundausbildung soll
                             einer vertieften Kooperation – mit dem Ziel, das                              sichergestellt werden, dass die Prüferinnen

                             13
Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

und Prüfer auf dem gleich hohen Niveau              austausch und die gegenseitige Information
ihrer Tätigkeit nachgehen können.                   über abgeschlossene, laufende und geplante
                                                    Prüfungen und damit verbundene Sachver-
Neben der Grundausbildung wird auch die             halte und Beurteilungen.
Weiterbildung verstärkt gemeinsam wahrge-
nommen, etwa bei Wissensgemeinschaften              Ein Wirkungsziel des Rechnungshofes lautet:
des Rechnungshofes. Dabei werden auch               „Wirksame öffentliche Finanzkontrolle durch
Expertinnen und Experten der Landesrech-            Stärkung der Kooperation mit anderen Kont-
nungshöfe als Referentinnen und Referenten          rolleinrichtungen“, einer der Indikatoren:
eingebunden. Auch die Zahl der Teilneh-             „Keine Doppelprüfungen“. Für Herbst 2018
merinnen und Teilnehmer aus den Landes-             stand auf dem Prüfungsprogramm des Rech-
rechnungshöfen steigt stetig, sodass der Wis-       nungshofes die Prüfung der Patscherkofel-
senstransfer zwischen den Prüferinnen und           bahn. Zu diesem Thema gab es Hinweise von
Prüfern gewährleistet ist.                          Bürgerinnen und Bürgern. Da das städtische
                                                    Kontrollamt in Innsbruck im Juni mit einer
Erstmals werden vom Rechnungshof und von            Sonderprüfung der Patscherkofelbahn
Landesrechnungshöfen gemeinsame Prüfun-             begann, verzichtete der Rechnungshof vor-
gen durchgeführt. Die ersten Erfahrungen            erst auf eine Prüfung zu diesem Thema.
konnten im Burgenland bei der KRAGES–Prü-
fung und in Kärnten bei der Prüfung des Aus-        Die Rechnungshöfe intensivieren auch ihre
gleichszahlungs–Fonds gesammelt werden.             Zusammenarbeit mit den Internen Revisionen.
Die beiden Berichte sollen im Jahr 2019 vor-        Erstmals fand im Juni 2018 eine gemeinsame
gelegt werden. Beide Prüfungen gehen auf            Veranstaltung der externen und der internen
Prüfersuchen aus den Ländern an den jewei-          Kontrolle statt. Zu der Veranstaltung zum
ligen Landesrechnungshof und an den Rech-           Thema „Ansätze der externen und internen
nungshof Österreich zurück.                         Kontrolle bei Prüfungen der Qualität der
                                                    öffentlichen Leistungserbringung” luden das
Eine Kooperation gab es auch zwischen Rech-         Institut für Interne Revision und der Rech-
nungshof und Wiener Stadtrechnungshof bei           nungshof ein. Rund 100 Prüferinnen und Prü-
der Prüfung „Unterricht für Kinder und              fer, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen
Jugendliche mit Fluchterfahrung“. Der Rech-         und Vertreter der Landesrechnungshöfe, nah-
nungshof setzte seinen Fokus auf die Schu-          men daran teil. Für Ende Jänner 2019 ist
len, der Stadtrechnungshof auf die außer-           bereits die nächste Veranstaltung geplant.
schulischen Bildungsmaßnahmen der Stadt
Wien.                                               All diese Aktivitäten haben ein Ziel: Durch die
                                                    Kooperationen der Rechnungshöfe soll die
Seit 2016 gibt es gemeinsame Arbeitsgruppen,        Finanzkontrolle in Österreich und damit das
die sich zumindest jährlich treffen. Die Arbeits-   Kontrollnetz gestärkt werden. Die Arbeit der
gruppen „Gemeinden“ sowie „Gesundheit und           Rechnungshöfe wird durch die gegenseitige
Soziales“ tagten zuletzt im Oktober 2018 in         Unterstützung zielgerechter und wirksamer.
Graz. Zweck dieser Treffen ist der Erfahrungs-

14
Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

1.5 BEITRAG ZUR UMSETZUNG
    DER AGENDA 2030 LEISTEN

Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Natio-    Die Rechnungshöfe kamen im Rahmen der
nen beschäftigen den Rechnungshof.               INTOSAI überein, sowohl auf nationaler als
Mitte 2018 veröffentlichte der Rechnungshof      auch auf internationaler Ebene einen Bei-
seinen Bericht zur Prüfung „Nachhaltige Ent-     trag zur erfolgreichen Umsetzung der
wicklungsziele der Vereinten Nationen,           Agenda 2030 zu leisten. Der Rechnungshof
Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“         legte dazu die Prüfung „Nachhaltige Entwick-
(Reihe Bund 2018/34). Die Entwicklungsziele      lungsziele der Vereinten Nationen, Umset-
sind aber auch Thema weiterer Prüfungen.         zung der Agenda 2030 in Österreich“ vor. Im
                                                 Fokus dieser Prüfung standen die rechtlichen
Die Vereinten Nationen beschlossen im Sep-       Rahmenbedingungen, die Verteilung der Ver-
tember 2015 die „Agenda 2030 für nachhal-        antwortlichkeiten auf Bundesebene, die
tige Entwicklung“. Darin enthalten sind          Koordination zwischen Bund, Ländern und
17 nachhaltige Entwicklungsziele (Sustain-       Gemeinden sowie die Einbeziehung der Zivil-
able Development Goals – SDGs)                   gesellschaft.

15
Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

Vier Herangehensweisen bei der Überprüfung der Umsetzung der
Agenda 2030

     Prüfung der                                                                                                                                                 Durchführung von Wirtschaft-
     Umsetzungsbereitschaft                                         Nachhaltig            cht des
                                                                               e Entwicklun
                                                                                                    Beri
                                                                                                     Rechnu
                                                                                Umsetzung gsziele der Verei
                                                                                            der Agen
                                                                                                               ngshofes
                                                                                                            nten Natio
                                                                                                                                                              lichkeitsprüfungen im Kontext der
     nationaler Regierungen                                                                                                                                     nachhaltigen Entwicklungsziele
                                                                                                     da 2030           nen,
                                                    III–?? der                                               in Öster
                                                               Beilagen
                                                                        zu den                                        reich
                                                                                     Stenogra
                                                                                             phischen
                                                                                                        Protokol
                                                                                                                len des
                                                                                                                          Nationa
                                                                                                                                 lrates XXVI.
                                                                                                                                                GP

                                                                                                                                    Reihe BUND
                                                                                                                                                     2018/…

                                     Rechnung
                                                shof GZ
                                                          004.556/x
                                                                      xx–1B1/1
                                                                                 8

 Beitrag zur Umsetzung von Ziel 16                                                                                                                               Vorbildwirkung von Obersten
 (leistungsfähige, transparente und                                                                                                                             Rechnungskontrollbehörden in
        rechenschaftspflichtige                                                                                                                                   Bezug auf Transparenz und
            Institutionen)                                                                                                                                           Rechenschaftspflicht

Der Rechnungshof prüfte in erster Linie jene                                                                                                                  zung selbst. Im Unterschied zu anderen Län-
beiden Bundesministerien, die für die Koordi-                                                                                                                 dern wie etwa Deutschland gab es neben die-
nierung der nationalen Umsetzung der Nach-                                                                                                                    ser Arbeitsgruppe auf Bundesebene keine
haltigkeitsziele zuständig sind, nämlich das                                                                                                                  weitere Organisationseinheit zur Koordinie-
Bundeskanzleramt und das Bundesministe-                                                                                                                       rung der Umsetzung der Agenda 2030.
rium für Europa, Integration und Äußeres.                                                                                                                     Ebenso war auch keine weitere Institution
Darüber hinaus wählte der Rechnungshof                                                                                                                        mit der Beratung der Bundesregierung oder
exemplarisch zwei Bundesministerien aus,                                                                                                                      des Parlaments befasst.
deren Aufgabenbereiche einen großen
Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszie-                                                                                                                      Der Rechnungshof empfahl daher, die
len aufweisen – und zwar das Bundesministe-                                                                                                                   Arbeitsgruppe als nationales Lenkungsgre-
rium für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie                                                                                                                   mium auszugestalten und die Einsetzung
das Bundesministerium für Verkehr, Innova-                                                                                                                    einer Organisationseinheit oder Institution –
tion und Technologie.                                                                                                                                         wie etwa eines Ausschusses, Beirats oder
                                                                                                                                                              Sonderbeauftragten – zur Beratung der Bun-
Die österreichische Bundesregierung defi-                                                                                                                     desregierung und des Parlaments.
nierte die nationale Umsetzung der
Agenda 2030 Anfang 2016 durch einen Minis-                                                                                                                    Ein weiterer zentraler Bereich der Prüfung
terratsbeschluss und setzte eine interministe-                                                                                                                umfasste die Strategien für die Umsetzung. Als
rielle Arbeitsgruppe – unter der Leitung des                                                                                                                  „Strategie“ für die nationale Umsetzung der
Bundeskanzleramts sowie des Außenministe-                                                                                                                     Agenda 2030 wählte die Bundesregierung den
riums – ein. Das Mandat dieser Arbeitsgruppe                                                                                                                  sogenannten „Mainstreaming–Ansatz“. Das
war allerdings sehr eng ausgestaltet: Es                                                                                                                      bedeutet, dass die Verantwortung für die
umfasste nur die Koordinierung der Bericht-                                                                                                                   Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele dezentral
erstattung über die Umsetzung, nicht jedoch                                                                                                                   bei den einzelnen Bundesministerien liegt.
die Koordinierung und Steuerung der Umset-                                                                                                                    Konkret wurden die Bundesministerien beauf-

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

tragt, die Agenda 2030 „in die relevanten Stra-     staaten der Vereinten Nationen – freiwillig –
tegien und Programme zu integrieren“ sowie          Fortschrittsberichte über die nationale
„entsprechende Aktionspläne und Maßnah-             Umsetzung präsentieren.
men auszuarbeiten“.
                                                    Die österreichische Bundesregierung plante
Damit war und ist in Österreich keine aktuelle      zur Zeit der Prüfung, im Jahr 2020 ein erstes
gesamtheitliche Nachhaltigkeitsstrategie vor-       Mal und anschließend im Zeitraum bis 2030
handen. Deutschland und die Schweiz über-           noch ein weiteres Mal an das „Hochrangige
arbeiteten ihre Nachhaltigkeitsstrategie auf        Politische Forum“ zu berichten. Im Vergleich
Basis der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten        dazu legten Deutschland und die Schweiz
Nationen grundlegend. Demgegenüber                  bereits 2016, also im ersten Jahr seit dem
stammt die „Nachhaltigkeitsstrategie des            Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsziele, einen
Bundes“ in Österreich bereits aus dem Jahr          freiwilligen Fortschrittsbericht vor und die
2002. Zudem gibt es eine gemeinsame                 Schweiz berichtete 2018 schon ein zweites
„Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und der        Mal. Von den 28 Mitgliedstaaten der EU prä-
Länder“ aus dem Jahr 2010. Bei dieser han-          sentierten bereits 24 ihre nationalen Fort-
delt es sich allerdings nur um eine Rah-            schrittsberichte.
menstrategie, die einen „Handlungsrahmen
für Bund und Länder“ vorgibt.                       Der Rechnungshof empfahl daher, „zum ehest-
                                                    möglichen Zeitpunkt“ und in der Folge regel-
Eine systematische Koordinierung mit den Län-       mäßig – und zwar mindestens einmal pro
dern und Gemeinden bei der Umsetzung der            Legislaturperiode – an das „Hochrangige Politi-
Nachhaltigkeitsziele fehlte ebenso wie eine         sche Forum“ zu berichten. In ihrer Stellung-
strukturierte Einbeziehung der Zivilgesellschaft.   nahme sagten das Bundeskanzleramt und das
Dem „Mainstreaming–Ansatz“ entsprechend             Außenministerium auch zu, dass weitere
setzten einzelne Ministerien zwar Aktivitäten       Berichterstattungen geplant seien.
sowohl hinsichtlich der gebietskörperschafts-
übergreifenden Koordinierung als auch der Ein-      Auf nationaler Ebene veröffentlichte das Bun-
beziehung von Vertreterinnen und Vertretern         deskanzleramt im März 2017 einen ersten nati-
der Zivilgesellschaft. Ein koordiniertes gesamt-    onalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der
staatliches Vorgehen fehlte jedoch – daher die      Agenda 2030. Dieser sollte einerseits der
Empfehlung an die verantwortlichen Bundesmi-        Öffentlichkeit als Kurzdarstellung präsentiert
nisterien, die Länder und Gemeinden sowie die       werden und gleichzeitig bereits als Vorarbeit
Zivilgesellschaft systematisch in die Umsetzung     zur nationalen Berichterstattung an das „Hoch-
der Agenda 2030 einzubeziehen.                      rangige Politische Forum für Nachhaltige Ent-
                                                    wicklung“ dienen. Dieser Bericht brachte
Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung lag auf        jedoch keinen komprimierten Gesamtüberblick
dem Berichtswesen. Auf globaler Ebene ist           über die Implementierung der Agenda 2030 in
die zentrale Plattform für die Überprüfung          Österreich. Er war eher eine Zusammenstellung
der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele das          exemplarisch ausgewählter Beiträge und
„Hochrangige Politische Forum für Nachhal-          enthielt auch weder Umsetzungsmaßnahmen
tige Entwicklung“ der Vereinten Nationen. Im        der Länder und Gemeinden noch Beiträge der
Rahmen dieses Forums können die Mitglied-           Zivilgesellschaft.

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

Im letzten Teil beschäftigt sich der Bericht mit   Mitte 2018 richtete der Rechnungshof außer-
der Frage, welchen Beitrag der Rechnungshof        dem ein „Kompetenzzentrum für die Umset-
selbst zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele     zung der nachhaltigen Entwicklungsziele“ ein.
leistet – und zwar sowohl international als
Generalsekretariat der INTOSAI als auch auf        Ziel des Rechnungshofes ist, die Nachhaltig-
nationaler Ebene. Auf nationaler Ebene leis-       keitsziele weiterhin in die laufende Arbeit zu
tet der Rechnungshof durch seine laufenden         integrieren, bei Prüfungen zu berücksichtigen
Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Themen, die        und so auch in Zukunft einen Beitrag zur
die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele             erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 in
umfassen, einen Beitrag. Eine Tabelle listet       Österreich zu leisten.
17 Beispiele von Nachhaltigkeits–Bezügen in
Prüfberichten der Jahre 2016 und 2017 auf.

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

1.6 EU–SYMPOSIUM
    DER PARLAMENTARISCHEN
    KONTROLLEINRICHTUNGEN
    VERANSTALTEN

Bürgernutzen, Zusammenarbeit der Kontroll-
einrichtungen und Nachhaltigkeitsziele
waren auch Themen eines Symposiums, das
die beiden Kontrollinstitutionen des Parla-
ments, Rechnungshof und Volksanwaltschaft,
im September 2018 im Rahmen des EU–Rats-
vorsitzes gemeinsam veranstalteten.

Die Frage, wie Rechnungshöfe und Volksan-
waltschaften zur Verbesserung der Lebensqua-
lität der Bürgerinnen und Bürger beitragen
können, diskutierten mehr als 110 Teilneh-
merinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der
EU, darunter auch mehrere Präsidentinnen
und Präsidenten von Rechnungshöfen, im Gro-              Symposium "Gute öffentliche Verwaltung und
                                                      BürgerInnennutzen – Die Rolle parlamentarischer
ßen Redoutensaal der Hofburg, dem Aus-                                         Kontrolleinrichtungen"
weichquartier des Parlaments. Auch Rech-
nungshof–Sprecherinnen und –Sprecher der          unterstrich auch Rechnungshofpräsidentin
Parlamentsfraktionen nahmen an dem Sympo-         Margit Kraker in ihrem Einleitungsstatement.
sium teil. Die Antworten aus den unterschiedli-   Sie wies in diesem Zusammenhang auf das
chen Institutionen hatten eine Richtung: hin zu   Motto der österreichischen Ratspräsident-
mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und        schaft „Ein Europa, das schützt“ hin und
Partizipation.                                    meinte, parlamentarische Kontrolleinrichtun-
                                                  gen haben die Interessen der Bürgerinnen
Als Gastgeber betonte Nationalratspräsident       und Bürger zu schützen, indem sie sicherstel-
Wolfgang Sobotka in seinen Begrüßungswor-         len, dass das Handeln der Regierung für die
ten, dass verantwortungsvolle und nachhal-        Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Nutzen
tige Politik nur durch objektive Kontrolle und    bringt. „Gerade in Zeiten, die von Herausfor-
in Erfüllung der Gesetze sichergestellt wer-      derungen wie dem sozialen Wandel, Migrati-
den kann. Das Ausmaß der Kontrolle, insbe-        onsbewegungen oder rasanten technischen
sondere aber auch, wie man mit konstrukti-        Entwicklungen geprägt sind, braucht es leis-
ver Kritik umgeht, sind die Charakteristika       tungsfähige Institutionen, auf die sich die
einer gefestigten und hochentwickelten            Bürgerinnen und Bürger verlassen können“,
Demokratie.                                       betonte die Rechnungshofpräsidentin.

„Rechnungshöfe und Ombudsmann–Einrich-            Als Generalsekretärin der INTOSAI hielt Kraker
tungen sind wichtige Partner der nationalen       fest, dass „die Obersten Rechnungskontrollbe-
Parlamente im Interesse der Demokratie“,          hörden auch bei der Prüfung der 17 Nachhal-

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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

tigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustaina-
ble Development Goals – SDGs) eine zentrale
Rolle einnehmen“. Für die Kontrollorgane
selbst sieht sie vor allem das Ziel Nummer 16
– Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutio-
nen – von besonderer Bedeutung, mit dem
unter anderem effiziente, rechenschaftspflich-
tige und transparente Institutionen eingefor-
dert werden.

                                                           Bundesrechnungshof–Präsident Kay Scheller,
Volksanwältin Gertrude Brinek sprach bei der                            Volksanwältin Gertrude Brinek,
Eröffnung des Symposiums von einem „Quan-                      Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
tensprung, dass die EU im Vertrag von Lissa-               und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

bon ein Recht auf gute Verwaltung als Grund-
recht verankert hat. In Österreich ist die         Nach den Vorträgen fanden am Nachmittag
Qualität der Verwaltung in den letzten Jahr-       zwei Workshops mit Erfahrungsberichten von
zehnten gestiegen und wir sind auf dem bes-        Rechnungshöfen und Ombudsmann–Einrich-
ten Weg, vom Obrigkeitsstaat zum Service-          tungen aus Estland, Finnland, Großbritan-
staat zu werden.“                                  nien, Litauen, den Niederlanden und Polen
                                                   statt.
Auch Brinek ging auf die Nachhaltigkeitsziele
der Vereinten Nationen ein. Durch die tägli-       Die zentralen Erkenntnisse aus den Diskussio-
che Konfrontation mit Beschwerden hat die          nen sind in Schlussfolgerungen zusammenge-
Volksanwaltschaft einen guten Überblick,           fasst. Dieses Abschlussdokument unterstreicht
inwieweit einzelne Ziele innerstaatlich bereits    die Bedeutung von Rechnungshöfen und Volks-
umgesetzt sind. „Als parlamentarische Kon-         anwaltschaften als parlamentarische Kontroll-
trolleinrichtungen können der Rechnungshof         einrichtungen zur Stärkung des Mehrwerts für
und die Volksanwaltschaft einen wichtigen          Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch
Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten“,      Sicherstellung von Transparenz, Rechenschafts-
stellte sie fest.                                  pflicht und Beteiligung durch gute Verwaltung
                                                   im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsziel Num-
Weitere Key–Notes gab es von Kay Scheller, Prä-    mer 16. Das Dokument ruft dazu auf, gemein-
sident des Bundesrechnungshofes in Deutsch-        same und koordinierte Maßnahmen zur Umset-
land, Oscar Herics, österreichisches Mitglied      zung der Nachhaltigkeitsziele zu ergreifen.
des Europäischen Rechnungshofes, Rolf Alter,       Schließlich empfiehlt das Abschlussdokument,
Senior Fellow der Hertie School of Governance      dass Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften
in Berlin, Michel Huissoud, Leiter der Eidgenös-   ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, um
sischen Finanzkontrolle, und der Europäischen      einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger in
Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly.                 allen Lebensbereichen, wie dies in den Nach-
                                                   haltigkeitszielen festgelegt ist, zu schaffen.

20
Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich

   Der allgemeine Tenor nach dem Symposium:                                                                                                         In einem Dankschreiben betonte die Europäi-
   die erstmalige gemeinsame Veranstaltung von                                                                                                      sche Bürgerbeauftragte O’Reilly, sie habe den
   Rechnungshof und Volksanwaltschaft war eine                                                                                                      nützlichen Meinungsaustausch mit den Kolle-
   großartige Idee und ein wertvoller Gedanken-                                                                                                     ginnen und Kollegen der Ombudsmann–Ein-
   austausch für beide Seiten. Eine Dokumenta-                                                                                                      richtungen und der Rechnungshöfe aus ganz
   tion des Symposiums ist in Vorbereitung, die                                                                                                     Europa sehr geschätzt.
   Veröffentlichung der Broschüre ist für Anfang
   2019 geplant.

                                                                                                                                      n und
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                                                                                                          n                        e
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                                                                                     chnu                                              o                                PO
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                                                                                   chen Nr. 16 un
                                                                                                  a                                             d  e  r e        r        hmer                                              Kontr gerInnen
                 ung                                                             e                                                                eteBnedeutu innen un                                                                 o  llinsti             nu
                                                                                                                                                                                                                                                     tutio tzen
           tä r k                                                      z ,    R                                                            e rdt r
    zu r S                                             n  s pare
                                                                    n
                                                                                  m   it SD
                                                                                               G
                                                                                                                         n   S DGs
                                                                                                                                        v en wie
                                                                                                                                                   )   s oVolks
                                                                                                                                                                              ng vo
                                                                                                                                                                                         n
                                                                                                                                                                                                       d  Teiln
                                                                                                                                                                                                                    e                                         nen
                                                   r a                       n g                                      e                         1                      a n                   R  e                     h m
                                          on T                                                           inzeln                    G Nr.der G heäns waltscha
                                                                                                                                                                                                  chnu
     durc
           h                                                      inkla                                                                                                                                                    er de
                         e  ll u ng v ung im E                                           lt e r, in e ut (= SD uohlergew                                           h  r le                   ft  e n
                                                                                                                                                                                                           ngsh
                                                                                                                                                                                                                    öfen            s Sym
                                                                                                                                                                                                                                               p
                hers   t                                                               h                                                     n                              istun                                                                o
                                        rwalt                               gewä                       Arm                     des W d Bürger                                         g                als p                 (Obe                  s iums
       – Sic h gute Ve                                           h aus ise keine rderung                                                                              besch von guter arlamenta ten Rech haben sic
                                                                                                                                                                                                                                     rs
             durc                                   B  ereic               ls w   e               n  d  F ö                            S  ie                            lt ,       ä ft ig                  ö ff e  ntlich        r is c h              nung                  h ein
                                           n im                       ie
                                                            beisp n Lebens
                                                                                                u                                             habe abzie                                   t.                                               e Ko                s
                                                                                                                                                                                                                                                   ntroll kontrollb
                                                                                                                                                                                                                                                                                      ge h e
                                  itäte                                                                                                      arau fonlg
                                                                                                                                                       fn                                                                    er Ve                                                            nd m
                   re  Aktiv               h  e ,  wie
                                                                 s u  n  d  e
                                                                                                                                   e  s    d                        d   e rnede                                                      rwalt
                                                                                                                                                                                                                                               u
                                                                                                                                                                                                                                                             instit
                                                                                                                                                                                                                                                                     u
                                                                                                                                                                                                                                                                                 ehör
                                                                                                                                                                                                                                                                                       den)         it
          – ih                   e  r e ic              e s g  e                                                           e  lc h                   a u  f   a                     P  u n                                                       n g  z u              ti o n
                       e  n  s b                g e in                                                           it ,   w                  •
                                                                                                                                           g e n D   ie                  h  e  s           k t  e  a                                                      m   N               e n  h
                                                                                                                                                                                                                                                                                                und
                 Leb                  is t u n                                                            g k e                    ku  n                     V f
                                                                                                                                                            il ker e
                                                                                                                                                                   r  ic                             u s f ü hrlich                                             u t z e n der        in s ic htlich
                           ährle                                                                    alti                        ir
                                                                                                                     Ausw rfen,Neuintzhe ; nüpfung
                   Gew Nr. 3);                                                            achh                                                                                                                          beha                                                    Bürg
                                                                                 er N hteiligen                            en dü                         kan nfür Bür                       von                                 ndelt                                                  erinn
                         S  D  G                               n  z e  pt d               n  a c                   h  a  b                    s e  in                             g                   g u t e                             :                                                    en
                     (=                                s Ko                     eine                   onen ollorganeDie Sy
                                                                                                                                      •                                        nge, rinn                      r Ve
                                    ,   d a ss da lungen k Generati                                              o n   tr                                  nAenrpgaiessu n en und B                                    rwalt
                                                                                                                                                                                                                               u n  g
                               en                          d                        e                         K                            behde       r                   n nzge                              ü   rger;              ,
                      kenn                        shan                    nftig                     cher                             ipen örde gieru wisc
                                                                                                                                                                                                                                          nach
             • Er                        rung                   zu k ü                  ntaris                              Prinz öffoehnl für Rne unndgsdhilfe hen den
                                                                                                                                                                                                                                                  haltig
                      a s s   Regie üter oder                           p  a  r lame                              d  ie                   w         t li               u           e r                      A
                                                                                                                                                                                                                                                            er E
                                                                                                                                                                                                                                                                    ntwic
                   d                  h e  G                 r b e  it                                    1  6                  ä t  so                  c hnetieAu   r                  V  o  lk             k  tivitä                                                      klung
                             n t li c                 ie  A                                      N  r.                ti n u  it                   O   rie               f s ic                   s a nw                 ten d                                                         und
                     öff  e                  f ü r  d                                 S D  G                  K  o n            •    D  e
                                                                                                                                       lic h e                                  h  t s in                  a lt  s                 e r
                                   in z ip                                 m   ä ß                   u n  d                    n ü t z     n    k  o                                      s ti t u                 c hafte              O   b e r
                                 r                                    g e                      e it                       e                           n  krete                                     ti                                            s t
                       Leitp                              d a s s                   o g e n  h                 n    e  in          L  e bens                          n             a ft e n          onen
                                                                                                                                                                                                               ;
                                                                                                                                                                                                                             n in                   e  n  R  echn
                                                  en,                    sgew                       trolle                                         quali nwaltBsecithrag, er                                                           Bezu
                                                                                                                                                                                                                                                g au                 ungs
                                       treich                  g, Au                      gskon                                                                ta                        b                                                              f ihr               k
                          U  nters erbringun                             R  e c  hnun                                            –         u n d   Volks ät ler is         g  e
                                                                                                                                                                              t gennü den beid
                                                                                                                                                                                e                                                                               e Tä ontroll-
                    •                  n g  s                  r st e                                                            rd e  im
                                                                                                                                       n A                 B  ü   rg  e               k ö s
                                                                                                                                                                                          ne nin               e    K o                                                 tigke
                                     u                       e                                                                 ö                  llngdem                              z        en, u                   ntroll                                                  it als
                           Leist                fü  r  O  b
                                                                                                                  o ll  b e h
                                                                                                                                     Spneezn     u              e n eRne     le v a n
                                                                                                                                                                                                         nd zw                  organ
                                       uch                                                             kontr                       rin                       voin                                                    ar                    e zu
                              als a önnen;                                             c h  n ungs               d ie    BürgeIn Tätiiegllkeitn in ih ; mittels                                                                                    r   V e
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                                biete                             Ober                                                         ihrerstituti höhe rer Funk sam                                       e rste                                                          erun
                                                                                           w                        ie in Nr.rg1er zu oenr en in                                    wirtikon alsls t llung von                                                              g de
                                                ig e  n, dass welche Er ben, sow                                             d  B  ü       6 s ow                       Ein
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                            • B               e h e n  m
                                                                      V  e  rw   a lt
                                                                                                ü  rg  e r in           –      in koen         u  n  d
                                                                                                                                                                    t  ro  ll b e  h
                                                                                                                                                                                               e rd e
                                                                                                                                                                                                    d ie
                                                                                                                                                                                                       m   Z
                                                                                                                                                                                                                        e n te u  n
                                                                                                                                                                                                                                                Ve r waltu
                                     vers   t                     n                           B                                      rn                           n                        r g               ie                      d
                                                         liche                       n für                                tionie kretnegsko                                       d Bü                            l für
                                                                                                                                                                                                                         nach rechensch g und im
                                                                                                                                                                                                                                                              n
                                                 ffent                   Nutze                                 Funk SDGRsedcahnu n rainunsgeensun                                                                                haltig
                                       der ö , um den                                                 teies                     n            rgüerlege                       uchte                                                          e
                                                                                                                                                                                                                                                          aftsp
                                                  en                                             g u D        Te e      rs te                 B gt we                                    n Le                                                  E n twick flichtige
                                         müss                                      r ein                 n Obilnehtmzeenr der                                          rden                               ür                                                lung
                                                                  d a  ss fü wohl vo                                   N  u          in  n  es t e  ll t;                        . ereitbeer nsf bere                                                                (SDG
                                              r k e n nen,              ll u  n g so            a ft  e n• zuBm   e       t z u n  g dar n und Te ls Wegb ltung zu ichen, wie                                                                                                )
                                     • E                       e  rf ü                 lt s c h                  u s ts o
                                                                                                                        enen                               e   ,   il
                                                                                                                                                                    a nehm erwa                                d                       s ie
                                                      a b e  n                  n w  a                 v o    a
                                                                                                            rin                    die Vllorga           n                   n    eVr, a               e   u n                               in au
                                             Au   f g               olk    s a                run    d           terna ntro erknü tlich                                    e              ls na    n c                                                 s ge w
                                                         von V eit eine G                                                    ti o
                                                                                                                      en Konaledne,r e öff funG
                                                                                                                                                          pen                        over Ergetebn;is                                                          ählte
                                               auch                  igk                                    risch                                                 r
                                                                                                                                                                      g ozw odisG             wer               der D                                                   n
                                                           h ä n  g                               e  n t a                  r  u n g               u   ro  p f ü
                                                                                                                                                        n äisc ng z n de          c  hu eb  e                             is ku
                                                    n a  b                                r la m                  n  e  u e                   is ik  e                  h  u                      n               d  e          s s io n
                                                 U                                   p a                      E r                   e  n   R                    li s ie  ren u                        S D
                                                                                                                                                                                                        s st
                                                                                                                                                                                                           G ä n                          e n ,
                                                                            die                        d                        ch                        ita                       nd nar Mis s unda
                                                                ge n                         g un                    mögli g mit Dig                                                        e ti
                                                       muti                        ierun                 g die                                                                     n üb oenraleAngeEnd guter Ver
                                              • Er Modernis leichzeiti                                                      nhan                                         hafte                    d                b                    waltu
                                                                                                                 m    m   e                                   a  lt s  c
                                                                                                                                                                                       a des                     tigeenne;                        ng au
                                                        ie                        d   g                   u  s a                                    a  n  w                      s g r                  wich
                                                      d
                                                             g  ie r en u
                                                                               n
                                                                                         g e  n im
                                                                                                       Z
                                                                                                                                d e n   Volks                   s e tzung er einen                                                                          f der
                                                       fun                       e r u n                                 d ie                     s    U   m                    d a  h
                                                                     s f o  r d                              d  e     ,
                                                                                                                  nSchlu ng d                  e                       u n  d
                                                                  u                                      e  r                  s u                                d
                                                         Hera                                  s c hw                    werstfolgeraucnhgeten sin
                                                                                     ss Be                    ls Be                      r
                                                                           n, da erden, a chaft zu e
                                                                                                                                                    n zum
 21                                                                o n  e                                                                                        EU-S
                                                              et                 cht w ivilgesell
                                                                                                                   s                                                      ympo
                                                      • B                b   ra                                                                                                    sium
                                                             vorge rch die Z ;
                                                                                                                                                                                            am 2
                                                                                                                                                                                                    5. Se
                                                                               u                                                                                                                           ptem
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