Update Arbeitsrecht 2019 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen - Recht Aktuell Spezial 14. März 2019 IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Thomas Dick ...

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Update Arbeitsrecht 2019 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen - Recht Aktuell Spezial 14. März 2019 IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Thomas Dick ...
Update Arbeitsrecht 2019 –
Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Recht Aktuell Spezial
14. März 2019
IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern

Thomas Dick
Rechtsanwalt
Update Arbeitsrecht 2019 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen - Recht Aktuell Spezial 14. März 2019 IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Thomas Dick ...
Agenda
Gesetzgebung
 Brückenteilzeit
 Kündigungsrecht
Rechtsprechung
 Urlaub                    Kündigung
 Vertragsgestaltung        Befristung
 Mitbestimmung             Elternzeit
 Umstrukturierung          Arbeitsunfall
 Vergütung / Arbeitszeit
 Datenschutz
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Update Arbeitsrecht 2019 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen - Recht Aktuell Spezial 14. März 2019 IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Thomas Dick ...
Gesetzgebung - Brückenteilzeit
„Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer
Brückenteilzeit“ – seit 01.01.2019 in Kraft
Anspruch auf Teilzeit für 1 bis 5 Jahre, Rückkehrrecht (§ 9a TzBfG neu)
Voraussetzungen:
 • AG mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmern
 • AG mit 46 bis 200 AN: Zumutbarkeitsgrenze, nur ein Arbeitnehmer pro
   angefangenen 15 Arbeitnehmern hat Anspruch auf Brückenteilzeit
Erleichterte Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG):
 • Weitgehende Übertragung der Darlegungs- und Beweislast auf den AG
   bei Antrag eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der Arbeitszeit
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Gesetzgebung – Änderungen im Kündigungsrecht
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wurde zum 01.01.2019 aufgehoben
 • Nichtberücksichtigung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres
   bei Berechnung der Beschäftigungsdauer für Kündigungsfrist (bereits
   seit 2010 nicht mehr angewendet wg. EuGH; Diskriminierung wg.
   Alters)

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Urlaub
Rechtsprechungsänderung: Voraussetzungen für Verfall Urlaubsanspruch
(BAG v. 19.02.2019, 9 AZR 541/15)
 • EuGH v. 06.11.2018, C-619/16 u. C-684/16: Urlaubsanspruch verfällt
   nicht automatisch, weil Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat
 • Arbeitgeber hat Initiativlast für Verwirklichung des Urlaubsanspruches
 • BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten
   Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer
   den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen
   haben
 • Genaue Anforderungen an Belehrung sind noch zu klären, allgemeiner
   Hinweis wird jedoch nicht genügen
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Urlaub
Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor
Urlaubsantritt ist unwirksam (ArbG Chemnitz 29.01.2018, 11 Ca 1751/17)
 • Bei Erstellung des Urlaubsplans zu Beginn des Jahres auf Basis der
   Urlaubswünsche der Arbeitnehmer muss AG in angemessener Zeit dem
   Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub
   nicht gewähren will
 • Anderenfalls gilt Urlaub als gewährt
 • Angemessen: Zeitraum von einem Monat
Keine fristlose Kündigung zur "Rettung" von
Urlaubsabgeltungsansprüchen (ArbG Siegburg v. 22.11.2018, 5 Ca
1305/18)
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 • Auch nicht, wenn Urlaubsabgeltung bei ord. Kündigung verfallen würde
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Urlaub
Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom
Erblasser nicht genommenen Urlaubs (BAG v. 22.01.2019, 9 AZR 45/16)
 • Anknüpfung an EuGH v. 06.11.2018, C-569/16 und C-570/16
 • Umfasst nicht nur den Mindesturlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG,
   sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte
   Menschen sowie Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den
   gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt

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Vertragsgestaltung
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ohne Ausnahme des gesetzlichen
Mindestlohns unwirksam (BAG 18.09.2018, 9 AZR 162/18)
 • Vorformulierte, arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung
   alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den
   ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, ist wg.
   Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam
 • Jedenfalls, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen
gehemmt (BAG 20.06.2015, 5 AZR 262/17)
 • Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung analog § 203 S. 1 BGB
   gehemmt, solange Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen
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Vertragsgestaltung
Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen
Gründen muss im Vertrag konkretisiert werden
(LAG Niedersachsen 28.03.2018, 13 Sa 304/17)
 • Alleinige Angabe aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht konkret genug
 • Der Grad der Störung (nicht ausreichender Gewinn, Rückgang der
   Entwicklung etc.) muss konkretisiert werden

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Mitbestimmung
Trotz DSGVO: Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in die
nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter
(LAG Niedersachsen v. 22.10.2018, 12 TaBV 23/18)
 • Recht auf Dateneinsicht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG verletzt
   nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung
   gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist mit den Vorgaben der
   DSGVO vereinbar
Trotz EntgTranspG: Betriebsrat hat weiterhin kein Recht auf dauerhafte
Überlassung von Entgeltlisten (LAG Düsseldorf v. 23.01.2019, 8 TaBV
42/18)
 • Wortlaut § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG eindeutig: „hat das Recht
   einzusehen“                                                                  10

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Mitbestimmung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-
Accounts durch die Arbeitgeberin
(LAG Hamburg 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)
 • MBR folgt zumindest aufgrund der Antwort-Funktion, die nicht
   deaktiviert werden kann und die es Twitter-Nutzern ermöglicht, auf
   Tweets der AGin Antworten zum Verhalten und zur Leistung der AN
   einzustellen
 • Auswertungsabsicht unerheblich, Möglichkeit zur Auswertung genügt
Betriebsvereinbarung ist ohne Beschluss des Gremiums "Betriebsrat"
unwirksam - Keine normative Wirkung kraft Rechtsscheins
(LAG Düsseldorf 27.04.2018, 10 TaBV 64/17)
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Mitbestimmung
Gerichtliche Geltendmachung von Schulungskosten vor
Rechnungsstellung kann riskant sein (LAG Hessen 07.05.2018, 16 TaBV
64/17)
 • Wird ein Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine
   bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig vor Rechnungsstellung
   abgewiesen, steht dies einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung
   nach Rechnungsstellung entgegen (Einwand der Rechtskraft)
Keine Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch
Betriebsvereinbarung (BAG 11.04.2018, 4 AZR 119/17)
 • Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen
   Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des
   Arbeitnehmers abgeändert werden                                           12

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Umstrukturierung
Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
(BAG v. 12.02.2019, 1 AZR 279/17)
 • Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines
   gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar
 • Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen ist
   weitgehend deckungsgleich

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Vergütung / Arbeitszeit
Arbeitnehmer trägt – immer noch! – Darlegungslast der Anordnung,
Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber
(LAG Rheinland-Pfalz 08.05.2018, 8 Sa 14/18)
 • AN muss im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen zu welchen Tageszeiten
   er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass AG dies
   angeordnet, gebilligt oder geduldet hat
 • Anordnung: wer wann und auf welche Weise wie viele Überstunden
 • Billigung: wer hat wann und auf welche Weise zu erkennen gegeben, mit der
   Leistung von Überstunden einverstanden zu sein
 • Duldung: von welchen wann geleisteten Überstunden hat der AG auf welche
   Weise Kenntnis erlangt und diese danach nicht verhindert; allein die
   Entgegennahme reicht nicht
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Vergütung / Arbeitszeit
Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende
Arbeitszeit (BAG 17.10.2018, 5 AZR 553/17)
 • Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit
   ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten
   wie Arbeit zu vergüten
 • Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück sind grds.
   ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und deshalb regelmäßig
   wie Arbeit zu vergüten
 • Abweichende Vereinbarung ist möglich, sofern der Anspruch auf den
   gesetzlichen Mindestlohn gewahrt bleibt

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Datenschutz
"Sachvortragsverwertungsverbot" bei Verstoß gegen Datenschutzrecht
(LAG Hessen v. 21.09.2018, 10 Sa 601/18)
 • Wenn Sendevorgang abgeschlossen ist, kein Verwertungsverbot von E-
   Mails nach § 88 Abs. 3 TKG
 • Auswertung von E-Mail-Verkehr ist eine unverhältnismäßige
   Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F., wenn dies nur auf
   einem vagen Hinweis, der AN hätte sich geschäftsschädigend über den AG
   geäußert, beruht
 • Äußerungen über Geschäftsführer: „Russen Arschloch“, „Russen Ei“, „Idiot“
 • Dieser Verstoß gegen Datenschutzrecht führt nach einer Abwägung
   zwischen Art. 103 Abs. 1 GG und dem Recht auf informationelle
   Selbstbestimmung nach Art. 1, 2 Abs. 1 GG zu einem                             16
   „Sachvortragsverwertungsverbot“                                     www.avocado.de
Kündigung
Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten
Drogenkonsums (LAG Berlin-Brandenburg 24.08.2018, 2 Sa 992/18)
 • Drogenkonsum eines Arbeitnehmers rechtfertigt grds. die
   außerordentliche Kündigung;
 • kein Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder
   während der Arbeitszeit erfolgt;
 • Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen
   und beweisen
 • Tatkündigung wg. Einnahme eines „weißen Pulvers“ unwirksam

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Kündigung
Verdachtskündigung bei nicht ausreichender Frist zur Stellungnahme zu
den Vorwürfen unwirksam (LAG Schleswig-Holstein 21.03.2018, 3 Sa
398/17)
 • Nicht einmal 2 volle Arbeitstage für Stellungnahme zum Verdacht von
   Straftaten sind nicht ausreichend, jedenfalls bei anwaltlicher Vertretung
Außerordentliche Kündigung bei Angebot des Arbeitgebers zur
Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
unwirksam (LAG Berlin-Brandenburg 14.06.2018, 15 Sa 214/18)
 • Bietet der AG selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen
   Kündigungsfrist an, kann nicht angenommen werden, dass das Fehlverhalten
   des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des
   Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist
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   unzumutbar ist
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Kündigung
Menschverachtender Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung
rechtfertigen (Sächsisches LAG 27.02.2018, 1 Sa 515/17)
 • hier: Post eines Ziegenfotos auf Facebook-Seite einer
   rechtsextremistischen Gruppierung („Der III. Weg“) mit dem Kommentar
   „Achmed, ich bin schwanger.“
 • Bezug zum Arbeitsverhältnis: Beruf und Arbeitgeber (Straßenbahnfahrer bei
   städtischem Betrieb) erkennbar

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Kündigung
Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung
rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
(LAG Niedersachsen 12.03.2018, 15 Sa 319/17)
 • Rein außerdienstliche Umstände können keine Kündigung rechtfertigen
 • Arbeitgeber muss eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses
   darlegen oder einen dringenden Verdacht aufzeigen, dass der Kläger
   den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte

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Befristung
Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
(BAG v. 19.12.2018, 7 AZR 70/17)
 • § 41 Satz 3 SGB VI ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar
 • Möglichkeit, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses
   bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch
   Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Beschäftigung
nach Berufsausbildung (BAG v. 20.3.2018, 9 AZR 479/17)
 • Ausbildungsverhältnis endet ggf. vor Ablauf der Ausbildungszeit durch
   Bestehen der Abschlussprüfung
 • Fortsetzung fingiert unbefristetes Arbeitsverhältnis, § 24 BBiG
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Befristung
BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot bei
sachgrundloser Befristung (BVerfG 6.6.2018, 1 BvR 1375/14)
 • Vorbeschäftigungsverbot ist verfassungsgemäß
 • Auslegung des BAG, dass eine weitere sachgrundlose Befristung
   zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den
   Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt,
   unzulässig
 • Unzumutbarkeit kann vorliegen wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang
   zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer
   gewesen ist (z.B. Nebenjob während Schul- und Studienzeit,
   Werkstudierende...)
Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen acht Jahre zurückliegender        22

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Vorbeschäftigung (BAG v. 23.1.2019 - 7 AZR 733/6)
Elternzeit
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne
Zustimmung des Arbeitgebers möglich
(LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2018, 21 Sa 390/18)
 • Eltern können bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten
   beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung des
   Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern
 • Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei
   Jahre verfolgt den Zweck, den Eltern mehr Entscheidungsflexibilität
   einzuräumen
 • Freie Entscheidung über Verlängerung der Elternzeit, lediglich Bindung
   an Anzeigepflichten in §16 Abs. 1 Satz 1 BEEG
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Arbeitsunfall
Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen
(BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R)
 • hier: Home Office im Keller. ANin rutschte beim Hinabsteigen der
   Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem Büro auf einer Stufe ab, stürzte und
   verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. Dabei führte sie eine Tasche mit
   ihrem Laptop sowie sonstiges Arbeitsmaterial mit sich.
 • Zum Unfallzeitpunkt versicherter Betriebsweg im sozialversicherungs-
   rechtlichen Sinne
 • Es kommt auf die „Handlungstendenz“ an;
   hier: Hinabsteigen der Treppe, um im Home Office an einer
   angewiesenen Telefonkonferenz teilzunehmen
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