Teamwork Gerechtigkeit neu denken - Michael Häupl im Interview über Armut, Klima- und Sozialpolitik - Hauptgruppe
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AMZ der KFA Kinder- und Jugendhilfe
Damit Arbeit Die sozialen Folgen
nicht krank macht der Pandemie
teamwork
Das Mitglieder-Magazin der Hauptgruppe 1 3/2021
Gerechtigkeit
neu denken
Michael Häupl
im Interview
über Armut, Klima-
und Sozialpolitik
Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1.
Hauptgruppe 1
3
teamwork 03/2021
Editorial
HG 1-Service
& rasche Info Liebe Leserin,
Dienstrecht
Julia Fichtl
Lieber Leser,
julia.fichtl@wien.gv.at Interviews sind für Journalistinnen und Journa-
Kurt Mrzena-Merdinger listen immer spannend. Oft kennt man sein Ge-
kurt.mrzena-merdinger@wien.gv.at genüber, und wenn nicht, dann beschäftigt man
sich mit der Person ausführlich, dem Lebenslauf,
BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1
Pensionsrecht den wesentlichen Stationen, inklusive der Höhen
Günter Unger und Tiefen. In dieser „teamwork“-Ausgabe kann
guenter.unger@wien.gv.at die sprichwörtliche Ausnahme von der Regel
Margit Pollak nachgelesen werden: Mein Gesprächspartner ist
margit.pollak@wien.gv.at Michael Häupl, und die Abfolge von Frage und
Karin Zauner- Antwort ist fernab jeder Routine.
Frauen, Jugend & Diversität Lohmeyer Häupl war als ehemalige Bürgermeister und
Regina Müller Chefredakteurin Landesh auptmann der Bundeshauptstadt einer
regina.mueller@wien.gv.at teamwork der mächtigsten Männer der Republik, galt als ei-
ner, ohne den in der Sozialdemokratie „gar nichts
Kollektivverträge & ging“. Er bestach in dieser Rolle mit seinem Zugang zur Macht, mit dem
Soziale Arbeit sprichwörtlichen Blick über den Tellerrand.
Elisabeth Jarolim
elisabeth.jarolim@wien.gv.at
Michael Häupl, nun Präsident der Volkshilfe Wien, hat sich an sei-
nem Geburtstag für ein Interview zur aktuellen sozialen Lage in Ös-
HG 1 Organisation & terreich Zeit genommen. Die Antworten gehen wohl über seine nun-
mehrige Funktion hinaus. Welche Themen werden – und müssen – die
Veranstaltungen politische Debatte bestimmen? Wie lauten die Zukunftsfragen, wie die
Michael Witzmann Antworten? Dieses Interview ist auf den Seiten 8–10 nachzulesen.
michael.witzmann@wien.gv.at Die Pandemie ist noch nicht vorbei. „Die sozialen Folgen sind eine
Herkulesaufgabe“, schreibt Hans Holl (DA 115 – Soziales, Sozial- und
HG 1 Mitgliederanfragen & Gesundheitsrecht) in seinem Beitrag auf Seite 13. In die gleiche Kerbe
-betreung schlagen Stefan Rudolph (DA 129 – Ämter für Jugend und Familie) auf
Nikolaus Borbely Seite 14 und Andreas Walter (DA 116 – Wiener Kinder- und Jugend
nikolaus.borbely@wien.gv.at hilfe) auf Seite 15. Sie berichten von den Auswirkungen der Krise auf
Michael Lewisch die Familien und insbesondere auf die Kinder.
michael.lewisch@wien.gv.at
Und was macht unser Bundeskanzler? Er kündigt an, er verspricht.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte Beispielsweise im ORF-Sommergespräch eine Steuerreform für klei-
unserer Homepage www.hg1.at
ne und mittlere Einkommen sowie eine Abgeltung der Inflation bei
den Pensionen. „Wer finanziert Ihre Steuerreform, Herr Kurz?“, fragt
Manfred Obermüller in seinem Leitartikel auf Seite 5. Denn auf diese
Frage liefert Kurz keine einzige Antwort. Er ist und bleibt ein blenden-
der Kommunikator, der viele verblendet (Seiten 6 und 7).
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Bleiben Sie gesund!
chefredakteurin@fsg-hg1.at
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Chefredaktion: Karin Zauner-Lohmeyer Layout: esberger | strategie & kommunikation Erscheinungsort: Wien Erscheinungsart: m indestens vier Mal jährlich Hersteller: Druckerei Jentzsch, 1210 Wien
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Genehmigung des Herausgebers gestattet. Coverfotos: Michaela Bruckberger (Coverfoto), Christof Wagner/Sanatorium Hera, Shutterstock/Lunopark
Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1.
4 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2021
Europa
Krisenkosten
gerecht finanzieren
Die Corona-Pandemie hat nicht nur schwerwiegende gesund-
heitliche Folgen, sondern auch extreme Kosten verursacht.
Die wichtigste Frage lautet darum: Wer bezahlt die Krise?
B
isher wurden vor allem die Gerade die großen digitalen Un-
ArbeitnehmerInnen bei je- ternehmen zählen zu den Krisen-
der Krisenfinanzierung zur gewinnern. Amazon z. B. hat im
Kasse gebeten und Leistungen zweiten Quartal 2020 den Umsatz
des Sozialstaats gekürzt – anstatt im Vergleich zum Vorjahr um 40
BILD: © ROBERT RUBA
diejenigen, die durch die Krise Prozent auf 88,9 Milliarden Dollar
einen enormen finanziellen Vor- in die Höhe getrieben. Der Gewinn
teil hatten oder die Krise sogar betrug 5,2 Milliarden Dollar, was
verursacht haben. Diese Fehler in etwa einer Verdopplung ent-
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / MAXIM ERMOLENKO
Thomas Kattnig der Vergangenheit dürfen nicht spricht. Weitere Gewinner sind
Bereichsleiter EU wiederholt werden. Anbieter von Video k onferenz-
und Internationales Tools, Plattformen für Lieferdiens-
der younion _ Die Die aktuelle Diskussion um die te und digitale Dienste. Darum ist
Daseinsgewerk- Rahmenbedingungen der Arbeits- es nur gerecht, dass diese ihren
schaft, Mitglied losenversicherung zeigt jedoch, Beitrag zur Krisenfinanzierung
im Europäischen
wohin die Reise nach Ansicht der leisten, genauso wie sehr g roße
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
türkisen Regierungsriege gehen Vermögen und Millionäre mehr
soll. Die sogenannte „ausgaben- zum Staatshaushalt b eitragen
seitige Sanierung“ ist aber der müssen. Auch ein effektiver
falsche Weg. Der Verdacht liegt Kampf gegen Steuerhinterziehung
nahe, dass einmal mehr die K rise Aktuell werden allein für 2020 Kosten und -vermeidung, vor allem auf
genutzt wird, um Einschnitte im von 22 Mrd. Euro an Krisenunterstüt- europäischer Ebene ohne Blocka-
Sozialstaat vorzunehmen und zung für die Mitgliedsländer kalkuliert den der österreichischen Bundes-
die Privatisierung öffentlicher regierung, gehört dazu.
Dienstleistungen voranzutreiben.
Dabei hat die Corona-Pandemie sozialen Schieflage und zu massi- ... hat oberste Priorität
deutlich gezeigt, dass Länder mit ven Problemen bei der Pandemie- Die Einführung eines effektiven
funktionierenden Sozialsyste- bekämpfung. Mindeststeuersatzes für Unter-
men und qualitativ hochwertigen nehmen weltweit muss vorange-
ö ffentlichen Dienstleistungen Verteilungsgerechtigkeit ... trieben werden. Ein adäquater
besser durch Krisen kommen. Vor Während der Pandemie wurden Mindeststeuersatz von 25 Prozent
der Pandemie herrschte europa- neben direkten Förderungen und effektive Regeln zur lücken-
weit eine Sparpolitik mit Ideen zahlreiche Steuersenkungen und losen Umsetzung müssen rasch
aus der neoliberalen Mottenkiste: Erleichterungen für Unternehmen umgesetzt werden. Es ist wich-
Öffentliche Dienstleistungen Realität. Nun fordern Unterneh- tig, dass die Krisenbewältigung
wurden finanziell ausgehungert mensvertreterInnen weitere Sen- als eine Gelegenheit verstanden
und privatisiert, Sozialleistun- kungen bei Steuern und A bga- und genutzt wird, um das vor-
gen und Gewerkschaftsrechte zu- ben – etwa die Senkung der Lohn- herrschende menschenfeindliche
rechtgestutzt. Das führte zu einer nebenkosten. Massive finanzielle neoliberale Wirtschaftsmodell
Zuwendungen also, die aus dem durch ein Modell abzulösen, das
Staatshaushalt fließen bzw. flie- Mensch und Klima in den Mittel-
ßen sollen, der zum überwiegen- punkt stellt.
„Wir brauchen ein neues, faires und den Teil von den ArbeitnehmerIn-
nachhaltiges Wirtschaftsmodell.“ nen finanziert wird. thomas.kattnig@younion.at
Politik & Gewerkschaft
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teamwork 03/2021
Leitartikel
Überschriften, Ankündigen und Versprechen sind keine Lösungen
Wer finanziert Ihre
Steuerreform, Herr Kurz?
W
ir leben in einer Zeitenwende: Die Steuerreform muss – wenn sie eine
Fast fünfzehn Jahre liegen hin- Reform sein will – mehr Steuergerechtig-
ter uns, in denen die Inflation keit bringen. Und wir müssen die Frage
kaum bis gar nicht zu bemerken gewesen stellen, ob die Gehälter in vielen Bran-
ist. Die Preissteigerungen haben sich im chen nicht überhaupt zu gering sind. Die
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
Rahmen gehalten. Diese Epoche ist jetzt Rede ist auch von Einkommensgerechtig-
vorüber. Die Inflation steigt, das Leben keit. Und sobald es um all diese F ragen
wird nun deutlich teurer. Während ge- geht, neigt die ÖVP dazu, Gruppen ge-
rade die unteren und mittleren Einkom- geneinander auszuspielen: Flüchtlinge
mensbezieherinnen und -bezieher in den Manfred gegen Einheimische, Arbeitende gegen
vergangenen Jahren reale Kaufkraftver- Obermüller Arbeitslose, Arme gegen noch Ärmere.
luste haben hinnehmen müssen, ist die Vorsitzender
Schere zwischen Arm und Reich noch Hauptgruppe 1 Herr Kurz, wie wär’s einmal mit Solida-
weiter aufgegangen. Die Reichen werden rität? Wie wär’s damit, einmal Fragen zu
auch in Österreich immer reicher. Vor allem deshalb, stellen: warum jemand geflohen ist, warum jemand
weil Sebastian Kurz seine schützenden Hände über ohne Arbeit ist, warum jemand in Not geraten ist?
sie ausbreitet. Im Sinne von Vermögenssteuer: Si- Was Österreich jetzt dringend braucht, ist eine echte
cher nicht! Und Erbschaftssteuer: Kommt gar nicht Umverteilung. Nicht radikal, sondern gerecht. Das
in Frage! ist die wichtigste Anforderung an die Steuerreform.
Die Kaufkraftverluste für jene, die am wenigsten
Und genau dieser Sebastian Kurz ist es nun, der im haben, müssen abgefedert werden. Offen bleibt nach
ORF-Sommergespräch den Österreicherinnen und wie vor die Frage: Wer finanziert Ihre Steuerreform,
Österreichern verspricht, die Steuerlast in Summe Herr Kurz? Die ÖVP wird dabei nicht umhinkom-
massiv zu senken – für die kleinen und mittleren men, ihre Stammklientel „einzubeziehen“, denn
Einkommen. Er möchte auch bei den P ensionen sonst wird das mit dem Ausgleich nicht funktionie-
nicht nur die Inflation abgelten, sondern bei kleinen ren. Ans Werk, Herr Kurz!
Pensionen darüber hinausgehen.
manfred.obermueller@wien.gv.at
Klar ist: Sebastian Kurz will nicht unsozial w
irken
und den gleichen Fehler begehen wie Wolfgang
Schüssel seinerzeit. Das schadet seinem Image. Doch
seine vielen Ankündigungen und Versprechen haben
mit der Verbesserung des Lebens der Menschen gar
nichts zu tun. Es sind nur Überschriften. Und auch
der Pflegenotstand wird durch die Wiederholung der
„Was Österreich jetzt dringend
Ankündigung einer Reform nicht besser. braucht, ist eine echte Umverteilung.“
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Thema
BILD: © HANS PUNZ / APA / PICTUREDESK.COM
Die Verblendung
Sebastian Kurz besticht durch perfekte Medieninszenierung
und große Ankündigungen. Doch hält er, was er verspricht?
Über einen „blendenden“ Kommunikator.
S
tartschüsse, Ankündigun- er uns glauben lassen will. Zu So geht es dahin, in der R epublik
gen, Versprechen, zahlreiche befüllen mit Nachrichten – jeden Österreich. Tag für Tag, Monat
Punkte-Pläne: Das ist türkise Tag aufs Neue. Medien leben von für Monat. Kurz weiß, was auf-
Politik oder eher Medienpolitik, spektakulären Bildern und poin- regt. Kurz weiß, wie er Themen
wie wir sie kennen. Wann immer tierten Überschriften, die Lese- setzen muss. Und auch wenn er
Sebastian Kurz etwas sagt, soll rinnen und Leser fesseln. Und nur das sagt, was er bereits gesagt
ganz Österreich darüber reden: Sebastian Kurz liefert. Regelmä- hat. Und vor allem wie er es sagt:
Migration, EU, Klima w andel, ßig. Mehr als fünfzig PR-Mitar- Augenbrauen zusammenziehen,
COVID-19-Krise, Radikalisierung beiterinnen und Mitarbeiter sind besorgt dreinschauen, Kopf leicht
und vieles mehr. Und er weiß: Teil der türkisen PR-Maschine. zur Seite kippen, getragene Stim-
Medien leben von Nachrichten. Ihre Mission lautet: „Sebasti- me. Ganz und gar nicht angriffs-
Sie sind wie Gefäße, die es zu an Kurz first!“ Er – und nur er – lustig. Vielmehr zuhörend und in-
befüllen gilt, „seine Gefäße“, wie muss in Szene gesetzt werden: als teressiert. Das erzeugt Empathie
Macher, als Staatsmann, als Hard und Nähe. Er gestikuliert gerne,
liner, aber auch als einfühlsamer bleibt aber ruhig. Er wirkt insge-
Mensch, wenn es notwendig ist. samt zurückhaltend, gefasst, ir-
„Mehr als fünfzig PR-Mitarbeiterinnen Was für den Kanzler zählt, ist das gendwie souverän.
Beherrschen der Überschriften
und Mitarbeiter sind Teil der und der Bilder. Seine Überschrif- Wenn er kein neues Thema hat,
türkisen PR-Maschine.“ ten, seine Bilder sollen es sein. dann sagt er das, was er plant, was
Politik & Gewerkschaft
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teamwork 03/2021
Thema
er demnächst sagen werde. An-
kündigungen von Ankündigun-
gen. Ein Beispiel ist die „große
Pflegereform“. Schauplatz Haus
der Barmherzigkeit in Wien, 13.
Jänner 2020: „Wir haben einen
starken Sozialstaat, und da gehö-
ren das Altern in Würde und die
BILD: © TOBIAS STEINMAURER / PICTUREDESK.COM
bestmögliche Versorgung dazu“,
sagt Bundeskanzler Sebastian
Kurz vor den Medienvertreterin-
nen und -vertretern. Er verkündet
den 5-Punkte-Plan zur Pflegere-
form in Österreich.
Ankündigung der Ankündigung
Im Oktober 2020 erfolgt erneut
die Ankündigung des Startschus-
ses zur großen Pf legereform. Feel-Good-Kanzler? Nicht nur. Pandemie ist der Vertrauensindex
Dort sagt der Kanzler, dass die Österreichs Bundeskanzler ist von Sebastian Kurz dramatisch
Schwerpunkte der Reform im auch ein Großmeister der „scho- gesunken. „Er stößt mit seiner
Jänner 2021 genannt werden ckierenden Sager“ oder „echten Kommunikation an seine Gren-
würden. Kleiner Schönheitsfehler Aufreger“. Er weiß, was er sagen zen“, analysierte Peter Filzmaier
am Rande: Die Finanzmittel für muss, damit sich Medien tagelang in der ZIB 2 bei Armin Wolf nach
die große Pflegereform fehlen im daran abarbeiten und er Men- dem ORF-Sommergespräch mit
Bundesbudget 2021. Aber Haupt- schen in Diskussionen verwickelt. Sebastian Kurz. Eva Linsinger,
sache, die Überschriften passen. So sei er im Zusammenhang mit stellvertetende Chefredakteurin
Will Sebastian Kurz einer In- dem Klimaschutz nicht der Mei- des Nachrichtenmagazins „pro-
terviewfrage ausweichen, dann nung, „dass unser Weg zurück in fil“, ergänzte: „Sebastian Kurz ist
bittet er „um Verständnis“ und die Steinzeit sein sollte“. Oder: ein blendender Kommunikator. Er
erklärt, dass „man Dinge in a ller „Ich bin nicht der Meinung, dass beherrscht die Kunst der schnel-
Ruhe vorbereiten“ oder „mit wir in Österreich mehr Menschen len Schlagzeile. Den langen Atem
Nachdruck verfolgen“ müsse. aufnehmen sollten, sondern ganz zum Umsetzen hat er bisher selte-
Spontaner Humor ist ihm fremd. im Gegenteil.“ Was für Sager, was ner bewiesen. Jetzt wäre die Zeit,
Man hat den Eindruck, dass es für Headlines! diese Überschriften auch mit In-
ganz egal sei, was er von Journa halten zu füllen.“
listinnen und Journalisten ge- Umfragewerte sinken Zurück zur seit Jahren ver-
fragt wird. Er zieht seine Agenda Kurz hat im Gegensatz zu vielen sprochenen Pflegereform. „ Papier
konsequent durch. Unterbrochen anderen Politikerinnen und Po- ist geduldig. Die Pflege ist es nicht
wird er kaum, der Höfliche, der litikern ein echtes Gspür, einen mehr“, sagt Ca ritas-Präsident
Anständige mit dem guten Be- Riecher für das Spiel mit medi- Michael Landau. NGOs wie Volks
nehmen, der immer wieder be- aler Aufmerksamkeit. Er ist der hilfe, Hilfswerk und Caritas for-
tont, niemanden „anpatzen“ zu Choreo g raph, der die Schein- dern die Bundesregierung auf,
wollen und andere Meinungen werfer geschickt verschiebt, von endlich zu handeln. Denn wer
stets zu respektieren. einem Eck ins andere. Die Blicke dauernd nur ankündigt, schürt
der Journalistinnen und Journa- Erwartungen. Es kommt die Zeit,
Feel-Good-Kanzler listen sollen dem Lichtkegel fol- da wird Sebastian Kurz liefern
Kurz sagt das, was die Menschen gen. Seinem Lichtkegel, jedes Mal müssen. Verblendung durch ver-
hören wollen. Einfach und ver- aufs Neue. Unangenehmes soll im blendende Kommunikation hat
ständlich. In kurzen Sätzen. Er Dunkeln bleiben. Wenn es für ihn eben auch irgendwann Grenzen.
spricht vom „Licht am Ende des eng wird, dann braucht es medi
Tunnels“, vom „wunderschönen ale Nebelgranaten. Türkise Ab- chefredakteurin@fsg-hg1.at
Sommer“, vom „Sieg gegen die lenkungsmanöver.
Pandemie“, dass „Klimaschutz „Seit Beginn der Pandemie ist der
auch ohne Verzicht“ möglich sei Kurz’ Taktik war bisher erfolg-
und es keinen weiteren Lock- reich. Bisher. Denn seine Umfra-
Vertrauensindex von Sebastian
down mehr geben werde. Ein gewerte sinken. Seit Beginn der Kurz dramatisch gesunken.“
8 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2021
Im Gespräch
Die Grundfrage bleibt
die soziale Gerechtigkeit
Warum Klimapolitik vor allem Sozialpolitik sein muss und was er von der
Performance der Bundesregierung hält, erläutert Michael Häupl, Präsident
der Volkshilfe Wien, im Interview mit Karin Zauner-Lohmeyer.
teamwork: Warum hast du dich gekommen bin, hat man an mich geboren worden. Bei a nderen Par-
entschieden, nach deiner politi- die Idee herangetragen, die Nach- teien ist es mit Sicherheit nicht
schen Karriere Volkshilfe- folge von Rudi Hundstorfer als so. Und das spiegelt sich in der
Präsident zu werden? Präsident der Wiener Volkshilfe Grundhaltung zur Lösung von
Michael Häupl: Das hängt mit anzutreten. Ich habe zugesagt, sozialen Problemen wider.
zwei Dingen zusammen. Das weil ich helfen möchte, die her-
e rste ist meine grundsätzliche vorragende Arbeit der Volkshilfe Wie bewertest du die Armuts-
p olitische Auffassung, die ich Wien sichtbar zu machen. und Sozialpolitik der österreichi-
über Jahrzehnte internalisiert schen Bundesregierung?
h abe. Nämlich, dass die s oziale Denkst du, dass Spitzenpolitike- Ich will den beiden grünen Sozial
Frage die zentrale Frage des Le- rinnen und -politiker wirklich ministern zugutehalten, dass sie
bens ist, insbesondere für die wissen, was Armut ist? Und zumindest einen gewissen Zugang
Arbeitnehmerinnen und Arbeit- welchen Zugang hast du zum zu dem Thema haben. Armuts-
nehmer. Und der zweite Punkt Thema Armut? bekämpfung steht aber in Wirk-
war, dass ich ungefähr ein Jahr, Gregor Gysi hat einmal gesagt: lichkeit nicht auf der Agenda der
nachdem ich aus dem Amt aus- „Ein sozial denkender Politiker türkisen Mehrheitspartei. Ganz
geschieden bin, doch erheblich muss nicht selbst arm sein.“ Es im Gegenteil. Wir werden da e ine
schwer erkrankt bin, was mir drei ist nicht schlecht, wenn man e ine Zukunftsdiskussion haben. Es ist
Monate Krankenhausaufenthalt solche Lebenserfahrung hat. In jetzt schon erkennbar, dass die
einbracht hat. Und da hat man der Sozialdemokratie sind sicher Armut in der Gesellschaft zu-
viel Zeit zum Nachdenken. Als lich die meisten der Leute nicht nimmt.
ich nach der Reha wieder zurück- mit dem goldenen Löffel im Mund
Das Regierungsprogramm der
Bundesregierung mit 232 Seiten
beinhaltet drei Seiten zur
Armutsbekämpfung.
Ich kenne das Regierungspro-
gramm. Ich wäre nicht unzufrie-
den, wenn in den drei Seiten was
Substanzielles drinnen stehen
würde. Das wäre schon was. Es
sind aber drei Seiten ausschließ-
lich Plattitüden. Alles, was ich
drinnen lese, erinnert mich ein
bisschen an Marie Antoinette:
„Wenn sie kein Brot haben, dann
sollen sie halt Kuchen essen.“
Es gibt nun engagierte Klimaziele
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
für Europa. Doch wer soll die
Umstellung auf alternative Ener-
gieträger bezahlen?
Niemand von uns ist gegen Maß-
nahmen gegen den Klimawandel,
nur das Ganze kann nicht von
Politik & Gewerkschaft
9
teamwork 03/2021
Im Gespräch
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
den sogenannten kleinen Leut’ und -mieter finden. Wir müssen es nicht wir wären, wären es die
finanziert werden – von den Ar- uns aber vor a llem um die reiheitlichen“ nützt sich schön
F
beitnehmerinnen und Arbeitneh- Mieterinnen und Mieter am freien langsam ab. Es hat sicherlich e ine
mern in unserem Land. Wir brau- Mietwohnungsmarkt kümmern Zeit lang funktioniert. Irgend-
chen einen ökosozialen Ausgleich und massiv um den Kampf gegen wie kann ich den Unterschied
durch eine Steuerreform, und wir die Kinderarmut. Kindera rmut zwischen Herrn Kickl und Herrn
müssen soziale Gerechtigkeit neu beenden ist ein österreichweites Nehammer nur mehr im ideolo
denken. Es geht darum, eine öko- Projekt, das großartige Unter- gischen Überbau, nicht in der
logische Steuerreform mit einer stützung gefunden hat – auch mit Tagespolitik erkennen.
sozialen Steuerreform, im Sinne der Unterschriftenaktion, die wir
von Steuergerechtigkeit, zu ver- zurzeit machen. Dieses T hema ist Zurück zu den Türkisen in der
binden: Indem man Erbschaften mir besonders wichtig. Regierung. Warum denkst du,
besteuert, eine Millionärssteuer sind Sebastian Kurz und seine
einführt und auf EU-Ebene eine Sozialminister Mückstein hat 24 neue ÖVP so erfolgreich?
Finanztransaktionssteuer. Auch Millionen Euro für Wohnungs Hast du eine Erklärung?
das Steuerdumping von Konzer- sicherung in Aussicht gestellt … Kurz hat die Wahl gewonnen,
nen darf von der EU nicht länger Ich bin nicht undankbar, aber aber das war’s auch schon. Die
hingenommen werden. Dann sind 24 Millionen sind ein bisschen Frage ist ja, was kann man an
die Dinge schon lösbar. wie ein Tropfen auf den heißen Veränderung in der Gesellschaft
Stein. Er hat es in diesem Punkt erreichen, dass es eine gerechtere
Welche Themen sind in Zusam- nicht leicht mit diesen rabiat Gesellschaft, eine freiere, eine de-
menhang mit Armutsbekämp- Neoliberalen, was das betrifft, mokratischere Gesellschaft wird.
fung aus Sicht der Volkshilfe und ansonsten Rechtspopulisten. Ich sehe, dass Reiche reicher und
besonders wichtig? Aber auf der anderen Seite: Es
Im Moment die Delogierungs hat den Grünen auch keiner an-
prävention. Die Stadt wird Lösun- geschafft, in diese Regierung zu
„Wir brauchen einen ökosozialen
gen für Gemeinde-Mieterinnen gehen. Und das Argument „Wenn Ausgleich durch eine Steuerreform.“
10 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2021
Im Gespräch
hat. Und den sollte man nicht aus
der Verantwortung entlassen.
Neoliberale waren lange in der EU
auf dem Vormarsch. Denkst du,
dass es in Europa wieder einen
Wandel hin in Richtung Sozialde-
mokratie geben wird?
Davon bin ich vollkommen über-
zeugt! Die Grundfrage bleibt
immer die soziale Gerechtig-
keit. Das ist der gemeinsame
rote Faden, der sich durch alles
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
durchzieht. Für den steht nur
die Sozialdemok ratie. Ich kenne
niemand anderen. Den Neolibe-
ralen ist es wurscht, den Rechten
ist es sowieso egal. Sie wollen
nur schauen, dass sie mit Popu-
lismus möglichst viele Unzufrie
Arme ärmer werden. Ich sehe Fake! Das gibt es nicht! Mit Verlaub dene ansprechen können. Und
das Gegenteil von einer freieren gesagt: So deppert kann niemand da ist unsere Aufgabe, da sehr
Gesellschaft. Da meine ich jetzt sein! Aber, es war umso schreck- hart dagegenzuhalten, damit die
nicht die Maßnahmen gegen die licher, als ich gesehen habe: Ich Leute erkennen, wer der wirklich
Corona-Pandemie. Schuldige ist und nicht auf solche
Typen hereinfallen.
Sondern?
Was ich meine, ist die Frage der Und die Linken und Grünen?
Auseinandersetzung mit der „Linke“ Freunde werfen uns vor,
Justiz, insbesondere mit der die Sozialdemokratie sei der Arzt
Staatsanwaltschaft und die Ein- am Krankenbett des K apitalismus.
schränkungen im Bereich der Das mag schon sein. Ich sitze
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
Meinungsfreiheit. Es schaut alles lieber dort als Arzt, der den Men-
ein bisschen nach Orban aus, aber schen hilft, als jemand, der pseu
nicht nach einer demokratischen dorevolutionär, aber hilflos die
Republik in der EU. Was noch da- Verhältnisse bejammert. Und die
zu kommt, ist sein allgemeines Grünen sind für mich deswegen
Schimpfen und Schlechtmachen eine Enttäuschung, weil bei ihnen
der EU. Und er hat die FPÖ in die die F
rage der Versöhnung von Öko-
Regierung geholt. habe mich geirrt. Schlimm genug, logie mit der sozialen Frage nicht
dass jemand, der so etwas von erkennbar ist. Der soziale Ausgleich
Was hast du dir eigentlich ge- sich gibt, Vizekanzler der Repu wird entscheidend sein, nicht nur
dacht, wie du unseren Vize blik werden kann. in der Klimapolitik. Das sind die
kanzler Strache im Unterleiberl Themenfelder, die die Sozialdemo-
im Ibiza-Video gesehen hast? Wir wissen, wo das geendet hat. kratie zu beackern hat. Und das
Ich war damals auf einer Veran- Und wir wissen, wer ihn gemacht stößt langsam und sicher auf Erfolg.
staltung, gemeinsam mit dem am-
tierenden Bürgermeister. Michael
Ludwig sitzt neben mir und auf Armut & Kinderarmut abschaffen
einmal gibt er mir kopfschüttelnd, Die Volkshilfe ruft ganz Österreich auf, Kinderarmut abzuschaffen. Denn
leicht blass das Handy herüber. seit Beginn der Pandemie haben vor allem Kinder besonders zu leiden.
Und ich sehe dieses Video, mein Unterstützen sie die Petition mit Ihrer Unterschrift oder Ihrer Spende:
erster Gedanke war: Das ist ein https://www.volkshilfe.at/was-wir-tun/positionen-projekte/armut-
und-kinderarmut/
„Ich sehe, dass Reiche reicher Mehr dazu auch auf unserer Seite zum Nachdenken auf Seite 24.
und Arme ärmer werden.“Politik & Gewerkschaft
11
teamwork 03/2021
Meinung
Querraunzerin
Die „neue Gerechtigkeit“
der türkisen ÖVP
V
erantwortung für Österreich“ – so „Sozialschmarotzer“, die auf Kosten der
lautet der Titel des Programms Gesellschaft – auf unser aller Kosten
„ der österreichischen Bundesre-
gierung. Verantwortung? Echt jetzt? Heißt
leben – so jedenfalls die Erzählung der
Liberalen. Weitergedacht werden sie zu
Verantwortung nicht, jenen zu helfen, einer gesellschaftlichen Last degradiert,
die sich selbst nicht ausreichend helfen zu „Überflüssigen“, zu einer Gruppe,
k önnen? Ihnen eine menschenwürdige die „wir alle“ „durchfüttern“ müssen.
Existenz zu sichern? Da kommt mir die Gänsehaut. All jene
Organisationen wie Volkshilfe, Caritas,
Wenn du dir aber das 232- Rotes Kreuz und viele mehr,
seitige Regierungsprogramm „Armut statt die den Schwächeren der
anschaust, dann findest du Gesellschaft helfen, werden
nur drei Seiten, die sich ganz
Arme bekämpfen.“ dann oft noch als „Gutmen-
konkret mit Armutsbekämp- schen“ mit „Helfersyndrom“
fung auseinandersetzen. Jetzt belächelt. Sie springen aber
könnte man meinen: Vielleicht ist Armut ja ein genau dort ein, wo das Sozialsy stem gravierende
Randthema? Mitnichten! Rund 1,2 Millionen Men- Lücken aufweist.
schen in Österreich – das sind 14 Prozent der öster-
reichischen Bevölkerung – sind armutsgefährdet. In Was Sebastian Kurz und seine Türkisen als „neue
Zahlen heißt das: Wer als Einpersonenhaushalt we- Gerechtigkeit“ verkaufen wollen, ist tatsächlich
niger als 1.238 Euro verdient, gilt als armutsgefähr- die Stigmatisierung jener, auf deren Kosten die Li-
det. Na Oida! Leb amoi mit so wenig Geld! Besonders beralisierung geht. Kürzung der Notstandshilfe,
betroffen sind Kinder, F rauen im Alter, Alleinerzie- Umbenennen der Mindestsicherung in Sozialhilfe,
herinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen für
chronischer Erkrankung. Trotz Arbeit bleibt für viele Arbeitslose etc. Macht euch selbst ein Bild! Parade-
am Ende des Monats kaum Geld übrig. Arme Men- beispiel für diese Denke ist die jüngste Maßnahme
schen leben ungesünder, gehen seltener zum Arzt im Paket „ Armutsbekämpfung“: das bundesweite
und sind häufiger chronisch krank. Dauerhaft arme Kältetelefon. Da kannst du anrufen, wenn du einen
Menschen sterben statistisch gesehen ganze zehn obdachlosen Menschen bei Minusgraden auf der
Jahre früher als Besserverdienende! Parkbank sitzen siehst. Denn erfrieren soll in einem
der reichsten Länder der Welt dann doch niemand.
„Selber schuld!“ Das wäre nicht gut für den Wirtschaftsstandort
Für die Neoliberalen ist ja „jeder seines Glückes Österreich.
Schmied“! Daher sind Arme ja irgendwie auch selber
schuld an ihrer Situation. Arme sind im neoliberalen
Weltbild „Loser“, die „einfach nicht hackeln wollen“.12 Hauptgruppe 1 teamwork 03/2021
Dienststellen
Die Schmiede des Dienst-
und Besoldungsrechts
Die ExpertInnen des Legistikreferats der MA 2 brachten trotz der
Lockdowns punktgenau die Gesetzesinitiativen für Umstieg,
Altersteilzeit & Co auf den Weg.
W
enn die younion mit der
Dienstgeberin dienst-
oder besoldungsrecht
liche Änderungen vereinbart,
kommen sie am Legistikreferat
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
der MA 2 nicht vorbei. Gerade
einmal sechs JuristInnen decken
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / SMOLAW
dort das breite Spektrum im
Wiener Dienstrecht ab: Dienst-
Angelika Schleinzer ordnung, Besoldungsordnung,
Vorsitzende DA 102 – Pensionsordnung, Nebengebüh-
Personal renkatalog, Wiener Bedienste-
tengesetz und eine Vielzahl von
begleitenden Verordnungen, Be-
schlüssen etc. sind ständig an
neue Gegebenheiten anzupassen Die younion als Sozialpartnerin schätzt die Expertise der KollegInnen im
oder weiterzuentwickeln. Lang Legistikreferat der MA 2
vorbei ist die Zeit, wo eine Geset-
zesänderung im Dienst- oder Be-
soldungsrecht eine Besonderheit die Neuerungen dann beschlie- itiativen auszutüfteln, auf die die
war: Jährlich mindestens zwei – ßen, können sie auch formal in younion lange gedrängt hat: der
oft weitreichende –Dienstrechts- Kraft treten. Bei den oft halsbre- Umstieg in das Wiener Bediens-
novellen sind mittlerweile keine cherisch kurzfristigen Terminvor- tetengesetz, die Altersteilzeit
Seltenheit. gaben werden die sechs ExpertIn- und das Mobile A rbeiten – diese
nen von drei weiteren KollegInnen d ienstrechtlichen Meilens teine
Rechtsvorgaben verschrift- unterstützt, die sich zuverlässig hat der Wiener Landtag dann
lichen um die B ürogeschäfte und die auch im Juni 2020 beschlossen.
Sobald sich die Sozialpartner Administration kümmern.
(Dienstgeberin und Gewerkschaft) Eine solch hohe Arbeitsinten-
in Verhandlungen auf die wesent- Unglaublicher Zeitdruck sität bewältigen die KollegInnen
lichen Eckpunkte bei einem Vorha- Die Corona-Pandemie fordert die nur, weil sie neben ihrer E xpertise
ben geeinigt haben, formulieren ohnehin am Limit arbeitenden in ihrem Aufgabengebiet auch
die KollegInnen der MA 2-Legistik KollegInnen zusätzlich. An den große Leidenschaft einbringen.
die Gesetzesentwürfe sorgfältig mittlerweile ansehnlich gewach- Beruflich nehmen die KollegIn-
aus. Buchstäblich bis zur letzten senen Corona-FAQs arbeiten sie nen die Rolle der Arbeitgeberin
Minute wird mit äußerster Kon- unter extremem Zeitdruck, weil Stadt Wien ein – die Kompetenz
zentration an den Gesetzesent- die bundesgesetzlichen Vorgaben und den fairen Dialog mit den Ex-
würfen und -texten gefeilt. Erst oft in letzter Minute erfolgen. pertInnen der MA 2-Legistik weiß
wenn die z uständigen Gremien Gleichzeitig sollen zahllose Aus- aber auch die andere Seite der
legungsfragen, gesetzliche Ände- Sozialpartnerschaft, die younion
rungen oder rechtliche Beurtei- und die Hauptgruppen, sehr zu
lungen ebenso dringend erledigt schätzen.
„An Gesetzesentwürfen wird oft bis werden. Zum Drüberstreuen wa-
zur letzten Minute intensiv gefeilt.“ ren „nebenbei“ große Gesetzesin- angelika.schleinzer@younion.atHauptgruppe 1
13
teamwork 03/2021
Dienststellen
Soziale Lage ist
eine Herkulesaufgabe
Die MA 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht unterstützt die
WienerInnen bei sozialen und finanziellen Problemen. Spätestens im
Winter wird die Anzahl der Hilfesuchenden steigen.
T
rotz der extrem kurzfristi
gen Implementierung voll-
kommen neuer Arbeits
weisen nac h Ausbr uc h der
Corona-Pandemie vor eineinhalb
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
Jahren konnten die KollegInnen
der MA 40 den Kontakt mit den
KundInnen durchgehend auf-
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / LUNOPARK
rechterhalten. Als klassische, nie-
derschwellig agierende Dienst- Hans Holl
leistungsabteilung der Stadt Wien Vorsitzender DA 115 –
wickelt sie den Großteil der Kon- Soziales, Sozial- und
takte mit den AntragstellerInnen Gesundheitsrecht
persönlich ab. Durch die COVID-
19-Pandemie war ein persönli-
cher Kontakt aber nicht möglich,
daher wurden die Kommunika
tionswege situationselastisch ad- In Österreich ist Armut weiblich – das ist leider traurige Tatsache!
aptiert – immer mit dem größten
Augenmerk auf die Bedürfnisse
der KundInnen. rungsleistungen verhindert. Die den sozialen Folgen dieser Pande-
Anhebung der Notstandshilfe auf mie werden noch zur Herkules
Ungeahnte Ausmaße das Niveau des Arbeitslosengelds aufgabe für die KollegInnen der
Nach jedem Lockdown hatten bis September, aber auch die MA 40 werden. Denn nach jeder
Teilbereiche der MA 40 mit mas- Einmalzahlung von 450 Euro im auslaufenden Bundesmaßnahme
siven Arbeitssteigerungen zu September des Vorjahrs, ‚vertagt’ ist mit einer gewaltigen Steige-
kämpfen. 51.050 Anträge auf die sozialen Auswirkungen der rung an Wiener-Mindest-Siche-
Entschädigung von Arbeitgebern Pandemie noch auf unbestimmte rungs-(kurz: WMS-)Anträgen zu
nach der Absonderung von Ar- Zeit. Auch Mietzinsstundungen rechnen.
beitnehmerInnen nach dem Epi- sowie der Aufschub von Delo-
demiegesetz mussten von den gierungen sorgen noch für Ruhe Die KollegInnen werden ihr
MitarbeiterInnen im Gesund- vor dem Sturm. Und die Locke- Bestes geben, um all jenen rasch
heitsrecht bearbeitet werden, rung des Kündigungsschutzes in zu helfen, die unverschuldet an
33.112 Bescheide wurden bis ein- der kürzlich in Kraft getretenen den wirtschaftlichen Folgen der
schließlich 17. Juni erstellt, wie Phase 5 der Kurzarbeitsregelung Corona-Krise zu leiden haben.
aus der parlamentarischen An- wird sich auch erst in den kommen-
fragebeantwortung des Gesund- den Monaten bemerkbar machen. johann.holl@wien.gv.at
heitsministers hervorgeht.
... kommen zeitverzögert
Soziale Auswirkungen ... Die bisherigen Unterstützungs-
Bislang haben die COVID-19- maßnahmen haben den Arbeits- „Der Unterstützungsbedarf
Maßnahmen des Bunds einen aufwand in der MA 40 bereits
Anstieg der Fallzahlen bei den drastisch erhöht – aber die sich
aufgrund von finanziellen
BezieherInnen von Mindestsiche- erst Schritt für Schritt auswirken- Problemen wird massiv ansteigen.“14 Hauptgruppe 1 teamwork 03/2021
Dienststellen
Die sozialen Folgen
der Pandemie
Die emotionalen und finanziellen Mehrbelastungen durch die
Corona-Pandemie haben die soziale Situation sehr vieler Familien
und Kinder massiv verschärft.
S
eit dem Ausbruch von Problemen sowie bei Trennung, Die Regionalstellen ‚Soziale
COVID-19 haben viele Eltern Scheidung und Kontaktrechtsfra- Arbeit mit Familien’ in den Bezir-
ihre Arbeit verloren, finan gen. Durch fundierte Beratung, ken sind erste Anlaufstellen für
BILD: © ©PHILIPP SCHUSTER/HG 1
zielle Krisen, prekäre Wohnsitua Vernetzung oder Intervention bei Kinder, Jugendliche und Familien
tionen und hoher psychischer Institutionen können wirtschaft- in schwierigen Lebenssituationen.
Druck waren und sind die Folge. liche Krisen rechtzeitig abgewen- Oberstes Ziel ist es, Kindern ein
Die Einschränkung der sozialen det werden. gewaltfreies, kindgerechtes Auf-
Kontakte hat in vielen Familien wachsen zu ermöglichen. Zu
Konflikte ausgelöst, oft auch zu Existenzgrundlagen sichern den Kernaufgaben gehören die
Stefan Rudolph Gewalt geführt. Die Isolation Die Rechtsvertretung der MA 11 Beratung und Vermittlung von
Vorsitzender- während der Lockdowns und h i l f t bei der Du rc hset zu ng Ressourcen bei Erziehungspro-
Stellvertreter Schulschließungen hat bei vielen von Unterhaltsansprüchen von blemen und in wirtschaftlichen
DA 129 – Ämter für Kindern zu dramatischen psychi- K indern und bei Unterhaltsver- Notsituationen, Hilfsangebote in
Jugend und Familie schen Belastungen geführt. Die einbarungen für minderjährige Krisensituationen sowie Sofort-
MitarbeiterInnen der Kinder- und Kinder. Die KollegInnen bieten maßnahmen zum Schutz von Kin-
Jugendhilfe sind immer öfter Hilfestellung bei der Feststel- dern und Jugendlichen bei akuter
mit psychischen Erkrankungen, lung der Vaterschaft oder für das Gefährdung. Der Bedarf an den
Depressionen und Suizidgedan- Durchsetzen von Unterhaltsvor- MA 11-Unterstützungsangeboten
ken schon im frühen Kindes- und schüssen. Auch die Beantragung ist seit dem Ausbruch der Corona-
Jugendalter konfrontiert. Der Wie- des Wiener Familienzuschusses Pandemie in allen Bevölkerungs-
dereinstieg ins Schulgeschehen und Ansuchen auf Befreiung vom gruppen sprunghaft angestiegen.
fällt vielen nun sehr schwer, diese Essensbeitrag in Kinderbetreu-
Kinder und Jugendlichen brau- ungseinrichtungen hilft, Familien stefan.rudolph@wien.gv.at
chen ausreichend Unterstützung. finanziell zu entlasten. silvia.winand@wien.gv.at
Breites Aufgabengebiet
In der MA 11 gibt es unterschied Die 10 wichtigsten Kinderrechte gemäß der
liche Angebote, um Wiener Fami UN-Kinderrechtskonvention:
lien zu entlasten. In den Familien
zent ren der M A 11 arbeiten ¾ Recht auf freie Meinungsbildung & -äußerung
SozialarbeiterInnen, Sozialpäda ¾ Recht auf Gesundheit
gogInnen und PsychologInnen. ¾ Recht auf elterliche Fürsorge
Sie bieten Eltern umfassende ¾ Recht auf gewaltfreie Erziehung
I nformationen, Beratung und
¾ Recht auf besondere Fürsorge & Förderung bei Behinderung
Unterstützung bei allen Themen ¾ Recht auf Spiel & Freizeit
rund um die Geburt, in Erzie- ¾ Recht auf Gleichheit
hungsfragen, bei wirtschaftlichen ¾ Recht auf Bildung
¾ Recht auf Schutz im Krieg & auf der Flucht
¾ Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher & sexueller Ausbeutung
„Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Sie bilden die Basis der Kindeswohl-Definition im Wiener Kinder- und
Gewalt und Vernachlässigung Jugendhilfegesetz und sind die Grundlage der Arbeit der Kinder- und
Jugendhilfe in allen Bereichen.
müssen minimiert werden.“Hauptgruppe 1
15
teamwork 03/2021
Dienststellen
In der MA 11 ist
Feuer am Dach
Ob Überstände, zu wenig Personal, hohe Burnout-Raten oder steigende
Überstundenzahlen – die Situation in den Wohngemeinschaften und
Krisenzentren ist angespannt wie noch nie.
D
as Krisenzentrum soll ein
sicherer Rückzugsort für
Kinder sein, wenn es zu
Hause nicht mehr sicher ist – tat-
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / MARIA SYMCHYCH
sächlich müssen die Kinder im
Krisenzentrum aber oft Gewalt
durch tätliche Übergriffe von
anderen Kindern erleben und
körperliche Gewalt gegenüber
SozialpädagogInnen mitansehen.
Aufgrund des ständigen Überbe-
lags ist oft kein Bett mehr frei.
Die Kinder müssen dann in zu
kleine Zimmer „hineingestopft“
werden, haben kein richtiges Mit einem Anti-Stressball werden wir die Probleme nicht lösen können
Bett, kein Nachtkästchen, keine
Nachttischlampe, nicht einmal
einen Kleiderkasten. Manche Teilzeitkräften, Überschreitung jetzt die zwölf Kinderkrisenzent-
müssen auf Matratzen am Boden der Jahreshöchstarbeitszeit, kei- ren mit bis zu 15 Kindern belegt,
liegen, immer wieder auch in Be- ne planbare Freizeit und noch obwohl sie für die Aufnahme von
sprechungszimmern. vieles mehr werden der Gewerk- nur acht Kindern ausgerichtet
schaft täglich zugetragen. sind. Diese sechs weiteren Plätze
BILD: © PETRA SPIOLA/HG1
Außerdem mussten Wohnge- sind also viel zu wenig, um die
meinschaften aufgrund von Per- Falsche Investitionen Probleme der Krisenzentren zu
sonalmangel geschlossen und die Mit der Investition in private Ein- lösen.
Kinder aufgeteilt werden. richtungen wird leider der falsche
Weg beschritten. Die ständigen Mehr Ressourcen Andreas Walter
Stadtrechnungshofberichte Überstandszahlen in allen Wiener unabdingbar Vorsitzender
Mit den veralteten Rahmenbe- Kinderkrisenzentren zeigen, dass Darum braucht die MA 11 drin- DA 116 – Wiener
dingungen kann die MA 11 den diese Investitionen ohne Erfolg gend mehr Personal, aber auch Kinder- und
KlientInnen nicht die Betreuung bleiben. Laut Vizebürgermeis- neue Konzepte für praktisch alle Jugendhilfe
bieten, die sie dringend brauchen! ter Christoph Wiederkehr wurde Bereiche. Eine Studie zur detail-
2020 sind die Überstunden der erneut die Schaffung von zwei lierten Erfassung der Ist-Situation
MitarbeiterInnen, zusätzlich zur Wohngemeinschaften bei priva- wäre hilfreich, um das ganze Aus-
45-Stunden-Woche, auf 15.800 ten Trägern in Auftrag gegeben maß der fehlenden Ressourcen
angestiegen. Auch für die heuti- – diese decken gerade einmal den sichtbar zu machen.
gen Herausforderungen braucht bestehenden Bedarf aufgrund
es zusätzliches Personal. Obwohl der geschlossenen Wohngemein- andreas.walter@wien.gv.at
der Stadtrechnungshof in zwei schaften ab. Außerdem soll ein
Berichten die Missstände aufge- überregionales „Spezialkrisen-
zeigt hat, gibt es keine Aussicht zentrum“ mit sechs Plätzen einge- „Das Kindeswohl ist aufgrund der
auf Verbesserung. Gesetzeswidri- richtet werden. Auch das wird lei- ständig überhöhten Auslastung
ge Überstände, Nichteinhaltung der keine Abhilfe schaffen, denn
der Ruhezeiten, Überstunden bei zu Spitzenzeiten werden schon gefährdet!“16 Hauptgruppe 1 teamwork 03/2021
Dienstrecht
Altersteilzeit hilft
beim Wissenstransfer
Die Babyboomer kommen ins Pensionsalter – in wenigen Jahren
wird mehr als ein Drittel der KollegInnen in Pension gehen und
enormes Fachwissen mitnehmen.
I
m Juni 2020 hat der Wiener die den Besonderheiten des Be- sionsalter Männer – Frauen
Landtag die langjährige For- amtenrechts geschuldet sind. für Vertragsbedienstete! Für
derung der younion nach Beamtinnen und Beamte
A ltersteilzeit im Dienstrecht Die Dienstgeberin übernimmt sowie männliche Vertrags
beschlossen – auch um den die Hälfte der durch die Teilzeit bedienstete ist das gesetzliche
Wissenstransfer zu unterstüt- entstehenden „Lohnlücke“ als Pensionsalter das 65. Lebens-
zen. Dieser kann allerdings nur Lohnausgleich. Außerdem gibt jahr, sie können also frühes-
dann funktion ieren, wenn neue es keine Einbußen bei Pension, tens ab dem 60. Lebensjahr
KollegInnen bereits eingestellt Krankengeld, Arbeitslosengeld, Altersteilzeit nehmen.)
werden, s olange die erfahrenen Abfertigung alt und neu. Aller-
KollegInnen noch im Dienst sind. dings erfolgt der Lohnausgleich ¾ Vertragliche Bedienstete
Ein Generationenwechsel dieses höchstens bis zur monatlichen können eine Altersteilzeit nur
Ausmaßes lässt sich nicht zum ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in Anspruch nehmen, wenn
„Nulltarif“ bewältigen. (2021: EUR 5.550) – und zwar so- die Stadt Wien Anspruch auf
wohl für BeamtInnen als auch für Altersteilzeitgeld (bei konti
Wie funktioniert Altersteilzeit Vertragsbedienstete. nuierlicher Altersteilzeit) bzw.
für BeamtInnen und Vertrags- Teilpension (bei der erwei-
bedienstete? Die wichtigsten Spielregeln: terten Altersteilzeit = bei
Anspruch auf Korridorpension
Im Wiener Dienstrecht gelten ab ¾ Anträge auf Altersteilzeit sind ab dem 62. Lebensjahr bei
1.1.2022 Altersteilzeitregelungen ab 1. Jänner 2022 möglich. Männern) hat.
wie sie in der Privatwirtschaft Es besteht kein Rechtsan-
längst üblich sind. Wegen des be- spruch auf Altersteilzeit! ¾ Die Arbeitszeit muss mindes
absichtigten Wissenstransfers ist tens um 40 Prozent reduziert
nur die „kontinuierliche“ Alters- ¾ Der Antrag darf f rühestens werden, maximal jedoch um
teilzeit möglich (keine Blockvari- fünf Jahre vor dem gesetz 60 Prozent. Bezogen auf eine
ante). Wichtig: Auch für BeamtIn- lichen Pensionsalter gestellt 40-Stunden-Woche bedeutet
nen ist Altersteilzeit möglich, es werden. (Achtung: derzeit das: Vor Beginn der Altersteil-
gibt nur geringe Abweichungen, noch unterschiedliches Pen zeit muss das durchschnitt-
Modellrechnung Lohnausgleich bei einem Beschäftigungsausmaß
von 40 Stunden vor der Altersteilzeit:
Vereinbarte Prozentausmaß Die volle Lohnlücke Lohnausgleich DienstnehmerIn
A ltersteilzeit in D ienstleistung (Reduktion der durch erhält *)
S tunden A rbeitszeit) beträgt Dienstgeber*)
24 60 % 40 % 20 % 80 % (60 + 20)
20 50 % 50 % 25 % 75 % (50 + 25)
16 40 % 60 % 30 % 70 % (40 + 30)
*) maximal bis zur monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2021: EUR 5.550)Hauptgruppe 1
17
teamwork 03/2021
Dienstrecht
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / FRIENDS STOCK
liche Beschäftigungsausmaß maximal fünf Jahre lang ¾ Erwerbsmäßige Nebenbe-
im Jahr vor der Altersteilzeit möglich. schäftigungen (Achtung:
mindestens 27 Stunden betra- Bestand vor der Altersteilzeit
gen. Das niedrigstmögliche ¾ Schon mit dem Antrag auf eine Nebenbeschäftigung, ist
Beschäftigungsausmaß bei Altersteilzeit lösen Vertragsbe- diese zu beenden!)
Altersteilzeit sind 16 Stunden. dienstete einvernehmlich das
Dienstverhältnis zum gesetzli- ¾ Rahmenzeit für Freijahr/
¾ Die Altersteilzeit darf nur chen Pensionsalter (BeamtIn Freiquartal, Karenzurlaube
mit einem Monatsersten nen beantragen stattdessen die
beginnen, der mindestens drei Versetzung in den Ruhestand). angelika.schleinzer@younion.at
Monate im Voraus liegt.
Während der Altersteilzeit
¾ Die Altersteilzeit darf höchs- verboten oder unzulässig sind:
tens bis zum gesetzlichen „Bei einem Generationenwechsel
Pensionsalter laufen (Be- ¾ Mehrdienstleistungen solchen Ausmaßes muss der
amtInnen: höchstens bis zu ( Gleitzeitguthaben müssen bin-
dem Zeitpunkt, an dem man nen drei Monaten eins zu eins Nachwuchs rechtzeitig aufgebaut
80 Prozent der Ruhegenuss in Freizeit ausgeglichen werden; werden – sonst scheitert der
bemessungsgrundlage es können daher auch keine
erreicht) – sie ist daher Wahldienste geleistet werden.) Wissenstransfer.“18 Hauptgruppe 1 teamwork 03/2021
Dienstgeberin
Innovatives Pilotprojekt für
Im Kampf um die besten Köpfe machen sich maßgeschneiderte inner
betriebliche Ausbildung und Qualifikation künftiger MitarbeiterInnen
bezahlt. Im September wurde ein vielversprechendes Projekt gestartet.
W
enn sich die Babyboomer-
Generation in den nächs-
ten Jahren endgültig in
die Pension verabschiedet, findet
ein Generationenwechsel enormen
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
Ausmaßes statt. Denn etwa ein
Drittel aller KollegInnen schei-
det in den kommenden Jahren
aus dem aktiven Dienst aus. Da-
Angelika Schleinzer mit das gewaltige Erfahrungs-
Vorsitzende DA 102 – wissen der älteren KollegInnen
Personal nicht unwiederbringlich verloren
geht, braucht es ein Bündel an
wirkungsvollen Instrumenten.
Neben der Altersteilzeitregelung
gibt es nun einen weiteren Bau-
stein, um den Wissenstransfer in
den Dienststellen zu unterstüt-
zen: ein eigener, unter der Feder-
führung der Magistratsdirektion
konzipierter Ausbildungsgang.
Arbeitsmarkt ist in Bewegung
Auf dem Arbeitsmarkt sucht e ine
erhebliche Anzahl junger Arbeits-
kräfte, die bereits über eine ab-
geschlossene Berufsausbildung
und/oder Berufserfahrung verfü-
gen, eine neue Stelle. In der Pan-
demie haben sich außerdem viele Dr. Friedrich Stanzel, FH Campus Wien (1. Reihe, 1. von links); Frau Mag.a Tanja
dazu entschieden, sich beruflich Futterknecht, WAFF (1. Reihe, 2. von links) und Dr. Christian Wimmer, MD-PR
neu zu orientieren. Im Mai 2021 (2. Reihe, 1. von rechts) mit den LehrgangsteilnehmerInnen beim Ausbildungs-
hat daher Bürgermeister Michael start im Festsaal des Wiener Rathauses
Ludwig gemeinsam mit Personal-
stadtrat Jürgen C zernohorszky und dem FH Campus Wien vorge- Anfang September startete der
u n d y o u n i o n -Vo r s i t z e n de m stellt: Jungen Berufstätigen zwi- erste Lehrgang als Pilotprojekt.
Christian Meidlinger ein innova- schen 19 und 30 Jahren wird eine Die praktische Ausbildung findet
tives Kooperationsprojekt zwi- für die Stadt Wien maßgeschnei- direkt in den Dienststellen statt,
schen der Stadt Wien, dem WAFF derte Qualifizierung angeboten. zum Beispiel in der MA 01, MA 40
Diese soll für Interessierte speziell oder MA 11. Die theoretische Aus-
in der Berufsfamilie „Verwaltung/ bildung (Studienberechtigungs-
Administration Sachbearbeitung prüfung) erfolgt parallel dazu am
„Es muss in jene investiert werden, die Spezialisiert“ die Chancen auf FH Campus Wien und umfasst
den Babyboomern nachfolgen sollen.“ eine spätere Anstellung erhöhen. auch die Dienstausbildung anHauptgruppe 1
19
teamwork 03/2021
Dienstgeberin
neues Verwaltungspersonal
Modells: Während der gesamten
Lehrgangsdauer erhalten die Teil-
nehmenden ihr Arbeitslosengeld
Job Plus
weiter, damit sind sie während Ausbildung
der Ausbildungszeit automatisch bei der Stadt
sozialversichert. Wien
Auftaktveranstaltung
BILD: © MAG. MARTIN WAGNER (LEITER WIEN-AKADEMIE)
Innovative Ausbildung 01.09.2021
„Die Stadt Wien erbringt auch in
der Verwaltung hoch spezialisierte
Leistungen – vom Personalbe-
reich bis hin zu Tätigkeiten im
KundInnenservice. Dafür müssen
wir rechtzeitig engagierte Men-
schen ausbilden und haben des-
halb sozialpartnerschaftlich gute
Instrumente entwickelt“, betont
Personalstadtrat Czernohorszky,
younion-Vorsitzender Christian ist auf eine zukünftige Anstellung
Meidlinger ergänzt: „Die demo- bei der Stadt Wien ausgerichtet,
graphische Entwicklung in den und die Dienststellen können
Dienststellen verlangt innovative während der praktischen Ausbil-
Strategien: Zusätzlich zur neuen dung potentielle künftige Mitar-
BILD: © MD-PR/SANDRA GROZUREK
Altersteilzeit soll dieses Projekt beiterInnen ‚kennenlernen‘.“
dazu beitragen, das Wissen in
den Dienststellen zu halten, wenn Potentielle MitarbeiterInnen
die älteren KollegInnen in die kennenlernen
wohlverdiente Pension gehen. Es Die praktische Mitarbeit in den
muss schon jetzt in jene investiert Dienststellen ist integraler Be-
werden, die nachrücken sollen.“ standteil der Ausbildung. Wird
eine Stelle frei, können geeigne
Pilotprojekt gestartet te KandidatInnen nach Absol-
Vor dem Sommer wurden aus vierung der Ausbildung nahtlos
zahlreichen Bewerbungen die übernommen werden.
der Wien-Akademie. Nach dem TeilnehmerInnen ausgewählt.
erfolgreichen Abschluss des rund Mag. Martin Wagner (MD-PR, Bewährt sich das Pilotprojekt
14-monatigen Lehrgangs haben GPE) leitet gemeinsam mit sei- wie erwartet, lässt es sich weiter-
TeilnehmerInnen eine deutlich nem Team der Wien-Akademie entwickeln oder auf noch mehr
bessere Chance, wenn sie sich für das Pilotprojekt und ist von den Kursgruppen ausweiten. Die
einen Job bei der Stadt Wien be- Vorteilen dieses Instruments younion unterstützt die Weiter-
werben. Während des Lehrgangs überzeugt. „Am 1. September entwicklung dieses innovativen
besteht noch kein Dienstverhält- sind wir mit 14 TeilnehmerInnen Projekts selbstverständlich sehr.
nis zur Stadt Wien. Eine nicht in mehreren Pilotdienststellen ge-
unwichtige Besonderheit dieses startet. Der theoretische Lehrplan angelika.schleinzer@younion.atSie können auch lesen
