Verkauft und verraten - Wie selbst ernannte "Gewerkschaften" Arbeitnehmer und ihre Interessen missachten - ver.di - Handel
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Verkauft und verraten
Herausgeber:
IG Metall Vorstand
VB 06, FB Handwerk/Betriebspolitik/Maschinenbau
Wolfgang Rhode
Autor: Klaus Hermandung
Redaktion: Wolfgang Bonneik, Reinhard Hahn
Gestaltung: kus-design
Druck: arvato services
Verkauft und verraten
Januar 2009
Wie selbst ernannte „Gewerkschaften“
www.igmetall.de
Arbeitnehmer und ihre Interessen missachten
15526-22589cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 1
Inhalt
Vorwort – Verkauft und verraten 3
Gewerkschaften, die keine sind 5
Am Tropf der Siemens-Millionen 8
Vertraglich garantiertes Schmiergeld 11
„Christen“ ohne Barmherzigkeit 15
DHV – Verein mit schlimmen Traditionen 20
Aus dem Gruselkabinett 22
Das Doppelleben des CGB 24
Arbeitgeberträume werden wahr 27
Kampf gegen Mindestentgelt 30
Beispiel Zeitarbeit 32
Arbeitsvertrag gegen Tarifvertrag 34
Stundenlohn von 4,81 Euro 36
Ungültige Tarifabkommen 38
Lehrstück Nexans 40
CGM-Tariftricks 44
Der Einstieg im Elektrohandwerk 45
Weniger Geld durch Lohnerhöhung 49
1cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 2
Vorwort
Verkauft und verraten
Der Durchbruch im Osten 51 Gewerkschaften sind einst gegründet
worden, um die Arbeits- und Lebens-
Die „Christliche Gewerkschaft Deutschlands“ 55 bedingungen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu verbessern. Seit-
Arbeitgeber-Trauer um die CGD 59 dem vor über 160 Jahren die Buch-
drucker die ersten Tarifverträge über
Geschichte der Christlichen 61 den Wochenlohn, die Arbeitszeit und
die Zuschläge für Mehrarbeit durch-
DHV-Geheimnis gelüftet 64
setzten konnten, hat sich ohne jeden
Zweifel viel zu Gunsten der Beschäf-
Klein- und Kleinstgewerkschaften 66
tigten getan.
Neun-Mitglieder-Gewerkschaft 70
Aus gutem Grund verträgt sich das Bild des selbstherrlichen Unter-
Die „Hochburgen" von DHV und CGM 74 nehmers des 19. Jahrhunderts, der nach Gutdünken schaltet und
waltet, nicht mehr mit unserem Verständnis von Demokratie. Es
Mitgliederzahlen viel zu hoch? 76 stimmt, die bis heute erreichten Verbesserungen sind den Arbeit-
Mehr Tarifverträge als Mitglieder 78 nehmerinnen und Arbeitnehmern gewiss nicht in den Schoß gelegt
worden. Sie mussten in langwierigen Auseinandersetzungen durch-
Streik schlicht zu teuer 82
gesetzt und immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
Die Christen im Betrieb 83 Heute sind das Streikrecht, die Koalitionsfreiheit und das Recht, sich
in Gewerkschaften zusammenschließen zu können, durch das Grund-
Nazi-Rocker als CGM-Betriebsrat 86 gesetz geschützt. Dieser verfassungsmäße Schutz ist ein hohes Gut,
der allerdings für sich allein genommen nicht ausreichend ist. So
Das Landesarbeitsgericht über den
gehören heute leider auch ein brutaler Wettbewerb, der zunehmend
CGM-Rechtsradikalen 88 über Tarifdumping ausgetragen wird, zur Realität in vielen Branchen
und Betrieben. Vor allem die Praktiker aus den Betrieben wissen,
Die CSU-Parteigewerkschaft 90 dass hinter diesen Fehlentwicklungen bewusste Strategien der Ar-
beitgeber stecken.
Beim CDU-Wirtschaftsrat noch Freunde 92
Diese Gefahren werden nicht nur von den Gewerkschaften gesehen.
Wer hat da Angst vor Mindestlöhnen? 93 Beispielsweise beobachtet die CDU-Fraktion im Landtag von Nord-
rhein-Westfalen mit Sorge die Gefahren für die Tarifautonomie durch
2 3cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 4
Gewerkschaften, die keine sind
selbsternannte Pseudogewerkschaften. So heißt es in einer Erklä- Eine wachsende Zahl von Diese Entwicklung wird
rung vom September 2008 „Zugleich treten „Scheingewerkschaf- Arbeitnehmerinnen und von einem Teil der Unter-
ten“ auf, die ausschließlich oder weitgehend dem Gestaltungsin-
Arbeitnehmern in der Bun- nehmen bewusst voran-
teresse der Arbeitgeber dienen“. Eine richtige und gleichzeitig
beachtenswerte Feststellung, der es an Deutlichkeit nicht mangelt. desrepublik ist trotz Arbeit getrieben. Eine politische
arm, kann von ihrem Ent- Ursache ist zudem die
Um diese Scheingewerkschaften, die unter verschiedenen Namen gelt nicht mehr oder nicht Hartz-IV-Reform, die zur
auftreten, geht es in dieser aktualisierten Neuauflage dieser Bro- mehr würdig leben. Binnen Annahme auch des schlech-
schüre. Soviel sei bereits an dieser Stelle verraten: Derzeit versu-
eines guten Jahrzehnts ist testen Jobs zwingt. Hier ver-
chen Teile der Arbeitgeber mit Hilfe der Pseudogewerkschaften, die
der Anteil der Beschäftigten sucht oder verspricht die
gewerkschaftliche Solidarität zu untergraben. Zahlreiche Beispiele
werden dargestellt, in dem diese Clubs willfährig Arbeitgeberwün- mit so genannten Niedrig- Bundesregierung mittler-
sche erfüllen und damit die Tarifautonomie missbrauchen. löhnen von 15 auf 22 Pro- weile, über Mindestlöhne
zent gewachsen. Gleichzei- gegenzusteuern. Zum
Diesem Treiben werden wir nicht tatenlos zusehen! Aufklärung lautet tig gingen beim schlecht Abwärtstrend bei Gering-
das Gebot der Stunde. Wir müssen in der betrieblichen Diskussion
entlohnten unteren Viertel verdienern tragen aber
überzeugen und die Gefälligkeits-Tarifverträge als das geißeln, was
sie sind: Manöver der Arbeitgeber, die unsere solidarische gewerk- der abhängig Beschäftigten auch vermeintliche Arbeit-
schaftliche Schutz- und Gestaltungsaufgabe zu behindern versuchen. die Realeinkommen kräftig nehmerorganisationen bei,
zurück. Nach einer Unter- Scheingewerkschaften, die
Zudem gilt: Die Solidarität, die aktive Mitgliedschaft möglichst vie- suchung der Universität die Interessen der Beschäf-
ler Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall ist die Voraussetzung
Duisburg-Essen sank der tigen zuweilen regelrecht
für die Entwicklung gewerkschaftlicher Kraft.
Stundenlohn in den Jahren verkaufen.
Unser Auftrag ist und bleibt: 2000 bis 2006 von 7,33
Gute Arbeit und Gutes Leben für uns alle! Euro auf – wohlgemerkt im Da ist von den so genann-
Durchschnitt – 6,88 Euro ab. ten „christlichen“ Gewerk-
Den Kaufkraftverlust einge- schaften zu berichten, die
rechnet, hat dieses untere bei jeder Gelegenheit Min-
Viertel der Lohnskala seit destlöhne verteufeln und
Wolfgang Rhode 1995 etwa 14 Prozent sei- zugleich in von ihnen unter-
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall nes Einkommens verloren. zeichneten Tarifabkommen
4 5cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 6
keinen Arbeitgeberwunsch Tarifverträge für ihre Mit- Bundesweit für Empörung stelldienste“ (GNBZ). Zu
unerfüllt lassen. Da gibt es glieder möglichst gute und sorgte nicht nur die Finan- guter Letzt stellte ein so
die angebliche Briefträger- faire Arbeitsbedingungen zierung der AUB durch Sie- genannter „christlicher“
gewerkschaft GNBZ, die und Entgelte durchsetzen. mens. Auch Aldi Nord zahl- Gewerkschafter in einer
sich – man glaubt es kaum Innerhalb der Betriebe ver- te an die angeblich unab- Sendung des Südwest-
– dem Kampf für niedrigere treten zudem die Betriebs- hängige Organisation. rundfunks seine Käuflich-
Löhne verschrieben hat. räte die Interessen der Ruchbar wurden auch die keit unter Beweis. Der
Lohnend ist zudem ein Blick Beschäftigten gegenüber sechsstelligen Anschub- Funktionär war bereit, für
auf die „Arbeitsgemein- Management oder Unter- zahlungen des Postdienst- den Abschluss eines Dum-
schaft Unabhängiger Be- nehmensleitungen. leisters „PIN Group“ an die ping-Tarifvertrages finanzi-
triebsangehöriger“ (AUB), angebliche „Gewerkschaft elle Vorteile für die eigene
die mehr als 50 Millionen Doch nicht jede Organisa- der Neuen Brief- und Zu- Organisation anzunehmen.
Euro von Siemens erhielt. tion, die sich selbst als
Nach Angaben ihres mitt- Gewerkschaft oder als Ar-
lerweile zu viereinhalb Jah- beitsgemeinschaft von Be-
ren Haft verurteilten Grün- schäftigten bezeichnet, ist
ders Wilhelm Schelsky soll- auch eine solche Interes-
te die von Siemens finanzi- senvertretung. Nicht über-
ell abhängige Organisation all, wo Gewerkschaft
zur Anti-Gewerkschaft auf- draufsteht, ist auch Ge-
gebaut werden. werkschaft drin. Das ha-
ben im Jahr 2008 mehrere
Eine Gewerkschaft ist ein skandalöse Fälle der Fi-
Zusammenschluss von Ar- nanzierung vermeintlicher
beitnehmern zur Durchset- Arbeitnehmerorganisatio-
zung und Wahrung ihrer nen durch Unternehmen
Interessen. Sie will durch deutlich gemacht.
6 7cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 8
Am Tropf der Siemens-Millionen
Ende November 2008 ver- nen Vertrag sollte Schelsky Linie auf das Prinzip der und zuvor fast 22 Jahre
urteilte das Landgericht versuchen, die AUB im Auf- vertrauensvollen Zusam- an der AUB-Spitze stand,
Nürnberg-Fürth den Grün- trag des Unternehmens als menarbeit“. Die AUB hatte hatte insgesamt mehr als
der und langjährigen Bun- Gegengewicht zur IG Metall nach den eigenen mit Vor- 50 Millionen Euro von dem
desvorsitzenden der „Ar- aufzubauen. Dafür erhielt er sicht zu genießenden An- Unternehmen erhalten.
beitsgemeinschaft Unab- von 2001 bis im November gaben im Herbst 2008 Das ergab sich aus Unter-
hängiger Betriebsangehöri- 2006 insgesamt 30,3 Millio- bundesweit noch 7.300 lagen, die die Staatsan-
ger“ Wilhelm Schelsky we- nen Euro. Drei Monate spä- Mitglieder. Bei den Be- waltschaft bei Siemens
gen Beihilfe zur Untreue, ter wurde der AUB-Chef ver- triebsratswahlen 2006 beschlagnahmte. Bis 2001
Betrug und Steuerhinter- haftet. Bei einer Durchsu- waren im Organisations- hatte Siemens nach den
ziehung zu einer Haftstrafe chung bei Siemens wegen bereich der IG Metall 362 Feststellungen des Land-
von viereinhalb Jahren. der Korruptionsaffäre waren AUBler in Arbeitnehmer- gerichts in Nürnberg zu-
In der Urteilsbegründung die Ermittler auch auf die vertretungen eingezogen. dem Personal der AUB
stellte Richter Richard Cas- Zahlungen an die AUB ge- Die Vereinigung stellte da- direkt bezahlt.
par klar, dass die vermeint- stoßen. mit dort knapp 0,5 Prozent
lich Unabhängigen in Wahr- der Betriebsräte. Schelsky leugnete nach
heit völlig abhängig waren. Die AUB bezeichnet sich seiner Verhaftung die Zu-
„Wir hatten hier den Ein- selbst noch heute als Allerdings wussten die wendungen von Siemens
druck, dass die AUB-Ge- „überparteiliche, unabhän- 2006 in den Betrieben zur keineswegs. Aus dem Ge-
schäftsstelle in Nürnberg gige, überbetriebliche Ar- Wahl aufgerufenen Kolle- fängnis heraus meldete er
bis 2006 eine Abteilung beitnehmervereinigung“. gen noch nicht, wie eng sich im „Stern“ zu Wort
von Siemens war“, stellte Im Internet wirbt sie für die „vertrauensvolle Zu- und beschrieb seine Rolle
er mit Blick auf die Nürn- sich mit dem Slogan: „Kei- sammenarbeit“ der AUB an der Spitze der angebli-
berger AUB-Zentrale klar. ne Lust auf Gewerkschaft?“ mit Siemens und anderen chen Arbeitnehmerorgani-
Angeblich will sie „Arbeit- Unternehmen tatsächlich sation mit den Worten:
Nach einem mit dem Sie- nehmerinteressen fördern“ war. Schelsky, der nach „Ich war verdeckt als Lob-
mens-Vorstand Johannes und setzt nach eigenen seiner Verhaftung den byist für Siemens tätig.“ Es
Feldmayer 2001 geschlosse- Worten dabei „in erster AUB-Vorsitz niederlegte habe einen klaren Auftrag
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Vertraglich garantiertes Schmiergeld
aus der Konzernspitze ge- aufbauen. Und das habe Laut Urteil des Landgerichts Nürnberg schlossen Schelsky und
geben: „Ich sollte mit dem ich getan.“ Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer Anfang 2001 eine regel-
Geld eine Dachorganisation rechte Vereinbarung über die Förderung der AUB ab. Demnach
sollte die Unternehmensberatung, deren Inhaber Schelsky auch
noch war, alle drei Monate 500.000 Euro von Siemens erhalten.
Schelsky sollte Siemens dafür Rechnungen über Schulungs-
oder Beratungsleistungen ausstellen. Nach den Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft bestand bei Vertragsabschluss aber mit
S Feldmayer Einigkeit darüber, dass Schelsky „die aufgeführten
IE
M Dienstleistungen nicht erbringt und das gleichwohl zu zahlende
E
N Honorar stattdessen dazu verwendet, die als arbeitgeberfreund-
S
lich geltende AUB weiter auszubauen und zu fördern“.
Von den Siemens-Zahlungen profitierte Schelsky auch persön-
lich. Verhaftet wurde der unabhängige Arbeitnehmer-Führer in
seiner durchaus repräsentativen „Villa am Meer“ im Ostseebad
Lubmin. Mehrere Millionen Euro, die er von Siemens für die AUB
erhalten hatten, zweigte er für private Zwecke ab, für Unterneh-
men, an denen er beteiligt war, und für die Förderung von Sport-
lern. Weil dieser kleinere Teil der Siemens-Millionen offenbar
nicht bei der AUB ankam und von Schelsky auch nicht für die
AUB ausgegeben wurde, wurde er auch wegen Betruges zum
Nachteil von Siemens verurteilt.
Das Landgericht Nürnberg stufte die Zahlungen von Siemens als
„massive Form der Beeinflussung“ der Mitbestimmung ein. Ohne
die Zahlungen von Siemens hätte die AUB gar nicht existieren
können, stellte Richter Richard Caspar fest. Beide Vertragspart-
ner hätten den Bruch des Betriebverfassungsgesetzes mindes-
tens billigend in Kauf genommen, sagte er.
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Jahrzehntelang verkörperte mer 2007 wählte sie einen schäftsstellen schließen, Ziel war, neben der IG Me-
Wilhelm Schelsky die AUB. neuen Bundesvorstand. elf von fünfzehn hauptamt- tall Pluralität zu schaffen
Als die Polizei ihn verhaf- Der gab vor der Presse zu, lichen Mitarbeitern ent- und die AUB tariffähig zu
tete, gab sich seine Organi- dass fünf AUB-Geschäfts- lassen. machen, um mit ihr Tarif-
sation dennoch ahnungs- stellen, die Übernachtungs- verträge auszuhandeln.“
los. Man habe zwar ge- und Bewirtungskosten bei Später verlangte der neue Demnach hat Siemens mit
wusst, dass Schelsky die Mitgliederversammlungen AUB-Vorsitzende Rainer den Zahlungen an die AUB
AUB finanziell unterstützt und aufwendige AUB-Wer- Knoop in einem Papier so- in den Aufbau einer „gel-
habe, erklärte AUB-Vize begeschenke bislang nicht gar eine „Neue Ethik für ben“ von Arbeitgeberinter-
Ingrid Brand-Hückstädt aus den Eigenmitteln der Betriebsräte“ und gab da- essen bestimmten Gegen-
nach Schelskys öffentlichem Organisation, sondern so- rin zu, dass die AUB nie „Gewerkschaft“ investiert.
Geständnis. Ohne den AUB- zusagen fremd finanziert die von ihr selbst behaup-
Sponsor Siemens mit ei- worden waren. teten 30.000 Mitglieder Zudem gibt es auch im Ta-
nem Wort zu erwähnen hatte, sondern durch ihre gesgeschäft von Betriebs-
fügte sie hinzu: „Die Höhe Als Quelle der Zuwendun- Affäre von rund 10.000 Mit- räten und Arbeitnehmer-
der finanziellen Leistungen gen nannten die neuen gliedern auf nun behaup- vertretern in Aufsichtsrä-
ist uns nicht bekannt und AUB-Vorstände anstelle tete 7.530 Mitglieder ge- ten immer wieder Situati-
wir nehmen sie mit Befrem- von Siemens allerdings schrumpft war. Später onen, in denen Arbeitneh-
den zur Kenntnis.“ Man stets „Privatmittel“ von sprach die AUB von 7.300 mer- gegen Gewinninteres-
könne die Zahlen nicht Wilhelm Schelsky. Über- Mitgliedern. sen stehen. Im Juli 2007
nachvollziehen. haupt erklärten sie die hatte etwa der Siemens-
ganze AUB-Affäre zu einer Die Förderung der AUB Aufsichtsrat über den Ver-
Als die Staatsanwaltschaft „Affäre Schelsky“. Weil die durch Siemens war ein kauf der Tochter VDO an
mit ihren Ermittlungen ge- Siemens-Gelder nun nicht langfristig angelegtes Pro- Continental zu befinden,
gen Schelsky noch ziemlich mehr flossen, mussten jekt. Schelsky selbst ließ für die Conti den stolzen
am Anfang stand, propa- die ach so unabhängigen nach seiner Verhaftung Preis von 11,4 Milliarden
gierte dessen AUB bereits Arbeitnehmer allerdings über seinen Anwalt ver- Euro bot. Die IG Metall ver-
den Neuanfang. Im Som- gleich vier ihrer fünf Ge- breiten: „Das vereinbarte wies auf die Gefährdung
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„Christen“ ohne Barmherzigkeit
von 7.000 der 50.000 VDO- treter der leitenden Ange- Für die textile Dienstleis- mehr als 50 Prozent der
Arbeitsplätze und verlang- stellten, der auch für den tungsbranche hat die Beschäftigten der Branche.
te Garantien für Standorte Verkauf gestimmt habe. IG Metall beim Bundesso- Das ist nach dem Entsen-
und Jobs. Als die nicht ge- „Meine kleine Stimme war zialministerium einen An- degesetz Vorbedingung,
währt wurden, stimmten dafür überhaupt nicht not- trag auf einen verbindlichen um einem Mindestlohnver-
die IG Metall-Vertreter im wendig, damit das durch- Mindestlohn gestellt. Ge- trag in allen Betrieben der
paritätisch besetzten Auf- kam“, sagte Hildegard Cor- meinsam mit dem Indus- Branche Geltung zu ver-
sichtsrat gegen den Ver- dunet später der Zeitung trieverband Textil Service schaffen.
kauf. Die AUB-Vertreterin, „taz“. „Intex e. V.“ will sie Lohn-
die 2007 noch dem Sie- untergrenzen in den Der Lohnkostenanteil bei
mens Aufsichtsrat ange- Der Preis, den Conti für VDO Leasingunternehmen und den textilen Dienstleistern
hörte, wollte sich dem an Siemens zahlte, war so Wäschereien durchsetzen, ist mit 40 bis 50 Prozent
nicht anschließen. Nach überhöht, dass das hanno- die Industrieunternehmen relativ hoch, weil beim
der Abstimmung versteck- versche Unternehmen ein mit sauberer Berufsklei- Zusammenlegen und Man-
te sie sich hinter dem Ver- gutes halbes Jahr später dung beliefern. geln der Wäsche viel Hand-
selbst zum Übernahmekan- arbeit anfällt. Daher hat
didaten wurde. Übrigens: Die kleine Branche zählt auch die Arbeitgeberseite
Verglichen mit 11,4 Milliar- bundesweit rund 28.000 ein hohes Interesse daran,
den machen 50 Millionen, Beschäftigte, die sich auf über den Mindestlohn we-
wie sie Schelsky für die AUB 375 Betriebe verteilen. nigstens annähernd gleiche
erhielt, ganze 0,43 Prozent Etwa 16.000 Beschäftigte Rahmenbedingungen für
aus. arbeiten in Betrieben, die die konkurrierenden Unter-
dem Arbeitgeberverband nehmen zu schaffen.
Intex als ordentliche Mit-
glieder angehören. Damit Der Mindestlohn-Tarifver-
gelten die von Intex und trag, der über das Entsen-
der IG Metall abgeschlos- degesetz für allgemeinver-
senen Tarifabkommen für bindlich erklärt werden
14 15cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 16
soll, sieht für die östlichen Der DHV bezweifelte, dass Der Tarifvertrag, den der setzt sich der DHV einer
Bundesländer für einfach- 50 Prozent aller Arbeitneh- DHV gegenüber dem Bun- Lohnerhöhung für die be-
ste Tätigkeiten ein Min- mer der betroffenen Bran- desarbeitsministerium so troffenen Arbeitnehmer in
destmonatsentgelt von che zum Geltungsbereich vehement verteidigt, ist den östlichen Ländern um
1393,74 Euro vor, das ent- des von IG Metall und Intex allerdings alles andere als rund 30 Prozent. Dabei
spricht 8,01 Euro pro Stun- abgeschlossenen Vertrages eine Errungenschaft. Ar- müsste eine kleine und
de. In den westlichen Län- gehören. Zu guter Letzt fuhr beitnehmer mit einfachen wenig durchsetzungsfähige
dern sollen in der gesam- die kleine „Christen“-Orga- Tätigkeiten verlieren durch Arbeitnehmerorganisation
ten Branche mindestens nisation dann noch schwe- den DHV-Vertrag gut 330 doch für jede Unterstützung
1480,74 Euro im Monat res verfassungsrechtliches Euro im Monat: Nach dem dankbar sein – wenn der
oder 9,20 Euro in der Stun- Geschütz auf. In jedem Falle Mindestlohnvertrag von „DHV – Die Berufsgewerk-
de gezahlt werden. müsse bei einer Allgemein- IG Metall und Intex sollen schaft e. V.“ tatsächlich
verbindlichkeit des Min- die 1393,74 Euro, die in eine Gewerkschaft wäre.
Gegen diese keineswegs destlohnvertrages dessen den östlichen Bundeslän-
üppig bemessenen Min- Geltungsbereich neu ge- dern zu zahlen sind, die Redakteure des Fernseh-
desteinkommen meldete fasst werden. Eine Verdrän- absolute Lohnuntergrenze magazins Report Mainz
ausgerechnet eine „christ- gung des konkurrierenden der Branche bilden. Nach haben im April 2008 beim
liche Gewerkschaft“ Be- DHV-Vertrages per Rechts- dem DHV-Vertrag mit dem DHV die Probe aufs Exem-
denken an. Der „DHV – verordnung greife unzuläs- Verband Tatex erhalten ge- pel gemacht. Sie gaben sich
Die Berufsgewerkschaft“ sig in die grundgesetzlich werbliche Arbeitnehmer bei einem hohen DHV-Funk-
wandte sich im Juli 2008 geschützte Koalitionsfrei- der Entgeltgruppe I in den tionär in Sachsen als Vertre-
an das Bundessozialminis- heit ein. Damit argumentier- gleichen Ländern lediglich ter eines finanzstarken In-
terium, erklärte, man habe te der DHV ähnlich wie die 1060,78 Euro. vestors aus, der in der Lau-
mit einem konkurrierenden privaten Postdienstleister sitz ein Pflegeheim über-
Arbeitgeberverband von vor dem Berliner Verwal- Mit seinem Widerstand ge- nehmen wollte, und führten
Intex, dem Deutschen Tex- tungsgericht. gen die Allgemeinverbind- mit ihm dann zum Schein
tilreinigungsverband einen lichkeit des IG Metall-Min- Verhandlungen über einen
Tarifvertrag abgeschlossen. destlohnvertrages wider- Haustarifvertrag.
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Den Tarifvertrag hatten die ihr großes Entgegenkom- digte eine juristische Prü- Natürlich sind 5.000 Euro
Reporter schon mitgebracht: men bezahlen könne. fung des Beitrags an und als Gegenleistung für ei-
Er sah Nacht- und Sonn- „Schicken Sie die Leute zu behielt sich ausdrücklich nen Tarifvertrag nicht viel
tagsarbeit ohne Zuschläge uns, zum Lehrgang. Das ist rechtliche Schritte vor. Geld – verglichen etwa mit
vor, zudem 12-Stunden- schon mal eine Unterstüt- Nach Angaben des verant- den Summen, die die AUB
Dienst und weder Urlaubs- zung. Dann haben wir sie, wortlichen Redakteurs von Siemens erhalten hat.
noch Weihnachtsgeld, dafür und der Investor muss ging aber beim Südwest- Aber offenbar gibt es Orga-
aber ein Gehalt, das bei bezahlen. Das kostet die rundfunk nie ein Gegen- nisationen, die sich schon
einer Pflegehelferin um 18 Geld, so einfach ist die darstellungsbegehren oder für wenig Geld zu Schand-
Prozent unter dem üblichen Welt. Dann ist das eine auch nur ein einfaches taten bereit erklären. Da
Niveau lag. Für den DHV- Veranstaltung und dann Schreiben des DHV zu der gilt dann der Grundsatz:
Funktionär waren die miesen macht man ein Honorar“, Reportage ein. „Kleinvieh macht auch
Vertragsklauseln allesamt lautete die Antwort des Mist“.
kein Problem. Er wollte DHV-Funktionärs. Die Leu-
allerdings eine Gegenleis- te von „Report Mainz“
tung. Zunächst sollte der fragten noch mal konkret
vermeintliche Arbeitgeber nach, ob man das in einer
ihm bei der Werbung neuer Größenordnung von 5.000
Mitglieder helfen. „Ja, vier, Euro machen könne. „Das
fünf DHV-Mitglieder wären kann man dann machen“,
schon wichtig“, meinte er lautete die Antwort des
und übergab dem vermeint- DHV-Funktionärs.
lichen Tarifpartner Infoma-
AG
terial für künftige DHV-Mit- Nach der Report-Sendung VERTR
IF
glieder. Am Ende fragten veröffentlichte der DHV TAR
die Reporter den DHVler di- eine lange Erklärung, wies
rekt, wie man die hilfreiche die „Vorwürfe der Korrup- DHV
christliche Gewerkschaft für tion“ empört zurück, kün-
18 19cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 20
DHV – Verein mit schlimmen Traditionen
Der „DHV – Die Berufsge- wurde, erhielt er – ähnlich Kommission ab: Der DHV für die Anschubfinanzie-
werkschaft e. V.“ hieß wie im vergangenen Jahr habe von mehreren Firmen rung durch Arbeitgeber
früher „Deutscher Handels- die angebliche Briefzustel- bezahlte Anzeigenaufträge fand der DHV dann aber
und Industrieangestellten- ler-Gewerkschaft GNBZ – erhalten, die „nur Schein- beim heimischen Arbeits-
verband“ (DHV) und sieht von Unternehmen eine An- aufträge waren“. Die An- gericht in Hamburg. Die
sich als Nachfolger einer schubfinanzierung. Allein nahme derartiger Zuwen- Mitgliederzahl des Verban-
rechten Richtungsgewerk- die Firma Oetker spendete dungen von Arbeitgeber- des habe sich durch stän-
schaft mit langer Tradition: 1952 der jungen „Gewerk- seite sei „mit den Grund- diges Anwachsen erhöht,
Des „Deutschnationalen schaft“ 10.000 Mark, was sätzen einer echten Ge- befand das Gericht Ende
Handlungsgehilfen-Verban- damals noch richtig Geld werkschaft unvereinbar“. 1956 in einem Urteil zu-
des“ (DHV). Dieser DHV war. Das DHV-Beitragsauf- Eine Gewerkschaft könne gunsten des DHV. Der Ver-
wurde 1933 beim Sturm kommen belief sich etwa ihre Mittel, wie Tarifverträ- band sei nun nicht mehr
der Nationalsozialisten auf in den Jahren 1954 und ge und notfalls die Arbeits- „in Ermangelung ausrei-
die Gewerkschaftshäuser 1955 auf insgesamt 1.125 niederlegung, „nur dann chender Beitragseinnah-
als einzige deutsche Ge- Mark. Andere Firmen zahl- mit Aussicht auf Erfolg ein- men auf finanzielle Unter-
werkschaft zunächst nicht ten überhöhte Preise für setzen, wenn sie strengs- stützung von der Arbeitge-
aufgelöst, weil seine Mit- Anzeigen in der DHV-Zei- tens darauf bedacht bleibt, berseite angewiesen“ und
gliedschaft ohnehin mehr- tung Handelswacht oder sich ihre absolute Unab- dadurch in seinen Ent-
heitlich nationalsozialis- spendeten für einen „Be- hängigkeit von den Arbeit- scheidungen auch nicht
tisch war. rufswettkampf“, den der gebern, insbesondere in mehr unfrei, entschieden
DHV durchführte. Als der finanzieller Hinsicht, zu be- die Arbeitsrichter und er-
Als der DHV nach dem DHV in Berlin beantragte, wahren“. Das sei beim kannten den DHV als Ge-
Zweiten Weltkrieg im Ok- ihm das Vermögen des wiedergegründeten DHV werkschaft an. In Hamburg
tober 1950 zunächst als Vorkriegs-DHV in der ehe- nicht der Fall, entschied hat der DHV bis heute sei-
„Deutscher Handlungsge- maligen Reichshauptstadt die „Kommission für An- nen Sitz.
hilfen-Verband e. V. – Ge- zu übertragen, lehnte dies sprüche auf Vermögens-
werkschaft der Kaufmanns- die zuständige noch von werte“ am 12. Mai 1953.
gehilfen“ wiedergegründet den Alliierten eingesetzte Großzügiges Verständnis
20 21cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 22
Aus dem Gruselkabinett
Am 2. Mai 1933 stürmte die SA in Deutschland die Gewerk- Der DHV wurde bereits Fritz Irwahn etwa war kei-
schaftshäuser und zerschlug die freien Gewerkschaften – nicht 1893 als Verband der kauf- neswegs frei von antisemiti-
betroffen war damals der ohnehin bereits mehrheitlich national- männischen Angestellten schen Vorurteilen, entschul-
sozialistische DHV. Er gliederte sich erst später in die „Deutsche gegründet, die man seiner- digte die „Judengegner-
Arbeitsfront“ ein. Ein Artikel aus dem „Neuen Mannheimer
zeit Handlungsgehilfen schaft“ des alten deutsch-
Volksblatt“ vom 19. Mai 1933 über eine Bücherverbrennung in
nannte. In der Weimarer nationalen DHV damit, dass
Mannheim führt vor Augen, wie der DHV zu den Nazis stand:
Zeit war er als „Deutsch- zu dessen Entstehungszeit
„Der Einmarsch des Fackelzuges auf dem Rasenplatz dauerte
nationaler Handlungsge- Juden „im Geld- und Bank-
nahezu eine dreiviertel Stunde. Es waren viele Tausende, die hilfenverband“ (DHV) eine wesen sichtbar in Erschei-
daran teilnahmen: Die Studentenschaft der Handelshochschule nationale und antisemiti- nung getreten“ seien und
gemeinsam mit der SA, die Ingenieurschule, der DHV und ver- sche Richtungsgewerk- „in den großen kapitalisti-
schiedene andere nationale Verbände. Etwa acht Musikkapellen schaft, die mit den Christ- schen Warenhäusern eine
marschierten mit. Am Ende fuhr ein Wagen, auf dem sich die lichen Gewerkschaften führende Rolle“ gespielt
dem Tode geweihten Bücher befanden und eine große Fahne einen Gewerkschaftsbund hätten. Noch bis in die 60er
Schwarz-Rot-Gold, die mit den Büchern dem Feuer übergeben bildete. Er nahm nie Juden Jahre hinein gliederte sich
wurde. als Mitglieder auf, kämpfte der DHV in „Gaue, Kreise
„aus völkischen und rasse- und Ortsgruppen“, lud nicht
Nach Eintreffen der Zugspitze wurde ein Holzstoß in Brand ge-
hygienischen Gründen“ zu Landesverbandstagen,
setzt, der bald in mächtigen Garben zum nächtlichen Himmel
gegen Frauenarbeit und sondern zu „Gautagen“ ein.
empor loderte und den Platz weithin erhellte, so dass die Stern-
lein, die neugierig herabschauten, etwas verblassen mussten.
betonte schon 1932 sein Im Jahr 2005 gehörte dem
Nachdem alle Teilnehmer einmarschiert waren, sprachen in kur- „freundschaftliches Ver- Vorstand des für Branden-
zen Reden der Führer der Mannheimer Studentenschaft Heinz hältnis“ zur NSDAP. burg, Berlin und Mecklen-
Franz, Dr. Hans Hagenbuch für die Nationalsozialistische Partei Der heutige DHV sieht burg-Vorpommern zuständi-
und Dipl.-Kaufm. Karl Goebel für den D.H.V. ... Nach Absingen sich als Nachfolger der gen DHV-Landesverbandes
des Horst-Wessel-Liedes flammte der Scheiterhaufen auf und deutschnationalen Arbeit- Nordost als Schatzmeister
verzehrte die Bücher, die des undeutschen Geistes voll. Mit nehmerorganisation. Der ein bekennender Republi-
klingendem Spiel ging es dann wieder in die Stadt zurück.“ DHV-Nachkriegsvorsitzende kaner an.
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Das Doppelleben des CGB
Heute ist der DHV nach der ist jedoch nicht zu trauen. keine Mitglieder haben, ist. Sie haben weder genü-
„Christlichen Gewerkschaft Die tatsächliche Zahl der haufenweise arbeitgeber- gend Mitglieder noch die
Metall“ CGM die zweitgröß- Mitglieder des „Christen“- freundliche Dumping-Tarif- organisatorischen Fähig-
te Organisation im „Christ- Bundes dürfte näher bei verträge ab. Sie können keiten, um zu streiken.
lichen Gewerkschaftsbund 28.000 als bei den offiziel- sich dabei eine Besonder- Dennoch ist DHV und CGM
Deutschlands“ (CGB). Der len 280.000 liegen. Das heit des deutschen Arbeits- vor den Arbeitsgerichten
konservativ ausgerichtete zeigen die wenigen ver- rechts zu nutze machen. der Gewerkschaftsstatus
CGB fühlt sich nach eige- lässlichen Angaben zur Hierzulande darf eine Ar- nicht aberkannt worden.
nen Worten „einer christ- DHV- und CGM-Mitglied- beitnehmerorganisation Anders erging es etwa der
lich-sozialen Ordnungspo- schaft. entweder für den gesam- „Christlichen Gewerkschaft
litik“ verpflichtet und sieht ten per Satzung bean- Bergbau, Chemie, Energie“
sich selbst als „drittgröß- Als Arbeitnehmerorganisa- spruchten Zuständigkeits- (CGBCE), die laut Bundes-
ter Gewerkschaftsdachver- tionen führen die „Christli- bereich Tarifabkommen arbeitsgericht keine Ge-
band“ Deutschlands. CGM chen“ seit Jahrzehnten ei- abschließen, oder sie ist werkschaft ist. Bei der
und DHV sind die mit Ab- ne Doppelexistenz. Auf der überhaupt nicht tariffähig. CGM entschieden die Bun-
stand größten Mitgliedsor- einen Seite beteiligen sie desarbeitsrichter im März
ganisationen des CGB. sich da, wo sie einige Mit- Die Tariffähigkeit der 2006 aber, dass sie eine
Nach dessen eigener Zäh- glieder haben, an Betriebs- „Christlichen“ ist zwar mit Gewerkschaft sei.
lung entfallen von den ins- rats- oder Personalrats- guten Gründen von den
gesamt 280.000 Mitglie- wahlen und bemühen sich, Gewerkschaften vor den Ausschlaggebend waren
dern, die der CGB für sich von IG Metall oder auch Arbeitsgerichten immer für das Bundesarbeitsge-
reklamiert, rund 100.000 ver.di ausgehandelte Tarif- wieder bestritten worden. richt die zahlreichen Tarif-
auf die CGM und knapp abschlüsse per Anschluss- Schließlich verfügen ihre verträge, die die CGM un-
80.000 auf den DHV. Der tarifvertrag nachzuvollzie- Organisationen nicht über terzeichnet hatte. Allein im
Rest soll sich auf 14 weite- hen. Auf der anderen Seite die erforderliche Durchset- Bereich der Metall- und
re Klein- und Kleinstorga- schließen die „Christli- zungskraft gegenüber dem Elektroindustrie konnten
nisationen verteilen. Den chen“ gerade in Bereichen, Arbeitgeber, die grundle- die „christlichen“ Metaller
offiziellen Zahlen des CGB in denen sie praktisch gend für jede Gewerkschaft etwa 3.000 Anschlusstarif-
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Arbeitgeberträume werden wahr
verträge vorweisen. Bei die- die höchsten Arbeitsrichter Die Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen
sen Anschlussabkommen im CGM-Urteil. Das Bundes- (BVD) betreibt im Internet ausgerechnet mit ihren Tarifverträgen
werden von der IG Metall arbeitsgericht schlug damit Eigenwerbung. Wer die Verträge kennt, weiß allerdings warum.
ausgehandelte Tarifverträ- einen neuen Weg ein, den
Laut BVD vermeiden die Abkommen durch „einen flexiblen Tarif-
ge von den Arbeitgebern es hoffentlich nicht fortset-
rahmen Zwang und Bevormundung“. Tarifliche Öffnungsklauseln
anschließend noch einmal zen wird. Die Urteilsbegrün-
ermöglichten Änderungen und Ergänzungen durch Betriebsver-
mit der CGM unterzeichnet. dung hebt vor allem die
einbarung und Einzelvertrag, heißt es. „Über die Grenzen des
Das kostet die Arbeitgeber Vielzahl der unterzeichne- Arbeitszeitgesetzes hinaus sind Jahresarbeitszeit und Langzeit-
natürlich keinen Pfennig, ten Tarifverträge hervor. Da- konten möglich“, betont die aus dem Bundesverband des Deut-
weil die von der IG Metall mit wird vor Gericht die Be- schen Groß- und Außenhandels hervorgegangene Vereinigung.
ausgehandelten Tarife reitschaft der Arbeitgeber, „Die Jahresarbeitszeit auf Basis einer 40-Stunden-Woche lässt
ohnehin gelten. mit einer Organisation Tarif- individuelle Arbeitszeiten bis zu 45 Stunden wöchentlich zu“,
verträge abzuschließen, und „der über 24 Tage gesetzlichen Urlaub hinausgehende Ur-
Vor Gericht konnte die zum wichtigsten Indiz für laub kann abgegolten oder auf Langzeitkonten gutgeschrieben
CGM dennoch mit diesen deren Durchsetzungs- oder werden“. Zudem seien die „allgemeinen Arbeitsbedingungen
Verträgen punkten. „Sofern Kampfkraft. Wenn aber auf ein Minimum reduziert“. Die tariflichen Entgelte legten nur
Mindestbezüge fest. „Branchen- und betriebsspezifische Ände-
eine Arbeitnehmervereini- selbsternannte Gewerk-
rungen, Einstufungen und Zuordnungen sind ergänzenden Be-
gung bereits im nennens- schaften in ihren Tarifab-
triebs- oder Einzelvereinbarungen vorbehalten“, hebt der BVD
werten Umfang Tarifverträ- kommen regelmäßig nur Ar-
zudem hervor.
ge geschlossen hat, belegt beitgeberwünsche erfüllen,
dies regelmäßig ihre Durch- kann von Durchsetzungs- Unterzeichnet hat diesen Arbeitgeber-Knüller der DHV unter dem
setzungskraft“, entschieden kraft keine Rede sein. Namen „Dienstleistungstarifvertrag Bolero“. Er gilt für Mitglie-
der des Unternehmerverbandes nur, wenn sie „Vollmacht zum
Tarifabschluss“ erteilt haben. Aber auch wenn „Bolero“ in einem
Unternehmen gilt,
• kann er noch per Betriebsvereinbarung verändert werden,
• in Krisensituationen per Betriebsvereinbarung für ein Jahr
außer Kraft gesetzt werden,
26 27cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 28
• in Betrieben ohne Betriebsrat von 75 Prozent der Beschäf- Den Beweis für tatsächli-
IK
tigten che Durchsetzungsfähig-
E
R
• oder per Einzelvertrag geändert werden. keit sind die „Christen“-
T
S
Organisationen denn auch
Genauer gesagt: Unternehmer, die sich diesem „Tarifvertrag“
stets schuldig geblieben.
unterwerfen, können trotzdem machen, was sie wollen. Zugleich
Zwar findet sich in den Sat-
profitieren sie davon, dass der Vertrag die Schutzrechte des
zungen der christsozialen
Arbeitszeitgesetzes außer Kraft setzt. Der „Bolero“ ist in Call-
Centern, IT-Firmen oder auch einzelnen Betrieben des Groß- und
Organisationen mittlerwei-
Außenhandels gültig. le stets ein Bekenntnis zum
Streik als Kampfmittel.
Tatsächlich streiken sie
BOLERO aber nie, können und wol-
len das auch gar nicht.
Allenfalls halten sie mal,
wenn die Gewerkschaften
ihre Mitglieder zum Streik
aufrufen, irgendwo ein
„Christen“-Transparent.
28 29cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 30
Kampf gegen Mindestentgelt
Wirkliche Probleme bereiten des DGB per Gesetz auszu- haben. Wirklich „aushe- von CGM und DHV auch
die „Christen“-Organisatio- schalten“, jammerte etwa beln“ – wie vom CGB be- über eine Reihe kaum be-
nen durch ihre eigenständi- der CGB-Bundesvorsitzende hauptet – kann das Entsen- kannter Nebenorganisatio-
gen Tarifverträge, die diese und gescheiterte CSU-Poli- degesetz Tarifabkommen nen unterzeichnet, etwa die
seit etwa zwei Jahrzehnten tiker Matthäus Strebl, als nicht. Über das Gesetz „Tarifgemeinschaft Christ-
zunehmend abschließen. die Arbeitgeberverbände werden ja nur Mindestent- licher Gewerkschaften für
Diese Dumping-Verträge, für die Zeitarbeit BZA und gelte, die Lohnuntergren- Zeitarbeit und Personalser-
wie etwa der „Bolero“, IGZ die Aufnahme ihrer zen, festgelegt. viceagenturen“ CGPZ. Nor-
kommen den Arbeitgebern Branche in das Entsende- male Mitglieder der „Chri-
in der Regel weit entgegen gesetz beantragten. Der Nichts hindert die „Chris- sten“-Organisationen ken-
oder ermöglichen zum Teil CGB werde nicht zulassen, ten“ also daran, in den nen den Inhalt dieser Tarif-
auch harte Ausbeutung. „dass der Bundesarbeits- Branchen mit den ja niemals verträge natürlich nicht und
Bevorzugt bieten sich die minister rechtsgültige Tarif- üppigen Mindestlöhnen wissen oft gar nicht, wo sich
„Christlichen“ als billige verträge in der Zeitarbeit weiter für Einkommens- ihre Organisationsspitzen
Alternative in Bereichen an, durch Gesetz aushebelt“. erhöhungen zu streiten, – tariflich überall tummeln.
in denen die Gewerkschaf- wenn sie denn könnten –
ten an Kampfkraft durchaus Mit den Tarifverträgen, die zu kämpfen und entspre- Natürlich stellt sich die
noch zulegen könnten, wie der Gesetzgeber da angeb- chende gute Tarifverträge Frage nach dem Motiv für
in der Leiharbeit oder in lich bedrohte, waren die abzuschließen. Mindest- die zahlreichen Dumping-
bestimmten Bereichen des Abkommen gemeint, die löhne verbieten Dumping- Abschlüsse. Einen Hinweis
Handwerks. die „Christen“ mit dem Abschlüsse, die unter Tarif- darauf hat vielleicht der
„Arbeitgeberverband Mit- vereinbarungen oder ge- sächsische DHV-Funktionär
Weil sie Billiglöhne wollen, telständischer Personal- setzlichen Löhnen liegen. in der Report-Sendung des
ziehen die „Christlichen“ dienstleister“ (AMP) und Südwestrundfunks im April
auch stets gegen Mindest- per Haustarifvertrag mit Die Christenorganisationen 2008 gegeben. Auf jeden
löhne zu Felde. „Es ist nicht zahlreichen Firmen der aber können und wollen Fall lohnt es, sich die Tarif-
Aufgabe der Politik, die ge- wachsenden Zeitarbeits- nur billig. Dumping-Tarif- aktivitäten der Christen
werkschaftliche Konkurrenz branche abgeschlossen verträge haben Funktionäre näher anzuschauen.
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Beispiel Zeitarbeit
Die sich nun schon Jahre In der Tat haben Leiharbeit- „Tarifgemeinschaft Christli- Mai 2003 mit einem Nord-
hinziehende Debatte über nehmer seit dem Jahr 2003 cher Gewerkschaften für bayrischen Zeitarbeitsver-
einen Mindestlohn in der im Grundsatz einen Anspruch Zeitarbeit und Personalser- band und einer Mittel-
Zeitarbeitsbranche haben auf das gleiche Entgelt und vice-Agenturen“ CGZP zu- standsvereinigung Zeitar-
die „Christen“-Organisatio- gleiche Arbeitsbedingungen sammen. Während die Ge- beit Verträge ab. Diese Ver-
nen stets mit vollmundigen wie die Dauerbeschäftigten werkschaften Anfang 2003 bände fusionierten später
Kommentaren begleitet. des Betriebes, in dem Zeit- schwierige Verhandlungen zum „Arbeitgeberverband
Dabei ging es aber nicht arbeiter gerade arbeiten. mit dem „Bundesverband Mittelständischer Personal-
um die miesen Entgelte in Nach dem Arbeitnehmer- Zeitarbeit“ und der Interes- dienstleister“ AMP. Zugleich
der Branche, die mittlerwei- überlassungsgesetz kann sengemeinschaft deutscher unterschrieben die „Chris-
le an die 800.000 Beschäf- vom Grundsatz der Gleich- Zeitarbeitsunternehmen“ ten“ hunderte Haustarif-
tigte zählt. Stattdessen behandlung aber durch Ta- IGZ führten, schloss die verträge, die keine Arbeit-
empörten sich die „Chris- rifverträge abgewichen wer- CGZP bereits im März und geberwünsche offen ließen.
ten“ über ein drohendes den. Und für die schlimms-
„Machtkartell der DGB-Ge- ten Abweichungen nach
werkschaften“. Sie behaup- unten sorgen die „Christen“-
teten in ihrem Organ „Deut- Tarifverträge.
sche Gewerkschaftszei-
tung“ (DGZ) einfach: „Kein Kurz vor der Gesetzesän-
anderer Wirtschaftsbereich derung schlossen sich im
ist so wirksam gegen Lohn- Herbst 2002 CGM, DHV und
dumping geschützt wie die die „Christen“-Organisatio-
Zeitarbeitsbranche.“ Seit nen „Gewerkschaft Öffentli-
der Änderung des Arbeit- cher Dienst und Dienstleis-
nehmerüberlassungsgeset- tungen“ (GÖD) und „Christ-
zes Ende 2002 sei dort liche Gewerkschaft Postser-
„Lohndumping praktisch vice und Telekommunikati-
nicht möglich“. on“ (CGPT) zur erwähnten
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Arbeitsvertrag geht vor Tarifvertrag
Nimmt man die „Christen“-Verträge mit zur Hand, so versteht Der „Christen“-Tarifvertrag vertrag außerdem kürzere
man deren Geschrei gegen den Zeitarbeitsmindestlohn auf den mit dem AMP weicht den Kündigungsfristen als das
ersten Blick gar nicht. Der Vertrag mit den „Mittelständischen ohnehin unzureichenden Kündigungsschutzgesetz
Personaldienstleistern“ vom AMP kennt etwa für West und Ost Schutz vor immer wieder vor. Auch hier nutzen es die
jeweils neun Entgeltgruppen und davon liegt immer nur die
befristeten Arbeitsverträ- selbst ernannten „Gewerk-
niedrigste mit 7,21 Euro (West) und 6,00 Euro (Ost) unter den
gen weiter auf. Gesetzlich schafter“ aus, dass durch
beantragten Mindestlöhnen von 7,31 Euro (West) und 6,36
darf ein Arbeitsverhältnis Tarifverträge vom Gesetz
(Ost). Die „Christen“ haben aber mit dem AMP auch einen
„Beschäftigungstarifvertrag“ abgeschlossen. Nach dem „kön-
zwei Jahre lang befristet abgewichen werden darf,
nen auf betrieblicher Ebene die tariflichen Entgelte reduziert werden und während die- was ja eigentlich längere
werden“ bei „überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in dem ser Zeit ist nur eine dreima- als die gesetzlichen Kündi-
betroffenen Gebiet“ oder „gravierenden wirtschaftlichen Pro- lige Verlängerung des Ar- gungsfristen ermöglichen
blemen des Unternehmens“. Möglich machen dies umfassende beitsvertrages erlaubt. Der soll. Unterschrieben haben
Öffnungsklauseln in dem Vertragswerk. So legt der Manteltarif Christen-Tarif erlaubt eine die Verträge mit dem AMP
fest, dass tarifliche Normen „durch Firmen-, Mehrfirmen-, Bran- viermalige Verlängerung übrigens CGM-Vize Detlef
chen,- Flächen-, Ergänzungs- und Beschäftigungssicherungs- des befristeten Arbeitsver- Lutz und der DHV-Vorsitzen-
tarifverträge“ und auch „durch Betriebsvereinbarungen abge- hältnisses und das Ganze de Jörg Hebsacker. Letzterer
ändert werden“ können. Wo kein Betriebsrat besteht, können
darf dort drei Jahre dauern. ist sozusagen die graue
tarifliche Bestimmungen nach Ziffer 1.5.3 des Manteltarifver-
In der Anfangszeit der Be- Eminenz der „Christen“-
trages sogar „auch abgeändert werden, soweit der einzelne
schäftigung sieht der Tarif- Organisationen.
Arbeitnehmer hierzu seine Zustimmung erteilt“. Damit ist der
tarifliche Schutz von Arbeitnehmerinteressen auf dem Null-
punkt angelangt.
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Stundenlohn von 4,81 Euro
Wirklich zur Sache gehen die „Christen“ allerdings erst in ihren Nach „Christen“-Tarifen be- Metall- und Elektrobranche
Haustarifverträgen mit Zeitarbeitsfirmen. Nach eigenen Angaben zahlte Zeitarbeiterinnen und gibt es derzeit 220.000 Zeit-
haben sie mehr als 200 solcher Verträge abgeschlossen. Aus Zeitarbeiter haben in den arbeiter. 2007 wurde dort
dem Inhalt der Verträge machen die „christliche“ Zeitarbeits- Betrieben, an die sie verlie- ein Drittel der 120.000 neu-
tarifgemeinschaft CGZP und die Firmen ein großes Geheimnis.
hen werden, die gleichen en Stellen mit Zeitarbeitern
Sechs bekannt gewordene Haustarifverträge der CGZP hat der
Aufgaben wie Beschäftigte besetzt. Der so geschaffene
Münsteraner Arbeitsrechtler Peter Schüren analysiert. Allein sie
der Stammbelegschaften. Niedriglohnbereich soll
gelten für 85 Betriebe. Je nach Vertrag bewegt sich der niedrig-
ste vorgesehene Stundenlohn im Osten zwischen 5,49 und 5,71
Sie bekommen aber für die auch auf die Stammbeleg-
Euro und im Westen zwischen 6,27 und 6,77 Euro. Die Mehrzahl gleiche Arbeit oft nur das schaften Druck ausüben.
der 85 Betriebe muss in den ersten acht Monaten des Arbeits- halbe Entgelt. Allein in der
verhältnisses zudem nur 90 oder 90,5 Prozent des Stunden-
entgelts zahlen. Dieser gesenkte Lohn kann die Regel sein, weil
die Tarifverträge bis zu vier Jahre lang ein immer wieder befriste-
tes Arbeitsverhältnis erlauben. Ein befristeter Vertrag kann dabei
bis zu fünf Mal erneuert werden.
Verkürzt wird per Tarifabkommen auch die Abruffrist, innerhalb
derer der Zeitarbeiter der Firma zur Verfügung stehen muss. Ge-
setzlich vorgesehen sind vier Tage, nach mehreren „Christen“-
Verträgen ist es nur ein Tag – kürzer geht nicht. Beim Entgelt
schoss in den westlichen Ländern eine Wuppertaler Zeitarbeits-
firma den Vogel ab, die am Ende nach „Christen“-Haustarif nur
noch einen Stundenlohn von 4,81 Euro zahlte. Auch unter diesen
Haustarifverträgen finden sich die Unterschriften von DHV-Chef
Hebsacker und CGM-Vize Lutz.
36 37cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 38
Ungültige Tarifabkommen
Die Zeitarbeits-Tarifverträge der „Christlichen“ sind wahrschein- Auch nach Meinung des Arbeitsrechtlers Peter Schüren ist die
lich überhaupt nicht gültig. Und das wissen die „Christen“- CGZP nicht tariffähig. „Die CGZP liefert Wunschtarifverträge,
Organisationen und ihr Gegenüber auf Arbeitgeberseite auch. die es den Arbeitgebern punktgenau ermöglichen, die in den
Nach Auffassung namhafter Arbeitsrechtler ist die hinter den Gesetzen vorgesehenen Schranken zu öffnen und die Arbeitsbe-
Verträgen stehende Tarifgemeinschaft CGZP gar nicht tariffähig. dingungen bis zur Grenze des faktisch durchsetzbaren mit dem
Diese Auffassung hat auch das Arbeitsgericht Berlin in einem Ziel der Kostensenkung zu optimieren“, sagt der Professor der
im Februar 2008 gesprochenen Urteil vertreten. Für die Tarif- Uni Münster. Da die Tarifverträge der Verschlechterung von
fähigkeit einer Tarifgemeinschaft müssten alle in ihr zusam- Arbeitnehmerschutzrechten im Interesse der Arbeitgeberseite
mengeschlossenen Organisationen tariffähig sein, führten die dienten, „ist die CGZP nach der aktuellen Rechtsprechung des
Arbeitsrichter unter anderem aus. Die Tariffähigkeit von zwei Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig“, meint Schüren.
der vier Mitglieder der CGZP, nämlich der „Christen“-Organisa-
tionen für die Post und den öffentlichen Dienst „CGPT“ und
„GÖD“ sei jedoch fragwürdig. Einer gerichtlichen Auflage, ihre
Mitgliederzahl zu nennen und bereits abgeschlossene Tarif-
verträge vorzulegen, sind beide Organisationen nicht nach-
gekommen.
Zu einem förmlichen Beschluss, der der CGZP die Tariffähigkeit
formell abgesprochen hätte, kam es in dem Verfahren aber
nicht. Die ursprünglich verklagte Berliner Zeitarbeitsfirma,
deren Entlohnungspraxis den Rechtsstreit über die Gültigkeit
der CGZP-Verträge ausgelöst hatte, zahlte dem klagenden
Arbeitnehmer einfach alle geforderten Beträge.
Dadurch konnte das Gericht nur seine Meinung zur Tariffähig-
keit der CGZP kundtun, über sie aber nicht mehr urteilen. Das
Berliner Verfahren war keineswegs der erste Rechtsstreit, in
dem Zeitarbeitsfirmen lieber zahlten, als eine gerichtliche
Überprüfung ihrer „christlichen“ Tarifverträge und -partner
zu riskieren.
38 39cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 40
Lehrstück Nexans
Die „Christen“-Organisatio- Dass sich die „Christen“ schlossenen Haustarifver- destagswahl 2005, unter-
nen haben unter den Leih- beim Abschluss von Tarif- trag richten werde. Am zeichnete CGM-Haustarif
arbeitnehmern praktisch verträgen um die betroffe- gleichen Tag erfuhren im ließ nämlich keine Arbeit-
keine Mitglieder. Das zeigt nen Arbeitnehmer nicht Aufsichtsrat auch die Ar- geberwünsche offen. Die
etwa eine 2005 bekannt scheren, mussten im Jahr beitnehmervertreter erst- Einkommen der Nexans-
gewordene detaillierte Lis- 2005 auch alle 1.800 Be- mals von dem so genann- Kollegen sollten unterm
te aller DHV-Mitglieder für schäftigten eines Metall- ten „Standortsicherungs- Strich zwischen 400 und
die Länder Berlin, Branden- betriebes, des Kabelher- vertrag“. 700 Euro im Monat sinken.
burg und Mecklenburg-Vor- stellers Nexans Deutsch- So sah das Abkommen so-
pommern. Um den von den land, erleben. Die Haupt- Wie sich später heraus- fort eine Kürzung der Ent-
„Christen“ mit Zeitarbeits- rolle spielte dabei die stellte, hatten CGM und gelte um sage und schrei-
firmen abgeschlossenen CGM, also „Christliche Ge- Nexans schon seit einem be 16,67 Prozent vor. Bin-
Haustarifen Geltung zu ver- werkschaft Metall“, die die halben Jahr über das Ab- nen dreier Monate war
schaffen, müssen die Leih- meisten Nexans-Kollegen kommen verhandelt. Die dann die Eingruppierung
arbeiter daher mit ihren Ar- vorher nicht einmal dem „Christen“ ließen die Be- aller Mitarbeiter in vier
beitsverträgen eine Klausel Namen nach kannten. triebsräte und die Beschäf- neue Entgeltstufen vorge-
unterschreiben, die den tigten, deren Interessen sehen. Wie die Nexans-Be-
Verträgen erst Gültigkeit Das änderte sich jedoch die CGM ja zu vertreten triebsräte ausrechneten,
verschafft. Die „Christen“- schlagartig am 12. Oktober vorgibt, die ganze Zeit im sollten einzelne Beschäf-
Organisationen haben die- 2005. Da eröffnete das Dunkeln. Das Unternehmen tigte durch Kürzung und
se Verträge nicht im Auf- Management von Nexans hatte leitende Angestellte, neue Eingruppierung über
trag und mit Mandat der Deutschland den Kollegen die eingeweiht waren, zur 40 Prozent ihres Einkom-
betroffenen Arbeitnehmer aller vier Standorte, dass Verschwiegenheit ver- mens verlieren.
abgeschlossen, sondern sich ihr Verdienst ab dem pflichtet. Ohne Zustimmung des
gegen deren Interessen – kommenden Monat nicht Die Heimlichtuerei hatte Betriebsrates konnte nach
auch, um den Zeitarbeitern mehr nach dem Metall- einen guten Grund: Der dem CGM-Vertrag zudem
gesetzlich garantierte flächentarif sondern nach am 19. September, genau die Arbeitszeit auf bis zu
Rechte zu nehmen. einem mit der CGM abge- einen Tag nach der Bun- 48 Wochenstunden verlän-
40 41cgm-brosch_2009_final.QXD 04.02.2009 13:38 Uhr Seite 42
gert werden. Zeitlöhne soll- Die Antwort von Lutz auf wurden deswegen nicht 2005 beriet in Hannover der
ten die bisherigen Prämien- die selbst gestellte Frage informiert. Das Unterneh- Aufsichtsrat des Unterneh-
oder Akkordlöhne erset- zeigte, auf wessen Seite men sollte entscheiden, mens noch einmal über das
zen. Die Mitbestimmungs- der CGM-Vize stand: „Da wann die Katze aus dem heimlich ausgehandelte
rechte des Betriebsrates es jedoch Aufgabe der Ge- Sack gelassen wird. Abkommen. Vor Beginn
bei Veränderungen im Ak- werkschaft und nicht des CGM-Vize Lutz behauptete der Sitzung demonstrierten
kordbereich waren dem Betriebsrates ist, Tarifver- in dem Brief übrigens 1000 Beschäftigte aus allen
Unternehmen nämlich seit träge auszuhandeln, ist es auch, die CGM habe Mit- vier deutschen Nexans-
langem ein Dorn im Auge. immer ein schwieriger und glieder bei Nexans: „Be- Standorten. Und für die
spannungsgeladener Weg. hauptungen, wir seien in Kollegen aus Hannover,
In gleichlautenden Briefen Dazu kommt, dass eine den Betrieben nicht vertre- Mönchengladbach, Nürn-
an die vier Nexans-Be- einseitige Kontaktaufnah- ten, entbehren jeglicher berg und dem thüringischen
triebsratsgremien versuch- me unsererseits mit inhalt- Grundlage.“ Das war offen- Vacha zahlte sich der Pro-
te die CGM anschließend, lichen Darstellungen dem sichtlich gelogen. In den test im wahrsten Sinne des
ihre Geheimniskrämerei zu gemeinsamen Verhand- zahlreichen Diskussionen Wortes aus. Nexans beugte
rechtfertigen: „Sie werden lungsziel nicht dienlich ge- in den vier Werken über sich dem Druck seiner
nunmehr an uns die Frage wesen wäre. Hätte das Un- den Haustarif ergriff nie streikbereiten Mitarbeiter
stellen, warum wir mit Ihnen ternehmen Sie informiert, ein CGMler das Wort. Kei- und verzichtete in der denk-
keinen Kontakt aufgenom- hätten wir damit kein Pro- ner der 1.800 Beschäftig- würdigen Sitzung auf die
men haben, als wir in die blem gehabt.“ ten sagte oder erklärte, er Anwendung des CGM-Haus-
Verhandlungen um den Ab- gehöre den „Christen“ an. tarifs.
schluss des Standortsiche- In richtiges Deutsch über-
rungsvertrages mit NDI setzt heißt das: Die Lohn- Die Nexans-Beschäftigten
(Nexans Deutschland Indus- senkung war „gemeinsa- hatten verständlicherweise
tries) eintraten“, meinte mes Verhandlungsziel“ von wenig Neigung, auf ehrlich
der stellvertretende CGM- CGM und Unternehmen. verdientes Geld für den
Chef Detlef Lutz in den Die Betriebsräte sollten „Christen“-Vertrag zu ver-
Schreiben. dabei nicht stören und zichten. Am 7. November
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