Vornewech 04 - SPD Sachsen-Anhalt
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4/2021 SPD für Sachsen-Anhalt I
vornewech 04
Gemeinsam gekämpft - Gemeinsam entscheiden
Die SPD in Sachsen-Anhalt steht vor der Frage: Regierungsteilnahme oder Opposition?
Foto: Paulin Amler
Delegierte auf dem Sonderparteitag in Leuna bei einer Abstimmung.
Am 6. Juni haben wir eine Wahlniederlage ein- Währenddessen hat die SPD in Sachsen-Anhalt sich Zeit der demographischen Schrumpfung ist es nicht.
stecken müssen. In Ortsvereinen, auf Mitglieder- auf den Weg gemacht, eine Frage zu beantworten, Ob wir es schaffen, in den kommenden fünf bis zehn
vollversammlungen der Kreisverbände und die mit dem Ergebnis der Landtagswahl nicht nur Jahren die Schrumpfung umzukehren entscheidet
Arbeitsgemeinschaften und viele Stunden lang deshalb etwas zu tun hat, weil das die Möglichkeit über den Weg des Landes für die erste Hälfte des 21.
in Landesvorstand und Landesparteirat haben einer Regierungsteilnahme der SPD eröffnet. Jahrhunderts. Wir kämpfen für ein Land, in dem
wir uns seither gefragt: Haben wir die richtigen Wertschöpfung in dem auf der Basis einer techno-
Themen und Personen nach vorn gestellt? Am Montag nach der Landtagswahl haben Landes- logisch durchgreifend erneuerten Industrie, mit
Warum sind wir mit unseren Zielen und Vor- parteirat und Landesvorstand jeweils einstimmig guten Jobs und Firmen, deren Hauptsitze im Land
haben nicht durchgedrungen? Hat unsere Art der beschlossen, dass wir Sondierungsgespräche mit liegen, wächst, ein Land das Menschen anzieht, in
Kommunikation gestimmt? der CDU über eventuelle Koalitionsverhandlungen dem man gut und sicher leben, arbeiten und Kinder
aufnehmen, wenn wir dazu eingeladen werden. großziehen kann. Ein Land, das in allen Regionen
Die Auswertung der Wahl ist nicht vorbei. Der Lan- Sondierungsgesprächen --annehmen. Andreas Ditt- wieder wächst, statt schrumpft, das jünger wird und
desvorstand hat mit den Kreisvorsitzenden abge- mann, Petra Grimm-Benne, Juliane Kleemann, bunter statt alt und grau, ein Land, in dem Wohl-
sprochen, dass in den Kreisverbänden mindestens Katja Pähle, Andreas Schmidt und Armin Willing- stand erworben wird und in dem die Schwachen
eine, für jedes Mitglied erreichbare Veranstaltung mann haben die Sondierungsgespräche geführt. nicht zurückgelassen werden.
zur Wahlauswertung stattfinden. Wir werden die
Rückläufe daraus sammeln, die Kandidierenden Das Sondierungsteam hat sich von dem Gedanken Gute Jobs, die gut bezahlt werden, eine erreichbare
und die Wahlkampfleiterinnen und Wahlkampf- leiten lassen, der alle Ziele und Vorhaben unseres und qualitätvolle Gesundheitsversorgung, mehr
leiter der einzelnen Wahlkreise bitten, ihre Erfah- Wahlprogramms verbindet. Unser Land steht 30 Lehrer und eine Schule, die den Herausforderungen
rungen, Anmerkungen und Kritik aufzuschreiben. Jahre nach der Wiedervereinigung vor einem neuen von morgen genügt, Kreise und Gemeinden, die Le-
Wir werden eine Arbeitsgruppe Wahlauswertung Abschnitt. Die Zeit der Prozesse, die sich in der öf- bensqualität sicherstellen, Kinderbetreuung und
gründen, Handlungsempfehlungen erarbeiten und fentlichen Wahrnehmung mit dem Begriff des Auf- frühkindliche Bildung, beherztes Zupacken bei der
Konsequenzen für unsere Arbeit ziehen. holens auf den Westen verbunden hat, ist vorbei. Die Überwindung der Pandemiefolgen und eine zu-
II SPD für Sachsen-Anhalt 4/2021
Foto: Paulin Amler
Katja Pähle spricht auf dem Sonderparteitag in Leuna.
kunftsfähige Wirtschaftsstruktur mit neuen Bran- | 10 das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt einsetzen um die gleichberechtigte Teilhabe
chen und Produkten auf dem Weg zur Klimaneutra- und Weltoffenheit wie auch das Landespro- voran zu bringen.
lität, gesellschaftliche Modernisierung und gramm für jüdisches Leben und gegen Anti-
Weltoffenheit das sind die Stichworte unter denen semitismus fortzuführen, | 5 Wir wollen Mobilität in allen Regionen des Lan-
die wesentlichen Ziele unseres Programms stehen. des sichern. Dazu gehört für uns ein klima-
Diese Stichworte standen auch im Mittelpunkt der | 11 ein Agrarstrukturgesetz zu verabschieden. freundliches, sozial verträgliches ÖPNV
Sondierungsgespräche. Angebot, dass alle Regionen und Orte erschließt.
Das bedeutet nicht, dass es nicht andere bedeutende
Wir haben erreicht, dass es im Fall einer Themen gäbe andere Streitpunkte, an denen die Ent- | 6 Wir müssen die Zahl der Polizeibeamt:innen in
Koalition unter Beteiligung der SPD fol- scheidung zu einem Koalitionsvertrag sich entschei- Sachsen-Anhalt auf 7.000 erhöhen.
gende Punkte in einen Koalitionsvertrag dend messen könnte. Über alle diese Themen und
aufgenommen und ohne Finanzvorbehalt alle landespolitischen Themenfelder an sich, führen | 7 Wir wollen eine:n unabhängige:n Polizeibeauf-
umgesetzt werden: wir in diesen Tagen Koalitionsverhandlungen. Das tragte:n als Ansprechperson für Bürger:innen
hat unser Landesparteitag am 16. Juli mit großer und Polizei.
| 1 die Verabschiedung eines Tariftreue- und Ver- Mehrheit entschieden.
gabegesetzes, | 8 Unser Wald braucht eine Initiative zur Wald-
Der Parteitag hat dabei eine Reihe von Zie- schadensbeseitigung und Wiederaufforstung.
| 2 eine bessere finanzielle Ausstattung der Kom- len, die wir in Verhandlungen erreichen
munen über das Finanzausgleichsgesetz, wollen, herausgehoben: | 9 Der Strukturwandel muss mit den Menschen
vor Ort gemeinsam gestaltet werden, deshalb
| 3 ein Sondervermögen für Investitionen zur Pan- | 1 Sachsen-Anhalt braucht einen Klimaschutzkon- wollen wir eine Mitbestimmung über die Mittel
demiefolgenbekämpfung zu schaffen, vent, der Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen vor Ort.
und Bürger:innen zusammenbringt, um der
| 4 dass in der beginnenden Legislaturperiode das Umsetzung von Energiewende- und Klima- | 10 Wir wollen einen Pakt für Kinder und Jugend-
geltende Kinderförderungsgesetz (KiföG) und schutzmaßnahmen im Land Schub zu verleihen. liche, um die Folgen der Corona-Pandemie zu
sein Leistungsumfang Bestand haben, bewältigen. Dazu gehört ein Investitionspro-
| 2 Die Gleichstellungspolitik muss wieder zu gramm für Jugendclubs und die Stärkung der
| 5 die Sicherstellung der gesundheitlichen Versor- einem wichtigen Feld des Regierungshandelns Jugendarbeit, insbesondere im ländlichen
gung im gesamten Land auf der Basis der beste- werden, dazu gehört u.a. die Umsetzung der Is- Raum (Flächenfaktor).
henden Krankenhausstandorte mit tanbul-Konvention mittels eines eigenständi-
Investitionen des Landes, gen Aktionsplans, die Sicherstellung der | 11 Wir wollen die Schulgeldfreiheit für die erste Be-
Unterstützung, Beratung, Begleitung von Ge- rufsausbildung.
| 6 weiterhin das Ziel der 103% Unterrichtsversor- waltopfern und LSBTIQ-Personen, die Stärkung
gung anzustreben und die Schulstruktur mit der geschlechtersensiblen Berufsorientierung, | 12 Sachsen-Anhalt muss sich klar gegen jede Men-
allen Schulformen zu erhalten, die Weiterentwicklung des Frauenfördergeset- schenfeindlichkeit stellen, deshalb sorgen wir
zes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. für eine Verstetigung der bislang ESF-geförder-
| 7 ein Neustartprogramm für von den Pandemie- ten Antidiskriminierungsstelle als Anlaufstelle
folgen betroffenen Teile der Wirtschaft des Lan- | 3 Wir brauchen eine tarifgerechte Bezahlung aller für Menschen, die Diskriminierung erfahren
des aufzulegen, vom Land geförderter Träger. haben, sowie einer:s vom Parlament gewählten
Antidiskriminierungsbeauftragten und einem
| 8 die in der abgelaufenen Legislaturperiode be- | 4 Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe von Landesantidiskriminierungsgesetz.
arbeiteten und begonnen Projekte fortzufüh- Frauen an den Führungspositionen in Wirt-
ren, schaft. Politik, Wissenschaft wie auch anderen | 13 Unser Land braucht jeden Menschen, der hier
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist gerne lernen, arbeiten und leben will. Deshalb
| 9 den Ausgleich der coronabedingten Mehrauf- Ziel unserer Politik. In den unterschiedlichen wollen wir die Etablierung eines Welcome-Cen-
wendungen der Hochschulen anzustreben, Bereichen werden wir geeignete Instrumente ters, das Information und Service für Zuwan-
4/2021 SPD für Sachsen-Anhalt III
derungsinteressierte, internationale Fachkräfte und Fehlentwicklungen offensiv und entschlos-
und Unternehmen aus einer Hand anbietet, sen entgegentreten.
damit Sachsen-Anhalt vom Fachkräfteeinwan-
derungsgesetzes besser profitiert. Ausbildungs- | 18 Wir wollen für künftige Ernstfälle - ob Pande-
und Beschäftigungsduldung sollen stärker dafür mien oder andere z.B. klimabedingte Krisenfälle
genutzt werden, um die Arbeitsmarktintegration - vorsorgen und mit gesteigerten Investitionen
von geflüchteten Menschen zu erleichtern. den Öffentlichen Gesundheitsdienst, den Brand-
schutz und den Katastrophenschutz stärken.
| 14 Wir brauchen ausreichend Referendariatsplätze
für Lehramtsabsolvent:innen in Sachsen-Anhalt, | 19 Wir wollen ein Zukunftsprogramm für den länd-
so dass es eine Garantie auf einen Referenda- lichen Raum auflegen, dass u.a. mit mehr regio-
riatsplatz gibt. naler Strukturpolitik, Verbesserung der
Lebensverhältnisse für Familien abseits großer
| 15 Sachsen-Anhalt soll ein sicherer Hafen für Men- Städte und intelligenter Eigenheimförderung, at-
schen in Not werden - wir wollen, dass sich traktiven Bildungslandschaften und starken
unser Bundesland an der Aufnahme von aus Wirtschaftsstandorten sowie Entwicklungsmög-
Seenot geretteten Menschen beteiligt. lichkeiten für Ehrenamt und bürgerschaftliches
Engagement zu Bleiben und Hinzukommen mo-
| 16 Wir wollen eine moderne, leistungsfähige und tiviert.
personell gut ausgestattete Verwaltung im Land
und in den Kommunen, die eingebettet in eine Im August wird ein Mitgliederentscheid über den
umfassende E-Governmentstrategie mit siche- Entwurf des Koalitionsvertrags und damit über die
ren IT-gestützten Dienstleistungen den Frage nach Regierung oder Opposition entscheiden.
Bürger:innen zur Verfügung steht, und Men- Die Delegierten des Landesparteitags haben sich die
schen ohne digitalen Anschluss oder Anschluss- Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsver-
willen nicht ausschließt. handlungen nicht leicht gemacht. Wir alle werden
uns die endgültige Entscheidung nicht leicht machen
| 17 Wir wollen einen modernen, gut funktionieren- und leicht ist sie auch nicht.
den Rechtsstaat garantieren, in dem eine gut
personell und sachlich ausgestattete Polizei und Wichtig ist: Am Ende entscheiden wir gemeinsam.
Justiz die sich abzeichnenden gesellschaftli-
chen Veränderungsprozesse aktiv begleiten Foto: Paulin Amler
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IV SPD für Sachsen-Anhalt 4/2021
Mitgliederentscheid zur Frage der
Regierungsbeteiligung
Foto: Paulin Amler
Der Landesparteitag am 16. Juli 2021 hat die Auf- 10. August 2021 versandt der Briefwahl- Der angedachte Ablauf mit den genannten Daten
nahme von Koalitionsgesprächen beschlossen. Über unterlagen kann so nur stattfinden, wenn die Koalitionsver-
das Ergebnis der Gespräche, also die Regierungs- Im Zeitraum 18. - 25. August finden fünf Re- handlungen wie angedacht bis zum Ende der ers-
beteiligung, sollen die Mitglieder in einem Mitglie- gionalkonferenzen statt ten Augustwoche abgeschlossen sind.
derentscheid entscheiden. Die Abstimmung erfolgt
ausschließlich per Briefwahl. Abstimmungszeitraum ist der 16. August bis Für Fragen steht die Landesgeschäftsstelle unter
03. September 2021 (Einsendeschluss 24 Ihr 0391 536560 oder zur Verfügung.
Es gelten folgende Rahmendaten: in der Landesgeschäftsstelle)
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die am Auszählung erfolgt am 04. September 2021,
01. August 2021, 24 Uhr in der Mitglieder- ab 10 Uhr im Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstr. 1
datenbank erfasst sind in Magdeburg
ASF-Frauen erstmals mit Doppelspitze Termine
Erstmals in ihrer Koalition unterstrich Klara Geywitz, dass gleichstel-
09. Oktober 2021
Geschichte wird lungspolitische Fortschritte immer nur gegen den
die ASF auf Bun- Widerstand der CDU/CSU errungen werden konn- digitale Landesdelegierten-
desebene von ten. Daher müssen wir für eine fortschrittliche Re- konferenz der Jusos
einer Doppel- gierung kämpfen, um die Anliegen der ASF-Frauen
spitze angeführt. auch in die Realität umsetzen zu können.
Auf der digitalen Bundeskonferenz am 17./18. Juli
2021 wurden Maria Noichl aus Bayern und Ulrike Nach fünf Jahren engagierter Mitarbeit schied 14.08.2021, 9:30 Uhr
Häfner aus Brandenburg mit großer Mehrheit von die bisherige Vertreterin der ASF Sachsen-An- Ernst-Reuter-Haus Magde-
den 150 Delegierten gewählt. „West und Ost, Nord halt, Maike Lechler, nun aus dem Bundesvor- burg, Vorstandswahlen der
und Süd. Das passt wunderbar zusammen“, meinen stand aus. „Ich danke Maike für ihre tolle und
die beiden Kandidatinnen. engagierte Arbeit im Bundesvorstand und wün-
AG Queer
sche ihr alles Gute“, so die ASF-Landesvorsit-
Im Zentrum der zweitägigen Konferenz unter dem zende Sarah Schulze.
Motto #LAUTErFRAUEN stand die Beratung von
mehr als 100 Anträgen zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, zur partnerschaftlicher Aufteilung von
Care Arbeit, der Umsetzung der Istanbul-Konven-
tion, zur Bekämpfung von (digitaler) Gewalt und na-
türlich auch zur Abschaffung des §218 und §219a
StGB. Die Beschlüsse können im Detail bald auf ViSdP: Friederike Rösler
www.asf.spd.de nachgelesen werden.
Impressum
Redaktion: Chris Henze
Gestaltung: Jörn Rößler
Am Sonntag fand zudem eine „Gender-Equality-Ma- Beiträge an: redaktion@vornewech.de
Anschrift: SPD Sachsen-Anhalt
tinee“ unter Beteiligung der Gießener Ärztin Kristina Redaktion vornewech
Hänel, der stellvertretenden Vorsitzenden des Deut- Bürgelstraße 1, 391054 Magdeburg
Foto: ASF Bundesvorstand
schen Frauenrats, Lisi Mayer, und der stv. SPD-Vorsit-
Erscheint online auf vornewech.de
zenden Klara Geywitz statt. Bezogen auf die große Ulrike Häfner und Maria Noichl
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