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Tax & Legal News
Ausgabe 8/2020
Payroll und Expatriates Allgemeines Payroll und Expatriates Payroll und Expatriates
Gastronomie-Hilfspaket: und neue Gesetze Neuerungen bei der Berech- Steuerfreie COVID-19-
Erhöhung des steuerfreien Zuschüsse nach dem NPO- nung von Kfz-Sachbezügen Prämie für alle?
Essenszuschusses Fonds: Antragstellung ab Seite 14 Seite 24
Seite 4 8.7.2020 möglich
Seite 6
Editorial
Patrick Weninger Bruno Knechtsberger
Partner, Steuerberatung Senior Assistant, Steuerberatung
Liebe Leserinnen und Leser!
Auch in der vorliegenden Ausgabe unserer Weiters finden Sie in diesem Heft Berichte
Tax & Legal News berichten wir wieder aus- zu Neuigkeiten aus den Bereichen Lohn-
führlich über aktuelle abgabenrechtliche abgabenrecht, Arbeitsrecht, Verrechnungs-
Entwicklungen iZm den COVID-19-Sonder- preise und internationales Steuerrecht
maßnahmen. sowie eine Zusammenfassung der Tätig-
keitsberichte von Verwaltungsgerichtshof
Folgende Themen erwarten Sie: und Bundesfinanzgericht für den Zeitraum
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2016 bis 2018.
IT R • Steuer- und Beitragsstundungen nach
National
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dem KonStG 2020 und dem 2. FORG
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Tax Firm
Einen weiterhin erholsamen Sommer und
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of the Year 2020
• BMF-Information betreffend Auslegung eine interessante Lektüre wünscht
National
Transfer Pricing Firm von Doppelbesteuerungsabkommen iZm
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of the Year 2020 der COVID-19-Pandemie Ihr Redaktionsteam
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a l Ta • Gastronomie-Hilfspaket: Erhöhung des
Patrick Weninger (Redaktionsleitung)
steuerfreien Essenszuschusses
Bruno Knechtsberger
• Lohnabgabenrechtliche Konsequenzen
Redaktion bei Arbeitnehmerinnen und
Patrick Weninger Arbeitnehmern der COVID-19-
Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH
Risikogruppe
Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien
Tel: +43 1 537 00 • Zuschüsse nach dem NPO-Fonds:
E-Mail: office@deloitte.at
Antragstellung ab 8.7.2020 möglich
www.deloitte.at
• Steuerfreie COVID-19-Prämie für alle
Geschäftsführer
Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang
Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard
Gratzl, Peter-Michael Grau, Andreas Grave,
Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka,
Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer,
Andrea Kopecek, Herbert Kovar, Alexander Lang,
Sieglinde Moser, Robert Rzeszut, Josef Schuch,
Gernot Schuster, Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-
Abele, Gerald Vlk, Claudia Wehinger-Malang, Michael
Weismann, Patrick Weninger, Christian Wilplinger
Blattlinie
Informationsmedium für Kundinnen und Kunden
Grafik und Layout
Julia Holer
2
Inhalt
04 06 08 10
Payroll und Expatriates Allgemeines Verfahrensrecht Verrechnungspreise
Gastronomie-Hilfspaket: Er- und neue Gesetze Die Tätigkeitsberichte des BFG Finanztransaktionen: Konzern-
höhung des steuerfreien Essens- Zuschüsse nach dem und VwGH 2016 bis 2018: Wie interne Darlehen
zuschusses NPO-Fonds: Antragstellung wahrscheinlich ist es
ab 8.7.2020 möglich zu obsiegen?
12 14 16 17
Steuern International Payroll und Expatriates Allgemeines Fristen und Verfahren
EAS 3421: Betriebsstättenvor- Neuerungen bei der Berech- und neue Gesetze Steuer- und Beitragsstundun-
behalt bei einer ungarischen nung von Kfz-Sachbezügen EU-Meldepflichtgesetz – gen nach dem KonStG 2020
Landwirtschaft Faktische Verlängerung der und dem 2. FORG
DAC 6 Meldepflicht bis Ende
Oktober 2020
18 20 22 24
Payroll und Expatriates Payroll und Expatriates Verrechnungspreise Payroll und Expatriates
Lohnabgabenrechtliche Kon- BMF-Information betreffend Anpassung des Verrechnungs- Steuerfreie COVID-19-
sequenzen bei Arbeitnehmer- die Auslegung von Doppel- preismodells nach Unterneh- Prämie für alle?
innen und Arbeitnehmern der besteuerungsabkommen (DBA) mensrecharakterisierung
COVID-19-Risikogruppe iZm der COVID-19 Pandemie
25 26
Legal News Kurz News
Erlass des BMASGK betreffend
die Durchrechnung der
Wochenarbeitszeit
3
Tax & Legal News | Payroll und Expatriates
Gastronomie-Hilfspaket:
Erhöhung des steuerfreien
Essenszuschusses
Der Nationalrat hat im Rahmen der Die hierfür relevante einkommensteuer- unter Beachtung der Betragsgrenzen wohl
COVID-19-Gesetze ein Hilfspaket er- rechtliche Befreiungsbestimmung lautet: auch an Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
lassen, welches Erleichterungen für „Freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der nehmer im Home-Office steuerfrei abgege-
die Gastronomie bringen soll. Die Ge- Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt ben werden dürfen.
setzesänderungen wurden Ende Mai aufgenommene Arbeitnehmer zur Verkös-
bereits im Nationalrat beschlossen, die tigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt. Besteht ein Anspruch auf Gewährung
Veröffentlichung im BGBl bleibt aber Gutscheine für Mahlzeiten bleiben bis zu von Essenszuschüssen im Home-
noch abzuwarten. einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag Office?
steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Anhand der jüngsten Rechtsprechung
Wer ist anspruchsberechtigt? Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur des OGH (Vgl. OGH 9ObA137/18i) könnte
Essens- der Lebensmittelgutscheine kön- dortigen Konsumation eingelöst werden.“ argumentiert werden, dass kein Rechts-
nen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- Demnach muss die Einnahme der Mahl- anspruch iSd Gewohnheitsrechtes besteht,
mern von ihren Arbeitgeberinnen bzw Ar- zeiten entweder im Betrieb erfolgen oder die freiwillig gewährten Essensbons an
beitgebern zur Verfügung gestellt werden. in einer Gaststätte, wobei hier ausdrücklich die im Büro arbeitenden Arbeitnehmer/-
Bisher gab es dafür eine Steuerfreigrenze verlangt wird, dass die Mahlzeiten auch innen weiterhin aufrechtzuerhalten, wenn
iHv EUR 4,40/Tag für Essensgutscheine dort konsumiert werden. Bei einer Home- der/die Arbeitnehmer/-in im Home-Office
und iHv EUR 1,10/Tag für Lebensmittelgut- Office-Tätigkeit wird die Mahlzeit jedenfalls arbeitet. Der Zweck der Gewährung dieser
scheine. nicht im Betrieb eingenommen und die Es- Essensbons liege laut OGH primär in der
senseinnahme in Gaststätten war aufgrund arbeitsökonomischen Essensversorgung
Anhebung der Höchstgrenze für steu- der verordneten Betretungsverbote bzw der Mitarbeiter und der Verringerung ihres
erfreie Essensgutscheine und steuer- Schließungen von Kundenbereichen zeit- typischerweise höheren finanziellen Auf-
freie Lebensmittelgutscheine. weise nicht möglich (sondern lediglich die wands für arbeitsbedingt außer Haus zu
Im Zuge des Gastronomie-Hilfspakets Zustellung und weiters dann die Selbstab- konsumierende Mahlzeiten.
wird der steuerfreie Betrag für Essensgut- holung). Folglich sind die Voraussetzungen
scheine von EUR 4,40/Tag auf EUR 8,00/ für die Abgabenfreiheit bei Konsumation im
Tag angehoben. Der steuerfreie Betrag für Home-Office nach überwiegender Meinung Michaela Morgenbesser
Lebensmittelgutscheine wird von EUR 1,10/ nicht erfüllt. Da die Regierung jedoch be- mmorgenbesser@deloitte.at
Tag auf EUR 2,00/Tag angehoben. Die Erhö- reits in verschiedenen Bereichen steuerli-
hung soll ab 1.7.2020 unbefristet gelten. che Erleichterung iZm COVID-19 geschaffen
hat, bleibt abzuwarten, ob es noch Klarstel-
Essenszuschüsse auch im Home-Office lungen bzw Nachbesserungen hinsichtlich
abgabenfrei? einer Gleichstellung des Home-Office und
Strittig ist, ob Essenzuschüsse auch abga- des Arbeitsplatzes im Unternehmen gibt.
benfrei sind, wenn Arbeitnehmerinnen und Bezüglich der Lebensmittelgutscheine gibt
Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten. es keine explizite Regelung, weshalb diese
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Tax & Legal News | Payroll und Expatriates
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Tax & Legal News | Allgemeines und neue Gesetze
Zuschüsse nach dem NPO-Fonds:
Antragstellung ab 8.7.2020 möglich
Die COVID-19 Krise stellt auch die • über die förderbare Organisation dürfen COVID-19-Krise mindestens 50% des
rd 125.000 österreichischen Vereine in den letzten fünf Jahren keine rechts- Wertes verloren haben
und Non Profit-Organisationen (NPO) kräftigen Finanzstrafen (ausgenommen
9. Personalkosten von gemäß Behinder-
vor erhebliche Herausforderungen. Finanzordnungswidrigkeiten) oder Ver-
teneinstellungsgesetz nicht kündbaren
Der Nationalrat hat bereits im Mai bandsgeldbußen verhängt worden sein
und nicht für die Kurzarbeit bestimm-
die Errichtung eines mit EUR 700 Mio
• die förderbare Organisation hat zumut- baren Dienstnehmern und Dienstneh-
dotierten NPO-Fonds beschlossen, der
bare Maßnahmen gesetzt, um die durch merinnen, soweit sie nicht durch direkte
die Zahlungsfähigkeit von NPOs durch
die Förderung zu deckenden Kosten zu Zahlungen von Gebietskörperschaften
nicht rückzahlbare Zuschüsse sicher-
reduzieren (Schadensminderungspflicht) abgedeckt werden
stellen soll. Die lang erwartete Richt-
linienverordnung (NPO-FondsRLV) des 10. nicht das Personal betreffende unmittel-
Ausgeschlossen vom NPO-Fonds sind
Bundesministeriums für Kunst, Kultur, bar durch COVID-19 notwendig gewor-
politische Parteien, Rechtsträger, an denen
öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) dene betriebliche Aufwendungen (zB
Bund, Länder oder Gemeinden mittelbar
über die Förderabwicklung und Förder- Aufwendungen für Desinfektionsmittel,
oder unmittelbar zu mehr als 50% beteiligt
voraussetzungen wurde nunmehr am zusätzliche Reinigungsarbeiten). Diese
sind sowie Rechtsträger des Finanzsektors
3.7.2020 im Bundesgesetzblatt ver- Aufwendungen sind bereits förderfähig,
(Kreditinstitute, Versicherungen und Wert-
öffentlicht. Eine Antragstellung ist ab wenn sie ab 10.3.2020 angefallen sind
papierdienstleistungsunternehmen).
Mittwoch, den 8.7. 2020, möglich.
11. frustrierte Aufwendungen, die einer Ver-
Wie ermittelt sich die Bemessungs- anstaltung zugerechnet werden, die auf
Der NPO-Fonds gewährt auf Basis einer
grundlage für den Zuschuss? Grund von COVID-19 nicht stattfinden
privatrechtlichen Vereinbarung nicht rück-
Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus konnte. Diese sind jedoch nur dann
zahlbare Zuschüsse an:
11 Kategorien von förderbaren Kosten, förderfähig, wenn sie bereits vor dem
• steuerlich gemeinnützige Organisationen die im Zeitraum 1.4.2020 bis 30.9.2020 10.3.2020 entstanden sind
angefallen sind:
• freiwillige Feuerwehren In der NPO-FondsRLV werden die Begriffe
1. notwendige Zahlungsverpflichtungen Kosten, Aufwendungen, Zahlungsver-
• gesetzlich anerkannte Kirchen und
für Miete und Pacht pflichtungen und Einnahmen verwendet.
Religionsgemeinschaften
Bei Einnahmen-Ausgabenrechnern und bei
2. betriebsnotwendige Versicherungs-
• Beteiligungsorganisationen: Das sind kleinen Vereinen können die förderbaren
prämien
Rechtsträger, an denen die zuvor genann- Kosten nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip
ten Einrichtungen, mittelbar oder unmit- 3. Zinsaufwendungen für Kredite und Dar- ermittelt werden (Wahlrecht). Im Um-
telbar zu mehr als 50% beteiligt sind lehen und Finanzierungskostenanteile kehrschluss muss in allen anderen Fällen
von Leasingraten aus Verträgen, die vor – analog zum Fixkostenzuschuss – die Auf-
Zuschüsse dürfen nur zu Gunsten
dem 10.3.2020 geschlossen wurden wands- und Ertragslogik (periodengerechte
von NPOs gewährt werden, bei denen
Ermittlung der Aufwendungen und Erträge)
nachstehende Voraussetzungen 4. nicht das Personal betreffende be-
zur Anwendung gelangen.
kumulativ erfüllt sind: triebsnotwendige vertragliche Zah-
lungsverpflichtungen insbesondere
• die Tätigkeiten der Organisation werden Struktursicherungsbeitrag.
Buchhaltungskosten, Kosten für Lohn-
mit Ausnahme von Entwicklungshilfe in Zur Abgeltung von Kosten, welche nicht
verrechnung, Jahresabschlusskosten
Österreich gesetzt unter die oben aufgezählten 11 Katego-
5. Kosten für die Bestätigung der förderfähi- rien der förderbaren Kosten fallen, kann
• die Organisation besteht zumindest
gen Kosten durch Wirtschaftstreuhänder pauschal ein Struktursicherungsbeitrag in
seit 10.3.2020
Höhe von 7% der Einnahmen des Jahres
6. betriebsnotwendige Lizenzkosten, die
• der Sitz liegt in Österreich 2019 oder alternativ des Durschnitts der
nicht an ein verbundenes Unternehmen
Einnahmen 2018 und 2019 herangezogen
• die förderbare Organisation ist durch bezahlt werden
werden. Der Struktursicherungsbetrag ist
einen durch die Ausbreitung von
7. Zahlungen für Strom, Gas und Tele- mit maximal EUR 120.000 beschränkt.
COVID-19 verursachten Einnahmenausfall
kommunikation, Reinigungskosten und
beeinträchtigt
Betriebskosten von Liegenschaften Beschränkung der Höhe der Förderung.
• die förderbare Organisation darf zum Die maximale Höhe der Förderung beläuft
8. Wertverlust bei verderblicher oder sai-
10.3.2020 nicht materiell insolvent sich auf EUR 2,4 Mio je förderwerbender
sonaler Ware, sofern diese aufgrund der
gewesen sein Organisation. Beantragen sowohl eine NPO
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Tax & Legal News | Allgemeines und neue Gesetze
als auch deren Beteiligungsorganisation • die Einnahmen im Jahr 2019 lagen über verzüglich auf der Homepage informieren,
eine Förderung, kommt es zu einer gemein- EUR 120.000 sobald die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit
samen Betrachtung, sodass der Maximal- dem Binnenmarkt festgestellt wurde.
• die beantragte Förderung übersteigt
betrag nur einmal gemeinsam zusteht. Die Nach der NPO-FondsRLV können Beteili-
EUR 12.000
Förderung ist weiters beschränkt durch: gungsorganisation nur dann Zuschüsse aus
• die NPO ist an einer Beteiligungsorgani- dem NPO-Fonds beantragen, wenn von der
• die Höhe der förderbaren Kosten zuzüg-
sation beteiligt NPO bestätigt wird, dass das Beteiligungs-
lich des Struktursicherungsbeitrags und
unternehmen dazu beiträgt, den gemein-
• eine Beteiligungsorganisation stellt den
• die Höhe des Einnahmenausfalls in den nützigen Zweck der NPO zu erfüllen. In wel-
Antrag auf Förderung
ersten drei Quartalen 2020 cher Form dieser Beitrag geleistet werden
• eine gesetzlich anerkannte Kirche oder muss (zB durch regelmäßige Gewinnaus-
Der Einnahmenentfall wird durch Gegen- Religionsgemeinschaft stellt den Antrag schüttungen an die NPO) bleibt offen.
überstellung der Einnahmen der ersten
drei Quartale 2020 mit jenen der ersten Was ist noch zu beachten? Des Weiteren muss darauf hingewiesen
drei Quartale 2019 oder alternativ des Die förderwerbende Organisation hat im werden, dass Tochtergesellschaften von
Durchschnitts der ersten drei Quartale Förderansuchen folgende Verpflichtungen NPOs teilweise hunderte Mitarbeiter be-
2018 und 2019 ermittelt. Das BMKÖS zu übernehmen: schäftigen, die höchstmögliche Förderung
hat auf der Homepage übersichtliche nach dem NPO-Fonds jedoch mit EUR 2,4
• sämtliche zumutbare Maßnahmen zu
Berechnungsbeispiele bereitgestellt. Mio beschränkt ist. Unternehmen ohne ge-
setzen um Arbeitsplätze zu erhalten (zum
meinnützigen Eigentümer können hingegen
Beispiel mittels Kurzarbeit)
Wo ist der Antrag einzubringen und Fixkostenzuschüsse bis zu EUR 90 Mio
wie erfolgt die Abwicklung? • im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten über die COVID-19 Finanzierungsagentur
Die Beantragung der Förderung ist ab dem sicherzustellen, dass keine unange- des Bundes (COFAG) beantragen.
8.7.2020 über eine elektronische Plattform messenen Entgelte oder Zuwendungen
der AWS – http://www.npo-fonds.at – mög- geleistet werden; insb dürfen für das Zusammenfassung.
lich und kann bis zum 31.12.2020 erfolgen. Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Durch den NPO-Fonds profitieren gemein-
Werden Anträge vor dem 30.9.2020ein- Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe nützige Rechtsträger und deren Tochter-
gebracht, sind die förderbaren Kosten und von mehr als 50% des Vorjahreswertes gesellschaften, die durch die COVID-19
Einnahmenausfälle bis 30.9.2020 zu schät- ausbezahlt werden Krise Einnahmeneinbußen hinnehmen
zen. In diesem Fall werden 50% der Förde- mussten. Kosten bis zu EUR 3.000 werden
• keine Rücklagen zu Gunsten des Bilanz-
rung sofort und die anderen 50% im Zuge auch ohne Einnahmenausfall ersetzt. Die
gewinns aufzulösen und die Förderung
der Endabrechnung nach dem 30.9.2020 in der NPO-FondsRLV genannten 11 Kate-
nicht zum Rückkauf eigener Aktien oder
ausbezahlt. Bei Förderanträgen bis zu gorien von förderbaren Kosten lassen
zur Zahlung von Boni an Geschäftsführer
EUR 6.000 werden jedenfalls als Akonto- einen weiten Interpretationsspielraum zu,
oder Vorstände zu verwenden
zahlung sofort EUR 3.000 ausbezahlt. Bei weshalb sich eine zielgerichtete Analyse im
Förderungen bis zu EUR 3.000 entfällt • die Ansprüche aus dem zugesagten Zu- Einzelfall empfiehlt. Als Wermutstropfen
der Nachweis des Einnahmenausfalls. schuss weder abzutreten noch zu muss angemerkt werden, dass die betrag-
Liegen die förderbaren Kosten zuzüglich verpfänden liche Obergrenze für marktwirtschaftlich
des Struktursicherungsbeitrags unter agierende Beteiligungsorganisationen nicht
EUR 500 wird keine Förderung gewährt. Beteiligungsorganisation – ausreichend hoch erscheint. Jedenfalls ist
Werden Anträge erst nach dem 30.9.2020 ausgegliederte Rechtsträger. eine rasche Antragsstellung empfehlens-
auf Basis der tatsächlich eingetretenen Ein- Auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften wert, da der derzeit vorgesehene budge-
nahmenausfälle und förderbaren Kosten haben viele gemeinnützige Rechtsträger täre Rahmen mit EUR 700 Mio beschränkt
eingebracht, erfolgt die Förderung im Wege wirtschaftliche Tätigkeiten, welche für die ist. Marktwirtschaftlich agierende Beteili-
einer Einmalzahlung. steuerliche Gemeinnützigkeit schädlich gungsorganisationen müssen dennoch mit
wären (begünstigungsschädliche Betriebe) der Beantragung auf die Zustimmung der
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der För- in Tochterkapitalgesellschaften ausgeglie- EU-Kommission warten.
deranträge ist in folgenden Fällen durch dert. Die Förderung nach dem NPO-Fonds
einen Wirtschaftstreuhänder zu bestätigen: stellt für diese Unternehmen eine durch die
Europäische Kommission genehmigungs- Wilfried Krammer
• es wurden im letzten Geschäftsjahr mehr
pflichtige Beihilfe dar, welche derzeit jedoch wkrammer@deloitte.at
als 10 Dienstnehmer beschäftigt
noch nicht vorliegt. Das BMKÖS wird un-
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Tax & Legal News | Verfahrensrecht
Die Tätigkeitsberichte des
BFG und VwGH 2016 bis 2018:
Wie wahrscheinlich ist es
zu obsiegen?
Die Tätigkeitsberichte der letzten Tätigkeitsberichte des VwGH. Dies ist insbesondere auf die steigende
Jahre geben unter anderem Aufschluss Die nachfolgenden statistischen Werte Anzahl von Asylverfahren zurückzuführen.
über die Erfolgsaussichten, im Instan- beziehen sich auf alle Verfahren beim Sehr hohe Anfallszahlen konnte im Jahr
zenzug Recht zu bekommen. VwGH, zumal eine auf Abgabensachen 2018 auch der Bereich des Glücksspiel-
beschränkte Veröffentlichung von Verfah- rechts verzeichnen.
Tätigkeitsberichte des BFG. rensdaten nicht erfolgt. Die mit der Verwal-
Die Anzahl der Erledigungen des BFG im tungsgerichtsbarkeits-Novelle verfolgten Die Formalhürden, beim VwGH eine Ent-
Bereich Steuern und Beihilfen hielt sich Ziele, 'eine Entlastung des VwGH und eine scheidung in der Sache zu erwirken, sind
zwischen 2016 und 2018 konstant bei über Verfahrensbeschleunigung herbeizuführen, sehr hoch. Dies zeigt sich an der Zahl der
11.000 mit einer leicht steigenden Tendenz, konnten zwar hinsichtlich der Verfahrens- Zurückweisungen, die durchgehend bei
wobei davon nur in ca. 7.000 Verfahren dauer erreicht werden. Zwischen dem Tag ca 40% lagen. Diese umfassen auch Fälle,
eine Entscheidung in der Sache (materielle des Einlangens des Rechtsmittels und dem in denen der VwGH die Behandlung einer
Erledigung, dh Stattgabe, teilweise Stattga- Tag der Entscheidung lagen im Jahr 2018 Revision ablehnt, weil dieser keine Rechts-
be/Abänderung oder Abweisung) erfolgte. durchschnittlich 4,1 Monate; dieser Wert frage grundsätzlicher Bedeutung zugrunde
Kommt es zu einer materiellen Erledigung, lag im Jahr 2016 noch bei 6,9 Monaten. liegt. Dieses Recht kommt dem VwGH
lag die Wahrscheinlichkeit einer (zumindest Generell zeichnete sich beim VwGH jedoch – anders als dem BFG – aufgrund seiner
teilweisen) Stattgabe durchgehend bei ein Verfahrenszuwachs ab. Vor allem im Stellung als Höchstgericht zu, welches nur
knapp über 40%, jene einer vollen Statt- Jahr 2017 nahm die Zahl neuer Verfahren für Grundsatzrechtsprechung zuständig
gabe bei 16-20%. besonders stark, nämlich um 43%, zu. ist. Lässt bereits das Verwaltungsgericht
eine ordentliche Revision an den VwGH zu,
ist die Wahrscheinlichkeit einer Stattgabe
deutlich höher als jene einer Abweisung.
So wurde in den drei Jahren – statistisch
betrachtet – ca jeder dritten ordentlichen
Revision stattgegeben, gleichzeitig werden
jedoch über ein Drittel der ordentlichen
Revisionen zurückgewiesen. Ein Abwärts-
trend ist jedoch erkennbar. Stattgaben
von außerordentlichen Revisionen (wenn
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Tax & Legal News | Verfahrensrecht
das Verwaltungsgericht eine Revision nicht Robert Rzeszut
zulässt) erfolgten nur in ca 20% der Fälle, rrzeszut@deloitte.at
wobei die Zahl der Zurückweisungen bei
außerordentlichen Revisionen bei bis zu Victoria Turpin
zwei Drittel liegt. vturpin@deloitte.at
Fazit.
Das BFG gab in den vergangenen Jahren
konstant vier von zehn materiellen Erledi-
gungen im Bereich Steuern und Beihilfen
statt, wobei ein leichter Anstieg zu erken-
nen ist. Der VwGH hingegen gab, statistisch
betrachtet, über den Zeitraffer der drei Jah-
re nur jeder dritten ordentlichen und jeder
fünften außerordentlichen Revision statt.
9
Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Finanztransaktionen:
Konzerninterne Darlehen
In Weiterführung unserer Serie zu auszuwählen. Bei Finanztransaktionen ist bar sind, wird von der OECD nicht explizit
Finanztransaktionen wird in diesem dies wohl in den meisten Fällen die Preisver- ausgeführt. Die OECD hält vielmehr – recht
Artikel näher auf die praktisch wohl gleichsmethode. Zur Ermittlung vergleich- allgemein gehalten – fest, dass die Ver-
bedeutendste – von den neuen OECD barer Transaktionen, welche zwischen frem- gleichbarkeitsfaktoren zu prüfen sind und
Leitlinien für Finanztransaktionen um- den Dritten abgeschlossen wurden, schlägt eventuell Anpassungen nötig sein könnten.
fasste – Transaktionsart, die konzern- die OECD in ihren Leitlinien zu Finanztrans-
internen Darlehen, und deren Beprei- aktionen folgende Vorgehensweisen vor: Üblicherweise werden zwischen fremden
sung näher eingegangen. Dritten auch Gebühren bei der Vergabe von
Direkte Preisvergleiche mit Anleihen Krediten verrechnet. Die OECD geht davon
Die OECD stellt in ihren Leitlinien deutlich und Darlehen. aus, dass diesen Gebühren bei fremden
klar, dass bei der Bepreisung von konzern- Die OECD hält in ihren Leitlinien fest, dass Dritten auch Kosten in ähnlicher Höhe
internen Darlehen grundsätzlich sowohl die der Finanzmarkt eine wertvolle Informa- gegenüberstehen. Da diese Kosten wohl bei
wirtschaftlichen Gegebenheiten auf Seiten tionsquelle für Fremdkapitaltransaktionen konzerninternen Transaktionen üblicher-
des Kreditnehmers als auch auf Seiten des zwischen fremden Dritten darstellt. Dies weise geringer sind als bei Transaktionen
Kreditgebers zu berücksichtigen sind. Für stützt die in der bisherigen Praxis weit zwischen fremden Dritten, sieht die OECD
beiden Gesellschaften sollte ermittelt wer- verbreitete Herangehensweise bei der hier keinen direkten Vergleich der Gebüh-
den, welche anderen Alternativen verfügbar Bepreisung von konzerninternen Dar- ren als angebracht; insofern sollten etwaige
sind („options realistically available“) und lehenstransaktionen nach vergleichbaren Gebühren eher einer kostenbasierten Er-
ob angesichts der verfügbaren Alternativen Fremdkapitaltransaktionen zwischen unver- mittlung folgen.
fremde Dritte die angestrebte konzern- bundene Dritten in Datenbanken von Infor-
interne Transaktion ebenfalls abschließen mationsdienstleistern zu suchen. Credit Default Swaps.
würden. In diesem Zusammenhang ist ins- Auch Credit Default Swaps können grund-
besondere zu analysieren, ob das Darlehen Bei der Suche nach vergleichbaren Transak- sätzlich zur Bepreisung konzerninternen
dem Grunde nach überhaupt Fremdkapital tionen sind nach Ansicht der OECD – unter Darlehen herangezogen werden. Die OECD
darstellt. Es ist zu hinterfragen, ob ein frem- anderem – Faktoren wie die Kreditwürdig- sieht deren Verwendung jedoch eher kri-
der Dritter basierend auf der Kreditwürdig- keit des verbundenen Darlehensnehmers tisch. Dies liegt daran, dass Credit Default
keit überhaupt gewillt gewesen wäre, dem (siehe hierzu unseren Artikel zu Ratings Swaps üblicherweise sehr volatil sind und
Darlehensnehmer ein Darlehen zu gewäh- im Sinne der OECD) und die vertraglich auch durch andere Faktoren, wie beispiels-
ren (siehe hierzu unseren Artikel zu Ratings vereinbarten Bedingungen des Kredites weise deren Volumen, beeinflusst sind.
iSd OECD). Würde ein fremder Dritter in (bspw Währung, Laufzeit, Besicherung, Credit Default Swaps sollten daher eher nur
einer konkreten Situation kein Darlehen etc) zu berücksichtigen. Ist das Risiko des dann verwendet werden, wenn Informatio-
geben (zB auf Grund der geringen Eigen- Kreditgebers unter Berücksichtigung dieser nen zum vergleichbaren Basisinstrument
kapitalquote des Darlehensnehmers), dann Faktoren eher gering, dann wird auch der nicht vorliegen.
könnten die zur Verfügung gestellten Mittel Zinssatz eher gering sein, während ein er-
aus steuerlicher Sicht verdecktes Eigenkapi- höhtes Risiko regelmäßig zu einem höheren Ökonomische Modellierung eines Zins-
tal darstellen. Zinssatz führt. satzes (Economic Modelling).
Die ökonomische Modellierung, dh das
Wie auch bei anderen Transaktionen ist bei Die Möglichkeit interner Preisvergleiche Zusammensetzen eines Zinssatzes aus ein-
der Bepreisung von konzerninternen Dar- sollte laut OECD jedenfalls geprüft werden. zelnen Komponenten, ist eine Möglichkeit
lehen – aufbauend auf die Funktions- und Welche Darlehen konkret für interne Preis- um Zinssätze für sehr spezifische konzern-
Risikoanalyse – in einem nächsten Schritt vergleiche herangezogen werden können interne Transaktionen (zB für konzern-
die geeignetste Verrechnungspreismethode bzw ob Bankkredite ausreichend vergleich- interne Darlehen in bestimmten Branchen)
10Tax & Legal News | Verrechnungspreise
zu ermitteln, für die keine oder nur wenige keine tatsächlich abgeschlossenen Trans- Auch bei dieser Methode sind die options
Daten zu vergleichbaren Transaktionen zwi- aktionen handelt. Da die Verwendung von realistically available des Darlehensneh-
schen fremden Dritten vorliegen. Auch die Bankauskünften mit dem Verweis, dass es mers zu berücksichtigen, da es Fälle geben
OECD sieht diese Vorgehensweise grund- sich eben nicht um Bankangebote handelt, kann, in denen der Darlehensnehmer nicht
sätzlich als angemessen, sofern keine oder abgelehnt wird, könnten die neuen OECD das Darlehen auf Basis der Refinanzierungs-
nur wenige vergleichbare Transaktionen zu Leitlinien zu Finanztransaktionen darauf kosten des Darlehensgebers abschließen
beobachten sind. hindeuten, dass Bankangebote durchaus würde, wenn er sich über andere Kanäle
als Fremdvergleiche herangezogen werden günstiger finanzieren kann.
Üblicherweise wird bei dieser Methode ein können. Zu prüfen sind jedoch auch in die-
risikoloser Zinssatz als Basis verwendet und sem Fall die Vergleichbarkeitsfaktoren. Conclusio.
mittels verschiedener Aufschläge an die Zusammenfassend kann festgehalten wer-
Spezifika eines intendierten konzerninter- Refinanzierungskosten. den, dass die OECD viele in der Praxis als
nen Darlehens angepasst. Wie zuverlässig Sofern für einen internen oder externen „state of the art“ gelebte Vorgehensweisen
diese Methode ist, hängt grundsätzlich von Fremdvergleich keine zuverlässigen Daten zur Bepreisung von konzerninternen Dar-
den zu den einzelnen Komponenten, aus zur Verfügung stehen, sieht die OECD als lehen nun in ihren Leitlinien zu Finanztrans-
denen sich der Zinssatz zusammensetzt, Alternative eine kostenbasierte Bepreisung aktionen verschriftlicht hat. Unerwartet
verfügbaren Daten ab. von Darlehenstransaktionen vor. Diese Kos- erscheint, dass Bankangebote nicht unbe-
ten setzen sich im Wesentlichen aus den dingt abgelehnt werden. In der Praxis wird
Bankauskünfte. eigenen Fremdkapitalkosten, Kosten für die bei deren Verwendung wohl aber die Ver-
In der Vergangenheit haben Steuerpflichtige Vergabe des Darlehens, laufenden Kosten gleichbarkeit dieser Angebote genau nach-
oftmals auch Auskünfte von Banken ein- und einen Aufschlag zusammen. Dieser zuweisen sein.
geholt in welchen diese bestätigten, dass Aufschlag sollte die Eigenkapitalkosten des
konzernintern verrechnete Zinssätze dem Darlehensgebers im Zusammenhang mit Abzuwarten bleibt, wie sich die derzeitige
entsprechen, was auch die jeweilige Bank den konkreten Darlehen abdecken. COVID-19 Krise sich auf Finanztransaktio-
für einen vergleichbaren Kredit berechnen nen auswirken wird. Derzeit ist zu beob-
würde. Nicht weiterverrechnet werden können achten, dass sich die Kreditwürdigkeit vieler
überhöhte Kosten, da nach Ansicht der Unternehmen auf Grund der gegenständ-
Zu diesen Bankauskünften stellt die OECD OECD auch unter fremden Dritten der Dar- lichen Krise verschlechtert hat. Auch ist seit
klar, dass es sich hierbei weder um tat- lehensgeber versuchen würde die eigenen Beginn der Krise ein deutlicher Anstieg der
sächliche Transaktionen, noch um Kredit- Kosten möglichst gering zu halten um wett- Marktzinssätze, insbesondere in schlechte-
angebote handelt. Üblicherweise startet ein bewerbsfähig zu bleiben. ren Ratingklassen zu beobachten.
Darlehensgeber noch vor einer Angebotsle-
gung gewisse interne Prozesse zur Risikoab- Leitet der Darlehensgeber den Kredit ledig-
schätzung sowie zur internen Freigabe. Im lich durch und übernimmt daher wirtschaft- Daniel Gloser
Falle von Bankauskünften sind diese jedoch lich betrachtet nur die Vermittlungsfunk- dgloser@deloitte.at
meist nicht nötig. Die Verwendung dieser tion, dann sollte in Übereinstimmung mit
Auskünfte sieht die OECD daher als ein Ab- den bereits bisher bestehenden Teilen der Raphael Holzinger
weichen vom Fremdvergleichsgrundsatz. OECD Verrechnungspreisleitlinien lediglich rholzinger@deloitte.at
In der Praxis ebenfalls verbreitet ist die Ver- ein Aufschlag auf die eigenen Kosten des
wendung von Bankangeboten. Diese Vor- Darlehensgebers, nicht jedoch auf die als
gehensweise war bisher eher umstritten, Durchlaufposten zu behandelnden Kosten,
da es sich bei den Angeboten ebenfalls um verrechnet werden.
11Tax & Legal News | Steuern International
EAS 3421: Betriebsstättenvorbehalt
bei einer ungarischen Landwirtschaft
In der EAS 3421 vom 25.3.2020 wird nehmerischen Tätigkeit). Eine bloß ver- Grundsätze des AOA gleichermaßen für
vom BMF die Frage behandelt, unter mögensverwaltende Tätigkeit reicht für die die Anwendbarkeit des Betriebsstätten-
welchen Voraussetzungen eine Betei- Begründung einer Betriebsstätte nicht aus. vorbehaltes von Relevanz. Nicht gesondert
ligung an einer landwirtschaftlich tä- Der im Sachverhalt dargelegte Zweck des thematisiert wurde hierbei seitens des
tigen ungarischen Kapitalgesellschaft eingetragenen Betriebes (Liegenschafts- BMF die Frage der Relevanz der geschäfts-
(Kft) einer Betriebsstätte in Ungarn erwerb) dürfte dem BMF zu Zweifel Anlass führenden Funktion des Gesellschafters.
zuzurechnen ist. gegeben haben. Liegt aber doch eine be- Eine Klärung der Zurechnungsfrage konnte
triebliche Tätigkeit vor, so ist im nächsten letztlich im EAS-Verfahren nicht vorge-
Sachverhalt. Schritt zu prüfen, ob die Beteiligung tat- nommen werden, da diese im Einzelfall der
Ein in Österreich ansässiger Steuerpflich- sächlich dem Betriebsvermögen einer Sachverhaltswürdigung des zuständigen
tiger betreibt in Ungarn als Mehrheitsge- Betriebsstätte des Einzelunternehmers Finanzamts obliegen würde. Abschließend
sellschafter-Geschäftsführer umfassende zugerechnet werden kann. wurde seitens des BMF angemerkt, dass
landwirtschaftliche Tätigkeiten aus einer bei tatsächlicher Zurechnung der Beteili-
ungarischen Kapitalgesellschaft (Kft) Notwendiges Betriebsvermögen. gung zur Auslandsbetriebsstätte auch die
heraus. Zusätzlich eröffnete der Steuer- Nach Verwaltungspraxis ist eine Zuordnung Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (Exit
pflichtige einen in Ungarn eingetragenen der Beteiligung zur Betriebsstätte grund- Tax) beachtlich sind.
landwirtschaftlichen Betrieb in Form eines sätzlich nur dann möglich, wenn diese als
Einzelunternehmens. Der Betrieb beschäf- notwendiges Betriebsvermögen einzuord-
tigt keine Mitarbeiter und wurde vielmehr nen ist. Veronika John
für Zwecke des Ankaufs von Grundstücken vjohn@deloitte.at
in Ungarn geschaffen. In weiterer Folge Funktionaler Zusammenhang.
bewirtschaftet die ungarische Kapitalgesell- Aus abkommensrechtlicher Sicht wäre Viktoria Lemmerer
schaft den landwirtschaftlichen Betrieb zuletzt nach den Grundsätzen des AOA vlemmerer@deloitte.at
unter Einsatz von Anlagen, Maschinen und (Authorised OECD Approach) zu beurteilen,
Mitarbeitern. ob die Beteiligung in einem funktionalen
Zusammenhang mit der ungarischen Be-
Rechtsfrage. triebsstätte des Einzelunternehmers steht.
Bei Gewinnausschüttungen der Kft oder Maßgeblich wäre hierfür nach Ansicht des
einer späteren Veräußerung der Gesell- BMF im Sinner einer Prüfung des wirt-
schaftsanteile ist zu analysieren, ob die schaftlichen Eigentums an der Kft-Betei-
Beteiligung einer ungarischen Betriebs- ligung das Dividendenbezugsrecht und das
stätte des Einzelunternehmens des Ge- potentielle wirtschaftliche Risiko aus der
sellschafters zuzurechnen ist. Wäre dies Kft-Beteiligung (zB Verlust aufgrund einer
der Fall, würde das Besteuerungsrecht Beteiligungsabschreibung).
sowohl für Dividendenerträge als auch für
Veräußerungsgewinne Ungarn zugewiesen Fazit.
(Betriebsstättenvorbehalt gem DBA Öster- Die Zuordnung der Beteiligung zu einer
reich – Ungarn). Auslandsbetriebsstätte bedingt nach An-
sicht des BMF die Auseinandersetzung mit
Betriebliche Tätigkeit. den Kriterien der betrieblichen Aktivität,
Grundsätzlich kann eine Landwirtschaft nämlich des Vorliegens von notwendigem
eine Betriebsstätte begründen, wenn die Betriebsvermögen einer Betriebsstätte
allgemeinen Voraussetzungen zur Be- und des funktionalen Zusammenhangs mit
gründung einer Betriebsstätte erfüllt sind dieser Betriebsstätte (kumulative Voraus-
(insbesondere das Vorliegen einer unter- setzungen). Das BMF erachtet hierbei die
12Tax & Legal News | Steuern International
13Tax & Legal News | Payroll und Expatriates
Neuerungen bei der
Berechnung von Kfz-
Sachbezügen
Ende 2019 sowie in der ersten Jahres- terhin die bis dahin bestehenden Rege- Neue Bemessungsgrundlage bei Vor-
hälfte 2020 traten zahlreiche neue lungen betreffend Sachbezugsbewertung. führkraftfahrzeugen bei Kfz-Händler.
Regelungen zur Besteuerung der Pri- Eine Neubewertung des Sachbezugs Stellt ein Kfz-Händler die in seinem Unter-
vatnutzung von Firmen-Kfz in Kraft. hat nicht zu erfolgen. Außerdem finden nehmen vorhandenen Vorführfahrzeuge
Nachstehend informieren wir über die entsprechend der EU-Verordnung Nr. seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
wesentlichsten Neuerungen. 692/2008 bei auslaufenden Modellen, die zur Privatnutzung zur Verfügung, so gibt es
nach dem 1.4.2020 zugelassen werden, für alle Erstzulassungen ab dem 1.1.2020
Neues CO2-Messverfahren und dessen ebenfalls noch die „alten“ Werte der Sach- eine neue Methode zur Berechnung der
Auswirkung auf die Kfz-Sachbezugs- bezugswerteverordnung Anwendung. Bemessungsgrundlage für den Sachbe-
bewertung. zugswert. Dafür werden die tatsächlichen
Für Kraftfahrzeuge, die ab dem 1.4.2020 Entscheidend beim Ansatz des Sachbe- Anschaffungskosten zunächst um 15% er-
erstmals zugelassen werden, gilt das neue zuges ist jener Zeitpunkt, zu dem das Kfz höht, anschließend werden die (fiktive) Um-
WLTP-Messverfahren (WLTP = worldwide erstmals zugelassen wurde. Dies bedeutet, satzsteuer in Höhe von 20% und die (fiktive)
harmonized light vehicles test procedure = dass der Sachbezug beim Kauf eines ge- NoVa (Normverbrauchsabgabe), die jeweils
weltweit harmonisiertes Prüfverfahren für brauchten Kfz stets von jenem Datum be- vom 15% erhöhten Anschaffungswert aus-
leichte Nutzfahrzeuge). Daher kommt es in rechnet wird, an dem dieses zum ersten gehend ermittelt werden, hinzugerechnet.
Bezug auf diese Kraftfahrzeuge auch zu an- Mal zum Verkehr zugelassen wurde.
gepassten Kfz-Sachbezugsbewertungen. Für Erstzulassungen vor dem 1.1.2020 be-
Welche Fahrzeuge fallen nunmehr rechnet sich die Bemessungsgrundlage wie
Das neue CO2-Messverfahren führt dazu, offiziell unter die Sachbezugswertever- bisher durch Erhöhung der Anschaffungs-
dass höhere CO2-Messwerte bei einzelnen ordnung? kosten um 20 % sowie um die Umsatz-
Kfz, die ab dem oben genannten Stich- Die bisher gültige Rechtsansicht, dass die steuer (ebenfalls 20 %).
tag zugelassen werden, zu erwarten sind. Sachbezugswerteverordnung auf sämt-
Gleichzeitig soll es dadurch jedoch nach liche Kraftfahrzeuge anzuwenden ist, ist Einmalige Arbeitnehmerkostenbei-
Möglichkeit nicht zu steuerlichen Mehr- nun explizit auch darin festgeschrieben träge zu den Anschaffungskosten von
belastungen für die betroffenen Arbeit- worden. Der Begriff „Kraftfahrzeuge“ um- Luxus-Kfz.
nehmerinnen und Arbeitnehmer kommen, fasst demnach sämtliche, „zur Verwendung Die gängige Verwaltungspraxis, bei der
weshalb die Tabelle der Grenzwerte für den auf Straßen bestimmte oder auf Straßen im Zuge der Sachbezugsberechnung bei
CO2-Ausstoß für die Einordnung des Sach- verwendete Fahrzeuge, die durch technisch Kfz-Anschaffungskosten über EUR 48.000
bezugs angepasst wurde. Damit soll ua freigemachte Energie angetrieben werden ein Anschaffungskostenbeitrag von den
auch weiterhin ein Anreiz geschaffen wer- und nicht an Gleise gebunden sind“. Auch tatsächlichen Anschaffungskosten in Abzug
den, Fahrzeuge mit niedrigem CO2-Ausstoß Motorräder, Motorfahrräder, Krafträder, gebracht wurde, wurde nun explizit in der
zum Einsatz kommen zu lassen. Weiters gilt Mopeds und Quads fallen somit unter die Verordnung festgehalten. Sämtliche Kraft-
es zu beachten, dass die Grenzwerte jähr- Sachbezugswerteverordnung. Der Sach- fahrzeuge, deren Anschaffungskosten EUR
lich um drei Gramm pro Kilometer gesenkt bezug berechnet sich gleich wie im Falle 48.000 übersteigen, werden fortan als
werden, um dem technologischen Fort- eines Pkw. Luxus-Kfz bezeichnet. Außerdem wird nun-
schritt und die damit voraussichtlich ein- mehr ausdrücklich klargestellt, dass einma-
hergehenden sinkenden CO2-Emissionen Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert lige Kostenbeiträge seitens der betroffenen
zu berücksichtigen. von 0 Gramm pro Kilometer sind, wie nun- Arbeitnehmerin bzw Arbeitnehmern, die zu
mehr explizit in der Sachbezugswertever- den Anschaffungskosten geleistet werden,
Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1.4.2020 ordnung festgehalten, vom Ansatz eines bei der Berechnung der tatsächlichen An-
erstmalig zugelassen wurden, gelten wei- Sachbezuges befreit. schaffungskosten in Abzug zu bringen sind.
14Tax & Legal News | Payroll und Expatriates
Zur Veranschaulichung der Berechnung Laufende Arbeitnehmerkostenbei- Der Sachbezug berechnet sich beispiels-
dient folgendes Beispiel: Der Anschaf- träge bei Luxus-Kfz. weise wie folgt: Der Anschaffungswert
fungswert eines Kfz beträgt EUR 58.000, Weiters wird in der Sachbezugswertever- eines Kfz beträgt EUR 58.000, der Emis-
der betroffene Arbeitnehmer leistet einen ordnung neuerdings festgehalten, dass sionsgrenzwert von 141 Gramm pro Kilo-
einmaligen Anschaffungskostenbeitrag im Falle monatlicher Kostenbeiträge, die meter ist nicht überschritten (das heißt
in Höhe von EUR 15.000. Vom Kostenbei- seitens Arbeitnehmerinnen und Arbeit- der Sachbezug berechnet sich mit dem
trag des Arbeitnehmers in Höhe von EUR nehmer zu Luxus-Kfz geleistet werden, der reduzierten Prozentsatz von 1,5%) und der
15.000 werden zunächst EUR 10.000 auf Sachbezug in einem ersten Schritt von den Arbeitnehmer leistet einen monatlichen
den „unangemessenen“ Teil angerechnet gesamten Anschaffungskosten ermittelt Beitrag in Höhe von EUR 300. Der monat-
(das ist der Bereich zwischen EUR 48.000 wird (auch dann, wenn die Anschaffungs- liche Sachbezugswert beträgt EUR 870 pro
und EUR 58.000). Dieser Anteil wirkt sich kosten die Luxus-Grenze von EUR 48.000 Monat (EUR 58.000 * 1,5%), abzüglich Kos-
nicht mindernd auf den Kfz-Sachbezug aus. übersteigen), anschließend wird der Kos- tenbeitrag ergibt sich im Ergebnis ein ver-
Eine sachbezugsmindernde Wirkung hat tenbeitrag abgezogen. Der „Maximalsach- bleibender, vom Arbeitnehmer zu tragen-
lediglich der übrige Teil des Kostenbeitra- bezugswert“ (in Höhe von EUR 960 bzw der Kfz-Sachbezug in Höhe von EUR 570.
ges in Höhe von EUR 5.000, sodass bei der EUR 720) wird erst nach Abzug des Kosten-
Ermittlung des Kfz Sachbezugs letztendlich beitrages berücksichtigt.
von einem fiktiven Anschaffungswert von Stefanie Neumeister
EUR 43.000 auszugehen ist. stneumeister@deloitte.at
15Tax & Legal News | Allgemeines und neue Gesetze
EU-Meldepflichtgesetz – Faktische
Verlängerung der DAC 6 Meldepflicht
bis Ende Oktober 2020
Gemäß dem EU-Meldepflichtgesetz verlautbart. Die gesetzlichen Meldefristen Mehr dazu lesen Sie hier.
sind ab dem 1.7.2020 DAC 6 melde- sollen daher formell unverändert bestehen
pflichtige Gestaltungen binnen 30 bleiben. Der Entwurf des Informationsschreibens
Tagen an das Finanzamt zu melden. enthält darüber hinaus auch Aussagen
Darüber hinaus müssen für die Laut dem Entwurf soll jedoch die elekt- zum Anwendungsbereich und zur Ausle-
Rückwirkungsperiode (25.6.2018 bis ronische Übermittlung der Erstmeldung gung des EU-Meldepflichtgesetzes,
30.6.2020) bis zum 31.8.2020 aufgrund technischer Verzögerungen bei über die wir nach der Begutachtung
sogenannte Altfälle im Rahmen einer der Erstellung des Zentralverzeichnisses informieren werden.
Erstmeldung gemeldet werden. auf Unionsebene bis zum 31.10.2020 ohne
finanzstrafrechtliche Sanktionen möglich
Auf EU Ebene wurde in einer Änderungs- sein, was einer faktischen Verschiebung bis Claudia Wehinger-Malang
richtlinie (Richtlinie (EU) 2020/876) die Ende Oktober 2020 gleichkommen würde. cwehinger@deloitte.at
Möglichkeit einer Verschiebung der Melde- Auch wenn sich die Meldepflicht damit in
pflichten um sechs Monate eingeräumt. den Herbst verschieben könnte, sollte mit Christian Wilplinger
Von Seiten Österreichs dürfte diese Option der Implementierung eines adäquaten DAC cwilplinger@deloitte.at
jedoch nicht ausgeübt werden, wie das 6 Prozesses nicht länger gewartet werden.
BMF im zur Begutachtung veröffentlichten Gerne unterstützen wir Sie bei der Beurtei-
Entwurf eines Informationsschreibens zur lung und Umsetzung der EU-Meldever-
Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes pflichtungen.
16Tax & Legal News | Fristen und Verfahren
Steuer- und Beitragsstundungen nach
dem KonStG 2020 und dem 2. FORG
Zur Unterstützung von Unternehmen Als alternative Möglichkeit kann auch die Sozialversicherungsbeiträgen, welche ur-
hat die Regierung großzügige Steuer- Ratenzahlung in 12 monatlich zu entrich- sprünglich bis Mai 2020 vorgesehen war.
und SV-Beitragsstundungen ange- tenden Raten bis zum Ende der Stundungs- Nunmehr sind die gestundeten Sozialversi-
kündigt, die den Auswirkungen der frist, spätestens jedoch bis zum 30.9.2020, cherungsbeiträge für die Beitragszeiträume
COVID-19-Krise entgegenwirken sollen. beantragt werden. Sofern die Vorausset- Februar bis April 2020 bis spätestens
Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 zungen (wie in etwa die rechtzeitige Antrag- 15.1.2021 verzugszinsenfrei zu entrichten.
(KonStG 2020) und das 2. Finanz-Orga- stellung und der bisher nicht eingetretene Kann der Dienstgeber glaubhaft machen,
nisationsreformgesetz (2. FORG) sehen Terminverlust) vorliegen, hat der Steuer- dass diese Beiträge teilweise oder zur
wichtige Neuerungen vor, die nachfol- pflichtige einen Anspruch auf die Gewäh- Gänze wegen der COVID-19-Pandemie und
gend im Detail erläutert werden. rung der Bewilligung der Ratenzahlung. aus Gründen der Unternehmensliquidität
Die Ratenhöhe kann der Steuerpflichtige bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingezahlt
KonStG 2020. selbst festlegen; diese muss jedoch in werden können, so kann der Dienstgeber
Nach dem KonStG 2020 sollen Steuer- Bezug auf seine wirtschaftliche Lage an- einen Antrag stellen, wonach diese Beiträge
stundungen, die nach dem 15.3.2020 gemessen sein. Ist die sofortige und volle in elf gleichen Teilen jeweils zum 15. eines
bewilligt wurden und deren Stundungs- Entrichtung des verbleibenden Abgaben- Monats (beginnend mit Februar 2021)
frist am 30.9.2020 oder 1.10.2020 endet, betrages für den Abgabepflichtigen mit verzugszinsenfrei zu entrichten sind. Bei
– automatisch – bis zum 15.1.2021 weiter erheblichen Härten verbunden, so hat das andauerndem Liquiditätsengpass können
gestundet werden. Für die Ausdehnung Finanzamt auf Antrag die Ratenzahlung die Beiträge für den Zeitraum Mai bis De-
des Stundungszeitraums ist somit kein für weitere 6 Monate zu gewähren. Ins- zember 2020 auf Antrag ebenfalls bis zu
zusätzlicher Antrag erforderlich. Von der gesamt können auf diese Weise COVID-19 drei Monaten verzugszinsenfrei gestundet
Maßnahme sind alle Abgaben umfasst, die bedingte Zahlungserleichterungen bis zum werden. Im Anschluss daran kann eine Ra-
bis zum 25.9.2020 am Abgabenkonto des 31.3.2022 erwirkt werden. tenzahlung bis Dezember 2021 beantragt
Steuerpflichtigen verbucht werden, wobei werden. Bei Ratenzahlungen sind jedoch
für ESt- und KöSt-Vorauszahlungen ein spä- Für Abgaben mit Fälligkeit zwischen die darauf anfallenden Verzugszinsen zu
terer Stichtag zum 27.11.2020 gilt. Zudem 15.3.2020 und 31.10.2020 sind bei Zah- beachten.
sind die Finanzämter angehalten, keine lungsverzug keine Säumniszuschläge zu
Anspruchs- sowie Stundungszinsen bis entrichten. Die vom KonStG 2020 getrof-
zum 15.1.2021 vorzuschreiben. Nach dem fenen Maßnahmen zur Zahlungserleichte- Robert Rzeszut
15.1.2021 gilt ein reduzierter – in Etappen rung gelten nicht für Landes- und Gemein- rrzeszut@deloitte.at
steigender – Stundungszinssatz. So betra- deabgaben.
gen die Stundungszinsen zunächst
2% über dem Basiszinssatz, wobei sich der 2. FORG.
Zinssatz im 2-Monats-Rhythmus um einen Das 2. FORG enthält ua auch Regelungen
halben Prozentpunkt erhöht. zur COVID-19 bedingten Stundung von
16.1.2021 – 28.2.2021 Basiszinssatz +2,0 % → 1,38 %*
1.3.2021 – 30.4.2021 Basiszinssatz +2,5 % → 1,88 %*
1.5.2021 – 30.6.2021 Basiszinssatz +3,0 % → 2,38 %*
1.7.2021 – 31.8.2021 Basiszinssatz +3,5 % → 2,88 %*
1.9.2021 – 31.10.2021 Basiszinssatz +4,0 % → 3,38 %*
*Berechnung erfolgte unter Bezugnahme auf den
ab 1.11.2021 Basiszinssatz +4,5 % → 3,88 %* derzeit gültigen Basiszinssatz in Höhe von -0,62 %.
17Tax & Legal News | Payroll und Expatriates
Lohnabgabenrechtliche Konsequenzen
bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
der COVID-19-Risikogruppe
Seit Beginn der COVID-19-Krise wird Erhält eine Person ein derartiges Attest, den Person gebührenden Entgelts sowie
wiederkehrend auf die besonderen so hat sie dies der Arbeitgeberin bzw dem der für diesen Zeitraum abzuführenden
Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltens- Arbeitgeber umgehend vorzulegen, wor- Lohnabgaben und Beiträge zur Sozialver-
weisen zum Schutz der Risikogruppe aufhin eine der drei folgenden Schutzmaß- sicherung. Der Antrag auf Erstattung ist
hingewiesen. Nachfolgend dürfen wir nahmen erfolgen muss: spätestens sechs Wochen nach Ende der
Ihnen einen Überblick darüber geben, Freistellung mit den entsprechenden Nach-
• die betroffene Person kann ihre Arbeits-
wer zur Risikogruppe zählt und welche weisen bei der ÖGK vorzulegen. Die Kosten
leistung von zu Hause aus erbringen
Konsequenzen sich für die Betroffenen werden aus dem Krisenbewältigungsfonds
(Home-Office),
aus lohnabgabenrechtlicher Sicht er- des Bundes ersetzt.
geben. • die Arbeitsbedingungen in der Arbeits-
stätte sowie der Arbeitsweg können In diesem Zusammenhang ist abschlie-
Wer zählt zur Risikogruppe? durch geeignete Maßnahmen so ge- ßend zu erwähnen, dass Kündigungen, die
Am 6.5.2020 trat die COVID-19-Risikog- staltet werden, dass eine Ansteckung mit anstelle oder aufgrund einer Inanspruch-
ruppe-Verordnung des Bundesministe- COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit nahme einer Dienstfreistellung ausgespro-
riums für Soziales, Gesundheit, Pflege ausgeschlossen werden kann, oder chen werden, jedenfalls vor Gericht ange-
und Konsumentenschutz zur allgemeinen fochten werden können.
• die betroffene Person ist unter Entgelt-
Definition der COVID-19-Risikogruppe in
fortzahlung vom Dienst freizustellen,
Kraft. In dieser Verordnung findet sich eine
sofern die beiden oben genannten
taxative Aufzählung von medizinischen Stefanie Neumeister
Maßnahmen nicht ergriffen werden
Indikationen, die maßgeblich für die Zu- stneumeister@deloitte.at
können. Eine derartige Dienstfreistellung
ordnung zur Risikogruppe sind. Demnach
erfolgt vorerst bis zum 31.7.2020, wobei
zählen bspw jene Menschen, die an einer
die Bundesministerin für Arbeit, Familie
chronischen Herz-, Lungen-, Nieren- oder
und Jugend im Einvernehmen mit dem
Krebserkrankung leiden, zum erhöht ge-
Bundesminister für Soziales, Gesundheit,
fährdeten Personenkreis.
Pflege und Konsumentenschutz im Falle
einer längeren Dauer der Pandemie
COVID-19-Risiko-Attest.
durch Verordnung den Zeitraum, in dem
Entsprechend der oben genannten Ver-
eine Freistellung möglich ist, verlängern
ordnung dürfen COVID-19-Atteste über die
kann, längstens jedoch bis zum 31.12.
Zuordnung zur Risikogruppe nur aufgrund
2020. Eine über den 31.12.2020 hinausge-
der darin aufgezählten medizinischen In-
hende Dienstfreistellung ist derzeit nicht
dikationen von der Österreichischen Ge-
vorgesehen.
sundheitskasse (ÖGK) ausgestellt werden.
Auch eine Ärztin bzw ein Arzt darf nur dann Rechte von Arbeitgeberinnen
ein derartiges Attest ausstellen, wenn eine und Arbeitgebern im Falle einer
sonstige schwere Erkrankung, die einen Dienstfreistellung.
schweren Verlauf von COVID-19 annehmen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben
lässt, vorliegt. Anspruch auf Erstattung des der betreffen-
18Tax & Legal News | Payroll und Expatriates
19Tax & Legal News | Payroll und Expatriates
BMF-Information betreffend die Auslegung
von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
iZm der COVID-19 Pandemie
Das Bundesministerium für Finanzen der in den jeweiligen Staaten ausgeübten tationsvereinbarung mit der italienischen
(BMF) äußert sich im Zuge der BMF-In- Arbeitstage aufzuteilen. Finanzverwaltung abgeschlossen.
formation vom 22.5.2020 zu folgenden
Fragestellungen bezüglich der Aus- Ausschließlich bei Vorliegen einer bilatera- 2. Die Behandlung von Entgelt-
legung und Anwendung von DBA iZm len Konsultationsvereinbarung hinsichtlich entschädigungen bei Kurzarbeit.
COVID-19: der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie Nach dem österreichischen Kurzarbeitsmo-
oder Anwendbarkeit einer im maßgeb- dell wird eine quasi teilweise Verdienstent-
1. die Behandlung des Arbeitslohns iZm im
lichen DBA vorgesehenen Grenzgängerre- gangsentschädigung von staatlicher Seite
Home-Office geleisteten Tätigkeiten
gelung darf von den vorstehenden Grund- im Ausmaß der wegen Kurzarbeit ausgefal-
2.die Behandlung von sätzen abgewichen werden. Wie in unseren lenen Arbeitsstunden von der Arbeitgebe-
Entgeltentschädigungen bei Kurzarbeit Tax & Legal News vom 24.4.2020 berichtet, rin bzw vom Arbeitgeber an die Arbeitneh-
wurde eine diesbezügliche Konsultations- merin bzw den Arbeitnehmer ausbezahlt.
3.Home-Office-Tätigkeiten als
vereinbarung derzeit nur mit Deutschland Eine solche Kurzarbeitsunterstützung ist
Betriebsstätten für ausländische
abgeschlossen. Nach dieser Konsulta- im Anwendungsbereich eines dem OECD-
Unternehmen
tionsvereinbarung können COVID-19 ge- Musterabkommens entsprechenden DBA
4.COVID-19-bedingte Unterbrechungen bei schuldete Home-Office-Arbeitstage als in aufgrund des Kausalitätsprinzips in jenem
Bauausführungen und Montagen dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage Staat zu besteuern, in dem die Tätigkeit, auf
behandelt werden, in dem die Arbeitneh- welche sich die Kurzarbeitsunterstützung
1. Die Behandlung des Arbeitslohns merinnen bzw Arbeitnehmer ihre Tätigkeit bezieht, ausgeübt worden wäre.
iZm im Home-Office geleisteten ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der
Tätigkeiten. COVID-19 Pandemie verbracht hätten. Enthält ein DBA eine gesonderte Regelung
Zunächst ist festzuhalten, dass in Hinblick für Einkünfte aus der gesetzlichen Sozial-
auf durch COVID-19 bedingtes Home-Office Gemäß der im DBA mit Liechtenstein versicherung oder ähnliche Einkünfte, ist
grundsätzlich nach wie vor die allgemeinen vereinbarten Grenzgängerregelung darf eine Entgeltentschädigung für Kurzarbeit
Aufteilungsregeln gem OECD-Muster- grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat die jedoch grundsätzlich unter dieser Sonder-
abkommen Anwendung finden. Hiernach Einkünfte der Grenzgängerin bzw des regelung des DBA zu erfassen, welche das
sind Vergütungen der in einem Vertrags- Grenzgängers besteuern und der Tätig- Besteuerungsrecht idR dem Kassenstaat
staat ansässigen Arbeitnehmerinnen und keitsstaat eine Quellensteuer erheben, zuteilt.
Arbeitnehmer, die bei einer Arbeitgeberin welche im Ansässigkeitsstaat unter Berück-
bzw einem Arbeitgeber im anderen Ver- sichtigung des Anrechnungshöchstbetrags Bspw enthält das DBA mit Deutschland
tragsstaat tätig werden, grundsätzlich im anzurechnen ist. Als Grenzgängerinnen eine Sonderregelung betreffend Bezüge
Tätigkeitsstaat zu besteuern. Der Ansäs- bzw Grenzgänger gelten jene Personen, aus der gesetzlichen Sozialversicherung,
sigkeitsstaat der Arbeitnehmerin bzw des die in einem Vertragsstaat in der Nähe der welche ausschließlich im Kassenstaat zu
Arbeitnehmers hat die Vergütung – abhän- Grenze ansässig sind, im anderen Staat besteuern sind.
gig vom jeweiligen Methodenartikel – unter in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort
Progressionsvorbehalt freizustellen oder haben und sich „in der Regel an jedem Das würde für in Deutschland ansässige
die Steuer des Tätigkeitsstaates bis zum Arbeitstag“ von ihrem Wohnort dorthin Steuerpflichtige mit einer österreichischen
jeweiligen Anrechnungshöchstbetrag auf begeben. Das BMF hat nun klargestellt, Arbeitgeberin bzw einem österreichischen
die eigene Steuer anzurechnen. Wird eine dass COVID-19 bedingtes Home-Office Arbeitgeber, die grundsätzlich in den An-
solche Arbeitnehmerin bzw ein solcher Ar- und der damit einhergehende Wegfall des wendungsbereich der Grenzgängerrege-
beitnehmer – bspw aufgrund der Arbeits- „täglichen Pendelns“ nicht zum Verlust der lung des DBA Österreich-Deutschland fal-
ausübung im Home-Office – auch in ihrem Grenzgängereigenschaft führt. In Bezug auf len, und für welche aufgrund COVID-19 die
bzw seinem Ansässigkeitsstaat tätig, ist die die Anwendung und Auslegung der Grenz- Arbeitszeit herabgesetzt wurde, bedeuten,
Vergütung grundsätzlich zwischen diesem gängerregelung im Verhältnis zu Italien dass jener Anteil der Einkünfte, der auf die
und dem Tätigkeitsstaat entsprechend hat das BMF eine entsprechende Konsul- tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung ent
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