UNSERE GRÜNEN IN BUNDESBERN - Grüne Thurgau
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020
NR. 1, MÄRZ 2
OSTG R Ü ANTONE SG, TG, GL UN
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OSTSCHWEIZ
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BULLETIN DE
> EIDG. ABSTIMMUNGEN: ZWEIMAL NEIN AM 17. MAI SEITE 4
> NR EGGER: NACH 24 JAHREN WIEDER EIN GRÜNER NATIONALRAT SEITE 7
> WAHLEN SG: FRAKTIONSSTÄRKE UND REGIERUNGSRAT IM VISIER SEITE 10
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02 OSTGRÜN 01 / 2020
Editorial
OSTSCHWEIZER GRÜNE
IM AUFWIND
Liebe Grüne
Freude herrscht. Seit dem 20. Oktober 2019 sitzen drei Ostschweizer Grüne in den
nationalen Parlamenten. Ständerat Mathias Zopfi ist überhaupt der erste Glarner
Grüne in Bern. Die St.Galler Grünen haben mit Franziska Ryser nach vier Jahren
wieder eine Nationalrätin. Und die Thurgauer Grünen schicken mit Kurt Egger
nach 24 Jahren den erst zweiten Nationalrat nach Bern.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Die Erkenntnis, dass die Klimafrage für die Zukunft existenziell ist, ist nun auch in
den ländlichen Kantonen der Ostschweiz angekommen. Eine breite Bevölkerungs-
schicht teilt mit uns die Sorge um die Klimaerwärmung, die abnehmende Biodiver-
sität und die verschmutzen Böden und Gewässer. Dies ist nicht zuletzt die Folge
davon, dass die Schäden für alle sichtbar sind. Im Sommer trocknen die Wiesen
aus, im Winter liegt kaum mehr Schnee, Insekten sind kaum mehr sichtbar und
verschmutzen nicht mehr die Brillen, Bienenvölker sterben aus ungeklärten Grün-
den und Meldungen über pestizidbelastete Bäche und Trinkwasser häufen sich.
Die Grünen weisen seit über dreissig Jahren auf diese Zustände hin. Mit unzähli-
gen Vorstössen, Initiativen und Strassenaktionen haben wir dazu beigetragen,
dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Handlungsbedarf erkennt. Eine wichtige
Rolle spielen auch die Jungen Grünen. Sie haben es zusammen mit der Klimabewe-
gung verstanden, junge Leute zu sensibilisieren. Und mit der gewaltigen Präsenz
in der Öffentlichkeit haben sie auch viele Erwachsene zum Nach- und Umdenken
bewegt.
Für die kommenden vier Jahre sind nun Taten gefragt. Wir müssen Verantwortung
übernehmen. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten politische Fortschritte
OSTGRÜN NR. 1/2020
in wichtigen Themen wie Energie- und Klimapolitik, Biodiversität, Agrarpolitik, Bulletin der GRÜNEN Ostschweiz
Raumplanung, Gewässerschutz, Verkehrsfragen und nachhaltige Finanzen. Dazu c/o Thomas Schwager
Cunzstr. 19, 9016 St.Gallen
sind sowohl unseren drei nationalen Parlamentarier*innen, die Grüne Fraktion
in Bern als auch die Kantonalparteien gefordert. Ich freue mich auf die künftigen März 2020
Erscheint 3 bis 4 mal jährlich
Diskussionen auf allen Ebenen. Packen wir die Herausforderungen gemeinsam an.
Auflage: 1750 Exemplare
Redaktion: Kurt Egger (TG), Daniel
Bosshard (SG), Priska Müller Wahl (GL),
Nicolas Zogg (GR)
Kurt Egger Gestaltung: Daniel Bosshard
Nationalrat und Präsident GRÜNE Thurgau Druck: Druckerei Walpen, Gossau
kurt.egger@gruene-tg.ch
OSTGRÜN 01 / 2020 03
Eidg. Abstimmungen
Bild: Michaela Walch
ZWEIMAL NEIN
AM 17. MAI
Am 17. Mai stehen gleich zwei für uns Grüne wichtige nationale Abstimmungen an: die Kündigungs-
initiative der SVP und das Referendum zum Jagdgesetz. Für die künftige politische Arbeit ist die
Ablehnung des Jagdgesetzes und eine deutliche Ablehnung der Kündigungsinitiative äusserst wichtig..
Jagdgesetz werden. Dafür müssen diese auf der stellt den bilateralen Weg insgesamt in
KEG. Auslöser der Änderung des Jagd- Liste der regulierbaren Arten stehen. Frage. Bereits der Name «Begrenzungs-
und Schutzgesetzes (JSG) war die 2015 Der Bundesrat könnte zudem neu ohne initiative» ist irreführend: Die Zuwan-
überwiesene Motion «Zusammenleben Einbezug des Parlaments über den Ver- derung in die Schweiz ist schon heute
von Wolf und Bergbevölkerung». Diese ordnungsweg geschützte Arten auf die begrenzt. Die Initiant*innen streben
verlangt gesetzliche Grundlagen, um Liste der regulierbaren Arten setzen. also in erster Linie die Kündigung der
Wolfsbestände regulieren zu können, Dadurch würde auch ein Referendum Personenfreizügigkeit an. Die Bezeich-
bevor grosse Konflikte entstehen. Die verunmöglicht. nung «Kündigungsinitiative» ist daher
Motion fordert zudem, dass solche Ein- treffender.
griffe im Rahmen der Berner Konventi- Um Konflikte mit Raubtieren zu lösen,
on erfolgen. Bundesrat und Parlament braucht es die Stärkung von Präven- Die Kündiungsinitiative ist Gift für
gehen mit der Gesetzesänderung nun tivmassnahmen, wie zum Beispiel die Schweiz. Eine Abschottung der
weit darüber hinaus und zielen auch Unterstützung beim Herdenschutz Schweiz, wie sie die Initiative anstrebt,
auf andere konfliktträchtige geschütz- – nicht aber präventives Abschiessen. schadet der Bevölkerung und den Un-
te Arten. Für die GRÜNEN ist die Vorlage zum ternehmen. Die Initiative schreibt in
Jagdgesetz daher inakzeptabel: Den der Verfassung das Ende von Personen-
Missratenes Artenschutz aufzuweichen, während freizügigkeit und flankierenden Mass-
Abschuss-Gesetz das Artensterben in der Schweiz und
weltweit ungebremst voranschreitet,
nahmen fest und will damit das Ende
des bilateralen Wegs. Bei einer Annah-
17. Mai 2020
Nein ist absurd und kurzsichtig.
Kündigungsinitiative
me würde das Lohndumping befeuert.
Wir GRÜNE setzen uns für Brücken
statt Mauern ein. Und somit für eine
Das neue Gesetz will den Artenschutz Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Schweiz, die auf den konstruktiven Dia-
massiv abbauen. So könnten die Zuwanderung», auch «Begrenzungs- log mit den Nachbarländern setzt.
Kantone künftig auch bedrohte oder initiative» genannt, verlangt vom
geschützte Arten zum Abschuss frei- Bundesrat, das Personenfreizügig- Einmal mehr stellt die SVP Auslän-
geben. Mit der Gesetzesänderung wür- keitsabkommen mit der EU auf dem der*innen als Sündenböcke hin und
den «Abschüsse auf Vorrat» von ge- Verhandlungsweg innert Jahresfrist missachtet den wichtigen Beitrag, den
schützten Tieren möglich. Geschützte ausser Kraft zu setzen oder es einseitig Migrant*innen zum Wohl der Schweiz
Tiere könnten bereits bei wahrschein- zu kündigen, falls dies nicht gelingen leisten. Darum braucht es am 17. Mai
lichen Schäden (und nicht erst bei sollte. Damit nimmt die Initiative den dein Nein zur Kündigungsinitiative.
tatsächlichen Schäden) abgeschossen Wegfall der Bilateralen I in Kauf und
04 OSTGRÜN 01 / 2020
SR Zopfi
Bild: Werner Beerli
SENSATIONELLER
WAHLERFOLG
Im Kanton Glarus mit zwei Stände- und nur einem Nationalratssitz ist jede Wahl eine Majorzwahl.
Entsprechend schwierig ist es, einen Sitz zu ergattern. Mathias Zopfi hat die Sensation geschafft,
auch dank einem unkonventionellen Wahlkampf und vielen Wahlhelfer*innen.
MZO. Die Glarner Grünen haben sich Unkonventioneller Wahlkampf Anlässe. Die Einladung wirkte dennoch
längst als ernstzunehmende Partei Es wurde ein Komitee mit bewusst un- und mobilisierte. Es wurde spürbar,
etabliert, mit Wähleranteilen über dem terschiedlichen Personen gegründet, dass eine Sensation möglich ist.
nationalen Schnitt. auch mit Bürgerli-
Die Glarner*innen «Die Glarner*innen wählen chen. Es war klar, Positive Faktoren
wählen traditionell traditionell Köpfe und eher dass eine unkonven- Am 20. Oktober, um 13.15 Uhr, noch vor
Köpfe und eher progressiv.» tionelle Kampagne vielen anderen Kantonen, meldete der
progressiver, als es geführt werden Kanton Glarus die Wahl eines Grünen
die Resultate der eidgenössischen Ab- musste. So wurde ein Laden an zent- Ständerates. Das ist historisch, aber
stimmungen jeweils vermuten lassen. raler Lage in Glarus gemietet, um von nicht überraschend. Denn hinter dem
dort aus präsent zu sein. Die Zeitung Erfolg stehen dutzende engagierte
Ein bekannter Kandidat berichtete und der Wahltreff wurde Menschen, ein moderner und authen-
Die GRÜNEN Glarus nominierten Ma- gut besucht. Er stand aber auch für tischer Wahlkampf, ein Kandidat, der
thias Zopfi als Ständeratskandidat. Er weitere Aktionen zur Verfügung, zum weit in die Mitte hinein wählbar war,
war seit zehn Jahren Gemeinderat in Beispiel für einen Jassnachmittag oder eine massiv gestiegene Sensibilität
Glarus Süd. Bei der letzten Gemeinde- einen Apfelkuchen-Event. Nicht die für umweltpolitische Themen und ein
ratswahl wurde er mit dem besten Re- Partei, sondern Freunde von Mathias Kanton, der immer wieder für Überra-
sultat zum Vizepräsidenten gewählt. organisierten diese Anlässe. So konnte schungen gut ist. Jeder einzelne Faktor
die Kandidatur breiter abgestützt und und jede*r Helfer*in hat den Erfolg
Mathias Zopfi konnte als Landratsprä- persönlicher gemacht werden. mitermöglicht.
sident in die Landratswahl 2018 star-
ten, was prompt zum Spitzenresultat Neben dem Wahltreff gab es weitere ZUR PERSON
und zu 16.5 % Wähleranteil für die Aktionen. Am Morgen Zöpfli am Bahn- Mathias Zopfi ist Jahrgang 1983 und in Engi
Grüne Liste in der bergigsten Gemein- hof, am Nachmittag wurden Äpfel ver- GL aufgewachsen. Er studierte Rechts-
de des Kantons führte. Sowieso war teilt. Am Abend fanden Apéros statt. wissenschaften an der Universität Zürich.
das Landratspräsidium, das erste der Einmal in einem Spenglereibetrieb, Dort schloss er 2011 mit dem Lizenziat ab.
Grünen überhaupt, ein gewichtiger dann in einer Druckerei, bei laufenden Anschliessend war er am Kantonsgericht
Faktor für die Ständeratskandidatur. Maschinen, oder im Zirkus. Eingeladen Glarus als Gerichtspraktikant tätig. Ende
Während Landräte und Gemeinderäte wurden 1‘800 Personen, die man per- 2013 erhielt er das Anwaltspatent, Ende
innerhalb der Gemeinden Aufmerksam- sönlich angeschrieben hatte. Bei rund 2014 zusätzlich das Notariat. Seit 2014 ist
keit erhalten, ist man als Landratsprä- 13‘000 Stimmenden eine beträchtliche Mathias Zopf als Anwalt in Glarus tätig, wo
sident kantonal präsenter. Zahl. Natürlich kamen nicht alle an die er im 2017 eine Kanzlei mitgründete.
OSTGRÜN 01 / 2020 05
NR Ryser
NATIONALRATSSITZ
ZURÜCKEROBERT
Im 2015 ging der St.Galler Nationalratssitz von Yvonne Gilli an die SVP verloren. Das Ziel
der GRÜNEN St.Gallen für die Wahlen im Herbst 2019 war denn auch klar: Den verloren ge-
gangenen Sitz zurückzuerobern. Mit der Wahl von Franziska Ryser wurde dieses Ziel erreicht.
DBO. Riesig war die Enttäuschung bei Patrick Ziltener und Franziska Ryser Spannend bis zum Schluss
den GRÜNEN St.Gallen, als am 18. Ok- zum Spitzentrio der zwölfköpfigen grü- Die Erwartungen vor den Wahlen vom
tober 2015 ihr einziger Nationalratssitz nen Hauptliste. 20. Oktober 2019 waren hoch. «Alles
verloren ging. Während 24 Jahren wa- unter einem Sitz wäre eine Enttäu-
ren sie mit Pia Holenstein (1991-2006), Polittalent als Spitzenkandidatin schung», sagte Kantonalpräsident Tho-
Urs Bernhardsgrütter (2006-2007) und Den Jungen gehört die Zukunft. Nach mas Schwager im Vorfeld der Wahlen.
Yvonne Gilli (2007-2015) in Bundesbern diesem Motto wurde der erste Listen- Als am Wahltag bereits die ersten grü-
vertreten. Letztere platz der 27-jährigen nen Wahlerfolge aus anderen Kanto-
wollte es nochmals «Den Jungen gehört Maschinenbauingeni- nen im Pfalzkeller die Runde machten,
wissen und trat im die Zukunft.» eurin Franziska Ryser war klar, dass auch im Kanton St.Gallen
Herbst 2019 zur zugeteilt. Obwohl sie von einem Sitzgewinn auszugehen
Rückeroberung ihres verloren gegange- noch relativ jung ist, weist Ryser eini- ist. Die Frage war nur noch, wer diesen
nen Sitzes an. Neben ihr gehörten auch ges an Politerfahrung auf. Mit 21 zog Sitz erobern wird. Bei den einzelnen
sie ins St.Galler Stadtparlament ein Zwischenresultaten führte mal Yvonne
und mit 25 wurde sie jüngste Parlam- Gilli, mal Franziska Ryser. Es blieb bis
entspräsidentin in der Stadtgeschich- zum Schluss spannend, als einzig die
te. Als Vertreterin der jungen Generati- Resultate aus dem Wahlkreis St.Gallen
on ist Franziska Ryser glaubwürdig in noch ausstanden.
der Lage, die Anliegen der Klimajugend
zu vertreten. Ihr Wahlslogan «Erfah- Als die Schlussresultate verkündet
rung mit Zukunft» hätte nicht treffen- wurden, war die Freude in den Reihen
der sein können. der Grünen riesig. Sie konnten ihren
Wähleranteil gegenüber 2015 von
Spitzenkandidatin Franziska Ryser 5.7 % auf 10.5 % erhöhen. Mit 22‘189
kandidierte nicht nur für den National- Stimmen wurde Franziska Ryser in den
rat, sondern auch für den Ständerat. Nationalrat gewählt.
Auch wenn die Wahlchancen auf die
Eroberung eines Sitzes im Stöckli Das Parlament ist am 20. Oktober jün-
verschwindend klein war, bot die Kan- ger, weiblicher und grüner geworden.
didatur eine gute Gelegenheit, grüne Niemand in unserem Kanton könnte
Gebanntes Warten auf die Zwischenresultate.
Franziska Ryser, Thomas Schwager und Basil Themen im Ständeratswahlkampf zu diese historische Wahl besser verkör-
Oberholzer (v.l.n.r.) platzieren und sich zu positionieren. pern als Franziska Ryser.
06 OSTGRÜN 01 / 2020
NR Egger
NACH 24 JAHREN WIEDER
EIN GRÜNER NATIONALRAT
Kurt Egger hat die historische Wahl geschafft. Nach Peter Schmid, der von 1987 bis 1995 im
Nationalrat sass, ist Kurt Egger sein Nachfolger. Dank der Listenverbindung und dem deutlich
höheren Wähleranteil gegenüber der GLP kam es zu einem deutlichen Resultat.
KEG. Die Grünen konnten im Thurgau Grünen mit profilierten Kantonsrät*in- Ständeratskandidatur war chancenlos
ihren Wähleranteil gegenüber 2015 von nen und Stadträt*innen angetreten. Kurt Egger kandidierte zudem für den
5.4 % auf 10.6 % fast verdoppeln. Die Kurt Egger ist als Parteipräsident und Ständerat. Das Ziel der Grünen war ein
Liste mit GP, SP und GLP erreichte über Kantonsrat bestens bekannt. Mit 2.1 % zweiter Wahlgang. Dazu hat es nicht
31 % der Wählerstimmen. Damit sind Wählerstimmen trugen auch die Jun- gereicht, es fehlten gut 3‘000 Stim-
von den sechs Nationalratssitzen zwei gen Grünen (und die Grünen Panther men. Damit wird der Kanton Thurgau
grün-soziale (einer GP und einer SP) mit 1.1 %) zum Resultat bei. Die Jungen weiterhin von zwei Bürgerlichen ver-
mehr als angemes- waren mit Abstand treten: der bisherigen Brigitte Häberli
sen. Drei weitere Sit- «Es war ein Erfolg der die erfolgreichste und neu mit dem Regierungsrat Jakob
ze besetzen die SVP ganzen Partei.» aller Jungparteien. Stark.
und einen die CVP. Und schliesslich
Nicht mehr vertreten ist die FDP. Der verhandelte die Parteileitung geschickt
Präsident des Thurgauer Gewerbever- für die Listenverbindung.
bandes wurde nicht wieder gewählt.
«Es war ein Erfolg der ganzen Partei.
Viele Gründe trugen zum Erfolg bei Sie hat ihn verdient» resumierte der
Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. 63-jährige Energiefachmann Kurt Eg-
Zum einen erkennen auch die Thurgau- ger. Die Grünen haben auf allen Ebenen
erinnen und Thurgauer, dass die Kli- mit Vorstössen, Aktionen und Initiati-
mafrage für die Zukunft existenziell ven zur Biodiversität, zu Gewässern,
ist. Die trockenen Böden der letzten Verkehrsfragen und zur Raumplanung
beiden Jahre und die pestizidver- in den letzten vier Jahren auf sich auf-
schmutzten Gewässer zeigen eindrück- merksam gemacht.
lich, wie der Landwirtschaftskanton
gefährdet ist. Zum anderen sind die
STIMMEN IM NATIONALRAT
Kurt Egger 7‘846 Stimmen RESULTATE STÄNDERAT
Peter Dransfeld 5‘174 Brigitte Häberli-Koller, CVP 43‘434 Stimmen
Sandra Reinhart 4‘929 Jakob Stark, SVP 37‘913
Karin Bétrisey 4‘616 Nina Schläfli, SP 16‘568
Didi Feuerle 4‘512 Kurt Egger, GP 14‘025 Kurt Egger bei seiner Dankesrede an der Wahl-
Judith Zimmermann 3‘957 Ueli Fisch, GLP 14‘002 feier in seiner Wohngemeinde Eschlikon.
OSTGRÜN 01 / 2020 07
Graubünden
ACHTUNGSERFOLG
FÜR VERDA
Verda, die Grünen in Graubünden, blicken auf sehr erfolgreiche Wahlen zurück. Ein eigener Sitz im
Nationalrat bleibt zwar nach wie vor in weiter Ferne. Der erreichte Stimmenanteil von 5.5 % ist jedoch
ein Achtungserfolg, traten Verda bei den letzten Nationalratswahlen gar nicht an.
NZO. Auch wenn bei den Nationalrats- Anrollen und die Partei war noch kaum Ausgaben (noch) nicht gedeckt werden.
wahlen vom vergangenen Oktober kein organisiert. Sie verfügte nur über
eigener Sitz erobert werden konnte, wenige thematische Grundlagen und Kandidat*innen gesucht
gelang es der Klimaallianz von SP, GLP einen bescheidenen digitalen Auftritt. Das Wahlergebnis ist sowohl ermuti-
und Verda einen Der Entscheid, zu den gend, als auch verpflichtend. Als nächs-
zweiten Sitz zu «Der Entscheid, zu den Wahlen anzutreten, tes stehen im Mai 2020 die Churer
sichern. Nebst dem Wahlen anzutreten, löste löste einen Entwick- Gemeinderatswahlen an. Zusammen
sicheren Sitz von Jon einen Entwicklungsschub lungsschub aus. Für mit der Freien Liste Chur gilt es, die bei-
Pult (SP) ging dieser eine kleine Partei wie den Sitze im 21-köpfigen Gemeinderat
überraschend an
aus.» die Verda, die nur über zu halten und den dritten Sitz wieder
Sandra Locher (SP). Daneben besteht wenig personelle und praktisch keine zurückzugewinnen. Dafür sucht Verda
die fünfköpfige Bündner Delegation finanziellen Ressourcen verfügt, be- noch Freie und Grüne Kandidat*innen.
aus je einem*r Vertreter*in der CVP, deutete dies parallel zum eigentlichen Im Jahr 2022 folgen dann die Grossrats-
FDP und SVP. Letztere verlor einen Wahlkampf eine Riesenleistung. wahlen. Mit einem Anteil von 5 % hätte
Sitz. Anita Mazzetta als Listenführerin Verda rechnerisch Anspruch auf bis
erzielte ein respektables Ergebnis. Der Wahlkampf war geprägt von zu sechs Sitze im (noch) 120-köpfigen
wenigen, aber wirkungsvollen Grup- Bündner Parlament. Um diesen An-
Entwicklungsschub dank den Wahlen penauftritten, einigen Flyeraktionen spruch geltend zu machen, braucht es
Anfangs Jahr deutete noch nicht vieles und zahllosen Podiumsauftritten der kantonsweit eine grosse Aufbauarbeit.
auf einen Grünen Erfolg in Graubün- Kandidierenden. Trotz einem sehr Neue Verda-Politiker*innen braucht
den hin. Die Klimawelle war erst am sparsamen Wahlkampf konnten die Graubünden!
THOMAS SCHWAGER TRITT ALS KANTONALPRÄSIDENT ZURÜCK
Thomas Schwager (Bild links) stellt sein Amt als Kantonalpräsident der
GRÜNEN St.Gallen zur Hauptversammlung am 4. April 2020 zur Verfügung.
Thomas führt die GRÜNEN seit Frühling 2015.
Die Parteileitung setzte unter Führung von Vorstandsmitglied Margot Benz
eine Findungskommission ein. Der Kantonalvorstand bestätigte schliesslich
an seiner Sitzung vom Dienstag, 18. Februar den Vorschlag der Findungskom-
mission. Zuhanden der Hauptversammlung vom 4. April nominiert wurde der
36-jährige Umweltnaturwissenschaftler Daniel Bosshard (Bild rechts).
08 OSTGRÜN 01 / 2020
Wahlen TG
GRÜNE THURGAU WOLLEN
WEITER ZULEGEN
Die Thurgauer Grünen haben im Herbst 2019 ihren Wähleranteil fast verdoppelt. Mit Kurt Egger
schicken sie erstmals seit 25 Jahren wieder einen Nationalrat nach Bern. Diesen Schwung wollen sie
nun auch bei den kantonalen Wahlen mitnehmen und zusätzliche Mandate gewinnen.
KEG. Aktuell sitzen zehn Thurgauer Als Resultat grüner Vorstösse braucht es mehr Fachleute in der Re-
Grüne im Grossen Rat (130 Sitze): drei wird die Gewässerqualität in den gierung. In der fünfköpfigen Regierung
aus dem Bezirk Kreuzlingen, je zwei Thurgauer Bächen vermehrt sitzen seit Jahrzehnten zwei Personen
aus den Bezirken Arbon, Frauenfeld kontrolliert und verbessert. aus der SVP sowie je eine von CVP, FDP
und Münchwilen sowie eine aus dem Seit Jahren setzen sich die Grünen und SP. Nebst vier Bisherigen und den
Bezirk Weinfelden. Bei den Wahlen für höhere Kinderzulagen, bessere Grünen kandidieren noch ein SVP- und
werden zusätzliche Sitze mindestens Vereinbarkeit von Familie und Be- ein GLP-Mann. Ziel der Grünen ist es,
in den Bezirken ruf, Arbeitsmöglich- einen zweiten Wahlgang zu erzwingen.
Arbon, Frauenfeld «Die Thurgauer Grünen keiten für vorläufig Mit Karin Bétrisey verfügen die Grünen
und Weinfelden an- konnten einige Erfolge aufgenommene über eine qualifizierte Persönlichkeit.
gestrebt, sodass die vorweisen.» Flüchtlinge und bes- Karin Bétrisey wohnt in Kesswil, ist
Fraktion nach den sere Betreuung für 48 Jahre alt, verheiratet und hat eine
Wahlen über 13 bis 15 Sitze verfügt. Die unbegleitete minderjährige Flücht- 15-jährige Tochter. Von Beruf ist sie Kul-
Thurgauer Grünen treten mit insge- linge ein. turingenieurin ETH und ist Teilhaberin
samt 116 Kadidat*innen und der Liste Dank den Grünen gibt es ein Lang- eines Raumplanungsbüros in St.Gallen.
Nummer 11 an. In Frauenfeld gibt es samverkehrskonzept und eine Fach- Karin Bétrisey ist seit dem 1. August
zusätzlich eine Liste der Junge Grünen stelle Langsamverkehr. 2018 Mitglied des Grossen Rates des
(Liste Nr. 13) mit 16 Kandidierenden. Bisher erfolglos fordern die Grü- Kantons Thurgau. Als erfolgreiche Un-
Die Thurgauer Grünen konnten in den nen ein Verbot für den fossilen Hei- ternehmerin bringt Karin Bétrisey bes-
letzten vier Jahren einige Erfolge vor- zungsersatz ab 2030. Immerhin te Voraussetzungen mit für das Amt
weisen: wird das neue Energiegesetz ab des Regierungsrates.
Die Grünen haben erfolgreich mit 2020 strengere Vorschriften ent-
Partnern eine Initiative für ver- halten. An diesem Fortschritt sind
stärkte Massnahmen und mehr die Grünen massgeblich beteiligt.
Mittel zur Förderung der Biodiver-
sität lanciert. Karin Bétrisey in den Regierungsrat
Bei der Pädagogischen Hochschule, Seit langem kandidieren die Grünen
beim Kunstmuseum Ittingen oder wieder einmal für den Regierungsrat.
bei den Kosten der Bodensee-Thur- Die Grünen nehmen damit ihre Verant-
tal-Strasse brachten die Grünen wortung wahr, sich auch für ein exe-
Licht in einige Unregelmässigkeiten kutives Amt zur Verfügung zu stellen.
der zuständigen Personen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise
OSTGRÜN 01 / 2020 09
Wahlen SG
FRAKTIONSSTÄRKE UND
REGIERUNGSRAT IM VISIER
73 Frauen und 60 Männer stellen sich am 8. März der Wahl in den St.Galler Kantonsrat. Sie kandidieren
auf elf grünen Listen in sieben Wahlkreisen. Eine eigene Fraktion ist das grosse, aber realistische Ziel.
Zudem soll mit Rahel Würmli erstmals eine GRÜNE in den St.Galler Regierungsrat einziehen.
DBO. Aktuell sitzen gerade mal fünf Die Grünen treten in fünf Wahlkreisen denen Aktionen , Veranstaltungen oder
Grüne Kantonsräte im 120-köpfigen mit elf eigenen Listen an. Zwei Kan- bei Jassrunden mit der Bevölkerung ha-
St.Galler Kantonsrat. Am 8. März didatinnen haben sich zudem in den ben sie die grünen Anliegen dargestellt.
soll wieder Fraktionsstärke erreicht Wahlkreisen Toggenburg (Aline Geis- Neben den bisherigen Kantonsräten
werden. Dazu sind ser) und Sarganserland sollen nach dem symbolträchtigen 8.
mindestens zwei «Die Vorzeichen (Kathrin Wurz) auf März insbesondere wieder mehr grüne
zusätzliche Sitze versprechen Gutes» gemeinsamen Listen Kantonsrätinnen in die Pfalz einzie-
notwendig. Die mit der SP aufstellen hen.
grüne Welle soll nun auch den St.Galler lassen. Insgesamt kommen die Grünen
Kantonsrat erreichen und die bürgerli- auf 133 Kandidierende, davon 73 Frau- Rahel Würmli in die Regierung
che Dominanz brechen. Die Vorzeichen en und 60 Männer. Nicht nur im Kantonsrat sind grüne
versprechen Gutes. Grüne Themen sind Politik und Frauen untervertreten, son-
nach wie vor aktuell, insbesondere der Alle Bisherigen treten nochmals an dern auch in der St.Galler Regierung.
Klimawandel. Alle fünf bisherigen grünen Kantons- Dies will Rahel Würmli mit ihrer Kandi-
räte treten nochmals zur Wahl an. datur ändern. Sie will einen der drei frei
Neben «Urgestein» Meinrad Gschwend werdenden Sitze erobern und als erste
(Wahlkreis Rheintal), der seit 1995 im Grüne in die Regierung einziehen. Die
Kantonsrat Einsitz nimmt, sind dies Chancen dazu sind intakt.
Guido Wick (Wil), Marco Fäh (See-Gas-
ter) sowie Thomas Schwager und Basil Rahel Würmli erreichte bei den Na-
Oberholzer (beide St.Gallen). Zusätz- tionalratswahlen vom vergangenen
liche Sitze sind in allen Wahlkreisen Oktober den vierten Platz auf der
möglich, in denen die Grünen mit Grünen Hauptliste, direkt hinter den
eigenen Listen antreten. Die höchsten drei Spitzenkandidierenden. Sie bringt
Wahlchancen dürften aber den Wahl- mehrjährige Exekutiverfahrung mit.
kreisen See-Gaster, St.Gallen und Wil Rahel Würmli war von 2005 bis 2016
eingeräumt werden. Stadträtin in Rapperswil-Jona, vier
davon als Vizepräsidentin. Seit 2017
Auf den verschiedenen grünen Listen leitet sie die Fachstelle für Alter und
sind hochmotivierte Kandidierende zu Gesundheit in Wetzikon.
finden, die den Wahlkampf der letzten
Wochen geprägt hatten. Mit verschie-
10 OSTGRÜN 01 / 2020Asylsuchende
MEHR FREIHEITEN FÜR
GEFLÜCHTETE IN AUSBILDUNG
Geflüchtete erhalten nach dem Abschluss des Asylverfahrens den Ausweis F. Wer wirtschaftlich
unabhänig ist, kann dann den Ausweis B beantragen. Dies schreckt jedoch viele Geflüchtete davon
ab, eine Ausbildung zu absolvieren. Eine Interpellation im Kanton Thurgau will dies nun ändern.
BIM. Die meisten Geflüchteten bekom- So ist es kein Wunder, dass das Upgra- gebracht. Diese regt an, Geflüchteten
men nach dem Abschluss des Asylver- de auf den Ausweis B für viele das erste in einer Ausbildung ebenfalls den Aus-
fahrens den Ausweis F (vorläufig aufge- grosse Ziel auf dem Weg in ein neues weis B zu ermöglichen. Mit der Interpel-
nommen). Mit diesem Status können Leben ist. Der Ausweis B kann aber (im lation «In die Lehre gehen oder in die
sie vorläufig in der Schweiz bleiben, Thurgau) nur beantragt werden, wenn Leere laufen lassen» hoffen sie, sowohl
eine Ausbildung ma- man wirtschaftlich den Lehrlingen als auch der Wirtschaft
chen und arbeiten. Sie «Viele für uns unabhängig ist, zu helfen.
können aber weder selbstverständliche sprich keine Sozialhil-
ihren Wohnort frei fe mehr benötigt. Ein weiteres Anliegen sind die Sozial-
wählen, noch ins Aus-
Dinge sind nicht oder nur Und hier ist der Ha- hilfekosten, welche die Gemeinden
land reisen. Zudem erschwert möglich.» ken: Wenn es ein Asyl- irgendwann von den Geflüchteten
schwebt der Begriff suchender schafft, zurückfordern können. Die Abrechnun-
«vorläufig» oft drohend über den Köp- die Sprache soweit zu lernen, dass er gen über die ausgerichtete Sozialhilfe
fen. eine qualifizierte Ausbildung beginnen sind schwer zu durchschauen, beson-
kann, dauert es noch mindestens vier ders für die betroffenen Personen.
Starke Einschränkungen Jahre bis die finanzielle Unabhängig- Zudem verlangen einige Gemeinden
Es geht nicht um Reisen in ferne keit zumindest in Reichweite ist und offenbar auch die Beträge zurück,
Länder, sondern gerade hier nahe der der Antrag gestellt werden kann. Davor die der Bund während fünf Jahren an
Grenze um einen Abend am Seenachts- schrecken viele zurück und nehmen die Gemeinden ausgerichtet hat. Die
fest in Kreuzlingen/Konstanz, um den lieber einen unqualifizierten Job an, Gemeinden verdienen also doppelt:
Firmenausflug auf den Bodensee, um der dieses Ziel schneller erreicht. Das einerseits am Bund und andererseits
den Schulausflug in den Europapark ist schade: für die berufliche Zukunft auch noch an den Flüchtlingen. Das ist
oder eine Wanderung in Vorarlberg. der Asylsuchenden und für unsere stossend und unfair. Hier stellt sich die
Oft leben Familienmitglieder im Nach- Wirtschaft, die auf Fachleute dringend Frage, ob dieses Vorgehen überhaupt
barland, die man trotz der Nähe nicht angewiesen ist. legal ist und wer das entscheidet, die
sehen darf. Zudem kann man mit dem Gemeinde, der Kanton oder der Bund,
Ausweis F weder ein Bankkonto eröff- Interpellation im Grossen Rat von dem die Gelder ja stammen.
nen, noch ein Mobilfunkabo abschlies- Deshalb hat Gina Rüetschi (Grüne
sen. Viele für uns selbstverständliche TG), zusammen mit drei weiteren
Bild: Ein junger Afghane, der sich dennoch zu
Dinge sind nicht oder nur erschwert Grossrät*innen aus GLP, FDP und BDP einer vierjährigen Ausbildung entschlossen
möglich. eine Interpellation in den Grossen Rat hat. Reza Malek (EFZ Metallbauer, 2. Lehrjahr).
OSTGRÜN 01 / 2020 11Agenda / Kontakte
AGENDA OSTGRÜN
Details siehe Webseiten Kantonalparteien.
Glarus
www.gruene-gl.ch
Samstag, 25.4. 8:00 bis 12:00 Uhr Bring-
und Holbörse, alter Feuerwehrplatz,
Schwanden
St.Gallen
www.gruene-sg.ch
Sonntag, 8.3. 16:00 Uhr Wahlfeier Kan-
tons- und Regierungsratswahlen, Restau-
rant Rimini, St.Gallen
Samstag, 4.4. 10:15 bis 12:00 Uhr
HV GRÜNE Kanton SG, Schulhaus
St.Leonhard, St.Gallen
Donnerstag, 23.4. HV GRÜNE Stadt &
EINLADUNG INS Region St.Gallen
Samstag, 25.4. 8:00 bis 12:00 Uhr
BUNDESHAUS Velo-Flohmarkt Wil, Rathaus
Thurgau
Wir laden alle Ostgrün-Leser*innen Programm www.gruene-tg.ch
zu einem Besuch ins Bundeshaus ein. 11.15 Uhr Eintreffen im Bundes- Montag, 24.3. 19:15 Uhr Mitglieder-
Unsere Grünen Ostschweizer Par- haus versammlung GRÜNE Thurgau,
lamentarier*innen Kurt Egger (TG), 11.30 - 13.00 Uhr Verfolgen der Debat- Restaurant Schäfli, Wängi
Donnerstag , 9.4. 20:00 Uhr Vortrag
Franziska Ryser (SG) und Mathias Zopfi te auf der Tribüne von Toni Kappeler zum Referendum über
(GL) zeigen euch gerne das Innenleben 13.15 Uhr Mittagessen das Jagdgesetz, Gasthaus Engel, Sirnach
des Bundeshauses. 14.00 Uhr Führung durch das Donnerstag, 30.4. 18:00 Uhr Treff der
Bundeshaus Grünen Frauen, Führung im Geburtshaus
St.Gallen
Die Bundeshausbesuche finden statt: 15.15 Uhr Schluss
Donnerstag, 18. Juni 2020 Ostschweiz und National
Donnerstag, 17. September 2020 Interessent*innen melden sich unter: Samstag, 28.3. DV der GRÜNEN CH
Donnerstag, 10. Dezember 2020 sekretariat@gruene-tg.ch in Brugg Windisch
Montag, 13.4. Bodensee-Friedensweg
sekretariat@gruene-gl.ch in Konstanz und Kreuzlingen
sekretariat@gruene-sg.ch www.bodensee-friedensweg.org
OSTGRÜNE:
ANSCHLUSS FINDEN
Kantonalparteien
GRÜNE Glarus GRÜNE Thurgau
Ennetbühlerstr. 3 Barbara Imholz, Aspenstr. 6
8755 Ennenda 8580 Sommeri
www.gruene-gl.ch 071 410 06 01
sekretariat@gruene-gl.ch www.gruene-tg.ch
sekretariat@gruene-tg.ch
VERDA Graubünden
Nicolas Zogg, Davos Cresta 4
7412 Scharans OSTGRÜN, Redaktion und Inserate
077 436 00 44 Kurt Egger, Präsident GRÜNE TG
www.verda-gr.ch 079 207 84 37
info@verda.gr kurt.egger@gruene-tg.ch
GRÜNE St.Gallen Thomas Schwager, Präsident GRÜNE SG
Postfach 207 076 456 25 15
9004 St.Gallen thomas.schwager@gruene-sg.ch
071 577 16 64
www.gruene-sg.ch Redaktionsschluss Ausgabe 2/20
info@gruene-sg.ch 1. Juni 2020
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